Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. April 2026.#Minister van Asiel en Migratie gegen UB.#Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande).#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2001/55/EG – Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten – Art. 17 Abs. 2 – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Gewährung internationalen Schutzes für eine Person, die vorübergehend Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55 genießt – Art. 31 – Nationale Verwaltungspraxis, wonach während des vorübergehenden Schutzes die für die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz vorgesehene Frist ausgesetzt wird.#Rechtssache C-249/25.

1.

Im Ausgangsrechtsstreit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens geht es darum, ob die nationalen Behörden, wenn eine vertriebene Person, der in einem Mitgliedstaat vorübergehender Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG ( 2 ) gewährt wurde, in diesem Staat internationalen Schutz im Rahmen der Richtlinie 2011/95/EU ( 3 ) und der Richtlinie 2013/32/EU ( 4 ) beantragt hat, die Prüfung ihres Antrags so lange aussetzen können, wie der vorübergehende Schutz andauert.

2.

Die niederländischen Behörden nahmen den Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz zur Prüfung an, der nach der Invasion im Jahr 2022 aus der Ukraine vertrieben worden war und in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2001/55 vorübergehenden Schutz erhalten hatte. Der zuständige Minister ( 5 ) vertritt jedoch den Standpunkt, dass er nicht verpflichtet sei, über die Zuerkennung des internationalen Schutzes zu entscheiden, solange der Antragsteller vorübergehenden Schutz genieße.

3.

Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit den Vorschriften des Unionsrechts.

4.

Art. 1 sieht vor:

„Ziel dieser Richtlinie ist es, Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, festzulegen und eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu fördern.“

5.

Art. 2 bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

…“

6.

Art. 3 legt fest:

„(1)   Der vorübergehende Schutz berührt nicht die Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

…

(5)   Die Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für Personen, die durch den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, günstigere Regelungen zu treffen oder beizubehalten.“

7.

In Art. 5 heißt es:

„(1)   Das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen wird durch einen Beschluss des Rates festgestellt. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll.

…“

8.

Art. 17 bestimmt:

„(1)   Es ist zu gewährleisten, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit einen Asylantrag stellen können.

(2)   Die Prüfung etwaiger bei Ablauf des vorübergehenden Schutzes noch nicht bearbeiteter Asylanträge dieser Personen ist nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes zum Abschluss zu bringen.“

9.

Art. 19 legt fest:

„(1)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit dem Status eines Asylbewerbers, dessen Antrag geprüft wird, kumuliert werden können.

(2)   Wird eine Person, die für den vorübergehenden Schutz in Betracht kommt oder vorübergehenden Schutz genießt, nach Prüfung ihres Asylantrags nicht als Flüchtling anerkannt oder wird ihr gegebenenfalls keine andere Art von Schutz gewährt, so sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 28 vor, dass die betreffende Person für die verbleibende Schutzdauer weiterhin vorübergehenden Schutz genießt oder in den Genuss dieses Schutzes gelangt.“

10.

Art. 1 („Zweck“) lautet:

„Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemäß der Richtlinie 2011/95/EU eingeführt.“

11.

Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

…

…“

12.

Art. 10 („Anforderungen an die Prüfung von Anträgen“) sieht vor:

„…

(2)   Bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz stellt die Asylbehörde zuerst fest, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, wird festgestellt, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat.

…“

13.

Art. 31 („Prüfungsverfahren“) legt fest:

„(1)   Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der Grundsätze und Garantien in Kapitel II.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Prüfungsverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Prüfungsverfahren innerhalb von sechs Monaten nach förmlicher Antragstellung zum Abschluss gebracht wird.

…

Die Mitgliedstaaten können die in dem vorliegenden Absatz festgelegte Sechsmonatsfrist um höchstens neun weitere Monate verlängern, wenn

…

…

Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten die Fristen gemäß diesem Absatz in ausreichend begründeten Fällen um höchstens drei Monate überschreiten, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu gewährleisten.

(4)   Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Artikel 13 und 18 der Richtlinie 2011/95/EU den Abschluss des Prüfungsverfahrens aufschieben, wenn von der Asylbehörde aufgrund einer aller Voraussicht nach vorübergehenden ungewissen Lage im Herkunftsstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Fristen zu entscheiden. In einem solchen Fall gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

(5)   Die Mitgliedstaaten schließen das Prüfungsverfahren in jedem Fall innerhalb einer maximalen Frist von 21 Monaten nach der förmlichen Antragstellung ab.

…

(9)   …

Die Mitgliedstaaten können diese Fristen unbeschadet der Absätze 3 bis 5 überschreiten, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu gewährleisten.“

14.

Art. 1 („Gegenstand“) lautet:

„Hiermit wird das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union festgestellt, die infolge eines bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen mussten.“

15.

Art. 1 definiert „vorübergehenden Schutz“ als den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Buchst. f oder h eines Ausländers, der, nachdem er einen Antrag nach Art. 28 gestellt hat, gemäß der Richtlinie 2001/55 nicht abgeschoben wird.

16.

Nach Art. 8 hält sich ein Ausländer nur dann rechtmäßig in den Niederlanden auf,

„…

…

17.

Nach Art. 28 ist der Minister befugt, einem Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis stattzugeben, ihn abzulehnen, ohne Prüfung abzulehnen oder für unzulässig zu erklären oder sogar zu beschließen, seine Prüfung nicht fortzusetzen.

18.

Art. 42 Abs. 1 sieht vor, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Art. 28 innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags zu treffen ist. Nach Abs. 4 kann die in Abs. 1 vorgesehene Frist um bis zu neun Monate verlängert werden. Gemäß Abs. 5 kann die Frist nach der Verlängerung gemäß Abs. 4 um maximal drei Monate verlängert werden, wenn dies für eine eingehende und angemessene Prüfung des Antrags erforderlich ist.

19.

Nach Art. 43 Abs. 1 kann die in Art. 42 Abs. 1 vorgesehene Frist für bestimmte Gruppen von Ausländern, die einen Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 28 gestellt haben, durch Entscheidung des Ministers um bis zu 21 Monate verlängert werden, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach für einen kurzen Zeitraum Unsicherheit über die Situation im Herkunftsland besteht und aus diesem Grund vernünftigerweise nicht entschieden werden kann, ob dem Antrag aus einem der in Art. 29 genannten Gründe stattgegeben werden kann.

20.

Nach Art. 43a wird abweichend von Art. 42 Abs. 1 bei Ausländern, die vorübergehenden Schutz genießen, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 28 nach Eingang des Antrags und spätestens sechs Monate nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes getroffen.

21.

Gemäß Art. 3.1.a Abs. 1 hat die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wegen Asyls zur Folge, dass die Abschiebung nicht erfolgt, solange eine Entscheidung nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/55 in Kraft ist, wenn der Ausländer

22.

Nach Art. 3.9.a Abs. 1 werden als Ausländer im Sinne von Art. 3.1.a Abs. 1 Buchst. e der Ausländerverordnung 2000 Ausländer bezeichnet, die a) ukrainische Staatsangehörige sind und nach dem 26. November 2021 aus der Ukraine geflohen sind oder in der Zeit vom 27. November 2021 bis zum 23. Februar 2022 in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingereist sind, b) die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen und nachweisen können, dass sie sich im Zeitraum vor dem 27. November 2021 tatsächlich bereits in den Niederlanden aufgehalten haben, oder c) über eine am 23. Februar 2022 gültige ukrainische Aufenthaltserlaubnis verfügen und 1. die Ukraine wahrscheinlich nach dem 26. November 2021 verlassen haben und 2. nach dem 23. Februar 2022 nicht nachweislich in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind.

23.

Nach Art. 3.9.a Abs. 2 gilt Art. 3.1.a Abs. 1 Buchst. b bis d der Ausländerverordnung 2000 entsprechend für Familienangehörige der in Abs. 1 genannten Ausländer.

