ECLI:EU:T:2009:35•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2009.#Sara Lee / DE NV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-265/06.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2009.#Sara Lee / DE NV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-265/06.
ECLI:EU:T:2009:35Eu Chamb 07 T12.02.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2006 (Sache R 235/2005‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sara Lee/DE NV und der Cooperativa italiana di ristorazione Soc. coop. rl
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Sara Lee/DE NV trägt die Kosten.
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