6 PG. 2008.34
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch seinen 2. Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Gert Delle Karth sowie die OberstrichterIn Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Dr. Marie-Theres Frick, lic. rer. pol. Franz Hilbe und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein des Schriftführers Hanspeter Kaufmann, in der Pflegschaftssache betreffend den Pflegebefohlenen GN*****, vertreten durch die gerichtlich bestellte Verhinderungskuratorin Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Gerichtspraktikantin beim F Landgericht in FL-9490 Vaduz, wegen beschränkter Entmündigung, über den Revisionsrekurs des Pflegebefohlenen gegen den Beschluss des F Obergerichtes vom 28.8.2008, 6 PG.2008.34-22, mit dem seinem Rekurs gegen den Beschluss des F Landgerichtes vom 25.6.2008 (ON 17) keine Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Revisionsrekurs wird k e i n e Folge gegeben.
1. Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Landgerichtes vom 11.7.2007 (idF des Beschlusses vom 23.7.2007) zu 6 SH.2007.5 wurde gemäss den Art 11 und 12 Abs 1 SHG die sofortige Unterbringung des am ***** geborenen GN***** gegen seinen Willen in eine der Kliniken des Psychiatrischen Dienstes G***** angeordnet. Grundlage für diese Einweisung bildete das vom Erstgericht eingeholte Gutachten des Dr. C***** vom 29.6.2007, in dem beim Kuranden ein alkoholbedingtes amnestisches Syndrom (durch alkoholbedingte Korsakow-Psychose), eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit Beginn in Kindheit und Jugend sowie der Verdacht auf organische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurden. Bei diesem alkoholbedingten amnestischen Syndrom als Hauptstörung handelte es sich laut dem Sachverständigengutachten um eine ausgeprägte chronische Schädigung des Kurzzeitgedächtnisses bedingt durch die alkoholbedingte Hirnschädigung. Das Langzeitgedächtnis sei manchmal beeinträchtigt, das Imediatgedächtnis normalerweise erhalten. Störungen des Zeitgefühls und des Zeitgitters seien meist sehr deutlich, ebenso die Beeinträchtigung der Fähigkeit, neues Lernmaterial aufzunehmen. Konfabulationen könnten ausgeprägt sein, andere kognitive Funktionen seien meist ziemlich gut erhalten. Die Diagnosekriterien dieser Störung - so der Sachverständige -, welche einen klaren Hinweis auf eine erhebliche Hirnschädigung zuliessen, seien bei GN***** beinahe lehrbuchmässig erfüllt. Die Art und Intensität der Erkrankung bedingten aus medizinischer Sicht eine Unterbringung in einer hiezu geeigneten Anstalt aufgrund einer erheblichen Selbstgefährdung und Verwahrlosung, welche bei gleichbleibend weitergehendem Alkoholkonsum in erheblichem Masse vorhanden sei. Dies beziehe sich einerseits auf die direkten alkoholbedingten Schädigungen, andererseits auf alkoholassoziierte Unfälle wie beispielsweise bei einem kürzlich stattgefundenen Sturz mit Oberarmfraktur und einmonatiger Hospitalisationsnotwendigkeit. Es bestehe jederzeit Rückfallgefahr, vor allem aufgrund der reduzierten Introspektionsfähigkeit, Krankheitsverleugnung und der geringen Ressourcen. Bezüglich Entwicklungs- und Persönlichkeitsstörung sei therapeutisch keine relevante Beeinflussung möglich. Es müsse zwischen Heilungsdauer und Abstinenzbehandlung unterschieden werden. In einer ersten Phase sei der Kurand zwingend auf eine stationäre mehrmonatige Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung angewiesen. Nur auf diesem Wege bestehe eine realistische Chance, den Krankheitsverlauf des GN***** mit zunehmender körperlicher und psychischer Selbstschädigung zu unterbrechen. Nach der mehrmonatigen stationären Therapie müsse eine engmaschige ambulante suchtspezifische Nachbehandlung über viele Jahre gewährleistet werden.
