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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:T:2008:443•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008.#REWE-Zentral AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-230/06.

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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008.#REWE-Zentral AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-230/06.

ECLI:EU:T:2008:443Eu Chamb 07 T15.10.2008

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Juni 2006 (Sache R 25/2006‑1) über eine Anmeldung des Wortzeichens PORT LOUIS als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Juni 2006 (Sache R 25/2006‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.

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