Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht einem Privatbeteiligten, abgesehen von Ausnahmefällen, wie etwa dem der grundsätzlichen Privatbeteiligtenstellung und des Rechtes auf Verfahrensbeteiligung (siehe dazu LES 2010, 55), gem § 235 Abs 4 StPO iVm § 244 StPO die Revisionsbeschwerde nicht offen (LES 2004, 138; LES 2004, 117; idS auch StGH 2009/150, Erw. 3.2; ausführlich dazu OGH vom 23.06.2017, 11 UR.2015.175-148, veröffentlicht in LES 2017, 135, sowie Beschluss des OGH vom 05.07.2019 zu 11 UR.2017.176).
09 KG. 2018.17
OGH. 2019.87
OGH. 2019.94
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht hat durch seinen zweiten Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Walter Krabichler sowie die Oberstrichterinnen Dr. Marie-Theres Frick und Dr. Ingrid Brandstätter und die Oberstrichter Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der
Strafsache
gegen 1.: A vertreten durch B , 2.: C, vertreten durch D, und 3.: E Stiftung, vertreten durch D, wegen der Verbrechen des betrügerischen Konkurses nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 3 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Revisionsbeschwerden der/des 1. F vom 11.07.2019 (ON 421), 2. G vom 11.07.2019 (ON 422), 3. H vom 11.07.2019 (ON 423), 4. I vom 11.07.2019 (ON 424), 5. J vom 11.07.2019, ON 425, 1.-7. vertreten durch K, 6. L vom 12.07.2019 (ON 426), 7. M vom 15.07.2019 (ON 427), 6. und 7. vertreten durch N, und 8. O vom 15.07.2019 (ON 428), vertreten durch P, gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 25.06.2019 (ON 413), womit die Berufungen der Revisionsbeschwerdeführer gegen das Urteil des Fürstlichen Land- als Kriminalgericht vom 14.11.2018 (ON 296) zurückgewiesen wurden, nach Anhörung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, des Erstangeklagten A und der E Stiftung beschlossen:
Die Revisionsbeschwerden werden als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n.
Den Revisionsbeschwerdeführern zu 1. bis 8. fallen gemäss § 307 StPO die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zur Last.
Die Revisionsbeschwerdeführer zu 1. bis 8. haben zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen der Drittangeklagten E Stiftung, zu Handen deren Vertreters D, die mit CHF 3.297,46 bestimmten Kosten der Gegenäusserungen ON 482, ON 483, ON 484, ON 485, ON 486, ON 487, ON 488 und ON 489 zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1. Das Fürstliche Land- als Kriminalgericht erkannte mit Urteil vom 14.11.2018 (ON 296) den Erstangeklagten A der Verbrechen des betrügerischen Konkurses nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I. 1.) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 3 StGB (I. 2.) schuldig.
1.1. Danach hat A in Vaduz
1. als Schuldner mehrerer Gläubiger, nämlich mehrerer hundert Anleger der Q Holding Anstalt in Konkurs und der Q AG in Konkurs, insbesondere des R, des S und der T und der U, sowie der beiden Gesellschaften selbst, Bestandteile seines Vermögens veräussert bzw. sein Vermögen sonst wirklich verringert und dadurch die Befriedigung dieser Gläubiger vereitelt bzw. zumindest geschmälert, wobei durch die Tat ein CHF 75'000.00 übersteigender Schaden herbeigeführt wurde, indem er
a) am 17.09.2009 die in S 3 und 4 des Urteiles ON 296 angeführten Grundstücke an C übertrug, welche die Grundstücke per 28.09.2009 in die E Stiftung einbrachte;
b) am 17.09.2009 mit der Beglaubigung seiner Unterschrift auf der Gründungsurkunde der E Stiftung diese errichtete und damit die Übertragung der V AG und der W Treuunternehmen zu 100% sowie der X Anstalt für Treuhänderschaften und Verwaltungen zu 50% per Vertrag vom 28.08.2009 effektuierte: ....
