StGH 1999/5
Art 27 LV
Art 27 LV, der die die staatliche Sorge für ein rasches, das materielle Recht schützende Prozess- und Vollstreckungsverfahren und eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege postuliert, umschreibt eine staatliche Aufgabe und keinen grundrechtlichen Anspruch. Dass Bestimmungen ausserhalb des IV. Hauptstückes Grundrechtscharakter zugesprochen werden kann, setzt voraus, dass diese überhaupt wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel sind.
Art 28, 31 Abs 1 LV Art 2 StVG
Der ausländische Strafvollzug ist aufgrund der Kleinheit Liechtensteins, insbesondere dem sonstigen unverhältnismässigen Aufwand für den Vollzug der wenigen von liechtensteinischen Gerichten ausgesprochenen längeren Haftstrafen, eine sinnvolle und verfassungskonforme Regelung, die das freie Niederlassungsrecht gem Art 28 LV nicht verletzt.
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Der Bf ist in den geltend gemachten, durch die Verfassung und die EMRK garantierten Rechte nicht verletzt.
2. ...
Der wegen Betäubungsmittelvergehens rechtskräftig zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Bf wurde anlässlich einer erneuten Anklage wegen des Verdachts auf ein weiteres Betäubungsmittelvergehen von der Strafanstalt Saxerriet in das Gefangenenhaus Vaduz, dann in die Justizanstalt Feldkirch und schliesslich in die Justizanstalt Suben in Oberösterreich verlegt.
Die gegen die Verlegung erhobene Beschwerde wies die Regierung mit E vom 10./12.11.1998 ab.
Hiergegen erhob der Bf am 30.11.1998 Beschwerde an die VBI. Mit E vom 27.01.1999 wurde dem Antrag auf Gewährung der kostenlosen Verfahrenshilfe stattgegeben; im übrigen wies die VBI die Beschwerde ab. Begründet wurde dies im wesentlichen wie folgt:
Wie bereits in der Regierungsentscheidung betont worden sei, könne die Regierung gem Art 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 05.10.1983 (LGBl 1983/53; im folgenden StVG) Personen, die sich im Straf- oder Massnahmenvollzug befänden, vorbehaltlich zwischenstaatlicher Regelungen, in einer ausländischen Anstalt unterbringen. Rechtsgrundlage für den Strafvollzug von Freiheitsstrafen in österreichischen Vollzugsanstalten bilde Art 1 des österreichisch-liechtensteinischen Vertrages vom 04.06.1982 über die Unterbringung von Häftlingen (LGBl 1983/39).
Im Beschwerdefall habe die Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses den Antrag auf Überstellung des Bf in die Justizanstalt Feldkirch im wesentlichen damit begründet, dass der Bf in der Strafanstalt Saxerriet des zweimaligen Kokainkonsums überführt worden sei und daher aus präventiven Gründen erneut in eine geschlossene Strafanstalt versetzt werden müsse. Dieser Sichtweise sei beizupflichten, und im übrigen lebten die geschiedene Ehegattin sowie die Kinder des Bf in V, so dass diese Verlegung auch der Aufrechterhaltung des regelmässigen Besuchskontaktes mit der Familie förderlich sei. Zudem handle es sich beim Gefangenenhaus Vaduz, wie auch die Regierung erwähnt habe, um ein Untersuchungsgefängnis, welches aufgrund der beschränkten Anzahl der Räumlichkeiten bzw von Überwachungs- und Sicherheitsvorkehrungen nur für kurzfristige Aufenthalte geeignet sei.
Wenn der Bf weiter vorbringe, dass aufgrund der grossen Distanz ein Kontakt mit dem Verteidiger praktisch nicht möglich sei und die Haftbedingungen ausserdem menschenverachtend seien, so sei festzuhalten, dass die österreichischen Gefängnisordnungen dem europäischen Standard durchaus standhielten. Den Verlust des Privilegs eines gelockerten Strafvollzuges in der Strafanstalt Saxerriet habe der Bf aufgrund wiederholten Kokainkonsums selbst verschuldet. Auch bestehe kein subjektives Recht auf einen etwaigen gelockerten Strafvollzug, da diese E letztendlich im freien Ermessen der zuständigen Behörden liege. Da zudem sämtliche gegen den Bf anhängig gewesenen Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen seien, sei auch das Recht zur Beigebung eines Pflichtverteidigers iS von § 26 StPO erloschen.
Der Antrag des Bf auf Verlegung in die Justizanstalt Feldkirch oder Dornbirn sei von der Regierung gem Art 1 in Verbindung mit Art 13 des Vollzugsabkommens mit Österreich vom 15.06.1982 zu Recht zurückgewiesen worden. Der Bf sei rechtmässig in die Justizanstalt Feldkirch überstellt worden, und ab diesem Zeitpunkt liege es in der ausschliesslichen Zuständigkeit der österreichischen Behörden, den Vollzug in Österreich zu bestimmen.
Der Bf mache vor der VBI geltend, dass hierdurch sein Grundrecht, sich gem Art 28 LV im Inland frei bewegen zu können, verletzt worden sei. Gemäss diesem Grundrecht habe er Anspruch darauf, dass die ihm auferlegte Strafhaft nicht gegen seinen Willen ausserhalb Liechtensteins vollzogen werde. Es stelle sich die Frage, ob das Vollzugsabkommen mit Österreich überhaupt verfassungskonform sei. Hiergegen führt die VBI aus, dass im gegebenen Zusammenhang zwar ein Eingriff in Art 28 LV vorliege, doch beruhe dieser auf einer gesetzlichen Grundlage, nämlich dem Vollzugsabkommen mit Österreich. Der dadurch bedingte Grundrechtseingriff sei gem Art 10 Abs 2 EMRK auch verhältnismässig, weil Liechtenstein aufgrund seiner Grösse und Einwohnerzahl über keine eigene Strafvollzugsanstalt verfüge. Dieser Vertrag sei gerade notwendig geworden, um den materiellen EMRK-Gesetzesvorbehalt vor allem der Aufrechterhaltung der Ordnung und Verbrechensverhütung und der nationalen Sicherheit gerecht zu werden.
Gegen den abweisenden Teil dieser E der VBI erhob der Bf mit Datum vom 15./17.02.1999 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Geltend gemacht wird eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gem Art 28 LV sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der StGH wolle feststellen, dass mit der Verlegung des Bf vom Gefangenenhaus Vaduz in die Justizanstalt Suben dessen verfassungsmässig gewährleistete Rechte verletzt worden seien. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
Der Vollzug einer Gefängnisstrafe in Liechtenstein sei zugegebenermassen ein Problem, weil das Gefangenenhaus in Vaduz grundsätzlich als Untersuchungsgefängnis und nicht als Vollzugsanstalt gebaut worden sei. Abgesehen von den Platzverhältnissen eigne sich das Untersuchungsgefängnis in Vaduz deshalb nicht unbedingt für den Vollzug von Haftstrafen, weil es nur beschränkte Arbeitsmöglichkeiten gebe. Auch die Halbhaft bzw Halbfreiheit gegen Ende eines Vollzuges könne mit organisatorischen Problemen verbunden sein, weil ein Gefangener am Morgen entlassen und am Abend wieder eingesperrt werden müsse. Doch seien auch schon Haftstrafen im Gefangenenhaus Vaduz vollzogen worden, insbesondere wenn es sich nicht um allzu lange Freiheitsentzüge gehandelt habe. Zudem sei amtsbekannt, dass auch manche Untersuchungshaft über ein Jahr dauern könne. Jedenfalls wären die Gefangenen in einem liechtensteinischen Gefangenenhaus unter direkter Aufsicht und Verantwortung der liechtensteinischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Als Beweis wird die Zeugeneinvernahme eines informierten Vertreters des Gefangenenhauses Vaduz sowie eine Parteivernehmung beantragt.
