02 PG. 2010.3-76
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht hat durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gert Delle-Karth sowie die Oberstrichter Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Dr. Thomas Hasler, lic. iur. Thomas Ritter und lic. iur. Rolf Sele als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Enthaler, in der Rechtssache der betroffenen Person AH***, geb am , vertreten durch den Verfahrenshelfer CF, wegen Sachwalterschaft nach § 269 ABGB über den Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des F Obergerichtes vom 15.03.2012, 02 PG.2010.3-69, mit dem ihrem Rekurs gegen den Beschluss des F Landgerichtes vom 11.02.2012 (ON 62) keine Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Revisionsrekurs wird F o l g e gegeben.
Die beiden vorinstanzlichen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Landgericht z u r ü c k v e r w i e s e n .
Die Kosten der betroffenen Person sind weitere Verfahrenskosten.
Die Einleitung des nach dem 01.01.2011 nach den Bestimmungen des AussStrG LGBl 2010/45454 durchgeführten Verfahrens war von einem Landrichter mit dem Hinweis auf mehrere gerichtliche Aufkündigungen von Mietverhältnissen wegen ausständiger Mietzinse, weiters auf zwei Räumungsexekutionen gegen die Betroffene im Jahr 2009 sowie auf mehrere im Pfändungsregister aufscheinende Exekutionen angeregt worden. Obwohl die Betroffene eine Invalidenrente von CHF 3.000,-- beziehe, so führte der Landrichter aus, scheine sie nicht in der Lage zu sein, ihre Vermögensverwaltung zu besorgen; zumindest erweckten die Vielzahl gerichtlicher Aufkündigungen und Exekutionen den Eindruck, dass die Betroffene Mühe habe, mit ihrem Einkommen so umzugehen, dass sie ihren monatlichen Verpflichtungen fristgerecht nachkomme. Mit den dauernden Aufkündigungen und Exekutionen laufe sie Gefahr, in eine Schuldenfalle zu geraten. Es habe festgestellt werden können, dass sich die Vielzahl der gerichtlichen Aufkündigungen unter den Vermietern herumspreche und es mittlerweile für AH*** schwer sein dürfte, eine Mietwohnung zu finden und in ein neuerliches Mietverhältnis einzutreten (Note des Landrichters vom 05.01.2010 ON 1).
Das Landgericht nahm am 31.03.2010 eine Erstanhörung der Betroffenen vor und holte sodann ein psychiatrisches Gutachten ein, welches bei der nichtöffentlichen Verhandlung am 20.12.2011 mündlich erörtert wurde. Die Betroffene erschien zu dieser Verhandlung nicht. Hiezu erklärte ihr Verfahrenshelfer, dass ihm seine Mandantin mitgeteilt habe, dass sie nicht an der Verhandlung teilnehmen möchte; einen speziellen Grund habe sie nicht genannt. Hierauf verzichtete der Verfahrenshelfer auf die Einvernahme der Betroffenen (ON 56 S 2).
Das Erstgericht traf folgende Feststellungen:
AH***, geboren , lebt alleine. Sie ist seit mindestens 15 Jahren nicht mehr berufstätig und lebt von einer IV-Rente in Höhe von monatlich CHF 3.050,--. Sie hat kein wesentliches Vermögen. Sie hat einen Sohn, mj. HA, geboren am ***. Ihr und ihrem damaligen Ehemann wurde im hiergerichtlichen Verfahren 02 PG.1997.163 die Obsorge über diesen entzogen und auf das Amt für Soziale Dienste übertragen.
AH*** wechselt ihre Mietwohnungen sehr häufig, teilweise hat sie mehrere Mietverhältnisse gleichzeitig laufen. Im Jahre 2009 wurde sie vier Mal wegen ausständigen Mietzinsen fristlos gerichtlich aufgekündigt, nämlich in den hiergerichtlichen Verfahren KÜ.2009.1, KÜ.2009.6, KÜ.2009.28 und KÜ.2009.50. Zwei dieser gerichtlichen Aufkündigungen mündeten in Räumungsexekutionen, nämlich EX.2009.253 und EX.2009.5424. Eine weitere gerichtliche Aufkündigung gab es im Jahr 2011 im hiergerichtlichen Verfahren KÜ.2011.40.