2. zwischen 03.12.2009 und 23.04.2012 Vermögensbestandteile in einem CHF 75'000.00 übersteigendem Wert, die aus einem Verbrechen herrühren, nämlich die Grundstücke zu 1. a) mit Ausnahme des Grundstückes *** in ***, verwaltet und verwertet, indem er als Stiftungsrat der E Stiftung die Grundstücke vermietete und hiedurch Einnahmen für die Stiftung lukrierte.
1.2. Hiefür wurde A nach § 156 Abs 2 StGB in Anwendung der §§ 28, 29 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon zwei Jahren in Anwendung des § 43a Abs 4 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
1.3. Mit selbem Urteil wurde die Zweitangeklagte A von der Anklage, sie habe zu den strafbaren Handlungen des Erstangeklagten zu 1a) am 17.09.2009 und 1c) am 22.09.2009 beigetragen und dadurch das Verbrechen des betrügerischen Konkurses als Beitragstäterin nach den §§ 12, 156 Abs. 1 und 2 StGB begangen, gemäss § 207 Z. 3 StPO freigesprochen.
1.4. Das Urteil enthält zudem Entscheidungen zum Verfall von Vermögenswerten.
1.5. Über die Drittangeklagte E Stiftung wurde nach § 74a Abs. 1 StGB eine Verbandsgeldstrafe verhängt. Zudem wurde sie zu Zahlungen an - in diesem Revisionsbeschwerdeverfahren nicht involvierte - Privatbeteiligte verurteilt.
1.6. Zahlreiche Privatbeteiligte, darunter die acht Revisionsbeschwerdeführer, wurden mit ihren Ansprüchen gemäss § 258 Abs. 1 bzw. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
2. Das Fürstliche Obergericht erkannte über die Berufungen 1. der Staatsanwaltschaft, 2. des Erstangeklagten, 3. der Drittangeklagten (ON 331), 4. der Haftungsbeteiligten Q AG in Konkurs und 5. der Q Holding Anstalt in Konkurs gegen das Urteil des Kriminalgerichtes mit Urteil vom 25.06.2019 (ON 296) wie folgt:
"1. In Stattgebung der Strafberufung des Erstangeklagten wird die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt und gemäss § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen.
2. In teilweiser Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft und der Berufung der Haftungsbeteiligten Q AG in Konkurs und Q Holding Anstalt in Konkurs wird das stattgebende und abweisende Verfallserkenntnis aufgehoben und die Verfallssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Mit ihrer insoweit erhobenen Berufung wird die Drittangeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
3. In teilweiser Stattgebung der Berufung der Drittangeklagten wegen Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen in Bezug auf die der Drittangeklagten auferlegten Verbandsgeldstrafe und werden die an die Privatbeteiligten U, S und T, R und Q AG in Konkurs erfolgten Zusprüche ersatzlos aus dem Ersturteil ausgeschieden. Auch diese Privatbeteiligten werden gemäss § 258 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
4. Im Übrigen wird den Berufungen keine Folge gegeben."
2.1. Dieses Urteil ist wegen der dagegen vom Erstangeklagten A und von der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft erhobenen Revision noch nicht rechtskräftig.
3. Über die Berufung mehrerer Privatbeteiligten - darunter die angeführten acht Revisionsbeschwerdeführer - gegen das Urteil des Kriminalgerichtes vom 14.11.2018 (ON 296) wegen der Verweisung mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg entschied das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 25.06.2019 (ON 413) - dieser enthält noch weitere, hier nicht relevante Entscheidungen - unter Pkt 1. wie folgt:
"Die Berufungen ON 303, ON 306, ON 306a ON 309, ON 310, ON 312, ON 314, ON 323, ON 324, ON 325, ON 326, ON 327, ON 329, ON 336 und ON 338 werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Berufungswerber."
