§ 155 ZPO: Für einen Antrag auf Feststellung einer von Gesetzes wegen eintretenden Prozesslage (Unterbrechung durch den Tod einer nicht durch Prozessvollmacht vertretenen Partei) können Kosten nicht begehrt.
03 CG. 2014.199
OGH. 2020.14
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch seinen ersten Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn Dr. Lothar Hagen, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Rechtssache der klagenden Partei Konkursmasse der A in Konkurs,, vertreten durch ... wider die beklagte Partei 1. B, vertreten durch X, Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten zu 1. C, 2. D Familienstiftung, , beide vertreten durch ..., wegen CHF 43'565.50 (Rekursinteresse) infolge Kostenrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 15.11.2018, ON 228, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Kostenrekurs wird in seinem Eventualbegehren F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 15.11.2018, ON 228, im Spruchpunkt 4. dahingehend abgeändert, dass die Verfahrenskosten gegenseitig aufgehoben werden.
Die Kosten des Kostenrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.
1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im Berufungsstadium, in welchem über Antrag des Erst- und Drittbeklagten als Berufungsgegner der Klägerin als Berufungswerberin der Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen wurde. Die einschreitenden Rechtsvertreter X waren mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer vom 22.04.2014 zum Verfahrenshelfer auch für den Drittbeklagten bestellt worden.
2. Mit Antrag vom 31.08.2018 beantragte der Masseverwalter, das Fürstliche Obergericht wolle "die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens seit 10.07.2018 generell, eventualiter betreffend die drittbeklagte Partei, mit deklarativem Beschluss feststellen und die beklagte(n) Partei(en) zum Ersatz der nachstehend verzeichneten Kosten zu Handen des Vertreters der Klägerin binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu verpflichten."
Der Antrag wurde damit begründet, dass gemäss § 155 Abs. 1 ZPO ein Verfahren ex lege unterbrochen sei, wenn eine Partei während eines anhängigen Verfahrens sterbe und die verstorbene Partei nicht durch eine mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten gewesen sei. Der Drittbeklagte sei ...2018 verstorben, wobei er lediglich im Rahmen der Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigegeben erhalten habe. Die Verfahrenshilfe erlösche allerdings im Falle des Ablebens der die Verfahrenshilfe geniessenden Partei, womit das Verfahren gemäss § 155 Abs. 1 ZPO ex lege unterbrochen sei. Im vorliegenden Fall gehe die Klägerin davon aus, dass entsprechend dem Wortlaut von § 155 Abs. 1 ZPO ("Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren ... unterbrochen") das Verfahren insgesamt, also auch mit Wirkung für den Erstbeklagten unterbrochen sei.
3. Nach Zustellung dieses Antrages an die Vertreter der Berufungsgegner erstatteten diese die Gegenäusserung, dass sie aufgrund des Beschlusses der Rechtsanwaltskammer vom 22.04.2014 nach wie vor ausgewiesene Vertreter der drittbeklagten Partei seien. Ihr Mandatsverhältnis als Verfahrenshelfer für den Drittbeklagten sei somit nach wie vor aufrecht. Dies bedeute, dass die gegenständlichen Anträge insgesamt nicht berechtigt seien. Es sei keine Unterbrechung des Verfahrens im Sinn des § 155 Abs. 1 ZPO eingetreten. Demgemäss werde die kostenpflichtige Abweisung des Antrages der Berufungswerberin beantragt.
4. Das Fürstliche Obergericht hat (soweit für das Kostenrekursverfahren relevant) zu Punkt 4. seines Beschlusses dem Masseverwalter die mit CHF 43'565.50 bestimmten Kosten der Gegenäusserung zur Zahlung auferlegt. Im Wesentlichen und zusammengefasst begründete das Fürstliche Obergericht seine Entscheidung wie folgt:
4.1. Mit dem Tod der Partei erlösche die Verfahrenshilfe. War nicht zusätzlich eine Prozessvollmacht erteilt, so verliere der Verfahrenshelfer mit dem Tod der Partei seine Vertretungsbefugnis (§ 68 Abs 1 ZPO). In solchen Fällen werde gem § 155 Abs 1 ZPO das Verfahren für den Verstorbenen unterbrochen.
4.2. Es sei unstrittig, dass die Rechtsanwälte X lediglich aufgrund ihrer Bestellung als Verfahrenshelfer für den Drittbeklagten E eingeschritten seien. Es sei von einer Unterbrechung des Verfahrens mit Wirkung (allerdings nur) für den Drittbeklagten auszugehen und sei die Unterbrechung gem § 155 ZPO mit Bezug auf den Drittbeklagten auszusprechen.
4.3. Der weitergehende Antrag des Masseverwalters, überdies festzustellen, dass das Verfahren insgesamt - also auch mit Wirkung für den Erstbeklagten - unterbrochen sei, sei abzuweisen. Es handle sich nicht um eine einheitliche Streitpartei. Die Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod des Drittbeklagten berühre somit das Verfahren gegen den Erstbeklagten nicht.
4.4. Kostenmässig habe der Masseverwalter die Kosten seiner Schriftsätze betreffend den Drittbeklagten selbst zu tragen, zumal er auf die Unzulässigkeit des Schriftsatzes ON 222, soweit dieser im Namen des Drittbeklagten erhoben worden sei, nicht ausdrücklich hingewiesen habe.
4.5. Er sei überdies als Vertreter der Konkursmasse für die Gegenäusserung des Erstbeklagten gem §§ 50, 41 ZPO kostenpflichtig, zumal er über die von ihm beantragte Feststellung der Unterbrechung des Berufungsverfahrens (auch) für den Erstbeklagten im gegenständlichen Zwischenstreit unterlegen sei. Demgemäss habe er die tarifmässigen Kosten (ohne Streitgenossenzuschlag) zu ersetzen.
5. Die klagende Partei hat rechtzeitig einen Kostenrekurs gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichts ON 228 eingebracht, mit dem lediglich Z 4. dieses Beschlusses (Kostenauferlegung) bekämpft wird. Als Rekursgründe werden Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Beantragt wird die Aufhebung des Spruchpunkts 4. des angefochtenen Beschlusses ON 228, und stattdessen der Ersatz der Kosten der klagenden Partei (Schriftsatz 218) in Höhe von CHF 9'138.88 sowie laut Schriftsatz vom 18.10.2018 in Höhe von CHF 23'202.44 beantragt; eventualiter wird beantragt, Spruchpunkt 4. des angefochtenen Beschlusses ON 228 des Fürstlichen Obergerichts ersatzlos aufzuheben und die gegenseitige Aufhebung der Verfahrenskosten der klagenden sowie der beklagten Partei zu verfügen. Ein Kostenantrag wird gestellt.
Im Wesentlichen und zusammengefasst führt der Kostenrekurs der klagenden Partei aus:
5.1. Im Schriftsatz ON 218 sei eine deklarative Feststellung beantragt worden, - nicht die Unterbrechung selbst - dass das Fürstliche Obergericht zur Klarstellung der Rechtslage die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens generell, gegebenenfalls betreffend (nur) die drittbeklagte Partei mit deklarativem Beschluss feststellen wolle.
Mit ON 222 wurde über Aufforderung des Fürstlichen Obergerichts an beide beklagten Parteien, also B und der verstorbene E zur Gegenäusserung aufgefordert, die mit ON 222 erstattet worden sei. Diese habe sich nur mit der Vertretung des verstorbenen Drittbeklagten und der diesbezüglichen Verfahrensunterbrechung befasst. Es sei vorgetragen worden, dass das Vertretungsverhältnis nicht als beendet gelten könne und deshalb keine Unterbrechung nach § 155 ZPO betreffend den Drittbeklagten eingetreten sei, die Bestellung als Verfahrenshelfer sei nach wie vor aufrecht. Mit der Frage, ob generell eine Verfahrensunterbrechung eingetreten sei, habe sich die Gegenäusserung ON 222 nicht befasst. Die in der Gegenäusserung vertretene Auffassung der beklagten Partei sei offensichtlich unzutreffend gewesen. Für die Gegenäusserung seien nicht näher begründet Kosten gemäss TP 3 b und eine Entscheidungsgebühr, insgesamt CHF 43'565.50 geltend gemacht worden.
5.2. Mit ON 223 habe das Fürstliche Obergericht die klagende Partei aufgefordert, binnen 14 Tagen zum Antrag der beklagten Parteien ON 222 Stellung zu nehmen. Dies sei mit Schriftsatz vom 18.10.2018 geschehen, wobei diese Stellungnahme im Beschluss ON 228 keinen Eingang finde. Die klagende Partei habe auch in dieser Stellungnahme keinen Unterbrechungsantrag gestellt, sie habe jedoch auf das gegen B geführte Strafverfahren ... betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei als weiteren möglichen Grund zur Unterbrechung des Verfahrens hingewiesen.
5.3. Vom Fürstlichen Obergericht sei mit der Entscheidung ON 228 die im Namen des Drittbeklagten eingebrachte Gegenäusserung als unzulässig zurückgewiesen worden, dies als Konsequenz der Anzeige des Versterbens des Drittbeklagten durch die klagende Partei (ON 218). Hinsichtlich des Drittbeklagten E sei das Verfahren gem § 155 ZPO - wie von der klagenden Partei ausgeführt - unterbrochen. Der "Antrag" der klagenden Partei gegebenenfalls auf Feststellung der Unterbrechung des Berufungsverfahrens auch mit Wirkung für den Erstbeklagten sei abgewiesen worden. Dem Erstbeklagten seien die streitgegenständlichen Kosten (CHF 43'565.50) zugesprochen worden.
5.4. Zu Unrecht sei TP 3 B im Kostenspruch herangezogen worden, richtig sei TP 1.
Jedenfalls in der zugesprochenen Höhe sei der Kostenzuspruch nichtig, zumal TP 3 B offensichtlich nicht herangezogen werden könne.
5.5. Gebühren in der verzeichneten bzw zugesprochenen Höhe kenne das Gebührengesetz nicht. Das Gebührengesetz vom 04.05.2017 sei für den gegenständlichen Fall noch nicht anwendbar (Art 41 GG). Auch aus dem Grund des Zuspruchs der verzeichneten Gebühren sei das Kostenspruch nichtig.
5.6. Jedenfalls sei die klagende Partei mit dem Eventualantrag bezüglich der Feststellung der Unterbrechung hinsichtlich des Drittbeklagten vollständig "durchgedrungen", daher nicht dem Erstbeklagten gegenüber unterlegen.
5.7. Es handle sich um einen "Zwischenstreit", tatsächlich habe die klagende Partei aber nur ex lege geltende Feststellung der Ausgangslage beantragt, weshalb § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO zur Anwendung gelange.
5.8. Die klagende Partei habe bereits in ihrem ersten Schriftsatz ON 218 auf die ex lege-Unterbrechung bezüglich des verstorbenen Drittbeklagten hingewiesen. Es sei für das Fürstliche Obergericht ein leichtes gewesen, den Tod des Drittbeklagten festzustellen und sofort hinsichtlich des Drittbeklagten das Verfahren zu unterbrechen und die Nichtunterbrechung bezüglich des Erstbeklagten sofort festzustellen, dies ohne weiteren Schriftsatzwechsel.
5.9. Das Fürstliche Obergericht habe diese Aufforderung ON 220 auch konkretisieren können und die ex lege-Unterbrechung im Falle der Nichtvorlage einer solchen Prozessvollmacht ankündigen können. Nur diesbezüglich sei überhaupt die Einholung einer Gegenäusserung von der Beklagtenseite notwendig gewesen. Alles Weitere hätte sich aus der Nichtvorlage einer solchen Prozessvollmacht ergeben.
5.10. Tatsächlich liefere das Fürstliche Obergericht keine Begründung für seinen Kostenentscheid, weshalb dieser nichtig sei. Bei richtiger Vorgehensweise hätte das Fürstliche Obergericht der klagenden Partei die beantragten Kosten zusprechen müssen, im äussersten Fall eine Kostenaufhebung verfügen können.
5.11. Diese Gründe würden auch Verfahrensmängel darstellen.
Es sei die Anwendbarkeit des § 50 ZPO vom Fürstlichen Obergericht nicht dargelegt worden bzw auch nicht aus der Entscheidung heraus nachvollziehbar.
5.12. Die klagende Partei sei nicht vollständig unterlegen und waren die der beklagten Partei zugesprochenen Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Es sei zu würdigen, dass es die klagende Partei überhaupt erst gewesen sei, die auf das Versterben des Drittbeklagten aufmerksam gemacht habe. Die klagende Partei habe lediglich um Klarstellung der rechtlichen Ausgangslage aufgrund des Versterbens des Drittbeklagten ersucht. Eine Unterbrechung sei nicht beantragt worden, lediglich deren Feststellung, insofern sie ex lege eingetreten gewesen sei. Wenn überhaupt sei die klagende Partei allenfalls mit der Hälfte ihres Antrags unterlegen. Der anderen Hälfte ihres Antrags sei stattgegeben worden. Die von der klagenden Partei klar vertretene Unterbrechung betreffend die drittbeklagte Partei sei vom Fürstlichen Obergericht bestätigt worden. Die von ihr aufgeworfene, offengelassene Frage der Unterbrechung hinsichtlich des Erstbeklagten habe das Fürstliche Obergericht von Amts wegen im Sinne dessen rechtlicher Erwägungen beantwortet. Es müsse von einem gänzlichen Obsiegen der klagenden Partei ausgegangen werden.
5.13. Es sei nicht die tiefsten Ansätze für die zweite Instanz heranzuziehen, zumal das Fürstliche Obergericht nicht als Berufungsgericht, sondern als erstinstanzliches Gericht tätig geworden sei. Es sei nach den Grundsätzen des teilweisen Obsiegens im Sinne § 43 ZPO vorzugehen gewesen. Hinsichtlich der klagenden Partei liege die Voraussetzung des § 43 Abs 2 ZPO vor, da diese nur mit einem verhältnismässig geringfügigen Teil unterlegen sei. Es sei lediglich beantragt worden, die gesetzliche Ausgangslage festzustellen.
6. Die beklagte Partei hat rechtzeitig eine Rekursbeantwortung überreicht, mit der sie ausführt, sich dem Eventualbegehren der Rekurswerberin nicht entgegenzustellen.
Begründend führt die beklagte Partei aus, dass das Rekursvorbringen nicht als unbegründet erscheine. Zum einen können das Argument der Rekurswerberin, den Kostenspruch nach § 43 ZPO festzulegen, nicht von der Hand gewiesen werden. Der Rekursgegner spreche sich daher nicht dagegen aus, dass im Sinne des Eventualantrags die Kosten gegenseitig wettgeschlagen werden, wobei sich der Rekursgegner gegen eine Kostenauferlegung ausspricht und aus diesem Grund auch keine weiteren Verfahrenskosten geltend macht. Es erübrige sich daher auch ein weiteres Vorbringen zum Kostenrekurs.
7. Hiezu hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
Im gegenständlichen Fall liegt seitens der beklagten Partei aufgrund der Rekursbeantwortung eine Unterwerfung unter den Eventualantrag des Kostenrekurses der Klägerin vor. Ungeachtet dessen hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof zunächst über den Hauptantrag der Kostenrekurswerberin zu befinden. Mit diesem beantragt die klagende Partei den Ersatz ihrer Kosten für die Schriftsätze ON 218 und ON 224. Hiezu ist festzuhalten, dass für ON 218 Kosten nicht begehrt werden können: Für einen Antrag auf Feststellung einer von Gesetzes wegen eintretenden Prozesslage (Verfahrensunterbrechung durch den Tod einer nicht durch Prozessvollmacht vertretenen Partei) können Kosten nicht begehrt werden. Die gesetzliche Verfahrensunterbrechung tritt ipso facto ein (öOGH 9 Ob 60/10d ua) und kann daher nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein, sondern gilt kraft unstrittiger Rechtslage.
Eine Differenzierung nach den inhaltlichen Ausführungen in diesem Feststellungsantrag, wie sie die Rekurswerberin vornimmt, ist nicht vorgesehen, zumal der Prozesserfolg bzw Prozessmisserfolg nach dem gestellten Antrag und der dazu ergehenden Entscheidung zu beurteilen ist. Dem Antrag ON 218 wurde nicht Folge gegeben und war diesem Antrag auch keine Folge zu geben, weshalb auch keine Kosten zuzusprechen waren. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Stellungnahme zur Äusserung mit Schriftsatz ON 224, zumal auch darin teilweise zu einer klaren Rechtslage hinsichtlich der Unterbrechung des Verfahrens argumentiert wurde, und, soweit es die Argumentation zu einer allfälligen Unterbrechung des "gesamten Verfahrens" betrifft, einschlägige Ausführungen bereits in ON 218 getätigt wurden. Der Schriftsatz ON 224 diente daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw Rechtsverteidigung. Ein Kostenersatz stand dafür ebenso wenig zu.
Dem Hauptbegehren des Kostenrekurses ist daher keine Folge zu geben.
8. Hinsichtlich des Eventualbegehrens des Kostenrekurses liegen übereinstimmende Rechtschutzanträge der Parteien dahingehend vor, dass die Kosten gegenseitig aufzuheben sind. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof gibt daher dem Eventualbegehren des Kostenrekurses der klagenden Partei Folge.
9. Kosten sind infolge der Entscheidung in der Kostenhauptsache (eventualiter begehrte Kostenaufhebung) auch für den Kostenrekurs nicht zuzusprechen, sondern auch im Kostenrekursverfahren die Kosten aufzuheben.