Bei AH*** sind basierend auf dem ICD-10 (einzufügen: Kompendien der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen) folgende psychiatrische Diagnosen zu stellen:
Ängstlich, selbstunsichere Persönlichkeitsstörung (F60.6)
Zwangsstörung mit vorwiegend Zwangsgedanken.
Die vorliegenden psychiatrischen Störungen sind als erheblich zu quantifizieren. Entsprechend zeigen sich die störungsbedingten Auffälligkeiten auch in der Alltagsbewältigung. AH*** verfügt zwar über intellektuell und kognitiv ausreichende Ressourcen, ist aber aufgrund der sehr ausgeprägten ängstlich selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung in der Alltagsbewältigung eingeschränkt. Die krankheitsbedingten Einschränkungen sind sehr tiefgreifend. AH*** kann sämtliche Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen. Aufgrund der ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung und der Zwangsstörung leidet sie seit Jahren an erheblichen Beeinträchtigungen im Alltag. In der Erledigung ihrer persönlichen Angelegenheiten wird sie krankheitsbedingt erheblich behindert. Bedingt durch die ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung vermeidet sie soziale Kontakte und zieht sich ins häusliche Umfeld zurück. Wichtige Termine (zB Arzttermine, Physiotherapietermine etc) nahm sie in den letzten Monaten oftmals nicht wahr, was sich ungünstig auf ihren Gesundheitszustand auswirkte. Im Rahmen der Zwangsstörung beziehen sich die meisten Zwangshandlungen auf die Reinlichkeit sowie auf die übertriebene Ordnung und Sauberkeit.
Eine Heilung der vorliegenden Persönlichkeitsstörung ist kaum möglich. Bestenfalls gelingt es, die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen zu reduzieren und damit die resultierenden Beeinträchtigungen auf das Alltagsleben zu vermindern. Hierzu ist jedoch eine langfristig konzipierte Psychotherapie notwendig. Aus medizinischer Sicht ist zunächst eine ambulante Psychotherapie indiziert. Hierzu wäre allerdings die Motivation von AH*** eine sehr wichtige Grundvoraussetzung. Eine solche Motivation ist derzeit nicht gegeben. Ohne eine ambulante Psychotherapie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die dysfunktionalen Verhaltensweisen noch weiter verfestigen werden. Es sollte sich hierbei um eine langfristig ausgelegte Behandlung handeln, da die Persönlichkeitsstörungen per se sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und zudem eine deutlich ausgeprägte Zwangstörung vorliegt, was die Gesamtsituation verkompliziert. Auch wenn derzeit keine depressiven Symptome beobachtet werden können, kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass bei allfälligen psychosozialen Belastungsfaktoren auch depressive Episoden auftreten könnten. Aufgrund der ängstlich unsicheren Persönlichkeitsstörung besteht hierfür ein erhöhtes Erkrankungsrisiko. Jedenfalls ist aus medizinischer Sicht eine regelmässige, ambulante Psychotherapie eindeutig indiziert. Dabei wäre zumindest in der ersten Behandlungsphase ein enges Behandlungssetting mit wöchentlichen Terminen sinnvoll. Die von der Zwangsstörung herrührenden Beschwerden sind im Vergleich in der Regel besser zu lindern.
Da AH*** weder unter intellektuellen noch kognitiven Einbussen leidet, ist sie in der Lage, Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu begreifen.
AH*** verfügt über eine überdurchschnittliche Intelligenz und eine intakte kognitive Leistungsfähigkeit. Sie ist daher in der Lage ihr Stimm- und Wahlrecht unabhängig und selbstständig auszuüben.
AH*** hat weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Sachwalter- oder Patientenverfügung unterzeichnet.
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung legte das Landgericht eingehend die Kriterien vor allem des § 269 ABGB (§ 268 öABGB) dar, die für die Bestellung eines Sachwalters und die von diesem zu besorgenden Angelegenheiten massgebend sind.
Bei der Betroffenen bestehe eine psychische Krankheit im Sinne des Gesetzes und sei eine Sachwalterschaft gemäss § 269 Abs 3 Zif 3 ABGB zu errichten. Subsidiäre Hilfen nach § 269 Abs 2 ABGB lägen nicht vor. Der Sachwalter habe deshalb im Sinne des § 269 Abs 3 Zif 3 ABGB alle Angelegenheiten zu besorgen.
