StGH 2009/071
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: K
vertreten durch:
A und B
diese wiederum vertreten durch:
Ritter & Wohlwend Rechtsanwälte 9490 Vaduz
Belangte Behörde: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen (LGBl. 2009 Nr. 113)
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Art. 68 Abs. 2, Art. 73a und Art. 73b des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7, in der Fassung des Gesetzes vom 14. März 2007, LGBl. 2007 Nr. 98, sowie die Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
3. Ziffer 2 des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG bzw. Art. 21 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4. Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'874.60 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
5. Die Verfahrenskosten verbleiben beim Land Liechtenstein.
1. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 gelangte die Beschwerdeführerin an das Schulamt des Fürstentums Liechtenstein, welches gemäss eigenen Angaben mit der Ausarbeitung einer Verordnung betreffend Maturitätsprüfungen für Privatschüler seitens der belangten Behörde beauftragt wurde.
Das Schulamt hat der Beschwerdeführerin daraufhin am 11. Juli 2008 einen ersten Entwurf der "Verordnung vom ... über Maturaprüfungen für Privatschüler" zugestellt und die Beschwerdeführerin eingeladen, eine Rückmeldung zu verfassen.
Diesem Ersuchen seitens des Schulamtes ist die Beschwerdeführerin mit einem umfangreichen Schreiben vom 30. September 2009 nachgekommen. In diesem Schreiben geht die Beschwerdeführerin auch speziell auf die einzelnen Artikel des Verordnungsentwurfs ein und legt dar, inwieweit aus ihrer Sicht die privaten Schulen ohne ersichtlichen Grund gegenüber den öffentlichen Schulen bei der Ablegung der Matura benachteiligt werden.
Daraufhin hat ein Gespräch zwischen den Vertretern der Beschwerdeführerin und Vertretern des Schulamtes stattgefunden, in welchem seitens des Schulamtes unmissverständlich klargestellt wurde, dass das Schulamt keine Ungleichbehandlung erkennen könne und daher auf die Forderungen der Beschwerdeführerin nicht eingehen werde.
Auf die Antwortschreiben des Schulamtes vom 11. November 2008 sowie 1. Dezember 2008 hat die Beschwerdeführerin dem Schulamt am 22. Dezember 2008 ein weiteres, umfangreiches Schreiben zukommen lassen, in welchem sie neuerlich auf die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin und die Verletzung des Legalitätsprinzips hinwies.
2. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erliess am 24. März 2009 die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113; dabei stützte sie sich auf die Art. 73a und Art. 102 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom 14. März 2007, LGBl. 2007 Nr. 98. Die Verordnung regelt die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen nach Art. 61 Abs. 1 Bst. c des Schulgesetzes (Art. 1 der Verordnung). Darin enthalten sind neben den allgemeinen Bestimmungen das Verfahren betreffend die Durchführung der Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen.
3. Gegen diese Verordnung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. April 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof nach Art. 15 Abs. 3 StGHG wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte, namentlich des Gleichheitssatzes, der Handels- und Gewerbefreiheit und des Willkürverbots. Ihre Individualbeschwerde begründete sie im Wesentlichen wie folgt:
4. Die Beschwerdeführerin führe derzeit als einzige private Schule ein Oberstufengymnasium, in welchem im Schuljahr 2010/2011 erstmals die Maturaprüfungen nach neuer Ordnung durchgeführt werden sollen. Die Beschwerdeführerin sei demnach direkt und tatsächlich von der Verordnung betroffen, da sie unmittelbar auf die Beschwerdeführerin wirksam geworden sei und es ihr durch die Erlassung dieser Verordnung versagt würde, eine eigene Hausmatura durchzuführen. Daher sei sie in ihren Interessen auch aktuell beeinträchtigt, da die bekämpfte Verordnung die Beschwerdeführerin als Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht selbst betreffe.
Es sei zudem für die Beschwerdeführerin nicht nur unzumutbar, sondern gar nicht möglich, auf anderem Wege zu einem verfassungsrechtlichen Normkontrollverfahren zu gelangen, da die Beschwerdeführerin zwar durch die Verordnung direkt betroffen sei, indem es ihr auf Grund der Ausgestaltung der Verordnung verwehrt würde, eine Hausmatura durchführen zu können, sie jedoch nicht direkte Adressatin der Verordnung sei.
5. Die Regierung gehe in ihren Überlegungen ohne Differenzierung zwischen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht und Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht in der bekämpften Verordnung davon aus, dass eine Notwendigkeit zur Durchführung einer vom Staat - und nicht von der Privatschule selbst - durchgeführten Matura bestehe, um die Qualität der Ausbildung zu sichern. Dies werde praktisch ausschliesslich mit den fehlenden Zugangsbedingungen für private Oberstufengymnasien begründet (sog. Inputkontrolle), die momentan nur bei den staatlichen Schulen bestünden. Dabei verkenne die Regierung, dass eine höchst umstrittene, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche, sich an bestimmten Zuteilungszahlen orientierende Inputkontrolle, wie sie an den öffentlichen Schulen des Fürstentums Liechtenstein angewandt werde, kein taugliches Mittel für eine sieben Jahre später stattfindende Maturaprüfung sein könne. Vielmehr könne nur das letzte Schuljahr zusammen mit der Matura als sog. Outputkontrolle über die Reife einer Schülerin oder eines Schülers entscheidend sein, unabhängig davon, welche Schule sie besuchten. Daher müssten die Maturaprüfungen sowohl in der öffentlichen Schule als auch in einer privaten Schule gleichartig gestaltet werden. Die belangte Behörde sei bisher auch nicht in der Lage gewesen, abgesehen von der fehlenden Inputkontrolle, eine Notwendigkeit zu benennen, die eine sachlich begründete unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würde. Es könne nicht angehen, die Durchführung der Matura durch externe staatliche Prüfer, die sog. "Outputkontrolle", als einziges Kriterium, zur Qualitätsmessung heranzuziehen, bloss weil es an gesetzlich vorgeschriebenen formalen Kriterien, welche den Zugang zum privaten Oberstufengymnasium regeln, fehle.
Gehe man davon aus, dass es mehrere Kriterien der Qualitätsmessung an Schulen gebe, stosse man auf ein weiteres Beispiel für eine messbare Grösse im Schulsystem, nämlich die Noten. Letztere widerspiegelten die Güte oder Beschaffenheit des abgefragten Unterrichtsstoffes. Die Noten, die an verschiedenen Schulen erlangt würden, könnten jedoch nur als "Qualitätsmesser" herangezogen werden, wenn der Unterrichtsstoff derselbe sei und die Überprüfung des Erlernten sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Maturitätsschule unter den gleichen Voraussetzungen stattfinde.
Das gemeinsame Ziel sowohl des staatlichen Gymnasiums als auch des privaten Oberstufengymnasiums sei die Durchführung einer liechtensteinischen Matura. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei es deshalb überhaupt nicht erforderlich, separate Vorschriften über die Abnahme der Maturaprüfungen zu etablieren und diesbezüglich eine Verordnung zu schaffen, da die bereits für das staatliche Gymnasium geltenden Vorschriften analog auch auf die Beschwerdeführerin im Wege von Verweisungen in den Gesetzen und Verordnungen angewendet bzw. geregelt werden könnten. Überdies seien in den bestehenden Regelungen über die Maturaprüfungen ausreichende Kontrollmechanismen aufgenommen worden, die eine faire Prüfung gewährleisten würden. Dies seien beispielsweise die schriftlichen Maturaaufgaben, die von der Maturakommission bewilligt würden, der Umstand, dass bei Uneinigkeit zwischen prüfendem Lehrer und Experten die Kommission letztlich über die Maturanote entscheide, oder die Kontrolle, die bereits im Vorfeld seitens des Schulamtes sichergestellt sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verstosse allein schon die Tatsache, dass für Schülerinnen und Schüler an einer Privatschule und für Schülerinnen und Schüler an einer öffentlichen Schule verschiedene Regelwerke betreffend die Erlangung der Matura geschaffen wurden, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Verordnung sei daher nicht geeignet, die gewünschte Qualität sicherstellen zu können. Die Beschwerdeführerin könne ausserdem keine sachliche Notwendigkeit erkennen, die es rechtfertigen würde, die Beschwerdeführerin mit Öffentlichkeitsrecht anders zu behandeln als das staatliche Gymnasium.
6. Die Beschwerdeführerin geht auf die einzelnen, ihrer Auffassung nach gegen den Gleichheitssatz verstossenden Artikel der Verordnung näher ein.
Vergleiche man zunächst Art. 9 mit der entsprechenden Vorschrift betreffend die Prüfungsfächer an den öffentlichen Schulen, so sei festzustellen, dass Schüler einer Privatschule bei sämtlichen in Art. 9 erwähnten Profilen zwei schriftliche Prüfungen, vier mündliche Prüfungen sowie eine praktische Prüfung mehr absolvieren müssten, als diejenigen Schüler, die eine öffentliche Schule besuchten. Zudem werde ein zu prüfendes Prüfungsfach von der Maturakommission aus drei möglichen Prüfungen ausgewählt, ohne dass der Schüler oder die Schule darauf Einfluss hätte. Dazu komme noch eine praktische Prüfung im Fach Musik oder Kunst. Die Aufnahme von zusätzlichen Prüfungen, wie sie Art. 9 der Verordnung vorsehe, könne nur bedeuten, dass der Versuch unternommen werden solle, Privatschulen so unattraktiv wie möglich zu gestalten, oder aber, dass die belangte Behörde ihre Kontrollfunktion während der vierjährigen Gymnasialzeit nicht ausreichend wahrnehme und nunmehr versuche, über die Verordnung zusätzliche Parameter einzuführen.
Gemäss Art. 10 erfolge für die Privatschulen die Festlegung des Prüfungsplans durch die Maturakommission, während er im öffentlichen Gymnasium durch die Schulleitung festgesetzt werde. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, weswegen die Schulleitung einer Privatschule nicht im gleichen Ausmass wie der Schulleitung einer öffentlichen Schule zugemutet werden könne, dass sie den Prüfungsplan festlege und diese Kompetenz von der Leitung der Privatschule auf die Maturakommission übertragen werde.
In Art. 11 verwende die Verordnung den Begriff der Examinatoren. Dieser Begriff sei dem liechtensteinischen Recht fremd und daher entweder zu ersetzen oder zu definieren.
Am staatlichen Gymnasium und an den öffentlichen Schulen würden grundsätzlich Erfahrungsnoten, welche die Leistungen der Schülerinnen und Schüler über das letzte Jahr widerspiegeln, sowie die Maturaprüfungsnote zur Ermittlung der Maturanote herangezogen. Nach Art. 16 der bekämpften Verordnung solle dagegen bei Privatschulen lediglich die Maturanote über das Bestehen oder Nichtbestehen Ausschlag geben. Auch die Möglichkeit, Fächer früher abschliessen zu können, fehle in der Verordnung völlig, wodurch ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei.
Nachdem die Vorschriften betreffend die Schulen allesamt aus der Schweiz rezipiert worden seien, sei es naheliegend, dass sich auch diese Verordnung an Schweizer Vorschriften anlehne. Die schweizerischen Vorschriften bestünden jedoch gleich wie sämtliche liechtensteinischen Vorschriften nicht ausschliesslich auf den Maturanoten, sondern würden die Erfahrungsnote des letzten Jahres im Verhältnis 1:1 mit ein schliessen.
Art. 22 der Verordnung, wonach die Lehrer von Kandidaten weder als Examinatoren noch als Experten zugelassen werden, sei vollkommen inakzeptabel und im höchsten Masse gleichheitswidrig.
Diese Ausführungen zu den einzelnen Artikeln würden den Kern der Verordnung betreffen und sich direkt auf das von der Beschwerdeführerin betriebene private Oberstufengymnasium auswirken, sodass mit Fug und Recht behauptet werden könne, dass die gesamte Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstosse.
7. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Ablegung einer Matura an einer Privatschule in Liechtenstein die schlechteste Variante im Vergleich zu den möglichen Alternativen in Liechtenstein und den Schulen im angrenzenden Ausland darstelle. Schülerinnen und Schüler würden klugerweise wie in der Vergangenheit vermehrt nach Alternativen im Ausland suchen, anstelle die Schule der Beschwerdeführerin zu besuchen. Die Beschwerdeführerin erleide daher alleine auf Grund der Verordnung einen wirtschaftlichen Nachteil. Sie sei gegenüber anderen (Privat-)Schulen im In- und Ausland nicht mehr konkurrenzfähig. Mit Erlass der Verordnung habe die belangte Behörde einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin und vor allem in das verliehene Öffentlichkeitsrecht vorgenommen, weswegen diese in ihrem Grundrecht auf Handels- und Gewerbefreiheit verletzt sei.
8. Die belangte Behörde interpretiere in die Artikel 73a und 73b des Schulgesetzes mehrere Ermächtigungen und Regelungen hinein, die sich daraus so nicht entnehmen liessen und erachte diese beiden Artikel als ausreichende gesetzliche Grundlage, um eine Durchführungsverordnung erlassen zu können. Die Beschwerdegegnerin verkenne dabei jedoch, dass dadurch das Legalitätsprinzip verletzt werde. Sie verkenne nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit, dass zunächst ein Gesetz zu erlassen sei, das die rudimentären Grundsätze einer zu erlassenden Verordnung definiere.
9. Gestützt auf ihre Ausführungen beantragt die Beschwerdeführerin, der Staatsgerichtshof wolle erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen (LGBl. 2009 Nr. 113) in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei, und die bekämpfte Verordnung als verfassungswidrig aufheben. Des Weiteren wolle er erkennen, dass es der Beschwerdeführerin gestattet sei, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften betreffend die Maturaprüfungen am öffentlichen Gymnasium eine Hausmatura gemäss dem Schweizer Vorbild durchzuführen.
In eventu wolle der Staatsgerichtshof erkennen, dass die belangte Behörde unter Bindungswirkung an die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu verpflichten sei, bis Ende des Schuljahres 2008/2009 eine neue verfassungskonforme Verordnung über die Schüler an Privatschulen unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes zu erlassen. Der Staatsgerichtshof wolle zudem die belangte Behörde zum Ersatz der verzeichneten Kosten zu Handen der ausgewiesenen Rechtsvertreter verurteilen.
10. Die Regierung (belangte Behörde) bringt in ihrer Gegenäusserung vom 23. Juni 2009 vor, der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt entspreche der Aktenlage bei der Regierung. Ergänzend wird ausgeführt, dass das von der Beschwerdeführerin genannte umfangreiche Schreiben vom 30. September 2008 zu dem vom Schulamt übermittelten Verordnungsentwurf neben der Stellungnahme auch den Antrag enthalten habe, die Regierung wolle der Beschwerdeführerin gestützt auf das Gesetz vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7, und den dazu ergangenen Verordnungen die Durchführung der Maturitätsprüfungen unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bewilligen und verfügen, dass dort, wo im Gesetz und in den Verordnungen der Rektor des Liechtensteinischen Gymnasiums genannt werde, dieser durch den Rektor der Beschwerdeführerin ersetzt werde. Dieser Antrag sei von der Regierung mit Entscheidung vom 4. Februar 2009 (RA 2009/237-4412) abgewiesen worden. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof habe der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. April 2009 abgewiesen und die Entscheidung der Regierung bestätigt.
11. Nach Ansicht der Regierung sind die beiden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG im Fall der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Weder sei die Beschwerdeführerin, die generell kein direkter Adressat der Verordnung sei, durch die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113, in einem ihrer verfassungsmässig oder durch die EMRK gewährleisteten Recht unmittelbar verletzt, noch sei die Verordnung ohne Fällung einer Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt für die Beschwerdeführerin wirksam geworden. Ausserdem werde die erste Maturitätsprüfung erst im Jahre 2011 für das Schuljahr 2010/2011 durchgeführt werden, sodass noch keine aktuelle Erfahrung über die Auswirkungen der Verordnung vorliege.
12. Nachfolgend nimmt die Regierung zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Verletzung verfassungsmässiger Rechte Stellung. Die Verordnung verstösst nach Ansicht der Regierung weder gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 31 Abs. 1 LV noch gegen die Handels- und Gewerbefreiheit oder das Willkürverbot.
13. Die Regierung stellt den Antrag, die Individualbeschwerde wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, in eventu sämtliche Anträge der Beschwerdeführerin abzuweisen und sie zum Kostenersatz zu verpflichten.
14. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 16. September 2009 und vom 29. März 2010, anlässlich welcher das Individualbeschwerdeverfahren wieder eröffnet wurde und der Staatsgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2009/71 und StGH 2009/90 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Nach Art. 15 Abs. 3 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Staatsvertrag in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierter Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat (Abs. 2), unmittelbar verletzt zu sein und die jeweilige Rechtsvorschrift ohne Fällung einer Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt für den Beschwerdeführer wirksam geworden ist.
Bei der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG handelt es sich um ein besonderes Rechtsmittel, das mit dem Staatsgerichtshofgesetz vom 27. November 2003 eingeführt worden ist. Als Vorbild diente die analoge österreichische Regelung in Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öB-VG (vgl. BuA Nr. 45/2003, 41 ff.; Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, 737 f.; Willibald Liehr/Manfred Griebler, Zulässigkeitsanforderungen an Individualrechtsbehelfe, Aus der Sicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, EuGRZ 2006, 509 ff.). Angesichts der nahen Verwandtschaft der liechtensteinischen Individualbeschwerde mit dem österreichischen Individualantrag liegt es nahe, die österreichische Praxis zu Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öB-VG als Orientierungshilfe für die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 StGHG heranzuziehen. Nach dieser Praxis, auf die sich auch der Landtag bei seinen Beratungen von Art. 15 StGHG gestützt hat (BuA Nr. 45/2003, 41 ff.; Landtag, Protokoll der Sitzung vom 18. September 2003, 1299), handelt es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein subsidiäres Rechtsmittel, das nur zur Anwendung kommen soll, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich und nicht zumutbar ist. Es sollte auf jeden Fall keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes im Sinne eines die Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 1 StGHG ergänzenden abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Staatsgerichtshof eingeführt werden (StGH 2008/38, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/21, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Geltendmachung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG sollte vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sein, nämlich dann, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich, und zwar ohne Fällung eines gerichtlichen Entscheides bzw. ohne Erlass einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde, rechtswirksam geworden ist und ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten unmittelbar verletzt (StGH 2008/38, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/21, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]); vgl. Heinz Josef Stotter, a. a. O., 737 f.). Konkret bedeutet dies (vgl. Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 585):
Der rechtswirksame Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers muss durch die Rechtsnorm selbst tatsächlich erfolgen und nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt sein;
Die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers müssen nicht bloss potentiell, sondern aktuell betroffen sein;
Es steht kein anderer zumutbarer Rechtsmittelweg zur Verfügung.
2. Mit der Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG vom 24. April 2009 verlangt die K Bildungs-Anstalt die Aufhebung der Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113, weil sie sich durch die angefochtene Entscheidung (recte: Verordnung) in ihren verfassungsmässig geschützten Rechten auf Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit sowie in ihrem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt sehe.
3. Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab Wirksamkeit der unmittelbaren Verletzung (Art. 15 Abs. 4 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 StGHG). Die Individualbeschwerde wurde frist- und formgerecht eingebracht, so dass die weiteren Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen zu prüfen sind.
4. Die Beschwerdeführerin ist eine Anstalt i. S. v. Art. 534 ff. PGR und kann als juristische Person den Grundrechtsschutz anrufen, soweit sie von der behaupteten Grundrechtsverletzung wie eine natürliche Person betroffen ist. Im Einzelfall ist unter Würdigung des angerufenen Grundrechts zu prüfen, wieweit der angerufene Grundrechtsschutz dem Wesen der juristischen Person entspricht (StGH 2007/21, Erw. 4 [im Internet unter www.stgh.li abrufbar]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]). Die Beschwerdeführerin behauptet die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 31 Abs. 1 LV), der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV) und des Willkürverbots als ungeschriebenes Grundrecht. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Verletzungen dieser verfassungsmässig gewährleisteten Rechte lassen sie als persönlich betroffen wie eine natürliche Person erscheinen. Die persönliche Legitimation der Beschwerdeführerin bezüglich der von ihr geltend gemachten Grundrechte bzw. der vorliegenden Individualbeschwerde ist demnach gegeben (StGH 2007/21, Erw., 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]; vgl. auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 83).
5. Als sachliche Legitimationsvoraussetzung für die Zulässigkeit der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG ist erforderlich, dass die angefochtene Rechtsvorschrift, hier die Verordnung, LGBl. 2009 Nr. 113, unmittelbar in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn keine Konkretisierung des angefochtenen Rechtssatzes durch eine Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt erforderlich ist, gegen die der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung steht (Heinz Josef Stotter, a. a. O., 738).
5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei direkt und tatsächlich von der Verordnung betroffen, da diese unmittelbar auf sie wirksam geworden sei und es ihr durch die Erlassung dieser Verordnung versagt würde, eine eigene Hausmatura durchzuführen. Die Beschwerdeführerin führe zudem derzeit als einzige private Schule in Liechtenstein ein Oberstufengymnasium, in welchem im Schuljahr 2010/2011 erstmals die Maturaprüfungen durchgeführt werden sollen.
5.2. Diese Argumentation der Beschwerdeführerin ist unzutreffend. Die Durchführung einer Hausmatura wird bereits vom Schulgesetz ausgeschlossen; die Maturaprüfungen werden nach Art. 73a Abs. 1 Schulgesetz auch für Privatschüler vom Staat durchgeführt. Es ist somit nicht die Verordnung, welche der Beschwerdeführerin das Recht auf Durchführung einer Hausmatura versagt, sondern das Gesetz. Der Verordnungsgeber wiederum ist an das Gesetz gebunden. Unter diesem Aspekt hätte sich auch die Meinung vertreten lassen, dass die Individualbeschwerde gegen den falschen Erlass und zu spät erhoben worden ist, da sie sich gegen die Änderung des Schulgesetzes hätte richten müssen.
5.3. Die Beschwerdeführerin hat in der gegenständlichen Individualbeschwerde zwar, wie bereits ausgeführt, lediglich die Aufhebung der Verordnung vom 24. März 2009 über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen, LGBl. 2009 Nr. 113, beantragt.
In ihrem Beschwerdevorbringen bekämpft sie aber im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Willkürverbots und des Legalitätsprinzips neben der vorgenannten Verordnung jedoch auch deren gesetzliche Grundlage, insbesondere die Art. 68 Abs. 2, 73a und 73b des Schulgesetzes als nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar und damit als verfassungswidrig.
Da jede Verordnung einer gesetzlichen Grundlage bedarf und die Beschwerdeführerin diese als verfassungswidrig bekämpft, ist es dem Staatsgerichtshof sohin vorliegend unbenommen, auch die Bestimmungen des Schulgesetzes, auf welchen die mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Verordnung beruht, auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen, sofern die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind.
5.4. Die Art. 68 Abs. 2, Art. 73a und Art. 73b des Schulgesetzes, LGBl. 1972 Nr. 7 (in der Fassung LGBl. 2007 Nr. 98), verwehren es der Beschwerdeführerin, eine eigene Hausmatura durchzuführen. Diese Normen greifen somit unmittelbar in deren Rechtsstellung ein, ohne dass ihr gegenüber ein Entscheid gefällt oder eine Verfügung erlassen werden müsste.
Die Beschwerdeführerin ist auch aktuell durch diese Normen in ihren Rechten betroffen. Obwohl die ersten Maturitätsprüfungen erst im Schuljahr 2010/2011 abgehalten werden, muss sie nicht erste Anlassfälle in der Form von nicht bestandenen staatlichen Maturitätsprüfungen abwarten, um die Vereinbarkeit der einschlägigen Rechtsnormen mit der Verfassung überprüfen zu lassen. Die ersten beiden der oben genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Ob diese Vorschriften verfassungsmässig sind, ist dabei nicht eine Eintretensfrage, sondern eine Frage der Begründetheit der Beschwerde (StGH 2008/38, Erw. 2. ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
6. Als dritte Voraussetzung der Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG muss der ordentliche Beschwerdeweg für die Beschwerdeführerin unzumutbar sein. Dieses Erfordernis hat seine Grundlage im subsidiären Charakter der Individualbeschwerde: Sie gewährleistet Rechtsschutz, wenn ein Rechtssatz unmittelbar in verfassungsmässig gewährleistete Rechte eingreift und der ordentliche Instanzenzug mangels Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt nicht zur Verfügung steht (StGH 2008/38, Erw. 2 und 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. Heinz Josef Stotter, a. a. O., 738). Prozessökonomische Überlegungen sind dabei nicht massgeblich, ebenso wenig die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers im ordentlichen Beschwerdeverfahren (StGH 2007/21, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
6.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei für sie nicht nur unzumutbar, sondern gar nicht möglich, zu einem verfassungsrechtlichen Normkontrollverfahren zu gelangen, da sie zwar durch die Verordnung direkt betroffen sei, indem es ihr auf Grund der Ausgestaltung der Verordnung verwehrt werde, eine Hausmatura durchzuführen, sie jedoch nicht direkt Adressat der Verordnung sei. Zu einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle könnte es ihrer Auffassung nach lediglich dann kommen, wenn gemäss Art. 20 StGHG ein Gericht bzw. eine Gemeindebehörde in einem bei diesen anhängigen Verfahren eine diesen verfassungswidrig erscheinende Verordnung anzuwenden hätten (so genannte Präjudizialität). Diese Handhabe könne nicht als zumutbarer Weg angesehen werden, da dies bedeuten würde, dass zuerst einmal die Maturaprüfungen auf der Grundlage der bekämpften Verordnung durchgeführt werden müssten, damit ein Anlassfall entstehe. Des Weiteren müsste eine Schülerin oder ein Schüler die Maturaprüfungen nicht bestehen, denn nur eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der die Maturaprüfungen nicht bestanden habe, hätte in diesem Sinne überhaupt ein rechtliches Interesse, um ein Verfahren einleiten zu können.
6.2. Der Staatsgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege ging, die Zulässigkeit der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Praxis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg 16120/2001, VfSlg 15523/1999) bejaht (StGH 2008/38, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Unter Berücksichtigung dieser Praxis ist auch im vorliegenden Fall die dritte genannte Zulässigkeitsvoraussetzung - kein zumutbarer Rechtsmittelweg - gegeben. Es ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
7. Die Beschwerdeführerin rügt in einem ersten Teil der Beschwerde eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.
7.1. Gemäss Art. 36 LV sind Handel und Gewerbe innerhalb der gesetzlichen Schranken frei. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bedeutet Art. 36 LV die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [15 f., Erw. 2]; StGH 2004/14, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1986, 81, E 18). Die Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet auch das Gebot an den Staat, in jeder Branche die Gewerbegenossen gleich zu behandeln (StGH 2006/5, LES 2007, 108 [113 ff., Erw. 3 ff.]; vgl. Wolfram Höfling, Die Grundrechtsordnung in Liechtenstein, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier [Hrsg.], Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Heidelberg 2007, 818). Träger der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV sind sowohl natürliche als auch juristische Personen des Privatrechts (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [15 f., Erw. 2]; StGH 2006/5, LES 2007, 108 [113 ff., Erw. 3 ff.]; StGH 1989/3, LES 1990, 45 [47, Erw. 1).
Die Handels- und Gewerbefreiheit gilt nicht absolut; die Einschränkung bedarf allerdings neben einer genügenden gesetzlichen Grundlage eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie der Respektierung des Kerngehalts (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [16, Erw. 3]; StGH 2006/5, LES 2007, 108 [113 ff., Erw. 3 ff.]; StGH 2000/12, LES 2003, 112 [120 ff., Erw. 4.3 ff.]).
7.2. Die Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet grundsätzlich keinen Leistungsanspruch. Auch der dem Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit inhärente Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen kann im vorliegenden Fall nicht greifen, da der Staat mit der Errichtung und Führung von öffentlichen Schulen eine staatliche Aufgabe erfüllt. Öffentliche und private Schulen stehen demnach nicht als "Gewerbegenossen" in einer wirtschaftlichen Wettbewerbsbeziehung zueinander. Die Nichtgewährung der Hausmatura an die Beschwerdeführerin kann demnach nicht als wettbewerbsverzerrender Eingriff des Staates qualifiziert werden. Die Handels- und Gewerbefreiheit ist nicht tangiert.
8. Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots. Der Staatsgerichtshof hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung mit dem Verhältnis von Gleichheitssatz und Willkürverbot näher befasst und deren enge Verwandtschaft herausgestrichen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; vgl. Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 69 ff. sowie 352 ff.). Insbesondere bei der Beurteilung der Tätigkeit des Gesetzgebers fällt der Schutzbereich der beiden Grundrechte weitgehend zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit in willkürlicher Weise ungleich behandelt worden sind (StGH 1997/34, LES 1999, 67 [69 f., Erw. 3.2]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2 mit Verweis auf Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, 62 f.]; Hugo Vogt, a. a. O., 75).
8.1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sind alle Landesangehörigen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht ist auch auf juristische Personen anwendbar. Der Grundsatz ist in dem Sinne anzuwenden, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden muss. Naturgegebene Unterschiede können auch durch diesen Verfassungsgrundsatz nicht ausgeglichen werden, und Ungleiches kann nicht gleichgemacht werden. Der Gleichheitsgrundsatz findet also seine Grenze in sachlichen Unterschieden (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 205; Hugo Vogt, a. a. O., 79 ff.). Er gilt nicht nur für die Vollziehung, sondern auch für die Gesetzgebung. Die Gesetzgebung muss für alle Landesbürger in gleicher Weise verbindliche Normen aufstellen, d. h. die Gesetzgebung muss an den gleichen Tatbestand ohne Ansehung der Person die gleichen rechtlichen Folgen knüpfen; jede ungleiche Behandlung der Staatsbürger in der Gesetzgebung ist verfassungswidrig. Dieses Verbot der ungleichmässigen Behandlung der Landesbürger bezieht sich jedoch nur auf sachlich nicht gerechtfertigte, willkürliche und diskriminierende Differenzierungen.
Differenzierungen hingegen, die der Gesetzgeber bei Regelung objektiver Rechtsverhältnisse aus sachlich gerechtfertigten Gründen verfügt, stehen zum Gleichheitssatz nicht im Widerspruch (vgl. Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, 140 f.; Hugo Vogt, a. a. O., 79 f.).
8.2. Der Gleichheitssatz enthält keinen Anspruch auf absolute Gleichstellung der öffentlichen und privaten Schulen. Gemäss Art. 16 Abs. 8 LV ist der Privatunterricht zulässig, sofern er den gesetzlichen Bestimmungen über die Schulzeit, die Lehrziele und die Einrichtungen in den öffentlichen Schulen entspricht. Die Privatschulfreiheit vermittelt aus sich selbst heraus keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung der Abschlüsse von Privatschulen. Die damit angesprochene Ordnung des Öffentlichkeitsrechts und der damit verbundenen Rechtswirkungen ist, auch wenn der Betrieb der Privatschule bewilligt worden ist, Sache des Gesetzgebers. Demnach kann aus Art. 16 Abs. 8 LV auch kein Recht auf absolute Gleichstellung der öffentlichen und privaten Schulen abgeleitet werden. Auch ein Anspruch auf staatliche Anerkennung der Abschlüsse (Öffentlichkeitsrecht) kann ihm nicht entnommen werden. Daraus ergibt sich, dass dem Gesetzgeber bei der Regelung der Privatschulen qua Verfassung Ermessensfreiheit zusteht. Der Gesetzgeber muss sich dabei an die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit halten (vgl. René Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 1221 ff.).
Mit der Teilrevision des Schulgesetzes im Jahr 2000, LGBl. 2000 Nr. 35, wurden auch Bestimmungen betreffend die Privatschulen abgeändert. Zu nennen sind insbesondere Art. 61, der in Abs. 1 Bst. c eine Bewilligungspflicht für Privatschulen, die auf die Matura oder auf die Berufsmatura vorbereiten, vorsieht; Art. 62 betreffend die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Privatschule; Art. 65 betreffend die Verantwortlichkeit des Schulträgers für die Organisation der Privatschule; Art. 66 Abs. 2, wonach Schulleitung und Lehrer gemeinsam die Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb tragen, insbesondere für einen regelmässigen Unterricht nach Lehrplan; Art. 67, wonach einer Privatschule das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden kann, sowie Art. 68 Abs. 1, der die Rechtswirkungen des Öffentlichkeitsrechts regelt.
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/56 erfolgte eine ergänzende Gesetzesänderung, bei der die Art. 68 Abs. 2, 73a und 73b eingefügt wurden (LGBl. 2007 Nr. 98). Nach Art. 68 Abs. 2 SchulG erfolgt die Ausstellung von Berufsmaturitäts- oder Maturitätszeugnissen ausschliesslich durch den Staat. In Art. 73a SchulG wird die Durchführung der Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen geregelt. Art. 73b SchulG besagt, dass die Durchführung der Maturitätsprüfungen der Maturakommission (Art. 58 Abs. 2 bis 4) obliegt.
Es stellt sich nun die Frage, ob mit diesen Gesetzesänderungen, insbesondere jener aus dem Jahr 2007, das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV verletzt worden ist.
Die Bewilligungspflicht für Privatschulen als solche (Art. 61 Abs. 1 SchulG) ist verfassungsrechtlich unbestritten, wobei nicht für alle Privatschulen eine Bewilligungspflicht besteht (Art. 61 Abs. 2 SchulG). Die Erteilung der Bewilligung ist an Voraussetzungen geknüpft (Art. 62 SchulG), welche grundsätzlich auch für öffentliche Schulen gelten. Im Unterschied zu den öffentlichen Schulen sieht Art. 62 SchulG allerdings für Schülerinnen und Schüler der Privatschulen, welche auf die Matura vorbereiten, keine Zugangserfordernisse (Inputkontrolle) vor. Die bewilligten Privatschulen unterstehen aber wie die öffentlichen Schulen einer staatlichen Aufsicht (vgl. Art. 65 und 70 SchulG).
Bewilligten Privatschulen kann nach Art. 67 SchulG das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden. Dieses Rechtsinstitut ist in starker Anlehnung an § 13 Abs. 1 des österreichischen Privatschulgesetzes geschaffen worden. Entsprechend sind auch Inhalt und Rechtswirkung weitgehend identisch. Nach Art. 68 Abs. 1 SchulG erhält die Schule durch die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts das Recht, Schulzeugnisse auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen wie Zeugnisse der öffentlichen Schulen ausgestattet sind.
Im Unterschied zur österreichischen Regelung, welche für alle Stufen der Privatschule gilt (also auch für Berufsmaturitäts- und Maturitätsschulen), hält Art. 68 Abs. 2 SchulG fest, dass die Ausstellung von Berufs- und Maturitätszeugnissen ausschliesslich durch den Staat erfolgt. Somit erhalten zwar auch Maturitätsschulen wie vorliegend das Oberstufengymnasium der K Bildungs-Anstalt das formelle Öffentlichkeitsrecht, allerdings ohne das Recht, Maturitätszeugnisse auszustellen.
Nach Art. 73a Abs. 1 SchulG werden bei Bedarf einmal jährlich staatliche Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen für Privatschüler durchgeführt. Die Prüfungen finden in allen Fächern statt, die nach dem staatlichen Lehrplan für die Erlangung der Maturität massgeblich sind (Abs. 2). Ob ein Kandidat die Maturitätsprüfungen bestanden hat, entscheidet sich allein aufgrund der in den einzelnen Prüfungen festgestellten Leistungen (Abs. 3). Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung (Abs. 4). Gemäss Art. 73b Abs. 1 SchulG obliegt die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen der Berufsmaturakommission (Art. 52f Abs. 2 bis 4), die Durchführung der Maturitätsprüfung der Maturakommission (Art. 58 Abs. 2 bis 4). Die Kommissionen bestellen die für die Durchführung der einzelnen Prüfungen zusätzlich erforderlichen fachkundigen Examinatoren (Abs. 2).
Konkret bedeutet dies nicht nur, dass die K Bildungs-Anstalt keine eigene Hausmatura abhalten kann, sondern auch, dass eine vollständige Trennung zwischen der Vorbereitung auf die Maturität bzw. Berufsmaturität durch die Privatschulen und der staatlichen Maturitätsprüfung besteht. Im Unterschied zu den öffentlichen Maturitätsschulen zählen bei den Privatschulen also weder Erfahrungsnoten noch werden diese zur Ermittlung der Maturanoten herangezogen. Es müssen in allen Maturafächern Prüfungen abgelegt werden; es sind somit im Vergleich deutlich mehr Maturaprüfungsleistungen zu erbringen. Für das Bestehen der Maturitätsprüfungen zählen allein die in den einzelnen Fächern festgestellten Leistungen. Zudem werden die Prüfungen unabhängig von den Lehrkräften der Privatschulen durch Examinatoren durchgeführt.
Es ist offensichtlich, dass die so ausgestaltete staatliche Maturitätsprüfung für die Schülerinnen und Schüler dieser Schule eine erhebliche Erschwerung bedeutet (i. d. S. auch Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, 78). Weder die Schweiz, welche die kantonal anerkannten Maturitätsschulen den öffentlichen gleichstellt, noch Österreich mit der umfassenden Wirkung des Öffentlichkeitsrechts kennen eine analoge Regelung. Die von der Regierung dazu vorgebrachte Begründung, wonach die fehlende Inputkontrolle durch eine Outputkontrolle ersetzt werde, vermag nicht vollständig zu überzeugen. Eine solche Regelung liesse sich lediglich für Privatschulen rechtfertigen, die keiner Bewilligungspflicht unterstehen (analog der Regelung der schweizerischen - früher eidgenössischen - Maturität).
Wenn hingegen der Staat eine Privatschule mit Oberstufengymnasium (unter den gemachten Voraussetzungen) bewilligt, sie auf den staatlichen Lehrplan und die gleiche Schulzeit verpflichtet und generell die Aufsicht über die Schule ausübt (mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten), so vermag das Argument der fehlenden Inputkontrolle die erhebliche Ungleichbehandlung im Vergleich zur staatlichen Maturität nicht zu rechtfertigen. Das von der Regierung in ihrer Stellungnahme erklärte Ziel, dass Maturitätsabschlüsse öffentlicher und privater Schulen gleichwertig sein sollen, kann mit einer differenzierten Regelung, die sich auf die sachlich notwendigen Unterscheidungen beschränkt, ebenso erreicht werden. Die Regelung erweist sich demnach als unverhältnismässig.
8.3. Die mit der Gesetzesrevision im Jahr 2007 eingefügten Änderungen des Schulgesetzes halten demnach vor dem Gebot der Gleichbehandlung nicht stand. Die vom liechtensteinischen Gesetzgeber getroffene Sonderlösung für anerkannte Privatschulen erweist sich als unverhältnismässig und damit auch als willkürlich, da der Staatsgerichtshof die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips ausser im Geltungsbereich von spezifischen Grundrechten nur im Lichte des Willkürverbots prüft (StGH 2003/24, LES 2006, 69 [82, Erw. 3.2]). Es ist daher am liechtensteinischen Gesetzgeber, eine neue, verfassungskonforme Regelung zu treffen. Unter diesen Umständen erübrigt sich auch eine Kontrolle der von der Beschwerdeführerin verlangten Gesetzmässigkeit der Verordnung vom 24. März 2009.
9. Aus Sicht des Staatsgerichtshofes verstossen die Art. 68 Abs. 2, Art. 73a und Art. 73b des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7 (in der Fassung LGBl. 2007 Nr. 98), gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 31 Abs. 1 LV und das Verhältnismässigkeitsgebot, so dass sie spruchgemäss als verfassungswidrig aufzuheben waren. Damit fällt auch die gesetzliche Grundlage der bekämpften Verordnung, LGBl. 2009 Nr. 113, weg, weshalb auch diese spruchgemäss als verfassungswidrig aufzuheben war.
Die Aufhebung einer Norm wegen Verfassungswidrigkeit wird grundsätzlich mit der Kundmachung wirksam; die Veröffentlichung ist somit für die Rechtswirksamkeit der Aufhebung konstitutiv (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 343; Tobias Michael Wille, a. a. O., 804). Ausgenommen sind Fälle, in denen der Staatsgerichtshof für deren Wirksamkeit eine Frist von längstens einem Jahr bestimmt (Art. 19 Abs. 3 StGHG). In diesem Fall wirkt die Aufhebung erst mit Ablauf dieser Frist (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 803 f.). Für die Dauer der Frist bleiben die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen gültig (vgl. StGH 1994/6, LES 1995, 16 [23, Erw. 7]).
Der Regelfall ist, dass die Aufhebung an keine Frist gebunden wird. Nach h. L. sprechen dafür rechtsstaatliche Überlegungen. Von der Fristsetzung solle nur im äussersten Notfall Gebrauch gemacht werden (vgl. Herbert Wille, a. a. O., 346; Tobias Michael Wille, a. a. O., 804). Die Fristsetzung ermöglicht das Verhindern von Rechtsunsicherheiten aufgrund eines regelungslosen Zustandes (vgl. StGH 1983/6, LES 1984, 73 [74, Erw. 4]); sie ist daher nur dann geboten, wenn die durch die Aufhebung eintretende Rechtslücke zu rechtspolitisch unerfreulichen Zuständen führen würde (StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38, Erw. 4.4 ff.]; Herbert Wille, a. a. O., 347).
Vorliegend stehen die ersten Maturaprüfungen, die gestützt auf die Art. 68 Abs. 2, 73a und 73b SchulG und der darauf gestützten Verordnung abgehalten werden sollen, erst im Schuljahr 2010/2011 an. Es ist dem liechtensteinischen Landesgesetzgeber zumutbar, in der Zwischenzeit eine verfassungsmässige Anpassung des Schulgesetzes vorzunehmen. Auf die Setzung einer Übergangsfrist i. S. v. Art. 19 Abs. 3 StGHG wird daher verzichtet.
10. Der obsiegenden Beschwerdeführerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich des Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.