GN***** befand sich vom 24.7. bis zum 26.11.2007 stationär in der Psychiatrischen Klinik B*****. Seine Entlassung von dort nach Hause erfolgte, nachdem ein soziales Netz mit Hilfe seiner Eltern und seines Schwagers aufgebaut worden war. Es wurde vereinbart, dass der Kurand im Falle eines Alkoholrückfalls - freiwillig - wieder in die Klinik komme. Am 5.12.2007 erstattete der Schwager des Herrn GN***** eine Meldung dahin, dass dieser seit drei Tagen wieder trinke und sich Schnaps kaufe. Er habe seine Mutter aggressiv attackiert, als ihm diese die Schnapsflasche habe wegnehmen wollen.
Hierauf verfügte der Landesphysikus Dr. O***** noch am selben Tag (5.12.2007) - bei Gefahr im Verzug - die erneute Zwangseinweisung des Kuranden in die Klinik B***** (Art 12 Abs 2 SHG).
Das Landgericht erklärte mit Beschluss vom 7.12.2007 diese Unterbringung für zulässig und ordnete - nach Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens vom 18.12.2007 - mit seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 9.1.2008 die weitere Zurückbehaltung des Kuranden gegen dessen Willen bis längstens 5.12.2008 in der Klinik B***** an (Art 12 Abs 3 SHG).
Auf die die genannten Gerichtsbeschlüsse tragenden weiteren Erwägungen kann verwiesen werden.
Nach der Aktenlage befand sich Herr GN***** bis zum 5.12.2007 in der Klinik B*****.
2. Mit Beschluss vom 25.6.2008 zu 6 PG.2008.34 sprach das Landgericht, nachdem es dem Kuranden gemäss § 277 Abs 1 Z 1 ABGB einen "Verhinderungskurator" beigestellt, diesen sowie weitere Auskunftspersonen einvernommen und ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, ua die beschränkte Entmündigung des GN***** gemäss § 272 ABGB an und bestellte für diesen mit dem Bediensteten des Amtes für Soziale Dienste G***** einen Beistand zur Besorgung der einem Vormund vorbehaltenen Angelegenheiten. Im Beschlusstenor ist ua weiters festgehalten, dass sich der Kurand nur mit Zustimmung seines Beistandes als gesetzlicher Vertreter durch seine Handlungen verpflichten oder Rechte aufgeben könne (ON 17).
In seinen Erwägungen stellte das Landgericht den eingangs auszugsweise wiedergegebenen Sachverhalt aus dem Gerichtsverfahren 6 SH.2007.5 und 6 SH.2007.34 näher dar. Darüber hinaus traf es folgende Feststellungen:
GN***** hat sich - einzufügen: seit dem 5.12.2007 - in der Klinik B***** im stationären Rahmen gut bewährt. So hat er sämtliche Termine pünktlich wahrgenommen und sich jeweils anständig benommen. Auch in der Gruppe funktioniert er gut. Mit Mitpatienten hatte er nie Probleme. Gegenüber Ärzten und Pflegern verhielt er sich immer anständig. GN***** ist in der Klinik B***** in Tagesstrukturen eingebettet, in denen er regelmässig und zuverlässig einer Beschäftigung nachgeht, dies ohne äusseren Druck. Die von GN***** geleistete Arbeit ist qualitativ gut. Einmal ist er aus dem Urlaub in die Klinik leicht alkoholisiert zurückgekehrt. Ansonsten gab es jedoch im stationären Bereich mit ihm keine Alkoholprobleme. Nach seiner Klinikeinweisung war GN***** zunächst in die geschlossene Entzugsstation gekommen. Zwischenzeitlich befindet er sich aber in einer offenen Station, die seiner Vorbereitung auf die Klinikentlassung dient.
Es kann keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, wann der Kurand aus der Klinik entlassen wird. Er bedarf nach seinem künftigen Klinikaustritt einer Betreuung. Seit seiner Begutachtung vom 5.5.2008 hat sich der Gesundheitszustand sowohl in körperlicher als auch in geistiger Hinsicht weiter verbessert. Ob die nötige Veränderungsmotivation beim Kuranden vorhanden ist, kann nicht zuverlässig beurteilt werden, zumal seine Einsicht Schwankungen unterliegt. GN***** ist sich immerhin bewusst, dass er ein Alkoholproblem hat.
Er weiss nicht, wie lange er noch in der Klinik bleiben muss. Sein bisheriger Klinikaufenthalt hat ihm auch wegen der dortigen sozialen Kontakte gut getan. Für die Zeit nach seiner Entlassung schmiedete GN***** noch keine Pläne Vor seiner Klinikeinweisung war er arbeitslos. Der Kurand bezieht seit Jahren eine IV-Rente, die fremdverwaltet wird. GN***** gedenkt, nach seiner Entlassung aus der Klinik höchstens noch ab und zu ein Bier zu trinken; von Spirituosen will er künftig die Finger lassen. Er bewohnt ein von ihm selbst gebautes Häuschen, welches noch im Eigentum seiner Mutter steht. Er wird von seinen Eltern, die ganz in der Nähe wohnen, täglich besucht. Er besitzt auch verschiedene Haustiere.
Der Sachverständige Dr. C***** wiederholte in seinem medizinisch-psychiatrischen Gutachten vom 29.5.2008, welches auf einer eingehenden Befragung und Exploration des Kuranden am 5.5.2008 beruhte, bereits die zu Punkt 1. wiedergegebenen psychischen Störungen. Aufgrund dieses zweiten Gutachtens stellte das Erstgericht sodann fest:
Nachdem GN***** seit bald einem Jahr stationär in der Klinik B***** behandelt worden ist, ist eine Rückkehr in die alten Verhältnisse aufgrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten, der fehlenden Einsicht usw praktisch nicht mehr umsetzbar. Die Belastungen für die Familie haben ein unerträgliches Mass angenommen, sodass aufgrund des ungünstigen Krankheitsverlaufs eine langfristige Platzierung in einer geeigneten Institution ins Auge gefasst werden muss. Die Heilungsaussichten sind ungünstig. Der Kurand ist aufgrund der vorliegenden ernsthaften psychischen Störungen nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen; er ist auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen, da er sonst innert kürzester Zeit verwahrlosen und dem Alkohol verfallen würde. Die Erfahrungen in den letzten Jahren aufgrund der zahlreichen Rückfälle mit Verwahrlosung zeigen, dass der Kurand jeweils schon nach kurzer Zeit in den Alkohol rückfällig wird und nicht mehr in der Lage ist, adäquat für sich zu sorgen. Dabei verwahrlost er innert kürzester Zeit. Das Unvermögen von GN***** betrifft nicht nur komplexere Alltagstätigkeiten wie administrative Arbeiten, Finanzkontrolle usw sondern auch einfachste Alltagstätigkeiten wie Körperpflege, vernünftige Ernährung, Instandhaltung einer Wohnung usw.
Die Beistandschaft für den Kuranden muss durch einen kompetenten und erfahrenen, professionell arbeitenden Vormund gewährleistet werden. Dieser muss seinerseits eng mit den involvierten Institutionen zusammenarbeiten und die entsprechenden Kenntnisse aufweisen.
Im Rahmen seiner ausführlichen rechtlichen Beurteilung bejahte das Landgericht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 272 ABGB und die Art 369 f chZGB als Rezeptionsgrundlage sowie unter Bezugnahme auf die schweizerische und liechtensteinische Rechtsprechung das Vorliegen (zumindest) einer Geistesschwäche beim Kuranden. Dazu komme, dass Herr GN***** zur gehörigen Besorgung seiner Angelegenheiten zu seinem Schutze dauernd der Fürsorge bedürfe. Nach der Rechtsprechung des F OGH seien diese Angelegenheiten umfassend auszulegen. Darunter falle jedenfalls auch die Sorge um die eigene Person. Eine Pflege- oder Versorgungsbedürftigkeit erzeuge sehr oft auch einen rechtlichen Handlungsbedarf wie zB die Unterbringung in einem Krankenhaus oder Heim, den Abschluss von Behandlungsverträgen mit Ärzten, die Bestimmung des Aufenthaltes einer Person oder die Anordnung einer Medikation (LES 2002, 103).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sei ausgehend vom festgestellten Sachverhalt beim Kuranden die nach § 272 ABGB erforderliche Schutz- und Fürsorgebedürftigkeit gegeben. Zwar habe sich dessen körperlicher und psychischer Gesundheitszustand im Verlaufe seines zwangsweisen Aufenthaltes in der Klinik B***** gebessert, doch sei ohne adäquate Nachbetreuung nach seiner Entlassung der Rückfall in einen schädlichen Alkoholkonsum ernsthaft zu befürchten, zumal die nötige Krankheitseinsicht und Veränderungsmotivation nur ansatzweise vorhanden seien; während GN***** zwar harten Spirituosen abschwöre, wolle er sich künftig ab und zu ein Bier gönnen. Dies wäre nicht zu beanstanden, lägen bei ihm nicht eine gutachterlich attestierte Alkoholabhängigkeit und Persönlichkeitsstörung vor. Greife er aber wieder zur Flasche, so drohe eine erneute Verwahrlosung. Zwar sei davon auszugehen, dass die involvierten Behörden nach der Entlassung des Kuranden aus der Klinik B***** die erforderliche Nachbetreuung in die Wege leiten würden; es könne jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der psychischen Prädisposition des Kuranden nicht damit gerechnet werden, dass diese Nachbetreuung auf freiwillige Basis funktioniere. Vielmehr bedürfe der Kurand zur Sicherstellung des notwendigen Betreuungsrahmens eines Beistandes, der dies nötigenfalls auch gegen seinen Willen bewerkstellige.
Schliesslich begründete das Erstgericht im Einzelnen, warum entsprechend der Empfehlung des medizinischen Sachverständigen aufgrund der Komplexität der Sachlage mit der Person des G***** ein professioneller Beistand zu bestellen war. Es werde Aufgabe des Beistandes sein, die Sicherstellung des jeweiligen notwendigen Betreuungsrahmens zu gewährleisten und darüber hinaus die finanziellen Angelegenheiten des Kuranden zu regeln.
3. Mit Beschluss vom 28.8.2008 gab das Obergericht dem vom Kuranden durch seinen Rechtsbeistand erhobenen, auf die Rekursgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten Rekurs keine Folge.
Das Obergericht übernahm alle Feststellungen des Erstgerichtes, die im richtigen und vollständigen medizinisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. C***** vom 29.5.2008 ihre Grundlage fänden. Es pflichtete auch der Rechtsansicht des Landgerichtes bei, dass alle in § 272 ABGB normierten Voraussetzungen für die beschränkte Entmündigung vorlägen. Beim Kuranden sei das Problem der Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten und des Bedürfnisses nach Beistand und Fürsorge gemeinsam zu sehen. So habe sich aus dessen Einvernahme ergeben, dass er eine IV-Rente bekomme, die fremdverwaltet werde. GN***** wisse gar nicht, wer für ihn die finanziellen und administrativen Angelegenheiten erledigt habe. Schon daraus ergebe sich, dass der Kurand allein was die Verwaltung seines Einkommens betreffe, nicht in der Lage sei, sein Leben in finanzieller Hinsicht ohne Fremdverwaltung zu gestalten. Dabei möge auch eine Rolle spielen, dass die festgestellten psychischen Defizite dadurch verstärkt würden, dass GN***** intellektuell minderbegabt sei und nur einen IQ von 75 aufweise. Quantitativ und qualitativ entscheidend ins Gewicht falle vor allem, dass der Kurand ein andauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge habe. Allein die Entwicklung der Anhaltungen in der Klinik B***** und die Entwicklung der Alkoholkrankheit zeigten, dass GN***** nicht in der Lage gewesen sei, nach der ersten Anhaltung in der Klinik B***** sein Leben alkoholabstinent selbst zu gestalten, obwohl er eine Wohnmöglichkeit und Einkommen habe. Schon nach wenigen Tagen sei er rückfällig geworden und habe stark verwahrlost wiederum zwangsweise in die Klinik eingewiesen werden müssen. Aus den Feststellungen ergebe sich auch, dass diese Gefahr bei einer Entlassung aus dem stationären Bereich weiter bestehe. Es bedürfe also eines engmaschigen Netzes der Betreuung, sobald GN***** aus dem geschützten Bereich der Klinik entlassen werde. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Besserung im Rahmen des stationären Aufenthaltes kein Argument gegen die Notwendigkeit einer Fürsorge nach der Entlassung sei, weil eben gerade in der Klinik strenge Strukturen herrschten und eine Alkoholabstinenz dort erzwungen werde. Der Kurand sei aber der Meinung, dass er sein Leben selbst regeln könne, wenn er sich der Spirituosen enthalte und dann und wann ein "Bierchen" trinke. Gerade diese Krankheitsuneinsichtigkeit zeige, dass nach der Entlassung aus der Klinik auch im ambulanten Bereich die strengen Strukturen und Überwachungen des GN***** organisiert werden müssten, ansonsten mit höchster Wahrscheinlichkeit mit einem raschen Rückfall mit Verwahrlosung zu rechnen sein werde. Immerhin sei der Kurand von einem Urlaub angetrunken zurückgekommen und habe bei einem anderen Urlaub Alkohol getrunken, auch wenn er später nüchtern in die Klinik wieder eingetreten sei. Nach den Feststellungen sei der Kurand gerade nicht in der Lage, selbständig ein solches Betreuungsnetz und eine solche Struktur zu organisieren, die ihn vor solchen Rückfällen bewahrten. Dazu bedürfe es der Fürsorge und des Beistandes. Wenn der Kurand davon ausgehe, es handle sich um eine präventive beschränkte Entmündigung, die nicht angeordnet werden dürfe, um einen Rückfall in die Alkoholabhängigkeit zu verhindern, wenn mit anderen Mitteln das Auslangen gefunden werden könne, so übersehe er, dass die Organisation dieses ambulanten Therapierahmens aufgrund seiner psychischen Störungen von ihm nicht selbst organisiert werden könne.
4. Gegen die Rekursentscheidung richtet sich der zulässige (LES 2002, 103) und fristgerecht erhobene Revisionsrekurs des durch die Kuratorin vertretenen Kuranden, der sie seinem gesamten Inhalte nach mit einer Rechtsrüge anzufechten erklärt und deren Abänderung im Sinne der ersatzlosen Aufhebung des Entmündigungsbeschlusses vom 25.6.2008 und die "Beendigung des Verfahrens über die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen" begehrt.
Der Revisionsrekurswerber vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass bei ihm keinesfalls ein andauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge bestehe und er selbst in der Lage sei, seine Angelegenheiten gehörig zu besorgen. Das Sachverständigengutachten vom 21.5.2008 sei unrichtig und unvollständig und wäre zu ergänzen gewesen.
Insbesondere die derzeitige Fremdverwaltung der IV-Rente durch seinen Bruder erfolge aufgrund einer familieninternen Vereinbarung, die nur deshalb so getroffen worden sei, um die Rückzahlungen für das von Herrn GN***** bewohnte Haus einfacher abwickeln zu können. GN***** habe dieser Vereinbarung ungeachtet seiner Fähigkeit zur Eigenverwaltung freiwillig zugestimmt, weil er ein gutes Vertrauensverhältnis zu seinem Bruder habe. Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätte der Kurand zumindest die Chance bekommen müssen, zu zeigen, dass er fähig sei, seine finanziellen Angelegenheiten gehörig zu besorgen.
Das Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge habe das Obergericht zu Unrecht allein daraus abgeleitet, dass der Kurand nach seiner ersten Klinikentlassung einen raschen Rückfall in seine Alkoholabhängigkeit gehabt habe und noch immer die Gefahr eines solchen Rückfalls und einer damit verbundenen Verwahrlosung bestehe. Der Rückfall nach einer kurzen Entzugsdauer sei nicht ungewöhnlich. Der Kurand verzichte nun aber schon viele Monate freiwillig auf den Konsum alkoholischer Getränke und habe es in der Klinik keinerlei Alkoholprobleme mehr gegeben, obwohl sich Herr GN***** bei seinen Wochenendurlauben bzw Ausgängen hätte Alkohol beschaffen können. Diese damit bewiesene Krankheitseinsicht könne nicht mit dem Hinweis abgetan werden, dass der Kurand bei seiner gerichtlichen Einvernahme angegeben habe, dann und wann ein "Bierchen" zu trinken. Aufgrund der nunmehr langfristigen Alkoholentzugstherapie seien die Aussichten gut, dass er sich nach seiner Wiedereingliederung in das Alltagsleben auch im ambulanten Bereich des Alkoholkonsums so weit enthalte, dass keine konkrete Gefahr eines Rückfalls bzw der Verwahrlosung mehr gegeben sei. Herr GN***** sei in der Lage, sich eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm einzugliedern. Dieses müsse nicht von ihm selbst organisiert werden sondern erfolge die Organisation über das Personal der entsprechenden Einrichtungen.
5. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.
Warum das auf eine eingehende Untersuchung und Befragung des Kuranden am 5.5.2008 basierende Sachverständigengutachten des Dr. C***** vom 29.5.2008 unvollständig oder unrichtig sein soll, wird im Rechtsmittel nicht näher dargetan und ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige konnte sich bei seinen Befunden und Diagnosen auf zahlreiche weit in die Vergangenheit reichende einschlägige Vorgänge und auf eine erstmals Ende 2001 durchgeführte und schon nach kurzer Zeit gescheiterte ambulante Alkoholentziehungsbehandlung stützen, die zusammen mit seinen weiteren Konstatierungen in jeder Weise seine ungünstigen Zukunftsprognosen rechtfertigen (vgl nur das SV-Gutachten vom 29.6.2007 im Akt
6 SH.2007.5 ON 9). Die Expertise des Dr. C***** stimmt in ihren wesentlichen Aussagen auch mit jenem Fachgutachten des OA Dr. B***** vom 18.12.2007 überein, welches im Zuge der zweiten Zwangseinweisung in die Klinik B***** am 5.12.2007 erstattet wurde (Akt 6 SH.2007.34 ON 6). Für eine Ergänzung des im gegenständlichen Verfahren eingeholten Gutachtens des Dr. C***** vom 29.5.2008 bestand bei dieser Beweis- und Sachlage kein Anlass (LES 2002, 238 [240]).
Im Übrigen unterstellt der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel über weite Strecken einen Sachverhalt, der nicht mit den Feststellungen der Vorinstanzen und insbesondere mit dem Sachverständigengutachten vom 21.5.2008 konform geht. Dies gilt schon für die von ihm nunmehr behauptete freiwillige Vereinbarung mit seinem Bruder über die Verwaltung seiner IV-Rente, von der er anlässlich seiner Einvernahme am 25.6.2008 nur sagen konnte, er erhalte von seiner Rente CHF 1.500,-- nicht und wisse nicht genau, wer diese verwalte (ON 16 S 2).
Entgegen den Revisionsrekursausführungen steht im vorliegenden Fall nicht nur ein einmaliger Rückfall nach der Entlassung von der Klinik B***** am 26.11.2007 zur Debatte und kann auch nicht von einer wirklichen Krankheitseinsicht beim Kuranden verbunden mit dem Vorsatz der völligen Alkoholabstinenz die Rede sein. Ebenso wenig lassen die Verfahrensergebnisse die begründete Annahme zu, der Kurand werde sich nach seiner Entlassung eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm eingliedern und sich diesem dauerhaft stellen.
Die "Alkohollaufbahn" des GN***** begann bereits in den Jugendjahren und setzte sich spätestens im Jahr 1992 fort, als er wegen übermässigen Alkoholkonsums seine (letzte) Arbeitsstelle bei der Firma B***** verlor und ihm auch der Führerschein entzogen wurde. Eine völlig fehlende Krankheitseinsicht verbunden mit der Verleugnung jeglicher Alkoholproblematik bei immer wieder exzessiven Alkoholrückfällen kennzeichnen seither den weiteren Verlauf und führten wiederholt zur Verwahrlosung und Verschlechterung der psychischen und körperlichen Verfassung. Der Aussage des Kuranden vor Gericht, er werde nach seiner Entlassung höchstens ab und zu ein "Bierchen" trinken, von Spirituosen aber die Finger lassen, sind seine Angaben vor dem Sachverständigen noch am 5.5.2008 gegenüberzustellen, er "lasse sich das Bier nicht verbieten und werde auch in Zukunft das Medikament Antabus nicht einnehmen" (Sachverständigengutachten ON 8 S 14). Der Sachverständige berichtete schliesslich auch von einem massiven Alkoholrückfall des Kuranden anlässlich seines Wochenendurlaubs am 5./6.4.2008, bei dem er gegen seinen Schwager Morddrohungen ausstiess und sein familiäres Umfeld in einem Masse belastete, dass ab diesem Zeitpunkt von weiteren Wochenendurlauben zu Hause Abstand genommen wurde (ON 8 S 8).
Die Vorinstanzen haben mit Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich verwiesen werden kann, alle Voraussetzungen für eine beschränkte Entmündigung des GN***** gemäss § 272 ABGB bejaht. Die langjährige Alkoholsucht des Kuranden hat zu den festgestellten schweren psychischen Störungen geführt, die als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne des
§ 272 ABGB zu qualifizieren sind. Aufgrund dieses Krankheitsbildes ist der Kurand nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen; vielmehr ist er auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen, widrigenfalls er in kürzester Zeit verwahrlosen und wieder dem Alkohol verfallen würde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zumindest derzeit aufgrund der Belastung seiner Familie eine Rückkehr des Kuranden "in die alten Verhältnisse" nicht in Betracht kommt.
Ausgehend von den Feststellungen muss dem Revisionsrekurswerber die Fähigkeit abgesprochen werden, sich nach dem 5.12.2008 (voraussichtliche Entlassung aus der Klinik B*****) eigeninitiativ und eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm einzugliedern und dieses ohne adäquate Aufsicht auch dauerhaft durchzuhalten. Vielmehr bedarf der Kurand im Sinne der zutreffenden Darlegungen der Vorinstanzen nicht nur in vermögensrechtlicher Hinsicht sondern auch und insbesondere in Angelegenheiten der sogenannten Personensorge (Sicherstellung der fachkundigen Betreuung und Therapierung) strenger Strukturen und einer permanenten Begleitung und Überwachung (LES 2002, 103 f). Seiner sonst drohenden Vermögens- und insbesondere Gesundheitsgefährdung kann nur durch eine beschränkte Entmündigung und Beigabe eines professionellen Beistandes mit einiger, wenn auch vorliegend mit nur geringer Erfolgsaussicht entgegengetreten werden, sodass die Notwendigkeit und damit die Verhältnismässigkeit der vom Erstgericht getroffenen Massnahmen uneingeschränkt zu bejahen sind.
Dem Revisionsrekurs war deshalb ein Erfolg zu versagen.
Eine Kostenentscheidung erübrigte sich mangels Verzeichnung von Kosten.
Abschliessend ist der Kurand darauf hinzuweisen, dass die Vormundschaft selbstverständlich bei Wegfall ihrer Gründe gemäss § 28 SchlA PGR aufzuheben ist.
Vaduz, am 7. Jänner 2009. Fürstlicher Oberster Gerichtshof Der Vizepräsident: