1 Ur 127/99-23
§ 111 Abs 2 StGB; Art 10 EMRK
Im Sinne des Grundrechtes der freien Meinungsäusserung sind die Grenzen zulässiger Kritik bezüglich eines Journalisten, der in seiner Funktion der genauen Beobachtung seiner Worte und Taten durch die Öffentlichkeit ausgesetzt ist, weiterzuziehen als hinsichtlich einer Privatperson. Ein Journalist hat daher die Kritik an seiner Berichterstattung als reisserisch und unseriös in Kauf zu nehmen, da derartige Äusserungen ein objektives Werturteil über seine journalistische Arbeit darstellen und nicht eine davon losgelöste persönliche Diffamierung des Redaktors.
Unter dem Titel "Lieber Schwarzer Peter" schrieb der Beschuldigte NN einen Leserbrief, der am 04.05.1999 sowohl im periodischen Druckwerk "Liechtensteiner Volksblatt" als auch im periodischen Druckwerk "Liechtensteiner Vaterland" erschien. Dieser Leserbrief enthielt folgende Textstelle: "Die reisserische und unseriöse Berichterstattung von Redaktor XY, welcher bereits von verschiedenen Seiten auf Grund schlecht recherchierter Artikel kritisiert wurde, ...".
Dieser Leserbrief war eine Reaktion auf einen anderen Leserbrief, wobei es um eine Gemeinderatssitzung des Vaduzer Gemeinderates ging.
Mit U des LG vom 04.10.1999 wurde NN wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu à CHF 280.-, somit zu einer Gesamtgeldstrafe von CHF 16 800.-, und gem § 305 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen. Ausserdem wurde der Privatankläger gem § 60 Schlussabteilung PGR ermächtigt, Überschrift und Spruch des U im "Liechtensteiner Vaterland" und "Liechtensteiner Volksblatt" auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen.
Das LG vertrat die Auffassung, dass die inkriminierte Textstelle "die reisserische und unseriöse Berichterstattung von Redaktor XY" den Eindruck vermittle, dass XY seinen Beruf schlecht ausübe, ja sogar (reisserisch und unseriös bei Journalisten) manipulativ tätig sei. Der Vorwurf einer unseriösen Berufsausübung mache jemand nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewussten Menschen verächtlich. Der Tatbestand des § 111 erster Fall StGB (Schmähung) sei daher erfüllt. Da der beleidigende Vorwurf in beiden Landeszeitungen veröffentlicht worden sei, liege auch die Qualifikation nach § 111 Abs 2 StGB vor.
Auf der subjektiven Tatseite genüge bedingter Vorsatz. Da der Beschuldigte die Vorwürfe einer unseriösen und reisserischen Berichterstattung durch die Veröffentlichung von Leserbriefen weiter verbreiten habe wollen und ihm auch klar gewesen sei, dass der Vorwurf einer
reisserischen und unseriösen Berichterstattung den Beschuldigten in seiner Ehre kränken könne, sei auch die subjektive Tatseite verwirklicht.
Gegen dieses U richtete sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit nach § 221 Z 1 StPO sowie Schuld und Strafe. Beantragt wurde die Abänderung des Ersturteiles iS eines Freispruches.
Das OG gab mit U vom 16.02.2000 der Berufung Folge und änderte das angefochtene U dahin ab, dass der Beschuldigte NN von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 04.05.1999 in der periodischen Druckschrift "Liechtensteiner Vaterland" auf Seite 11 und am 04.05. 1999 in der periodischen Druckschrift "Liechtensteiner Volksblatt" auf Seite 4 in dem von ihm verfassten Leserbrief mit der Überschrift "Lieber Schwarzer Peter" durch die Textstelle "die reisserische und unseriöse Berichterstattung von Redaktor XY," den XY einer verächtlichen Eigenschaft geziehen und dadurch das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 2 StGB begangen, gem § 207 Z 3 StPO freigesprochen wurde. Der Antrag des Privatanklägers auf Urteilsveröffentlichung gem § 60 Schlussabteilung PGR wurde abgewiesen.
Das OG teilte die Rechtsansicht des Berufungswerbers, dass es sich bei der Bezeichnung der Berichterstattung des Privatanklägers als "reisserisch und unseriös" in einem Leserbrief nicht um die Zeihung einer verächtlichen Eigenschaft iS des § 111 Abs 1 StGB handelt, sondern um ein reines Werturteil über die journalistische Arbeit des Privatanklägers. Eine solche Äusserung sei zulässig und durch Art 10 EMRK gestützt.
Der Privatankläger XY hat das zweitinstanzliche U mit Revision zum OGH angefochten. Unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe nach §§ 220 Z 1, 221 2 1 StPO und des Revisionsgrundes der Schuld mündete die Revision im Antrag, das bekämpfte U des OG vom 16.02.2000 abzuändern und das U des LG vom 04.10.1999 wieder herzustellen; in eventu das U des OG aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und E an das OG zurückzuverweisen und dem Kläger die Prozesskosten zu ersetzen.
Der OGH gab der Revision keine Folge.
Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 221 Z 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 9a öStPO) vertritt der Revisionswerber den Standpunkt, dass das OG die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 111 Abs 1 StGB überhaupt nicht geprüft und statt dessen die Zeihung einer verächtlichen Eigenschaft auf Grund von Art 10 EMRK verneint habe, ohne die innerstaatlichen Gesetze anzuwenden.
Dies trifft nicht zu.
Vorweg ist zu bemerken, dass die Rüge nach § 221 Z 1 StPO die unrichtige Lösung der Rechtsfrage betrifft, ob der vom LG auf Grund der von ihm durchgeführten und gewürdigten Beweise festgestellte Sachverhalt einen strafgerichtlichen Tatbestand in objektiver und subjektiver Beziehung erfüllt (SSt 39/35). Diese Rechtsfrage hat das Berufungsgericht richtig, und zwar nach § 111 Abs lStGB mit ergänzenden Ausführungen nach Art 10 EMRK gelöst.
Der Tatbestand nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine Äusserung, die geeignet ist, den Beleidigten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen. Die Eignung, den Betroffenen verächtlich zu machen, besteht, wenn dieser in seinem sittlichen Wert vermindert wird, während die Eignung, ihn herabzuwürdigen, gegeben ist, wenn er "dadurch in einen Gegensatz zu den Anforderungen gestellt wird, die dessen besondere Lebensaufgaben an ihn stellen" (Mayerhofer/Rieder, Anm 6 zu § 111 öStGB). Bei einem derartigen Vorwurf kommt es auf die besonderen Begleitumstände an (Foregger im Wiener Kommentar zu § 111 ÖStGB, Rz 10 und 18).
Mit seiner auf § 221 Z 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 9a öStPO) gestützten Nichtigkeitsrevision und der gesondert ausgeführten Schuldrevision wirft der Privatankläger dem Berufungsgericht vor, es habe einerseits die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 111 Abs 1 StGB überhaupt nicht geprüft und es hätte bei Betrachtung der Äusserungen "reisserisch und unseriös" im Gesamtzusammenhang zu einem anderen, die Voraussetzungen des § 111 Abs 1 StGB erfüllenden Tatbestand kommen müssen, als auch die Irrigkeit des Rechtsstandpunktes, dass es sich um sachlich gerechtfertigte Kritik iS eines nicht vorwerfbaren Werturteiles handle.
Wenn dem Revisionswerber auch beizupflichten ist, dass nach stRsp bei der Beurteilung der inkriminierten Textstelle von einer zusammenhängenden Betrachtung dieses Textes auszugehen ist und sich aus dem Gesamtzusammenhang der objektive Erklärungsinhalt ergibt, so übersieht er offenbar, dass das LG ohnedies von dieser Gesamtschau ausgegangen und gerade deshalb auch zu dem Schluss gekommen ist, dass die Formulierung "die reisserische und unseriöse Berichterstattung von Redaktor XY ....." sich auf die Tätigkeit des Privatanklägers als Journalist in einer bestimmten Sache, nämlich die Berichterstattung über eine Sitzung des Vaduzer Gemeinderates bezieht. Eben deshalb ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die inkriminierten Äusserungen ein reines Werturteil über die journalistische Arbeit des Privatanklägers sind, das sich auf die mit der politischen Debatte zusammenhängende Berichterstattung bezogen hat und nicht eine davon losgelöste persönliche Diffamierung des Privatanklägers zum Ziel hatte. Das OG hat daher entgegen der Ansicht des Revisionswerbers die Frage der Strafbarkeit nach § 111 Abs 1 StGB sehr wohl geprüft, auch richtig gelöst und durch zutreffende Ausführungen zum Art 10 EMRK ergänzt. Der geltend gemachte materiell-rechtliche Nichtigkeitsgrund nach § 221 Z 1 StPO ist daher nicht gegeben.