3.1. Zur Begründung führte das Fürstliche Obergericht - soweit die Revisionsbeschwerdeführer betreffend - u.a. aus wie folgt:
"1. Mit Urteil des Fürstlichen Landgerichtes als Kriminalgericht vom 14.11.2018 (ON 296) wurden die Angeklagten zu 1. und 3. schuldig erkannt und die Angeklagte zu 2. freigesprochen. Die nunmehrigen Berufungswerber, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatten, wurden gemäss § 258 Abs. 1 bzw. 2 StPO mit den von ihnen geltend gemachten Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Dies wurde wie folgt begründet:
....
´Die sich gegen die Drittangeklagte angeschlossenen Privatbeteiligten waren allesamt gemäss 258 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Zwar ist aufgrund der bisher durchgeführten Verfahren davon auszugehen ist, dass grundsätzlich der Anspruch der einzelnen Privatbeteiligten zu Recht bestehen wird, im Detail ist dies aber in Anbetracht der Fülle der einzelnen Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens nicht in angemessener Zeit überprüfbar. Dazu kommt, dass nicht geklärt werden kann, ob hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche gegenüber dem Erstangeklagten nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Hiezu ist anzumerken, dass sämtliche der Privatbeteiligten ihre Verfahren im Hinblick auf das Verfahren 03 CG.2012.346 unterbrochen haben. Die Privatbeteiligten haben weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass im Hinblick auf die Unterbrechung der Verfahren seitens des Erstangeklagten ein Verjährungsverzicht, bejahendenfalls in welchem Umfang, abgegeben worden wäre. Zumal der Erstangeklagte ausdrücklich erklärt hat, dass er bei all diesen Verfahren Verjährung einwenden wird und bei tatsächlich eingetretener Verjährung ein Durchgriff an die Drittangeklagte nicht mehr möglich wäre, waren zu dieser entscheidungswesentlichen Frage die Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Durchaus erheblich wird in diesem Zusammenhang sein, ob beispielsweise eine Unterbrechung im Hinblick auf das Verfahren 03 CG.2012.346 und damit ein seitens der Gesellschaft selbst betriebenes Verfahren überhaupt klärend für die unterbrochenen Verfahren sein wird und ähnliches. Im Rahmen des Strafverfahrens konnten diese lediglich beispielshaft aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit der Verjährungsproblematik nicht geklärt werden. Es konnte aus diesem Grund nicht einmal ein (symbolischer) Teilzuspruch erfolgen.`
....
Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg meldeten die Privatbeteiligten fristgerecht Berufung an. Teilweise wurden die Berufungen ausgeführt (ON 323, 324, 325, 326, 327, 329, 336 und 338), teilweise blieb es bei der Berufungsanmeldung (ON 303, 306, 306a, 309, 310, 312 und 314).
Zu den ausgeführten Berufungen erstattete die Drittangeklagte Gegenäusserungen (ON 373 bis 381).
Über die Berufungen war in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 226 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StPO), und zwar auch über die bloss angemeldeten Berufungen (vgl. LJZ 2016, 9):
Gemäss § 218 Abs. 5 StPO kann zum Nachteile des Angeklagten - soweit hier massgeblich - die Berufung vom Privatbeteiligten nur mit der Einschränkung ergriffen werden, dass sich die Berufung nur auf die Entscheidung wegen der privatrechtlichen Ansprüche und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten beziehen darf. Gemäss § 258 Abs. 2 StPO hat der Gerichtshof, wenn die Verurteilung des Beschuldigten erfolgt, in der Regel zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des Beschädigten zu entscheiden, diesen jedoch auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausreichen, um aufgrund derselben über die Ersatzansprüche verlässlich urteilen zu können. Weiters legt § 258 Abs. 2 StPO ausdrücklich fest, dass gegen diese Verweisung kein Rechtsmittel offen steht.