Zwar verfüge die Betroffene über kein nennenswertes Vermögen. Es fielen aber regelmässig Gerichtsverfahren zur Kündigung der Wohnung und auch Betreibungen an. Zudem erhalte die Betroffene eine monatliche Rente in Höhe von CHF 3.050,--. Deshalb sei auch für die Vermögensverwaltung eine Sachwalterschaft zu errichten und daher eben im gegenständlichen Fall eine solche nach § 269 Abs 3 Zif 3 und nicht lediglich nach § 269 Abs 3 Zif 2 ABGB. Die Voraussetzungen für Einschränkungen nach § 269 Abs 4 ABGB lägen nicht vor.
In weiterer Folge begründete das Landgericht die Bestellung des Sachwaltervereins zum Sachwalter und nahm dessen Bekanntgabe von Frau TV*** als "Vereinssachwalterin" zur Kenntnis. Dies vor allem deshalb, weil weder im Sinne des § 279 Abs 1 AussStrG eine geeignete nahestehende Person vorgeschlagen worden noch eine solche verfügbar sei. Da im gegenständlichen Fall der Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten und damit auch für die Vertretung bei und Organisation von medizinischen Heilbehandlungen und Personensorge sowie Sicherung und Organisation der notwendigen ärztlich-psychiatrischen Behandlung und psychosozialen Betreuung sowie der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der AH*** aus diesen Vertragsverhältnissen bestellt werde, erfordere die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse.
Das Obergericht hielt die Verfahrensrügen für nicht berechtigt, welche einerseits auf die Behauptung gestützt wurden, es sei nicht geprüft worden, ob die Betroffene tatsächlich auf fremde Hilfe angewiesen sei und ob sie ihre Angelegenheiten ohne Nachteile für sich besorgen könne. Andererseits sei auch die Rüge, der medizinische Sachverständige habe sich bei seinem Gutachten auf "Fremdangaben", insbesondere auf die Berichte der Gemeindekrankenpflege gestützt, die vom Erstgericht nicht geprüft worden seien, unberechtigt. Hiezu habe der Sachverständige nämlich erklärt, dass diesen Berichten für die diagnostische Beurteilung keine wesentliche Bedeutung zukomme. Nach Ansicht des Rekursgerichtes sei es deshalb nicht erforderlich, diese "Fremdangaben" bzw Berichte zu überprüfen und hiezu allenfalls ergänzende Feststellungen zu treffen.
Ob die Rekurswerberin noch die Gemeindekrankenpflege als Unterstützung in Anspruch nehme, sei rechtlich unerheblich. Einerseits komme es ohnehin nur darauf an, ob sie fremde Hilfe in Anspruch nehmen müsste (dies aber allenfalls wegen ihrer psychischen Krankheit nicht tue), und andererseits komme die Bestellung eines Sachwalters dann nicht in Frage, wenn erforderliche Angelegenheiten durch eine Drittperson bzw Pflegeeinrichtungen besorgt würden. Auch wenn die Betroffene keine Unterstützung mehr durch die Familienhilfe benötige, ändere dies nichts daran, dass die Bestellung eines Sachwalters erforderlich sei, da sie aufgrund der psychischen Krankheit sämtliche Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich besorgen könne.
Das Rekursgericht erachtete die Beweisrüge vor allem dahin, das Sachverständigengutachten sei unrichtig bzw unvollständig, aus näher dargestellten Gründen, auf die verwiesen werden kann, für nicht stichhältig.
Schliesslich versage auch die Rechtsrüge der Betroffenen, mit der geltend gemacht werde, dass das Landgericht im Sinne des in § 269 Abs 2 ABGB normierten Subsidiaritätsprinzips von der Bestellung eines Sachwalters hätte Abstand nehmen müssen. Dabei übersehe die Rekurswerberin, dass die Bestellung eines Sachwalters nur dann unzulässig sei, wenn sich die betroffene Person der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen könne; dies sei nur dann möglich, wenn die Betroffene zumindest zeitweise nicht psychisch oder geistig behindert sei. Nun sei die psychische Krankheit bei der Rekurswerberin aber dauernd vorhanden und nur bei entsprechender Bereitschaft zur psychiatrischen Behandlung und deren Durchführung sei eine Reduzierung der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen möglich. Es sei deshalb davon auszugehen, dass eine Hilfe durch Dritte nicht möglich sei.