Der Bf erachte sich in seinen Grundrechten insbesondere deshalb verletzt, weil er gegen seinen Willen weit von der Heimat entfernt und unter im Vergleich zu liechtensteinischen Massstäben geradezu schlimmen Verhältnissen seine Strafe absitzen müsse. Hinzu komme, dass die aufgrund des Strafvollzugsgesetzes und der VO zum Strafvollzugsgesetz dem Bf zustehenden Rechte durch seine Verlegung nach Österreich stark eingeschränkt worden seien. Nach Art 5 des Vollzugsabkommens mit Österreich stünden sämtliche E betreffend den Vollzug in der Praxis den österreichischen Behörden zu. In der Praxis verhalte es sich so, dass die liechtensteinischen Gefangenen in Österreich quasi als "Gastgefangene" behandelt würden und nicht die gleichen Rechte oder Vergünstigungen genössen wie die österreichischen Gefangenen, wohl aber deren Pflichten.
So gebe es weder Urlaub noch Arbeit ausser Haus und auch keine Therapie oder Rücksichtnahme auf den Umstand, dass die Heimat etliche hundert Kilometer entfernt sei.
Der Verweis auf die gleiche Behandlung von Vorarlberger Gefangenen sei nicht gerechtfertigt, da diese eben österreichische Staatsbürger seien. Liechtenstein habe bisher immer auf die örtlichen und persönlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen, und es sei für alle Betroffenen bisher klar gewesen, dass dann, wenn der Vollzug nicht in Vaduz durchgeführt werde, dieser eben in der Strafanstalt Saxerriet oder sonstwo in der Schweiz, mit einer Anfahrtszeit von ein bis zwei Stunden, erfolge.
Bei der Verlegung des Bf nach Suben sei nur einseitig auf die öffentlichen Interessen abgestellt worden. Diese Praxisänderung sei offensichtlich lediglich aufgrund von Kommunikationsproblemen zwischen den Behörden von Liechtenstein und der Schweiz erfolgt.
Es sei amtsbekannt, dass die Schweizer Strafvollzugsordnung kantonal und teilweise sogar für jede Justizanstalt separat geregelt sei.
Auch wenn die Justizanstalten in Österreich dem europäischen Standard genügten, seien sie im Verhältnis zu liechtensteinischen Standards doch unvergleichlich schlecht. So würden in der Justizanstalt Suben von den Häftlingen laufend Drogen konsumiert, welche von ausserhalb der Anstalt arbeitenden Häftlingen offensichtlich mühelos in die Anstalt eingeschmuggelt werden könnten. Unter den Gefangenen bestehe eine gewalttätige Hierarchie. Es komme wiederholt zu schweren Gewalthandlungen, so dass sämtliche Gefangenen auch einem extrem starken psychischen Druck ausgesetzt seien, was für eine Resozialisierung ausgesprochen kontraproduktiv sei. Der keineswegs zart besaitete Bf sei über die dortigen Zustände tief schockiert und habe effektiv Angst. Dies habe mit einem Strafvollzug gemäss der Verfassung und dem Willen des Gesetzgebers in Liechtenstein nichts mehr zu tun. Zu diesem Vorbringen bietet der Bf zusätzlich zu den schon erwähnten Beweisanboten einen Augenschein in der Justizanstalt Suben an.
Die mangelnde Kontrolle der liechtensteinischen Behörden über den in Österreich erfolgenden Strafvollzug zeige sich allein schon darin, dass aufgrund der Überstellung des Bf nach Suben von der dortigen Sicherheitsdirektion quasi als Draufgabe ein "unbefristetes Aufenthaltsverbot" für Österreich erlassen worden sei, zusammengefasst mit der Begründung, dass der Bf ja wegen Betäubungsmitteldelikten in der Schweiz und in Liechtenstein verurteilt worden sei und ihm deshalb aus präventiven Gründen künftighin das Betreten der Republik Österreich untersagt werde. Dies sei eine rechtswidrige und unangemessene Nebenstrafe. Auch hier fehle der Kontakt zwischen den Behörden. Über Intervention des Bf bzw dessen Vertreters werde sich die Regierung, wenn auch verspätet, wohl mit diesem Problem noch zu befassen haben. Hierzu bietet der Bf als zusätzliches Beweisanbot ein Schreiben des liechtensteinischen Justizministers vom 13.01.1999 an.
Insbesondere gem Art 27 LV habe der Staat für ein rasches, das materielle Recht schützende Prozess- und Vollstreckungsverfahren und ebenso für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege zu sorgen. Diese Bestimmung sei im Lichte der liechtensteinischen Standards zu sehen und dürfe auch unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit sowie der öffentlichen und privaten Interessen nicht zu Lasten des Bf gehandhabt werden.