Diese bereits in der Stammfassung der StPO (LGBl. 1988 Nr. 62) enthaltenen Bestimmungen stimmten mit der Rechtslage in Österreich (vor BGBl. 1978 Nr. 169) überein. Danach stand gemäss § 366 Abs. 2 öStPO in der damals gültigen Fassung dem Privatbeteiligten bei gänzlicher Verweisung auf den Zivilrechtsweg kein Rechtsmittel zu. § 366 Abs. 2 StPO lautete wie folgt: "Wird der Beschuldigte verurteilt, so hat in der Regel der Gerichtshof zugleich über die privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten zu entscheiden. Erachtet das Strafgericht, dass die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausreichen, um aufgrund ihrer über die Ersatzansprüche verlässlich urteilen zu können, so verweist es den Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Gegen diese Verweisung steht kein Rechtsmittel offen." (§ 366 Abs. 2 StPO idF der mit LGBl. 1975 Nr. 631 erfolgten Wiederverlautbarung). § 366 Abs. 2 öStPO in der damals gültigen Fassung stimmt somit praktisch wortwörtlich mit § 258 Abs. 2 StPO überein.
Ebenso stimmte § 283 Abs. 6 öStPO in der damals gültigen Fassung mit § 218 Abs. 5 StPO wie folgt überein: § 283 Abs. 6 öStPO (Wiederverlautbarung laut BGBl. 1975 Nr. 631) lautete wie folgt: "Gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche können nur der Angeklagte und dessen gesetzlicher Vertreter und Erben Berufung einlegen.
Damit ist erstellt, dass die Rechtslage, wie sie derzeit in Liechtenstein gegeben ist, identisch mit der Rechtslage in Österreich (vor Änderung durch BGBl. 1978 Nr. 169) ist.
Zur damaligen Rechtslage wurde in Österreich jedoch einhellig von Rechtsprechung und Lehre vertreten, dass dem Privatbeteiligten bei gänzlicher Ablehnung seiner Ansprüche kein Rechtsmittel zusteht, die Berufung jedoch dann zulässig ist, wenn er mit seinem Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde (Röder, Lehrbuch des Österreichischen Strafverfahrensrechtes2, 78, 79 [Fussnote 1] und 373; Lohsing/Serini, Österreichisches Strafprozessrecht4, 171; Gebert/Pallin/Pfeiffer/Mayerhofer, Das österreichische Strafverfahrensrecht, III. Band, 3. Teil, E6 und 7 zu § 464 StPO unter Hinweis auf SSt XIX/46 und VI/31; RIS-Justiz RS0101318 = RZ 1978/18 S. 36).
Damit ist ganz offensichtlich, dass den Privatbeteiligten, die auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, die Berufung an das Fürstliche Obergericht nicht zusteht, weshalb die Berufungen zurückzuweisen waren.
Für eine, wie die Berufungswerber meinen, verfassungskonforme Interpretation des § 258 Abs. 2 StPO besteht kein Anlass: Abgesehen davon, dass die Berufungswerber ja selbst einräumen, dass es in Österreich einer Gesetzesänderung bedurfte, um den auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten eine Rechtsmittelmöglichkeit einzuräumen, stehen § 258 Abs. 2 StPO und § 218 Abs. 5 StPO keineswegs in einem unauflösbaren Widerspruch, sehen doch diese Bestimmungen bei verständiger Lesart und im Sinne der dazu vorliegenden Literatur und ergangenen Rechtsprechung (in Österreich bei identer Rechtslage) vor, dass bei gänzlicher Verweisung auf den Zivilrechtsweg eine Berufung nicht zulässig ist, eine solche jedoch dann erhoben werden kann, wenn die Verweisung auf den Zivilrechtsweg lediglich zum Teil erfolgte.
Dass Rechtsmittelausschlüsse grundsätzlich verfassungskonform sein können und ihnen Art. 43 LV nicht entgegensteht, hat der StGH wiederholt judiziert (vgl. LES 2018, 73). Die sachliche Rechtfertigung für einen derartigen Ausschluss im Strafverfahren kann darin gesehen werden, dass in einem Strafverfahren in erster Linie über Schuld oder Unschuld entschieden werden und das Verfahren nicht etwa durch - wie hier - komplexe zivilrechtliche Fragen aufgehalten bzw. verzögert werden soll.
Im Übrigen steht es Privatbeteiligten, die auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, jederzeit frei, ihre Ansprüche am Zivilrechtsweg geltend zu machen. Dass dies mit (höheren) Kosten verbunden ist, als wenn ein Adhäsionserkenntnis ergeht, ist richtig, doch steht im Strafverfahren eben - wie bereits dargelegt - im Vordergrund, dass in erster Linie über Schuld oder Unschuld entschieden und das diesbezügliche Verfahren nicht über Gebühr aufgehalten werden soll.
Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass bereits im Strafverfahren über zivilrechtliche Ansprüche (allenfalls mit einem Teilbetrag) mitentschieden wird, hat das Strafgericht nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen. Ein Rechtmittel dagegen steht dem Privatbeteiligten nicht zu.
Zu einer, wie es die Berufungswerber wünschen, verfassungskonformen Interpretation besteht sohin kein Anlass, ebenso nicht zu einem Normenkontrollantrag.
....
Die Berufungen waren sohin zurückzuweisen."
3.2. Dieser Entscheidung war zu Spruchpunkt 1. folgende Rechtsmittelbelehrung angeschlossen:
"Gegen diesen Beschluss ist jeweils die binnen 14 Tagen ab Zustellung beim Landgericht einzubringende Revisionsbeschwerde an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zulässig (Spruchpunkt 1.: für die Berufungswerber [analog zu OGH 03.12.2015, 3 ES.2014.97 LJZ 2016, 9];"
4. Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes richten sich die Revisionsbeschwerden der/des 1. F vom 11.07.2019 (ON 421), 2.G vom 11.07.2019 (ON 422), 3. H vom 11.07.2019 (ON 423), 4. I vom 11.07.2019 (ON 424), 5. J vom 11.07.2019 (ON 425), 6. L vom 12.07.2019 (ON 426), 7. M vom 15.07.2019 (ON 427) und 8. O vom 15.07.2019 ( ON 428). Diese hatten sich mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen im Verfahren 09 KG.2018.17 jeweils gegenüber der Drittangeklagten E Stiftung angeschlossen.
4.1. Die Revisionsbeschwerden verweisen zu ihrer Zulässigkeit auf die dem angefochtenen Beschluss angeschlossene Rechtsbelehrung des Fürstlichen Obergerichtes sowie auf die Bestimmung des § 240 Abs 1 Z 4 StPO.
4.2. Darüber hinaus führen zur Zulässigkeit die Revisionsbeschwerden zu 1.-5. im Wesentlichen Folgendes aus:
Mit einer "Revision", welche ein Rechtsmittel gegen ein Urteil zweiter Instanz sei, habe an sich das vorliegende Rechtsmittel nichts gemein, handle es sich bei der angefochtenen Entscheidung doch um einen zweitinstanzlichen Beschluss, dem allerdings kein erstgerichtlicher Beschluss zugrunde liege. Insofern stelle sich das vorliegende Rechtsmittel in Wahrheit als "Beschwerde" dar, welche nur deshalb als "Revisionsbeschwerde" bezeichnet werde, weil sie sich an den Obersten Gerichtshof richte. Die Bezeichnungsfrage könne jedoch dahingestellt bleiben, gehe es doch nur darum, was dem Rechtsmittel inhaltlich zugrunde liege.