Aber auch die Revision wegen Schuld ist nicht berechtigt.
Nicht anders als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält auch der OGH daran fest, dass die Freiheit der Meinungsäusserung eine der wesentlichsten Grundlagen jeder demokratischen Gesellschaft darstellt und eine der wesentlichsten Voraussetzungen für ihren Fortschritt und die Selbstverwirklichung des Individuums darstellt (SZ 62/162, JBl 1990, öOGH 17.09.1992, 12 Os 24, 25/92 - "Oberschlick- Urteil"; ua). Ausser Frage steht ferner, dass diesem Grundrecht in Bezug auf die Presse als unverzichtbarer Informations- und Kommunikationsträgerin gerade im Rahmen einer freien politischen Diskussion, bei der Politiker regelmässig schon funktionsbedingt in höherem Masse als Privatpersonen für härtere Kritik offen sein müssen, gesteigerte Bedeutung zukommt. In den Schranken des Abs 2 ist die Freiheit der Meinungsäusserung nicht nur auf "Nachrichten" und "Ideen" anwendbar, die positiv aufgenommen werden oder als harmlos oder gleichgültig gelten, sondern auch auf solche, die beleidigen, schockieren oder stören. Art 10 EMRK schützt nicht nur die Substanz der zum Ausdruck gebrachten Informationen oder Ideen, sondern auch die Form ihrer Darstellung (MR 1991, 171 ff). Wenn nun iS dieser Rechtsauffassung davon ausgegangen wird, dass die Grenzen zulässiger Kritik daher bezüglich eines in seiner öffentlichen Funktion auftretenden Politikers weiter als bezüglich einer Privatperson sind, da sich der Erstere unvermeidlich und wissentlich der genauen Beobachtung seiner Worte und Taten durch Journalisten und durch die Öffentlichkeit im Allgemeinen aussetzt und ein Politiker ein grösseres Mass an Toleranz zeigen muss, insbesondere wenn er selbst öffentliche Erklärungen abgibt, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen, so muss dieser Beurteilungsmassstab auch für einen Journalisten gelten, der in seiner Funktion ebenfalls der genauen Beobachtung seiner Worte und Taten durch die Öffentlichkeit im Allgemeinen ausgesetzt ist (Harrer in Schwimann, Kommentar zum ABGB, §§ 1330 f, Rz 2; Reischauer, aaO, Rz 10; EvBl 1983/91, SZ 68/97, öOGH vom 18.05.1995, 11 Os 25/93; ÖBl 1992, S 49, ÖBl 1996, S 156, MR 3/92, S 191, MR 4/91, S 171, MR 5/87, S 89).
Dabei ist es unmassgeblich, ob sich der sachlich kritisierte Privatankläger irritiert oder verletzt fühlt (Kienapfel, BT, 3. Auflage, Vorbemerkung zu § 111 ÖStGB, RNr 11 f). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die inkriminierten Worte nicht als eine persönliche Diffamierung des Privatanklägers darstellen, sondern eine Auseinandersetzung sachlicher Art mit der Berichterstattung des Privatanklägers über eine politische Debatte. Im Sinne obiger rechtstheoretischer Ausführungen hat ein Journalist, also auch der Privatankläger, die Kritik an seiner Berichterstattung als reisserisch und unseriös in Kauf zu nehmen, da derartige Äusserungen ein objektives Werturteil darstellen und keineswegs als persönliche und unnötige Wortwahl bezeichnet werden können, sondern heute allgemein als relativ häufig für eine gewisse Art von Berichterstattung gebraucht werden. Auch der OGH ist der Ansicht, dass es sich dabei um ein zulässiges Werturteil im Rahmen zulässiger Kritik an der journalistischen Berichterstattung des Privatanklägers handelt.
Damit ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht nur nach § 111 StGB, sondern auch durch den Inhalt des Art 10 EMRK gedeckt und hat es zu Recht die Tatbestandsmässigkeit der inkriminierten Textstelle verneint.