StGH 2004/34
Die Frage, ob im Einzelfall ein Scheinvertrag iS der § 916 Abs 1 ABGB vorliegt, ist eine Feststellung tatsächlicher Art. Für eine Subsumtion unter die Norm des § 916 Abs 1 ABGB müssen demnach die entsprechenden Feststellungen vorliegen.Fehlt die Feststellung der gegenseitigen übereinstimmenden Willenserklärung der Vertragsparteien, lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Die Bindungswirkung eines zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrages erstreckt sich nicht auf einen am Vertragsschluss nicht Beteiligten. Dies würde dessen Vertragsfreiheit verletzen. Eine entsprechende Rechtsansicht hält der Willkürprüfung nicht stand.Aus dem Wesen des Durchgriffs folgt zwingend, dass dieser ausschliesslich auf die wirtschaftlich verbundene(n) Person(en) erfolgen kann. Es kann nicht auf eine Person gegriffen werden, ohne die Feststellung, dass diese wirtschaftlich verbunden ist. Die gegenteilige Rechtsprechung ist willkürlich.
1. Die Beschwerdegegner zu 1) bis 18) begehrten mit der am 28.04.1999 beim LG überreichten Klage von den Beklagten und nunmehrigen Bf in deren Eigenschaft als frühere Verwaltungsräte der GB, Vaduz, aus dem Titel der Verantwortlichkeit gemäss den Art 218 f PGR die Zahlung der im Revisionsverfahren der Höhe nach nicht mehr strittigen, in den vorinstanzlichen Urteilen im Einzelnen ausgewiesenen Beträge samt Anhang.
Hintergrund dieser Klage ist in entscheidungsrelevanter Hinsicht zusammengefasst der folgende:
Der wegen schweren Betrugs vorbestrafte P F organisierte seit November 1992 gemeinsam mit B K und U B Finanzgeschäfte, die letztlich die betrügerische Herauslockung von Anlagegeldern zum Ziel hatte. Die Rückzahlung der einbezahlten Gelder und die versprochene Rendite konnten nach dem Schneeballsystem nur aus neuen Anlagen erfolgen.
Im Auftrag von P F wurde am 02.07.1993 vom Treuhandbüro des Zweitbeschwerdeführers die GB gegründet und in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen. Gleichzeitig erfolgte die Eintragung der Bf als Verwaltungsräte mit Einzelzeichnungsrecht. Mit P F wurde ein Mandatsvertrag abgeschlossen. P F war alleiniger Gründerrechtsinhaber dieser Gesellschaft. Eine Vollmacht wurde P F von der GB nicht eingeräumt, ebenso wenig ein Zeichnungsrecht auf den Konten der GB. Zeichnungsberechtigt waren nur die Beklagten als Verwaltungsräte.
Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt -Anfang 1993 - erwarben P F, B K und U B den leeren Firmenmantel der FV Ltd, einer in Dublin registrierten Aktiengesellschaft. Ob diese Gesellschaft jemals eine Geschäftstätigkeit entfaltete, bejahendenfalls welche, ist nicht feststellbar. Nicht feststellbar sind auch die Namen ihrer Verwaltungsräte.
Die Beschwerdegegner zu 1) bis 9), 11) bis 14) und 16) bis 18) schlossen mit der FV Anlageverträge über insgesamt mehrere Millionen Schweizerfranken. Die einzuzahlenden Gelder überwiesen sie auf Konten der GB. Der Zweck der Einschaltung der FV wurde diesen Anlegern so erklärt, dass aus steuerrechtlichen Gründen keine liechtensteinische Verbandsperson als Vertragspartner aufscheinen solle. Für die FV traten gegenüber den Beschwerdegegnern zu 1) bis 9), 11) bis 14) und 16) bis 18) mehrere Personen auf, nämlich P F, B K und U B, die die Anlageverträge namens dieser Gesellschaft unterschrieben und bei der Einzahlung der Anlagegelder anwesend waren. Die Bf selbst hatten keinerlei Kontakt mit den Beschwerdegegnern .