Die Überstellung eines Häftlings vom Untersuchungsgefängnis in eine reguläre Vollzugsanstalt erfolge deshalb, um gewisse Nachteile, die ein Untersuchungsgefängnis sicherlich habe, zu Gunsten des Häftlings zu beheben. Im vorliegenden Fall treffe das Gegenteil zu, weil dem Bf durch die Verlegung nach Suben nur Nachteile entstanden seien. Insoweit sei auch zu prüfen, ob das Vollzugsabkommen mit Österreich überhaupt gesetzes- und verfassungskonform sei. Schliesslich verstosse die unterschiedliche Behandlung von die Strafhaft in Österreich verbüssenden Personen gegenüber in Liechtenstein oder in der Schweiz inhaftierten Personen gegen den Gleichheitssatz der Verfassung (Art 31 LV). Zudem werde zwar das Niederlassungsrecht von Art 28 Abs 1 LV durch Art 32 Abs 2 LV eingeschränkt, wonach jemand in den vom Gesetz bestimmten Fällen verhaftet bzw in Haft behalten werden könne, doch könne sich dies denklogisch nur auf liechtensteinisches Staatsgebiet beziehen. Schliesslich stelle das Vollzugsabkommen mit Österreich keine gesetzliche Grundlage für eine im Ausland vollzogene Inhaftierung dar.
1. Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingereicht worden. Allerdings enthält sie nur einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit, nicht aber einen solchen auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Gemäss Art 23 Abs 1 lit a StGHG muss eine Verfassungsbeschwerde jedoch nur die Rüge der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen E enthalten. Wenn die materielle Prüfung der Verfassungsbeschwerde ergibt, dass diese Rüge zurecht erfolgt ist, hat der StGH gem Art 38 Abs 1 StGHG die angefochtene E von Amtes wegen aufzuheben. Nur ausnahmsweise muss sich der StGH wegen mangelnder Justiziabilität mit der blossen Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer angefochtenen E begnügen (s StGH 1995/20, LES 1997, 30 [39]; vgl hierzu auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des StGH, LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 315 f).
Jedenfalls erweist sich die blosse Rüge der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen E und das Fehlen eines Kassationsantrages nicht als formeller Mangel einer Verfassungsbeschwerde. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist somit auch formgerecht erhoben worden, so dass darauf materiell einzutreten ist.
2. Der Bf macht eine Verletzung des Niederlassungsrechts gem Art 28 LV sowie des Gleichbehandlungsgebots gem Art 31 LV geltend. Weiters beruft er sich auf Art 27 Abs 1 LV, wonach der Staat für ein rasches, das materielle Recht schützende Prozess- und Vollstreckungsverfahren sowie für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege zu sorgen hat.
2.1. Zu Art 27 LV ist festzuhalten, dass diese Verfassungsbestimmung nicht einen grundrechtlichen Anspruch, sondern eine staatliche Aufgabe umschreibt. Grundrechtscharakter kommt primär den Bestimmungen im IV. Hauptstück der Landesverfassung zu. Zwar hat der StGH ausnahmsweise auch Verfassungsbestimmungen ausserhalb des IV. Hauptstücks Grundrechtscharakter zugesprochen, was allerdings voraussetzt, dass diese überhaupt wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel sind (s StGH 1995/34, LES 1978 [82 f Erw 2.2 f]). Hinsichtlich Art 27 LV fehlen jedoch diese Voraussetzungen. Immerhin kann Art 27 LV zur Auslegung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf effektive Beschwerdeführung gem Art 43 LV herangezogen werden. In Bezug auf die im Beschwerdefall betroffene Strafvollzugsthematik kommt dieser Bestimmung aber keinerlei grundrechtliche Relevanz zu.
2.2. Im folgenden ist deshalb nur zu prüfen, ob die angefochtene VBI-E die Niederlassungsfreiheit gem Art 28 LV oder den Gleichheitssatz von Art 31 Abs 1 LV verletzt.
