Das Verbot der quota litis nach § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB betrifft nur „Rechtsfreunde“. Darunter werden Angehörige rechtsberatender Berufe wie Rechtsanwalt, Notar, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer oder Personen verstanden, die unberechtigter Weise Tätigkeiten ausüben, die den genannten Personenkreisen vorbehalten sind.
Der Vertrag, wonach einer anderen Person ein Schadenersatzanspruch gegen Aufteilung des Prozesserlöses auf Zedent und Zessionar abgetreten wird (Art der Prozessfinanzierung), ist ein zulässiges Grundgeschäft für eine Zession des Schadenersatzanspruches (Verfügungsgeschäft).
08 CG. 2018.144
CG. 2019.102
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen ersten Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die Oberstrichter Dr. Lothar Hagen, Dr. Thomas Hasler, Dr. Wigbert Zimmermann und Dr. Kuno Frick als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Rechtssache der klagenden Partei A, vertreten durch ***, wider die beklagte Partei B, vertreten durch *** wegen restlich CHF 150'000.00 über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 03.09.2019, 08 CG.2018.144, ON 95, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 04.01.2019, ON 84, keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird k e i n e Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 4 Wochen die mit CHF 3'283.98 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
1. Nach einer Änderung und Präzisierung des Klagebegehrens beantragte der Kläger, soweit noch zu behandeln, folgendes Urteil zu erlassen:
..."2. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution Einsicht in sämtliche von ihr oder in ihrem Auftrag verwahrte Akten, insbesondere Unterlagen, Korrespondenzen, Dokumente, Schriftstücke, Verträge, Aufträge, Protokolle, Instruktionsschreiben etc zu gewähren, die im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis zwischen C und der beklagten Partei betreffend die D Foundation stehen, wobei die beklagte Partei auch verpflichtet wird, sämtliche in ihrem Namen bzw ihrem Auftrag durch Dritte verwahrte Unterlagen einzuholen und zur Einsicht vorzulegen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution Kopien sämtlicher von ihr oder in ihrem Auftrag verwahrte Akten, insbesondere Unterlagen, Korrespondenzen, Dokumente, Schriftstücke, Verträge, Aufträge, Protokolle, Instruktionsschreiben etc zu erstellen und auszuhändigen, die im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis zwischen C und der beklagten Partei betreffend die D Foundation stehen, wobei die beklagte Partei auch verpflichtet wird, sämtliche in ihrem Namen bzw ihrem Auftrag durch Dritte verwahrte Unterlagen einzuholen und in Kopie herauszugeben.
4. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen C und der beklagten Partei betreffend die D Stiftung vollumfänglich Rechnung zu legen und die Rechnungslegung mit beweiskräftigen Dokumenten zu belegen".
2. Dazu brachte die klagende Partei zusammengefasst vor, dass C im Jahre 2003 über Vermögenswerte verfügt habe, die er habe sichern wollen. Er habe sich deshalb damals zunächst an die Tochtergesellschaft der beklagten Partei, das E gewandt, welches ihm eine Gesellschaft mit dem Namen F Inc bereitgestellt habe. Da diese Gesellschaft nicht den notwendigen Vermögensschutz geboten habe, habe sich C mit der beklagten Partei bzw deren Mitarbeiter G in Verbindung gesetzt. Dieser habe C die Vorteile einer liechtensteinischen Stiftung und deren Eignung für seinen Vermögensschutz erklärt. Schliesslich habe C der beklagten Partei den Auftrag erteilt, eine solche Stiftung für ihn zu gründen bzw eine bestehende Stiftung an seine Zwecke anzupassen. Die beklagte Partei habe den Auftrag angenommen und eine bestehende Stiftung im Sinne der Wünsche des C abgeändert. So sei die D Stiftung, zuzurechnen dem C, entstanden. In weiterer Folge habe es die beklagte Partei allerdings verabsäumt, ihre Tochtergesellschaft E zu beauftragen, die Aktien der Gesellschaft F Inc in die D Stiftung als deren Vermögen einzugliedern. So sei der Vermögensschutz unverändert geblieben. Daraus sei C ein Schaden entstanden, der im Verfahren 07 CG.2014.67 beim Fürstlichen Landgericht geltend gemacht werde. Die beklagte Partei habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, C aus dem Auftragsverhältnis zur Gründung und Verwaltung der D Stiftung Bericht zu erstatten und Rechnung zu legen, Akteneinsicht zu gewähren bzw Kopien herzustellen und auszufolgen. C habe seine Ansprüche gegen die beklagte Partei an den Kläger abgetreten.
2.1. Die Übertragung der Ansprüche an den Kläger sei gegen Kostenübernahme und einer Aufteilung des allfälligen Prozesserlöses erfolgt, was nichts anderem als einem Prozessfinanzierungsvertrag entspräche. Der Kläger und C hätten einen schriftlichen Vertrag (Abtretungsvereinbarung) und zusätzlich eine mündliche Vereinbarung darüber abgeschlossen, dass C seine Ansprüche gegenüber der beklagten Partrei vollständig dem Kläger übertrage, da dieser selbst wirtschaftlich nicht in der Lage sei, diese geltend zu machen. Der Kläger trage entsprechend das Kosten- und Prozessrisiko. Bei Obsiegen des Klägers und Einbringlichkeit der Forderung durch den Kläger erhalte C einen bestimmten Anteil am Erlös. Ob es sich bei dem der Abtretung zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen Kauf, eine Schenkung oder ein Rechtsgeschäft sui generis handle, sei für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant.
3. Die beklagte Partei hat dieses Vorbringen bestritten, die kostenpflichtige Klagsabweisung beantragt und zusammengefasst vorgebracht, dass der Kläger Anfang März 2003 Generalmanager eines vom Beklagten und der H Bank auf den *** gegründeten Joint Venture namens I Ltd gewesen sei. Der Kläger habe auch beim E Organfunktion gehabt. Das E hätte die Verwaltung der F Inc nach den Instruktionen von C vornehmen sollen. Ausgestellte Aktienzertifikate seien vom E für C und seine Ehefrau gehalten worden. Ab Oktober 2006 seien dann C und seine Ehefrau Namensaktionäre der F Inc gewesen. Im Herbst 2009 sei von einem Gläubiger gegen C ein Urteil über USD 21 Mio erwirkt worden. C habe nun aufgrund falscher Angaben bewusst den Fokus für Eintreibungsmassnahmen zum Schutz des sich in der F Inc befindlichen Vermögens auf die D Stiftung gelenkt. C habe aber die Aktien nie als Stiftungsvermögen der D Stiftung gewidmet. Die beklagte Partei sei wegen Gesetzesverstosses und Verstosses gegen die guten Sitten nicht zur Herausgabe von Urkunden, Gewährung der Akteneinsicht und Rechnungslegung verpflichtet, denn die Einbringung der im Eigentum von C und seiner Frau stehenden Aktien der F Inc hätte nur den Zweck verfolgt, diese Vermögenswerte dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Dies verstosse gegen die guten Sitten, sodass der von C der Beklagten erteilte Auftrag nichtig sei. Die beklagte Partei habe nie zugesagt, für die Einbringung des Stiftungskapitals in die D Stiftung zu sorgen. Dies wäre Sache von C gewesen, der aber hinsichtlich der F Aktien nichts unternommen habe. Zwischen C und dem Beklagten seien auch keinerlei abrechnungsbedürftige Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden und hätten auch keine Verwaltungshandlungen oder Geldflüsse stattgefunden. Eine Herausgabepflicht würde nur für Urkunden bestehen, die von C dem Beklagten überlassen worden wären, dies werde aber nicht einmal behauptet. Überdies fehle es an der Aktivlegitimation. Rechte und Pflichten aus einem Treuhandverhältnis könnten wegen des besonderen gegenseitigen Vertrauens und der Schutzerfordernisse der Vertragspartner ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht zediert werden. Die beklagte Partei habe nie eine Zustimmung zur Zession erteilt. Die Zession sei auch deshalb ungültig, weil sie grundsätzlich nur ein Verfügungsgeschäft sei und daher eines Rechtsgrundes bedürfe. Ein solcher Rechtsgrund für die Zession liege nicht vor. Der vom Kläger behauptete Finanzierungsvertrag sei infolge nachteiliger Vertragsgestaltung zu Lasten des Beklagten sittenwidrig gemäss § 879 Abs 1 ABGB und damit nichtig. Zudem seien sämtliche Dokumente, die der Kläger begehre, bereits in seinem oder im Besitz von C. Die Abtretungsvereinbarung sei nur zu dem Zweck getroffen worden, dem Fürstlichen Landgericht vorzugaukeln, dass der Beklagte dem Kläger Unterlagen vorenthalte, die es tatsächlich gar nicht gebe und so den Anspruch im Verfahren zu 07 CG.2017.67 durchzusetzen. Der einzige Zweck dieses "Finanzierungsvertrages" sei die Schädigung des Beklagten. Der Finanzierungsvertrag sei auch wegen Dissenses nichtig, weil keine Einigung über die essentialia negotii zustande gekommen sei. Die Versionen des Klägers würden mit jener von C nicht übereinstimmen.
4. Im ersten Rechtsgang hat das Fürstliche Landgericht mit Urteil vom 27.02.2017 das Klagebegehren abgewiesen. Das Fürstliche Obergericht gab einer vom Kläger gegen dieses Urteil erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das angefochtene Urteil, soweit es noch streitgegenständlich ist, wie folgt ab:
"2. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution Einsicht in sämtliche von ihr oder in ihrem Auftrag verwahrte Akten, insbesondere Unterlagen, Korrespondenz, Dokumente, Schriftstücke, Verträge, Aufträge, Protokolle, Instruktionsschreiben etc. zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem von C der beklagten Partei erteilten Auftrag betreffend die Errichtung/Übernahme und die fortlaufende Verwaltung der D Foundation stehen, wobei die beklagte Partei auch verpflichtet wird, sämtliche in ihrem Namen bzw. ihrem Auftrag durch Dritte verwahrte Unterlagen einzuholen und zur Einsicht vorzulegen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution Kopien sämtlicher von ihr oder in ihrem Auftrag verwahrter Akten, insbesondere Unterlagen, Korrespondenzen, Dokumente, Schriftstücke, Verträge, Aufträge, Protokolle, Instruktionsschreiben etc. zu erstellen und auszuhändigen, die im Zusammenhang mit dem von C oder der beklagten Partei erteilten Auftrag betreffend die Errichtung/Übernahme und die fortlaufende Verwaltung der D Foundation stehen, wobei die beklagte Partei auch verpflichtet wird, sämtliche in ihrem Namen bzw. ihrem Auftrag durch Dritte verwahrte Unterlagen einzuholen und in Kopie herauszugeben.
4. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem von C der beklagten Partei erteilten Auftrag betreffend die Errichtung/Übernahme und die fortlaufende Verwaltung der D-Stiftung vollumfänglich Rechnung zu legen und die Rechnungslegung mit beweisträchtigen Dokumenten zu belegen."
5. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien eine Revision an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof; die klagende Partei, soweit in einem hier nicht mehr interessierenden Teil, die erstgerichtliche abweisende Entscheidung bestätigt wurde, die beklagte Partei, soweit der Berufung Folge gegeben wurde.
5.1. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof gab mit Beschluss vom 04.05.2018 der Revision des Klägers keine Folge, hingegen der Revision des Beklagten und hob im Umfang der Anfechtung die Urteile des Fürstlichen Landgerichtes sowie des Fürstlichen Obergerichtes auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an das Fürstliche Landgericht zurück.
5.2. Die Abweisung des Klagebegehrens durch das Fürstliche Landgericht fusste vor allem darauf, dass ein Abtretungsverbot bestehe und somit dem Kläger die Aktivlegitimation fehle. Rechte und Pflichten einer nach treuhandrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Rechtsbeziehung könnten wegen des besonderen gegenseitigen Vertrauens der Vertragspartner und der damit verbundenen Schutzerfordernisse nicht von einem Vertragsteil ohne Zustimmung des anderen Vertragsteiles an einen Dritten zediert werden. Diese Rechtsauffassung wurde vom Fürstlichen Obergericht nicht geteilt, der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat sich dieser Rechtsmeinung angeschlossen und bindend festgehalten, dass kein Zessionsverbot aus treuhandrechtlichen Grundsätzen bestehe, es also an der Aktivlegitimation des Klägers aus diesem Grunde nicht mangle. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat in dieser Vorentscheidung auch zum Einwand Stellung genommen, dass der Auftrag des C an die beklagte Partei an sich nach § 879 ABGB nichtig sei. Es wurde eine wie auch immer geartete Sittenwidrigkeit dieses Rechtsgeschäftes nicht erkannt, abgesehen davon, dass die Ansprüche auf Information aus einem Auftragsverhältnis auch bei behaupteten nichtigen Aufträgen bestünden, jedenfalls so lange die Frage der Nichtigkeit des Auftrages offen sei. Weiters hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof auch dahingehend Stellung genommen, dass sich die Informationspflicht aus einem Auftragsverhältnis aus §§ 1009, 1012 ABGB ergebe und insbesondere auf die Entscheidung des OGH vom 09.05.2014 09 CG.2013.235 verwiesen. Allerdings gab der Fürstliche Oberste Gerichtshof im Weiteren der Rüge des Revisionswerbers insoweit Folge, als keine Feststellungen zum Rechtsgrund für die Abtretung der Forderungen des C gegenüber der beklagten Partei an den Kläger getroffen wurden. Da es sich bei der Zession um ein kausales Verfügungsgeschäft handle, müsse für die Abtretung ein Rechtsgrund (Titel) vorliegen. Dazu seien keine Feststellungen getroffen worden und deshalb müssten auch die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das zu ergänzende Verfahren nur auf die Frage der Kausalität der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Zession der Ansprüche des C an den Kläger beziehe. Bei den übrigen Einwendungen handle es sich um abschliessend erledigte Streitpunkte, die im zu ergänzenden Verfahren nicht wieder aufgerollt werden könnten.
6. Nach Ergänzung des Verfahrens hat das Fürstliche Landgericht mit Urteil vom 04. Januar 2019 dem Klagebegehren auf 1. Einsicht, 2. Herausgabe und 3. Rechnungslegung stattgegeben, wobei die Klagebegehren teils - wie schon vom Fürstlichen Obergericht im ersten Rechtsgang vorgenommen - klarer gefasst wurden.
