Für die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehung nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO genügt nicht, dass vage Vermutungen vorliegen bzw die Möglichkeit eines Rückfalls nicht ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit muss vielmehr durch bestimmte Tatsachen in greifbare Nähe gerückt sein. Diese bestimmten Tatsachen können auch in den angelasteten Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die blosse Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird (Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 173 Rz 28 f; Nimmervoll, Haftrecht3 LexisNexis Rz 432 ff).
11 UR. 2019.416
OGH. 2020.1
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Revisionsbeschwerdegericht hat durch seinen zweiten Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Walter Krabichler sowie die OberstrichterInnen Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler, lic. iur. Thomas Ritter und Dr. Ingrid Brandstätter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der
Strafsache
gegen A derzeit in Untersuchungshaft im Landesgefängnis Vaduz, vertreten durch B, wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Revisionsbeschwerde der A vom 30.12.2019 (ON 64) gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 17.12.2019 (ON 56b), mit dem der Beschwerde der Genannten (ON 35) gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 14.12.2019 (ON 30) keine Folge gegeben und die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO fortgesetzt wurde, nach Anhörung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Revisionsbeschwerde wird keine Folge gegeben.
Gemäss § 307 StPO hat die Revisionsbeschwerdeführerin die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
1. Das Fürstliche Landgericht verhängte am 31.10.2019 über die (nunmehrige) Angeklagte A wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO die Untersuchungshaft (ON 11).
2. Am 14.11.2019 beschloss das Landgericht die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen der im Beschluss vom 31.10.2019 angeführten strafbaren Handlungen aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a und (nunmehr auch nach) lit b StPO mit Wirksamkeit bis 14.12.2019 (ON 30).
2.1. Zur Begründung dieser Entscheidung wurde unter anderem im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Das Fürstliche Landgericht führt strafrechtliche Vorerhebungen gegen A wegen des Verdachtes des Verbrechens der Brandstiftung nach § 196 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB sowie gegen U.T. wegen des Verdachtes der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB.
Basierend auf den bisherigen Ermittlungserkenntnissen und zwar konkret der Zusammenfassung über das Einschreiten der Landespolizei an der Wohnadresse der A am 29.10.2019 (ON 1) und des Berichtes der Landespolizei vom 31.10.2019 (ON 8) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
A, wohnt gemeinsam mit C an der *** in ***. Sie meldete am 28.10.2019 um 13:32 bei der Landesnotruf- und Einsatzzentrale einen Raubüberfall zu ihrem Nachteil an der *** in ***. Sie habe gegen 11:30 den Müll nach draussen gebracht und ihr sei dann etwas an die Nase gehalten worden und schliesslich sei sie zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Schlafzimmer im Bett liegend aufgewacht und hätte einen Plastik- oder Nylonsack über ihrem Kopf gehabt. Im Raum sei Rauch gewesen, sie hätte nach ihrem Mobiltelefon gesucht und schliesslich das Schlafzimmer via ebenerdigen Fenster nach draussen verlassen. Sie sei in der Folge ohnmächtig geworden und sei erst nach dem sie vom Rettungsdienst auf einer Bahre verlagert wurde wieder zu Bewusstsein gekommen.
In der telefonischen Notrufmeldung gab sie an, dass sie schon wieder überfallen worden sei und das Haus brenne. Dabei sprach sie mit klarer Stimme und wirkte zeitlich und örtlich orientiert. Nach den ersten gesprochenen Sätzen begann sie zu husten und wiederholte, dass sie überfallen worden sei. Auf die Frage, wo der Täter sei, antwortete sie, dass der Mann weggelaufen sei und gab sie an, dass es der Mann vom letzten Mal gewesen sei betreffend die Überfallmeldung vom 18.10.2019. Das Ereignis hätte in der Wohnung stattgefunden und sie sagte, dass man schnell die Feuerwehr verständigen solle weil "der" das Haus angezündet habe. Auf die Frage nach der Grösse des Feuers meinte sie dass sie über das Fenster nach draussen gelangt sei und sagte neuerlich, dass ihr ein Plastiksack über den Kopf gezogen worden sei. Sie meinte sie sei alleine.
Im Gespräch im Rettungswagen geführt von den Polizisten D und E in Anwesenheit der Rettungssanitäter erklärte sie auf konkrete Frage hin, dass sie keine Aussagen zum Täter machen könne und auch niemanden gesehen habe.
Am 28.10.2019 waren sämtliche Türen und Fenster im Brandausbruchsbereich und zwar Küche/Wohnzimmer zu, was die Brandbeschädigungen ergaben.
Sie gab weiter an, dass sie nach ihrem Smartphone im Schlafzimmer gesucht habe, dieses dort gefunden und schliesslich einen Notruf abgesetzt habe.
Gemäss den Angaben von C halte seine Frau täglich zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr einen Mittagsschlaf. Auf dem Doppelbett im Schlafzimmer war nur die von A benutzte Betthälfte zum Fenster hin sichtbar genutzt, auf der anderen Betthälfte war ein Pyjama zusammengelegt und diese Betthälfte war ordentlich und daher nicht benutzt.
A meldete am 18.10.2019 um 12:12 Uhr einen Raubüberfall zu ihrem Nachteil an der *** in *** zur Fall-Nr. 2019-10-0270. Sie gab zum Vorfall an, dass sie von einer Person überfallen worden sei die sich als Postbote ausgegeben habe. Es habe um 11:45 Uhr an der Haustüre geläutet, sie habe denselben Mann gesehen, den sie bereits um 06:30 Uhr in der Früh durch das geöffnete Badezimmerfenster gesehen habe und sie angesprochen habe. Der Mann habe nach zwei kleinen Paketen gefragt die sie von der Post erhalten habe, woraufhin sie ihm mittgeteilt habe, dass sie nichts erhalten habe. Der Mann habe dann ein Taschenmesser aus der Tasche genommen, dieses aufgeklappt und sie in das Treppenhaus und in die Wohnung zurück gedrängt und er habe ihr die rostige Klinge des Messers an den Hals gehalten und wiederum nach den zwei Paketen gefragt. Sie habe versucht dem Mann das Messer aus der Hand zu nehmen wodurch sie eine Schnittwunde an der rechten Hand und einen Kratzer an der rechten Wange zugezogen habe. In der Folge habe der Mann das Wohnzimmer durchsucht. Es sei ihr dann geglückt ins Badezimmer zu gehen und die Polizei zu verständigen sei dann ins obere Stockwerk des Hauses in die Wohnung der Vermieterin gegangen, sogleich zurückgekommen und als er bemerkt habe, dass sie mit der Polizei telefonierte, habe er gesagt er komme wieder und er verliess anschliessend die Wohnung.
Sie meldete auch bereits zu früheren Zeitpunkten Vorfälle und zwar am 25.09.2016 um 15:20 Uhr einen Brand von Zeitungen im Flur des Anwesens der *** in *** (Fall-Nr. 2016-09-0391) und am 30.04.2016 um 06:26 Uhr einen Einbruchdiebstahl in ihrer Wohnung *** in ***, wobei im Zuge der Tatbestandsaufnahme aber keine Einbruchsspuren fest- und sichergestellt werden konnten.
Weiters ist gemäss erster Auskunft des IRM St.Gallen aufgrund der Untersuchung des Blutes von A kein Grund für einen Black-out oder eine Ohnmacht ersichtlich (ON 1).
Anlässlich ihrer Einvernahme vom 30.10.2019 (ON 8) wurde A zum Vorfall am 28.10.2019 befrag. Die Einvernahme der Verdächtigen zeigt, dass bis zur Frage 4 A vorbringt, dass sie die Täterschaft nicht sehen habe können und es ist bei dieser Sachverhaltsschilderung auch noch von keiner Vergewaltigung die Rede. Bei Frage 4 wird sie noch einmal auf die Wahrheitspflicht hingewiesen und fügt dann emotional an und aus, dass der Täter vom 18.10.2019 zurückgekommen sei, von ihr zwei Pakete mit Drogen haben wollte und sie anschliessend vergewaltigen wollte und sagte er werde sie umbringen und er habe ihr auch die Buchstaben "tot" auf den Bauch geritzt und in der Folge die Wohnung angezündet. Wenn die Polizei ihr das nicht glaube dann würde sie sich umbringen.
Sie gab anlässlich ihrer Einvernahme insbesondere an, dass sie den Müll via Sitzplatztür nach draussen gebracht habe. Als sie zurück wollte, stand ein Mann bei ihr und wollte Drogen. Er habe Sie darauf hin mit Gewalt in die Wohnung gedrängt. Der Mann wollte weisse und grüne Drogen haben, habe in der Wohnung eine Zigarette geraucht und auf Papier Grösse A4 geschrieben, dass sie ihm Pakete mit grünen und weissen Drogen geben solle, er habe sich dann etwas zum Trinken geholt. Der Mann habe gewusst, dass sie kein Handy bei sich hatte, sondern dass dieses im Schlafzimmer bei der Ladestation sei. Er habe eine Zigarette auf die Wohnzimmercouch geworfen, die aus Leder sei, dann habe er sie ins Schlafzimmer gezogen, habe aus der Jackentasche Glasscherben gezogen und habe ihr Verletzungen am Hals und Bauch zugefügt. Der Mann habe ihr den Mund zugehalten, dann habe er ihr gesagt, dass er beim nächsten Mal die Vermieterin, dann die Studentin und die Marie und sie sowie ihren Mann umbringen werde. Der Mann habe das Wort "tot" auf ihren Bauch geschrieben und gesagt, dass er sie vergewaltigen werde. Sie sagte weiters aus, dass er einen weissen Plastiksack aus der Hosentasche genommen habe und in der Stube beim Sofa und Tisch ihr den Plastiksack über den ganzen Kopf gestülpt habe und sie dann ins Schlafzimmer gezogen habe, dort das Wort "tot" auf den Bauch geritzt habe und gesagt habe, er werde sie vergewaltigen. Sie sei mit dem Rücken am Fussboden im Schlafzimmer gelegen. Der Mann sei über ihren Beinen gestanden, er hätte sich durch das Glas selbst an der Hand verletzt und habe dann Handschuhe angezogen. Als er gesagt habe, er werde sie vergewaltigen, habe sie laut geschrien und er habe ihr den Mund zugehalten. Er habe ihre Hose weiter nach unten gezogen, sie habe dann Nein gesagt und ihn weggestossen, woraufhin er sich an der Fensterbank gestossen habe, in die Küche gegangen sei, Haushaltspapier geholt, dieses nass gemacht und gegen seinen Kopf gedrückt habe. Sie habe dann die Schlafzimmertür von innen verschlossen. Als der Mann dies gemerkt habe, habe er mit der Faust gegen die Zimmertür geschlagen. Sie habe dann die Türe aufgemacht und habe dann einen Schlag gegen den Kopf erhalten und sei durch diesen Schlag ohnmächtig geworden und auf den Boden gefallen. Ihr sei der Mund zugehalten worden, der Mann habe gesagt, dass er das nächste Mal die Vermieterin, die Studentin, die Marie, sie und ihren Mann umbringe werde. Irgendwann habe sie dann gehört, dass etwas explodiert sei, habe ihr Handy gesucht, sei aus dem Fenster gesprungen und habe die Polizei angerufen. Zu Beginn der Einvernahme sagt sie, dass sie vom Schlafzimmerfenster um die Ecke zum Abfallcontainer gegangen sei, von wo aus sie mit ihrem Handy mit der Polizei telefonieren habe wollen. Beim ersten Versuch sei die Polizei aber nicht erreichbar gewesen, beim zweiten Anruf habe sich eine Frau gemeldet.
Sie sagte zu Beginn ihrer Einvernahme auch aus, dass im Schlafzimmer Rauch gewesen sei. Sie habe der Frau am Telefon gesagt, dass sie in ihre Wohnung gehen wolle und habe schon den Griff der Sitzplatztüre in der Hand gehalten. Von da an wisse sie aber nichts mehr. Sie könne sich an eine Explosion erinnern und dass sie im Schlafzimmer auf dem Boden gelegen habe, über ihrem Kopf einen weissen Plastiksack. Sie könne nicht mehr sagen, mit welcher Jacke sie den heissen Fenstergriff öffnete.
Die Verdächtige bringt einleitend der Einvernahme vor, dass sie keine Täterschaft habe sehen können. Auf erneute Frage gibt sie dann aber an, dass der Mann einen aufgeklebten kürzeren schwarzen Bart getragen habe. Beim Vorfall vom 18.10.2019 sei der Bart unter der Nase weiss gewesen und nunmehr sei der Bart richtig schwarz gewesen und der Täter sei aus Rumänien gekommen.
Das IRM St. Gallen äusserte sich zum Vorfall vom 28.10.2019 telefonisch dahingehen, dass sich auf Grund der Morphologie und Lokalisation an Hals, Bauch und Unterarm um gut zugängliche Körperstellen handle und die gesamt Umstände gut vereinbar seien mit einer Selbstbeibringung. Die chirurgischen Abklärungen im Kantonsspital Grabs hätten bislang keine Erklärung für die Ohnmachtszustände ergeben.
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A wurde am 30.10.2019 die Festnahmeanordnung eröffnet, worauf sie aussagte, dass sie sich umbringen werde und das nächste Mal werde sie alles anzünden, auch die Polizeistation, alles und sie werde nicht dableiben.
Gemäss der Aktennotiz der Landespolizei vom 31.10.2019, 10:27 Uhr, trat A im Gefängnis mit dem Fuss gegen Gegenstände und begann aus der Wolldecke Streifen herauszureissen, legte diese um den Hals und dann aber wieder weg. Es wurde der Rettungsdienst zwecks eventueller Einweisung in eine psychiatrische Klinik aufgeboten. Dem Rettungssanitäter/Betreuer gegenüber machte sie keine Äusserungen hinsichtlich suizidaler Absichten, ihr sei einfach langweilig gewesen, deshalb habe sie die Decke zerrissen. Aufgrund dieses Gespräches beruhigte sich A wieder und war bereit in der Zelle zu verbleiben.