4.3. Einer "Revisionsbeschwerde" liege eigentlich ein erstinstanzlicher Beschluss zugrunde, der mit "Beschwerde" an die zweite Instanz gezogen werde, die darüber mit Beschluss entscheide. Gegen diesen stehe dann die "Revisionsbeschwerde" an den Obersten Gerichtshof offen. Vorliegend sei dies nicht der Fall. Es sei nämlich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung erhoben worden, welche mit Beschluss des Obergerichtes zurückgewiesen worden sei. Gegen einen solchen Zurückweisungsbeschluss des Obergerichtes sei jedenfalls die Beschwerde zulässig, unabhängig davon, ob dieses Rechtsmittels als "Beschwerde" oder als "Revisionsbeschwerde" zu bezeichnen sei.
4.4. Die Ausschlussbestimmung des § 235 Abs 4 StPO ("Privatbeteiligte und Subsidiarankläger haben kein Revisionsrecht") hindere einen Privatbeteiligten nicht, die zweitinstanzliche Kostenentscheidungen mit Beschwerde an den Obersten Gerichtshof anzufechten (Verweis auf Stotter, StPO I2 § 235, Erläuterungen der Regierungsvorlage S 640). Umso mehr müsse dies für einen Beschluss des Obergerichtes auf Zurückweisung einer Berufung gelten. Andernfalls würde dies mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art 43 LV kollidieren und daher verfassungswidrig sein.
4.5. Im Anschluss an die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revisionsbeschwerde enthalten die Rechtsmittelschriften umfangreiche Darlegungen zur inhaltlichen Berechtigung der Revisionsbeschwerde sowie gegen die Richtigkeit der vom Fürstlichen Obergericht für die Unzulässigkeit der Berufungen dargelegten Erwägungen.
4.6. Abschliessend regen die Revisionsbeschwerdeführer an, der Oberste Gerichtshof möge beim Fürstlichen Staatsgerichtshof eine Gesetzesprüfung mit dem Ziel beantragen, dass der letzte Satz des § 258 Abs 2 StPO "Gegen diese Verweisung steht kein Rechtsmittel offen" als verfassungswidrig aufgehoben werde.
5. Der Erstangeklagte A erstattete zu den Revisionsbeschwerden Gegenäusserungen, nämlich zu 1.-5. die vom 04.10.2019 (ON 498), zu 6. und 7. die vom 04.10.2019 (ON 499) und zu 8. die vom 04.10.2019 (ON 500). Diese münden jeweils in den Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle den Revisionsbeschwerden keine Folge geben, den angefochtenen Beschluss in seinem Spruchpunkt 1. bestätigen und den Revisionsbeschwerdeführern den Ersatz der Kosten der Gegenäusserung auferlegen.
6. Die Drittangeklagte E Stiftung brachte zu den acht Revisionsbeschwerden die (jeweils wortgleichen) Gegenäusserungen vom 30.09.2019 (ON 482, ON 483, ON 484, ON 485, ON 486, ON 487, ON 488 und ON 489) ein. Sie vertritt darin jeweils mit dem Hinweis auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 23.06.2017, 11 UR.2015.175 (LES 2017, S 135) den Standpunkt, dass die Revisionsbeschwerden unzulässig und im Übrigen auch unberechtigt seien. Diese Gegenäusserungen münden in den Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle die Revisionsbeschwerden kostenpflichtig zurück-, in eventu abweisen.
7. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Gegenäusserung.
8. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen:
8.1. Die Revisionsbeschwerden sind rechtzeitig. Sie sind jedoch unzulässig.
Gemäss § 240 Abs 1 StPO kann gegen die Entscheidungen des Obergerichtes der Entscheid des Obersten Gerichtshofes in folgenden Fällen angerufen werden:
1. Von dem Ankläger und dem Beschuldigten über die Ausscheidung einzelner Strafsachen aus dem gemeinsam zu führenden Strafverfahren, über die Bestimmung der Kautionssumme oder ihren Verfall;
1. a) von dem Beschuldigten gegen Beschlüsse, mit welchen die Beschwerde gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft abgelehnt wird;
2. von dem Ankläger gegen Beschlüsse, mit welchen ein Antrag auf Einleitung der Untersuchung, die Anordnung der Festnahme, die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft abgelehnt oder die Einstellung ausgesprochen wird;
3. von allen Personen, welche durch eine Ordnungs- oder Beugestrafe nach §§ 52 und 96 Abs 2 StPO betroffen werden;
4. in allen übrigen Fällen, in denen nicht die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist und keine gleichlautenden Entscheidungen gemäss § 238 Abs 3 StPO vorliegen.
§ 235 Abs 4 StPO normiert, dass Privatbeteiligte und Subsidiärankläger kein Revisionsrecht haben. Gemäss § 244 StPO finden auf die Beschwerde, soweit im Vorstehenden keine Abweichung enthalten ist, die Bestimmungen über die Berufung und die Revision entsprechende Anwendung. Damit schliesst das Gesetz auch ein Revisionsbeschwerderecht der Privatbeteiligten bzw der Subsidiarankläger aus. Die speziellere Bestimmung des § 235 Abs 4 StPO iVm § 244 StPO geht der Regel des § 240 Abs 1 Z 4 zweiter Fall StPO vor, welche bei Nichtkonformentscheidungen eine Weiterziehung an den Obersten Gerichtshof ermöglicht.
8.2. Demzufolge steht dem Privatbeteiligten nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, abgesehen von Ausnahmefällen, wie etwa dem (hier nicht vorliegenden) Fall der grundsätzlichen Privatbeteiligtenstellung und des Rechtes auf Verfahrensbeteiligung (siehe dazu LES 2010, 55), gemäss § 235 Abs 4 StPO iVm § 244 StPO die Revisionsbeschwerde nicht offen (LES 2004, 138; LES 2004, 117; idS auch StGH 2009/150, Erw. 3.2; ausführlich dazu OGH vom 23.06.2017, 11 UR.2015.175-148, veröffentlicht in LES 2017, 135, sowie Beschluss des OGH vom 05.07.2019 zu 11 UR.2017.176).
8.3. Somit waren zufolge der angeführten Gesetzesbestimmungen und der dazu vorliegenden Rechtsprechung die Revisionsbeschwerden als unzulässig zurückzuweisen.
9. Die in der Rechtsbelehrung zum angefochtenen Beschluss zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 03.12.2015 zu 03 ES.2014.97, LJZ 2016,9, steht der dargelegten Rechtsprechung nicht entgegen, weil diesem Judikat ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Verfahren hatte ein in erster Instanz Verurteilter Berufung an das Fürstliche Obergericht erhoben, das diese mit Beschluss mit der wesentlichen Begründung verwarf, dass weder ihre Anmeldung noch ihre Ausführung den Erfordernissen der StPO entsprochen habe. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel des unvertretenen Angeklagten sah der Oberste Gerichtshof eine - auch berechtigte - Revisionsbeschwerde. Aus diesem Beschluss ist somit schon deshalb für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, weil es sich bei den Revisionsbeschwerdeführer um Privatbeteiligte und nicht um Beschuldige/Angeklagte handelt.
10. Auch der Rechtsmittelhinweis auf Stotter, flStPO2, Bd I Verlag 2012, S 240 (Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 235 StPO) versagt. Vielmehr lauten diese Erläuterungen dahin, dass eine Revisionsmöglichkeit nur zur Bekämpfung der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Vorranges der im Strafverfahren zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht mehr verantwortet werden könne, zumal es dem in seinem Privatrechtsbereich Geschädigten freistehe, seine Ansprüche, die er im Strafverfahren nicht ersiegt hat, im Zivilrechtsweg weiter zu verfolgen. Dass - nach den Erläuterungen - die daraus resultierende Ausschlussbestimmung des § 235 Abs 4 StPO den Privatbeteiligten bzw Subsidiarankläger nicht hindere, eine zweitinstanzliche Kostenentscheidung mit Beschwerde an den Obersten Gerichtshof anzufechten, betrifft nicht die vorliegende Fallgestaltung, handelt es sich doch hiebei nicht um eine Weiterziehung an den Obersten Gerichtshof sondern um die Anfechtung einer originären Kostenentscheidung der zweiten Instanz.
11. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel nicht zu eröffnen (LES 2005, 424; LES 2007, 89). Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerderecht im Hinblick auf Art 43 LV grundsätzlich eher extensiv auszulegen und im Zweifel die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anzunehmen ist (StGH 2007/26; Stotter, Die liechtensteinische Strafprozessordnung2, E 2 und 3 zu § 240).
11.1. Es liegen auch keine Gründe vor, die im Sinne des Vertrauensschutzes zu einer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Behandlung der Rechtsmittelwerber führen könnten. Vielmehr war angesichts der klaren Gesetzeslage sowie im Hinblick auf die veröffentlichten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur vorliegend interessierenden Frage der Rechtsmittelzulässigkeit die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei gebotener Sorgfalt für die anwaltlich vertretenen Revisionsbeschwerdeführer zu erkennen (LES 2008, 36; LES 2018, 88; StGH 2008/028, veröffentlicht in www.gerichtsentscheide.li).
12. Die Revisionsbeschwerden waren somit als unzulässig zurückzuweisen. Damit haben meritorische Ausführungen zu ihrem weiteren Vorbringen ebenso zu unterbleiben wie zur angeregten Antragstellung auf Gesetzesprüfung gemäss Art 18 StGHG.
13.1. Die Drittangeklagte E Stiftung äusserte sich zu den acht Revisionsbeschwerden mit jeweils eigenen und - mit Ausnahme der Bezeichnung der Rechtsmittelwerber - wortgleichen Schriftsätzen ihre Rechtsvertreters. Die Revisionsbeschwerden ihrerseits waren, soweit die Privatbeteiligten denselben Rechtsvertreter hatten, jeweils mit einer gemeinsamen Rechtsmittelschrift ausgeführt worden. Ein Erfordernis für eine getrennte Verfassung und Übermittlung der wortgleichen Gegenäusserungen, für die jeweils CHF 3.392.55, insgesamt somit CHF 27.140,40, begehrt wurden, ist nicht ersichtlich. Somit ist nur eine Gegenäusserung, jedoch samt Streitgenossenzuschlag zu entlohnen.
13.2. Eine Gegenäusserung zu einer Beschwerde oder Revisionsbeschwerde ist nach TP 4 I 1b, 3b iVm II b mit CHF 1.500 samt 40 % Einheitssatz und 7,7 % MwSt, somit mit CHF 2.261,70 zu entgelten. Eine Gegenausführung zu einer Berufung oder Revision ist hingegen nach TP 4 I b und 3 c RATG zu entlohnen (s auch Michael Jehle, Das Kostenrecht des Liechtensteinischen Strafverfahrens in der Praxis, Schaan 2016, S 288 ff).
Zuzüglich 45 % Streitgenossenzuschlag gem Art 15 RATG in Höhe von CHF 1.017.76 ergibt sich somit insgesamt ein Anspruch von CHF 3.279,46. Das Mehrbegehren CHF 23.860,94 war abzuweisen.
14. Die für die Gegenäusserungen des Erstangeklagten A geltend gemachten Kosten waren nicht zu ersetzen, weil sie mangels einer Äusserung zur entscheidenden Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nicht dienlich waren. Sie legten zudem nicht dar, inwieweit der Erstangeklagte von der mit den Revisionsbeschwerden angestrebten Entscheidung betroffen sei, beziehen sich doch diese nur auf Privatbeteiligtenansprüche gegenüber der Drittangeklagten.
Vaduz, am 07. Februar 2020