Die Beschwerdegegnerin zu 10) sowie der Beschwerdegegner zu 15) schlossen ihre Anlageverträge jeweils direkt mit der GB. Seitens der GB wurde der Anlagevertrag in beiden Fällen durch P F unterzeichnet. Die noch entscheidungsrelevanten Zahlungen der Beschwerdegegnerin zu 10) erfolgten über die S Familienstiftung zu Gunsten von Konten der GB. Auch der Beschwerdegegner zu 15) zahlte seine Anlage auf ein Konto der GB ein.
Es konnte nicht festgestellt werden, wer bei den verschiedenen Vertragsunterzeichnungen ausser den jeweiligen Beschwerdegegnern anwesend war. Die Beschwerdegegner hatten mit den Bf keinen Kontakt.
Bis zum Ausscheiden der Bf als Verwaltungsräte der GB am 29.12.1995 behoben der Zweitbeschwerdeführer rund DEM 4 172 000.00 und der Erstbeschwerdeführer rund DEM 692 000.00 teils in bar und teils in Schecks vom Konto der GB. Sie leiteten das Geld grösstenteils an P F weiter. Von diesem und anderen wurde das Geld mit unbekanntem Verwendungszweck verbraucht.
Die Beschwerdegegner erlitten den gänzlichen Verlust ihrer Anlagebeträge samt Zinsen.
2. Mit U vom 11.04.2001 gab das LG sämtlichen Klagebegehren mit Ausnahme jener der klagenden Parteien zu 1), 2), 5), 9), 14) und 18) vollinhaltlich Folge. Die Klagsabweisungen hinsichtlich der klagenden Parteien zu 5) und 14) erwuchsen mangels Anfechtung in Rechtskraft und waren diese am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt.
2.1. Das LG bejahte im Umfange seiner Zusprüche an die Beschwerdegegner die Haftung der Bf für den von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Schaden. Die Bf hätten ihre Sorgfaltspflichten als Organe der GB nach den Art 182 f PGR vernachlässigt.
2.2. Bei der Prüfung des Schadenersatzanspruches der Beschwerdegegner führte das LG hinsichtlich der Rechtswidrigkeit aus: Auch diese sei gegeben. Es sei nicht von Belang, dass der grösste Teil der Anlageverträge mit der FV abgeschlossen worden sei, weil die von P F und seinen Mittätern gegenüber den Anlegern gegebene Anleitung, die Anlagebeträge auf Konten der GB einzuzahlen, ein Vertragsverhältnis der Beschwerdegegner mit der GB begründet habe, das die in Art 182 PGR normierten Sorgfaltspflichten der Beklagten ausgelöst habe.
2.3. Hingegen seien die Ansprüche der Beschwerdegegner zu 1), 2), 9) und 18) nicht berechtigt, da diese ihre Anlageverträge mit der FV erst nach dem Ausscheiden der Beklagten als Verwaltungsräte der GB abgeschlossen hätten.
3. Hiergegen erhoben die Beschwerdegegner zu 1), 2), 9) und 18) die Berufung. Auch die Bf fochten das Ersturteil in seinem den Klagebegehren stattgebenden Teil vollinhaltlich mit Berufung an.
4. Das OG, das eine teilweise Beweiswiederholung und Verfahrensergänzung ua durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchführte sowie ergänzend zum Ersturteil Feststellungen traf, gab mit dem angefochtenen U vom 27.05.2003 den Berufungen der Beschwerdegegner vollinhaltlich Folge und verpflichtete die Bf auch zur Zahlung dieser Klagsbeträge. Die Berufung der Bf hatte nur hinsichtlich der Zehntbeschwerdegegnerin teilweise und insofern Erfolg, als dieser Beschwerdegegnerin anstelle der im Ersturteil zugesprochenen DEM 2 718 441.07 nur ein Teilbetrag von DEM 1 904 441.07 sA zuerkannt wurde und deren Mehrbegehren von DEM 814 000.00 der Abweisung verfiel. Auch diese Teilabweisung im Berufungsurteil erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft.
...
5. Gegen das Berufungsurteil bzw die darin erfolgten Zusprüche an die Beschwerdegegner erhoben die Bf die Revision. Als Revisionsgründe wurden Mangelhaftigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
5.1. Die Bf vertreten in ihrer Mängelrüge zusammengefasst den Standpunkt, dass das Berufungsgericht iS eines Überraschungsurteils die zwischen den Beschwerdegegnern und der Firma FV abgeschlossenen Verträge als Scheingeschäfte qualifiziert habe. Ein solcher Einwand sei von den Beschwerdegegnern nie vorgetragen und im Übrigen auch nie verhandelt worden.
5.2. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen die Bf im Wesentlichen aus, dass der blosse Umstand, dass man der deutschen Steuerbehörde keinen Hinweis auf Liechtenstein habe geben wollen und deswegen als Vertragspartner die FV gewählt habe, noch lange nicht bedeute, dass die Anleger einen Vertrag mit der GB hätten schliessen wollen, mit deren Organen sie zu keinem Zeitpunkt je verhandelt hätten. Da der Zeuge F mit den Anlegern verhandelt und die Verträge für die FV unterschrieben habe, würde die Annahme von Scheingeschäften nur zu einem Vertrag mit F, nie jedoch mit der GB führen, in welchem Falle dann F bei der GB als Gläubiger zu führen gewesen und persönlicher Schuldner der Anleger geworden wäre.
6. Der OGH gab der Revision der Bf mit U vom 01.04.2004, 5 CG 99.165-99, keine Folge. Er führt in seinen Entscheidungsgründen aus wie folgt:
6.1. Gegenstand der Revision sei ausschliesslich der Komplex FV und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen der Beklagten.
6.2. Zutreffend würden die Beschwerdegegner zu 10) und 15) in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hinweisen, dass sie von diesem Revisionsvorbringen schon deshalb nicht betroffen sein könnten, weil sie die Verträge nicht mit der FV, sondern mit der GB abgeschlossen und auch nur an diese Gesellschaft ihre Zahlungen geleistet hätten.
6.3. Auch die Mängelrüge sei nicht berechtigt:
Ob im Einzelfall ein Scheinvertrag iS des § 916 Abs 1 ABGB vorliege, die Willenserklärungen der Vertragsteile also im beiderseitigen Einverständnis nur zum Scheine abgegeben worden seien, oder ob eine Vereinbarung dem wahren Willen der Parteien entspreche, sei, wie auch die Bf eingangs ihrer Mängelrüge nicht verkennen würden, keine Rechtsfrage, sondern eine Feststellung tatsächlicher Art (Rummel Kommentar ABGB3 Rz 5 zu § 916; vgl auch JB1 1983, 444). Damit betreffe die Rüge der Bf keine "überraschende Rechtsansicht" des Berufungsgerichtes.
Die Feststellungen des Berufungsgerichtes über die nur fiktive Existenz der Firma FV und den Scheincharakter der von dieser Firma abgeschlossenen Anlegerverträge hielten sich durchaus im Rahmen der geltend gemachten Klagegründe.
Zum völlig gleichen Ergebnis gelange man im Übrigen nach den Grundsätzen der Durchgriffshaftung, mit denen die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person "beiseite geschoben" werde, wenn sie in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet werde, so dass die Berufung auf ihre rechtliche Selbständigkeit gegen Art 2 PGR verstosse.
Im gegenständlichen Fall sei die FV nur als Werkzeug vorgeschoben worden, um Zahlungen gutgläubiger Dritter direkt an die GB betrügerisch herauszulocken und diese Gelder dann zweckentfremdet zu verwenden.
Ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichtes seien die Beschwerdegegner deshalb auch ohne die (zutreffende) Annahme von Scheingeschäften berechtigt, unmittelbar auf die hinter der FV stehende GB und deren Organe durchzugreifen.
6.4. Angesichts des hier gerechtfertigten Durchgriffs durch die Firma FV auf die dahinterstehende GB und die Bf als deren ihre gesetzlichen Pflichten grob vernachlässigende Organe erübrige sich ein näheres Eingehen auf die ohnehin nicht schlüssige Rechtsrüge der Bf.
Ausgehend von den Feststellungen könne auch kein Zweifel obwalten, dass die Bf ihre Pflichten als Organe gemäss den Art 218 f PGR grob vernachlässigt hätten und iS der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Judikatur des OGH für die Schäden der Beschwerdegegner haften würden.
7. Gegen dieses OGH-Urteil erhoben die Bf mit Datum vom 05.05.2004 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei die Verletzung von gemäss der Verfassung und der EMRK garantierten Rechten, nämlich der Rechte auf ein faires Verfahren und auf Begründung sowie des Verbots der Willkür und der Verletzung des Gleichheitssatzes, geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben, das angefochtene OGH-Urteil unter Kostenfolge aufheben und die Sache an den OGH zur neuerlichen Verhandlung und E unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zurückverweisen.
Die Bf machen Folgendes geltend:
7.1. Die Bf wiederholen teilweise den ihres Erachtens gegebenen Sachverhalt, die Beweiswiederholung des OG, die Ausführungen in ihrer Revision sowie die Feststellungen des OGH.
7.2. Die Bf führen dazu aus, die Feststellung, dass es sich bei den Verträgen zwischen FV und den Anlegern um ein Scheingeschäft handle, sei ohne eine entsprechende Klagsbehauptung und auch ohne eine entsprechende Befragung der Anleger erfolgt.
7.3. Eine Gegenüberstellung der Argumente in ihrer Revision einerseits sowie der Begründung des OGH ergebe, dass der OGH die Argumente der Bf in einem Ausmass übergangen hat, dass von einer verfassungskonformen Erledigung des von den Bf eingebrachten Rechtsmittels nicht mehr gesprochen werden könne und dass die vom OGH gutgeheissene "überschiessende Konstatierung" vorliegendenfalls auf ein Überraschungsurteil hinauslaufe.
7.4. Mit keinem Wort sei der OGH auf das Argument eingegangen, dass der Abschluss der Anlageverträge mit FV zum Zwecke der Verheimlichung dieser Anlage gegenüber der deutschen Steuerbehörde unter keinen Umständen ein Scheingeschäft war, sondern dieser Vertragsabschluss mit FV ausdrücklich gewollt war.
Auch sei der OGH nicht auf die Argumentation eingegangen, dass selbst bei Annahme eines Scheingeschäftes nicht willkürlich und nach Beliebigkeit durch das Gericht bestimmt werden kann, welches die "wahre Beschaffenheit" des "verborgenen Geschäftes" war, und dass im gegenständlichen Falle die Annahme eines solchen Scheingeschäftes bestenfalls zu einem Vertrag zwischen den Anlegern und F, nie jedoch zwischen den Anlegern und GB führen hätte können, da selbst § 916 ABGB nicht vorsieht, dass durch ein Scheingeschäft zwischen zwei bestimmten Personen Dritte, im vorliegenden Falle GB, zu Vertragspartnern werden können.
Unstrittig sei, dass die Frage, ob ein Scheingeschäft vorliegt, an sich eine Tatsachenfrage ist, solange es darum geht festzustellen, wann, wo und durch wen welche Willenserklärungen abgegeben worden sind und aufgrund welcher Umstände festgestellt werden kann, dass diese Erklärungen gegenüber dem Erklärungsempfänger tatsächlich nur zum Schein abgegeben worden sind und welches konkrete Geschäft auf diese Art verborgen werden sollte. Die pauschale Feststellung, dass ein Scheingeschäft vorliegt, stelle jedoch eine "quaestio mixta" dar.
Indem das OG und der OGH schlussendlich § 916 ABGB angewendet haben, seien beide Parteien sehr wohl mit einer "überraschenden Rechtsansicht" konfrontiert worden. Es hätte daher konkreter Feststellungen bedurft, die nur durch Befragen beider Teile möglich gewesen wären.
7.5. Auch die Rechtsmeinung des OGH, wonach eine juristische Person beiseite geschoben wird, wenn sie in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet wird, gehe am gegenständlichen Problem vorbei, da ein solcher Durchgriff selbstverständlich nur in Bezug auf P F in Frage kommen könne.
7.6. Angesichts dieser Ausführungen sei die Revision auch hinsichtlich der Beschwerdegegner zu 10) und 15) nicht inhaltsleer. Weder die Beschwerdegegnerin zu 10) noch jene zu 15) würden über einen von GB rechtsgültig unterfertigten Vertrag verfügen. Beide Verträge würden lediglich eine Unterschrift von F aufweisen, welcher jedoch für GB nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei.
8. Mit Schreiben vom 24.05.2004 teilte der Präsident des OGH mit, dass auf eine Gegenäusserung seitens des OGH verzichtet werde.
9. Mit Schriftsatz vom 27.05.2004 erstatteten die Beschwerdegegner eine Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde, worin Folgendes vorgebracht wird:
9.1. Die geltend gemachten Beschwerdegründe seien vorliegend in keiner Weise gegeben. Dies gelte auch für die gerügte Verletzung des Willkürverbotes. Das angefochtene OGH-Urteil enthalte eine ausführliche, denklogische und sachlich begründete Darstellung der Überlegungen, aufgrund welcher das Gericht zu seiner E gelangt sei.
9.2. Das Vorbringen der Bf sei zumindest teilweise aktenwidrig oder zumindest missverständlich. Dies gelte ua auch für die Behauptung der Bf, P F habe die Firma FV rechtswirksam vertreten und vertreten können.
9.3. Die Bf würden sodann aus ihrer eigenen - auf aktenwidrigen Behauptungen beruhenden - Konstruktion den Schluss ziehen, dass das Fehlen jeglicher Buchhaltung der GB und die kritiklose Ausführung sämtlicher Anweisungen des P F für den Verlust der an die GB einbezahlten Anlegerbeträge nicht kausal gewesen sein könne.
9.4. Was die Beschwerdegegner mit Ausnahme von 10) und 15) anbelange, basiere nahezu die gesamte Argumentation der Bf auf behaupteten Umständen, die von den Untergerichten tatsächlich so nicht festgestellt worden seien und sich auch nicht auf Ergebnisse des Beweisverfahrens stützten.
Nun sei zwar richtig, dass auch die Beschwerdegegner der Meinung seien, dass die Verträge mit FV keine Scheingeschäfte im engeren Sinn darstellten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die abgeschlossenen Vereinbarungen immer nur fiktiv waren, da sie den gutgläubigen Beschwerdegegnern in betrügerischer Absicht vorgelegt worden seien.
Zudem würden die Bf ihre Beschwerdegründe im Falle der FV im Gegensatz zur GB im Wesentlichen auf die behauptete Vertretung dieser Firma durch P F stützen. Da F nie berechtigt gewesen sei, für diese Gesellschaft zu handeln, kranke die gesamte Argumentation der Bf bereits hieran.
9.5. Die Bf hätten sich in ihrer Revision auf Ausführungen zu FV beschränkt, welche mit den Beschwerdegegnern zu 10) und 15) unbestrittenermassen in keinem Zusammenhang stehe. Der OGH habe daher völlig zu Recht festgestellt, dass die Revision in Bezug auf diese Kläger inhaltsleer sei.
Sämtliche Beschwerdegründe betreffend die Forderungen der Beschwerdegegner zu 10) und 15) gingen somit von vornherein ins Leere.
9.6. Kurz zusammengefasst habe der OGH die Haftung der Bf damit begründet, dass sie die von Dritten auf die Konten der GB einbezahlten Beträge aus eigenem oder über nie hinterfragte Anweisungen des P F zweckentfremdet verwendeten, die Unfähigkeit der GB zur Rückzahlung der Gelder in Kauf nahmen und hierdurch ihre Pflichten als Organe grob vernachlässigten.
10. Der OGH hat auf eine Gegenäusserung zur Beschwerde verzichtet.
1. Das angefochtene U des OGH vom 01.04.2004, 5 CG 99 165.99, ist letztinstanzlich und enderledigend iS des Art 15 Abs 1 StGHG.
Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2. Die Bf machen ihre Rechte auf ein faires Verfahren und auf Begründung sowie die Verletzung des Verbots der Willkür und des Gleichheitssatzes geltend.
2.1. Allerdings begründen die Bf von den behaupteten Verletzungen spezifischer Grundrechte einzig die Begründungspflicht gem Art 43 LV. Die Prüfung der spezifischen Grundrechte kann sich damit auf Letzteres beschränken.
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder E Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Diesen Anforderungen wird die angefochtene E gerecht.
Zur Abgrenzung von der von den Bf ebenfalls geltend gemachten Willkürrüge ist darauf hinzuweisen, dass der StGH die sachliche Richtigkeit einer E nicht im Lichte von Art 43 LV, sondern des Willkürverbots prüft (StGH 1998/44, Jus & News 1/1999, 28 [32 E 3.2] sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195 E 2.5]).
2.2. Die Bf machen nebst den bereits besprochenen spezifischen Grundrechten auch eine Verletzung des Willkürverbots geltend.
2.2.1. Als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, dass es in einem modernen Rechtsstaate nicht zu tolerieren ist (siehe StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 E 2.2]). Andererseits hat der StGH aufgrund des letztlich doch unterschiedlichen Schutzbereiches von Gleichheitssatz und Willkürverbot Letzteres als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht anerkannt (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, E 4.4]).
Nach der neueren Rsp des StGH liegt Willkür dann vor, wenn bei einer E die sachliche Begründung fehlt, wenn sie nicht vertretbar und somit stossend ist (s StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11]). Willkür in der Gesetzesanwendung liegt nach ständiger Praxis des StGH dann vor, wenn eine Vorschrift offensichtlich falsch ausgelegt wird, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt oder denkunmöglich angewendet wird (StGH 1995/10, LES 1997, 9 [17] ua).
Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt:
2.2.2. Die Bf rügen in ihrer Beschwerde ua, dass selbst bei Annahme eines Scheingeschäftes nicht willkürlich und nach Beliebigkeit durch das Gericht bestimmt werden könne, welches die "wahre Beschaffenheit" des "verborgenen Geschäftes" war, und dass im gegenständlichen Falle die Annahme eines solchen Scheingeschäftes bestenfalls zu einem Vertrag zwischen den Anlegern und F, nie jedoch zwischen den Anlegern und GB führen hätte können, da selbst § 916 ABGB nicht vorsieht, dass durch ein Scheingeschäft zwischen zwei bestimmten Personen Dritte, im vorliegenden Falle GB, zu Vertragspartnern werden können. Auch die Rechtsmeinung des OGH, wonach eine juristische Person beiseite geschoben wird, wenn sie in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Errichtung unlauterer Zwecke verwendet wird, gehe am gegenständlichen Problem vorbei, da ein solcher Durchgriff selbstverständlich nur in Bezug auf P F in Frage kommen könne.
2.2.3. Der OGH vertritt in der angefochtenen E die Rechtsansicht, dass zwischen den einzelnen Beschwerdegegnern und der GB Vertragsverhältnisse begründet worden sind.
2.2.4. Bei richtiger Subsumtion lässt sich aus den vorhandenen Feststellungen nicht der Schluss ziehen, dass zwischen den einzelnen Beschwerdegegnern und der GB die hier gegenständlichen Anlageverträge geschlossen worden sind.
2.2.5. Zunächst im Einzelnen zu den mit der FV geschlossenen Anlageverträgen:
Der OGH führt zunächst richtig aus, dass die Frage, ob im Einzelfall ein Scheinvertrag iS des § 916 Abs 1 ABGB vorliegt, eine Feststellung tatsächlicher Art ist. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass für eine Subsumtion unter die Norm des § 916 Abs 1 ABGB die entsprechenden Feststellungen vorliegen müssen.