6.1. Dazu traf das Fürstliche Landgericht soweit für die Entscheidung noch von Bedeutung (Gültigkeit der Zession an den Kläger) folgende Feststellungen:
"Mit Vereinbarung vom 13.11.2013 vereinbarten
Herr C
Frau K
Herr L
Herr M
(nachfolgend "die C Familie")
als abtretende Partei
und
Herr A
als empfangende Partei
folgendes:
1. Im Jahr 2004 hat Herr C einen Vertrag mit B betreffend die Errichtung und die fortlaufende Verwaltung der sogenannten D Stiftung geschlossen. N, Mitglied der Verwaltung des B, hatte die Position des alleinigen Stiftungsratsmitgliedes von der D Stiftung während der gesamten Zeit der Existenz der D Stiftung inne. Herr C, Frau K, Herr L und Herr M waren (bevorrechtete) Begünstigte der D Stiftung und sind von der Schutzwirkung der vorstehend erwähnten Vereinbarung mitumfasst.
2. Die Mitglieder der C Familie treten hiermit alle ihre Rechte und Forderungen gegen B und N in Bezug auf deren vormaliges oben erwähntes Vertrags- und Vorvertragsverhältnis mit B und N an Herrn A ab, einschliesslich insbesondere aller Rechte und Ansprüche welche sich aus der Verletzung der vertraglichen und vorvertraglichen Informations- und Sorgfaltspflichten von B und N ergeben.
3. Diese Abtretung beinhaltet auch insbesondere alle potentiellen Ansprüche und Rechtsbehelfe in Zusammenhang mit der pflichtwidrigen Verwaltung der D Stiftung durch N und die Ausserachtlassung und die Verletzung anderer Pflichten in Zusammenhang mit dem obgenannten durch B abgeschlossenen Übereinkommen.
4. Herr A behält sich das Recht vor, dass er unabhängig über die Vorgehensweise und Mittel in Bezug auf Herangehensweise und Verhandlungen mit B und N entscheidet. Insbesondere wird es seiner alleinigen Entscheidungskompetenz obliegen, rechtliche Beratung hinzuzuziehen, wenn ihm dies angemessen erscheint. Ihm kommt auch die alleinige Entscheidungskompetenz zu, über ein mögliches zivilrechtliches Vorgehen zu entscheiden oder - im schlimmsten Fall - über den Abbruch der Verhandlungen.
5. Herr A wird alle Kosten, welche sich aus den Verhandlungen und einem eventuellen Rechtsstreit gegen B und N ergeben, selbst tragen.
6. A nimmt hiermit der Abtretung an.
7. Die Familie C hat bereits und wird weiterhin mehrere Kopien und wenn notwendig Originale aller Verträge, Dokumente und Korrespondenz in Verbindung mit deren Verhältnis zu B und N und deren/seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, um damit Herrn A zu ermöglichen, gegen B und N gerichtlich vorzugehen.
8. Diese Abtretung von Rechten wurde ausschliesslich in englischer Sprache entworfen und ausgeführt.
9. Diese Abtretung von Rechten untersteht ausschliesslich dem Recht des Fürstentums Liechtenstein.
10. Für den Fall, dass irgendein Teil dieser Vereinbarung nichtig, unwirksam, unmöglich sein oder angefochten werden sollte, sollen die übrigen Teile dieser Vereinbarung weiterhin in Geltung bleiben. In einem solchen Fall sind die verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung in der Weise auszulegen und - wenn nötig - sind diese in einer Weise zu ergänzen, welche dazu beiträgt, das Ziel und die Absicht dieser Vereinbarung zu erreichen. Dies findet ausserdem auf jedwede Auslassungen Anwendung.
Die beklagte Partei hat keine Zustimmung zu dieser Abtretung erteilt.
Der Grund für diese Abtretungsvereinbarung war der, dass C kein Geld hatte, um einen Prozess zu finanzieren und andererseits mit dem liechtensteinischen Justizsystem nicht vertraut war. Er vereinbarte daher mit dem Kläger, dass er diesem seine Ansprüche (u.a.) gegen die beklagte Partei - wie in der oben wiedergegebenen Abtretungsvereinbarung festgehalten - abtritt, der Kläger diese auf eigene Kosten (gerichtlich) geltend machen kann und dass C im Falle des Obsiegens des Klägers gegen die beklagte Partei in einem allfälligen Schadenersatzprozess am Erlös aus diesem Prozess beteiligt wird. Wie diese Beteiligung am Prozesserfolg nach der Vereinbarung des C und des Klägers genau ausschauen sollte, kann nicht festgestellt werden.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger bereits über alle Urkunden verfügt, welche er mit dem gegenständlichen Klagebegehren herausverlangt.
C war in der Telekommunikationsbranche in den 70er und 80er Jahren als Manager tätig und hat dann in den 1990er/2000er Jahren eine Reihe von Unternehmen in der Telekommunikationsbranche gegründet.
Etwa Ende 2002 wollte er sich mit dem Vermögenschutz betreffend seine Familie auseinandersetzen und wurde deswegen an A, den Kläger, verwiesen.
Dieser war damals (von August 2000 bis Ende Januar 2013) Geschäftsführer der O Ltd., einer reinen Holdinggesellschaft ohne eigene kommerzielle Tätigkeit; in dieser Funktion war er gleichzeitig auch Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der O Ltd., nämlich des E sowie der O Ltd.; im Oktober 2011 trat er von seiner Funktion als Geschäftsführer des E zurück, fungierte aber weiterhin als Geschäftsführer der Holding sowie der O; diese Funktionen wurden am 31.01.2013 beendet.
Die beklagte Partei war über die O Ltd. zu 40% an der E beteiligt, zu 60% war dies die H Bank.
Der erste Kontakt des C mit dem Kläger fand im März 2003 statt. Der Kläger erläuterte C, dass zunächst eine International Business Corporation auf den *** erworben und dann ein Konto bei der Verwaltungs- und Privatbank Q eingerichtet werden solle.
In der Folge erwarb C die Vorratsgesellschaft F Inc. Die ausgestellten Aktienzertifikate wurden vom E "in custody" für C und seine Ehefrau gehalten. Das E hatte auch die Verwaltung der F nach den Instruktionen des C vorzunehmen. Im Jahre 2006 wurden die (Inhaber-)Aktien der F in Namensaktien, lautend auf C und seine Ehefrau, umgeschrieben
Der Kläger verwies C dann im Frühjahr 2003 auch an G von der beklagten Partei in Vaduz. C hatte dann zwei oder dreimal kurzen telefonischen Kontakt mit G. Dieser empfahl, eine bereits bestehende Stiftung zu erwerben, diese umzubenennen und Aktien für die F auszustellen, die dann von der Stiftung gehalten werden sollen. Diesem Vorschlag stimmte C zu und erfolgte die Kommunikation in der Folge schriftlich, unter anderem wie folgt.
Mit E-Mail vom 12. Januar 2004, 20:36, an C teilte G unter dem Betreff "Fertigstellung der Beistatuten für Stiftung" folgendes mit:
Lieber C
Ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 9. Januar 2004. Das angehängte Memorandum könnte von Interesse sein. Beiliegend sende ich Ihnen im Word Format einen Entwurf der diskretionären Beistatuten, welche dazu dienen würden, das Risiko der Offenlegung zu minimieren und das Ausmass des Vermögensschutzes zu steigern sowie ein Formular für einen Letter of Wishes, mit welchem die detaillierten Voraussetzungen aufgestellt werden können. Das Format eines Complex Trust ist ein diskretionäres Format und wird normalerweise durch einen Letter of Wishes unterstützt, für welchen ebenfalls ein Entwurf angehängt ist. Vermögenswerte, welche von einer Offshore Gesellschaft gehalten werden oder über eine solche Gesellschaft laufen, deren Aktien bei einer solchen Stiftung gehalten werden, bieten eine gute operative Struktur und erlauben direkten Zugang zu den involvierten Bankern. Mit Sicherheit haben Sie diesen Aspekt mit A diskutiert.
