05 CG. 2009.228
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. iur. Gert Delle-Karth, unter der Mitwirkung der OberstrichterIn Prof. Dr. iur. Reinhold Hotz, Dr. iur. Stefan Becker, lic. iur. Thomas Ritter sowie Dr. iur. Thomas Hasler und im Beisein der Schriftführerin Mag. iur. Iris Feuerstein in der
R e c h t s s a c h e
des Klägers A. wider die Beklagte B. (eine Vorsorgeeinrichtung) wegen Feststellung (Streitwert: CHF 100'000.00), infolge Revision des Klägers vom 22.06.2011 (ON 68) gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 18.05.2011 (ON 67), womit der Berufung des Klägers vom 18.02.2011 (ON 60) gegen das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 20.01.2011 (ON 56) keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I.
Der Revision wird keine Folge gegeben. Das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 18.05.2011 (ON 67) wird bestätigt.
II.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen vier Wochen die mit CHF 3'544.38 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Mit Klage vom 24.06.2009 (ON 1) begehrte der Kläger, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die ihm nach dem Gesetz vom 20.10.1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG; LR 831.40) und nach dem Reglement der Beklagten zustehenden Leistungen wegen der am 11.01.2005 eingetretenen Invalidität zu erbringen. Hinzu kam ein Begehren auf Ersatz der Prozesskosten.
Mit Urteil vom 20.01.2011 (ON 56) wies das Fürstliche Landgericht das Klagebegehren (vorstehende Ziff.1) ab und verpflichtete den Kläger, der Beklagten näher bestimmte Prozesskosten zu ersetzen.
Als unstrittig stellte das Fürstliche Landgericht (ON 56, S.2 f.) folgenden Sachverhalt fest:
3.1.
Vom 01.10.2004 bis zum 31.03.2005 arbeitete der Kläger bei der C.-Anstalt. Die C.-Anstalt ist eine im Öffentlichkeitsregister zu Nr. FL-001.075.585-7 eingetragene Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in D. (Fürstentum Liechtenstein).
3.2.
Die Beklagte ist eine im Öffentlichkeitsregister zu Nr. FL-001.076.534-3 eingetragene Stiftung nach liechtensteinischem Recht, früher unter dem Namen "Personalvorsorgestiftung E.-Gruppe" bzw. "Vorsorgestiftung der F.-Gruppe". Ihr Zweck besteht darin, alle beitragspflichtigen Mitarbeiter der angeschlossenen Firmen, somit auch der C.-Anstalt, gegen Erwerbsausfall und sonstige wirtschaftliche Nachteile infolge Alters, Invalidität oder Tod zu schützen. Sie garantiert die vom BPVG vorgeschriebenen Mindestleistungen.
3.3.
Nach dem massgebenden Reglement vom 17.04.2000 besteht für die aktiven versicherten Personen eine Risikovorsorge gegen die Folgen von Invalidität ab Eintritt bis zum Austritt. Die versicherten Personen haben Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie infolge von Krankheiten oder Unfall medizinisch objektiv feststellbar ganz oder teilweise ausserstande sind, ihren Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnisse und Fähigkeiten angemessene Tätigkeit auszuüben. Die Invalidenrente setzt spätestens ein nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten, frühestens jedoch nach Erschöpfung des Anspruchs aus der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Krankentaggeld- oder Unfallversicherung. Die Höhe der Invalidenrente bemisst sich nach dem ärztlich festgestellten Grad der Arbeitsunfähigkeit. Liegt eine Rentenverfügung der Invalidenversicherung (IV) vor, so bemessen sich die Invaliditätsleistungen in der Regel nach dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad. Liegt bei Invaliditätsfällen aus Unfallursache eine Verfügung der Unfallversicherung (SUVA) vor, so bemessen sich die Leistungen nach dem von der SUVA festgestellten Invaliditätsgrad. Ansprüche auf Vorsorgeleistungen entstehen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters, bei Tod oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod geführt hat, Mitglied der Beklagten war. Der Anspruch beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Eintritt des versicherten Ereignisses folgt.
Als aufgrund zugelassener und aufgenommener Beweise (ON 56, S.4 f.) und deren Würdigung (ON 56, S.7 f.) als erwiesen stellte das Fürstliche Landgericht in seinem Urteil (vorstehende Ziff.2) ergänzend folgenden Sachverhalt fest (ON 56, S.6 f.):
4.1.
Beim Kläger liegt seit vielen Jahren eine degenerative Veränderung im Bereich der Wirbelsäule vor. Dabei handelt es sich um ein schicksalhaft fortschreitendes Leiden. Bei Einwirkung auch nur einer geringen Kraft von aussen löst es ein Schmerzsyndrom aus, und zwar in einem Ausmass, wie es bei einer gesunden Wirbelsäule nicht der Fall wäre. Bereits im Jahr 2002 wurde der Kläger bei Dr. med. G. (Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie) "wegen Lumbago seit 15 Jahren" behandelt [Lumbago ? akutes lokales Lumbalsyndrom, sog. Hexenschuss, Lendenlähmung]).
4.2.
Am 15.04.2002 wurde im Röntgen-Institut Dres. med. H. eine lumbovertebrale Computertomographie durchgeführt [lumbovertebral ? Lendenwirbel betreffend]. Am 29.04.2004 wurden in der Radiologie des Spitals I. erneut eine Computertomographie und ein Röntgen der Brustwirbelsäule durchgeführt.
4.3.
Am 02.07.2004 erlitt der Kläger als Arbeitnehmer des Hotels K. Rückenschmerzen, als er eine Kiste mit Orangen (Gewicht von insgesamt 15 bis 20 kg) aufhob und über eine Strecke um 15 m trug. Die Schmerzen waren im Bereich der Schulter und im Genick spürbar. In der Folge wurde, wiederum in der Radiologie des Spitals I., eine Computertomographie der Lenden- und Brustwirbelsäule durchgeführt. Sie ergab eine deutliche degenerative Veränderung der unteren Lendenwirbelsäule, jedoch keinen Hinweis auf eine frische Frakturlinie.
4.4.
Am 11.01.2005 arbeitete der Kläger bei der C.-Anstalt in einer Abteilung, in der er Pakete mit einem Gewicht von 3 bis 5 kg von einem Förderband (Höhe von 70 bis 80 cm) zu einer 1 bis 1.5 m entfernten Palette zu tragen hatte. Bei dieser Tätigkeit verspürte er einen starken Schmerz im Rückenbereich, insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule, der Schulter und des Genicks. Er wurde ins Spital L. eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Dort verblieb er während rund zweier Monate.
4.5.
Am 11.01.2005 lag beim Kläger wiederum keine frische traumatische Veränderung der Wirbelsäule vor. Wiederum handelte es sich lediglich um die Aktivierung eines vorbestehenden Leidens.
4.6.
Am 31.03.2005 war der Kläger in der Lage, überwiegend leichte, zeitweise mittelschwere Arbeiten im Rahmen eines 8-Stunden-Tages ohne längere als die üblichen Pausen zu verrichten, insbesondere leichte Lasten (5 bis 10 kg), teilweise auch mittelschwere Lasten (15 bis 25 kg) aufzuheben und rückenschonend sowie ergonomisch zu tragen. Am 31.03.2005 hätte er somit auch Tätigkeiten verrichten können, wie er sie beispielsweise am 11.01.2005 verrichtet hatte.
4.7.
Am 31.03.2005 lag beim Kläger auch noch keine somatoforme Schmerzstörung vor, ebenso wenig eine sonstige psychische Erkrankung. Bei Schluss der erstgerichtlichen mündlichen Streitverhandlung war der Kläger aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) zu 50% arbeitsunfähig.
4.8.
Diese anhaltende somatoforme Schmerzstörung wurde psychodynamisch durch die Vorfälle vom 02.07.2004 sowie vom 11.01.2005 und durch die damit einhergehenden Interventionen (Spital, Infusionen usw.) herbeigeführt. Der Kläger entwickelte Ängste vor dem Wiederauftreten der Schmerzen und begann, eine Schonhaltung einzunehmen. Dabei begünstigte die ausgeprägte Zuwendung durch die behandelnden Ärzte und im Spital den sekundären Krankheitsgewinn. Die anhaltende somatoforme Schmerzstörung lag am 31.03.2005 noch nicht vor. Seither entwickelte sie sich jedoch langsam, sodass sie beispielsweise im Januar 2007 zu einer Arbeitsunfähigkeit von 20% geführt hatte. Durch eine konsequent aktivierende Behandlung, nämlich eine physische Therapie (Muskelaufbau), würden sich die Beschwerden weiter vermindern lassen, sodass eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit einträte. Eine derartige physische Therapie würde allerdings eine entsprechende, vom Kläger zu verlangende Willensanstrengung erfordern.
Aufgrund des als unstrittig bzw. als erwiesen festgestellten Sachverhalts (vorstehende Ziff.3 und Ziff.4) beurteilte das Fürstliche Landgericht das Klagebegehren (vorstehende Ziff.1) rechtlich wie folgt (ON 56, S.8 f.):
5.1.
Soweit der Kläger sein Klagebegehren auf Punkt 5.2 des Regelements der Beklagten stütze, so stelle dieses lediglich in der Regel auf die Invaliditätsleistungen nach einer Rentenverfügung der IV ab. Es behalte sich somit vor, wie hier, von dieser Regel abzuweichen.
5.2.
Nach Art.4 Abs.1 Bst.a und Abs.4 BPVG sei jeder beitrittspflichtige Arbeitnehmer, dessen massgebender Jahreslohn wenigstens 3/4 der maximalen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erreiche, gegen die wirtschaftlichen Folgen (unter anderem) der Invalidität zu versichern. Die Versicherung erlösche, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst werde. Dabei laufe die Versicherung nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls weiter, bis sämtliche versicherten Leistungen erbracht seien. Nach Punkt 5.2 des Reglements der Beklagten hätten die versicherten Personen Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie infolge von Krankheit oder Unfall medizinisch objektiv feststellbar ganz oder teilweise ausserstande seien, ihren Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Tätigkeit auszuüben. Zur Ausrichtung der Invaliditätsleistungen sei jene Vorsorgeeinrichtung zuständig, bei der die versicherte Person zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, versichert gewesen sei. Eine Leistungspflicht setze voraus, dass zwischen dem so verstandenen versicherten Ereignis und der daraus resultierenden Invalidität ein direkter zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe.
5.3.
Der sachliche Zusammenhang sei gegeben, wenn der einer Invalidität zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen auch zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Er könne zudem gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch bedingt sei, wogegen die Invalidität, welche eine Rente der Invalidenversicherung, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslöse, psychisch bedingt sei. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür sei, dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert habe und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitpräge.
5.4.
Nach diesen Vorgaben (vorstehende Ziff.5.1 bis Ziff.5.3) treffe die Beklagte keinerlei Leistungspflicht. Der Kläger sei bis zum 31.03.2005 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zu 100% arbeitsfähig gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe kein psychisches Leiden bestanden, geschweige denn ein psychisches Leiden, welches das Krankheitsgeschehen während des Vorsorgeverhältnisses erkennbar mitgeprägt hätte. Im Übrigen wäre, wenn überhaupt, die Ursache für die vom Kläger behauptete Invalidität im Geschehen vom 02.07.2004 zu suchen. Zudem könne der Kläger seinen Zustand durch eine konsequent aktivierende Behandlung massiv verbessern.
Einer gegen das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 20.01.2011 (vorstehende Ziff.2 bis Ziff.5) erhobenen Berufung des Klägers vom 18.02.2011 (ON 60) gab das Fürstliche Obergericht mit Urteil vom 18.05.2011 (ON 67) keine Folge und verpflichtete den Kläger, der Beklagten näher bestimmte Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Bei der rechtlichen Beurteilung der Berufung des Klägers (vorstehende Ziff.6) standen folgende Erwägungen im Vordergrund (ON 67, S.8 ff. [4 bis 9]):
7.1.
Nach Ansicht des Klägers habe das Fürstliche Landgericht entgegen entsprechender Hinweise im orthopädischen und psychiatrischen Gutachten kein interdisziplinäres Gutachten über die Arbeitsfähigkeit nach dem 31.03.2005 eingeholt. Soweit das Fürstliche Obergericht hierzu das Vorbringen des Klägers und die Einwendungen der Beklagten zusammenfasste (ON 67, S.8 unten f. [4]), kann auf seine Erwägungen verwiesen werden.
7.2.
Mit Erwägungen, auf die ebenfalls verwiesen werden kann (ON 56, S.10), erörterte das Fürstliche Obergericht die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Im gegenständlichen Fall habe das Fürstliche Landgericht zur Abklärung der Beschwerden des Klägers zwei Gutachten eingeholt: zunächst bei Dr. med. M. (Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, dipl. Sportarzt) ein orthopädisches Gutachten und später bei Dr. med. N. (Leitender Arzt Forensischer Dienst, Psychiatrische Dienste des [schweizerischen] Kantons O.) ein psychiatrisches Gutachten. Ein psychiatrisches Gutachten habe es eingeholt, nachdem Dr. med. M. in seiner Beurteilung darauf hingewiesen hatte, dass aus rein orthopädischer Sicht der Kläger heute in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei, dass aber bei dieser Beurteilung die im Vordergrund stehenden psychosomatischen Komponenten nicht berücksichtigt worden seien. Nach dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. N. könne die heutige Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD 10F45.4) nicht auf das Geschehen vom 11.01.2005 zurückgeführt werden; aus psychiatrischer Sicht habe damals noch keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Heute liege aus psychiatrischer Sicht, unter Einbezug der orthopädischen Einschätzungen eine Arbeitsunfähigkeit von 50% vor. Bei der mündlichen Erörterung seines psychiatrischen Gutachtens habe Dr. med. N. präzisiert, mit dem Ausdruck "unter Einbezug der orthopädischen Einschätzungen" habe er sagen wollen, dass er die orthopädischen Einschätzungen nicht vergessen habe. Daraus - so das Fürstliche Obergericht - sei zweierlei abzuleiten: Zum einen würden beide Fachärzte davon ausgehen, dass aus ihrer jeweiligen Sicht am 30.03.2005 keine Einschränkung der bisherigen Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe; zum andern gehe der psychiatrische Sachverständige im heutigen Zeitpunkt "unter Einbezug der orthopädischen Einschätzungen" von einer verminderten Arbeitsfähigkeit von 50% aus. Unter diesen Prämissen habe das Fürstliche Landgericht zu Recht davon abgesehen, ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen.
7.3.
Abgesehen davon, hätte der Kläger im erstgerichtlichen Verfahren auch noch nach Vorliegen der beiden Fachgutachten und deren mündlicher Erörterung in den Streitverhandlungen vom 09.03.2010 und vom 12.10.2010 einen Antrag auf Einholung eines interdisziplinären Gutachtens stellen können. Dies habe er unterlassen, was zeige, dass er ein solches Gutachten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht für notwendig erachtet habe. Seine im Berufungsverfahren erhobene Verfahrensrüge stehe deshalb im Widerspruch zum bisherigen Prozessverhalten und verfolge offensichtlich nur das Ziel der Verfahrensverzögerung.
7.4.
Schliesslich komme der Frage nach der Arbeitsunfähigkeit nach dem 31.03.2005 keine rechtliche Bedeutung zu. Denn im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätten weder eine frische Frakturlinie der Lenden- und Brustwirbelsäule noch eine somatoforme Schmerzstörung noch eine andere psychiatrische Erkrankung vorgelegen. Vielmehr sei der Kläger in diesem Zeitpunkt voll arbeits- und erwerbsfähig gewesen.
7.5.
Mit seiner Rechtsrüge bekämpfe der Kläger die Erwägung des Fürstlichen Landgerichts, wonach zwischen dem Vorfall vom [richtig: ON 56, S.6 f.] 11.01.2005 und der resultierenden Invalidität ein direkter sachlicher Zusammenhang gefehlt habe. Soweit das Fürstliche Obergericht hierzu das Vorbringen des Klägers und die Einwendungen der Beklagten zusammenfasste (ON 67, S.12 [vor 7]), kann auf seine Erwägungen verwiesen werden.
7.6.
Nach den Feststellungen des Fürstlichen Landgerichts sei der Kläger am 31.03.2005 zu 100% arbeitsfähig gewesen; am 31.03.2005 habe beim Kläger weder eine somatoforme Schmerzstörung noch eine sonstige psychiatrische Erkrankungen vorgelegen. Nach weiteren Feststellungen sei die später aufgetretene somatoforme Schmerzstörung, die im Jahr 2007 zu einer Arbeitsunfähigkeit von 20% und im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50% geführt habe, psychodynamisch auf die Vorfälle vom 02.07.2004 und vom 11.01.2005 sowie auf die damit einhergehenden Interventionen (Spital, Infusionen usw.) zurückzuführen. Zwischen diesen Feststellungen bestehe kein Widerspruch. Vielmehr gäben Erstere eine statische, Letztere dagegen eine dynamische Betrachtungsweise wieder.
7.7.
Zu beurteilen sei lediglich, ob zwischen dem versicherten Ereignis und der daraus resultierenden Invalidität ein sachlicher Zusammenhang bestanden habe. Mit Erwägungen, auf die verwiesen werden kann (ON 67, S.13 [2. Abschnitt]), erörterte das Fürstliche Obergericht die Bedeutung des sachlichen Zusammenhangs im Allgemeinen, wie dies bereits das Fürstliche Landgericht getan hatte (vorstehende Ziff.5.3). Dieser sachliche Zusammenhang fehle hier. Nach dem Vorfall vom [richtig: ON 56, S.7 oben] 11.01.2005 habe keine frische Frakturlinie der Lenden- oder Brustwirbelsäule festgestellt werden können; die Schmerzen seien somit lediglich auf die Aktivierung eines vorbestehenden Leidens zurückzuführen. Abgesehen davon, habe am 31.03.2005 nach den Feststellungen des Fürstlichen Landgerichts weder eine somatoforme Schmerzstörung noch eine sonstige psychiatrische Erkrankung vorgelegen. Vielmehr sei der Kläger in diesem Zeitpunkt völlig gesund gewesen und hätte ohne Weiteres die frühere Tätigkeit ausüben können. Auch der psychiatrische Sachverständige habe ausgeführt, die Beschwerden des Klägers, die sich erst später entwickelt hätten, würden sich nicht auf das Geschehen vom 11.01.2005 zurückführen lassen. Die somatoforme Schmerzstörung habe sich demnach erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickelt. Dass sich eine somatoforme Schmerzstörung entwickeln würde, sei bis zum 31.03.2005 nicht erkennbar gewesen.
7.8.
Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung bringe der Kläger neu vor, dass er ab dem 11.01.2005 bis heute durchgehend aufgrund des aktivierten schweren Schmerzsyndroms zumindest teilweise arbeitsunfähig gewesen sei; deshalb begehre er eine entsprechende Feststellung. Zugleich bekämpfe er die Feststellung des Fürstlichen Landgerichts, wonach er am 31.03.2005 wieder in der Lage gewesen sei, seine bisherige Tätigkeit auszuüben. Soweit das Fürstliche Obergericht hierzu das Vorbringen des Klägers und die Einwendungen der Beklagten zusammenfasste (ON 67, S.14), kann auf seine Erwägungen verwiesen werden.
7.9.
Mit dem gleichen Vorbringen mache der Kläger mehrere Berufungsgründe geltend: einerseits mangelnde Feststellungen, die er mit der Rechtsrüge hätte geltend machen müssen, sowie unrichtige Feststellungen, die mit der Beweisrüge zu bekämpfen seien. Damit verstosse der Kläger gegen das Gebot, wonach jeder Berufungsgrund für sich gesondert darzustellen sei. Diese in der Praxis häufig anzutreffende Unart, Rechtsmittelgründe wegen ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam auszuführen, stelle einen nicht verbesserungsfähigen Inhaltsmangel dar. Deswegen allein dürfe eine Berufung allerdings nicht zurückgewiesen werden.
7.10.
Zur neu begehrten zusätzlichen Feststellung (vorstehende Ziff.7.8) sei ihm entgegenzuhalten, dass er die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse sowie die Befragung der Ärzte ohne Weiteres bereits im erstgerichtlichen Verfahren hätte vorlegen bzw. zum Beweis anbieten können. Das neue Beweisanbot erfolge offensichtlich in der Absicht, den Prozess zu verschleppen. Ferner widerspräche die neu begehrte zusätzliche Feststellung der vom Fürstlichen Landgericht getroffenen Feststellung, wonach der Kläger am 31.03.2005 zu 100% arbeitsfähig gewesen sei. Wohl bekämpfe der Kläger diese Feststellung; hierfür würden jedoch auf der Grundlage der beiden Gutachten jegliche Beweisergebnisse fehlen. Zudem sei die Arbeitsfähigkeit ab dem 01.04.2005 sowie allfällige Zeugenaussagen für den Zeitraum nach dem 01.04.2005 für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidungswesentlich.
7.11.
Mit Erwägungen, auf die verwiesen werden kann (ON 67, S.15 [3. und 4. Abschnitt]), verneinte auch das Fürstliche Obergericht die Notwendigkeit eines interdisziplinären Gutachtens und trat dem Vorbringen des Klägers entgegen, wonach die somatoforme Schmerzstörung nur durch den Vorfall vom 11.01.2005 habe herbeigeführt werden können.
Gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 18.05.2011 (vorstehende Ziff.6 und Ziff.7) richtete sich die Revision des Klägers vom 22.06.2011 (ON 68) mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinn des Klagebegehrens (vorstehende Ziff.1) abzuändern; in eventu: das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückzuverweisen. Hinzu kam ein Kostenantrag.
In ihrer Revisionsbeantwortung vom 05.08.2011 (ON 70) beantragte die Beklagte (als Revisionsgegnerin), der Revision keine Folge zu geben, das angefochtene Urteil zu bestätigen und den Kläger zum Ersatz näher bestimmter Prozesskosten zu verpflichten.
Nach Art.24 BPVG, soweit hier wesentlich, werden Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Besondere Verfahrensbestimmungen enthält das BPVG nicht. Nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen (§ 471 und § 535 [E CONTRARIO] ZPO sowie § 1 Abs.1 Bst.c GOG) erwies sich die Revision als zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht erhoben (§ 474 f. ZPO; ON 67 [Empfangsbestätigung] und ON 68 [Eingangsvermerk]). Gleiches galt für die Revisionsbeantwortung (§ 476 Abs.2 und 3 ZPO sowie Art.1 der Verordnung vom 13.10.1987 über die Gerichtsferien; ON 69 [Empfangsbestätigung] und ON 70 [Postaufgabevermerk]).
Als Revisionsgründe machte der Kläger (als Revisionswerber) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und gliederte sein Vorbringen entsprechend. Ebenso gliederte die Beklagte ihre Revisionsbeantwortung. Deshalb erschien es zweckmässig, der Beurteilung der Revision die gleiche Gliederung zugrunde zu legen, nämlich: der Zusammenfassung der Vorbringen des Klägers unter dem je geltend gemachten Revisionsgrund die hierzu erhobenen Einwendungen der Beklagten gegenüberzustellen, um dann die je zugehörigen Erwägungen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs folgen zu lassen: als Erstes (nachstehender Abschnitt A) zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und als Zweites (nachstehender Abschnitt B) zur geltend gemachten unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Hinzu kamen als Drittes (nachstehender Abschnitt C) abschliessende Erwägungen.
A. MANGELHAFTIGKEIT DES BERUFUNGSVERFAHRENS
Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens brachte der Kläger (ON 68, S.2 ff. [1]) im Wesentlichen vor:
12.1.
Im Berufungsverfahren habe der Kläger mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht, dass das Fürstliche Landgericht, wenn auch nicht eigens von einer Partei beantragt, kein interdisziplinäres Sachverständigengutachten eingeholt habe. Das Fürstliche Obergericht habe indes einen entsprechenden Verfahrensmangel verneint: mit einer Begründung, die zwar nicht richtig sei, auf die jedoch im Revisionsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden könne.
12.2.
Im Berufungsverfahren habe der Kläger aber zudem mit einer Tatsachenrüge den Antrag auf Einholung eines interdisziplinären Sachverständigengutachtens sowie weitere Beweisanträge gestellt. Damit hätte bewiesen werden sollen, dass er seit dem 11.01.2005 durchgehend arbeitsunfähig sei und dass diese Arbeitsunfähigkeit zur heute bestehenden Invalidität geführt habe. Das Fürstliche Obergericht habe alle diese Beweisanträge abgelehnt, obwohl es verpflichtet gewesen wäre, ihnen nachzukommen. Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.
12.3.
Das Fürstliche Obergericht werfe dem Kläger vor, allfällige fehlende Feststellungen wären als unrichtige rechtliche Beurteilung zu rügen gewesen. Dies gelte indes nur für sogenannte sekundäre Feststellungsmängel. Solche habe der Kläger auch geltend gemacht. Doch sei es ihm unbenommen gewesen, fehlende Feststellungen zusätzlich mit einer Tatsachenrüge geltend zu machen.
12.4.
Das Fürstliche Obergericht werfe dem Kläger ferner vor, er hätte seine Beweisanträge bereits im erstgerichtlichen Verfahren stellen müssen. Die im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge seien in der Absicht erfolgt, das Verfahren zu verschleppen. Im gegenständlichen Verfahren sei es indes der Kläger, der Ansprüche stelle; es sei deshalb nicht zu erkennen, inwiefern er beabsichtigen sollte, das Verfahren zu verschleppen.
12.5.
Gewiss hätte der Kläger die im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge auch im erstgerichtlichen Verfahren stellen können. Mit Vorbringen, auf die verwiesen werden kann (ON 68, S.4 [3. Abschnitt] f.), legte der Kläger dar, weshalb er sich hierzu nicht veranlasst gesehen habe.
12.6.
Zu Unrecht nehme das Fürstliche Obergericht an, dass es aus rechtlicher Sicht unerheblich sei, ob der Kläger nach dem 31.03.2005 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Der Kläger sei bis zum 31.03.2005 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Für die Leistungspflicht der Beklagten sei es deshalb wesentlich, ob der Kläger über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Eintritt seiner Invalidität arbeitsunfähig gewesen sei: und zwar aus Gründen, die im Januar 2005 ihren Anfang genommen hätten. Denn nur dann wäre der sachliche Zusammenhang zwischen Invalidität und Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des aufrechten Versicherungsverhältnisses zu bejahen. Die Beweisanträge des Klägers hätten daher entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen.
Die Beklagte (ON 70, S.2 ff. [I]) widersetzte sich dem Vorbringen des Klägers (vorstehende Ziff.12), indem sie sich - mit Präzisierungen und Ergänzungen - die Erwägungen des Fürstlichen Obergerichts zu eigen machte. Auf Einzelheiten, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann, wird, soweit erforderlich, bei der Beurteilung der Verfahrensrüge (nachstehende Ziff.14) zurückzukommen sein.
Zum Vorbringen des Klägers (vorstehende Ziff.12) und zu den hierzu erhobenen Einwendungen der Beklagten (vorstehende Ziff.13) hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
14.1.
Im Wesentlichen rügte der Kläger, dass das Fürstliche Obergericht näher bezeichneten Beweisanträgen, insbesondere dem Antrag auf Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, nicht stattgegeben habe. In diesem Zusammenhang erörterte das Fürstliche Obergericht einleitend den Untersuchungsgrundsatz, wie er im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, somit auch im Verfahren nach dem BPVG, gelte. Fallbezogen räumte es allerdings ein, dass der Untersuchungsgrundsatz keine unbeschränkte Tatsachenermittlungspflicht des Gerichts zur Folge habe; "DOMINUS LITIS" seien auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Parteien; das öffentliche Interesse stehe nicht absolut im Vordergrund (zum Ganzen: ON 67, S.10 [1. und 2. Abschnitt]).
14.2.
In einem Beschluss vom 01.10.2010 zu 8 CG.2009.86 Erw.12 - darauf stützte das Fürstliche Obergericht die wiedergegebene Erwägung (vorstehende Ziff.14.1) - hatte der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen, dass nach dem im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz die rechtserheblichen Tatsachen, unabhängig vom Tatsachenvorbringen und den Beweisanträgen der Parteien, von Amts wegen ermittelt würden. Auch die Beweisaufnahmen würden von Amts wegen erfolgen. Wie weit die Tatsachenermittlungen und die hierfür erforderlichen Beweisaufnahmen reichen würden, bestimme das nach dem Untersuchungsgrundsatz verfahrende Gericht nach pflichtgemässem Ermessen. Dabei bezog sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof auf ein Urteil vom 01.10.2008 zu Sv.2007.11, auszugsweise veröffentlich in: LES 2009 155 Erw.12.2). Das Verfahren zu 8 CG.2009.86 betraf Ansprüche nach dem BPVG. Dabei wurde ohne nähere Begründung angenommen, dass hierfür der Untersuchungsgrundsatz gelte. Unmittelbare praktische Bedeutung kam der Frage in jenem Verfahren allerdings nicht zu.
14.3.
In einem Urteil vom 01.07.2011 zu 5 CG.2007.243 hatte sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof mit Ansprüchen nach dem UVersG zu befassen. Dabei thematisierte er eigens die Frage, wie es sich mit dem Untersuchungsgrundsatz verhalte, wenn er, wie nach dem UVersG (aber auch nach dem BPVG), nicht ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben ist. Zu dieser Frage erwog er (Erw.10 und Erw.17.4), Art.91 UVersG enthalte besondere Bestimmungen über Einsprachen und Klagen, nicht aber über die Zuständigkeiten oder über das weitere Verfahren. Hierüber würden die allgemeinen Bestimmungen des GOG und der ZPO gelten (OGH, Urteil vom 07.12.2006 zu 8 CG.2004.318, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2008 223 Erw.10). Angesichts der konzeptionellen Unterschiede zwischen dem Rechtsmittelverfahren nach dem sozialen Unfallversicherungsrecht (Art.91 Abs.2 UVersG) oder nach dem sozialen Krankenversicherungsrecht (Art.27 Abs.2 KVG) einerseits und dem Rechtsmittelverfahren nach dem Invalidenversicherungsrecht (Art.78 IVG) oder nach dem Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht (Art.84 ff. AHVG) anderseits beständen kaum Anhaltspunkte, um den für das Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht ausdrücklich vorgesehenen Untersuchungsgrundsatz (Art.96 AHVG) gleichsam als allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts anzuerkennen, um ihn, ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, auf das soziale Unfallversicherungsrecht auszudehnen: umso weniger, als er auch im Invalidenversicherungsrecht nicht auf blosser Analogie, sondern auf ausdrücklicher Verweisung beruhe (Art.78 Abs.2 IVG). Sollten in allen Bereichen des Sozialversicherungsrechts einheitliche Verfahrensgrundsätze gelten, so wäre es Sache des Gesetzgebers, sie zu erlassen, wie dies beispielsweise im schweizerischen Sozialversicherungsrecht geschehen ist (Art.61 Bst.c CH-ATSG).
14.4.
Mit ähnlichen Erwägungen hatte es der Fürstliche Oberste Gerichtshof denn auch abgelehnt, die im Verfahren nach dem Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht (Art.90 Abs.1 AHVG) und (über die Verweisung nach Art.78 Abs.2 IVG) im Verfahren nach dem Invalidenversicherungsrecht vorgesehene Kosten- und Gebührenfreiheit auf das Verfahren nach dem sozialen Unfallversicherungsrecht auszudehnen (OGH, Urteil vom 11.06.2010 zu 9 CG.2007.113 Erw.16).
14.5.
Nach dieser neueren Rechtsprechung gilt der Untersuchungsgrundsatz somit nicht (mehr) gleichsam als allgemeiner Grundsatz des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens, sondern nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Im Verfahren über Ansprüche nach dem UVersG fehlt sie (Art.91 UVersG), ebenso aber auch im Verfahren über Ansprüche nach dem BPVG (Art.24 BPVG). Die neuere Rechtsprechung, wie sie künftig angewendet werden soll, konnte indes während des gegenständlichen Verfahrens noch nicht bekannt sein. Den Parteien dürfen deshalb daraus keine Nachteile erwachsen, soweit sie - wie der Kläger (ON 68, S.2 [1, 1. Abschnitt]) - auf die bisherige Rechtsprechung und damit auf die Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes vertrauten.
14.6.
Der Kläger wandte sich gegen den Vorwurf, wonach allfällige fehlende Feststellungen als unrichtige rechtliche Beurteilung zu rügen gewesen wären. Diesen Vorwurf hat das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.14 [9]) zwar erhoben, ohne indes daraus dem Kläger nachteilige Konsequenzen zu ziehen (ON 67, S.14 unten). Hiergegen gerichtetes Vorbringen des Klägers (ON 68, S.3 [1.3, 1. Abschnitt]) erwies sich deshalb nicht als entscheidungswesentlich; darauf war nicht näher einzugehen.
14.7.
Der Kläger wandte sich sodann gegen den Vorwurf der Verschleppungsabsicht. Diesen Vorwurf hatte das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.15 [1. Abschnitt]) damit begründet, dass der Kläger sein im Berufungsverfahren neu erstattetes Vorbringen ohne Weiteres im erstgerichtlichen Verfahren hätte erstatten und die zugehörigen Beweisanträge ohne Weiteres ebenfalls dort hätte stellen können. Der Kläger räumte dies selber ein (ON 68, S.4 [3. Abschnitt]); er hatte indes angenommen, aufgrund der bereits aufgenommenen Beweise werde das Fürstliche Landgericht feststellen, dass die für die heutige Invalidität ausschlaggebende Arbeitsunfähigkeit bereits im Jahr 2005 - also während des aufrechten Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten - ihren Ausgang genommen habe. Wenn das Fürstliche Landgericht in der Folge die Beweise nicht im Sinn des Klägers würdigte, dann lag darin, wie die Beklagte (ON 70, S.5 f. [15 und16]) zutreffend einwendete kein "Gerichtsfehler". Nach der Rechtsprechung (OGH, Beschluss vom 03.12.2009 zu 6 CG.2008.129 Erw.14, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2010 180 Erw.14) ist ein Beweisantrag allerdings nur bei offenkundiger Verschleppungsabsicht für unstatthaft zu erklären. Verschleppung und Verschleppungsabsicht können unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht leichthin angenommen werden. Um eine Verschleppungsabsicht eines Klägers anzunehmen, sind grundsätzlich sehr eindeutige Indizien zu fordern, weil EX ANTE nicht davon auszugehen ist, dass dem Kläger an einer Prozessverschleppung liege; dies hat der Kläger in seiner Verfahrensrüge (ON 68, 4 [2. Abschnitt]) denn auch ausdrücklich und zutreffend thematisiert. Für die vom Fürstlichen Obergericht dem Kläger unterstellte "offensichtliche" Verschleppungsabsicht fehlen indes sehr eindeutige Indizien, so dass allein deswegen die vom Kläger erst im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge, insbesondere der Beweisantrag auf Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, nicht abgewiesen werden durfte.
14.8.
Zu beurteilen blieb demnach, ob das Fürstliche Obergericht, abgesehen von der unzutreffend angenommenen Verschleppungsabsicht, andere und überzeugende Gründe gehabt habe, um die vom Kläger erst im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge, insbesondere den Beweisantrag auf Einholung eines interdisziplinären Gutachtens abzuweisen. Denn mit Urteil des Staatsgerichtshofs vom 09.12.2008 zu StGH 2007/147 und - als Folge davon - mit Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs vom 05.03.2009 zu Sv.2006.22 (auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 223 Erw.11.3) wurden die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte am Beweisverfahren präzisiert. Diese verleihen der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Weiterhin gilt, dass eine antizipierte Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren - nicht völlig ausgeschlossen sein soll. Und weiterhin ist den Tatsacheninstanzen bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Beweisantrags ein beträchtlicher Ermessensspielraum einzuräumen. Neu gilt jedoch, dass für die Abweisung eines Beweisantrags überzeugende sachliche Gründe angeführt werden müssen. Entsprechend beschränkt sich der Staatsgerichtshof bei der Prüfung der Konformität der Abweisung von Beweisanträgen im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung.
14.9.
Das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.15) hatte erwogen, der Kläger bekämpfe die Feststellung, wonach er am 31.03.2005 zu 100% arbeitsfähig gewesen sei; für die von ihm begehrte Feststellung, wonach er vom 11.01.2005 bis heute durchgehend zumindest teilweise arbeitsunfähig gewesen sei, würden jedoch auf der Grundlage der beiden Gutachten jegliche Beweisergebnisse fehlen. Beide Gutachter sprächen nämlich davon, dass der Kläger am 31.03.2005 aus der jeweiligen fachmedizinischen Sicht keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen habe. Dies ergab sich zwanglos aus den Akten (ON 18, S.12 f., ON 41, S.33 f. und ON 48, S.5 unten). In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Fürstlichen Landgericht vom 12.10.2010 (ON 48, S.6 oben) führte der psychiatrische Sachverständige, Dr. med. N., aus, er denke, dass seit dem Jahr 2005 bis heute von einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers auszugehen sei, wobei zunächst die körperlich begründete Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund gestanden sei und nunmehr die psychisch begründete. Damit aber relativierte er seinen unmittelbar zuvor in der gleichen Verhandlung abgegebenen Befund nicht, wonach aus psychiatrischer Sicht sowohl am 11.01.2005 als auch am 31.03.2005 noch keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Wie das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.15 [3. Abschnitt]) zutreffend erwog, ist ein interdisziplinäres Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit dann erforderlich, wenn die bereits vorhandenen Gutachten aus der Sicht der jeweiligen Fachdisziplin die Arbeitsunfähigkeit unterschiedlich beurteilen und sich - im Sinn einer Synthese - eine gesamthafte Beurteilung aufdrängt. Dies war hier nicht der Fall. Das vom Kläger beantragte interdisziplinäre Gutachten hätte im Wesentlichen darin bestanden, dass die beiden bereits vorhandenen, aus orthopädischer und aus psychiatrischer Sicht erstatteten Gutachten wiedergegeben und deren übereinstimmende Befunde zusammengefasst worden wären; einem solchen interdisziplinären Gutachten kam von vornherein kein ergänzender Beweiswert zu. Dass die beiden bereits vorhandenen Gutachten erneut (bei anderen Sachverständigen) hätten eingeholt oder dass neben den bereits berücksichtigten Fachdisziplinen, weitere Fachdisziplinen hätten berücksichtigt werden müssen, machte der Kläger zu Recht nicht geltend; denn hierfür bestanden keine Anhaltspunkte. Unter diesen Umständen bestand in der Tat kein Anlass, das vom Kläger beantragte interdisziplinäre Gutachten einzuholen.
14.10.
Die von der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs präzisierten Grundsätze zur antizipierten Beweiswürdigung (vorstehende Ziff.14.8) verpflichten ein Gericht auch weiterhin nicht, einen Sachverhalt, den es für erwiesen oder für nicht erwiesen erachtet, allein deswegen zu überprüfen, weil eine Partei, die mit den bisher durchgeführten Beweisaufnahmen unzufrieden ist, weitere Beweisaufnahmen anstrebt. Dies hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof wiederholt entschieden (OGH, Urteil vom 05.03.2009 zu Sv.2006.22, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 223 Erw.11.3.5, neuere Bestätigung: Urteil vom 02.08.2011 zu Sv.2010.26 Erw.10.16).
14.11.
Im Revisionsverfahren nicht mehr zu beurteilen war, ob der Fürstliche Obergericht die Beweise, insbesondere die beiden Gutachten und deren Erläuterung, aufgrund deren er die erstgerichtliche Feststellung bestätigte, dass der Kläger am 31.03.2005 zu 100% arbeitsfähig gewesen sei, zutreffend würdigte. Denn die blosse Bekämpfung der Beweiswürdigung ist selbst dann unzulässig, wenn der Untersuchungsgrundsatz gilt (Alexander KLAUSER/Georg KODEK [Hrsg.] [Österreichische] Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung [16. A. Wien 2006] E.59 zu § 503 ZPO [? § 472 ZPO]; OGH, Urteil vom 01.07.2011 zu 5 CG.2007.243 Erw.17.3.4, mit Hinweis auf die mehrfach bestätigte Rechtsprechung; neuere Bestätigung: Urteil vom 02.08.2011 zu Sv.2010.26 Erw.10.15).
14.12.
Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügte der Kläger (ON 68, S.5 [3. Abschnitt]) schliesslich, das Fürstliche Obergericht habe unzutreffend angenommen, es sei nicht entscheidungswesentlich, ob er nach dem 31.03.2005 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Ob jedoch vorgebrachte Tatsachen (mit zugehörigen Beweisanträgen) entscheidungswesentlich seien, hängt davon ab, ob sie zum Tatbestand gehören, der als Rechtsfolge den vom Kläger begehrten Anspruch nach sich zieht. Wie es sich damit verhalte, ist keine Frage des Verfahrens, sondern eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Ob der Kläger auch nach dem 31.03.2005 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, prüfte das Fürstliche Obergericht nicht näher: aber nicht deswegen, weil es aufgrund antizipierter Beweiswürdigung die hierfür vorgebrachten Tatsachen in Frage stellte, sondern, weil es eben diese Tatsachen - selbst wenn sie bewiesen worden wären - für nicht entscheidungswesentlich erachtete, das heisst: nicht geeignet, den Tatbestand zu erfüllen, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableitete. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren war deshalb nicht näher darauf einzugehen. Ob das Fürstliche Obergericht in allenfalls unrichtiger rechtlicher Beurteilung im hier angesprochenen Punkt die Entscheidungswesentlichkeit verneint habe, war, gegebenenfalls, unter dem entsprechenden Revisionsgrund zu prüfen (nachstehender Abschnitt B).
14.13.
Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erwies sich die Revision demnach als nicht berechtigt.
B. UNRICHTIGE RECHTLICHE BEURTEILUNG
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung brachte der Kläger (ON 68, S.6 f. [2]) im Wesentlichen vor:
15.1.
Das Fürstliche Landgericht habe festgestellt, dass die beim Kläger bestehende somatoforme Schmerzstörung psychodynamisch durch die Vorfälle vom 02.07.2004 und vom 11.01.2005 herbeigeführt worden sei. Am 31.03.2005 habe sie noch nicht bestanden, sich aber seither langsam entwickelt; heute liege eine Arbeitsunfähigkeit von 50% vor. Das Fürstliche Obergericht lege dar, eben dies habe Dr. med. N. nicht dargelegt; damit entferne es sich von unbekämpft gebliebenen erstgerichtlichen Feststellungen.
15.2.
Mit Vorbringen, auf die, was Einzelheiten angeht, verwiesen werden kann (ON 68, S.6 [2.2]), brachte der Kläger vor, inwiefern zwischen seiner Arbeitsunfähigkeit und der nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten eingetretenen Invalidität ein sachlicher Zusammenhang bestehe, aufgrund dessen die Beklagte die versicherten Invaliditätsleistungen zu erbringen habe.
Die Beklagte (ON 70, S.8 ff. [II]) widersetzte sich dem Vorbringen des Klägers (vorstehende Ziff.15), indem sie sich wiederum - mit Präzisierungen und Ergänzungen - die Erwägungen des Fürstlichen Obergerichts zu eigen machte. Auf Einzelheiten, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann, wird, soweit erforderlich, bei der Beurteilung der Rechtsrüge (nachstehende Ziff.17) zurückzukommen sein.
Zum Vorbringen des Klägers (vorstehende Ziff.15) und zu den hierzu erhobenen Einwendungen der Beklagten (vorstehende Ziff.16) hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
17.1.
Nach Art.4 Abs.4 BPVG, soweit hier wesentlich, erlischt die Versicherung der beruflichen Personalvorsorge, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles läuft die Versicherung weiter, bis sämtliche versicherten Leistungen erbracht sind. Nach dem als unstrittig festgestellten Sachverhalt arbeitete der Kläger vom 01.10.2004 bis zum 31.03.2005 bei der C.-Anstalt (vorstehende Ziff.3.1). Das gegenständliche Arbeitsverhältnis wurde somit am 31.03.2005 aufgelöst. Zu beurteilen war deshalb, ob bis zum 31.03.2005 ein Versicherungsfall eingetreten sei.
17.2.
Das Fürstliche Landgericht (On 56, S.7) hatte festgestellt, die anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sei psychodynamisch durch die Vorfälle vom 02.07.2004 und die damit einhergehenden Interventionen herbeigeführt worden. Entscheidungswesentlich hatte es aber auch festgestellt, dass die anhaltende somatoforme Schmerzstörung am 31.03.2005 noch nicht vorgelegen habe. An diese letztere Feststellung knüpfte das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.13 [3. Abschnitt]) an. Dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. N. (ON 41, S.33 [5.2]) entnahm es den Befund, wonach die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) nicht auf ein Geschehen vom 11.01.2005 zurückgeführt werden könne (im gleichen Sinn: ON 41, S.34 [vor 5.4]). Den (scheinbaren) Widerspruch zwischen der Feststellung, wonach der Kläger am 31.03.2005 zu 100% arbeitsfähig gewesen sei und der Feststellung, wonach die später aufgetretene somatoforme Schmerzstörung psychodynamisch durch die Vorfälle vom 02.07.2004 und vom 11.01.2005 und die damit einhergehenden Interventionen herbeigeführt worden seien, erklärte es mit den unterschiedlichen Betrachtungsweisen (ON 67, S.12 unten). Abgesehen davon, hatte Dr. med. N. seinen erstgerichtlich festgestellten Befund zur Psychodynamik als Vermutung formuliert, erheblich relativiert und ausdrücklich darauf verwiesen, dass beim Kläger bereits Rückenbeschwerden vorbestanden; er habe bereits einmal ein derartiges Schmerzsyndrom entwickelt; es habe sich somit um eine Koinzidenz gehandelt; die heutige Störung hätte auch aufgrund einer Lumbalgie in der Freizeit entstehen können (ON 41, S.33 [5.2]). Damit aber war nicht ersichtlich, inwiefern sich das Fürstliche Obergericht von unbekämpft gebliebenen erstgerichtlichen Feststellungen entfernt haben soll.
17.3.
Zur Frage, ob bis zum 31.03.2005 ein Versicherungsfall eingetreten sei - das heisst hier: ob zwischen einem Vorfall, der sich während der Dauer des Versicherungsverhältnisses ereignete und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher Zusammenhang bestehe -, orientierten sich sowohl (der Sache nach) die Untergerichte als auch die Parteien (ausdrücklich: ON 68, S.6 [2]; ON 70, S.8 f. [29 oder 30]) zutreffend an der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts. Denn Art.4 Abs.4 BPVG entspricht inhaltlich im Wesentlichen Art.10 Abs.2 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 15.06.1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Nach mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs soll übernommenes Recht in Liechtenstein so gelten, wie es im Ursprungsland, hier: in der Schweiz, tatsächlich gilt (Law in Action). Darauf wollte der liechtensteinische Gesetzgeber sein eigenes Recht ausrichten. Tatsächlich gilt übernommenes Recht im Ursprungsland so, wie die Höchstgerichte es anwenden. In der Schweiz ist dies das Bundesgericht (in Sozialversicherungssachen bis Anfang 2007 das Eidgenössische Versicherungsgericht). An der Rechtsprechung der Höchstgerichte orientiert sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof denn auch regelmässig, wobei er sich vorbehält, bei triftigen Gründen davon abzuweichen (zum Ganzen: OGH, Beschluss vom 04.04.2002 zu 1 CG.2000.64, veröffentlicht in: LES 2005 100, Erw.19). Mit Entscheidung vom 30.06.2003 zu StGH 2002/88 hat der Staatsgerichtshof diese Rechtsprechung erörtert und gebilligt; sie findet sich seither in zahlreichen Entscheidungen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs bestätigt (neuerdings in zwei Urteilen vom 02.08.2011 zu Sv.2010.31 Erw.9.1.2 und zu Sv.2010.38 Erw.11.3.1).
17.4.
Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts (BGE 131 V 49, Erw.1.2, S.50 f., bestätigt mit Urteil vom 17.08.2010 [9C_662/2009] Erw.2.2, je mit Hinweisen) begründet eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, beispielsweise: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktsbewältigung; das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen. Im gegenständlichen Fall vermitteln die Feststellungen indes keine Anhaltspunkte, inwiefern beim Kläger die wiedergegebenen Kriterien, wonach eine somatoforme Schmerzstörung ausnahmsweise eine Invalidität begründet, mehrfach und ausgeprägt erfüllt sein sollen, so dass die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen wären. Wohl aber bestätigte sich die Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung und ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. So hatte das Fürstliche Landgericht (ON 56, S.7 [vor der Beweiswürdigung]; vorstehende Ziff.4.8) unbekämpft festgestellt, durch eine konsequent aktivierende Behandlung, nämlich eine physische Therapie (Muskelaufbau), würden sich die Beschwerden weiter vermindern lassen, sodass eine Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit einträte; eine derartige physische Therapie würde allerdings eine entsprechende, vom Kläger zu verlangende Willensanstrengung erfordern. Diese Feststellung ergab sich zwanglos aus dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. N. (ON 41, S.33 oder S.35 [5.5]) und aus dessen mündlicher Erörterung (ON 48, S.4 unten).
17.5.
Die Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung setzen voraus, dass zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, wenn der der Invalidität zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 123 V 264 Erw.1c S.264 f., bestätigt mit Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 21.01.2005 [B 32/03] Erw.3.1). Ein enger sachlicher Zusammenhang kann auch bestehen, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hiefür ist, dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 22.09.2006 [B 32/03] Erw.3.3, bestätigt mit Urteil vom 29.01.2007 [B 46/06] Erw.3.3). Nach den Feststellungen manifestierte sich indes das psychische Leiden nicht schon während des Vorsorgeverhältnisses (vorstehende Ziff.14.9). Ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30.11.2005 [B 41/05] Erw.6.2), auf das sich der Kläger bezog (ON 68, S.6 [2.2]), beruhte, soweit hier wesentlich, auf der Feststellung, dass beim dortigen Ansprecher (Beschwerdeführer) für die Zeit, während deren das Versicherungsverhältnis bestand, eine ausgeprägte Schmerzverarbeitungsstörung diagnostiziert worden war und dass der Verlauf der deutlich psychogenen Schmerzverarbeitung längstens psychogen gewesen sei, sodass die nunmehr im Vordergrund stehende psychogene Komponente das Krankheitsgeschehen erkennbar prägte, bevor das Versicherungsverhältnis erlosch. Dass ein psychisches Leiden des Klägers, das sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestierte hätte, das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte, konnte indes aufgrund des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. N. vom 16.08.2010 (ON 41, S.33 ff. [5]), obwohl eigens thematisiert, gerade nicht festgestellt werden.
17.6.
Vor diesem Hintergrund - keine somatoforme Schmerzstörung, die ausnahmsweise eine Invalidität begründet (vorstehende Ziff.17.4); kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität (vorstehende Ziff.17.5) - waren, wie das Fürstliche Obergericht (ON 67, S.15 [2. Abschnitt]) zutreffend erwog, Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab dem 01.04.2005 nicht entscheidungswesentlich. Gleiches galt für entsprechendes Vorbringen des Klägers und zugehörige Beweisanträge (vorstehende Ziff.14.12).
17.7.
Auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erwies sich die Revision demnach als nicht berechtigt.
C. ABSCHLIESSENDE ERWÄGUNGEN
Weil sich die Revision unter beiden geltend gemachten Revisionsgründen als nicht berechtigt erwies (vorstehende Ziff.14.13 und Ziff.17.7), war ihr spruchgemäss keine Folge zu geben.
Der Kostenspruch stützt sich auf § 41 und § 50 ZPO sowie auf das zutreffende Kostenverzeichnis der Beklagten (§ 54 ZPO; ON 70, S.12).
Vaduz, 7. Oktober 2011Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat