Legalitätsprinzip im Abgabenrecht - Steuerrecht
Die Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben stellt ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar, dessen Verletzung selbständig geltend gemacht werden kann.
Nach langjähriger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes müssen bei Steuern das Steuersubjekt, das Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlagen der Steuer hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne geregelt werden, ebenso die Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht oder sich gleich auswirkende Abzugsregelungen.
Es handelt sich bei der Frage der Ausgestaltung des Steuersystems um politische Fragen, die nicht von der Regierung oder von Verwaltungsbehörden, sondern vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber unter Beachtung des Verfassungsrechts, namentlich der Grundrechte und der daraus abgeleiteten Prinzipien entschieden werden müssen. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes soll in einer Demokratie der Gesetzgeber über die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Lasten entscheiden; dies namentlich deshalb, weil das Gesetzgebungsverfahren am besten geeignet erscheint, im öffentlichen Diskurs die Gründe und Gegengründe zu erörtern und die Abgaben so zu regeln, dass die Belastungen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sind. Diese ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stimmt in ihrer Stossrichtung weitgehend mit der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zu Art. 127 Abs. 1 BV überein.
StGH 2011/13
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin über den Antrag der
Antragsteller: 120 weitere Antragsteller
Belangte Behörde: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
auf: Aufhebung des Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV), LGBl. 2010 Nr. 437
wegen: Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Dem Antrag wird Folge gegeben.
2. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV), LGBl. 2010 Nr. 437, wird als gesetz- und verfassungswidrig aufgehoben.
3. Ziffer 2 des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4. Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Antragstellern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 3'826.70 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
5. Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
1. Am 29. Dezember 2010 wurde das Landesgesetzblatt LGBl. 2010 Nr. 437 ausgegeben, mit welchem die Regierung gestützt auf Art. 153 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, die Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV) erliess. Die Verordnung trat gemäss Art. 51 Abs. 1 SteV am 1. Januar 2011 in Kraft.
2. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2011 haben 1. Dr. A und 2. 120 weitere Antragsteller, zusammen also 121 Stimmberechtigte des Fürstentums Liechtenstein, gegen diese Verordnung Beschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben wegen Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf Gesetzmässigkeit. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle Art. 33 Abs. 1 der SteV als gesetz- und verfassungswidrig aufheben und das Land Liechtensteinstein zum Kostenersatz verpflichten.
Die Antragsteller gehen davon aus, dass die Regierung sich mit der Ausgestaltung des Art. 33 Abs. 1 SteV nicht an den vom Gesetz gezogenen Rahmen - nämlich, dass alle Immaterialgüterrechte erfasst sein sollten - gehalten hat. Sie argumentieren dabei weitgehend unter Bezugnahme auf den "Willen des Gesetzgebers". Auf die rechtliche Argumentation, welche die Antragsteller vorbringen, wird, soweit erforderlich, in der Begründung eingegangen.
3. Die Regierung trägt in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2011 namentlich Folgendes vor:
Art. 55 SteG spreche von "positiven Einkünften aus Immaterialgüterrechten" und übertrage die Regelungen der Einzelheiten der Regierung. Der Wortlaut sei nicht eindeutig klar, ob bei Einkünften aus allen Immaterialgüterrechten ein Abzug gemacht werden können solle und welche Einzelheiten die Regierung mit Verordnung regele. Um diese Fragen zu beantworten, bedürfe es der Auslegung dieser Bestimmung aufgrund der Materialien.
Gemäss Regelung im Vernehmlassungsbericht sowie im Bericht und Antrag (Nr. 48/2010) sei von "Abzug für Patenteinkünften" die Rede gewesen:
Art. 55
Abzug für Patenteinkünfte
Als geschäftsmässig begründete Aufwendung gilt auch ein Betrag in Höhe von 80 % der Summe der positiven Patenteinkünfte. Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.
Wie dem Bericht und Antrag (S. 141) entnommen werden könne, sei in der Vernehmlassung die Ausweitung des Abzuges auf alle anderen Einkünfte aus geistigem Eigentum bzw. Immaterialgüterrechten angeregt worden:
"Nach Auffassung der Fortschrittlichen Bürgerpartei, der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüfer-Vereinigung und des Advokaturbüros Marxer & Partner soll der sachliche Umfang des Art. 55 von Patenteinkünften auf alle anderen Einkünfte aus geistigem Eigentum bzw. aus Immaterialgüterrechten erweitert werden."
Die Regierung habe hierzu ausgeführt:
"Die genaue Abgrenzung der Patenteinkünfte und die sonstigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung sollen im Verordnungswege geregelt werden. In Luxemburg, welches eine ähnliche Bestimmung kennt, fallen beispielsweise Copyright auf EDV-Programme, Patente, Markenzeichen, Domain Namen, Designs sowie Modelle darunter."
Bereits bei der Gesetzesvorlage gemäss Bericht und Antrag sei davon ausgegangen worden, dass der Regierung die Kompetenz übertragen werden solle, die genaue Abgrenzung (der Patenteinkünfte) vorzunehmen.
In der Landtagsdiskussion im Rahmen der ersten Lesung (Landtagssitzung vom 8. Juni 2010) sei kritisiert worden, dass im Verordnungswege eine Ausweitung über die Patenteinkünfte nicht möglich sei, da im Gesetz ausdrücklich die Rede von Patenteinkünften sei. Im Landtag sei sodann vom Abgeordneten B angeregt worden:
"Ich möchte deshalb anregen, dass die Regierung auf die 2. Lesung hin prüft, einerseits die Überschrift des Art. 55 abzuändern in "Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten" und dass sie andererseits auch den Text des Art. 55 abändert, dass dieser grundsätzlich Abzüge bei Einkünften aus Immaterialgüterrechten zulässt. Also dass man vielleicht hier einen Satz ergänzt, dass auch Abzüge aus weiteren Immaterialgüterrechten möglich sind, dass diesbezüglich die Regierung meinetwegen das Einzelne in der Verordnung regelt. Aber ich würde das explizit aufnehmen. Sonst sehe ich ein Problem, wenn man sich später hier ein Türchen aufstossen möchte."
Der Abgeordnete C habe ausgeführt:
"Ich möchte in dieselbe Bresche schlagen. Sofern die Regierung tatsächlich gedenkt, den sachlichen Anwendungsbereich auszudehnen, muss das aus dem Gesetz hervorgehen, weil die Verordnung kann ja nur im Rahmen des Gesetzes erlassen werden."
Der Regierungschef habe hierzu ausgeführt:
"Wir wollen uns diese Flexibilität in der Tat erhalten, weil wir auch schnell reagieren wollen, um auf internationale Gegebenheiten reagieren zu können. Wir müssen einfach sehen, dass diese Regelung eine sehr starke Privilegierung des Nachweises der geschäftsmässigen Begründetheit in sich trägt mit 80 %, die einfach so per Gesetz abzugsfähig sind. Vielleicht löst sich der Knopf auch insofern, dass der Begriff, dass Sie sich hier wahrscheinlich von Patenten leiten lassen gemäss Patentgesetz und wir interpretieren diesen als steuerrechtlichen Begriff hier, als steuerrechtlichen Begriff der Patenteinkünfte und deshalb umfassend. Und im Rahmen dessen könnten wir in der Verordnung eben den sachlichen Bereich weiter oder enger fassen. Das ist vielleicht die Auflösung. Wir werden das aber auf die 2. Lesung auch nochmals begrifflich ansehen."
Aus diesen Ausführungen im Landtag ergebe sich, dass die Möglichkeit bestehen sollte, eine Ausweitung auf weitere Immaterialgüterrechte als Patente vorzunehmen; nicht gefordert worden sei, dass die IP-Box-Regelung auch für alle Immaterialgüterrechte gelten solle. Die Regelung der Einzelheiten, wie etwa bei welchen Immaterialgüterrechten ein Abzug zugelassen werden solle, sei der Regierung überlassen worden. Betreffend die Frage, welche Immaterialgüterrechte von dieser Regelung erfasst werden sollten, habe man sich eine gewisse Flexibilität bewahren wollen und deshalb die Eingrenzung der Immaterialgüterrechte auf den Verordnungsweg verwiesen.
In der Stellungnahme (Nr. 83/2010) habe die Regierung aufgrund der Landtagsdiskussion folgende Formulierung zu Art. 55 vorgeschlagen:
Art. 55
Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten
Als geschäftsmässig begründete Aufwendung gilt auch ein Betrag in Höhe von 80 % der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten. Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.
Kommentiert worden sei diese Bestimmung in der Stellungnahme (S. 45) wie folgt:
"Es wird ausgeführt, dass in der Vernehmlassung angeregt worden sei, den sachlichen Umfang dieses Artikels auf alle Einkünfte aus geistigem Eigentum bzw. aus Immaterialgüterrechten auszuweiten. Der Wortlaut der vorliegenden Bestimmung lasse jedoch eine Ausweitung im Verordnungswege über Patenteinkünfte nicht zu. Es wird sodann angeregt zu prüfen, diese Bestimmung in dem Sinne abzuändern, dass dieser Abzug bei allen Immaterialgüterrechten zulässig ist.
Die Regierung ist nach Auswertung der vergleichbaren Regelungen in anderen europäischen Ländern (z. B. Luxemburg, Niederlande, Belgien) der Auffassung, dass neben Patenteinkünften auch Einkünfte aus Immaterialgüterrechten von der vorgeschlagenen Regelung erfasst sein sollen. Weitere Details, wie insbesondere die genauere Eingrenzung der begünstigten Immaterialgüterrechte, werden in der Verordnung geregelt. Aus diesem Grund wurden der Titel der Bestimmung und der Wortlaut der Vorschrift leicht abgeändert."
Im Rahmen der zweiten Lesung des Steuergesetzes habe zu Art. 55 keine Diskussion stattgefunden.
Es könne somit festgehalten werden, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, mit Art. 55 SteG zu regeln, dass bei allen Immaterialgüterrechten einen Abzug zulässig sei. Sondern mit dieser Regelung habe die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden sollen, dass bei allen Immaterialgüterrechten eine Abzugsmöglichkeit eingeführt werden könne; die Regierung sollte jedoch auf dem Verordnungswege festlegen, bei welchen Immaterialgüterrechten ein Abzug zulässig sein solle.
Des Weiteren macht die Regierung Hinweise auf "IP-Boxen" anderer Länder, aus denen sich ergibt, dass der Umfang der einbezogenen Immaterialgüterrechte durchaus variiert.
Einen Antrag stellt die Regierung in ihrer Stellungnahme nicht, hält aber zusammenfassend fest, der liechtensteinische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, "dass er auf Gesetzesstufe grundsätzlich die Möglichkeit schaffen möchte, dass alle Immaterialgüterrechte unter die IP-Box-Regelung subsumiert werden können sollten, dass jedoch der Regierung die Kompetenz zugewiesen wird festzulegen, welche Immaterialgüterrechte erfasst werden sollen, d. h. die Immaterialgüterrechte einzugrenzen." (Stellungnahme der Regierung, S. 7).
4. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen auf Antrag von mindestens 100 Stimmberechtigten, wenn dieser Antrag innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt gestellt wird. Gemäss Art. 20 Abs. 2 StGHG muss ein Antrag unter Darlegung der Gründe der behaupteten Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit das Begehren enthalten, eine bestimmte Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen aufzuheben. Der vorliegende Antrag ist von 121 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Bei diesem Antragsrecht handelt es sich - wie der Staatsgerichtshof in StGH 2010/24 festhielt - um ein spezifisches verfassungsrechtliches "Rechtsschutzmittel", mit dem der Gesetzgeber den Verordnungsgeber im Interesse der Sicherung der Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers einer umfassenden Kontrolle unterwerfen möchte (StGH 2010/24, Erw. 1.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Hinweis auf Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27 Vaduz 1999, 86 in Anlehnung an Christian Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage, München 1991, 441; vgl. auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 192). Eines besonderen Interesses der Antragsteller bedarf es daher nicht (StGH 2010/24, Erw. 1.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Herbert Wille, a. a. O., 89; vgl. auch StGH 2009/82, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Im vorliegenden Fall sind die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die SteV vom 21. Dezember 2010 wurde mit LGBl. 2010 Nr. 437 am 29. Dezember 2010 kundgemacht. Der Antrag auf Verordnungsprüfung ist am 28. Januar 2010 eingegangen, so dass die Frist eingehalten ist. Die Antragsteller beauftragten das Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner und Dr. Gasser, Vaduz, zur Einreichung. Der Text der Unterschriftenbögen lautet wie folgt:
"Popularbeschwerde gem. Art. 20 Abs. 1 lit. c des StGHG
Die unten angeführten stimmberechtigten Landesbürger beantragen beim FL Staatsgerichtshof, die Verordnung der liechtensteinischen Regierung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV), LGBl 2010/437, für verfassungs- und gesetzwidrig zu erklären. Sie beauftragen das Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser, Vaduz, ...., die entsprechende Beschwerde auszufertigen und beim Staatsgerichtshof einzureichen."
Die Antragsteller sind der Meinung, dass Art. 33 Abs. 1 SteV verfassungswidrig ist, weil er im Steuergesetz keine Grundlage findet. Im Widerspruch zu Art. 55 SteG, worin pauschal auf "Immaterialgüterrechte" Bezug genommen werde, nehme Art. 33 Abs. 1 SteV insofern eine Einschränkung vor, als dass als Immaterialgüterrechte lediglich Patente, Marken, Muster und Gebrauchsmuster gelten sollten, sofern diese durch die Eintragung in ein inländisches oder internationales Register geschützt seien. Die Regierung habe sich mit dieser Ausgestaltung des Art. 33 Abs. 1 SteV nicht an den vom Gesetz gezogenen Rahmen gehalten - nämlich dass alle Immaterialgüterrechte erfasst sein sollten.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar, dessen Verletzung selbständig geltend gemacht werden kann (StGH 2002/14, Erw. 3 mit Hinweis namentlich auf StGH 2002/70, Erw. 5; StGH 2003/74, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/124, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; 2009/181, Erw. 3.2 und StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Der Grundrechtscharakter des Legalitätsprinzips hat nach Auffassung des Staatsgerichtshofes seinen Grund insbesondere darin, "dass hinsichtlich Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht und es von der Natur der Sache her keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast gibt. Namentlich fehlen hier hinsichtlich der Auswahl der Steuerobjekte und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen." (StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Es handelt sich bei der Frage der Ausgestaltung des Steuersystems um politische Fragen, die nicht von der Regierung oder von Verwaltungsbehörden, sondern vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber unter Beachtung des Verfassungsrechts, namentlich der Grundrechte und der daraus abgeleiteten Prinzipien entschieden werden müssen (StGH 2009/181, Erw. 2.2). Nach langjähriger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes müssen bei Steuern das Steuersubjekt, das Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlagen der Steuer hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne geregelt werden (vgl. Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, 654 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Sind diese Elemente des Steuerrechtsverhältnisses im Gesetz geregelt, können der abgabepflichtige Bürger bzw. die abgabepflichtige Bürgerin oder das abgabepflichtige Unternehmen die Steuerlast aus dem Gesetz zum Voraus ersehen. Zum "Wichtigen" gehören ebenso die Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht oder sich gleich auswirkende Abzugsregelungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes soll in einer Demokratie der Gesetzgeber über die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Lasten entscheiden; dies namentlich deshalb, weil das Gesetzgebungsverfahren am besten geeignet erscheint, im öffentlichen Diskurs die Gründe und Gegengründe zu erörtern und die Abgaben so zu regeln, dass die Belastungen für die Betroffenen hinreichend voraussehbar sind (StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Diese ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stimmt in ihrer Stossrichtung weitgehend mit der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zu Art. 127 Abs. 1 BV überein (siehe z. B. BGE 136 II 337 Erw. 5.1; BGE 131 II 271 Erw. 6.1 und 7.4. Beim Vergleich mit der Schweiz ist freilich Art. 190 BV zu beachten, wonach das Bundesgericht nach Art. 190 BV [früher Art. 191 BV] an das Massgeblichkeitsprinzip [hierzu Yvo Hangartner, St. Galler Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 190 BV, Rz. 5 ff.] gebunden ist. Es besteht zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Befolgungsgebot. Von der Möglichkeit der Prüfung macht das Bundesgericht von Fall zu Fall in unterschiedlichem Mass Gebrauch; siehe StGH 2010/24, Erw. 6 mit Rechtsprechungshinweisen [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
3. Vorliegend umstritten ist die Frage, ob die Regierung die Umschreibung des Abzugs für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten in Art. 33 Abs. 1 SteV gesetzmässig, d. h. im Einklang mit Art. 55 SteG, vorgenommen hat.
Art. 55 SteG lautet:
"Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten
Als geschäftsmässig begründete Aufwendung gilt auch ein Betrag in Höhe von 80 % der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten. Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung."
Es liegt sachlich nahe im Steuerrecht unter Immaterialgüterrechten diejenigen zu verstehen, die in Art. 12 Ziff. 2 OECD-MA genannt werden, also "Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden."
Art. 33 Abs. 1 SteV hat folgenden Wortlaut:
"(Art. 55 SteG)
1). Als Immaterialgüterrechte gelten Patente, Marken, Muster und Gebrauchsmuster, sofern diese durch die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geschützt sind. Der Steuerpflichtige hat das Vorliegen des Registereintrages nachzuweisen. Sonstige Rechte, wie beispielsweise Urheberrechte, Know-how oder Handelsbezeichnungen, gelten nicht als Immaterialgüterrechte im Sinne von Art. 55 SteG."
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die einschränkende Umschreibung der Immaterialgüterrechte in Art. 33 Abs. 1 SteV gesetzmässig ist, d. h. inhaltlich durch Art. 55 SteG gedeckt ist.
4. Diese Frage ist zu verneinen. Nach der Auslegung der Antragsteller dürfen von den Einkünften aus allen Immaterialgüterrechten 80 % als geschäftsmässig begründete Aufwendungen abgezogen werden. Die Regierung vertritt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend den Rechtsstandpunkt, "dass alle Immaterialgüterrechte unter die IP-Box-Regelung subsumiert werden können sollten, dass jedoch der Regierung die Kompetenz zugewiesen wird, festzulegen, welche Immaterialgüterrechte erfasst werden sollen, d. h. die Immaterialgüterrechte einzugrenzen." Diese Auffassung überzeugt nicht. Das Gesetz enthält keine sachliche Einschränkung in Art. 55 Satz 1 SteG. Eine solche Einschränkung kann auch nicht dem zweiten Satz von Art. 55 SteG entnommen werden. Der zweite Satz des Art. 55 SteG - "Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung" - kann bzw. darf nicht den Sinn haben, den ihm die Regierung beimessen möchte. Dies deshalb, weil eine Delegation der Gesetzgebungskompetenz in dieser Form offensichtlich unzulässig wäre. Es handelt sich bei der Umschreibung der von der "Privilegierung" betroffenen Einkünfte um zentrale Fragen der Einkommens- bzw. Gewinnbesteuerung. Die Delegation der Festlegung der von der Privilegierung betroffenen Einkunftsarten an die Regierung wäre von vornherein unzulässig. Selbst, wenn es also die Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, der Regierung die Regelung zu delegieren, welche Immaterialgüterrechte von der Abzugsmöglichkeit erfasst werden sollen, wäre die Regelung mit dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Steuern nicht zu vereinbaren. Der Gesetzgeber hat das "Wichtige" oder "Wesentliche" selbst zu regeln. Das "Wichtige" umfasst hinsichtlich Steuern insbesondere den Tatbestand, der die Steuerpflicht auslöst (z.B. Einkommenszufluss, hier Einkünfte aus Immaterialgüterrechten) und die Steuerberechnungs- oder Steuerbemessungsgrundlage, die bei einer direkten Steuer wie der Einkommenssteuer sachlich mit dem Steuerobjekt identisch ist sowie das Steuermass, d. h. den auf die Bemessungsgrundlage bezogenen Massstab für die Steuerbelastung. Der Gesetzgeber selbst hat die Steuerpflicht und die Steuerfreiheit voneinander abgrenzen (StGH 2002/66, Erw. 8 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2000/39, Erw. 4c und Ernst Höhn, Zweck[e] des Steuerrechts und Auslegung, in: Joachim Lang, [Hrsg.], Steuerrechtsordnung in der Diskussion, Festschrift für Klaus Tipke zum 70. Geburtstag, Köln 1995, 213 ff., 226 ff.). Hinsichtlich der Einführung der IP-Box- Regelung besteht das Wichtige gerade auch in der Frage, welche Immaterialgüterrechte von der Regelung erfasst werden sollen. Einkünfte aus Immaterialgüterrechten sind grundsätzlich steuerbare Einkünfte. Die Frage, welche Einkünfte aus Immaterialgüterrechten in welchem Umfang belastet werden sollen, ist eine in hohem Mass politische Frage, die vom demokratischen Gesetzgeber zu entscheiden ist. Sie gehört ohne Zweifel zum "Wichtigen", das vom Gesetzgeber zu regeln ist. Nicht überzeugend ist auch die Auffassung der Regierung, dass der Wortlaut von Art. 55 SteG Zweifel offen lässt hinsichtlich der Frage, ob Art. 55 SteG alle Immaterialgüterrechte meint oder nur bestimmte. Der Gesetzgeber hat im vorliegenden Fall die Steuerfreiheit von der Steuerpflicht abgegrenzt. Durch seine Regelung werden, wie die Überschrift zu Art. 55 SteG - "Abzug für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten" - klar zeigt, und es Art. 55 erster Satz SteG ausführt, "[...] 80 % der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten" für die genannten Einkünfte als geschäftsmässig begründeter Aufwand gewertet (als "geschäftsmässig begründeter Aufwand gilt [...]."). Diese gesetzliche Regelung darf der Verordnungsgeber nicht substantiell abändern.
5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 33 Abs. 1 SteV gegen den als ungeschriebenes verfassungsmässig gewährleistetes Recht anerkannten Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben im Abgaberecht verstösst, sodass er spruchgemäss als gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben war.
6. Den Antragstellern waren die Kosten ihrer Vertretung im Gesamtbetrag von CHF 3'825.80 zuzusprechen (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 700 ff.); dies nach Abzug der um CHF 170.00 zu viel verzeichneten Eingabegebühr (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 Bst. e GGG) und nach richtiger Berechnung der geltend gemachten Mehrwertsteuer.