Sollten Sie jedoch der Ansicht sein, dass sie keine derart klare Ausgestaltung der Beistatuten wünschen, kann ich Ihnen alternativ ein nicht-diskretionäres Format anbieten. (...)
Betreffend die Sorgfaltspflichtvoraussetzungen müssen die angehängten A1 + B1 Formulare ergänzt und von Ihnen unterschrieben werden und an uns gemeinsam mit einer aktueller beglaubigten Kopie Ihres Passes gesendet werden (wobei der Pass noch mindestens 6 Monate gültig sein muss und von einem öffentlichen Notar in den Staaten beglaubigt sein muss).
Im A1 Formular müssen Sie im Vertragsabschnitt Ihren eigenen Namen und als Begünstigte die Namen aller möglichen Hauptbegünstigten einfüllen. Hierfür wäre eine nicht beglaubigte Kopie der Pässe der anderen Begünstigten hilfreich.
Das B1 Formular sollte die Herkunft der Vermögenswerte kurz erklären, wie etwa Gewinne aus Immobilienhandel in den Vereinigten Staaten.
Der Zweck des Vermögens ist vermutlich, für Ihre Familie zu sorgen. Es wäre hilfreich für das Fertigstellen des Bildes Ihres Sorgfaltspflicht-Hintergrundes, wenn Sie uns einige Informationen zu Ihrer Person, Ihrer Gesellschaft oder der Frage, woher die Gelder stammen, geben könnten. Sie haben uns bereits einige Informationen zukommen lassen, aber diese müssen bestätigt und aktualisiert werden.
Gerne werde ich die Formulare, welche in der Praxis weniger kompliziert sind als sie erscheinen, mit Ihnen durchgehen, wenn Sie anrufen.
..."
6.2. Rechtlich erwog das Fürstliche Landgericht, dass der Rechtsgrund der gegenständlichen Abtretung der Forderungen des C gegenüber der beklagten Partei an den Kläger die festgestellte Vereinbarung zwischen C und dem Kläger sei, die sich nicht exakt in das vom Gesetz vorgegebene Schema der Rechtsgeschäfte einordnen lasse. Im Wesentlichen handle es sich aber um einen Prozessfinanzierungsvertrag. C habe nicht die finanziellen Mittel, um seine Ansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, daher habe er sich durch die Vereinbarung mit dem Kläger das Prozesskostenrisiko erspart und soll gleichzeitig als Gegenleistung an einem allfälligen Prozesserfolg des Klägers in einem Schadenersatzprozess gegen den Beklagten beteiligt werden. Damit sei die Gültigkeit der Zession zu bejahen. Eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung durch die Abtretung der Forderungen an den Kläger könne nicht erblickt werden. Es sei nicht erkennbar, worin eine wirtschaftliche Schädigung des Beklagten liegen solle, wenn diese dem Klagebegehren nachkomme. Ob die Schadenersatzklage zu 07 CG.2014.67 zu Recht bestehe oder nicht, werde erst im dortigen Verfahren zu entscheiden sein. Damit sei auch die Ansicht, dass der Schadenersatzprozess des Klägers gegen den Beklagten aussichtslos sei, falsch.
7. Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte eine Berufung aus den Berufungsgründen der Nichtigkeit, der Mangelhaftigkeit, der Aktenwidrigkeit, der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
7.1. Mit dem angefochtenen Urteil und Beschluss verwarf das Fürstliche Obergericht die Berufung wegen Nichtigkeit und gab im Übrigen der Berufung keine Folge.
7.2. Ein Nichtigkeitsgrund liege nicht vor. Nur der völlige Mangel der Gründe führe zu einer Nichtigkeit des Urteiles, nicht aber eine behauptete mangelhafte Begründung. Eine solche liege aber nicht vor, da das Urteil in jeder Richtung ohne weiteres überprüfbar sei.
7.3. Auch eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Urteiles wurde vom Fürstlichen Obergericht verneint. Das Erstgericht habe durch die Abänderung des Klagebegehrens dem Kläger weder ein Plus noch ein Aliud zugesprochen, sondern nur dem Klagebegehren eine deutlichere Fassung - bei gleichem Inhalt - gegeben. Was die Rüge der Nichtzulassung von Fragen an Zeugen betreffe, hätten diese Fragen keinen Bezug zu dem noch nicht erledigten Streitpunkt, nämlich der Zession bzw dem Rechtsgrund der Zession gehabt. Im Übrigen seien auch weitere Mängel, die teilweise ohnehin mittels Beweisrüge geltend zu machen wären, nicht von Relevanz.
7.4. Auch der Beweisrüge des Berufungswerbers wurde keine Folge gegeben, sondern es wurden die Feststellungen des Fürstlichen Landgerichtes vom Berufungsgericht übernommen.
7.5. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führte das Fürstliche Obergericht zusammengefasst aus, dass ausgehend von den Feststellungen zwischen C und dem Kläger als Grundgeschäft der Zession ein Vertrag sui generis geschlossen worden sei, der sich am ehesten als "Prozessfinanzierungsvertrag" einordnen lasse. Völlig gleich, ob dieser Vertrag einem im Schuldrecht normierten Vertragstyp entspreche oder nicht, liege der Abtretungsvereinbarung ein Grundgeschäft zugrunde. Der Kläger habe den Rechtsgrund der Abtretung behauptet und diese Behauptungen bewiesen. Die Negativfeststellung, dass das Ausmass der Beteiligung am allfälligen Prozesserfolg nicht festgestellt werden könne, sei für die Frage des Vorliegens eines Verpflichtungsgeschäfts nicht entscheidend. Nach ständiger Rechtsprechung betreffe das Verbot der quota litis gemäss § 879 Abs 2 Z 2 ABGB "nur Rechtsfreunde" und habe ihren Ursprung im Standesrecht der Rechtsanwälte. Es sei allerdings dieses Verbot von der Rechtsprechung auf Notare, Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer ausgedehnt worden (Zit öOGH 7 Ob 8/06m). Eine Ausdehnung auf andere Berufsgruppen sei aber abgelehnt worden. Beim Kläger handle es sich um keinen "Rechtsfreund", sodass auch keine Nichtigkeit des Grundgeschäftes nach § 879 Abs 2 Z 2 ABGB vorliege. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht sei auch für das Berufungsgericht nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger mit der Abtretung Treue-, Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten umgehen sollte. Ein "Rachefeldzug" und "aktives Zugehen" vom Kläger auf C lasse sich den Feststellungen nicht entnehmen. Zusammengefasst sei also unter Bezugnahme auf den Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes im ersten Rechtsgang festzuhalten, dass der Zessionsvereinbarung vom 13.11.2013 als Verfügungsgeschäft ein gültiges Verpflichtungsgeschäft, nämlich der "Prozessführungsvertrag" zugrunde liege. Der Kläger sei sohin berechtigt von der Beklagten die begehrte Einsicht, der Erstellung und Herausgabe von Kopien und die Rechnungslegung im Zusammenhang mit dem von C dem Beklagten erteilten Auftrag betreffend die Errichtung/Übernahme und die fortlaufende Verwaltung der D Stiftung zu begehren.
8. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei, die erklärt, das Urteil vollumfänglich anzufechten und die in den Antrag mündet, das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes dahingehend abzuändern, dass im Ergebnis die Klage zur Gänze abgewiesen wird. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Als Revisionsgründe werden Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung (einschliesslich sekundärer Feststellungsmängel) geltend gemacht. Zusammengefasst wird Folgendes vorgebracht:
9. Mangelhaft sei das Berufungsurteil deshalb, weil es das Berufungsgericht unterlassen habe, auf prozessordnungskonform ausgeführte Rechtsrügen einzugehen, nämlich dass nicht alle Vertragsparteien des Abtretungsvertrages auch Parteien des Grundgeschäftes gewesen seien und dass keine Feststellungen zum rechtsmissbräuchlichen und schikanösen Verhalten des Revisionsgegners getroffen worden seien. Das Berufungsgericht habe eben bei einer prozessordnungskonformen Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber gemachten Gründe zu prüfen. Auch die Verneinung eines Mangels des Urteils des Fürstlichen Landgerichtes wegen Verstosses gegen § 405 ZPO sei rechtsirrig. Für die fortlaufende Verwaltung einer Stiftung sei der Stiftungsrat verantwortlich, nicht die ehemaligen Auftragnehmer.
9.1. In der Rechtsrüge wird dargelegt, dass Zedenten der Abtretungsvereinbarung C, seine Ehefrau und seine beiden Söhne gewesen seien, das Grundgeschäft (Prozessfinanzierungsvertrag) aber nur zwischen C und dem Kläger abgeschlossen worden sei. Dass ein Titelgeschäft zwischen der Ehefrau von C und den Kindern als Altgläubiger und dem Kläger als Neugläubiger vorliegen soll, sei weder behauptet noch bewiesen worden. Ausserdem wäre zur Gültigkeit des Titelgeschäftes die Festlegung des Ausmasses der Beteiligung am Prozesserfolg notwendig gewesen. Es fehle sohin ein essentiale negotii und sei deshalb die Zession wegen Ungültigkeit des Titelgeschäftes ebenfalls unwirksam. Es würden auch konkrete Feststellungen zur gegenseitigen übereinstimmenden Willenserklärung hinsichtlich des Grundgeschäftes fehlen. Überdies seien keine Feststellungen getroffen worden, wann das Grundgeschäft geschlossen worden sei, sodass offenbleibe, ob dieser Prozessfinanzierungsvertrag erst nach der Abtretungsvereinbarung abgeschlossen wurde, was ebenfalls die Abtretung ungültig mache. C habe auch noch nach der Abtretungsvereinbarung Bemühungen unternommen, Urkunden von der beklagten Partei übermittelt zu erhalten, woraus zu schliessen sei, dass diese Ansprüche (somit die hier geltend gemachten) von der Abtretungsvereinbarung nicht umfasst seien, ausser es wäre zu einer Rückabtretung der Informationsansprüche an C gekommen. Auch dann hätte der Kläger keine Aktivlegitimation.
9.2. Rechtlich sei weiter zu berücksichtigen, dass die Unterlagen von der beklagten Partei an die Familie C ausgehändigt worden seien und sich die Familie C verpflichtet habe, dem Kläger diese Unterlagen weiterzugeben. Diese Thematik sei vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof im ersten Rechtsgang offengelassen worden, sodass es sich um keinen abschliessend erledigten Streitpunkt handle.
9.3. Überdies sei schon das Abwerben von Kunden durch einen ehemaligen Mitarbeiter oder ein ehemaliges Organ (hier der Kläger) als wettbewerbswidrig anzusehen und damit die Unterstützung eines ehemaligen Kunden des E, um vermeintliche Schadenersatzforderungen durchzusetzen, als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Der Kläger als Verantwortlicher des E habe gewusst, dass die F Aktien nie in die D Foundation eingebracht worden seien, dies mangels Instruktion von C. Der von ihm angestrebte Schadenersatzprozess könne daher nur als absichtliches Zusammenwirken des Klägers und des C gesehen werden, um dem Beklagten zu schaden. Das Verpflichtungsgeschäft sei auch gemäss § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nichtig. Beim Kläger handle es sich um einen Rechtsfreund im Sinne des Gesetzes, sodass der Vertrag beinhaltend die Entlohnung durch einen Teil der erstrittenen Streitsache nichtig sei.
9.4. Das Erstgericht habe auch rechtsirrig unterlassen, Feststellungen über den Auftrag zwischen C und dem Beklagten zu treffen. Der Auftrag habe nämlich nur die Zurverfügungstellung einer Stiftung zum Inhalt gehabt. Für die Verwaltung der Stiftung sei dann der Stiftungsrat der D Foundation zuständig gewesen. Damit würde aber die Informationspflicht mit Auftragsbeendigung, also mit Übernahme der Stiftung durch C Ende Januar 2004 enden. Auch was den Umfang der Informationspflicht betreffe, sei das Begehren des Klägers zu wenig substantiiert. Das Begehren betreffend die fortlaufende Verwaltung der Stiftung wäre jedenfalls gegen den Beistand dieser gelöschten Stiftung zu richten.
10. Die klagende Partei hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht, beantragt der Revision keine Folge zu geben und zusammengefasst Folgendes vorgebracht:
10.1. Der grösste Teil der Revisionsausführungen sei unbeachtlich, da im zweiten Rechtsgang nur jene Punkte aufgreifbar seien, über den die Gerichte im ersten Rechtsgang noch nicht abschliessend entschieden hätten.
10.2. Zur Mängelrüge sei zunächst festzuhalten, dass behauptete erstinstanzliche Verfahrensmängel, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneinte, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden könnten, gleich wie angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die der Revisionswerber nicht schon im Berufungsverfahren geltend gemacht habe. Es gehe sohin immer nur um die Rüge der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz. Der Begründungsmangel, dass das Fürstliche Obergericht es unterlassen habe, prozessordnungskonform auf die ausgeführten Rechtsrügen einzugehen und sich nur darauf gestützt habe, dass diese Rechtsrügen nicht gesetzmässig ausgeführt worden seien, gehe ins Leere. Das Berufungsgericht habe sich sehr wohl mit den in der Berufung geltend gemachten Berufungsgründen ausreichend befasst, soweit eben nicht das Prozessthema schon im ersten Rechtsgang endgültig entschieden worden sei. Überdies sei die Frage, ob die Rechtsrüge gesetzmässig ausgeführt wurde, eine Frage der rechtlichen Beurteilung und nicht der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Was die Rechtsrüge betreffe habe eben das Fürstliche Landgericht, bestätigt vom Fürstlichen Obergericht, ausreichende Feststellungen zum Titelgeschäft getroffen. Dass mit der schriftlichen Zessionsvereinbarung auch weitere Ansprüche anderer Familienmitglieder an den Kläger abgetreten worden seien, ändere nichts daran, dass jedenfalls die Ansprüche des C, die hier geltend gemacht würden, abgetreten worden seien. Ob die genaue Beteiligung des C am Prozesserfolg festgestellt wurde oder nicht, spiele für die Gültigkeit des Grundgeschäftes keine Rolle. Für einen Dissens der Vertragsparteien hinsichtlich dieses Grundgeschäftes lägen überhaupt keine Feststellungen vor. Was den Zeitpunkt des Abschlusses des Grundgeschäftes betreffe, würde der Beklagte jedenfalls verkennen, dass zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung der Rechtsgrund für die Abtretung jedenfalls vorgelegen habe. Abgesehen davon, dass sich aus den Feststellungen kein Hinweis ergebe, dass dieses Verpflichtungsgeschäft erst nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Für eine Rückzession fehlten jegliche Feststellungen. Alle Argumente des Revisionswerbers gegen die Gültigkeit des Titelgeschäftes seien daher verfehlt.
11. Die Revision der beklagten Partei ist rechtzeitig und zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen:
12. In der Mängelrüge macht der Revisionswerber eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dahin geltend, dass das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes punktuell an Begründungsmängeln leide, nämlich dort, wo es ausgeführt habe, dass es auf die Rechtsrüge des Berufungswerbers (nunmehr Revisionswerber) in der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht eingehen könne, weil der Berufungswerber nicht von den Feststellungen des Erstgerichtes ausgehe. In der nunmehrigen Mängelrüge zeigt aber der Revisionswerber nicht auf, welche erstgerichtlichen Feststellungen zu diesen Punkten getroffen wurden, die dann nicht in seinem Sinne rechtlich beurteilt worden sind. Was die Vertragsparteien der Abtretung betrifft (1.2 der Revision) übersieht der Revisionswerber ohnehin, dass jedenfalls festgestellt ist, dass C Vertragspartner des Klägers bei diesem Abtretungsvertrag ist. Weiters ist festgestellt, dass zu dieser Zession zwischen C und dem Kläger ein Grundgeschäft abgeschlossen wurde. Ob der Zessionsvertrag auch zwischen der Ehegattin des C und den Kindern einerseits und dem Kläger andererseits abgeschlossen wurde, ändert nichts an der Gültigkeit des Zessionsvertrages zwischen C und dem Kläger. Nur die Informationsansprüche des C werden hier geltend gemacht. Soweit weiters der Revisionswerber rügt, dass das Berufungsgericht auf seine Rechtsausführungen zur Frage des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages nicht eingegangen sei, weil es fälschlicherweise ausgeführt habe, dass er sich hier vom festgestellten Sachverhalt entferne, so ist auszuführen, dass schikanöses Verhalten gegenüber der beklagten Partei eben nicht festgestellt wurde und sich daher jedes Eingehen auf die Rechtsfolgen eines schikanösen Verhaltens des Klägers gegenüber der beklagten Partei beim Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages und dessen rechtliche Beurteilung erübrigt. Es wurde nicht festgestellt, dass einzig Rachegelüste und sinnloses Prozessieren der Grund für diese Prozessfinanzierung und die daran anknüpfende Zession gewesen seien. Das Erstgericht hat dazu sogar eigens in der rechtlichen Begründung Stellung genommen (ON 84 S 43) und schon ausgeführt, dass der Beklagte nicht aufzeige, worin die rechtsmissbräuchliche Vorgangsweise in Bezug auf die Finanzierungsvereinbarung zur Durchsetzung der Informationsansprüche liegen soll. Zur Rüge, dass das Fürstliche Obergericht zu seinen Ausführungen nicht Stellung genommen habe, dass der Kläger aktiv auf C im Hinblick auf die Abtretung dieser Ansprüche zugegangen sei, geht der Revisionswerber ja selbst davon aus (Punkt 1.4.), dass ein solches Vorbringen nicht erstattet wurde. Abgesehen davon ist ein "Zugehen" auf C (was auch immer darunter verstanden wird) rechtlich unbeachtlich und hat für sich nichts mit einem schikanösen Verhalten zu tun, das den Prozessführungsvertrag und damit in weiterer Folge auch die Zession nichtig machen würde. Was das Ganze mit Geheimhaltungspflichten gegenüber dem E zu tun haben sollte, wo doch hier das B zur Information verpflichtet werden soll, ist nicht verständlich, dies umso weniger, als es sich um Ansprüche des C und nicht des Klägers handelt. Was schliesslich den Verstoss gegen § 405 ZPO betrifft, wurde dies schon als Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens gerügt und vom Fürstlichen Obergericht begründet als nicht bestehend erkannt. Eine nochmalige Geltendmachung in der Revision ist daher unzulässig (Kodek in Rechberger/Klicka ZPO5 § 503 Rz 9 mwN).
13. Der Behandlung der Rechtsrüge ist voranzuschicken, dass im zweiten Rechtsgang nurmehr die Frage der Aktivlegitimation des Klägers, die sich ja auf eine Zession der Informationsansprüche des C gegenüber der beklagten Partei stützt, zur Beurteilung offen ist. Die anderen Einwendungen wurden im Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 04. Mai 2018, 08 CG.2016.51, ON 66, endgültig behandelt und entschieden. So steht also vor allem die grundsätzliche Berechtigung zur Durchsetzung der geltend gemachten Informationsansprüche durch den Auftraggeber C nicht mehr zur rechtlichen Diskussion offen, ebenso wenig die Frage der Zulässigkeit der Zession dieser Ansprüche im gegenständlichen Treuhandverhältnis zwischen C und der beklagten Partei an sich (RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; Schumacher, Abschliessend erledigte Streitpunkte im Berufungs- und Revisionsverfahren, FS Delle-Karth 925 ff) . Es wurden im zweiten Rechtsgang auch nurmehr Beweise zur Frage aufgenommen, ob der Zession ein Grundgeschäft, wenn ja welches, zugrunde lag bzw ob das Grundgeschäft auch gültig, oder, negativ ausgedrückt, nicht nichtig ist.
