StGH 2010/002
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: K
vertreten durch:
Walch & Schurti Rechtsanwälte 9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 30. November 2009, 11RS.2009.110-79
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 30. November 2009, 11 RS.2009.110-79, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. In der Rechtshilfesache zu 11 RS.2009.110 wies das Landgericht den Antrag des A auf Versiegelung der am 6. Oktober 2009 beim L Treuunternehmen reg., Vaduz, beschlagnahmten Unterlagen der K Management AG (der nunmehrigen Beschwerdeführerin) mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 (ON 37) ab.
Diese Entscheidung wurde unter anderem wie folgt begründet:
Nach § 98a Abs. 2 StPO sei eine Versiegelung nur möglich, wenn die entsprechenden Papiere nicht sofort verzeichnet werden könnten. Aus dem Hausdurchsuchungsprotokoll (ON 36) sei ersichtlich, dass die gegenständliche Hausdurchsuchung von 08.35 bis 11.00 Uhr, also knapp 2,5 Stunden gedauert habe. Wieso die Unterlagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Hausdurchsuchung nicht hätten verzeichnet werden können, könne das Gericht aus folgenden Überlegungen nicht nachvollziehen.
Gemäss dem genannten Hausdurchsuchungsprotokoll handle es sich bei den Unterlagen der Beschwerdeführerin um zwei Kartons, einen schwarzen Ordner und eine Klarsichthülle, was ja auch habe verzeichnet werden können. Der
Umfang der weiter beschlagnahmten Unterlagen, die Unterlagen Nr. 1 bis 13 und Nr. 18 (ON 36 AS 97/99), sei nicht sehr umfangreich. Auch könne es sich bei den Unterlagen der Beschwerdeführerin Nr. 14 bis 17 auch nicht um umfangreiche Unterlagen handeln, was bereits durch Anheben des oben genannten grossen, braunen, verklebten Kartons gesagt werden könne, vorausgesetzt es handle sich nur um schriftliche Unterlagen und nicht um irgendwelche Mikroficheunterlagen oder elektronische Datenträger, was jedoch aus dem Hausdurchsuchungsprotokoll nicht ersichtlich sei. Weiter sei dem Hausdurchsuchungsprotokoll zu entnehmen, dass in Bezug auf andere Gesellschaften sehr wohl eine genaue Sichtung/Verzeichnung möglich gewesen sei, da ja bei verschiedenen Gesellschaften die Sorgfaltspflichtunterlagen nicht beschlagnahmt worden seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass vom Ressort Justiz ja bewilligt worden sei, Vertreter der ersuchenden Behörde an der gegenständlichen Hausdurchsuchung teilnehmen zu lassen, da es sich um einen komplexen Fall mit einer Vielzahl involvierter juristischer Personen handle (ON 12 und ON 24). Die Vertreter der ersuchenden Behörde hätten also ohnehin Kenntnis von den Unterlagen der Beschwerdeführerin, da diese unter deren Teilnahme beschlagnahmt worden seien. Wozu eine nunmehrige Versiegelung noch dienen könne, sei daher ohnehin nicht ersichtlich. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Umstandes, dass die Berechtigten einer vereinfachten Ausfolgung nicht zugestimmt hätten (ON 36), eine Ausfolgungstagsatzung stattzufinden haben werde, anlässlich derer erörtert werden könne, welche Unterlagen aus welchen Gründen allenfalls nicht auszufolgen seien.
Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass die gegenständlichen Unterlagen der Beschwerdeführerin während der Hausdurchsuchung am 6. Oktober 2009 hätten verzeichnet werden können und gerade diejenigen Unterlagen der genannten Gesellschaft beschlagnahmt worden seien, welche zuvor von den Vertretern der ersuchenden Behörde gesichtet bzw. ausgesucht worden seien. Die Voraussetzungen einer Versiegelung nach § 98a Abs. 2 StPO seien somit nicht gegeben und es sei spruchgemäss zu entscheiden gewesen.
2. Der gegen diesen Landgerichtsbeschluss von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde gab das Obergericht mit Beschluss vom 30. November 2009 (ON 79) keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
2.1. Zur Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung des Landgerichtsbeschlusses werde in der Beschwerde Nachstehendes ausgeführt:
"Der gegenständliche Beschluss kann selbständig angefochten werden, da er i. S. v. Art. 58c Abs. 2 RHG bei der Beschwerdeführerin einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt bzw. bewirkt hat.
Mit den in dieser Sache ebenfalls ergangenen Beschlüssen ON 27 und 28 wurden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen unter Anwesenheit ausländischer Behördenvertreter durchgeführt. Den ausländischen Behördenvertretern wurde vom liechtensteinischen Ressort Justiz darüber hinaus auch die Genehmigung erteilt, die beschlagnahmten Akten nach der Hausdurchsuchung einzusehen (ON 15 und 16).
Wie das Erstgericht selbst konstatiert, konnten die ausländischen Behördenvertreter schon anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme inhaltliche Kenntnis hinsichtlich der beschlagnahmten Unterlagen erlangen (ON 37, S. 11). Spätestens im Zuge der ihnen bewilligten eintägigen Einsichtsmöglichkeit ON 15, 16) hatten die ausländischen Behördenvertreter genug Zeit, um das beschlagnahmte Aktenmaterial zu sichten und zu analysieren.
Eine Versiegelung hätte aber bewirkt, dass den ausländischen Behördenvertretern der Zugang zu den beschlagnahmten Unterlagen anlässlich der Beschlagnahmehandlung bzw. jedenfalls während der genehmigten eintägigen Einsichtsmöglichkeit bis zur Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Versiegelung bzw. der Rechtshilfemassnahmen verwehrt geblieben wäre.
Die abweisende Entscheidung über die Versiegelung hat deshalb bei der Beschwerdeführerin insofern einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, als dass es hierdurch den ausländischen Behördenvertretern möglich wurde, inhaltliche Kenntnis von den beschlagnahmten Unterlagen zu erlangen, dieses Wissen zu dokumentieren und in die Sphäre der ausländischen ersuchten Behörde zu bringen, noch bevor überhaupt über die Zulässigkeit der Rechtshilfe abgesprochen wurde. Die ausländischen Behördenvertreter haben nämlich im Rahmen ihrer Teilnahme- und Einsichtmöglichkeiten seitenweise Notizen angefertigt, die qualitativ der Anfertigung von Wortprotokollen gleichkam. Damit droht bereits jetzt eine umfangreiche Verwertung dieser Erkenntnisse im ausländischen Strafverfahren.
Festgehalten wird ausdrücklich, dass sich die gegenständliche (abgesonderte) Anfechtung auf die Frage der Versiegelung beschränkt. Die Beschwerdeführerin behält sich die Geltendmachung aller sonstigen Einwendungen, insb. im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtshilfegerichts, mit dem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird vor."
2.2. Dem hielt das Obergericht Folgendes entgegen:
Der relevierte Umstand, dass die ausländischen Behördenvertreter im Rahmen ihrer Teilnahme und Einsichtmöglichkeiten seitenweise Notizen angefertigt hätten, entspreche den in der Entscheidung des Ressorts Justiz geführten Gründen, weil diesbezüglich mitgeteilt worden sei, dass die Teilnahme des polnischen Staatsanwaltes B aufgrund der Vielzahl der involvierten juristischen Personen und der Komplexität des Falles durchaus sinnvoll erscheine. Hierbei handle es sich um eine gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG ausschliesslich dem Ressort Justiz zukommende Entscheidung, deren Reichweite insbesondere auch aufgrund jener Argumente zu prüfen sei, die dem Antrag auf Teilnahme zugrunde gelegen hätten. Daraus ergebe sich, dass insbesondere die Teilnahme und die Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen mit Schwergewicht damit begründet worden sei, um entsprechende Vorhalte bei den daran anschliessenden Zeugeneinvernahmen machen zu können (ON 1). Diesbezüglich sei auch die ausdrückliche Genehmigung des Ressorts Justiz erfolgt, das in der Mitteilung vom 4. August 2009, ON 18, ausgeführt habe, dass auch die Akteneinsicht am unmittelbar darauffolgenden Tag der Beschlagnahme durch die erteilte Bewilligung gedeckt sei (ON 16).
Damit handle es sich zunächst um eine nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu bekämpfende Genehmigung, die angesichts des Zweckes der genehmigten Teilnahme durchaus vertretbar erscheine.
Im Übrigen werde mit der Beschwerde die Schutzfunktion der Versiegelung im Rechtshilfeverfahren verkannt. Im Gegensatz zu Österreich, wo mit der Bestimmung von § 145 Abs. 2 StPO dem Inhaber von Papieren die Möglichkeit eröffnet werde, deren Durchsuchung nicht zu gestatten und dadurch die Versiegelung bei Gericht zu erwirken um diesbezüglich eine Entscheidung der nächsten Instanz nämlich der Ratskammer einholen zu können, sei eine derartige Einschränkung in Liechtenstein nicht eingeführt worden. Lediglich die Bestimmung von § 145 Abs. 3 StPO entspreche jener von § 98 Abs. 2 StPO. Kriterium sei hier einzig und allein die Beantwortung der Frage, ob die in gerichtliche Verwahrung genommenen Papiere sofort verzeichnet werden könnten oder nicht. Nur der besondere Umfang von Papieren könne Gegenstand der Versiegelung nach § 98 Abs. 2 StPO sein (Verweis auf Wedrac, Das Vorverfahren in der StPO, Manz 225). Der Hinweis auf WK StPO § 145 Rz. 1 beziehe sich auf die in Liechtenstein nicht rezipierte Bestimmung des § 145 Abs. 2 StPO. Auch die Bezugnahme auf die OGH-Entscheidung vom 14. Januar 1999, 8 Vr 68/96, LES 1999, 325, versage. Denn diese Entscheidung habe bereits zur Voraussetzung, dass die Gründe für die Versiegelung gemäss § 98 Abs. 2 StPO tatsächlich gegeben gewesen seien, was im vorliegenden Fall aufgrund der vom Erstgericht zutreffend angeführten Gründe zu verneinen sei. Abgesehen davon seien die Verfahrenskonstellationen im Inlandsverfahren mit jenen im Rechtshilfeverfahren nicht zu vergleichen. Denn gerade das Rechtshilfeverfahren habe in einem zweiten Abschnitt die Prüfung vorgesehen, ob und welche Urkunden zu übermitteln und welche rückzuerstatten seien. Dieser Verfahrensabschnitt sei aber noch nicht Gegenstand des derzeitigen Beschwerdeverfahrens.
Die in der Beschwerde gerügten Auswirkungen auf den konkreten Fall seien im Hinblick auf die von den ausländischen Beamten eingeholten Erklärungen vom 9. Oktober 2009, ON 41, aufgrund des Vertrauensgrundsatzes nicht von Relevanz. Da - wie schon aufgezeigt worden sei - die Voraussetzungen des § 98 Abs. 2 StPO im konkreten Fall nicht gegeben gewesen seien, erübrige sich auch ein Eingehen auf die Kritik, wonach bei der Entsiegelung Beteiligte nicht die Gelegenheit hätten, derselben beizuwohnen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei bei der Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO einziges Kriterium die sofortige Durchführbarkeit der Verzeichnung. Die dafür vom Erstgericht angeführten Gründe für die Ablehnung der Versiegelung seien unter Beachtung des Beschlagnahmesubstrates logisch nachvollziehbar und begründet. Sei dies aber so, dann liege ein sog. faktisches Unterlaufen der Schutzfunktion der Versiegelung durch die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter nicht vor, zumal die Einsichtnahme in die beschlagnahmten Urkunden ausdrücklich vom Ressort Justiz genehmigt worden sei.
Angesichts des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Ermittlungszieles, das zur Aufklärung schwerwiegender Bestechung von Staatsbeamten diene, könne schliesslich von einem unverhältnismässigen und unangemessenen Grundrechtseingriff keine Rede sein.
3. Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 79) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 5. Januar 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäss Art. 43 LV, auf Privatsphären- und Geheimnisschutz gemäss Art. 32 LV, auf Eigentumsschutz gemäss Art. 34 f. LV, den ordentlichen bzw. verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV , auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und Art. 6 EMRK sowie des Rechts auf Verhältnismässigkeit und auf willkürfreie Behandlung geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und er wolle den angefochtenen Beschluss deshalb aufheben. In eventu wolle der Staatsgerichtshof die Bestimmungen des Art. 59 Abs. 1 RHG hinsichtlich des Satzes 3 sowie Art. 77 Abs. 1 RHG einer Normenkontrolle unterziehen, diese Normen bzw. die entsprechenden Teile hiervon und den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes als verfassungswidrig aufheben; jedenfalls aber die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde war auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
3.1. Zur Rüge, die unterlassene Verfügung der Versiegelung verletze diverse Grundrechte (effektiver Rechtsschutz [Art. 43 LV], Privatsphären- und Geheimnisschutz [Art. 32 LV], Eigentumsgarantie [Art. 34 f. LV], Unverhältnismässigkeit gemäss StGH 2008/63) wird Folgendes ausgeführt:
Gedanken seien ein besonders intimer Bereich der Privatsphäre. Papiere dienten dazu, sie aufzuzeichnen. Als typischer Träger von Geheimnissen seien Papiere vor der Kenntnis Unbefugter besonders geschützt (Tipold/Zerbes, Wiener Kommentar i. d. F. d. 39. EL. § 145 Rz. 1). Die Versiegelung diene damit insbesondere der Wahrung des grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen und solle vermeiden, dass Unbefugte (vorzeitige) Kenntnis von beschlagnahmten Urkunden bzw. deren Inhalt erlangten. Das Interesse des Betroffenen an dieser Geheimhaltung bestehe nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht nur im (inländischen) Strafverfahren, sondern auch im Rechtshilfeverfahren (Verweis auf die Nachweise bei Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht [2007], S. 744).
Der zitierte Hinweis auf WK StPO § 145 Rz. 7 beziehe sich auf die Funktion der Versiegelung im Allgemeinen und habe mit der abweichenden Regelung der österreichischen Rezeptionsvorlage in § 145 Abs. 2 öStPO (Entscheidung durch die Ratskammer) nichts zu tun - die Beschwerdeführerin habe damit die Schutzfunktion der Versiegelung im Rechtshilfeverfahren - entgegen der Auffassung des Obergerichtes (ON 79, S. 21 f.) - nicht verkannt.
In StGH 2006/25 führe das Verfassungsgericht aus, dass im Falle der Ausfolgung von beschlagnahmten Unterlagen ins Ausland der Schutz der Grundrechtspositionen des von einem Rechtshilfeverfahren Betroffenen überwiege und sicher zu stellen sei, dass nicht schon während eines hängigen (Verfassungs-)Beschwerdeverfahrens die Übermittlung von Akten ins Ausland erfolge (Nachweise bei Wille, a. a. O., S. 744).
Dieser Argumentation habe sich das Höchstgericht auch im Judikat zu StGH 2008/63 bedient, mit dem es Art. 21 Abs. 4 MG als verfassungswidrig (weil unverhältnismässig) aufgehoben habe, und es habe dabei ausdrücklich betont, dass auch im Rechtshilfeverfahren analog argumentiert werden könne. Der Staatsgerichtshof verweise darin auch auf die Rechtsauffassung des öVfGH, wonach es nicht angehe, den Rechtssuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Ebenso heranziehbar sei die Rechtsprechung des öVfGH zur aufschiebenden Wirkung: Diese sei gerade dann zu bewilligen, wenn ohne den Aufschub das Prozessergebnis vorweg genommen würde (Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und vor dem VwGH [2000] S. 84).
In den beiden Judikaten zu StGH 2007/26 und 2007/29 vom 14. Mai 2007 habe das Höchstgericht die Anfechtung eines ausgehenden Rechtshilfeersuchens als zulässig erklärt. In Erw. 2.7 führe der Staatsgerichtshof aus, dass es genüge, dass es für die Beschwerdeführerinnen unzumutbar sei, mit ihrer Beschwerde bis zur Versendung des Rechtshilfeersuchens zu warten, zumal das Obergericht sonst gar nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätte, zu verhindern, dass der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde Informationen zukämen, welche das Rechtshilfeersuchen faktisch unterlaufen würden.
Aus dieser Judikatur seien zwei Grundsätze abzuleiten: Einerseits müsse eine effektive Beschwerdeführung zu einem Zeitpunkt möglich sein, zu der noch keine Informationen an die ausländischen Behörden ergangen seien; andererseits werde ein Rechtshilfeverfahren durch vorzeitige Informationsweitergabe an die ausländische Behörde faktisch unterlaufen und ad absurdum geführt.
Die Zulassung ausländischer Personen stehe auch nach der gesetzgeberischen Wertung unter dem Vorbehalt, dass damit nicht eine vorzeitige Übermittlung von Informationen an die ersuchende Behörde verbunden sein dürfe. Als Vorlage für Art. 59 Abs. 1 RHG habe Art. 65a chIRSG gedient (Verweis auf den Verweis in FN 61 in BuA Nr. 132/2008, S. 47). Die schweizerischen Gesetzesmaterialien betonten ausdrücklich, dass es der Kern dieser Regelung sei, zu verhindern, dass die an ausländischen Prozessen beteiligten Personen vorzeitig Zugriff auf Tatsachen aus dem Geheimbereich der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Person erhielten. Die zuständige Behörde müsse demnach die nötigen Vorkehrungen treffen, damit in dieser Phase des Verfahrens keine Informationen aus dem Geheimbereich herausgegeben werden (Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. März 1995, 95.024, S. 23). Auch Art. 59 Abs. 1 RHG unterliege dieser gesetzgeberischen Wertung.
Aufgrund der Vorgaben durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und den Gesetzgeber ergebe sich, dass eine vorzeitige Informationsweitergabe an ausländische Behörden während eines hängigen Rechtshilfeverfahrens unzulässig und zu unterbinden sei.
Im gegenständlichen Verfahren hätten die ausländischen Behördenvertreter demgegenüber - wie dargelegt worden sei - die beschlagnahmten Unterlagen "in aller Ruhe" und ohne Aufsicht während eines ganzen Tages einsehen dürfen.
Im Rechtshilfeakt befänden sich aber keine handschriftlichen Notizen der ausländischen Behördenvertreter oder sonstige, von diesen angefertigte Dokumente. Damit sei genau der Fall eingetreten, der nach dem Verständnis des Staatsgerichtshofes und des Gesetzgebers bei der Teilnahme ausländischer Behördenvertreter gerade hätte vermieden werden sollen: Die Informationen aus den beschlagnahmten Unterlagen seien während eines hängigen Rechtshilfeverfahrens in die Sphäre der ausländischen ersuchenden Behörde gelangt, noch bevor überhaupt über die Zulässigkeit der Rechtshilfe abschliessend entschieden worden sei; das Ergebnis des Rechtshilfeverfahrens sei zu Lasten der Beschwerdeführerin und zugunsten der ausländischen Behörde irreversibel vorweggenommen worden.
Dieses Wissen könne den ausländischen Beamten und ihrer Behörde nicht mehr genommen werden. Da nütze es auch nichts, dass die ausländischen Behördenvertreter schriftlich erklärt hätten, dass sie die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse nicht zweckwidrig verwenden würden. Man würde damit Unmenschliches, ja gar ein schizophrenes Verhalten von den ausländischen Beamten verlangen: Sollte sich die Rechtshilfe nämlich im Nachhinein als unzulässig erweisen, müssten die Beamten sozusagen "auf Knopfdruck" ihre erlangten Informationen ausblenden und dürften diese weder mittelbar noch unmittelbar verwenden.
Auch müssten sie in der Zwischenzeit die Berücksichtigung dieser Informationen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe "sistieren"; gerade das Gegenteil werde der Fall sein: Bezeichnenderweise rechneten die polnischen Beamten bewusst mit einer "guten Ernte" (ON 25) nach der Hausdurchsuchung.
Würde dem Gesetzgeber eine derartige Erklärung hinsichtlich einer nicht zweckwidrigen Verwendung tatsächlich reichen, dann könnte und müsste auch die Akteneinsicht durch Parteien und Dritte in allen anderen Verfahren (insbes. Zivil- und Strafverfahren) bedenken- und schrankenlos zugelassen werden: Man bräuchte den jeweiligen Akteneinsichtswerber ja lediglich eine entsprechende Erklärung unterfertigen lassen.
Auch im Falle einer letztlich unrechtmässigen Rechtshilfe werde dieses Wissen daher - bewusst oder unbewusst - in das ausländische (Straf-)Verfahren mit einfliessen, sodass allfällige Zusicherungen der ausländischen Behörden, ihr durch die Teilnahme erworbenes Wissen im Falle einer unberechtigten Rechtshilfe nicht zu verwenden, unbeachtlich sein müssten. Solche Zusicherungen seien ohnehin nicht kontrollierbar.
Die Beschwerdeführerin habe nun zum Schutz der beschlagnahmten Dokumente vor Zugriffen Unbefugter alles getan, was in ihrer Macht gestanden sei: Sie habe den Karton mit den beschlagnahmten Unterlagen versiegelt und einen Antrag auf (Aufrechterhaltung der) Versiegelung gestellt.
Im Sinne der obigen Ausführungen wäre es im Weiteren die Aufgabe des Landgerichtes gewesen, die Versiegelung bzw. die Aufrechterhaltung derselben zu verfügen. Ausweislich der bereits zitierten (schweizerischen, aber einschlägigen) Gesetzesmaterialien habe die zuständige Behörde die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit in dieser Phase des Verfahrens keine Informationen aus dem Geheimbereich herausgegeben würden.
Stattdessen sei durch das Landgericht eine eigenmächtige Entsiegelung vorgenommen worden, und die beschlagnahmten Dokumente seien ungeprüft und pauschal den ausländischen Behördenvertretern ohne weitere Aufsicht überlassen worden.
Durch die unterlassene (Aufrechterhaltung der) Versiegelung sei die Beschwerdeführerin damit in ihrem durch Art. 43 LV garantierten Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden. Das Beschwerderecht dürfe gerade nicht nur formeller Art sein, sondern müsse einen tatsächlichen wirksamen Gehalt haben (Höfling, die liechtensteinische Grundrechtsordnung, 1994, 237 m. w. N.; StGH 2001/26, LES 2004, 168). Dem Grundrecht nach Art. 43 LV sei dabei insbesondere dort Sorge zu tragen, wo eine behördliche Massnahme für den Betroffenen - wie gegenständlich - einschneidende Auswirkungen und möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge habe (StGH 2001/26).
Durch die Vorgangsweise des Landgerichtes und die dieses Verhalten bestätigende Entscheidung des Obergerichtes verkämen allfällige nachträgliche Beschwerdemöglichkeiten zum blossen Formalismus: Die Informationen aus den beschlagnahmten Unterlagen seien unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Beschwerdeverfahrens bzw. des Verfahrens über die Zulässigkeit der Rechtshilfe irreversibel an die ausländische Behörde gelangt. Die Beschwerdeführerin habe sich gegen diesen massiven Eingriff in ihren grundrechtsgeschützten Bereich des Eigentums sowie des Privatsphären- und Geheimnisschutzes (Verweis auf OGH vom 1. April 1999, 8 Rs.263/98, LES 2000, 80; StGH 1995/6, LES 2001, 63) nicht schützen können, schon gar nicht effektiv rechtlich schützen können.
Durch die Versiegelung wäre hingegen verhindert worden, dass die Informationen aus den beschlagnahmten Unterlagen vorzeitig an die ausländischen Behördenvertreter und damit an die ausländische Behörde gelangten.
3.2. Zur Rüge, die Entscheidung über die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter durch das Ressort Justiz verletze diverse Grundrechte (effektiver Rechtsschutz [Art. 43 LV], Recht auf den ordentlichen Richter [Art. 33 Abs. 1 LV], Grundsatz der Gewaltentrennung, Rechtliches Gehör [Art. 31 Abs. 1/33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK], Privatsphären- und Geheimnisschutz [Art. 32 LV], Eigentumsgarantie [Art. 34 f. LV]) wird Folgendes vorgebracht:
Wie ausgeführt, wäre die Versiegelung gerade wegen der Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter geboten gewesen. Die Entscheidung, ob und in welchem Ausmass ausländische Behördenvertreter an Rechtshilfemassnahmen teilnehmen könnten, sei - wie dargelegt - von entscheidender Tragweite: Durch die Teilnahme bestehe nämlich die potentielle Gefahr (und diese sei im konkreten Fall auch verwirklicht worden), dass ausländische Behördenvertreter zeitlich vor der Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe bereits unwiederbringlich an die von ihnen begehrten Informationen gelangten. Dadurch werde das Ergebnis des Rechtshilfeverfahrens zu Lasten des Betroffenen vorweggenommen und die Voraussetzungen des Rechtshilfeverfahrens würden praktisch unterlaufen.
Wohl nicht zuletzt deshalb judizierten der Staatsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof unisono, dass die Entscheidung über die Zulassung ausländischer Beamter materieller Bestandteil des Landgerichtsbeschlusses über die Zulässigkeit der von der ersuchenden Behörde begehrten Rechtshilfe sei, welcher im ordentlichen Instanzenzug überprüfbar sein müsse (StGH 2002/29, LES 2005, 144; OGH vom 2. Dezember 2004 zu 13 RS.2003.164, LES 2005, 437) Demgegenüber bestehe de lege lata eine - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - diametral dazu ausgerichtete und verfassungswidrige Regelung, insbesondere vor dem Hintergrund der Novellierung des Art. 59 Abs. 1 RHG durch LGBl. 2009 Nr. 36:
Gestützt werde die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter auf Art. 59 Abs. 1 RHG. Danach sei die Vornahme von Erhebungen und Verfahrenshandlungen durch ausländische Organe in Liechtenstein grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise sei diesen aber die Akteneinsicht, die Anwesenheit und Mitwirkung bei Rechtshilfehandlungen zu gestatten, wenn dies zur sachgemässen Erledigung des Rechtshilfeersuchens erforderlich erscheine. Die diesbezüglichen Dienstverrichtungen ausländischer Organe bedürften dabei ausschliesslich der Bewilligung durch das Ressort Justiz.
Gegenüber seiner Stammfassung i. S. d. LGBI. 2000 Nr. 215 sei Art. 59 RHG im Rahmen des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes, LGBl. 2009 Nr. 36, dahingehend abgeändert worden, dass in den letzten Satz des Abs. 1 das Wort "ausschliesslich" eingefügt worden sei. Im Übrigen entspreche Art. 59 Abs. 1 RHG seiner Stammfassung (lediglich die [hier unmassgebliche] Wortfolge "... die Akteneinsicht, sowie ..." sei noch eingefügt worden).
Der Gesetzgeber habe sich damit über die zitierte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes hinweggesetzt. Er habe die Entscheidung über die Zulässigkeit der Teilnahme ausländischer Organe ausschliesslich in die Kompetenz des Ressorts Justiz gestellt; dies mit der Begründung, dass die Frage der Zulässigkeit der Teilnahme ausschliesslich eine politische sei und folglich vom zuständigen Ressort Justiz, nicht aber vom Landgericht zu entscheiden sei (BuA Nr. 132/2008, S. 54).
Die Auswirkungen im gegenständlichen Fall würden genau das Gegenteil belegen: Diese Entscheidung sei - jedenfalls aus der Sieht des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen - ganz und gar nicht eine (lediglich) politische, sondern eine genuin materiellrechtlich entscheidende Frage im gerichtlichen Rechtshilfeverfahren, die bereits während eines hängigen Verfahrens über den (faktischen) Erfolg des Rechtshilfeverfahrens entscheiden könne und dies im gegenständlichen Fall auch getan habe.
Der Beschwerdeführerin als Betroffener sei aber der Zugang zu dieser für sie entscheidungsrelevanten Verfügung des Ressorts Justiz, mit welcher über die Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter abgesprochen worden sei, versperrt geblieben: Ihr sei diese Verfügung nicht zugestellt worden, sie habe nicht einmal Kenntnis hiervon gehabt.
Selbst wenn eine Zustellung erfolgt wäre, hätte sich die Beschwerdeführerin nicht zur Wehr setzen können, weil Art. 77 Abs. 1 RHG Rechtsmittel gegen Anordnungen des Ressorts Justiz ohnehin ausschliesse. Auch das Obergericht verweigere im angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit eine materielle Überprüfung (ON 79, S. 15).
Damit stelle sich die Lage so dar, dass dem Betroffenen in einem gerichtlichen Verfahren der Zugang zu einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, mit der über eine für das gerichtliche Verfahren entscheidungsrelevante materielle und präjudizielle Frage abgesprochen werde, gänzlich verweigert, und diese Entscheidung darüber hinaus ex lege für unanfechtbar erklärt werde.
Als einziges Verteidigungsmittel sei der Besehwerdeführerin die Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen geblieben, deren Aufrechterhaltung schliesslich jedoch nicht verfügt worden sei.
Dadurch sei die Beschwerdeführerin als Betroffene aber in ihren verfassungsmässig geschützten Grundrechten auf einen ordentlichen Richter (Verweis auf StGH 2000/28, LES 2003, 243; StGH 1998/48; StGH 1997/27), auf effektive Beschwerdeführung i. S. v. Art. 43 LV und auf rechtliches Gehör i. S. v. Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 3 LV und Art. 6 EMRK verletzt worden.
Die Beschwerdeführerin könne gegen die Verfügung des Ressorts Justiz überhaupt kein (schon gar kein effektives) Rechtmittel einlegen. Der Zugang zu dieser Entscheidung werde der Beschwerdeführerin gänzlich verweigert. Es erfolge weder eine Zustellung dieser Entscheidung noch eine Anhörung der Beschwerdeführerin hierzu. Die (Aufrechterhaltung der) Versiegelung als einzige Abhilfe gegen eine vorzeitige Informationsübermittlung an die ausländische Behörde sei abgewiesen worden.
Aufgrund der diesbezüglichen Auswirkungen sei die Beschwerdeführerin wiederum auch in ihrem Recht auf Privatsphären- und Geheimnisschutz sowie auf Eigentumsschutz gemäss Art. 32, 34 f., LV verletzt worden.
Die entsprechende Regelung in Art. 59 Abs. 1 RHG i. d. F. d. LGBl. 2009 Nr. 36 sowie der Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 RHG erwiesen sich aus denselben Gründen als offenkundig verfassungswidrig und seien nach Ansicht der Beschwerdeführerin vom Staatsgerichtshof im Rahmen einer Normenkontrolle aufzuheben.
Art. 59 Abs. 1 3. Satz RHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 36, 3. Satz, verstosse darüber hinaus aus folgenden Gründen auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung:
Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung dürften Angelegenheiten, die ihrer Natur nach zur Zuständigkeit der Gerichte gehören würden, nicht den Verwaltungsbehörden zugewiesen werden. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Teilnahme ausländischer Behördenvertreter sei nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes eine (genuin) gerichtliche Angelegenheit. Über sie entscheide nun allerdings eine Verwaltungsbehörde.
Der Grundsatz der Gewaltentrennung verbiete auch verfahrensrechtliche Verflechtungen zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; Gerichte und Verwaltungsbehörden dürften - sei es miteinander oder nacheinander - über eine selbe Sache nicht entscheiden.
Der Gesetzgeber stelle sich das Prozedere betreffend die Entscheidung über die Zulassung von ausländischen Personen aber wie folgt vor: In der Regel sende das Landgericht einen entsprechend begründeten Antrag an das Ressort Justiz, welches dann über die Bewilligung ausländischer Organe entscheide. Somit liege darin eine gewaltenteilungswidrige und damit unzulässige verfahrens- und materiellrechtliche Verflechtung zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden.
3.3. Wegen der fehlenden Anwesenheit der Beteiligten bei der Entsiegelung wird eine Verletzung des Willkürverbots sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 31 Abs. 1/33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK) geltend gemacht und dies wie folgt begründet:
Anlässlich der Hausdurchsuchung am 6. Oktober 2009 habe die Beschwerdeführerin - wie dargelegt - eine Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen vorgenommen. Am 7. Oktober 2009 habe das Landgericht eigenmächtig eine Entsiegelung vorgenommen (ON 38):
"... Nachdem der unterfertigende Fürstliche Landrichter den genannten grossen, braunen Karren geöffnet hat, stellt er fest, dass sich in dem Karton die Unterlagen befinden, welche bereits im Hausdurchsuchungsprotokoll (ON 36 AS 99) unter der Nr. 14 bis 17 aufscheinen. Im Anschluss überlässt der Unterfertigende die genannten Unterlagen den Vertretern der ersuchenden Behörde zu der vom Ressort Justiz bewilligten Akteneinsicht."
Gemäss § 98 Abs. 2 3. Satz StPO müssten die Beteiligten aufgefordert werden, der Entsiegelung beizuwohnen. Ungeachtet dieser Bestimmung habe das Landgericht die Entsiegelung eigenmächtig und ohne Verständigung der Beschwerdeführerin vorgenommen. Darin liege einerseits offenkundig ein Verstoss gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
Andererseits seien aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung die Rechtsauffassung des Obergerichtes (und diejenige des Landgerichtes) unvertretbar und willkürlich. Es sei unstrittig, dass das Landgericht eine Entsiegelung vorgenommen habe. Damit hätte es aufgrund des klaren Wortlauts des Gesetzes auch die Beteiligten hiervon verständigen müssen.
Die Entscheidung des Obergerichtes erweise sich auch insofern als unvertretbar und willkürlich, als sie der folgenden Rechtsauffassung des Landgerichts nicht entgegengetreten sei:
"Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass vom Ressort Justiz ja bewilligt wurde, Vertreter der ersuchenden Behörde an der gegenständlichen Hausdurchsuchung teilnehmen zu lassen. [...] Die Vertreter der ersuchenden Behörde haben also ohnehin Kenntnis von den Unterlagen ..., da diese unter deren Teilnahme beschlagnahmt wurden. Wozu eine nunmehrige Versiegelung noch dienen kann, ist daher ohnehin unerfindlich."
Es sei unhaltbar, in Kenntnis eines rechtswidrigen Zustandes (auch das Landgericht sei offensichtlich davon ausgegangen, dass es aufgrund der Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter anlässlich der Hausdurchsuchung bereits zu einer vorzeitigen Informationsübermittlung gekommen sei) gesetzlich vorgesehene Massnahmen zur Verhinderung eben dieses rechtswidrigen Zustandes (Versiegelung bzw. Aufrechterhaltung derselben) zu unterlassen, lediglich weil der rechtswidrige Zustand bzw. dessen Folgen zum Teil ohnehin schon eingetreten seien.
4. Der Präsident des Staatsgerichtshofes wies den Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 26. Januar 2010 ab.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 Beschwerde an den Senat des Staatsgerichtshofes.
5. Zur Normrüge in der gegenständlichen Individualbeschwerde erstattete die Regierung mit Schreiben vom 23. Februar 2010 gemäss Art. 18 Abs. 3 StGHG eine Stellungnahme, auf die, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen wird.
6. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, anlässlich welcher der Staatgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2010/2, StGH 2010/21 und StGH 2010/22 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 30. November 2009, 11 RS.2009.110-79, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung diverser Grundrechte (effektiver Rechtsschutz [Art. 43 LV], Privatsphären- und Geheimnisschutz [Art. 32 LV], Eigentumsgarantie [Art. 34 f. LV], Unverhältnismässigkeit gemäss StGH 2008/63), weil ihr Antrag auf Versiegelung vom Landgericht abgewiesen wurde.
Mit dem Obergericht ist dieser Grundrechtsrüge Folgendes entgegenzuhalten:
Während in Österreich § 142 Abs. 2 öStPO (alt) dem Inhaber von beschlagnahmten Dokumenten die Möglichkeit eröffnete, deren Durchsicht durch die Versiegelung zu verhindern, um die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über die Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung einholen zu können, fehlt in Liechtenstein eine derartige Bestimmung. Lediglich § 145 Abs. 3 öStPO (alt) hatte eine liechtensteinische Entsprechung in § 98 Abs. 2 StPO. Diese Variante der Versiegelung kommt aber nur dann zum Tragen, wenn die beschlagnahmten Dokumente wegen ihrem besonderen Umfang nicht sofort verzeichnet werden können.
Im Beschwerdefall war nun aber eine Verzeichnung der beschlagnahmten Akten ohne Weiteres möglich, sodass einer Versiegelung nach § 98 Abs. 2 StPO von vornherein die Grundlage entzogen war. Die von der Beschwerdeführerin zitierte österreichische Literaturstelle (Tipold/Zerbes, Wiener Kommentar zu § 145 öStPO [alt], Rz. 1 [Stand: Januar 2005]) bezieht sich denn auch - entgegen dem Beschwerdevorbringen - sehr wohl nur auf die in Liechtenstein nicht vorgesehene Versiegelung zur Verhinderung der sofortigen Durchsicht gemäss Abs. 2, nicht aber auf den dem § 98 Abs. 2 StPO entsprechenden Abs. 3 des § 145 öStPO (alt). Es bestand deshalb gar keine gesetzliche Grundlage für die von der Beschwerdeführerin beantragte Versiegelung. Folglich kann in der Abweisung dieses Antrages auch keine Grundrechtsverletzung gesehen werden.
3. Die Beschwerdeführerin rügt zudem, dass im Beschwerdefall auch der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot verletzt seien, weil die nach der seitens der Beschwerdeführerin anlässlich der Beschlagnahme vorgenommenen Versiegelung entgegen der Vorschrift des § 98 Abs. 2 3. Satz StPO ohne ihren Beizug eine Entsiegelung durch den Richter erfolgt sei.
Auch dieser Grundrechtsrüge ist entgegenzuhalten, dass im Beschwerdefall keine gesetzliche Grundlage für eine Versiegelung bestand, sodass auch die Einsichtnahme des Richters in die beschlagnahmten Urkunden keine Entsiegelung im Sinne von § 98 Abs. 2 3. Satz StPO darstellte und insoweit auch das rechtliche Gehör nicht gewährt zu werden brauchte.
4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Entscheidung über die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter durch das Ressort Justiz verletze diverse Grundrechte (effektiver Rechtsschutz [Art. 43 LV], Recht auf den ordentlichen Richter [Art. 33 Abs. 1 LV], Grundsatz der Gewaltentrennung, Rechtliches Gehör [Art. 31 Abs. 1/33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK], Privatsphären- und Geheimnisschutz [Art. 32 LV], Eigentumsgarantie [Art. 34 f. LV]).
4.1. Wie die Beschwerdeführerin ausführt, hat der Staatsgerichtshof in der Entscheidung zu StGH 2002/29 entschieden, dass die Zulassung der Teilnahme ausländischer Beamter in den Spruch eines anfechtbaren Landgerichtsbeschlusses aufzunehmen und entsprechend im ordentlichen Instanzenzug anfechtbar sei (StGH 2002/29, LES 2005, 140 [144, Erw. 2.1]; ebenso StGH 2004/4, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Diese Entscheidung basierte allerdings noch auf der alten, durch die RHG-Novelle LGBl. 2009 Nr. 36 geänderten Rechtslage. Gemäss der neuen Fassung des Art. 59 Abs. 1 RHG (womit der Gesetzgeber gezielt auf die erwähnte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes reagiert hat; siehe StGH 2009/14, Erw. 3.1 mit Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 132/2008, S. 53 f. sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 166/2008, S. 8 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]) liegt die Bewilligung der Anwesenheit und Mitwirkung von ausländischen Beamten bei Rechtshilfehandlungen nunmehr in der "ausschliesslichen" Kompetenz des Ressorts Justiz.
Die Beschwerdeführerin erachtet diese neue Regelung als verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof hat diese jedoch in der gleichentags mit dem vorliegenden Urteil ergangenen StGH-Entscheidung 2009/168 mit folgender Begründung als verfassungskonform qualifiziert (dortige Erw. 2.3.1 f.):
"Aufgrund der neuen alleinigen Zuständigkeit des Ressorts Justiz hinsichtlich der Bewilligung der Mitwirkung von ausländischen Beamten bei Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG wirkt sich der Rechtsmittelausschluss bezüglich Anordnungen des Ressorts Justiz gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG nunmehr dahingehend aus, dass der Beizug ausländischer Beamter weder im verwaltungs- noch im strafprozessualen Beschwerdeweg angefochten werden kann. Solche Rechtsmittelausschlüsse sind jedoch nicht von vornherein im Widerspruch mit dem grundrechtlichen Beschwerderecht von Art. 43 LV. Zwar kommt diesem Grundrecht nach der langjährigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur, aber immerhin zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken (StGH 2008/35, Erw. 2.2; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3]). Es ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob sich die aus Art. 59 Abs. 1 i. V. m. Art. 77 Abs. 1 RHG ergebende Unüberprüfbarkeit von Entscheidungen über den Beizug ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen als im Einklang mit dem Übermassverbot erweist; mit anderen Worten, ob diese Regelung verhältnismässig und im öffentlichen Interesse ist. Allerdings ist hier schon anzumerken, dass auch ein verfassungskonformer Rechtsmittelausschluss grundsätzlich nur den ordentlichen Rechtsmittelzug, nicht aber die Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof betrifft.
Um die Verfassungsmässigkeit der neuen RHG-Regelung überprüfen zu können, erscheint zunächst ein Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz hilfreich (vgl. zur besonderen Bedeutung der Rechtsvergleichung im Kleinstaat StGH 2000/6, Erw. 5.1 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 46 und dieser mit Weiterverweis auf Peter Häberle).
Wie in der (...) Stellungnahme der Regierung vom 26. Januar 2010 ausgeführt wird, entsprach der Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 RHG vor der jüngsten Novelle LGBl. 2009 Nr. 36 exakt der Rezeptionsvorlage des Art. 59 öRHG. Auch ohne das Wort "ausschliesslich" wurde und wird diese Regelung in Österreich so verstanden, dass über den Beizug ausländischer Beamter zu inländischen Rechtshilfehandlungen allein das Justizministerium entscheidet. Die entsprechende Präzisierung des Gesetzeswortlauts war in Liechtenstein jedoch wegen der in Erw. 2.2 hiervor wiedergegebenen, strengeren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes vorgenommen worden. Wie die Regierung weiter ausführt, ist die Verfassungsmässigkeit der österreichischen Regelung bzw. der Rechtsprechung hierzu bisher nie in Frage gestellt worden.
In der Schweiz sind Zwischenverfügungen einschliesslich solcher betreffend die Zulassung ausländischer Beamter nur dann selbständig anfechtbar, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 Bst. b IRSG bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan werden. Ansonsten sind Zwischenverfügungen nur mit der Endverfügung anfechtbar (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Keine Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils bei der Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn nach den Umständen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Solche Vorkehrungen bestehen darin, dass den ausländischen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt wird, Notizen zu machen und Kopien zu erstellen, ihnen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert wird und sie verpflichtet werden, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 26. Februar 2008, RR.2007.191-200, Erw. 3.2 unter anderem mit Verweis auf BGE 131 II 132, Erw. 2.2, S. 134).
Wenn man nun die beiden ausländischen Regelungen im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts vergleicht, erscheint die österreichische und somit auch die liechtensteinische Regelung durchaus problematisch, während die schweizerische Lösung insoweit überzeugt. Allerdings hat die schweizerische Regelung den wesentlichen Nachteil, dass sie beträchtliche Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, was mit der jüngsten RHG-Novelle gerade vermieden werden sollte. Denn die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung bei Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils bedingt, auch wenn letztere eine Beschwerdevoraussetzung ist, dass diese Frage im Instanzenzug geprüft werden kann und dass einer entsprechenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird; wie dies auch in der schon erwähnten Entscheidung des Bundesstrafgerichtes vom 26. Februar 2008 gehandhabt wurde. Zwar wurde dort die Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils schliesslich verneint und es wurde deshalb auf die Beschwerde wegen Fehlens dieser Beschwerdevoraussetzung gar nicht eingetreten; doch vergingen trotzdem zwischen der Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter durch die Bundesanwaltschaft und dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes fast drei Monate - wobei hier nur eine Instanz entschied, während in Liechtenstein der volle Instanzenzug bis zum Staatsgerichtshof offen stünde. Es besteht demnach klarerweise ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung von ausländischen Beamten bei inländischen Rechtshilfehandlungen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 RHG; zumal die zügige Erledigung von Rechtshilfegesuchen letztlich nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse der Verfahrensparteien ist (StGH 2002/76, LES 2005, 236 [244, Erw. 4.4]).
Trotzdem sind die der schweizerischen Regelung bzw. der entsprechenden Rechtsprechung zu Grunde liegenden Kriterien im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen: Denn auch wenn eine solche Zwischenverfügung nicht anfechtbar ist, ist die Gefahr damit verbundener unwiederbringlicher Nachteile trotzdem bzw. erst recht nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierzu sind sinnvollerweise die von der schweizerischen Rechtsprechung verlangten Vorkehrungen zur Vermeidung einer solchen Gefahr zu beachten. Im Gegensatz zur bisherigen, auch im Beschwerdefall angewandten liechtensteinischen Praxis sind demnach in Zukunft von den ausländischen Beamten nicht nur schriftliche Erklärungen einzuholen, dass keine Verwertung der von ihnen bei der Zeugenbefragung erlangten Kenntnisse im ersuchenden Staat erfolgt, bevor die Rechtshilfe nicht rechtskräftig gewährt worden ist - dies bei sonstiger Unzulässigkeit der erbetenen Rechtshilfe; sondern es ist auch sicherzustellen, dass die ausländischen Beamten weder Notizen machen noch irgendwelche Kopien, insbesondere auch des Einvernahmeprotokolls, erstellen. Bei der nach dem Gesetzeswortlaut ebenfalls zulässigen Akteneinsicht sind die ausländischen Beamten entsprechend zu beaufsichtigen. Nachdem die Bewilligung des Beizugs ausländischer Beamter allein in der Kompetenz des Ressorts Justiz liegt, sind zudem im Sinne der grundrechtlichen Begründungspflicht an dessen Entscheidung höhere Anforderungen zu stellen, als dies offenbar bisher der Fall war. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn das Ressort Justiz die Erforderlichkeit des Beizugs der ausländischen Beamten im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 2 RHG bloss mit vorgegebenen kurzen Textbausteinen begründet, wie dies derzeit noch die Regel zu sein scheint. Hierbei ist zu beachten, dass der Beizug ausländischer Beamter zu Rechtshilfeakten nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt, deren Erforderlichkeit spezifisch zu begründen und keineswegs selbstverständlich ist (vgl. hinsichtlich der bisher den Gerichten obliegenden Begründungspflicht auch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu 13 RS.2003.164-72, LES 2005, 437 [437 f.], wo auch auf die Regierungsvorlage vom 23. Mai 2000, Nr. 55/2000, S. 58, verwiesen wird, wonach im Interesse der Wahrheitsfindung gewissen Dienstvorrichtungen ausländischer Behördenorgane "innerhalb eng gezogener Grenzen" zugestimmt werden könne). Das Ressort Justiz hat für den Rechtshilferichter konkret festzulegen, für welche Rechtshilfehandlungen die ausländischen Beamten im Einzelnen beigezogen werden dürfen; zudem hat es die angemessenen Kautelen im Sinne der hier gemachten Erwägungen vorzugeben.
Mit dieser verfassungskonformen Auslegung erscheint dem Staatsgerichtshof der Rechtsmittelausschluss gemäss Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 36 im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts und der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch verhältnismässig.
Wie erwähnt, heisst dieser Befund nun allerdings nicht, dass die Entscheidung des Ressorts Justiz nicht nur im ordentlichen Verfahren, sondern auch vor dem Staatsgerichtshof unanfechtbar ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG sind alle letztinstanzlichen und enderledigenden Entscheidungen oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt mit Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof anfechtbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes wird das gegenüber dem alten Staatsgerichtshofgesetz neu hinzugekommene Enderledigungskriterium eng ausgelegt. Nach dieser Rechtsprechung ist das Enderledigungskriterium auch bei einer letztinstanzlichen Entscheidung in einem Neben- oder Zwischenverfahren erfüllt, wenn eine in diesem Verfahren erfolgte Grundrechtsverletzung mit der Anfechtung der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr geheilt werden kann (vgl. die entsprechenden Rechtsprechungs- und Literaturverweise in Ziff. 1 dieser Urteilserwägungen). Dies ist hier der Fall, da die ungerechtfertigte Zulassung ausländischer Beamter zu Rechtshilfehandlungen und die dadurch allenfalls ermöglichte Aushebelung des Rechtshilfeverfahrens mit der Verweigerung der Rechtshilfe nicht mehr behoben werden könnte.
Anzumerken ist, dass sich nach der früheren Gesetzeslage die Frage der Zulässigkeit einer Individualbeschwerde gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz nicht stellte. Denn aufgrund der von vornherein fehlenden Justiziabilität der (blossen) Entscheidung über die (aussen-)politische Opportunität des Beizugs ausländischer Beamter entzog sich diese Frage jeglicher gerichtlicher Überprüfung - also auch einer solchen durch den Staatsgerichtshof. In Bezug auf diese Opportunitätsfrage ist die Entscheidung des Ressorts Justiz nach wie vor auch vom Staatsgerichtshof nicht zu prüfen, wohl aber in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit der Beurteilung der Notwendigkeit des Beizugs ausländischer Beamter. Aufgrund der Anfechtbarkeit der Entscheidung des Ressorts Justiz beim Staatsgerichtshof ist diese den Verfahrensbetroffenen auch formell zuzustellen und zwar nicht nur als einfaches Schreiben, sondern in Form einer Verfügung.
(...) Auch wenn der Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG aufgrund der bisherigen Erwägungen verfassungskonform ist, ist nun aber weiter zu beachten, dass das Rechtshilfegesetz auch keine Möglichkeit der Verfahrensbetroffenen zur Stellungnahme zum Beizug von ausländischen Beamten vorsieht. Trotz fehlender gesetzlicher Regelung ist das rechtliche Gehör jedoch von Verfassungs wegen zu gewähren, zumal die Verletzung dieses Grundrechts aufgrund des fehlenden Instanzenzuges gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz auch nicht mehr geheilt werden kann. Hieran ändert auch die Möglichkeit der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof nichts, da es sich hierbei nur um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt; eine Heilung des Mangels wäre aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes höchstens dann möglich, wenn noch ein Rechtsmittelzug an eine Instanz mit voller Kognition möglich wäre (StGH 2005/90, LES 2007, 420 [423, Erw. 4.2]; StGH 1997/39, LES 1999, 83 [86 f., Erw. 3.3]; vgl. auch StGH 2007/88, Erw. 2.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li]).
Doch auch das Fehlen einer expliziten Gehörsregelung in Art. 59 Abs. 1 RHG macht weder diese Bestimmung noch den Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 RHG verfassungswidrig. Vielmehr ist, wie ausgeführt, eine entsprechende verfassungskonforme Lückenfüllung vorzunehmen. Dabei kann auch offen gelassen werden, ob hier allenfalls ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt; denn gegebenenfalls wird dieses mit der verfassungskonformen Lückenfüllung eben faktisch kassiert (siehe StGH 1996/36, LES 1997, 211 [215, Erw. 8]).
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs impliziert nun aber, dass der Verfahrensbetroffene vorweg von der Rechtshilfemassnahme erfährt, zu welcher ausländische Beamte beigezogen werden sollen. Sofern deshalb etwa eine Hausdurchsuchung unangekündigt durchgeführt werden soll, wird in Zukunft der Beizug von ausländischen Beamten nicht möglich sein. Hingegen ergeben sich bei der Aktensichtung im Rahmen der Ausfolgungstagsatzung oder bei einer Zeugeneinvernahme wie im Beschwerdefall insoweit keine Probleme. Im Weiteren ist auch einzuräumen, dass es durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Beizug ausländischer Beamter - ebenso wie im Übrigen durch die Möglichkeit der Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof - zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung kommt. Dies ist aber aus den erwähnten grundrechtlichen Erwägungen hinzunehmen und hält sich zudem angesichts des Ausschlusses des ordentlichen Instanzenzuges in Grenzen. Schliesslich ist auch hier daran zu erinnern, dass der Beizug ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen nur die Ausnahme, nicht aber die Regel darstellen soll."
4.2. Im Beschwerdefall erachtet die Beschwerdeführerin Art. 59 Abs. 1 3. Satz RHG zudem deshalb als verfassungswidrig, weil die Beurteilung der Zulässigkeit der Teilnahme ausländischer Behördenvertreter nach der StGH- und OGH-Rechtsprechung eine (genuin) gerichtliche Angelegenheit sei und die nunmehrige alleinige Zuständigkeit des Ressorts Justiz somit gegen die Gewaltenteilung verstosse.
Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der Grundsatz der Gewaltenteilung kein eigenständiges Grundrecht (StGH 2009/2, Erw. 3; StGH 2000/28, LES 2003, 243 [248, Erw. 2.1]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 335). Er stellt aber einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates sowie einen Teilaspekt insbesondere der Garantie des ordentlichen Richters dar. Jedoch beinhaltet die Gewaltenteilung entgegen dem Beschwerdevorbringen keine Einschränkung der Kompetenz des Gesetzgebers darüber zu entscheiden, ob er eine Materie der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit zuteilt, solange er sich dabei an die von der Verfassung selbst festgelegte Entscheidungsstruktur hält (StGH 1982/37, LES 1983, 112 [115] und StGH 1983/6, LES 1984, 73 [74, Erw. 3]).
Nun verlangt aber die liechtensteinische Landesverfassung entgegen dem Beschwerdevorbringen keine völlige Trennung von Justiz und Verwaltung; dies im Gegensatz zu Österreich, wo Art. 94 B-VG die Trennung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung "in allen Instanzen" vorschreibt (StGH 2009/2, Erw. 3, mit Verweis auf Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, Wien 2007, 262, Rz. 605 f.; Walter/Mayer/ Kucsko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Wien 2007, 275, Rz. 556 und 558). Trotzdem hat die gleiche Regelung in Österreich, soweit ersichtlich, keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen.
Da die Landesverfassung im Gegensatz zum österreichischen Verfassungsrecht keine absolute Trennung von Justiz und Verwaltung verlangt, ist es nach Auffassung des Staatsgerichtshofes erst recht zulässig, dass das Ressort Justiz nun nicht mehr nur die (aussen-)politische Opportunität des Beizugs von ausländischen Beamten zu Rechtshilfehandlungen, sondern auch die Notwendigkeit dieser Massnahme überprüft. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht abzuleiten, dass die Notwendigkeitsprüfung zwingend durch die Gerichte zu erfolgen hat. Der Staatsgerichtshof hatte nur den Rechtsmittelausschluss für die Entscheidung des Ressorts Justiz nach der früheren Regelung als unproblematisch taxiert, weil damals die Notwendigkeitsprüfung durch die Gerichte und nur die Opportunitätsprüfung durch das Ressort Justiz erfolgte, wobei die Justiziabilität einer solchen Überprüfung vom Staatsgerichtshof von vornherein in Zweifel gezogen wurde. Nach der neuen Regelung ist der Rechtsmittelausschluss, wie ausgeführt, zwar durchaus problematisch, doch erweist er sich mit den vorne genannten Vorgaben als verfassungskonform.
Insgesamt erweisen sich somit sowohl Art. 59 Abs. 1 als auch Art. 77 Abs. 1 RHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 36 als verfassungskonform.
4.3. Auch wenn die im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren ergangene Entscheidung des Ressorts Justiz den Anforderungen, wie sie im Rahmen der hier durchgeführten Normenkontrolle vorgegeben worden sind, womöglich nicht genügen würde, ist für die Beschwerdeführerin hieraus nichts zu gewinnen. Denn Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Entscheidung des Obergerichtes ON 79, nicht aber die Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung der ausländischen Beamten.
4.4. Was deshalb den hier angefochtenen Beschluss des Obergerichtes (ON 79) angeht, so erweist sich dieser insgesamt ebenfalls als verfassungskonform.
5. Da die Beschwerdeführerin somit mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich war, war ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
6. Aufgrund der hiermit erfolgten Entscheidung in der Hauptsache erübrigt sich auch eine Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 erhobene Beschwerde gegen den ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Präsidialbeschluss vom 26. Januar 2010.
7. Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.