StGH 2011/203
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter; Prof. Dr. Benjamin Schindler als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 28. Dezember 2011 auf Überprüfung der Gesetzes-, Verfassungs- und Staatsvertragsmässigkeit des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV), LGBl. 2009 Nr. 166, sowie auf Aufhebung des Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV mit sofortiger Wirkung
zu Recht erkannt:
1. Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird keine Folge gegeben. Art. 12 Abs.1 Bst. g der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV), LGBl. 2009 Nr. 166, ist weder gesetz- noch verfassungs- oder staatsvertragswidrig.
2. Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein.
1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist derzeit die Beschwerdesache zu VGH 2011/138 des Beschwerdeführers A, türkischer Staatsangehöriger, anhängig.
Dieser erwarb und besitzt vier Pistolen rechtmässig nach altem Waffenrecht (Waffengesetz vom 3. November 1971, LGBl. 1971 Nr. 48, und Verordnung vom 6. März 1979 zum Waffengesetz, LGBl. 1979 Nr. 33, in der zuletzt gültigen Fassung). Die Unterinstanzen, konkret die Landespolizei und die Regierung, vertreten die Rechtsauffassung, dass es dem Beschwerdeführer als türkischem Staatsangehörigen nach neuem Waffenrecht, insbesondere gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g Waffenverordnung, LGBl. 2009 Nr. 166, verboten ist, Waffen zu besitzen. Deshalb verfügte die Landespolizei mit Entscheidung vom 24. Juni 2010, dass der Beschwerdeführer seine vier Pistolen einer berechtigten Person übertragen müsse, andernfalls die Pistolen durch die Landespolizei sichergestellt würden.
2. Die Regierung gab mit Entscheidung vom 22. November 2011 einer dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge.
Einziger Grund für das von den Unterinstanzen faktisch ausgesprochene Waffenverbot für den Beschwerdeführer bestand darin, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 WaffG (Waffengesetz vom 17. September 2008, LGBl. 2008 Nr. 275) i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV (Waffenverordnung vom 16. Juni 2009, LGBl. 2009 Nr. 166) Angehörige des Staates Türkei keine Waffen erwerben, anbieten, vermitteln, übertragen und tragen dürfen.
3. Gegen diese Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2011 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und argumentierte, dass er gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 65 Abs. 1 WaffG die nach altem Recht erworbenen Waffen weiterhin rechtmässig besitzen dürfe, dies auch nach neuem Recht. Diesem Argument folge der Verwaltungsgerichtshof nicht. Die Gründe hierfür seien für den gegenständlichen Normenkontrollantrag auch nicht weiter relevant.
Es stelle sich aber die Frage, ob dem weiteren Beschwerdeargument Berechtigung zukomme, wonach Art. 12 WaffV gesetz- und verfassungswidrig sei, denn die im Gesetz determinierten Voraussetzungen für den Erlass eines generellen Waffenverbotes für bestimmte Staatsangehörige der Türkei unterwerfe alle Türken einem Generalverdacht, was unsachlich, rassistisch und diskriminierend sei.
3.1. Am 19. Dezember 2011 beschloss daher der Verwaltungsgerichtshof, das Beschwerdeverfahren zu VGH 2011/138 gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG zu unterbrechen und dem Staatsgerichtshof den gegenständlichen Normenkontrollantrag zu unterbreiten, da der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis der Beschwerdeargumentation des Beschwerdeführers folge. Der Verwaltungsgerichtshof halte Art. 12 WaffV für gesetz-, verfassungs- und staatsvertragswidrig, wobei lediglich das Wort "Türkei" (Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV) für das anhängige Beschwerdeverfahren VGH 2011/138 präjudiziell im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG sei.
Der Verwaltungsgerichtshof beantrage daher, der Staatsgerichtshof wolle Art. 12 Abs. 1 WaffV auf seine Gesetz-, Verfassungs- und Staatsvertragsmässigkeit prüfen und das Wort "Türkei" in Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV mit sofortiger Wirkung aufheben.
3.2. Der Verwaltungsgerichtshof begründet seine Rechtsansicht wie folgt:
Das staatsbürgerschaftsbezogene Waffenverbot könne gemäss Art. 9 Abs. 1 WaffG erlassen werden, (a) wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung bestehe, oder (b) um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der liechtensteinischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 12 Abs. 1 WaffV sei der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen Angehöriger bestimmter, namentlich aufgezählter Staaten (es seien genau 10 Staaten) verboten. Darunter fielen auch Angehörige der Türkei.
Materialien zur Waffenverordnung seien dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt.
Die Regierung argumentiere, ein Waffenverbot für Türken (und die Angehörigen der weiteren aufgezählten Staaten) sei, wie in der Schweiz, zur Wahrung der inneren Sicherheit zulässig.
Dieses Argument sei nicht nur pauschal, sondern auch inhaltsleer, weil die Regierung nicht erkläre, wie und weshalb die innere Sicherheit gefährdet sei oder bei einer Aufhebung des Verbots gefährdet wäre und ob diese Gefahr vernünftigerweise nur mit dem Erlass eines generellen Waffenverbots für Türken beseitigt werden könne.
Die Regierung verweise auf den Bericht und Antrag Nr. 81/2008. Dort habe die Regierung zu Art. 9 WaffG ausgeführt (S. 42 f.): "In der Schweiz hatte der Kriegsausbruch in Ex-Jugoslawien 1991 eine stark steigende Nachfrage nach Waffen zur Folge. Die Zunahme der Waffenkäufe durch Personen aus Ex-Jugoslawien bedeutete zum einen ein Sicherheitsrisiko in der Schweiz selbst, zum anderen war zu verhindern, dass in der Schweiz gekaufte Waffen ins Kriegsgebiet transportiert und dort eingesetzt werden. In der Folge erliess der Bundesrat, gestützt auf die Bundesverfassung, eine Verordnung über das Verbot des Erwerbs und des Tragens von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige. Eine analoge Regelung für türkische Staatsangehörige wurde 1993 eingeführt. Mit der Schaffung eines nationalen Waffengesetzes wurde 1997 eine entsprechende Bestimmung eingeführt, die es dem Bundesrat erlaubt, in Zukunft in ähnlichen Situationen umgehend auf dem ordentlichen Verordnungsweg reagieren zu können. Derzeit gilt das Verbot in der Schweiz für Angehörige folgender Staaten: Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien."
Dem sei entgegenzuhalten, dass die Regierung weder vorbringe noch belege und es auch sonst nicht erkennbar sei, dass die Türken in Liechtenstein zunehmend Waffen kauften und dadurch ein Sicherheitsrisiko in Liechtenstein selbst hervorrufen oder die gekauften Waffen in ein Kriegsgebiet transportieren und dort einsetzen würden.
Die Regierung habe im genannten Bericht und Antrag weiter ausgeführt (S. 43), sie verstehe die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten grundrechtlichen Bedenken, dass ganze Volksgruppen unter Generalverdacht gestellt würden, trage diesen Bedenken jedoch dadurch Rechnung, "dass die Bestimmung analog der Schweiz nur sehr restriktiv und nur dann angewandt wird, wenn ernsthafte und anders nicht einschränkbare Gefahren bestehen, dass es im Inland zum Zusammenstoss von sich feindlich gesinnten Gruppen oder zum Handel mit Waffen kommt."
Diesen Ausführungen sei wiederum entgegenzuhalten, dass die Regierung solche Gefahren weder vorbringe noch belege und dass solche Gefahren auch nicht sonst wie hervorgekommen seien.
Die Regierung argumentiere, das schweizerische Bundesgericht habe in BGE 123 IV 29 staatsbürgerbezogene Waffenverbote für gesetzmässig erachtet.
Das Bundesgericht habe im erwähnten Urteil tatsächlich erkannt, dass aufgrund der politisch und ethnisch motivierten gewalttätigen Auseinandersetzungen grösseren Ausmasses zwischen Angehörigen des ehemaligen Jugoslawien Ende 1991 und auch noch im April 1994 (dem im Verfahren massgeblichen Zeitpunkt) der Bundesrat die Kompetenz gehabt habe, eine verfassungsunmittelbare Verordnung mit dem Verbot von Waffen für jugoslawische Staatsangehörige zu erlassen. Angesichts der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der sich daraus ergebenden erhöhten und unberechenbaren Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Staatsangehörigen in der Schweiz sei nach Ansicht des Bundesgerichtes eine einheitliche gesamtschweizerische Lösung geboten, welche für das verbotene Tragen und Mitführen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige in der Öffentlichkeit nicht nur Haft, sondern Gefängnis alternativ zu Busse androhe.
Gefahren, wie sie das Bundesgericht für die Zeit von Ende 1991 bis (zumindest) April 1994 in der Schweiz gesehen habe, seien in Liechtenstein (zumindest heute) nicht erkennbar, auch nicht im Zusammenhang mit türkischen Staatsangehörigen. Deshalb könne die von der Regierung beigezogene schweizerische Rechtsprechung in Liechtenstein nicht als Argument für ein generelles Waffenverbot für Türken verwendet werden.
Die Regierung argumentiere weiter, dass aufgrund der offenen Grenzen zur Schweiz kein Regelungsgefälle zur Schweiz hin bestehen dürfe, ansonsten ungewollter Waffentourismus entstehe.
Diesem Argument sei entgegenzuhalten, dass die Grenze von Liechtenstein zur Schweiz nicht viel offener sei, als die Grenzen anderer Nachbarstaaten zur Schweiz, denn die Schweiz sei Mitglied des "Schengen-Raums" und führe deshalb an ihren Grenzen keine systematischen Personalkontrollen durch.
"Touristen", also Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland hätten, könnten in Liechtenstein eine Waffe ohnehin nur dann erwerben, wenn sie eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzstaates vorlegen würden, wonach sie zum Erwerb einer Waffe berechtigt seien (Art. 8 WaffG). Darüber hinaus müssten sie alle weiteren Voraussetzungen, die auch für Personen mit inländischem Wohnsitz gälten, erfüllen (Art. 12 WaffG). Personen mit Wohnsitz in der Schweiz könnten also in Liechtenstein nicht auf einfachere Art und Weise als in der Schweiz Waffen erwerben. Personen mit Wohnsitz im Inland erhielten einen Waffenerwerbsschein nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllten (Art. 12 WaffG). Die Weitergabe einer Waffe sei unter Beachtung weiterer strenger Voraussetzungen zulässig (Art. 17 und 18 WaffG). Aus all dem ergebe sich, dass eine Gefahr des Waffentourismus nicht erkennbar sei.
Die Regierung argumentiere, das staatsbürgerschaftsbezogene Verbot sei auch von den Grundsätzen der liechtensteinischen Aussenpolitik, gerade unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Zollunion mit der Schweiz, getragen.
Dieses Argument gehe nicht substantiell über das Argument des "Waffentourismus" hinaus.
Die Regierung argumentiere, das Legalitätsprinzip lasse keine andere Möglichkeit zu, als in Art. 12 Abs.1 WaffV ein generelles Verbot für bestimmte Staatsangehörige zu erlassen und in Art. 12 Abs. 2 WaffV Ausnahmemöglichkeiten zu schaffen.
Die Zulassung von Ausnahmemöglichkeiten rechtfertige aber den Erlass eines generellen Waffenverbotes für bestimmte Staatsangehörige nicht, solange kein Grund gegeben sei, der in Art. 9 WaffG erwähnt sei.
3.3. Zusammenfassend sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b WaffG zum Erlass eines staatsbürgerbezogenen Verbots gegeben gewesen seien, als die Regierung Art. 12 Abs. 1 WaffV erlassen habe. Eine sachliche Rechtfertigung für Art. 12 Abs. 1 WaffV liege also nicht vor, sodass die erwähnte Verordnungsbestimmung gesetzwidrig sei. Sie sei aber auch willkürlich und damit verfassungswidrig. Darüber hinaus widerspreche sie dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, LGBl. 2000 Nr. 80.
4. Mit Schreiben vom 15. März 2012 verzichtete die Regierung auf die Einreichung einer Stellungnahme zum gegenständlichen Normenkontrollantrag.
5. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof u. a. auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen, wenn und soweit dieses eine ihm verfassungs-, gesetzes- oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat.
1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich unbestritten um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2009/145, Erw. 1; StGH 2007/118, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; dazu auch schon StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152, Erw. 1] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143, Erw. 1]; weiter StGH 2002/8, Erw. 1; vgl. auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f. mit Rechtsprechungsnachweisen und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 168 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof ist deshalb wie die Zivil- und Strafgerichte antragsberechtigt.
1.2. Insgesamt sind alle Prüfungsvoraussetzungen gegeben, sodass auf den entsprechenden Normprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofes materiell einzutreten ist.
2. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, das generelle Waffenverbot für türkische Staatsangehörige gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV sei gesetzwidrig, da die Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b WaffG zum Zeitpunkt des Erlasses des Waffenverbots nicht gegeben gewesen seien. Der vom Verwaltungsgerichtshof gerügte Abs. 1 Bst. g ist Teil der in Art. 12 WaffV geregelten Waffenverbote für Angehörige bestimmter Staaten. Art. 12 WaffV lautet wie folgt:
"1) Der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von Waffen und das Schiessen mit Feuerwaffen sind Angehörigen folgender Staaten verboten:
a) ...
b) ...
c) ...
d) ...
e) ...
f) ...
g) Türkei;
h) ...
i) ...
k) ...
Die Landespolizei kann ausnahmsweise eine Bewilligung für den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen sowie für das Schiessen mit Feuerwaffen erteilen, insbesondere für Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Aufgaben im Personen- oder Objektschutz wahrnehmen. Die Bewilligung ist zu befristen; sie kann mit Auflagen verbunden werden. ...
...."
Das in Frage gestellte generelle Waffenverbot für türkische Staatsangehörige gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV wurde auf Grundlage des Art. 9 WaffG erlassen. Art. 9 WaffG lautet wie folgt:
"1) Die Regierung kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
a) wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
b) um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der liechtensteinischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
2.1. Die Regierung macht geltend, das Waffenverbot diene einerseits der Wahrung der inneren Sicherheit Liechtensteins und andererseits der Unterbindung eines ungewollten Waffentourismus, der aufgrund der offenen Grenzen und dem Regelungsgefälle zur Schweiz möglich sei.
2.2. In Bezug auf das Argument der Wahrung der inneren Sicherheit Liechtensteins verweist die Regierung sinngemäss auf dieselbe Begründung, wie sie vom Bundesrat beim Erlass der analogen Bestimmung in der schweizerischen Waffenverordnung vorgebracht wurde. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, der Verweis auf die Argumentation des Bundesrates sei nicht nur pauschal, sondern auch inhaltsleer, weil die Regierung nicht erkläre, wie und weshalb die innere Sicherheit Liechtensteins gefährdet sei.
2.3. Das generelle Waffenverbot für türkische Staatsangehörige in der Schweiz geht auf die gewalttätigen Vorfälle vom 24. Juni 1993 anlässlich einer Kundgebung kurdischer Aktivisten vor der türkischen Botschaft in Bern zurück. Als Reaktion auf diese politisch und ethnisch motivierten Auseinandersetzungen erliess der Bundesrat am 30. Juni 1993 direkt gestützt auf die Verfassung ein Verbot des Erwerbs und des Tragens von Schusswaffen für türkische Staatsangehörige, um der Gefahr des missbräuchlichen Waffengebrauchs anlässlich weiterer möglicher gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen sich feindlich gesinnter Gruppierungen aus der Türkei vorzubeugen (Verordnung vom 30. Juni 1993 über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige, AS 1993, 2045). Mit der Schaffung eines Waffengesetzes auf Bundesebene wurde 1997 eine entsprechende Bestimmung eingeführt, die es dem Bundesrat erlaubt, ein Verbot für den Erwerb und das Tragen von Waffen für Angehörige bestimmter Staaten auf dem ordentlichen Verordnungsweg zu erlassen. Seit der Änderung des Waffengesetzes im Jahre 2007 umfasst die Verbotsmöglichkeit nunmehr nicht nur den Erwerb und das Tragen von Waffen, sondern auch den Besitz und das Schiessen mit Waffen sowie das Anbieten, Vermitteln und die Übertragung von Waffen an Angehörige der in der Verordnung genannten Staaten.
Die Gefährdung der inneren Sicherheit eines Landes durch das Gewaltpotential ausländischer ethno-nationalistischer Gruppierungen hängt primär von der Lage in ihrem jeweiligen Herkunftsland und der Grösse der entsprechenden Diasporagemeinschaften ab. Die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat haben sich seit dem Erlass des Waffenverbots für türkische Staatsangehörige nicht wesentlich entschärft. Im Sommer und Herbst 2011 nahm die Anzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen auf türkischem Gebiet weiter zu. Obwohl derzeit in der Schweiz keine konkrete und unmittelbare Gefahr für Aktionen mit grösserer Gewaltanwendung gegeben ist, besteht weiterhin eine Bedrohung, dass punktuelle, gewalttätige Aktionen gegen türkische Demonstranten, Gruppierungen, private Geschäfte und offizielle Vertretungen durchgeführt werden. Umgekehrt können aber auch Kurden Opfer türkischer Aktivisten werden. Kurzzeitige Lageverschärfungen, insbesondere durch den Eindruck steigender Opferzahlen in den Kurdengebieten, können jederzeit wieder zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft in Europa führen (Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2012, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS, Bern 2012, S. 28 ff.). Aus diesen Gründen hat der Bundesrat bislang davon abgesehen, das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige aufzuheben.
Mit Blick auf die unmittelbare Nähe Liechtensteins zur Schweiz sowie auf den regen Verkehr zwischen den in Liechtenstein und der Schweiz wohnhaften Personen erscheint es nicht unsachlich, die entsprechenden Feststellungen bezüglich der Begründung des Waffenverbots für türkische Staatsangehörige in der Schweiz auf Liechtenstein zu übertragen, zumal Liechtenstein nicht auf eigene nachrichtendienstliche Informationsquellen zurückgreifen kann. Auch in Bezug auf den Anteil türkischer Staatsangehöriger im Verhältnis zur gesamten Wohnbevölkerung unterscheidet sich Liechtenstein nicht wesentlich von der Schweiz. Der Anteil der ausländischen ständigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung beträgt in Liechtenstein 33,2 %, wovon wiederum 6,5 % türkische Staatsangehörige sind (Amt für Statistik, Bevölkerungsstatistik vom 30. Juni 2011, S. 8). In der Schweiz liegt der Anteil der ausländischen Bevölkerung bei 22,4 %, wovon 4,1 % türkischer Herkunft sind (Angaben des Bundesamtes für Statistik für Ende 2010).
2.4. Angesichts dieser Ausführungen ist die Ansicht vertretbar, wonach eine erhöhte und unberechenbare Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen zwischen türkischen Staatsangehörigen, sei dies in Liechtenstein selbst oder im angrenzenden Ausland unter Beteiligung von in Liechtenstein wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, bestehe. Die Entscheidung darüber, ob im Lichte dieses Befundes der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige lediglich einer Bewilligungspflicht zu unterstellen sei, wie dies vorbehältlich gewisser Ausnahmen für alle Personen in Liechtenstein generell gilt, oder ob statt dessen gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a WaffG ein an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfendes Waffenverbot mit Ausnahmevorbehalt zu erlassen sei, fällt unter das Ermessen der Regierung als Verordnungsgeberin (zum Ermessen der Regierung als Verordnungsgeberin vgl. Armin von Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, Tübingen 2000, 346 ff.). In dieses gesetzlich eingeräumte Ermessen greift das Verfassungsgericht nur ein, sofern dieses über- oder unterschritten bzw. in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde. Die vorliegend von der Regierung vorgenommene Risikoeinschätzung und die daraus gezogenen Konsequenzen erscheinen jedoch sachlich vertretbar. Eine den gesetzlichen Rahmen sprengende Ermessensausübung ist somit nicht erkennbar.
2.5. Des Weiteren ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, das Argument eines ungewollten "Waffentourismus" durch in der Schweiz wohnhafte Angehörige jener Staaten, die dort einem generellen Waffenverbot unterlägen, sei nicht stichhaltig. Personen mit Wohnsitz im Ausland müssten für den Erwerb einer Waffe in Liechtenstein nicht nur dieselben strengen Voraussetzungen erfüllen, die auch für Inländer gelten, sondern zudem eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzstaates vorlegen, wonach sie dort zum Erwerb einer Waffe berechtigt seien (Art. 8 und Art. 13 WaffG). Daher sei eine Gefahr des "Waffentourismus" durch in der Schweiz wohnhafte Angehörige der entsprechenden Staaten nicht erkennbar.
Dieser Argumentation ist in Bezug auf die Gefahr des "Waffentourismus" zwischen Liechtenstein und der Schweiz zuzustimmen. Dem Argument der Unterbindung des "Waffentourismus" in Liechtenstein kommt aber insofern eine gewisse Berechtigung zu, als das an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Waffenverbot es erschwert, dass türkische Staatsangehörige, die in Liechtenstein oder in einem Drittstaat wohnen, Waffen in Liechtenstein erwerben, um diese anschliessend in das Konfliktgebiet zu verbringen. So ist bekannt, dass die Unterstützung durch Diasporagemeinden für extremistische oder terroristische Gruppierungen in der Türkei von zentraler Bedeutung ist (vgl. Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, a. a. O., S. 32). Das Waffenverbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV liegt in diesem Sinne auch im Interesse der liechtensteinischen Aussenpolitik. Inwieweit dieses aussenpolitische Interesse für sich allein den Erlass eines Waffenverbots für türkische Staatsangehörige in Liechtenstein gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. b WaffG zu rechtfertigen vermag, kann vorliegend offen bleiben, denn bei den Tatbeständen des Art. 9 Abs. 1 Bst. a und Bst. b WaffG handelt es sich um alternative Voraussetzungen für den Erlass eines Waffenverbots für Angehörige bestimmter Staaten.
3. Der Verwaltungsgerichtshof ist im Weiteren der Ansicht, dass der Erlass des Waffenverbots für türkische Staatsangehörige gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV willkürlich und damit verfassungswidrig sei.
Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist das Willkürverbot bei der Rechtsetzung dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (StGH 2003/98, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. dazu: Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206; vgl. auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 401 f.). Auch und gerade der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden. Eine willkürfreie Behandlung fordert sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung (StGH 2003/98, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. Wolfram Höfling, a. a. O., 205 und auch StGH 1989/15, LES 1990, 135).
Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Rüge der Willkür in Bezug auf das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige als nicht begründet. Denn aus dem oben Gesagten folgt, dass sich weder die Norm selbst noch die damit vorgenommenen Differenzierungen zwischen den Normadressaten einer sachlichen Begründung entziehen.
4. Sodann bringt der Verwaltungsgerichtshof vor, das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV widerspreche dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, LGBl. 2000 Nr. 80.
Gemäss heutiger Lehre und Rechtsprechung stellt eine rechtliche Unterscheidung aufgrund einer Anknüpfung an die Staatszugehörigkeit nicht per se eine Diskriminierung dar, da die Staatsangehörigkeit als solche kein verpöntes Diskriminierungskriterium darstellt (Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, Zürich 2000, 102; Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, 251, 584; vgl. insbesondere i. Z. m. fremdenpolizeilichen Privilegierungen: StGH 2003/61, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1999/2, LES 2002, 128 [132, Erw. 3.2] mit weiteren Verweisen). In diesem Sinn sieht das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung in Art. 1 Abs. 2 vor, dass "Unterscheidungen, Ausschliessungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt", nicht unter das Verbot der Rassendiskriminierung fallen, zumindest solange die Grenzziehung nicht aufgrund eines verpönten Merkmals erfolgt. Eine Regelung, die an die Staatsangehörigkeit anknüpft, ist daher grundsätzlich am allgemeinen Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV zu messen (Walter Kälin, a. a. O, 103; Walter Kälin, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, 147/2011, 762).
Nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt der Schutzbereich des Gleichheitssatzes bei der Normsetzung weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen (StGH 2005/78, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li). Denn die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot ist in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden. Immerhin besteht insofern eine Ausnahme, dass ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab jedenfalls bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV und wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen anzuwenden ist (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; siehe auch Hugo Vogt, a. a. O., 75 ff.). Letzteres ist hier nicht ersichtlich.
5. Weiters stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Übergangsbestimmung des Art. 10 WaffG mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist. Art. 10 WaffG lautet wie folgt:
"1) Von einem Verbot nach Art. 9 Abs. 1 betroffene Personen müssen Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Verbots bei der Landespolizei melden.
Sie können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einreichen. Andernfalls sind die Gegenstände innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person zu übertragen.
Wird das Gesuch abgewiesen, so sind die Gegenstände innerhalb von vier Monaten nach der Abweisung einer berechtigten Person zu übertragen; andernfalls werden sie durch die Landespolizei sichergestellt."
5.1. Die Frage nach der Vereinbarkeit des Art. 10 WaffG mit der Eigentumsgarantie wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht aufgeworfen, der Staatsgerichtshof kann jedoch auch ohne entsprechenden Antrag weitere unmittelbar mit dem gestellten Normkontrollantrag zusammenhängende Bestimmungen des Gesetzes oder der Verordnung prüfen und diese von Amtes wegen aufheben, wenn sie aus denselben Gründen mit der Verfassung, mit einem Gesetz oder mit einem Staatsvertrag unvereinbar sind (Tobias Michael Wille, a. a. O., 427 ff.).
Der Staatsgerichtshof auferlegt sich bei der Überprüfung gesetzlicher Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung regelmässig grosse Zurückhaltung (StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2006/5, Erw. 3a und StGH 2004/14, Erw. 4 und StGH 2003/16, Erw. 2b; siehe auch Hugo Vogt, a. a. O., 107 ff.). Dem Gesetzgeber kommt hier eine Entscheidungsprärogative zu. Der Staatsgerichtshof greift nur ein, wenn der Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verlässt und Grundrechte verletzt.
5.2. Mit dem grundsätzlichen Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten und der daraus folgenden Pflicht zur Rückgabe von unter altem Waffenrecht rechtmässig erworbener Waffen greift der Gesetzgeber fraglos in die Eigentumsgarantie im Sinne der Bestandesgarantie, des "Behaltendürfens", ein (vgl. StGH 2007/118, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes müssen Eingriffe in Grundrechte insbesondere auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Im vorliegenden Fall sind die gesetzliche Grundlage und das öffentliche Interesse unbestritten. Das öffentliche Interesse liegt primär beim Polizeigüterschutz, namentlich im Schutz von Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit, aber auch im aussenpolitischen Interesse. Fraglich ist vorliegend einzig die Verhältnismässigkeit der gesetzlichen Ordnung.
5.3. Ohne Zweifel ist die Pflicht zur Rückgabe der Waffe eine geeignete Massnahme, um die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu vermeiden.
5.4. Eine gesetzliche Regelung ist dann erforderlich, wenn sie unter mehreren gleichermassen geeigneten Regelungen den mildesten Eingriff in die Grundrechte zur Folge hat. Bei der Prüfung einer gesetzlichen Regelung auf ihre Erforderlichkeit gilt es aber zu beachten, dass dem demokratischen Gesetzgeber insbesondere bei der Festlegung der zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlichen Massnahmen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, welcher durch das Über- und Untermassverbot beschränkt wird. Rechtspolitisch gibt es zwischen den Polen des Übermassverbots und des Untermassverbots in der Regel mehrere unterschiedliche, mit den Grundrechten in Einklang stehende Lösungen (StGH 2007/118, a. a. O, Erw. 3.1). Wenn der Gesetzgeber jedoch Tatbestände erfasst, die vom Normzweck nicht gedeckt sind, verlässt er den Gestaltungsfreiraum zwischen Über- und Untermassverbot (StGH 2007/118, a. a. O., Erw. 3.2).
Es fragt sich vorliegend, ob der Gesetzgeber mit der Regelung der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 9 Abs. 2 WaffG das Übermassverbot verletzt, indem es die Regelung nicht zulässt, in Fällen wie dem Anlassfall, die Unbedenklichkeit des Waffenbesitzes nachzuweisen. Sofern die Übergangsregelung den Nachweis der Unbedenklichkeit des Waffenbesitzes nicht zulässt, gerät sie, hinsichtlich derjenigen Waffenbesitzer, die eine Waffe rechtmässig erworben und klaglos gehalten haben, in ein vermeidbares Spannungsverhältnis zum nicht nur von Verwaltungsbehörden, sondern auch vom Gesetzgeber zu beachtenden Vertrauensgrundsatz (hierzu grundlegend Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt 1983, 280 ff.). Dem Vertrauensgrundsatz kann vorliegend durch eine dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechende Übergangsregelung Rechnung getragen werden (Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Zürich 2006, 281 ff., 307 f.).
5.5. Nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 WaffG werden auf Seiten des Gesuchsstellers zwar als Gründe für eine Ausnahmebewilligung die Teilnahme an Sport- und Jagdveranstaltungen sowie die Wahrnehmung von Personen- und Objektschutzaufgaben anerkannt, nicht aber das Interesse des Waffensammelns. Dies obwohl der Gesetzgeber selbst im Rahmen der generellen Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen in Art. 41 WaffG die Sammlertätigkeit ausdrücklich als achtenswerten Grund nennt. Dies führt dazu, dass bei einer restriktiven Auslegung der von Art. 9 Abs. 2 WaffG erfassten Tatbestände in gewissen Situationen den Angehörigen bestimmter Staaten die Erteilung einer Ausnahmebewilligung verweigert wird, obwohl ein Waffenbesitz soweit unbedenklich ist und unter achtenswerten Motiven angestrebt wird. Eine solche Auslegung würde zwingend verlangen, dass die Fortsetzung des Waffenbesitzes für Angehörige bestimmter Staaten auch in Fällen zu verweigern wäre, in denen diese die Waffen schon über Jahre besitzen, keinerlei Waffenmissbrauchsfälle aufgetreten und auch in Zukunft nicht zu erwarten sind.
5.6. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass den Rechtsanwendern im Einzelfall ermöglicht wird, den Waffenbesitz bisherigen Eigentümern zu bewilligen, wenn keine Gefahren damit verbunden sind (vgl. zum Hundeverbot StGH 2007/118, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Aus diesem Grund drängt sich auf, die in Art. 9 Abs. 2 WaffG genannten Tatbestände, welche eine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen vermögen, als beispielhafte Aufzählung aufzufassen. Diese verfassungskonforme Auslegung entspricht auch dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 WaffV, der gestützt auf Art. 9 WaffG erlassen wurde. Somit drängt sich eine Aufhebung des Art. 9 Abs. 2 WaffG wegen Verletzung des Übermassverbots nicht auf, da die Norm diesbezüglich einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich ist, ohne sie damit sowohl entgegen dem Wortlaut der Norm als auch gegen den erkennbaren Willen des historischen Gesetzgebers auszulegen (siehe StGH 2007/22, Erw. 4 und StGH 1995/12, LES 1996, 55 [60]).
5.7. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit beinhaltet sodann eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Eingriffsinteresse und dem durch den Grundrechtseingriff tangierten privaten Interesse der durch das Waffenverbot betroffenen Personen. Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Einschränkung des Interesses am Erwerb und Besitz von Waffen im Verhältnis zum damit angestrebten Schutz der inneren Sicherheit des Landes sowie den verfolgten aussenpolitischen Interessen zumutbar sei.
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist die Zumutbarkeit des Eingriffs zu bejahen. Einerseits kommt dem Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Allgemeinen grosses Gewicht zu (vgl. StGH 2006/101, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li], StGH 1999/11, Erw. 5.4). Andererseits betrifft der Eingriff zwar die Eigentumsgarantie im Sinne der Bestandesgarantie, nicht im Sinne der Wertgarantie. Denn nach Art. 10 Abs. 2 WaffG steht es den vom Waffenverbot betroffenen Personen frei, innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Verbots die Waffen einer berechtigten Person zu übertragen.
6. Aufgrund dieser Erwägungen war dem Normkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofes spruchgemäss keine Folge zu geben.