13.1. Zur Ungültigkeit des Grundgeschäftes (Prozessfinanzierungsvertrag) führt der Revisionswerber zunächst aus, dass Zedenten der Informationsansprüche gegenüber der beklagten Partei gemäss den schriftlichen Vereinbarungen C, seine Ehefrau und seine beiden Söhne gewesen seien, Vertragsparteien des Grundgeschäftes (Prozessfinanzierungsvertrag) sei aber nur ein Altgläubiger, nämlich C gewesen, sodass kein Titelgeschäft vorliege und die Zession ungültig sei. Bei dieser Argumentation übersieht der Beklagte, wie schon zur Mängelrüge ausgeführt, dass im gegenständlichen Rechtsstreit die Informationsansprüche des C durch den Kläger zu Folge Abtretung dieser Ansprüche geltend gemacht werden. Es handelt sich nicht um allfällige Ansprüche der Ehefrau des C oder seiner beiden Söhne. Ob diese auch Informations- oder Schadenersatzansprüche gegenüber der beklagten Partei haben, steht in diesem Rechtsstreit nicht zur Diskussion und es ist daher nur zu überprüfen, ob die Informationsansprüche aus dem Auftragsverhältnis zwischen C und der beklagten Partei an den Kläger abgetreten wurden und ob dieser Zession ein Grundgeschäft zugrunde liegt. Die Ausführungen (Punkte 2.1 - 2.4 der Revision) gehen daher an der zu lösenden Rechtsfrage vorbei. Des Weiteren sieht der der Revisionswerber ein Nichtzustandekommen des Grundgeschäftes dadurch, dass ein genaues Entgelt (prozentuelle Beteiligung) für die Abtretung der hier geltend gemachten Rechte zwischen C und dem Kläger nicht festgestellt worden sei. Damit sei kein gültiger Vertrag zustande gekommen (Punkte 2.4. - 2.9. der Revision). Aus den Feststellungen ergibt sich, dass C und der Kläger vereinbarten, dass C (und auch andere Mitglieder seiner Familie) dem Kläger alle ihre Rechte und Forderungen gegen die beklagte Partei und N in Bezug auf deren Vertrags- und Vorverhältnis mit B betreffend die D Stiftung abtreten, einschliesslich aller Rechte und Ansprüche die sich aus der Verletzung der vertraglichen und vorvertraglichen Informations- und Sorgfaltspflichten von B und N ergeben. Diese Abtretung beinhaltete auch alle potenziellen Ansprüche und Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der pflichtwidrigen Verwaltung der D Stiftung. Der Kläger nahm diese Abtretung an. Zu dieser schriftlich erstellten Zessionsvereinbarung trafen C und der Kläger die Zusatzvereinbarung, dass bei einer allfälligen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom verbleibenden Prozesserfolg dem C ein noch zu bestimmender Teil zukommen soll. Die Untergerichte beurteilten diese Vertragsbeziehung insgesamt mit einer im Rahmen der Vertragsfreiheit nicht typisierten Vertragsart, die am ehesten als Prozessfinanzierungsvertrag bezeichnet werden könne. Damit waren aber die wesentlichen Punkte des Vertrages bestimmt bzw bestimmbar und es lag darüber eine übereinstimmende Willenserklärung vor, nämlich Abtretung der genannten Ansprüche an den Kläger gegen noch genauer zu bestimmende Beteiligung an einem allfälligen Prozesserfolg. Die diesbezüglichen Ausführungen zur Beweislast bei Berufung auf eine zedierte Forderung im Hinblick auf die Gültigkeit der Zession und damit auch auf das Vorliegen eines Grundgeschäftes sind trivial. Dem Kläger ist eben der Beweis gelungen, dass ein Grundgeschäft für die Zession vorliegt. Der Revisionswerber spricht immer von einem geforderten Willensinhalt dieses "Prozessfinanzierungsvertrages" und dass die Gegenleistung genau bestimmt sein müsse, ansonsten das Rechtsgeschäft nicht zustande komme. Worauf sich diese Rechtsmeinung stützen sollte, wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt. Nicht einmal die Entgeltlichkeit an sich wäre wesentlicher Vertragsbestandteil dieses Prozessfinanzierungsvertrages. Es mag sein, dass derjenige, der den Prozess finanziert oft bereits vor Abschluss des möglichen Vertrages Klarheit darüber haben will, wie eine spätere Aufteilung des Prozesserfolges durchzuführen sein wird, notwendig im Sinne eines wesentlichen Vertragsbestandteiles ist dies aber nicht. Für einen Dissens - nur das wäre im Sinne des § 869 ABGB beachtlich - fehlen jegliche Anhaltspunkte und damit auch Feststellungen.
13.2. Weiters versucht der Revisionswerber recht weitwendig darzulegen, dass die Zession deshalb nicht ordnungsgemäss zustande gekommen sei, weil das Grundgeschäft erst nach der Zession abgeschlossen worden sei (Revision Punkt 2.10. - 2.13.). In der Argumentation im Hinblick auf die zeitliche Abfolge der Verträge entfernt sich der Revisionswerber von den Feststellungen des Erstgerichtes. Das Erstgericht hat Folgendes festgestellt (ON 84 S 26):
"Der Grund für diese Abtretungsvereinbarung war der, dass C kein Geld hatte, um einen Prozess zu finanzieren und andererseits mit dem liechtensteinischen Justizsystem nicht vertraut war. Er vereinbarte daher mit dem Kläger, dass er diesem seine Ansprüche gegen die beklagte Partei - wie in der oben wiedergegebenen Abtretungsvereinbarung festgehalten - abtritt, der Kläger diese auf eigene Kosten gerichtlich geltend machen kann ...".
Wenn der Grund für die Abtretungsvereinbarung diese Vereinbarung über die Prozessfinanzierung war, so lag die Vereinbarung über die Prozessfinanzierung eben vor der Abtretung der Forderungen oder fand gleichzeitig statt. Sprachlich lassen die Feststellungen des Erstgerichtes keine andere Deutung zu. Soweit der Kläger auf Beweisergebnisse und Begründungen aus dem Verfahren 07 CG.2014.67 und auf Urkunden, beinhaltend Schreiben des C an die beklagte Partei verweist, wird damit die Beweiswürdigung des Erstgerichtes und die genannte Feststellung angefochten, was im Revisionsverfahren von vornherein unzulässig ist. Die Anfechtung der Beweiswürdigung wird sogar vom Revisionswerber gesetzwidrig in Punkt 2.11. der Revision ausdrücklich dargelegt. Was schliesslich das Argument betrifft, dass eine Rückzession der Ansprüche an C erfolgt sei und deshalb keine Aktivlegitimation des Klägers vorläge, handelt es sich um ein Neuvorbringen, das ebenfalls in der Revision von vornherein nicht beachtlich ist. Es wurde von der beklagten Partei weder vorgebracht, dass es an der Aktivlegitimation des Klägers wegen Rückzession der Ansprüche an C gebreche, noch irgendwelche Feststellungen dazu getroffen.
13.3. Auch die Ausführungen zur Beweislastverteilung (Punkt 2.17. der Revision) gehen ins Leere. Es ist der klagenden Partei eben gelungen, das der Zession zu Grunde liegende Grundgeschäft zu beweisen. Es liegt diesbezüglich in den Feststellungen kein non liquet vor. Die Ausführungen schliesslich, dass der Kläger versprochen habe, dem Gericht etwas Schriftliches über dieses Grundgeschäft vorzulegen und dies nicht gemacht habe, sind nicht verständlich. Soweit damit der Revisionswerber sagen will, dass deshalb nicht von einem Grundgeschäft auszugehen sei, bekämpft er die Feststellungen des Erstgerichtes und die dazu führende Beweiswürdigung, was unzulässig ist.
13.4. Soweit der Revisionswerber weiter vorträgt, dass in Verkennung der Rechtslage von den Untergerichten keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, dass die Akten der D Foundation an deren Beistand übergeben worden seien und dass C Dokumente von der D Stiftung erhalten habe, so ist es diesbezüglich nicht notwendig auf die Frage einzugehen, ob es sich um einen endgültig erledigten Streitpunkt handelt. Das Erstgericht hat nämlich festgestellt (ON 84 S 26), dass nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger bereits über alle Urkunden verfügt, die er mit dem gegenständlichen Klagebegehren herausverlangt. Damit fällt aber die Argumentation des Revisionswerbers in sich zusammen. Es mangelt also diesbezüglich dem Kläger nicht an einem Rechtschutzinteresse.