Im Wesentlichen und zusammengefasst wird im Rechtsmittel geltend gemacht:
In ihrer Verfahrensrüge verweist die Betroffene auf den Untersuchungsgrundsatz und bemängelt, dass auch das Obergericht den aktuellen und wesentlichen Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt habe.
Das Rekursgericht habe es nicht für notwendig erachtet, die in das Sachverständigengutachten aufgenommenen Berichte (Fremdangaben) zu überprüfen, ergänzende Feststellungen zu treffen und ein Zweitgutachten in Auftrag zu geben.
Auch habe das Rekursgericht in seiner rechtlichen Beurteilung übersehen, dass die Betroffene keine Dritthilfe mehr benötige und ihre Angelegenheiten ohne Gefahr für sich selbst besorgen könne. Es fehlten Feststellungen, welche Angelegenheiten die Betroffene ohne Gefahr für sich selbst zu besorgen nicht in der Lage gewesen sei.
Auch sei die Rechtsansicht des Obergerichtes, wonach sich die Betroffene gemäss § 269 Abs 2 ABGB der Hilfe anderer nicht bedienen könne, weil sie einer dauernden psychischen Krankheit unterliege, die nur bei entsprechender Bereitschaft zur psychiatrischen Behandlung reduziert werden könne, verfehlt. Der § 269 Abs 1 ABGB regle die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters. Der Abs 2 knüpfe daran an und sehe die Bestellung eines Sachwalters dann für unzulässig an, wenn andere Hilfe dazu beitragen könne, eine bestimmte Willensbildung der behinderten Person zu verwirklichen, was dem Prinzip der Subsidiarität der Sachwalterschaft entspreche. Dies impliziere jedoch, dass auch gemäss § 269 Abs 2 ABGB eine dauernde psychische Krankheit vorliegen müsse. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes hätte zur Folge, dass bei Personen, welche dauerhaft psychisch erkrankt seien, die Bestimmung des § 269 Abs 2 ABGB per se nicht anwendbar wäre, da diese sich der Hilfe anderer nicht in rechtlich einwandfreier Weise bedienen könnten. In diesem Zusammenhang zitiert die Revisionsrekurswerberin mehrere Entscheidungen des öOGH, aus denen sich ihrer Ansicht nach klar ergebe, dass die Inanspruchnahme einer Hilfe nach der zitierten Gesetzesstelle lediglich eine entsprechende Wahrnehmungs- und Urteilsfähigkeit der betroffenen Person voraussetze. Diese Fähigkeiten habe das Landgericht hier bejaht, zumal die Betroffene nach dessen Ansicht in der Lage sei, selbst ein Testament zu errichten und an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen.
Der Revisionsrekurs ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Landgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung berechtigt.