Wie nachfolgend auszuführen ist, liegen die hierfür notwendigen Feststellungen gerade nicht vor:
Nach Ansicht des StGH sind für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde bzw der angefochtenen E in Bezug auf FV folgende Feststellungen bindend bzw entscheidend:
a). sämtliche Beschwerdegegner mit Ausnahme jener zu 10) und 15) schlossen ihre Anlageverträge mit FV ab;
b). es kann nicht festgestellt werden, wer bei den verschiedenen Vertragsunterzeichnungen ausser dem jeweiligen Beschwerdegegner anwesend war;
c). die Beschwerdegegner hatten mit den Bf keinen Kontakt.
2.2.6. Auch wenn Gegenstand der Revision ausschliesslich der Komplex FV und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen der Bf war, ist die Revision in Bezug auf die Beschwerdegegner zu 10) und 15) noch lange nicht inhaltsleer.
Wie von den Bf richtig vorgebracht, ist es Aufgabe des Gerichts, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und die zu dessen rechtlicher Beurteilung notwendigen Rechtsnormen aufzufinden (B OGH vom 04.09.2003 zu 1 CG.2001.379-43, LES 2004, 224).
Wie nachfolgend auszuführen ist, stellt sich bei GB in Bezug auf die vorliegende Beschwerde die gleiche rechtliche Problematik wie bei der FV.
2.2.7. Zu den mit GB geschlossenen Anlageverträgen im Einzelnen:
Nach Ansicht des StGH sind für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde bzw der angefochtenen E in Bezug auf GB folgende Feststellungen bindend bzw entscheidend:
a). der Anlagevertrag zwischen GB und der Beschwerdegegnerin zu 10) wurde durch P F unterzeichnet;
b). der Anlagevertrag zwischen GB und dem Beschwerdegegner zu 15) wurde durch P F unterzeichnet;
c). eine Vollmacht wurde P F von der GB nicht eingeräumt; zeichnungsberechtigt waren nur die Bf als Verwaltungsräte.
2.2.8. Verträge als zweiseitige Rechtsgeschäfte kommen durch Übereinstimmung des erklärten Willens zweier Parteien zustande. Der Vertragsabschluss ist also eine für die Beteiligten verbindliche rechtliche Regelung, die von ihnen gemeinsam in Geltung gesetzt wird (statt vieler Koziol-Welser Band I, Wien 2002, S 103). Damit ein Rechtsgeschäft zwischen dem Geschäftspartner und einer juristischen Person zustande kommt, bedarf es einer entsprechenden Willenserklärung der entsprechenden Organe im Rahmen ihrer satzungsmässigen Wirkungsbereiche (statt vieler Koziol-Welser, aaO, S 67). Einen Vertrag kann eine juristische Person entweder dadurch schliessen, dass das zuständige Organ diesen selbst schliesst, einen Dritten entsprechend bevollmächtigt oder den von einem Dritten abgeschlossenen Vertrag nachträglich genehmigt.
Ein zum Schein geschlossenes Geschäft wirkt zwischen den Parteien nicht (§ 916 Abs 1 erster Satz ABGB). Ein allfälliges verdecktes Geschäft ist "nach seiner wahren Beschaffenheit" zu beurteilen (§ 916 Abs 1 zweiter Satz ABGB). Niemals aber kann ein solches Geschäft einen Dritten verpflichten.
2.2.9. Bei richtiger Subsumtion lässt sich aus den vorhandenen Feststellungen nicht der Schluss ziehen, dass zwischen den einzelnen Beschwerdegegnern und der GB die hier gegenständlichen Anlageverträge geschlossen worden sind. Es fehlt nämlich die Feststellung der gegenseitigen übereinstimmenden Willenserklärung der Vertragsparteien.
Damit sind die Bf in ihrer Vertragsfreiheit verletzt. Diese ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie. Im Einzelnen umfasst sie die Abschluss- oder Eingehensfreiheit, die Formfreiheit, die Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit und die Endigungsfreiheit. Zum Wesen des Vertrages gehört, dass die Parteien an das Erklärte gebunden sind (Bindungswirkung) (siehe Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss Freiburg/Schweiz 1998, S 136 f mwN). Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass sich die Bindungswirkung eines zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrages nicht auf einen am Vertragsschluss nicht Beteiligten erstreckt.
Damit hält die Rechtsansicht des OGH der Willkürprüfung nicht stand.
2.3. Ebenfalls willkürlich ist die für die vom OGH ebenfalls bemühte Durchgriffshaftung.
2.3.1. Der OGH führt auf S 23 seines U hierzu aus, im gegenständlichen Fall sei die FV nur als Werkzeug vorgeschoben worden, um Zahlungen gutgläubiger Dritter direkt an die GB betrügerisch herauszulocken und diese Gelder dann zweckentfremdet zu verwenden. Ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichtes könne deshalb auch ohne die Annahme von Scheingeschäften unmittelbar auf die hinter der FV stehende GB und deren Organe durchgegriffen werden.
2.3.2. Das OG hat auf S 24 seines U zur Firma FV folgende Feststellung getroffen: "Aktien wurden nie ausgestellt, es gab daher auch keine Aktionäre."
Abgesehen davon, dass das Ausstellen von Aktien nicht Voraussetzung ist, um Aktionär zu sein, wurde weder vom LG noch vom OG festgestellt, dass die GB die mit der FV wirtschaftlich verbundene Person ist.
2.3.3. Aus dem Wesen des Durchgriffs folgt zwingend, dass dieser ausschliesslich auf die wirtschaftlich verbundene(n) Person(en) erfolgen kann.
Mangels Feststellung, dass die GB die mit der Firma FV wirtschaftlich verbundene Person war, kann daher selbst bei rechtsmissbräuchlicher Verwendung der FV nicht auf die GB und die Bf als deren Organe gegriffen werden. Die gegenteilige Rsp des OGH ist stossend iS der Willkürrechtsprechung des StGH.
2.4. Nachdem die Bf die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV) nicht gerügt haben, kann die Prüfung dieses Grundrechts unterbleiben.
Erwähnt sei lediglich, dass die im gegenständlichen Fall verletzte Vertragsfreiheit einer der wichtigsten Inhalte der Wirtschaftsfreiheit ist (Frick Kuno, aaO, S 65). In der Schweizer Lehre wird die Vertragsfreiheit sogar als juristisches Hauptinstrument (Müller Jörg Paul, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1993, S 645 mwN) bzw als unantastbarer Kern der Wirtschaftsfreiheit (Müller Jörg Paul, aaO, S 668, mwN) bezeichnet.
2.5. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass, wie von den Beschwerdegegnern richtig ausgeführt und mit konkreten Feststellungen belegt, das Vorbringen der Bf teilweise tatsächlich zumindest missverständlich ist.
2.6. Die hier vertretene Ansicht, dass ausgehend von den vorliegenden Feststellungen zwischen den einzelnen Beschwerdegegnern und der GB die hier gegenständlichen Anlageverträge nicht begründet worden sind, heisst noch lange nicht, dass die von den Bf vorgenommenen Zahlungen schuldbefreiend gegenüber den Anlegern und FV erfolgt sind bzw die Bf nicht infolge von Pflichtverletzungen haftbar sind.
Unter Verneinung einer vertraglichen Haftung bzw Durchgriffshaftung schliesst der StGH ausgehend von den vorhandenen Feststellungen und der Rechtsprechung des LG zur Rechtswidrigkeit die ausservertragliche Haftung der Bf nicht aus.
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Bf nicht in Kenntnis des Umstandes, dass auf den Konten der GB Drittgelder eingegangen sind bzw sich befunden haben, verpflichtet gewesen wären, die Herkunft dieser Gelder bzw den Hintergrund für die erfolgten Transaktionen gewissenhaft abzuklären, um so eine unrechtmässige (nicht: bestimmungsgemässe) Verwendung der Gelder zu verhindern. Dies haben sie offenbar pflichtwidrig unterlassen.
3. Der vorliegenden Verfassungsbeschwerde war somit Folge zu geben und das angefochtene OGH-Urteil war aufzuheben.