3. Der Bf sieht sich in seinem Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit verletzt, weil er eine von liechtensteinischen Gerichten ausgesprochene Haftstrafe gegen seinen Willen im österreichischen Strafvollzug verbüssen muss. Hierin sieht der Bf auch eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen Straftätern bzw Untersuchungshäftlingen, welche im Gefangenenhaus in Vaduz untergebracht sind.
3.1. Art 28 LV gewährt Liechtensteinern und im Rahmen von Staatsverträgen auch Ausländern das freie Niederlassungsrecht im Fürstentum Liechtenstein (s StGH 1997/19, LES 1998, 269 [272 Erw 2.1]). Wie die VBI ausgeführt hat, kann wie jedes Grundrecht auch die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage vorliegt, der Eingriff verhältnismässig und im öffentlichen Interesse ist und zudem der Kernbereich des Grundrechtes nicht verletzt ist (s etwa StGH 1994/18, LES 1995, 122 [130]). Die Verwaltungbeschwerdeinstanz verweist diesbezüglich auf die für die meisten Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention geltenden Einschränkungskriterien, was allerdings im gegebenen Zusammenhang nicht sinnvoll erscheint, da die Niederlassungsfreiheit gerade kein EMRK-Recht ist (s hierzu StGH 1997/19, aaO). Indessen sind die Einschränkungskriterien für EMRK-Grundrechte in der Praxis weitgehend identisch mit denjenigen für die Grundrechte der Landesverfassung (ausführlich hierzu StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205 Erw 4]).
3.2. Wie schon die Regierung ausgeführt hat, besteht die gesetzliche Grundlage für den Strafvollzug im Ausland in Art 2 des Strafvollzuggesetzes (StVG; LGBl 1983/53) sowie in Art 1 des österreichisch-liechtensteinischen Vertrages vom 04.06.1982 über die Unterbringung von Häftlingen (LGBl 1983/39). Der Bf behauptet zwar die Verfassungswidrigkeit dieses Vertrages, doch liegt es nicht in der Kompetenz des StGH, Staatsverträge einer entsprechenden Normprüfung zu unterziehen (so schon die StGH-E vom 30.01.1947, ELG 1947 bis 1954, 191 [206]; vgl hierzu Herbert Wille, aaO, S 260). Es ist deshalb nicht weiter auf diese Rüge einzugehen, zumal auch kein formeller Aufhebungsantrag gestellt worden ist.
Allerdings sieht auch Art 2 StVG die Möglichkeit des Strafvollzuges im Ausland vor. Diese im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbare innerstaatliche Gesetzesbestimmung kann der StGH gem Art 24 Abs 3 StGHG ohne weiteres auf eine allfällige Verfassungswidrigkeit überprüfen. Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich. Wie die VBI ausführt, drängt sich der Strafvollzug in ausländischen Haftanstalten aufgrund der Kleinheit Liechtensteins geradezu auf. Auch wenn den betroffenen Strafgefangenen hierdurch beträchtliche Nachteile erwachsen können, kann vom liechtensteinischen Staat nicht verlangt werden, mit unverhältnismässigem Aufwand für den Vollzug der wenigen von liechtensteinischen Gerichten ausgesprochenen längeren Haftstrafen eine eigene Strafanstalt zu schaffen. Wie vorne in Punkt 2.1 schon angesprochen, bietet hierfür im übrigen auch Art 27 LV, wonach der Staat unter anderem für ein rasches Vollzugsverfahren zu sorgen hat, keine Grundlage.
Die Argumentation des Bf ist unhaltbar, wonach in Liechtenstein gewissermassen wegen dessen Kleinheit für den Strafvollzug andere Massstäbe gelten müssten als für das Ausland und dass deshalb ein inländischer Strafvollzug angeboten werden müsste. Mit gleichem Recht könnten auch etwa Studenten und Lehrlinge weiterführende Schulen im Inland verlangen. Ein Kleinststaat wie Liechtenstein stösst auch bei guter Finanzlage in vielerlei Hinsicht sehr schnell an die Grenzen des Machbaren, zumindest aber des Grössenverträglichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dem gerade im Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden sollte. Insgesamt erweist sich der ausländische Strafvollzug als sinnvolle und somit auch verfassungskonforme Regelung für einen Kleinststaat wie Liechtenstein.
Nun haben die Strafvollzugsbehörden gemäss der Kann-Bestimmung von Art 2 Abs 2 StVG einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob der Vollzug im Inland oder im Ausland erfolgen soll. Wesentlich ist dabei gem Abs 1 dieser Bestimmung, dass der Strafvollzug in einer hierzu geeigneten Anstalt erfolgt. Auch diese Regelung ist durchaus sinnvoll, da die Strafvollzugsbehörden eines beträchtlichen Spielraumes bedürfen, um den Strafvollzug jeweils einzelfallgerecht zu regeln. Art 2 StVG erweist sich demnach ebenfalls als verfassungskonform.
4. Auch ist es nicht ersichtlich, dass das von den Strafvollzugsbehörden in Art 2 StVG im vorliegenden Fall eingeräumte Ermessen von diesen in verfassungswidriger Weise angewendet worden wäre. Eine verfassungswidrige Ermessensausübung liegt nur dann vor, wenn das Ermessen missbraucht oder überschritten oder in rechtsungleicher Weise ausgeübt wird (ebenso StGH 1993/3, Erw 2.3).
Der Bf wurde mit gutem Grund vom offenen wieder in den geschlossenen Strafvollzug übernommen, nachdem er wegen Kokainkonsums verurteilt worden war. Da der Bf in diesem Zeitpunkt (Januar 1998) noch eine 2-jährige Reststrafe zu verbüssen hatte, drängte sich die Verlegung in eine geschlossene ausländische Strafanstalt auf. Denn dass das Vaduzer Gefängnis für den Vollzug von längeren Gefängnisstrafen nicht geeignet ist, wird selbst in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde eingeräumt. Hieran ändert nichts, dass auch länger dauernde Untersuchungshaften im Vaduzer Gefängnis durchgeführt werden, da während einer hängigen Strafuntersuchung ein möglichst leichter Zugang sowohl des Verteidigers als auch des Untersuchungsrichters zum Untersuchungshäftling gewährleistet werden muss, was durch eine Verlegung ins Ausland erschwert würde.
Es ist im übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb der Widerruf des offenen Strafvollzuges für den Bf im Saxerriet mit Kommunikationsproblemen zwischen den schweizerischen und den liechtensteinischen Strafvollzugsbehörden zu tun haben könnte. Diese Behauptung wird vom Bf auch nicht weiter ausgeführt. Gleiches gilt für die Behauptung des Bf, dass liechtensteinische Gefangene in Österreich nur die Pflichten, nicht aber die gleichen Rechte oder Vergünstigungen genössen wie die österreichischen Gefangenen. Insgesamt war es deshalb sachgerecht, den Bf gestützt auf das Strafvollzugsabkommen mit Österreich in den österreichischen Strafvollzug zu überführen.
Dass der Bf in der Folge vom Feldkircher Gefängnis nach dem mehrere hundert Kilometer entfernten Suben verlegt wurde, lag gem Art 13 Abs 1 des österreichisch-liechtensteinischen Strafvollzugabkommens allein in der Kompetenz des österreichischen Bundesministers für Justiz. Insoweit kann von vornherein keine willkürliche bzw rechtsungleiche Ermessensausübung durch die liechtensteinischen Strafvollzugsbehörden vorliegen, selbst wenn es zutreffen sollte, dass in der Strafanstalt Suben gewisse Missstände bestehen. Allerdings hat die Regierung glaubwürdige Beschwerden zu prüfen und gegebenenfalls bei den österreichischen Behörden angemessen zu intervenieren. In diesem ist der Bf ja auch schon bei der Regierung vorstellig geworden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass es nicht nur in Österreich Probleme bereitet, Strafanstalten drogenfrei zu halten. Bezeichnenderweise ist dies, wie der Beschwerdefall zeigt, auch in schweizerischen Strafanstalten nicht möglich.
Insgesamt ist deshalb die ungleiche Behandlung des Bf gegenüber Untersuchungshäftlingen einerseits und Strafgefangenen mit kurzen Gefängnisstrafen andererseits, welche jeweils im Vaduzer Gefängnis untergebracht werden, durch sachliche Gründe durchaus gerechtfertigt, so dass keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt.
5. ...