24.

Der in der Vorlageentscheidung enthaltene Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

25.

Zum Ablauf des Verfahrens heißt es in der Vorlageentscheidung:

26.

Vor diesem Hintergrund hat der Raad van State (Staatsrat) dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

27.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 2. April 2025 beim Gerichtshof eingegangen.

28.

UB, die deutsche, die belgische, die niederländische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

29.

Der Gerichtshof hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für notwendig erachtet.

30.

Der Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit in der Rechtssache Framholm zum Nebeneinander der Regelungen des vorübergehenden Schutzes und des internationalen Schutzes, die für Vertriebene aus der Ukraine gelten, geäußert ( 15 ).

31.

In meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache ( 16 ) bin ich nach begrifflicher und terminologischer Klärung der verschiedenen Schutzkategorien (vorübergehend, subsidiär und international) auf die Anwendung des Systems des vorübergehenden Schutzes der Richtlinie 2001/55 auf Personen, die nach der Invasion aus der Ukraine vertrieben wurden, eingegangen ( 17 ).

32.

Im Urteil Framholm hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 3, 17 und 19 der Richtlinie 2001/55 im Licht der Richtlinie 2011/95 und der Richtlinie 2013/32 dahin auszulegen sind, dass „… sie es einem Mitgliedstaat nicht gestatten, einen Antrag auf internationalen Schutz, soweit er auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gerichtet ist, allein deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller vorübergehenden Schutz nach der Richtlinie 2001/55 genießt“ ( 18 ).

33.

Das vorlegende Gericht macht die folgenden Angaben zur Anwendung der Richtlinie 2001/55 in den Niederlanden:

34.

Zwar wurde bei UB unter den Umständen des Falles dieses Verfahren nicht befolgt, da er seinen Antrag von einem Aufnahmezentrum aus gestellt hat, jedoch ist der Minister der Ansicht, dass dies unerheblich sei und dass „[der Minister] während des Zeitraums des vorübergehenden Schutzes keinesfalls verpflichtet ist, über Asylanträge von Personen zu entscheiden, die vorübergehenden Schutz genießen“ ( 21 ).

35.

In seiner Vorlageentscheidung vertritt das vorlegende Gericht die vorläufige Auffassung ( 22 ), dass Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55 dahin auszulegen ist, dass er es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, von den Entscheidungsfristen im Sinne von Art. 31 der Richtlinie 2013/32 abzuweichen, wenn eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.

36.

Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob diese Auslegung des Unionsrechts korrekt ist, und legt dem Gerichtshof daher die beiden oben wiedergegebenen Vorlagefragen vor, die gemeinsam beantwortet werden können.

37.

Das vorlegende Gericht wirft im Wesentlichen die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, den eine Person, der vorübergehender Schutz gewährt wurde, gestellt hat, für die Dauer dieses Schutzes aussetzen können mit der Folge, dass die Frist für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz erst bei Beendigung des vorübergehenden Schutzes zu laufen beginnt (bzw. dann weiterläuft).

38.

Bei der Beantwortung dieser Fragen können die folgenden Ausführungen des Gerichtshofs aus dem Urteil Framholm als Prämisse herangezogen werden:

39.

Anders als in der Rechtssache Framholm lehnen die niederländischen Behörden die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, nicht ab, sondern setzen die Bearbeitung dieser Anträge bis zum Ende des vorübergehenden Schutzes aus.

40.

Ich vertrete jedoch den Standpunkt, dass es sich hier eher um einen theoretischen als um einen tatsächlichen Unterschied handelt. Die automatische Aussetzung für die gesamte Dauer des vorübergehenden Schutzes entspricht materiell und in der Praxis einer Ablehnung der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der aus der Ukraine vertriebenen Person.

41.

Die Richtlinie 2001/55 enthält keine Bestimmung, nach der die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, die von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, gestellt werden, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden kann (geschweige denn wird eine solche Aussetzung vorgeschrieben).

42.

Bei den Vorarbeiten zur Richtlinie 2001/55 ließ Art. 16 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission eine „Aussetzung der Prüfung des Asylantrags“ zu ( 28 ). In der endgültigen Fassung von Art. 17 der Richtlinie 2001/55 wurde diese Möglichkeit jedoch gestrichen, u. a., weil hiermit vom Genfer Abkommen von 1951 abgewichen worden wäre und weil es die einheitliche Anwendung der Richtlinie beeinträchtigt hätte, wenn es im Ermessen der Staaten läge, die Prüfung von Anträgen auszusetzen ( 29 ).

43.

Nach Auffassung der an diesem Verfahren beteiligten Regierungen hat diese Streichung nichts geändert, und die Mitgliedstaaten seien weiterhin befugt, Anträge auf internationalen Schutz für die Dauer des vorübergehenden Schutzes auszusetzen.

44.

Nach Ansicht der Kommission geht jedoch aus den Vorarbeiten hervor, dass sich die Mitgliedstaaten „… weder auf die ausdrückliche Möglichkeit einer Aussetzung noch auf die ausdrückliche Untersagung einer solchen Möglichkeit geeinigt haben. Sie haben daher einen politischen Kompromiss zugunsten einer funktionalen Mehrdeutigkeit von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie erzielt …“ ( 30 )

45.

Die Bezugnahme auf die Vorarbeiten zur Richtlinie 2001/55 mag zwar nicht entscheidend sein ( 31 ), jedoch ist die im endgültigen Text erfolgte Streichung der Möglichkeit, die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz auszusetzen, ein Hinweis darauf, dass der Unionsgesetzgeber eine solche Möglichkeit nicht übernehmen wollte. Wenn es darum geht, eine einheitliche und rechtssichere Regelung für die gesamte Union zu schaffen, scheint die Nichterwähnung (oder die mehrdeutige Regelung) der Möglichkeit einer Aussetzung von Anträgen auf internationalen Schutz auf unbestimmte Zeit eher für deren Untersagung zu sprechen. Dies gilt umso mehr, als die Streichung dieser Möglichkeit, wie ich dargestellt habe, mit der Beachtung des Genfer Abkommens von 1951 begründet wurde.

46.

Es entspricht der Logik der Richtlinie 2001/55, dass die Mitgliedstaaten angesichts eines Massenzustroms von Vertriebenen die Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz mit dem tatsächlichen Antragsvolumen und ihrer Entscheidungsfähigkeit synchronisieren. Die Richtlinie 2001/55 lässt es hingegen nicht zu, dass alle Verfahren auf internationalen Schutz, die von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, eingeleitet wurden, so rigoros und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.

47.

In den Schlussanträgen Framholm habe ich ausgeführt, dass die Aktivierung des Instruments des vorübergehenden Schutzes nicht zum Zusammenbruch der nationalen Asylsysteme führen darf. Ich habe dies wie folgt dargestellt:

48.

Meines Erachtens sind diese Erwägungen auf die vorliegende Rechtssache übertragbar. Wie ich bereits dargestellt habe, kommt es in der Praxis in den Niederlanden zu einem ähnlichen Phänomen wie in der Rechtssache Framholm: Zwar weisen die niederländischen Behörden die Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, nicht als unzulässig zurück, jedoch setzen sie die Bearbeitung der Anträge dieser Personen automatisch auf unbestimmte Zeit aus, wodurch den Antragstellern für einen Zeitraum, der sehr lange sein kann ( 40 ), jegliche Möglichkeit genommen wird, internationalen Schutz zu erhalten.

49.

Meines Erachtens ist eine solche Aussetzung auf unbestimmte Zeit und ohne zeitliche Begrenzung, die in keinem Zusammenhang mit den Auswirkungen steht, die sie konkret auf das Funktionieren des Asylsystems im jeweiligen Mitgliedstaat hat, nicht mit der Richtlinie 2001/55 vereinbar.

50.

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten die Prüfung bestimmter Anträge auf internationalen Schutz aussetzen, wenn diese Prüfung, wie ich bereits ausgeführt habe, zum Zusammenbruch der nationalen Asylsysteme führt. Dies ist die grundlegende Prämisse der Richtlinie 2001/55. Eine automatische und generelle Aussetzung auf unbestimmte Zeit aller Anträge, unabhängig davon, welchen Einfluss sie auf einen etwaigen Zusammenbruch des Systems haben, ist allerdings unvereinbar mit dieser Prämisse. Genau dies ist jedoch der Fall, wenn der vorübergehende Schutz automatisch zur Aussetzung der Verfahren des internationalen Schutzes führt.

51.

Außerdem stellt die niederländische Regierung keinen Zusammenhang zwischen der Aussetzung der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und der Gefahr eines Zusammenbruchs des Systems her. Nach Angaben der niederländischen Regierung bleibt ihr nach den niederländischen Rechtsvorschriften die Möglichkeit, während des vorübergehenden Schutzes über diese Anträge zu entscheiden, und somit könne ein Teil der Anträge während dieses Zeitraums bearbeitet werden ( 41 ).

52.

Die niederländische Regierung führt an, diese „Staffelung der Bearbeitung“ von Anträgen auf internationalen Schutz ermögliche es, das Tempo der Bearbeitung dieser Anträge an die tatsächlichen Möglichkeiten des Systems anzupassen und gleichzeitig das Recht der Vertriebenen zu wahren, dass ihre Situation zum entsprechenden Zeitpunkt geprüft werde.

53.

Eine unbeschränkte und automatische Aussetzung steht ebenso wenig im Einklang mit dem Kriterium, das der Richtlinie 2013/32 zugrunde liegt.

54.

Nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 kann die Frist für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz verlängert werden, wenn „eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen … gleichzeitig internationalen Schutz beantragt, so dass es in der Praxis sehr schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist von sechs Monaten abzuschließen“. Gemäß Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 schließen „[d]ie Mitgliedstaaten [jedoch] das Prüfungsverfahren in jedem Fall innerhalb einer maximalen Frist von 21 Monaten nach der förmlichen Antragstellung ab“.

55.

Das System des internationalen Schutzes in der Union lässt den Mitgliedstaaten somit einen Spielraum, um den Prüfungszeitraum auf bis zu 21 Monate zu verlängern, lässt es aber keinesfalls zu, dass die Behandlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.

56.

Zur Rechtfertigung der Möglichkeit, die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz frei auszusetzen, beruft sich die polnische Regierung ( 42 ) auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU ( 43 ), wonach die Richtlinie keine Anwendung findet, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 2001/55 angewandt wurden.

57.

In den Schlussanträgen in der Rechtssache Framholm hatte ich Gelegenheit, auf dieses Argument wie folgt einzugehen: „Dieser Ausschluss kann im Umkehrschluss so ausgelegt werden, dass durch das Fehlen einer solchen Bestimmung in der Richtlinie 2013/32 festgestellt wird, dass diese Richtlinie in Fällen von vorübergehendem Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55 gilt.“ ( 44 )

58.

In diesen Schlussanträgen habe ich weiterhin festgestellt: „Eine Analyse der materiellen Anwendungsbereiche der Richtlinie 2001/55 und der Richtlinie 2013/33 in Bezug auf die Aufnahme von Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, bestätigt:

59.

Nach dieser Logik ist es nur folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55 vorsehen können, dass die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit dem Status eines Asylbewerbers, dessen Antrag geprüft wird, kumuliert werden können.

60.

Außerdem blieben in den Ausnahmesituationen gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV, denen der Beschluss (EU) 2015/1523 ( 46 ) und der Beschluss (EU) 2015/1601 ( 47 ) Rechnung trugen, die Garantien der Richtlinie 2013/32 in Kraft ( 48 ). Ich sehe keinen Rechtfertigungsgrund, warum in einer ebenso außergewöhnlichen Situation, wie sie sich aus den durch den Krieg in der Ukraine verursachten Massenvertreibungen ergibt, die Personen, die internationalen Schutz beantragen, anders behandelt werden sollten.

61.

Schließlich sei daran erinnert, dass das Recht auf Asyl in Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) zu einem Grundrecht erhoben wird. Diese Bestimmung garantiert die „tatsächliche Inanspruchnahme [des] Rechts, [bei den Mitgliedstaaten] um Asyl anzusuchen“ ( 49 ).

62.

Der Gerichtshof hat festgestellt: „Auch wenn die Stellung und die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz getrennte, aufeinanderfolgende Schritte darstellen …, besteht somit gleichwohl ein enger Zusammenhang zwischen ihnen, da sie sowohl den effektiven Zugang zu dem Verfahren, das die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ermöglicht, als auch die Wirksamkeit von Art. 18 der Charta sicherstellen sollen.“ ( 50 )

63.

Die Wirksamkeit des Rechts, Asyl zu beantragen, steht in direktem Konflikt mit einer Aussetzung der Prüfung der betreffenden Anträge auf unbestimmte Zeit. Dieses Problem wird nicht dadurch geheilt, dass der Minister später über diese Anträge entscheidet ( 51 ), wenn die Prüfung der Anträge zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem eventuell bereits Jahre vergangen sind, seit die vertriebene Person den internationalen Schutz beantragt hat. Unter diesen Bedingungen wird, wie ich wiederholen möchte, die Wirksamkeit des Grundrechts, Asyl zu beantragen, nicht gewahrt.

64.

Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55 sieht vor, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, „jederzeit einen Asylantrag stellen können“. Damit die Ausübung dieses Grundrechts gewahrt wird, verlangt diese Bestimmung implizit, dass der Antrag von der zuständigen Behörde auch geprüft wird und dass die Situation der vertriebenen Person beurteilt wird ( 52 ). Wird zwar das Recht, einen Antrag zu stellen, anerkannt, jedoch anschließend seine Prüfung über Jahre hinausgezögert, dann steht dies nicht im Einklang mit der Vorschrift selbst und erst recht nicht mit dem Wesensgehalt des in Art. 18 der Charta verankerten Grundrechts.

65.

Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss „[j]ede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten … gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten“.

66.

Die Vorlageentscheidung soll offenbar zum Ausdruck bringen, dass die in diesen Fällen vorgenommene automatische Aussetzung der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Wirklichkeit nicht auf einer gesetzgeberischen Entscheidung beruht, sondern eher auf einer Praxis des Ministers. Sollte dies zutreffen, wäre das Erfordernis, dass Einschränkungen von Grundrechten gesetzlich festgelegt sein müssen, nicht erfüllt.

67.

Insoweit erscheint mir das Argument, die vertriebene Person genieße gemäß Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55 auch dann vorübergehenden Schutz, wenn ihr kein internationaler Schutz zuerkannt werde, wenig überzeugend ( 53 ). Wie der Gerichtshof in Rn. 82 des Urteils Kaduna ( 54 ) festgestellt hat, verleiht der vorübergehende Schutz seinen Begünstigten begrenztere Rechte als diejenigen, die sich aus der Gewährung internationalen Schutzes ergeben.

68.

Bei einer Auslegung, die mit der Bedeutung des Grundrechts auf Asyl im Einklang steht, gelange ich hingegen zu dem Standpunkt, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, Anspruch darauf haben, dass ihre Anträge auf internationalen Schutz während des Zeitraums geprüft werden, in dem sie den vorübergehenden Schutz genießen, selbst wenn die Prüfung in einem von den strukturellen Grenzen des Systems abhängigen Tempo erfolgt.

69.

Nach alledem schlage ich vor, dem Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu antworten:

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten und Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

sind dahin auszulegen, dass

die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes automatisch und auf unbestimmte Zeit auszusetzen mit der Folge, dass die Frist für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz erst bei Beendigung des vorübergehenden Schutzes zu laufen beginnt (bzw. dann weiterläuft).