13.5. Des Weiteren sieht es der Revisionswerber als rechtsmissbräuchlich an, dass der Kläger als ehemaliger Mitarbeiter und ehemaliges Organ des E bei der beklagten Partei nunmehr Schadenersatzforderungen geltend macht und meint offenbar, dass es auch rechtsmissbräuchlich sei, damit verbundene abgetretene Informationsansprüche geltend zu machen. Wenn dann noch zur Frage des Wettbewerbsvorteils vorgetragen wird, dass die Vorgehensweise des Klägers schon deshalb sittenwidrig sei, weil er als ehemaliger führender Vertreter eines Joint Ventures nachteilige Geschäfte (Prozessfinanzierungen und Abtretung) abschliesse, um dem ehemaligen Kunden des E (C) einen unbilligen Vorteil zu verschaffen, so geht der Revisionswerber nicht von den Feststellungen aus. Es wurde gerade nicht festgestellt, dass die Abtretung der Ansprüche des C an den Kläger samt Prozessfinanzierung schikanös erfolgte, also nur um C einen unbilligen Vorteil zu verschaffen. Gänzlich verwirrend ist die Hypothese (siehe Punkt 4.5. der Revision), dass der Prozess nur dazu diene, dass der Revisionsgegner Unterlagen erhalte, von denen er aufgrund seiner Stellung als ehemaliger Generalmanager des Joint Ventures schon Kenntnis habe und die er schon längst besitze, diese aber wegen nachwirkenden Geheimhaltungs- Treue und Verschwiegenheitspflichten nicht ohne weiteres offenlegen könne und dass der Fall C den Revisionsgegner die Karriere gekostet habe. Mit seinen weiteren Ausführungen zu Rachefeldzügen des Klägers gegenüber der beklagten Partei entfernt sich der Revisionsgegner wiederum von den Feststellungen des Erstgerichtes und verwechselt, dass nicht persönliche Ansprüche des Klägers im Parallelprozess schadenersatzrechtlich zur Entscheidung stehen, sondern Ansprüche des C, der wohl keinen Geheimhaltungs-, Treue- und Verschwiegenheitspflichten unterliegt.
13.6. Ferner sieht der Revisionswerber eine Nichtigkeit des Grundgeschäftes (Prozessfinanzierung) wegen Verstosses gegen § 879 Abs 2 Z 2 ABGB. Nach der Rechtsprechung seien Prozessfinanzierungsgesellschaften unter den Begriff des Rechtsfreundes zu subsumieren und deshalb sei eine Streitteilsvereinbarung nichtig. Im Hinblick auf die Anwendung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB ist ohne weiters die österreichische Lehre und Rechtsprechung heranzuziehen, da die einschlägige liechtensteinische Bestimmung wörtlich mit § 879 Abs 2 Z 2 öABGB übereinstimmt. Ursprünglich wendete der öOGH § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nur auf den Rechtsanwalt an, dehnte das Verbot dann aber auch auf rechtsberatende Berufe wie Notare, Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer aus und unterwarf dieser Bestimmung auch Personen, die unberechtigterweise Tätigkeiten ausüben, die den genannten Personenkreisen vorbehalten sind (Parzmayr/Schobel Prozessfinanzierung: "Zulässiges Erfolgshonorar oder verbotene quota litis", ÖJZ 2011, 533). So wurde auch die Unterstellung von Verbraucherorganisationen, die Prozesse finanzierten, unter den Begriff des Rechtsfreundes abgelehnt (Klauser VbR 2013, 12; Graf in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 879 Rz 248, 252/1). Nach überwiegender Auffassung beruht die Regelung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf zwei Gedanken, dem Mandantenschutz und der Standesehre. Die Standesehre wird bei einem Prozessfinanzierer, der nicht in einem rechtsberatenden Beruf tätig ist, von vornherein nicht berührt. Darüber hinaus ist grundsätzlich zu hinterfragen, wieso hier die beklagte Partei Fragen der Prozessfinanzierung ihres Gegners überhaupt relevieren können soll. An sich geht eine Partei die Art und Weise, in der ihr Gegner den Prozess finanziert, schlicht nichts an. Ob der Gegenanwalt unentgeltlich arbeitet, zu überhöhten Honoraren oder woher grundsätzlich die Geldmittel zur Finanzierung stammen, ist für die Entscheidung des konkreten Prozesses schlicht unerheblich (Kodek, Massenverfahren und Verfahrensmassen: Einige Gedanken zur aktuellen Diskussion, Zak 2012/66). Eine Nichtigkeit des Titelgeschäftes gemäss § 879 Abs 2 Z 2 ABGB liegt sohin nicht vor. Abgesehen davon wäre bei Annahme einer Nichtigkeit überdies die Frage der Teilnichtigkeit zu klären, ob also nur die Honorarvereinbarung, dass nämlich ein Teil der ersiegten Streitsache dem Finanzierer zukommen soll, infolge Nichtigkeit wegfallen würde.
13.7. Der Revisionswerber behauptet sekundäre Feststellungsmängel darüber, dass nicht der Umfang des von C der beklagten Partei erteilten Auftrages festgestellt worden sei. Denn der Umfang des Auftrages habe nur in der Zurverfügungstellung einer Stiftung und Anpassung dieser Stiftung bestanden, nicht aber in der fortlaufenden Verwaltung. Damit bestünden zu letzterem keine Rechnungslegungs- und Herausgabepflichten. Mit dieser Argumentation widerspricht der Revisionswerber dem eigenen Vorbringen, dass natürlich auch die fortlaufende Verwaltung der Stiftung (beispielsweise Zurverfügungstellung der Stiftungsräte, Zahlung der Abgaben usw) vom Auftrag des C an den Beklagten umfasst war. Nur beispielsweise sei angeführt, dass der Beklagte selbst in der Klagebeantwortung vorbrachte, dass keine Rechnungslegungspflicht bestehe, da keine abrechnungsbedürftigen Rechtsgeschäfte geschlossen wurden: "Es fanden keine abrechnungsbedürftigen Verwaltungshandlungen oder Geldflüsse statt, sieht man von dem periodischen Honorar bzw Gebührenrechnungen des Beklagten für die Zurverfügunghaltung des D ab." Es hatte also nach dem eigenen Vorbringen die beklagte Partei mit der Verwaltung der D Stiftung nach deren "Zurverfügungstellung" und Anpassung zu tun. Inwieweit dies der Fall war und insbesondere ob der Auftrag des C durch die beklagte Partei ordnungsgemäss erfüllt wurde, wird eben von C bzw. dem Kläger nach Erfüllung der Informationspflichten durch den Auftragnehmer, also die beklagte Partei, zu beurteilen sein. Wenn dann der Revisionswerber noch einmal aufwirft bzw aus "anwaltlicher Vorsicht" noch vorbringt, dass der Auftrag nichtig sei, da er gegen strafrechtliche Bestimmungen und gegen die guten Sitten verstosse, ist nur darauf hinzuweisen, dass auch ein neues Vorbringen aus anwaltlicher Vorsicht im Revisionsverfahren nicht zulässig ist. Abgesehen davon wurde die Frage der Sittenwidrigkeit der Gründung bzw Übernahme der Stiftung im ersten Verfahrensgang endgültig geklärt und verneint.
13.8. Zu Punkt 6. der Revision mit seinen Untertiteln wiederholt der Revisionswerber mit anderen Worten und in anderer Durchmischung wiederum die Argumente, die schon vorgetragen wurden. Neue Argumente sind nicht enthalten. Wenn der Revisionswerber zum Schluss noch einmal vorbringt, dass es sich nur um eine unzulässige fishing expedition handle, wobei nicht einmal nähere Bezeichnungen der Unterlagen getroffen worden seien, so ist wiederum auf die Entscheidungen im ersten Rechtsgang zu verweisen. Das Klagebegehren ist ausreichend präzisiert.
14. Es war daher insgesamt der Revision keine Folge zu geben.
15. Die Kostenentscheidung stützt auf § 50, 41 Abs 1 ZPO. Die Kosten (für die Revisionsbeantwortung) wurden vom Revisionsgegner ausdrücklich mit den Ansätzen des TP 3B der Höhe nach richtig verzeichnet. Auch wenn TP 3C in Anspruch genommen werden könnte, kann nicht mehr als verzeichnet zugesprochen werden.
Vaduz, am 06. März 2020