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Mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 31.10.2019 (ON 11) wurde nicht nur die Untersuchung gegen A wegen des Verdachts des Verbrechens der Brandstiftung und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung sowie im Hinblick auf eine allfällige Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingeleitet, sondern auch die Untersuchungshaft verhängt wegen des Verdachts des Verbrechens der Brandstiftung und Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO.
Am 31.10.2019 (ON 13) wurde Dr. F als Sachverständiger für die Frage des Gesundheitszustandes der A bestellt sowie dazu, ob diese die Tat unter dem Einfluss einer geistig oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beging, d.h. zur Abklärung nach § 21 Abs 2 StGB sowie zur Beurteilung der Frage der Zurechnungsfähigkeit nach § 11 StGB. Dr. F äusserte sich am 08.11.2019 (ON 23) in Bezug auf die Begutachtung im Hinblick auf § 348 StPO, dass die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Unterbringung nicht erfüllt sind (ON 23).
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Offen ist im Zuge der weiteren Ermittlungen noch das Gutachten im Hinblick auf den Vorfall vom 28.10.2019 hinsichtlich der Verletzungsfolgen; weiters werden über die Landespolizei auch weitere Ermittlungen zur Brandursache getätigt. Weiters steht das Gutachten des Dr. F entsprechend dem Antrag ON 15 noch aus. Dr. F erklärte bereits im Hinblick auf eine Beurteilung nach § 348 StPO, dass die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Unterbringung nicht erfüllt sind (ON 23), insb. dass keine Störung vorliegt, die den Schweregrad einer Störung iSv §§ 21 Abs 2 und 22 StGB aufweise.
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A gab in ON 29 insbesondere an, dass sie entgegen dem, was in ON 8 protokolliert wurde, nichts anzünden würde, insbesondere nicht die Polizeistation. Das habe sie nie gesagt.
Hierzu hat das Fürstliche Landgericht erwogen:
Zum dringenden Tatverdacht:
Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist von einem dringenden Tatverdacht der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB auszugehen betreffend A.
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An dem bestehenden dringenden Tatverdacht hat sich seit der Verhängung der Untersuchungshaft nichts geändert.
Basierend auf den bisherigen Ermittlungserkenntnissen besteht weiterhin der dringende Tatverdacht, dass A einerseits den Brand selbst gelegt hat, andererseits sich bei der Landesnotruf- und Einsatzzentrale meldete und angab, unbekannte Täterschaft habe an ihrer Wohnadresse einen Brand gelegt. Es besteht weiters der Verdacht, dass sie auch den Raub vom 18.10.2019 und vom 28.10.2019 an derselben Wohnadresse fingierte und damit nicht nur hinsichtlich der Brandstiftung sondern auch in Bezug auf den Raub eine mit Strafe bedrohte Handlung vortäuschte. Gerade in Bezug auf die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung hinsichtlich des Raubes vom 18.10.2019 wurde der diesbezügliche Tatverdacht seit Verhängung der Untersuchungshaft noch verstärkt mit dem Gutachten des IRM vom 06.11.2019 (vgl. ON 28), zumal dort festgehalten wurde, dass die Charakteristika der festgestellten Verletzungen für selbst beigebrachte Verletzungen sprechen und nicht mit einem dynamischen Kampfgeschehen zu vereinbaren sind.
A verstrickt sich konkret in viele Widersprüche bei ihrer Erzählung und dies sowohl gerade nach dem Vorfall am 28.10.2019 als auch bei ihrer Befragung am 30.10.2019, sodass begründete Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Aussage bestehen und damit der dringende Tatverdacht des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB besteht.
Der Verdacht gründet sich auf verschiedene Umstände, wie dass sie, als sie bei der Landesnotruf- Einsatzzentrale anrief, sagte, dass es der Mann vom letzten Mal, konkret von der Überfallmeldung vom 18.10.2019 gewesen sei, aber dann im Rettungswagen wiederum aussagte, dass sie keine Aussagen zum Täter machen könne und niemanden gesehen habe, was ein klarer Widerspruch ist. Bei der Einvernahme vom 28.10.2019 (ON 8) sagte sie einerseits wiederum, dass Sie keine Angaben machen könne zum Täter, andererseits konnte sie sagen, dass er Rumäne sei und einen aufgeklebten kürzeren Bart getragen habe.
Sie sagt anlässlich ihrer Einvernahme vom 30.10.2019 (ON 8) zuerst aus, dass Sie den Täter nicht sehen konnte, dann aber wieder macht sie Angaben dazu, wie der Täter aussah.
Weiters konnte vor Ort festgestellt werden, dass sämtliche Türen und Fenster in Brandausbruchbereich in der Küche und im Wohnzimmer zu waren, was nur bedeuten kann, dass ein Täter entweder die Türen hinter sich zugemacht hatte oder aber der Brand von innen gelegt wurde. Im Übrigen wäre die Brandauswirkung im Schlafzimmer grösser, wenn die Türe tatsächlich, wie A aussagte, zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer einen Spalt offen gewesen wäre. Die Bilddokumentation in ON 8 zeigt aber, dass die Türe zum Schlafzimmer von Seiten des Wohnzimmers aus komplett verrusst ist, was eher dafür spricht, dass die Türe zu war. A gab weiters an, dass ihr draussen beim Abfallcontainer etwas unter die Nase gehalten worden sei, sie sei dann zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Schlafzimmer im Bett liegend aufgewacht und hätte einen Plastik- oder Nylonsack über dem Kopf gehabt. Diese Aussage ist auf Grund der bislang vorliegenden Ermittlungserkenntnisse, dass der Täter A in die Wohnung und dort ins Schlafzimmer getragen haben müsste, unrealistisch, zumal auf Grund des Standortes des Sofa im Wohnzimmerbereich es nur über eine schmale Öffnung bzw. Durchgang möglich gewesen wäre, via Sitzplatztür am Sofa vorbei nach draussen bzw. hineinzugehen, womit die Aussage der A zumindest fragwürdig ist. Weiters sagt sie aus, dass sie nach ihrem Smartphone im Schlafzimmer gesucht und schliesslich einen Notruf abgesetzt habe, was aber bedeuten würde, dass sie ihr Mobiltelefon vor dem Erscheinen eines möglichen Täters im Schlafzimmer liegen gehabt hatte. Weiters ist auch die Angabe von Mario HUZEK mit den Angaben seiner Frau nicht in Einklang zu bringen, dass diese täglich zwischen 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr einen Mittagsschlaf halte. Schliesslich ist auf Grund der bisherigen Ermittlungserkenntnissen zur Situation im Schlafzimmer anzuführen, dass nur die von A benutzte Betthälfte zum Fenster hin sichtbar genutzt wurde, die andere Betthälfte war unbenutzt, was bedeuten würde, das A nicht auf direktem Weg vom Wohnzimmer ins Schlafzimmer bzw. aufs Bett durch die unbekannte Täterschaft gelegt wurde, sondern der Täter einen Umweg um das Bett machte um sie auf ihre Betthälfte zu legen.
In ihrer Vernehmung vom 30.10.2019 (ON 8) erklärte sie, dass sie keinen Mittagsschlaf gehalten habe und dass sie wie jeden Tag nach dem Aufstehen die Betten macht wobei sie beim Durchlesen des Vernehmungsprotokolls eine Korrektur dahingehend reklamierte, dass sie ihre Bettseite nicht gemacht habe, weil sie die Periode gehabt habe und die beschmutzte Bettwäsche waschen habe wollen. Jedenfalls ist aus der Fotodokumentation in ON 8 hinsichtlich des Schlafzimmers zu entnehmen, dass offenbar jemand auf der Bettseite von A vorab gelegen ist.
Es sprechen aber noch weitere Umstände dafür, dass A selbst den Brand legte und den Raubüberfall fingierte:
Sie gab in ON 8 an, dass sie üblicherweise den vollen Müllsack zuknöpfte und diesen dann zuerst in den Container auf den Sitzplatz gebe, anschliessend würde sie in einen neuen Abfallsack in den Eimer in der Küche geben. Auf dem Foto in der Beilage zu ON 8 befindet sich im Abfalleimer der Küche bereits ein neuer Sack und auch schon Abfall darin
Sie gibt in ON 8 weiter an, dass der Rumäne eine Zigarette auf das Wohnzimmersofa geworfen habe. Das Wohnzimmersofa ist aus Leder. Es ist nicht erklärbar, wie durch eine Zigarette ein Ledersofa in Brand geraden kann. Jedenfalls ist aufgrund der Brandnarben an der Zimmerdecke davon auszugehen, dass sich die Brandausbruchszone exakt an der Stelle des Sofas befand.
Wieso A nicht die Möglichkeit zur Flucht nutzte, als der Täter sich ein Glas Wasser in der Küche holte, stattdessen die Schlafzimmertüre abschloss, anstatt das Schlafzimmer durch das Fenster zu verlassen, begründet weiters Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Aussage.
Auch das Vorgehen des mutmasslichen Täters, dass der Mann die Wörter weiss und grün mit einem Bleistift auf einem Papier umkreist sowie auch immer wieder, wenn er einen Namen sagte, diesen mit dem beigebrachten Bleistift einkreist, erweckt Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Beschuldigten.
Wieso ein mutmasslicher Täter aus Rumänien weiss, wer noch an der Wohnadresse der Beschuldigten wohnt und wie diese heissen, bleibt ebenso unerklärlich, wie dieser sich mit ihr, wenn er doch aus Rumänien stammt, verständigen kann.
Die Verletzungen vom Vorfall vom 18.10.2019 weisen, weil sie recht oberflächlich sind und sich an gut zugänglichen Körperstellen befinden und zudem stichförmig, gleichförmig und gerade sind, eher darauf, dass sich die Beschuldigte diese selbst zufügte.
Die Tatsache, dass A sagen kann, wer sie wegtrug, als sie vermeintlich ohnmächtig war, lässt weitere Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Aussage aufkommen. Dies wird dadurch bestärkt, dass laut IRM die chirurgischen Abklärungen bislang keine Erklärung für die Ohnmachtszustände erbrachten.
Die Verletzungen vom Vorfall vom 28.10.2019 deuten ebenfalls aufgrund der Lokalisation und der Morphologie an Hals, Bauch und Unterarm auf Selbstverletzungen hin.
C sagte anlässlich einer weiteren Befragung (ON 28) aus, dass seine Frau ihr Mobiltelefon immer entweder auf dem Sofa im Wohnzimmer oder auch mal bei der Steckdose vor dem Badezimmer auflade, aber nie im Schlafzimmer. Diese Aussage widerspricht zumindest dem Geschehnisablauf bzw. der Schilderung von A, die angab, dass sie Ihr Smartphone im Schlafzimmer gesucht habe und einen Notruf abgesetzt habe, wobei das bedeuten würde, dass ihr Smartphone vorher im Schlafzimmer gelegen haben müsste.
Der dringende Tatverdacht, dass A den Brand an der Adresse *** in *** selbst legte, wird weiters dadurch besonders verstärkt, dass sie nach Eröffnung der Festnahme sich der Polizei gegenüber dahingehend äusserte, dass sie das nächste Mal alles anzünden werde, auch die Polizeistation, alles (ON 8). Ihre diesbezüglich gegenteilige Verantwortung anlässlich der Haftverhandlung (ON 29) wertet das Fürstliche Landgericht als reine Schutzbehauptung.
Die gesamten Umstände werden durch frühere Vorfälle bestärkt, zumal sich A bereits im Jahre 2016 zweimal bei der Polizei meldete, und zwar einmal im Hinblick auf einen Brand und das andere Mal hinsichtlich eines Einbruchsdiebstahls, wobei im Zuge der damaligen Tatbestandaufnahme keine Einbruchspuren festgestellt werden konnten. Alle diese Umstände bzw. bisherigen Erkenntnisse lassen berechtigte Zweifel an der Aussage der A aufkommen, eine dritte Person habe einen Brand an ihrer Wohnadresse gelegt. Damit ist vom Verdacht des Verbrechens der Brandstiftung sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung auszugehen; Letzteres (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) zudem nicht nur im Hinblick auf die Brandstiftung vom 28.10.2019, sondern auch im Hinblick auf den angeblichen Raub vom 18.10.2019 durch angebliche unbekannte Täterschaft.
...
Zur Tatbegehungs- bzw Wiederholungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff 3 lit a und b StPO:
Bei der Beurteilung der Tatbegehungsgefahr ist auf das gesamte Persönlichkeitsbild des Beschuldigten abzustellen und es ist zudem zu berücksichtigen, inwieweit sich die Gefahr dadurch verminderte, dass sich die Verhältnisse, unter denen die dem Beschuldigten angelasteten Taten begangen wurden, geändert haben.
Es ist vorliegend insbesondere aufgrund des Persönlichkeitsbildes der Beschuldigten die Gefahr immanent, dass sie die Taten, konkret die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und das Verbrechen der Brandstiftung, wieder begehen wird, zumal sie auch selbst nach Eröffnung der Festnahme bei der Landespolizei aussagte, dass sie das nächste Mal alles anzünden werde, auch die Polizeistation, alles. Dies stellt einen konkreten bestimmten Umstand für eine Tatwiederholungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO dar. Weiters begründen auch die bereits unter dem dringenden Tatverdacht erwähnten Umstände die Gefahr, dass A auf freiem Fuss die ihr zur Last gelegten Taten erneut ausüben könnte und wieder eine Straftat mit schweren Folgen begehen würde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihr angelastete Straftat der Brandstiftung.
Aus denselben Gründen und insb. aufgrund der Tatsache, dass das Fürstliche Landgericht von einem dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Fingierung des Einbruchsdiebstahls am 18.10.2019 und den versuchten Diebstahl am 28.10.2019 ausgeht, liegt auch der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit b StPO, vor. Die Gefahr der Begehung einer strafbaren Handlung mit nicht bloss leichten Folgen gegen dasselbe Rechtsgut ist vorliegend insb. deshalb immanent, weil ihr wiederholte Handlungen angelastet werden, nämlich die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und die Brandstiftung, gerade im Hinblick auf die von ihr früher bereits zur Anzeige gebrachten Vorfälle am 25.09.2016 und 30.04.2016, die auch fingiert erscheinen, zumal im Zuge der Tatbestandsaufnahme hinsichtlich dem Vorfall vom 30.04.2016 keine Einbruchsspuren fest- und sichergestellt werden konnten. Überdies bestärkt der Vorfall vom 25.09.2019, wo A den Brand von Zeitungen zur Anzeige brachte, die Gefahr einer wiederholten Handlung in Bezug auf die Brandstiftung.
Es liegen damit auch in Bezug auf § 131 Abs 2 Z 3 lit b StPO konkret bestimmte Umstände vor, die den Haftgrund begründen.
Eine Haftentlassung unter Auflagen (gelindere Mittel) wird als nicht zweckmässig erachtet. Der Haftzweck kann auch nicht durch ein Gelöbnis nach § 131 Abs 5 Ziff 1 StPO oder eine Weisung nach Ziff 3 leg.cit. substituiert werden, zumal im Schengenraum dieses gelinderen Mittel aufgrund der offenen Grenzen zudem auch zahnlos ist.
....
Die Untersuchungshaft ist zudem auch i.S. des § 131 Abs 1 StPO zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Strafe jedenfalls verhältnismässig, zumal eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren besteht (Brandstiftung) und deshalb auch mit einer weiteren empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen ist."
3. Mit Beschluss des Landgerichtes vom 13.12.2019 wurde die über A mit dem wiedergegebenem Beschluss vom 14.11.2019 (ON 30) fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO mit Wirksamkeit des Beschlusses bis 13.02.2020 fortgesetzt (ON 48).
3.1. Der dagegen gerichteten Beschwerde der A vom 16.12.2019 (ON 55) gab das Fürstliche Obergericht am 07.01.2020 - im Wesentlichen mit dem Hinweis auf seinen hier angefochtenen Beschluss ON 56b - keine Folge. Gleichzeitig beschloss das Obergericht die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO, somit bis 09.03.2020 (ON 76).
4. Der Beschwerde der A vom 18.11.2019 (ON 35) gegen den erstgerichtlichen Beschluss vom 14.11.2019 (ON 30) hatte das Fürstliche Obergericht am 17.12.2019 keine Folge gegeben (ON 56b). Damit hatte es auch die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO mit Wirksamkeit bis 17.02.2020 beschlossen.
4.1. Das Obergericht führte hiezu nach der Wiedergabe des erstgerichtlichen Beschlusses im Wesentlichen Folgendes aus:
"3. Die Beschwerde bleibt erfolglos.
3.1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Um eine allfällige Gehörsverletzung erfolgreich geltend machen zu können, wäre es erforderlich gewesen, dass der Verteidiger in der Haftverhandlung einen Unterbrechungsantrag stellt, um das Gutachten des IRM zu lesen und gegebenenfalls mit der Beschuldigten besprechen zu können. Nachdem dies ausweislich des ungerügt gebliebenen und damit vollen Beweis über den Gang der Haftverhandlung bietenden Verhandlungsprotokolls ON 29 nicht geschehen ist, kann dies nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.
3.2. Der dringende Tatverdacht in Bezug auf das der Beschuldigten angelastete Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB wurde vom Erstgericht aktenkonform bejaht. Die dies bestreitenden Beschwerdeausführungen beziehen sich ausschliesslich auf die Verantwortung der Beschuldigten, wonach sie überfallen, geschlagen und verletzt worden sei und versucht worden sei, sie zu vergewaltigen. Sie lassen jedoch die im angefochtenen Beschluss detailliert aufgezählten Widersprüche ausser Acht, bei denen es sich keineswegs um "einzelne kleine Widersprüche" handelt, die sich in die Aussagen der Beschwerdeführerin "eingeschlichen" hätten, sondern um Umstände, die - ohne der, im Falle einer Anklageerhebung, seinerzeitigen Beweiswürdigung des Kriminalgerichtes vorgreifen zu wollen - durch die bisherigen Verantwortung der Beschuldigten nicht aufgeklärt werden konnten. So waren, was durch die Brandbeschädigung erkennbar ist, sämtliche Türen und Fenster im Brandausbruchsbereich geschlossen, was bedeutet, dass ein Täter die Türen oder Fenster hinter sich zugemacht haben müsste, was - bei lebensnaher Betrachtungsweise (wie soll jemand beim Verlassen einer Wohnung Fenster hinter sich schliessen?) - im Sinne des Bestehens eines dringenden Tatverdachtes den Schluss darauf zulässt, dass die Beschuldigte selbst den Brand gelegt hat. Dass es sich dabei um eine Feuersbrunst an einer fremden Sache gehandelt hat, nämlich um einen ausgedehnten, sich weiter verbreitenden Brand, der sich mit gewöhnlichen Mitteln nur mühsam oder überhaupt nicht mehr beherrschen lässt, ein elementares Schadensfeuer, das der Mensch gleich einer entfesselten Naturgewalt nicht mehr in seiner Macht hat und das nur durch den Einsatz besonderer Mittel (Feuerwehr) bekämpft werden kann, weshalb es Menschenleben und Eigentum in grossem Ausmass in Gefahr bringt, wozu noch eine zumindest abstrakte Gefährdung für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl von Menschen oder eine konkrete Gefahr für fremdes Eigentum in grossem Ausmass hinzutrat (zu alldem: Leukauf/Steininger/Tipold StGB4 § 169 Rz 5), ist aufgrund der mit dem Anlassbericht ON 8 vorgelegten Lichtbilder, die das Fürstliche Obergericht, um sich vom Vorliegen des Sachverhaltes zu überzeugen, auch noch in Farbe in Augenschein nahm (mit dem Aktendoppel waren lediglich Schwarz-Weiss-Bilder vorgelegt worden), objektiviert. Jedenfalls wäre, dies wird - im Falle einer Anklageerhebung - das Beweisverfahren zu zeigen haben, von einer versuchten Brandstiftung im Sinne der §§ 15, 169 Abs. 1 StGB auszugehen.
Der Beschwerde ist zuzugestehen, dass es sich beim Umstand, dass die bei der Beschuldigten konstatierten Verletzungen auf Selbstverletzungen hindeuten, um ein Indiz handelt. Dieses Indiz vermag - für sich allein genommen - selbstverständlich noch keinen dringenden Tatverdacht in Bezug auf das Verbrechen der Brandstiftung zu begründen, im Zusammenhalt mit den weiters objektivierten Umständen (insbesondere den aufgezeigten Widersprüchen [Fenster und Türen geschlossen]), stellt es jedoch sehr wohl einen Umstand dar, der dazu beiträgt, dass der Tatverdacht als dringend im Sinne des § 131 Abs. 1 StPO anzusehen ist.
3.3. Auch der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (der vom Erstgericht auch verwendete Begriff "Wiederholungsgefahr" sollte nicht mehr verwendet werden - vgl. Venier, Das Recht der Untersuchungshaft, 94) nach § 131 Abs. 2 Z 3 lit. a StPO wurde vom Erstgericht zu Recht angenommen. Danach liegt dieser Haftgrund vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde in Freiheit ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen. Dass es sich beim Verbrechen der Brandstiftung - auch wenn es bloss beim Versuch geblieben wäre - um eine strafbare Handlung mit schweren Folgen handelt, ist evident (RIS-Justiz RS0090302 und RS0090221 [T9]). Die bestimmten Tatsachen, aus denen vertretbar abgeleitet werden kann, die Beschuldigte werde in Freiheit ungeachtet des gegen sie geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist, wie die ihr angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen, ergeben sich schon daraus, dass sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 30.10.2019 (anwesend waren die Polizeibeamten E und G sowie die Polizeipsychologin Dr. H) auf Frage 1 über Vorhalt der angeordneten Festnahme u.a. angab (Seite 2 der Einvernahme vom 30.10.2019, in ON 8; Fettdruck hinzugefügt):
"Ich bleibe nicht da. Dann werde ich mich umbringen und die Polizei ist dann schuld daran. Das nächste Mal werde ich alles anzünden. Auch die Polizeistation - alles. Ich werde sicher nicht hier bleiben."
Dass die Beschwerdeführerin versucht, diese Angaben nunmehr zu relativieren, sie habe dies nie gesagt, sie sei völlig traumatisiert gewesen, sie sei überfallen, geschlagen und verletzt worden und man habe versucht, sie zu vergewaltigen, und ihr sei zu diesem Zeitpunkt vorgehalten worden, dass sie festgenommen worden sei, selbst wenn sie diese Angaben getätigt habe, seien diese unter Einfluss der "Schocksituation" zu verstehen, ändert daran nichts. Es wird sich gegebenenfalls - im Falle einer Anklageerhebung - das Kriminalgericht ein persönliches Bild davon zu machen haben, wie die im entsprechenden Einvernahmeprotokoll wiedergegebenen Angaben der Beschuldigten zustande gekommen sind. Davon, dass diese Angaben ernst gemeint waren, ist in Übereinstimmung mit dem Erstgericht, das sich einen unmittelbaren Eindruck von der Beschuldigten machen konnte, und der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft auszugehen.
Dass auf Basis des Gutachtens des Sachverständigen Dr. F zumindest derzeit (s. allerdings die Bemerkung auf S. 53 des Sachverständigengutachtens ON 38 unten) kein Fall für eine Einweisung nach § 21 StGB vorliegt, ist richtig, ändert jedoch nichts daran, dass das Erst- und das Berufungsgericht das Vorliegen eines Haftgrundes autonom zu beurteilen haben, sodass die Einschätzung des Sachverständigen, wonach keine Fremdgefährdung vorliegen solle, der Annahme von Tatbegehungsgefahr nicht entgegensteht.
Hingegen ist - zumindest auf Basis des derzeitigen Akteninhaltes - der Haftgrund nach § 131 Abs. 2 Z. 3 lit. b StGB zu verneinen, liegen doch in Bezug auf die von der Beschuldigten betreffend den Brand von Zeitungen erstattete Anzeige keinerlei weitere Informationen (mit Ausnahme der zweizeiligen Anführung auf S. 6 unten des Anlassberichtes ON 8) vor.
3.4. Das gelindere Mittel, wie es von der Beschuldigten angeboten wurde, kann das Vorliegen des Haftgrundes nicht substituieren: Denn über den Ort, an welchem sich die Beschuldigte während der Untersuchungshaft aufhält, d.h. ob im Landesgefängnis in Vaduz oder allenfalls in einer (ausländischen) Krankenanstalt (§ 133 Abs. 4 StPO iVm Art. 69 StVG), haben allein das Landesgefängnis oder die Regierung (Art. 1 und Art 13 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen, LR 0.354.910.21) zu entscheiden. Den Strafgerichten kommt insoweit keine Entscheidungskompetenz zu. Und ein "freiwilliger" Aufenthalt in einer Krankenanstalt zum Zwecke einer psychiatrischen Behandlung vermag dem Haftgrund nicht wirksam entgegenzuwirken.
3.5. Die durch diesen Beschluss ausgelöste Haftfrist ergibt sich aus den §§ 130 Abs. 5, 132a Abs. 4 StPO. Dass das Erstgericht die Verhängung und auch die Verlängerung der Untersuchungshaft mit Stunden und Minuten befristete, war zwar nicht richtig (vgl. Anm. zu LES 2018, 115), benachteiligte die Beschuldigte jedoch nicht.
3.6. In der Stellungnahme zur Gegenäusserung der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wird nur Bekanntes wiederholt. Einzig neu ist, dass nunmehr ausdrücklich auch Unverhältnismässigkeit der Fortsetzung der Untersuchungshaft releviert wird. Zwar verstösst dies gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (die Beschuldigte hätte dies schon in ihrer Beschwerde vorbringen können), doch ist das Argument auch bei inhaltlicher Behandlung nicht berechtigt, denn die Frage einer allfälligen bedingten Strafnachsicht spielt bei der Verhältnismässigkeitsprüfung keine Rolle (Nimmervoll, Haftrecht3 Rz 808)."
5. Am 19.12.2019 erhob die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft Anklage gegen A (ON 60). Der Genannten wird angelastet, sie habe
"1. am 18.10.2019 der Liechtensteinischen Landespolizei, sohin einer Behörde, durch die Behauptung, sie sei von einem ihr unbekannten Täter, welcher sich als Postbote ausgegeben und die Übergabe von Paketen verlangt habe, mit einem Taschenmesser überfallen worden, wobei sie im Zuge dessen Entwaffnung Schnittwunden an der rechten Hand und Kratzer an der rechten Wange erlitten habe, welche sie sich jedoch in Wahrheit selbst zugefügt hatte, die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, wissentlich vorgetäuscht;
2. am 18.11.2019 vor der Landespolizei als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung im Verfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, sohin in einem durch die Landespolizei nach der Strafprozessordnung geführten Verfahren, durch die wahrheitswidrige Angabe sie sei von einem ihr unbekannten Täter, welcher sich als Postbote ausgegeben und die Übergabe von Pakten verlangt habe, mit einem Taschenmesser überfallen worden, wobei sie im Zuge dessen Entwaffnung Schnittwunden an der rechten Hand und Kratzer an der Rechten Wange erlitten habe, falsch ausgesagt;
3. am 28.10.2019 an einer fremden Sache, nämlich an der Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens *** der Eigentümerin I, ohne deren Einwilligung dadurch, dass sie im Bereich des Sofas im Wohnzimmer auf unbekannte Art und Weise einen Brand legte, wodurch sich der Brand schnell in den Küchenbereich ausbreitete und die Wohnung schliesslich mit Ausnahme des Schlafzimmers in Vollbrand stand, eine Feuersbrunst verursacht;
4. am 28.10.2019 der Liechtensteinischen Landespolizei, sohin einer Behörde, durch die Angabe, sie sei erneut Opfer eines Raubüberfalls geworden, wobei sie zunächst angab, es sei der gleiche Täter wie am 18.10.2019 gewesen und sodann später angab, keinen Täter gesehen zu haben, da sie beim Raustragen des Mülls etwas auf den Mund bekommen habe und erst im Schlafzimmer wieder ausgewacht sei, wobei auf ihrem Bauch das Wort "TOT" eingeritzt gewesen sei, die Begehung von mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB oder zumindest des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, wissentlich vorgetäuscht."
Sie habe hiedurch begangen
"zu 1.das Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB;
zu 2. als Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und 3 StGB;
zu 3. als Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB;
zu 4. als Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB."
5.1. Aus der Begründung der Anklageschrift ergibt sich zum Anklagepunkt wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (3. der Anklageschrift) unter anderem Folgendes:
Die Angeklagte habe die im Eigentum der Privatbeteiligten I befindliche Wohnung ohne deren Einwilligung dadurch in Brand gesetzt, dass sie auf unbekannte Art und Weise auf dem Ledersofa im Wohnzimmer ein Feuer entfacht habe, von wo sich der Brand rasch in den Küchenbereich ausgebreitet habe. Der Brand habe bald ein solches Ausmass erreicht, dass er nicht mehr mit einfachen Mitteln der Löschhilfe (zB Löschdecken oder Feuerlöscher), sondern nur mehr im Wege des raschen Einsatzes der Feuerwehr unter Einsatz von Atemschutzgeräten erfolgreich bekämpft werden habe können. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich das Feuer auf die oberen Geschosse des Hauses ausdehne. Dies sei dadurch verhindert worden, dass die Feuerwehr sogleich die Decken abgekühlt habe. Bei der Liegenschaft *** handle es sich um ein Mehrfamilienhaus in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Deshalb habe die abstrakte Gefahr für Leib und Leben der Hausbewohner sowie der Bewohner der umliegenden Häuser bestanden. Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Brandausbruches im Haus anwesenden Mieterin J habe im Hinblick auf die sich rasch ausbreitenden Rauchgase eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestanden. Ferner sei fremdes Eigentum in grossem Ausmass gefährdet gewesen (S 6 in ON 60).
Aus S 7 der Anklageschrift ergeben sich die Darlegungen der Staatsanwaltschaft zur subjektiven Tatseite des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. Des Weiteren legt die Anklageschrift ausführlich dar, auf welche Beweisergebnisse sie sich stützt.
6. Die Anklageschrift vom 19.12.2019 ist zufolge des Rechtsmittelverzichtes der A vom 27.12.2019 (ON 66) rechtskräftig.
7. Gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 17.12.2019 (ON 56b) richtet sich die Revisionsbeschwerde der Angeklagten A vom 27.12.2019 (ON 64).
Das Rechtsmittel bringt - zusammengefasst - unter Geltendmachung der Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit im Wesentlichen Folgendes vor:
7.1. Entgegen der Beurteilung des Obergerichtes handle es sich bei den von ihm in den Aussagen der Angeklagten gesehenen beachtlichen Widersprüchen in den Aussagen der Angeklagten lediglich um geringe und leicht aufzuklärende Divergenzen. Die Revisionsbeschwerdeführerin sei mehreren, gleichartigen Überfällen durch einen Mann zum Opfer gefallen und dadurch zutiefst traumatisiert worden. Zufolge dieser Schockierungen sei eine nicht exakte Erinnerung an einige Details der Vorfälle nachvollziehbar. Es sei nicht verwunderlich, dass sie wegen dieser wiederholten psychischen Ausnahmezustände durch den mehrmaligen Überfall einzelne Vorkommnisse aus den verschiedenen Vorfällen verwechselt habe und diese nicht mehr geordnet wiedergeben habe können. Es sei auch nicht unüblich, dass sich ein Opfer erst später wieder an Details einer Tat erinnere. Ihr in diesem Zusammenhang die Verstrickung in Widersprüche vorzuwerfen, sei unverständlich. Dazu komme, dass die nicht in Liechtenstein aufgewachsene Revisionsbeschwerdeführerin die deutsche Sprache zwar ausreichend, jedoch nicht fliessend beherrsche. Dadurch sei sowohl das Verständnis der Fragen der erhebenden Beamten als auch deren Beantwortung beeinträchtigt gewesen. Schon deshalb dürfe nicht jedes Wort "auf die Goldwaage gelegt werden".
Das Fürstliche Obergericht hätte somit bei Beurteilung des Sachverhaltes den dringenden Tatverdacht verneinen und demzufolge die Enthaftung der Revisionsbeschwerdeführerin anordnen müssen.
7.2. Auch die obergerichtliche Begründung der angenommenen Tatbegehungsgefahr trage nicht. Die Revisionsbeschwerdeführerin habe wiederholt auf ihren Ausnahmezustand zum Zeitpunkt der Einvernahme vom 30.10.2019 verwiesen. Deshalb könne ihre damaligen - im Beschluss des Obergerichtes auch wiedergegeben - Drohung, das nächste Mal alles anzuzünden, nicht zur Begründung der Tatbegehungsgefahr herangezogen werden. Versetze man sich nämlich in die Lage der Angeklagten, sei es zufolge ihrer damaligen Verärgerung gut nachvollziehbar, dass sie damals etwas geäussert haben kann, das sie so nicht gemeint habe. Hiebei sei auch zu berücksichtigen, dass nicht der, dessen Opfer sie wiederholt geworden sei, sondern sie in Haft sei. Damit sei eine lediglich aus Frust gemachte Äusserung verständlich und keinesfalls ernst zu nehmen.
7.3. Schliesslich sei "ein Teil dieser allenfalls getätigten Aussagen der Revisionsbeschwerdeführerin" schon vom Erstgericht relativiert worden. Sollte der ihr zur Last gelegte Satz ernst genommen werden, wäre wohl ihre - jedoch nicht erfolgte - Einweisung in eine psychiatrische Klinik angebracht gewesen.
7.4. Bei zutreffender Beurteilung hätte das Fürstliche Obergericht die Tatbegehungsgefahr verneinen und auch aus diesem Grund die Enthaftung der Revisionsbeschwerdeführerin verfügen müssen.
7.5. Zusammenfassend vertritt das Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Revisionsbeschwerdeführerin lediglich wegen einiger geringfügiger Widersprüche und eines "im Eifer des Gefechts und aus Frust" geäusserten Satzes nun schon mehr als zwei Monate in Haft sei. Auch im Falle einer Verurteilung würde ihr wohl nicht eine die bisherige Dauer der Untersuchungshaft übersteigende Freiheitsstrafe drohen.
7.6. Das Rechtsmittel mündet in die Anträge, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle in Stattgebung der Revisionsbeschwerde den angefochtenen Beschluss aufheben und dahin abändern, dass die Untersuchungshaft sofort aufgehoben werde. Weiters möge das Land Liechtenstein zum Ersatz der Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens der Revisionsbeschwerdeführerin verpflichtet werden.
8. Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Gegenäusserung.
9. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen:
9.1. Die Revisionsbeschwerde ist zulässig (§ 240 Abs 1 Z 1 lit a StPO) und rechtzeitig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
9.2. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof gem § 240 Abs 2 StPO bei einer Revisionsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes auf Fortsetzung der Untersuchungshaft lediglich über die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Beschlusses erkennt, jedoch nicht die Fortsetzung der Untersuchungshaft beschliesst. Ein solcher Beschluss löst daher auch keine Haftfrist aus. Anders als das zweitinstanzliche Gericht, welches bei seiner Entscheidung über eine Haftbeschwerde gemäss § 239 Abs 2 StPO gegebenenfalls auch auf Umstände Rücksicht zu nehmen hat, die nach dem angefochtenen Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind, ist der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Revisionsbeschwerde die Verfahrenslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Obergericht zugrunde zu legen.
9.3. Die Untersuchungshaft darf gem § 131 Abs 1 StPO nur auf Antrag des Staatsanwaltes und nur dann verhängt oder fortgesetzt werden, wenn gegen den Beschuldigten eine Untersuchung eingeleitet oder Anklage erhoben wird und der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtigt ist, einer der in den Absätzen 2 oder 7 angeführten Haftgründe vorliegt und der Beschuldigte durch den Untersuchungsrichter bereits zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft einvernommen worden ist. Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder fortgesetzt werden, soweit sie zur Bedeutung zur Sache oder zu der zu erwartenden Strafe ausser Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel (Abs 5) erreicht werden kann.
9.4. Zum von der Revisionsbeschwerde relevierten dringenden Verdacht der Begehung des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB iSd § 131 Abs 1 StPO ist einleitend festzuhalten, dass ein dringender Verdacht mehr ist als eine Vermutung und mehr als einfacher oder gewöhnlicher Verdacht. Dringender Verdacht ist anzunehmen, wenn der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist (Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 193 Rz 3; Nimmervoll, Haftrecht3, LexisNexis Rz 388 ff).
9.5. Die Begründung dieser hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung im Sinne des mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedrohten Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB ergibt sich aktenkonform aus dem - oben im Wesentlichen wiedergegebenen - erstgerichtlichen Beschluss vom 14.11.2019 (ON 30). Das Obergericht als Beschwerdegericht sprach den dagegen vorgetragenen Beschwerdeargumenten umfassend und überzeugend sowie unter Bezugnahme auch auf einzelne Ermittlungsergebnisse Berechtigung ab.
9.6. Die der Entscheidung des Obergerichtes von der Revisionsbeschwerde entgegengehaltenen Argumente überzeugen nicht. Das Rechtsmittel befasst sich im Wesentlichen mit der Würdigung der sie (auch) belastenden Passagen der Verantwortung der Angeklagten. Die Revisionsbeschwerde vermag damit nicht zu überzeugen. Sie übergeht dabei auch die zahlreichen sich aus dem erstgerichtlichen Beschluss ergebenden weiteren belastenden Beweisergebnisse und Aspekte.
9.7. Die von den Unterinstanzen zur Begründung ihrer Entscheidungen auch herangezogenen Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Angeklagten sind keinesfalls - wie von der Revisionsbeschwerde behauptet - unbedeutend und leicht zu erklären. Vielmehr kann hiezu auch auf die schlüssigen Darlegungen in der Anklageschrift vom 19.12.2019 (ON 60) verwiesen werden, wonach sich die Angeklagte hinsichtlich der Vorfälle vom 28.10.2019 in nicht aufzulösende Widersprüche verstrickt habe (S 9 in ON 60).
9.8. Das Rechtsmittel überzeugt auch nicht, wenn es das Vorliegen des - auch vom Fürstlichen Obergericht bejahten - Haftgrundes nach § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO verneint.
Nach dieser Gesetzesstelle liegt der Haftgrund der Tatbegehung vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde in Freiheit unbeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist, wie die ihm angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen. Es genügt also nicht, dass vage Vermutungen vorliegen bzw die Möglichkeit eines Rückfalls nicht ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit muss vielmehr durch bestimmte Tatsachen in greifbare Nähe gerückt sein. Diese bestimmten Tatsachen können auch in den angelasteten Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die blosse Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird (Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 173 Rz 28 f; Nimmervoll, Haftrecht3 LexisNexis Rz 432 ff).
9.9. Die für die Annahme dieses Haftgrundes erforderlichen bestimmten Tatsachen ergeben sich aus den gründlichen erstgerichtlichen Darlegungen in Verbindung mit den dazu ergangenen Ausführungen des Beschwerdegerichtes unter Bezugnahme auf die der Angeklagten - nach der dringenden Verdachtslage - angelastete Tat, ihrer nicht geständigen Verantwortung sowie ihrer persönlichen Verhältnissen. Hiezu kann ergänzend wiederum auf die Begründung der Anklageschrift (S 13 in ON 60) sowie auch auf das forensisch-psychiatrische Gutachten über die Angeklagte vom 21.11.2019 verwiesen werden (S 52 in ON 38). Danach handelt es sich bei ihr um eine sozial weitgehende desintegrierte Person mit Minderbegabung und verminderter Problemlösungskompetenz und grundsätzlich eine erhöhter Rückfallsgefahr.
Die gegen den Haftgrund von der Revisionsbeschwerde vorgetragenen Argumente wurden im Wesentlichen schon in der gegen den erstgerichtlichen Beschluss erhobenen Beschwerde geltend gemacht. Das Fürstliche Obergericht sprach ihnen jedoch mit zutreffender Begründung eine Berechtigung ab und bejahte nachvollziehbar und überzeugend auch die Voraussetzungen für den vorliegend zu prüfenden Haftgrund des § 131 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Punkt 3.3 in ON 56b).
9.10. Entgegen der Revisionsbeschwerde ist angesichts der für das Verbrechen nach § 169 Abs 1 StGB drohenden Mindeststrafe von einem Jahr die bisher in Untersuchungshaft verbrachte Zeit nicht unverhältnismässig. Die vom Obergericht beschlossene Fortdauer der Untersuchungshaft steht weder zur Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe ausser Verhältnis. Auch die hiezu ergangenen Darlegungen des Beschwerdegerichtes sind - entgegen dem Rechtsmittel - zutreffend.
9.11. Die von der Revisionsbeschwerde geltend gemachte Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit haftet der angefochtenen Entscheidung nicht an. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 131 Abs 1 StPO für den angefochtenen Beschluss vom 17.12.2019 auf Fortdauer der Untersuchungshaft vorlagen, war der Revisionsbeschwerde ein Erfolg zu versagen.
10. Zufolge der Erfolglosigkeit ihres Rechtsmittels war die Angeklagte zum Ersatz der Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens zu verpflichten.
Vaduz, am 07. Februar 2020