Dies aus nachstehenden Erwägungen:
4.1 Entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs kann ausgehend vom insoweit schlüssigen und widerspruchsfreien Sachverständigengutachten am Vorliegen einer psychischen Krankheit auf Seiten der Betroffenen, welche deren Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung jedenfalls in Frage stellt, kein Zweifel bestehen. Der Sachverständige konnte sich bei seiner Befundaufnahme und Diagnose auf bis in das Jahr 1989 zurückreichende Krankengeschichten insbesondere auch der Klinik St. Pirminsberg sowie auf ausführliche psychiatrische testpsychologische Untersuchungen stützen, deren Ergebnisse durch mehrere Berichte der Gemeindekrankenpflege Schaan auch entsprechend untermauert wurden. Die Revisionsrekurswerberin stellt auch gar nicht in Abrede, dass diese Berichte den Tatsachen entsprechen. Ebenso wenig die Richtigkeit des E-Mails des Amtes für Soziale Dienste vom 28.11.2011, aus dem sich einerseits ergibt, dass die Invalidenrente der Betroffenen zuzüglich der gesetzlichen Ergänzungsleistungen gemäss den Art 75 IVG und 79 AHVG durch dieses Amt verwaltet werden. Andererseits berichteten die Versicherungsanstalten auch darüber, dass die Betroffene derzeit vier Mietverhältnisse nebeneinander laufen habe, wobei sie jeweils einige Tage in einer Wohnung wohne, dann die Miete nicht zahle und verschwinde, um anderswo eine neue Unterkunft in Bestand zu nehmen (ON 53). Schon diese "neurotische Verhaltensstörung" findet ihre Erklärung im Ergebnis der psychiatrischen Untersuchungen, welches im schriftlichen Gutachten ua wie folgt zusammengefasst wurde:
In den psychiatrischen Untersuchungen zeigte sich ein sehr ängstliches, selbstunsicheres Zustandsbild. Die psychiatrische Exploration hat sich dahingehend erschwert, dass die Explorandin (trotz mehrmaliger Nachfrage des Gutachters) nur sehr begrenzt Angaben über ihr tatsächliches psychisches Befinden machte. Dies konnte auch in der testpsychologischen Untersuchung, insbesondere im strukturierten klinischen Interview für DSM IV und Freiburger Persönlichkeitsinventar festgestellt werden. So führte die für die testpsychologische Untersuchung zuständige Psychologin in ihrer zusammenfassenden Beurteilung der Testergebnisse aus, dass eine deutliche Dissumulationstendenz vorliege, und die Explorandin ein Idealbild von sich selbst zeichne, das nicht der Realität (d.h. dem Bild, das sich in der Testsituation zeigte) entspreche.
In der psychiatrischen Untersuchung ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Intelligenz, was auch in der testpsychiatrischen Untersuchung bestätigt werden konnte. Mit einem IQ von 124 im Mehrfach-Wortschatz-Test (MWT-B) zeigte sich eine überdurchschnittliche Intelligenz. Die kognitive Leistungsfähigkeit zeigte sich ebenfalls unbeeinträchtigt. Bei sämtlichen Leistungstests waren die Ergebnisse durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich. Trotz diesen positiven Resultaten in der testpsychologischen Untersuchung ist dennoch von einer erheblichen psychischen Störung bei der Explorandin auszugehen.
Im Gesamtkontext, d.h. unter Berücksichtigung der früheren Berichte, ist von einer lang andauernden, sehr wahrscheinlich bereits seit der Kindheit bestehenden psychischen Störung auszugehen. Es handelt sich im Falle der Explorandin um eine tief verwurzelte, anhaltende Störung, mit Verhaltensmustern, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigen. Es bestehen bei der Explorandin deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in der Beziehungsgestaltung zu anderen Menschen (ON 48 S 26).
4.2 Allein der Umstand, dass ein Mensch psychisch krank oder geistig behindert ist, genügt jedoch nicht, um für ihn einen Sachwalter zu bestellen. Die Zielsetzung des mit dem LGBl 2010/122 am 01.01.2011 in Kraft getretenen Sachwalterrechtes war es, den betroffenen Personen trotz Vorliegens einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit ein höchstmögliches Mass an Selbstbestimmung und Autonomie zu gewähren. Unverhältnismässige Eingriffe in die Autonomie sollten hintangehalten werden. Eine Sachwalterbestellung setzt deshalb voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, entweder ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten oder ihre anderen Angelegenheiten im Bereich der Personenvorsorge ohne Gefahr für sich selbst zu besorgen. Die Gefahr von aus der psychischen Erkrankung des Betroffenen resultierenden Nachteilen für Dritte ist nicht ausschlaggebend. Relevant sind das Interesse und die Sicherheit der betroffenen Person selbst, in deren Persönlichkeitsrechte mit einer Sachwalterbestellung gravierend eingegriffen wird. Es bedarf deshalb konkreter Feststellungen dahin, in welchen Zusammenhängen sich die betroffene Person in der Vergangenheit in einer ihren eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher konkreten Umstände die Befürchtung nahe liegt, sie werde sich auch in der Zukunft selbst Schaden zufügen (BuA der Regierung Nr 70/2009 S 11 ff; Resch, Das Sachwalterrecht im Fürstentum Liechtenstein [2010] S 19 f, 35 f mwN; 2 Ob 21/11v ua).
Ein Sachwalter kann überdies nur dann bestellt werden, wenn keine geeigneten Alternativen im Sinne des § 269 Abs 2 ABGB (§ 268 Abs 2 öABGB) gegeben sind. Das damit im Gesetz verankerte Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die Bestellung eines Sachwalters nur dann erfolgen darf, wenn der Betroffene nicht aufgrund seines familiären oder sozialen Umfeldes ausreichend versorgt werden kann. Allerdings kann eine Nachbarschafts- oder Angehörigenhilfe keine rechtlich wirksamen Vertretungshandlungen umfassen. Sind also Rechtsgeschäfte in der einen oder anderen Richtung notwendig, so kann insoweit eine Sachwalterbestellung, allerdings beschränkt auf konkrete Agenden, in Betracht gezogen werden (vgl auch Resch in Jus§News 2011 S 145 mwN; Tschugguel in Kletecka/Schauer, ABGB ON § 268 Rz 9 mwN).
Schliesslich regelt die Bestimmung des § 269 Abs 3 ABGB (§ 268 Abs 3 öABGB) die drei Stufen der Sachwalterschaft und stellt dabei auf das Ausmass der Behinderung sowie auf die Art und den Umfang der konkret zu besorgenden Angelegenheiten ab. Um der betroffenen Person ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, soll die Bestellung eines Sachwalters nach Z 3 leg cit, also für alle Angelegenheiten, nur der letzte Ausweg sein. Um dies zu verdeutlichen, wurde die Wortfolge "soweit dies unvermeidlich ist" in den Gesetzestext aufgenommen. Das Gericht hat deshalb genaue Überlegungen anzustellen und konkrete Feststellungen darüber zu treffen, für welche Angelegenheiten der Betroffene einer Vertretung bedarf. Die Einschätzung, seine Vertretung sei für alle Angelegenheiten unerlässlich, muss durch ein entsprechendes Sachverhaltssubstrat untermauert sein und sich überdies auf die Aussagen des Sachverständigen stützen können.
Zu allerletzt kann das Gericht zur Stärkung der Eigenverantwortung und des Selbstwertgefühls eines Betroffenen gemäss § 269 Abs 4 ABGB (§ 268 Abs 4 öABGB) bestimmen, dass die Verfügung oder Verpflichtung unter anderem hinsichtlich eines bestimmten Teils des Einkommens bzw einer Rente vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausgenommen ist (Tschugguel aaO § 268 Rz 13, 14 mwN).
4.3 Nach dem Dafürhalten des Senats kann nun die Frage der Zulässigkeit der Sachwalterbestellung und bejahendenfalls auch deren Umfanges im gegenständlichen Fall nur nach Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlagen geprüft und entschieden werden.
Hiebei wird es schon aufgrund des aus Art 16 Abs 1 AussStrG ableitbaren Untersuchungsgrundsatzes unerlässlich sein, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt unabhängig vom Parteiverhalten und Beweisanboten genauer als dies bisher geschehen ist, zu ermitteln. Insoferne war der Verzicht des Verfahrenshelfers auf die Einvernahme der Betroffenen bei der mündlichen Verhandlung am 20.12.2011 unbeachtlich. Die Betroffene wurde zwar zu diesem Termin ordnungsgemäss geladen, wollte jedoch daran nicht teilnehmen. Nun regelt die Bestimmung des Art 121 Abs 3 AussStrG (§ 121 Abs 3 öAußStrG) nicht, was zu geschehen hat, wenn die betroffene Person ohne stichhaltige Gründe bzw mutwillig nicht zur Verhandlung erscheint. Die ö Rechtsprechung und mit ihr der Senat bejaht für einen solchen Fall die Möglichkeit der Anwendung des Art 118 Abs 1 Satz 1 AussStrG, also die Vorführung mit der nötigen Schonung der Betroffenen (Zankl/Mondel in Rechberger AussStrG § 121 Rz 2 mwN; EvBl 2009/93; RIS-Justiz RS0124603). Von dieser Möglichkeit sollte auch im gegenständlichen Fall Gebrauch gemacht werden.
Die Betroffene wird deshalb im fortgesetzten Verfahren neuerlich zu laden bzw vorzuführen und insbesondere zu den von ihr zu besorgenden Angelegenheiten zu befragen sowie mit dem Umstand des Abschlusses mehrerer Mietverträge zu konfrontieren sein. Eine solche Befragung erscheint schon zur Klärung der derzeitigen Lebens- und Wohnverhältnisse unumgänglich und auch deshalb zweckmässig, weil die Betroffene anlässlich ihrer Erstanhörung am 31.3.2010 zwar psychische Probleme einräumte. Sie sei jedoch in psychiatrischer Behandlung und habe ihre Situation absolut im Griff, insbesondere bestünden auch keine nennenswerten Verbindlichkeiten (ON 13, 14).
Um die Entscheidung, ob und bejahendenfalls für welche Angelegenheiten ein Sachwalter zu bestellen ist, entsprechend den aufgezeigten gesetzlichen Kriterien verlässlich treffen zu können, wird es im zweiten Rechtsgang notwendig sein, auch das persönliche Umfeld der Betroffenen näher zu beleuchten und zu prüfen, ob ihr allenfalls von Seiten ihres Elternhauses und/oder eines Lebenspartners ausreichend andere Hilfe im Sinne des § 269 Abs 2 ABGB zuteil werden könnte. Die offenbar vor allem durch den Aufenthalt ihres Sohnes bei ihren Eltern belastete Beziehung der Betroffenen zu ihrem Vater könnte sich seit der Unterbringung des Sohnes in einem Wohnheim in Vaduz im Feber 2011 verbessert haben (SV-Gutachten ON 48 S 8 f). Jedenfalls sollten auch die Eltern der Betroffenen im fortgesetzten Verfahren gehört werden. Auch ergibt sich schon aus dem E-Mail des Amtes für Soziale Dienste vom 28.11.2011, dass die Betroffene seit 01.09.2011 - auch - bei ihrem Vater wohnte und mit diesem einen Mietvertrag abgeschlossen hatte (ON 53). Zu prüfen wird auch die sinngemässe Behauptung der Betroffenen in deren Schriftsatz vom 15.12.2011 sein, sie werde von der Familienhilfe in Triesen betreut und könne alle Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen (ON 55 S 7). Es bedarf schliesslich entsprechender Feststellungen über die Verwaltung der Rente der Betroffenen durch das Amt für Soziale Dienste.
Als unabdingbar erweist sich überdies eine Ergänzung des medizinischen Gutachtens dahin, ob und in Ansehung welcher konkreten Angelegenheiten für die Betroffene eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht, ob sich die Betroffene der Hilfestellung anderer in rechtlich einwandfreier Weise beispielsweise durch Vollmachtserteilung bedienen kann und sie insoweit zu eigenem Handeln befähigt ist, also über ein entsprechendes Mass an Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt (vgl 6 Ob 196/97k; RIS-Justiz RS0049004 ua). Dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 26.10.2011 können zu diesen Kriterien nur recht allgemeine Ausführungen entnommen werden. Erst bei der Verhandlung am 20.12.2011 deponierte der Sachverständige, dass die krankheitsbedingten Einschränkungen der Betroffenen sehr tiefgreifend seien und "diese sämtliche Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne" (ON 56 S 3). Diese Aussage lässt jedoch das hiefür erforderliche Tatsachensubstrat vermissen.
4.4 Eine Verfahrensergänzung erweist sich aus den dargestellten Gründen als unvermeidlich. Da schon das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft und ergänzungsbedürftig ist, muss auch der Beschluss erster Instanz aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur Neuverhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden (Art 170 Abs 3 AussStrG).
Die Betroffene stellte den Antrag, dem Land Liechtenstein den Ersatz der mit CHF 1.155,05 verzeichneten Kosten des Revisionsrekurses aufzuerlegen. Eine Entscheidung über diesen Antrag erübrigt sich schon aufgrund des nunmehrigen Aufhebungsbeschlusses. Ob der Betroffenen im Sinne der Art 78 bzw 129 AussStrG der Ersatz der Kosten des ihr beigestellten Verfahrenshelfers zusteht, wird erst im Rahmen des diese Sachwaltersache erledigenden Beschlusses zu entscheiden sein. Es war deshalb auszusprechen, dass die Kosten des Revisionsrekurses weitere Verfahrenskosten sind (vgl RIS-Justiz RS0120750).
Vaduz, am 06. August 2012.Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat