EO Art. 211ff; EO Art. 215; LV Art. 43
Art. 215 EO ist an sich eine rein exekutions- und keine unterhaltsrechtliche Norm. Das Gleiche gilt natürlich auch für Art. 211 ff. EO, welche Bestimmungen zunächst einmal das pfändungsfreie Existenzminimum vorsehen, von welchem Art. 215 EO eben die Ausnahme darstellt. Es überzeugt nicht, dass die eine exekutionsrechtliche Regelung analog auf die Unterhaltsfestsetzung angewendet werden soll, die andere aber nicht. Wenn das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen schon im Titelverfahren nicht unterschritten werden darf, ist tatsächlich im Exekutionsverfahren gar kein Spielraum mehr für die Anwendung von Art. 215 EO.
Entsprechend der geltenden Rechtsprechung zur österreichischen Rezeptionsvorlage ist die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen. Dabei handelt es sich aber um eine blosse Orientierungshilfe und es können die Prozentsätze bei überdurchschnittlichen Einkommen unterschritten und bei unterdurchschnittlichem Einkommen überschritten werden
Die vom Obersten Gerichtshof im angefochtenen Beschluss bestätigte Rechtsauffassung des Obergerichtes widerspricht damit aber im Ergebnis der Rechtsprechung des Rezeptionslandes Österreich zu den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Bestimmungen. Der Staatsgerichtshof stellt keine hohen Anforderungen an die Begründungspflicht, solange sich die entscheidende Instanz an die Vorgaben des Rezeptionslandes hält. Wenn aber eine Abweichung erfolgt, ist dies eingehend zu begründen.
StGH 2014/010
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: A
vertreten durch:
Dr. Dominik Schatzmann Rechtsanwalt 9491 Ruggell
Beschwerdegegner: B
vertreten durch:
Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG 9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014, 06EG.2013.31-56
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 12'248.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014, 06 EG.2013.31-56, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdegegner ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'540.62 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Der Beschwerdegegner ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit der am 26. März 2013 beim Landgericht eingelangten Klage begehrte die Beschwerdeführerin die Scheidung ihrer mit dem Beschwerdegegner geschlossenen Ehe und sie verband damit den Antrag, den Beschwerdegegner zur Leistung eines einstweiligen Ehegattenunterhaltes für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens in Höhe von CHF 1'389.25 und eines Unterhaltes für die ehelichen Kinder in Höhe von CHF 442.12 für die mj. C, geboren am 19. Juli 2006 und von CHF 378.86 für die mj. D, geboren am 26. Oktober 2010, zu bezahlen.
2. Mit einstweiliger Verfügung vom 12. Juli 2013 verpflichtete das Landgericht den Beschwerdegegner, für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder von je CHF 440.00 sowie für die Beschwerdeführerin von CHF 620.00 zu leisten.
Das Gericht begründete dies damit, dass nach der Prozentsatzmethode der einstweilige Unterhalt für die mj. C mit CHF 520.00, für die mj. D und den mj. E mit je CHF 440.00 sowie der Ehegattenunterhalt nach Abzug des Existenzminimums von derzeit CHF 1'980.00 mit CHF 620.00 auszumessen sei.
3. Dieser erstgerichtliche Beschluss wurde von beiden Streitparteien mit Rekurs angefochten.
Der Rekurs der Beschwerdeführerin richtete sich gegen die Höhe der Unterhaltsbemessung und gegen die Kostenentscheidung. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, das Erstgericht habe zu Unrecht das im Art. 211 EO derzeit mit CHF 1'980.00 festgesetzte pfändungsfreie Einkommen des Beschwerdegegners bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts von dem (fiktiven) Arbeitseinkommen des Beschwerdegegners abgezogen. Ein solcher Abzug dürfe nicht im Titelverfahren vorgenommen werden, sondern sei erst im Exekutionsverfahren zu berücksichtigen. Gemäss Art. 215 Abs. 1 EO könne dabei das Existenzminimum auch unterschritten werden.
Die Kostenentscheidung des Erstgerichtes bekämpfte die Beschwerdeführerin mit dem Argument, ihr stehe voller Kostenersatz gegen den Beschwerdegegner zu. Die Unterhaltsbemessung sei weitgehend vom Ermessen des Gerichtes abhängig gewesen, weil der Beschwerdegegner sich geweigert habe, seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offen zu legen und sich auf die unrealistische Behauptung beschränkt habe, er verdiene in Tunis lediglich (umgerechnet) CHF 350.00 monatlich.
Die Beschwerdeführerin beantragte, das Rekursgericht möge den angefochtenen Beschluss dahin abändern, dass der einstweilige Ehegattenunterhalt mit CHF 1'640.00 festgesetzt werde, der Kostenzuspruch an den Beschwerdegegner entfalle und der Beschwerdegegner schuldig erkannt werde, der Beschwerdeführerin die Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen.
4. Das Obergericht gab beiden Rekursen mit Beschluss vom 24. September 2013 teilweise Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es den Beschwerdegegner für schuldig erkannte, für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab 25. März 2013 monatlich einen Kindesunterhalt für die mj. C in Höhe von CHF 324.00 sowie für die mj. D und den mj. E von CHF 273.00 und für die Klägerin einen Ehegattenunterhalt von monatlich CHF 1'150.00 zu bezahlen.
Das Mehrbegehren wies das Rekursgericht ab.
Im Kostenpunkt änderte das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass er zu lauten hat:
"3. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen deren Rechtsvertreter die mit CHF 1'295,41 bestimmten Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen. Weiters erkannte das Rekursgericht den Beklagten für schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit CHF 1'581,90 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu bezahlen."
Hinsichtlich der für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren allein relevanten Frage, ob dem Beschwerdegegner das Existenzminimum zu belassen sei, begründete das Obergericht diese Entscheidung wie folgt:
Die im Rekurs der Beschwerdeführerin angestellten Überlegungen, denen zufolge es nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspreche, wenn durch die Belassung des Existenzminimums zugunsten des Beschwerdegegners hinsichtlich der Unterhaltsansprüche bereits der Titel gekürzt würde und dadurch das Land Liechtenstein um mögliche Regressansprüche gemäss Art. 18 SHG bzw. Art. 29 und 30 UVG käme, übersähen, dass es sich bei Art. 215 EO (wonach bei Hereinbringung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen das Einkommen des Verpflichteten ohne die in Art. 211 EO angeführte Beschränkung pfändbar sei) um eine rein exekutions- und nicht um eine unterhaltsrechtliche Norm handle. Die (auch nur teilweise) Ausserachtlassung des Existenzminimums im Titelverfahren würde im hier zu beurteilenden Fall den Unterhaltspflichtigen über Gebühr belasten und seine Existenz gefährden.
5. Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes erhoben wiederum beide Streitparteien Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof, wobei die Beschwerdeführerin beantragte, der Oberste Gerichtshof möge dem Revisionsrekurs Folge geben und den Beschluss des Rekursgerichtes dahin abändern, dass der Beschwerdegegner verpflichtet werde, für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich ab dem 25. März 2013 an Kindesunterhalt für die mj. C CHF 483.00, für die mj. D und den mj. E je CHF 409.00 sowie für die Beschwerdeführerin einen Ehegattenunterhalt von monatlich CHF 1'711.00 zu bezahlen und den Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die Kosten des Provisorialverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin richtete sich ausschliesslich gegen den Abzug des Existenzminimums von CHF 1'980.00 von der Bemessungsgrundlage bei der Festsetzung des einstweiligen Unterhaltes. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr stünde damit praktisch der gleiche Betrag zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse sowie der Lebensbedürfnisse der drei Kinder zur Verfügung wie dem Beschwerdegegner, was in keiner Weise dem vom Rekursgericht selbst vertretenen Grundsatz einer Gleichbehandlung des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten entspreche. Der Gesetzgeber habe mit der Bestimmung des Art. 215 Abs. 1 EO ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, zur Hereinbringung von Unterhaltsansprüchen das Existenzminimum zu unterschreiten. Werde dieses bei der Unterhaltsbemessung von der Bemessungsgrundlage abgezogen, sei eine solche Unterschreitung mangels eines hinreichenden Titels gar nicht möglich. Das Rekursgericht hätte daher bei der Unterhaltsbemessung das Existenzminimum entsprechend herabsetzen müssen, um eine gleichmässige Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten. Es sei überdies unbillig, dem Beschwerdegegner, der sich bis heute weigere, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen und der sich nach eigenen Angaben meistens in Tunis aufhalte, die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen wie der Beschwerdeführerin und den drei Kindern, die wesentlich höhere Lebenshaltungskosten in Liechtenstein bestreiten müssten. Darüber hinaus würde das Land Liechtenstein in seinen Regressrechten nach dem Sozialhilfegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz verkürzt, wenn die Unterhaltsbemessung unter voller Berücksichtigung des Existenzminimums zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen vorgenommen würde. Richtigerweise hätte das Rekursgericht daher bei der Unterhaltsbemessung lediglich die Hälfte des gesetzlichen Minimums von der Bemessungsgrundlage abziehen dürfen, woraus sich die im Revisionsrekursantrag angeführten Unterhaltsbeträge ergäben.
6. Mit Beschluss vom 9. Januar 2014 (ON 56) gab der Oberste Gerichtshof abgesehen von der Korrektur des Kostenspruchs beiden Revisionsrekursen keine Folge. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurde dies, soweit hier relevant, wie folgt begründet:
Die Ausführungen im Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin erschöpften sich im Wesentlichen in der Kritik, das Rekursgericht habe zu Unrecht bei der Bemessung des der Beschwerdeführerin während des Scheidungsverfahrens gebührenden einstweiligen Unterhalts das Existenzminimum von derzeit CHF 1'980.00 vom (fiktiven) Einkommen des Beschwerdegegners abgezogen. Richtigerweise hätte das Rekursgericht bei der Bemessung des Ehegattenunterhaltes das dem Beschwerdegegner verbleibende Einkommen gemäss Art. 215 EO unter das Existenzminimum herabsetzen müssen, um den Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu befriedigen.
Diese Kritik sei unberechtigt.
Der Ansicht des Rekursgerichtes, dass die Bestimmungen der Art. 211 bis 215 EO für das Unterhaltsbemessungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar seien, weil es sich um exekutionsrechtliche und nicht unterhaltsrechtliche Normen handle, sei zuzustimmen. Dem derzeit mit CHF 1'980.00 festgesetzten Existenzminimum komme im Verfahren zur Bemessung des einstweiligen Unterhalts keine andere Bedeutung zu als die einer Orientierungshilfe, auf Grund derer auf Basis des Lebenskostenindexes davon auszugehen sei, dass derzeit dieser Betrag erforderlich sei, um die Lebensbedürfnisse des Schuldners in bescheidenem Masse zu befriedigen. Die Bemessung des Unterhalts erfolge im Titelverfahren autonom ohne direkten Bezug auf die exekutionsrechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Rz. 268 und die dort zitierte Judikatur). Im vorliegenden Fall bestehe kein Grund, das dem Beschwerdegegner nach Erfüllung der ihm im angefochtenen Beschluss auferlegten Unterhaltspflicht verbleibende Einkommen unter das Existenzminimum herabzusetzen. Der Unterhaltspflichtige habe seine Unterhaltspflicht gegenüber den Unterhaltsberechtigten "nach Kräften" zu erfüllen (§ 140 Abs. 1 ABGB, Art. 46 Abs. 1 EheG). Damit bringe das Gesetz einerseits zum Ausdruck, dass der Unterhaltspflichtige alle seine Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen habe, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen und sich zu diesem Zweck auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterziehen müsse (Gitschthaler, a. a. O., Rz. 263), andererseits aber durch die ihm auferlegte Unterhaltspflicht seine Kräfte nicht überfordert werden dürften und er in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet werden dürfe. Auf den vorliegenden Fall bezogen folge daraus: Es sei durchaus angemessen, das dem Beschwerdegegner nach Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin und den ehelichen Kindern verbleibende (fiktive) Arbeitseinkommen auf das Existenzminimum zu beschränken. Es wäre aber geradezu widersinnig, ihn auf eine Arbeit als Bauarbeiter in Liechtenstein "anzuspannen", ihm aber nicht die Möglichkeit einzuräumen, aus seinem Arbeitslohn seinen Lebensunterhalt wenigstens auf bescheidenem Niveau zu bestreiten. Es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass ein Bauarbeiter in Liechtenstein, dessen Arbeit doch auch mit gewissen Auslagen verbunden sei (Arbeitskleidung, Fahrtkosten, etc.) ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums benötige, um auch nur seine elementarsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen (Verweis auf Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. November 2002, 01 EG.2001.22-55).
Die Regressansprüche der öffentlichen Hand nach dem Sozialhilfegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz seien keine für die Unterhaltsbemessung relevanten Faktoren.
7. Mit Schreiben vom 3. Februar 2014, beim Staatsgerichtshof am 5. Februar 2014 eingegangen, beantragte die Beschwerdeführerin beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Individualbeschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014 zu 06 EG.2013.31-56.
8. Mit Präsidialbeschluss vom 12. Februar 2014 wurde diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Folge gegeben und der Beschwerdeführerin aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers eine Individualbeschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014, 06 EG.2013.31-56, einzureichen.
9. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9.Januar 2014 (ON 56) Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäss Art. 31. Abs. 1 LV, der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäss Art. 31 Abs. 2 LV, des Rechts auf Existenzsicherung gemäss Art. 24 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde Folge gegeben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss in ihren verfassungsmässig gewährleisteten sowie in ihren durch die EMRK garantierten Rechten verletzt worden sei, daher den angefochtenen Beschluss zur Gänze aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen sowie den Beschwerdegegner zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichten.
9.1. Die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wird wie folgt begründet:
Diese Individualbeschwerde richte sich einzig gegen die vom Obersten Gerichtshof bestätigte Berechnungsmethode, wonach dem Beschwerdegegner (Unterhaltsschuldner) stets das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 (Art. 1 Bst. a der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge) zu bleiben habe und sohin lediglich CHF 2'020.00 zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin (Ehegattin/Kindsmutter) sowie der drei Kinder herangezogen werden könnten.
Folge man dieser Berechnungsmethode, würde bei einem geringen Einkommen des Unterhaltspflichtigen nämlich immer jener Elternteil (gegenständlich die Kindsmutter und Beschwerdeführerin), welcher sich um die Erziehung der Kinder kümmere, automatisch benachteiligt. Würde ein Unterhaltspflichtiger beispielsweise lediglich ein Nettoeinkommen in Höhe von CHF 2'500.00 erzielen, hätte dies (beispielsweise umgelegt auf den gegenständlichen Sachverhalt) zur Konsequenz, dass die Kindsmutter/Ehegattin und die drei Kinder lediglich zusammen CHF 520.00 an Unterhalt erhalten würden, während dem unterhaltspflichtigen Ehegatten und Kindsvater CHF 1'980.00, sohin fast das Vierfache, bleiben würde. Dies könne im Ergebnis nicht richtig sein.
Folge man der Berechnungsmethode des Obergerichtes bei einem Nettoeinkommen in Höhe von CHF 4'000.00, bliebe der Beschwerdeführerin und den drei Kindern so zum Leben praktisch gleich viel, wie dem Beschwerdegegner (Unterhaltspflichtigen, Ehegatten/Kindsvater), welcher gemäss seinen Angaben alleine mehrheitlich in Tunesien lebe (lediglich CHF 40.00 Differenz). Gerade dieses Ergebnis entspreche folglich auch in keiner Weise einer "ungefähren" Gleichbehandlung des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten" wie beispielsweise vom Obergericht noch gefordert werde, zumal schon denklogisch vier Personen höhere Lebenserhaltungskosten hätten als eine Person. Im Verfahren sei auch stets unstrittig gewesen, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar sei, mit drei kleinen Kindern, keiner Ausbildung sowie lediglich sehr geringen Deutschkenntnissen derzeit selbst einem eigenen Erwerb in Liechtenstein nachzugehen.
Gegenständlich sei es ständige Praxis der liechtensteinischen Gerichte, bei der Unterhaltsbemessung die sogenannte Prozentsatzmethode heranzuziehen. Gemäss Art. 49d Abs. 3 EheG seien Unterhaltsbeiträge nach Art. 46 und 47 EheG auf Begehren eines Ehegatten für die Zukunft ziffernmässig in Form einer Monatsrente festzusetzen, wenn der andere Ehegatte seine Beitragspflicht verletze. Solange die Ehe nicht aufgelöst sei, hätten beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lebensstandard. Dieser Anspruch werde - im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, vom Hälfteanteil des Familieneinkommens gerechnet. Daran würden auch die unterschiedlichen Kosten der Haushaltsführung nichts ändern (LES 2008, 22, StGH 2007/62).
Jeder Unterhaltsberechtigte, bei welchem die Prozentsatzmethode das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen - z. B. aufgrund einer kleineren Familie oder eines höheren Familieneinkommens - nicht tangiere, wäre folglich besser gestellt als die Beschwerdeführerin mit ihren drei Kindern, da dann keine Kürzung vorzunehmen wäre. Richtigerweise hätte der Oberste Gerichtshof die Beschwerdeführerin und ihre Kinder genau gleich behandeln müssen, wie dies in ständiger Praxis auch bei allen anderen Fällen der Unterhaltsbemessung erfolge: Verteilung des Familieneinkommens unter Anwendung der Prozentsatzmethode. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Beschwerdeführerin, welche dem Beschwerdegegner drei gemeinsame Kinder geboren habe, gegenüber einer kleineren Familie (z. B. nur ein Kind und dadurch geringere Konkurrenz in der Unterhaltsbemessung) oder einer Ehe ohne Kinder benachteiligt werden solle. Auch sei bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Art. 215 Abs. 1 EO ausdrücklich vorsehe, das Existenzminimum bei gesetzlichem Unterhalt in einem Exekutionsverfahren zu unterschreiten. Dies müsse in einem Titelverfahren umso mehr gelten, da ansonsten die Bestimmung in der Exekutionsordnung keinerlei Sinn machen würde.
Sohin führe die vom Obersten Gerichtshof gewählte Berechnungsmethode zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
9.2. Die Rüge der Verletzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird wie folgt begründet:
Neuerlich sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung beide Ehegatten, solange die Ehe nicht aufgelöst sei, grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lebensstandard hätten. Dieser Anspruch werde - im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, vom Hälfteanteil des Familieneinkommens gerechnet (LES 2008, 22; StGH 2007/62).
Folge man der Unterhaltsberechnung des Obersten Gerichtshofes im bekämpften Beschluss, so wäre automatisch immer derjenige Elternteil benachteiligt, welcher sich um die gemeinsamen Kinder kümmere und aufgrund dessen kein eigenes Einkommen erwirtschafte. In den meisten Fällen - und gerade bei Kleinkindern (wie gegenständlich) - werde dies regelmässig die Kindsmutter bzw. Ehegattin sein. Gemäss Rechtsprechung hätten nämlich Kleinkinder in der Regel bei sonst gleichwertigen Verhältnissen bei der Mutter zu verbleiben (EFSlg 87.070; 87.071; 89.827; 96.678; ÖA 1996,100; ÖA 2002,268; EFSlg 100.356 f.; 110.891; 113.869; iFamZ. 2009/24). Die Übertragung der Obsorge bei Mädchen solle dabei zudem ebenfalls eher zur Mutter erfolgen (EFSlg 78.233).
Gegenständlich sei dies die Beschwerdeführerin. Bei der Anwendung des Existenzminimums in einem Titelverfahren zur Festsetzung von Ehegatten- und Kindsunterhalt wäre sohin automatisch (fast) immer die Kindsmutter die Benachteiligte, weil Kleinkinder in der Regel bei ihr verblieben. Für eine solche Benachteiligung der Beschwerdeführerin (Ehegattin/Kindesmutter) fehle jedoch bereits jegliche gesetzliche Grundlage, zumal eine Unterschreitung des Existenzminimums gemäss Art. 215 Abs. 1 EO bei gesetzlichem Unterhalt im Exekutionsverfahren ausdrücklich möglich sei und dies im Titelverfahren (Festsetzung des Unterhalts) folglich erst recht gelten müsse. Letztlich sei es zudem völlig unverhältnismässig, wenn - so wie gegenständlich - eine Person (Unterhaltsschuldner) praktisch gleich viel vom Familieneinkommen erhalten würde wie vier Personen (Unterhaltsberechtigte).
9.3. Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Existenzsicherung wird Folgendes vorgebracht:
Obwohl es sich bei den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 LV um Staatszielbestimmungen und keine Grundrechte an sich handle, habe der Staatsgerichtshof in der Rechtsprechung zumindest ein steuerfreies Existenzminimum als Grundrecht anerkannt (Verweis auf StGH 2004/48 sowie StGH 1997/24). Der Staat habe weiter die Aufgabe, höhere Vermögen und Einkommen stärker heranzuziehen und für eine gerechte Verteilung zu sorgen.
Folge man der Berechnungsmethode des Obersten Gerichtshofes, hätte dies im gegenständlichen Fall zur Folge, dass drei Personen praktisch gleich viel des Familieneinkommens bleibe wie einer Person (dem Unterhaltspflichtigen). Dies widerspreche der Staatszielbestimmung des Art. 24 Abs. 1 LV, zumal dieses Ergebnis schon deshalb nicht gerecht sei, da drei Personen denklogisch höhere Ausgaben hätten als eine Person. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb lediglich die Beschwerdeführerin und die drei mj. Kinder Sozialhilfe in Anspruch nehmen sollten, zumal der Beschwerdegegner bis heute sein Einkommen nicht offen gelegt und er selbst angegeben habe, nunmehr in Tunesien (als liechtensteinischer Staatsbürger) wohnhaft zu sein, wo er weit geringere Lebenshaltungskosten zu tragen habe.
Der Staat und die Gerichte müssten gerade im Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 LV dafür sorgen, dass das Familieneinkommen gerecht verteilt werde. Da dies gegenständlich, wie aufgezeigt, nicht der Fall sei, stehe der bekämpfte Beschluss des Obersten Gerichtshofes auch in Widerspruch zur Staatszielbestimmung des Art 24 Abs. 1 LV. Jedenfalls müsse es zweifelsohne eine Rolle spielen, bei wem die Kinder untergebracht seien bzw. wer sich darum kümmere.
9.4. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird wie folgt begründet:
Rechtsirrig gehe das Obergericht im bekämpften Beschluss von der "vollen" Anwendbarkeit des gesetzlichen Existenzminimums in Höhe von CHF 1'980.00 bei der Unterhaltsbemessung aus.
Der Gesetzgeber habe mit den Art. 211 ff. EO sicherstellen wollen, dass nicht über das Existenzminimum hinaus Exekution geführt werden könne. In einem Titelverfahren sei das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 (Art. 1 Bst. a der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge) also an sich unbeachtlich bzw. könne dort in der Regel keine Anwendung finden. Primär sei deshalb im Titelverfahren die Bestimmung des § 140 Abs. 1 ABGB heranzuziehen, wonach jeder Elternteil "nach ihren Kräften" Unterhalt zu leisten habe.
Ausnahmen bestünden gemäss österreichischer Lehre und Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht (analoge Bestimmungen in EO bzw. ABGB) lediglich dann, wenn die Belastungsgrenze des Unterhaltspflichtigen, wie insbesondere beim Zusammentreffen mehrerer, gleichrangiger, konkurrierender Unterhaltspflichten desselben Unterhaltsschuldners, erreicht werde: Wenn das belastbare Einkommen nicht ausreiche, sei es auf alle Unterhaltsberechtigten gleichmässig aufzuteilen, wobei ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Verpflichteten und aller Unterhaltsberechtigten gesucht werden solle, die sich den Fehlbetrag angemessen zu teilen hätten. Zu diesem Zweck sei zunächst eine Herabsetzung des Unterhaltsexistenzminimums zu prüfen und sodann der verfügbare Einkommensteil in der Weise aufzuteilen, dass alle Unterhaltspflichtigen einen anteiligen Abzug in der Höhe der Gesamtfehlbetragsquote erreichen würden (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3, 28).
Würde man den Überlegungen des Obergerichtes folgen, wonach dem Unterhaltspflichtigen immer das Existenzminimum zu belassen sei, würde so die Bestimmung des Art. 215 Abs. 1 EO ad absurdum geführt, weil eine Unterschreitung (mangels hinreichendem Titel) gar nie möglich wäre. Gerade weil der Gesetzgeber jedoch bei gesetzlichen Unterhaltspflichten eine Unterschreitung des Existenzminimums habe zulassen wollen, habe er die Norm des Art. 215 Abs. 1 EO auch im Exekutionsverfahren ausdrücklich geschaffen. Aufgrund dieser Bestimmung bestehe folglich im Titelverfahren bei gesetzlichen Unterhaltspflichten erst recht die Möglichkeit, das Existenzminimum beim Unterhaltspflichtigen zu unterschreiten, zumal dies auch bei der Exekution von gesetzlichem Unterhalt möglich sei. Gemäss Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte sei eine Unterschreitung des Existenzminimums bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (wie gegenständlich) zudem zumindest bis zur Hälfte der unpfändbaren Mindestbeträge bzw. nach den Umständen des Einzelfalls möglich (Verweis auf LES 2008, 275).
Sohin liege der vom Obersten Gerichtshof gewählten Berechnungsmethode eine grob unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde.
Letztlich verkenne der Oberste Gerichtshof auch, dass für die Exekution von im Titelverfahren zugesprochenem Unterhalt selbstverständlich auch sämtliche anderen Vermögenswerte (Bankkonten, PKWs, etc.) des Verpflichteten herangezogen werden könnten und hier keinesfalls eine Einschränkung auf das laufende Einkommen bestehe. Die Berechnungsmethode des Obersten Gerichtshofes hätte nämlich weiter auch zur Konsequenz, dass gesetzlicher Unterhalt für Kinder und Ehegattin bereits im Titel "gekürzt" würde, während der Unterhaltspflichtige gleichzeitig über erhebliche Vermögenswerte (Bankkonten, Liegenschaftsvermögen, etc.) verfügen könnte.
Gerade im gegenständlichen Verfahren weigere der Beschwerdegegner sich nach wie vor, seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen (Verweis auf unvollständiges Vermögensbekenntnis sowie Protokoll zur PV vom 10. Juli 2013, ON 20). Zudem sei der Beschwerdeführerin mittlerweile bekannt, dass der Beschwerdegegner in Tunesien über Liegenschaftsvermögen verfüge.
Auch habe der Beschwerdegegner in seiner PV vom 10. Juli 2013 (ON 20) selbst angegeben, dass er sich "praktisch immer in Tunesien" aufhalte, zumal er "in Liechtenstein keine Wohnung" habe. Demgegenüber seien die Beschwerdeführerin und die mj. Kinder gerade vom Beschwerdegegner nach Liechtenstein im Rahmen des Familiennachzugs geholt worden. Sie hätten also hier in Liechtenstein ihren Lebensunterhalt - mit wesentlich höheren Lebenserhaltungskosten - zu bestreiten. Auch gehe die älteste Tochter, mj. C, zwischenzeitlich in Liechtenstein in die Schule. Auch vor diesem Hintergrund wäre es unbillig und stossend, wenn dem Beschwerdegegner ("praktisch immer in Tunesien") gleich viel an Familieneinkommen zur Verfügung stehen würde, wie der Beschwerdeführerin mit drei kleinen Kindern.
Insbesondere habe es der Oberste Gerichtshof auch versäumt, die Umstände des Einzelfalls (Verweis auf LES 2008, 275) - der Beschwerdegegner als Einzelperson halte sich mehrheitlich in Tunesien auf, während die Beschwerdeführerin mit den drei gemeinsamen Kindern in Liechtenstein ihren Lebensunterhalt zu bestreiten habe - zu berücksichtigen. Dies zumal gegenständlich sehr vieles (der Beschwerdegegner habe seinen Wohnsitz in Tunesien, er lege sein Einkommen nicht offen, etc.) dafür spreche, dass gerade beim Beschwerdegegner das Existenzminimum (so dieses im Titelverfahren überhaupt Anwendung finde) unterschritten werden müsse.
Sofern die bekämpfte Entscheidung nicht bereits nach Massgabe der angerufenen Grundrechte als verfassungswidrig einzustufen sei, erweise sie sich jedenfalls als willkürlich, wobei auf das obige Vorbringen verwiesen werde.
10. Mit Schreiben vom 7. März 2014 verzichtete der Oberster Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
11. Der Beschwerdegegner erstattete mit Schriftsatz vom 28. März 2014 eine Gegenäusserung, worin die Beschwerdeabweisung beantragt und dies wie folgt begründet wurde:
11.1. Für den Beschwerdegegner sei es aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, inwiefern diese in denen von ihr geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sein sollte. Da die Beschwerdeführerin zwar mehrere Grundrechte geltend gemacht, aber grundsätzlich stets dasselbe vorgebracht habe, werde auf die Argumentation gesamtheitlich eingegangen.
Die Beschwerdeführerin richte ihre Beschwerde einzig die vom Gericht angewandte Berechnungsmethode, wonach dem Beschwerdeführer zumindest stets das Existenzminimum zu verbleiben habe. Die Beschwerdeführerin sehe in der Anwendung dieser Berechnungsmethode eine Benachteiligung dahingehend, dass dem Beschwerdegegner CHF 1'980.00 verbleiben würden und ihr und den Kindern nur lediglich ein Bruchteil davon zum Leben verbleibe. Aus diesem Grund sei im gegenständlichen Fall das Existenzminimum zu unterschreiten, ansonsten eine Ungleichbehandlung stattfinden würde.
Diesbezüglich sei auszuführen, dass das Existenzminimum jenes Einkommen darstelle, welches für die Führung eines bescheidenen Lebens in Liechtenstein benötigt werde. Das Existenzminimum sei sohin die unterste Grenze bzw. es stelle eben einen die eigene "Existenz" sichernden Mindestbetrag dar. Das Gericht gehe aufgrund des angewendeten Anspannungsgrundsatzes von einem fiktiven Einkommen von CHF 4'000.00 aus. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer über ein solches Einkommen trotz Anstrengungen nicht verfüge bzw. auch derzeit aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage und der mangelnden sonstigen Qualifikation nicht fähig sei, ein solches zu erzielen, sei festzuhalten, dass es nun einmal bei einer Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von CHF 4'000.00 bedauerlicherweise wohl immer kaum bis gar nicht reichen werde.
Die von der Beschwerdeführerin angeregte Unterschreitung des Existenzminimums beim Beschwerdegegner hätte sohin die Folge, dass nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch der Beschwerdegegner zum "Sozialhilfeempfänger" würde.
Das "fiktive" Einkommen des Beschwerdegegners reiche so oder so nicht, weshalb ein Unterschreiten des Existenzminimums beim Beschwerdegegner letztlich auch nichts bringen würde.
11.2. Die Beschwerdeführerin bringe weiters vor, dass der Art. 215 EO ad absurdum geführt werden würde, würde man der Ansicht des Obergerichtes folgen. Denn der Art. 215 EO sehe nämlich ausdrücklich eine Unterschreitung des Existenzminimums vor, weshalb erst Recht in einem Titelverfahren die Möglichkeit bestehen müsse, das Existenzminimum zu unterschreiten. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich weiters auf die Entscheidung zu LES 2008, 275 verwiesen.
In der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung sei es darum gegangen, dass die verpflichtete Partei aufgrund des Umstandes, dass diese eine Landwirtschaft besessen habe, über einen Naturallohn verfügt habe. Nach der in der zitierten Entscheidung vertretenen Ansicht des Obersten Gerichtshofes sei bei Zusammentreffen von Natural- und Geldbezug dem Unterhaltsschuldner zumindest ein bestimmter Geldbetrag zu überlassen, damit dieser seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen könne.
Im gegenständlichen Fall beziehe der Beschwerdegegner jedoch keinen Naturallohn, dies sei auch zu keinem Zeitpunkt behauptet worden.
Abgesehen davon verkenne die Beschwerdeführerin, dass es im gegenständlichen Verfahren um die Festsetzung eines allfälligen einstweiligen Unterhaltes gehe, sohin um den Titel für ein weiteres Exekutionsverfahren. Gegenstand der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes LES 2008, 275 sei ein Exekutionsverfahren gewesen. Die Grundsätze für die Festlegung des Unterhaltsanspruches seien von den Grundsätzen des Exekutionsverfahrens zu unterscheiden, eine analoge Anwendung sei nicht zulässig.
12. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014, 06 EG.2013.31-56, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die vorliegende Individualbeschwerde richtet sich gegen die vom Obersten Gerichtshof verwendete Berechnungsmethode, wonach dem Beschwerdegegner und Unterhaltsschuldner stets das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 zu verbleiben habe. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäss Art. 31 Abs. 2 LV, des Rechts auf Existenzsicherung gemäss Art. 24 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots.
3. Was zunächst Art. 24 Abs. 1 LV angeht, so beinhaltet diese Verfassungsbestimmung kein "Recht auf Existenzsicherung", sondern nur die vom Staatsgerichtshof als Grundrecht anerkannte Garantie des steuerfreien Existenzminimums (siehe StGH 1997/24, StGH 1997/25 jeweils Erw. 5; siehe auch StGH 1999/57, LES 2003, 67 [69, Erw. 2.1] sowie Herbert Wille, Legalitätsprinzip im Abgabenrecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 485 [490 f., Rz. 5]). Hingegen hat der Staatsgerichtshof auch ein generelles ungeschriebenes Grundrecht auf ein Existenzminimum anerkannt; dies in Anlehnung an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts allerdings nur im engen Rahmen dessen, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Indessen sind die aus einem solchen Grundrecht fliessenden Mindestleistungsansprüche in Liechtenstein schon durch das Sozialhilfegesetz abgedeckt. Zweck dieses Gesetzes ist es gerade sicherzustellen, dass jedem Hilfsbedürftigen "ein menschenwürdiges Dasein" ermöglicht wird (Art. 1 Abs. 2 SHG). Dabei geht es um die Gewährleistung des "sozialen Existenzminimums" (Art. 8 Abs. 1 SHG) (siehe StGH 2004/48, Erw. 2.2 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Da die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass sie für sich und ihre Kinder Sozialhilfe beanspruchen kann und ihnen somit auch bei fehlendem sonstigem Einkommen ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ist für sie im Beschwerdefall auch aus dem ungeschriebenen Grundrecht auf ein Existenzminimum nichts zu gewinnen.
4. Was im Weiteren die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 LV angeht, so geht es im Beschwerdefall nicht um eine geschlechtsspezifische Benachteiligung. Anknüpfungspunkt für die einseitige Sicherung des Existenzminimums ist nicht das Geschlecht des jeweiligen Ehegatten, sondern die faktisch bestehende Versorgungslage. Die geltende Praxis benachteiligt sowohl die Hausfrau als auch den Hausmann (ebenso BGE 135 III 66 [72, Erw. 5]). Auch diese Grundrechtsrüge ist somit offensichtlich nicht berechtigt.
5. Was die verbleibenden beiden, von der Beschwerdeführerin explizit erhobenen Grundrechtsrügen hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Willkürverbots betrifft, so sieht sich der Staatsgerichtshof derzeit nicht in der Lage, diese adäquat zu überprüfen. Denn, wie noch aufzuzeigen sein wird, weicht die hier von den ordentlichen Instanzen vertretene Rechtsauffassung, dass das pfändungsfreie Existenzminimum des Beschwerdegegners bei der Festsetzung des Unterhalts für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder zwingend zu berücksichtigen sei, von der Rechtsprechung des Rezeptionslandes Österreich ab, ohne dass dies bisher thematisiert worden wäre. Zudem zeigt etwa der Rechtsvergleich mit der Schweiz, dass es hier um eine recht komplexe Materie mit zahlreichen Pro- und Contra-Argumenten geht.
Nach der Rechtsprechung von Staatsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof soll bei der Anwendung von aus dem Ausland rezipiertem Recht nicht ohne triftigen Grund von der einschlägigen Rechtsprechung des Rezeptionslandes abgewichen werden. Diese Praxis hat insbesondere Auswirkungen auf die grundrechtliche Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV: Der Staatsgerichtshof stellt entsprechend keine hohen Anforderungen an die Begründungspflicht, solange sich die entscheidende Instanz an die Vorgaben des Rezeptionslandes hält. Wenn aber eine Abweichung erfolgt, ist dies eingehend zu begründen (siehe StGH 2010/78, Erw. 2.4.2; StGH 2009/200, Erw. 3.4.1, mit Verweisen auf StGH 2006/24, Erw. 3.5 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; OGH LES 2005, 100; siehe nunmehr auch Peter Bussjäger, Aktuelles aus der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LJZ 2014, 1 [5] mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Im Beschwerdefall haben sich nun aber, wie erwähnt, die ordentlichen Instanzen nicht eingehend mit der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung auseinandergesetzt und insbesondere nicht berücksichtigt, dass in Österreich eine Unterschreitung des exekutionsrechtlichen Existenzminimums sehr wohl möglich und auch geboten ist, wenn das Existenzminimum der Unterhaltsberechtigten nicht gesichert ist. Dies wird im Folgenden noch näher auszuführen sein.
Jedenfalls ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes in der spezifischen Konstellation des Beschwerdefalles primär die grundrechtliche Begründungspflicht betroffen. Dieses Grundrecht wird von der Beschwerdeführerin allerdings nicht ausdrücklich geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dem Rügeprinzip gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG jedoch Genüge getan, wenn die entsprechende Grundrechtsrüge zumindest implizit erhoben wird (siehe StGH 2004/10, Erw. 3.1; StGH 2001/60, Erw. 4; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 512 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Diese Voraussetzung ist hier nach Auffassung des Staatsgerichtshofes erfüllt, da die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hinweist, dass für die österreichische Rechtsprechung wesentliche Kriterien im Beschwerdefall nicht berücksichtigt wurden. Es ist deshalb im Folgenden im Einzelnen aufzuzeigen, weshalb die angefochtene Entscheidung gegen die Begründungspflicht verstösst.
6. Zunächst erscheinen einige allgemeine Ausführungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt und dessen Berechnung angezeigt. Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist festzuhalten, dass beide Ehegatten zwischen Trennung und Scheidung Anspruch auf den gleichen Lebensstandard haben und somit das Familieneinkommen hälftig zu teilen ist (vgl. LES 2008, 22; StGH 2007/62, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Entsprechend der geltenden Rechtsprechung zur österreichischen Rezeptionsvorlage ist die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen (RIS-JUSTIZ RS 0047427). Dabei handelt es sich aber um eine blosse Orientierungshilfe und es können die Prozentsätze bei überdurchschnittlichen Einkommen unterschritten und bei unterdurchschnittlichem Einkommen überschritten werden (vgl. 4 Ob 2253/96).
Der Unterhaltspflichtige hat seine Unterhaltspflicht gegenüber den Unterhaltsberechtigten "nach Kräften" zu erfüllen (§ 140 Abs. 1 ABGB, Art. 46 Abs. 1 EheG). Damit bringt das Gesetz einerseits zum Ausdruck, dass der Unterhaltspflichtige alle seine Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen und sich zu diesem Zweck auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterziehen muss (Edwin Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., Wien 2008, Rz. 263), dass andererseits aber seine Kräfte durch die ihm auferlegte Unterhaltspflicht nicht überfordert werden dürfen und er in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet werden darf. Indessen kann und muss nach der österreichischen Lehre und Rechtsprechung auch das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen sehr wohl unterschritten werden, wenn die Unterhaltsberechtigten dieses ihrerseits nicht erreichen. Dabei ist in sinngemässer Anwendung der entsprechenden exekutionsrechtlichen Regelung (in Liechtenstein eben Art. 215 EO, wonach bei Hereinbringung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen das Einkommen des Verpflichteten ohne die in Art. 211 ff. EO angeführte Beschränkung pfändbar ist) zu ermitteln. Diese Einschränkungen muss der Unterhaltspflichtige hinnehmen, um seinen Alimentationsverpflichtungen "nach Kräften" nachzukommen. Eine absolute Leistungsgrenze, die nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners überschritten werden darf, gibt es zwar: Ihm hat jener Betrag zu bleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist. Dieser kann aber eben auch niedriger als das exekutionsrechtliche Existenzminimum sein, ist aber jeweils im Einzelfall zu bestimmen (Entscheidung des öOGH vom 11. Mai 2004, 5 Ob 48/04a; allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu dieser Rechtsprechung; so Edwin Gitschthaler, Zur finanziellen Belastbarkeit eines Unterhaltspflichtigen - Anmerkungen zu OGH 22.2.1995, 9 Ob 507/95, in: JBl 1995, 808).
7. Demgegenüber führt das Obergericht unter anderem aus, dass es sich bei Art. 215 EO um eine rein exekutions- und nicht um eine unterhaltsrechtliche Norm handle. Die (auch nur teilweise) Ausserachtlassung des Existenzminimums im Titelverfahren würde im hier zu beurteilenden Fall den Unterhaltspflichtigen über Gebühr belasten und seine Existenz gefährden. Der Oberste Gerichtshof erwägt darüber hinaus, dass es geradezu widersinnig wäre, den Beschwerdegegner auf eine Arbeit als Bauarbeiter in Liechtenstein "anzuspannen", ihm aber nicht die Möglichkeit einzuräumen, aus seinem Arbeitslohn den Lebensunterhalt wenigstens auf bescheidenem Niveau zu bestreiten. Es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass ein Bauarbeiter in Liechtenstein, dessen Arbeit doch auch mit gewissen Auslagen verbunden sei (Arbeitskleidung, Fahrtkosten, etc.) ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums benötige, um auch nur seine elementarsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen.
Der Argumentation des Obergerichtes ist entgegenzuhalten, dass nicht nur Art. 215 EO an sich eine "rein exekutions- und keine unterhaltsrechtliche Norm" ist; das Gleiche gilt natürlich auch für Art. 211 ff. EO, welche Bestimmungen zunächst einmal das pfändungsfreie Existenzminimum vorsehen, von welchem Art. 215 EO eben die Ausnahme darstellt. Es überzeugt nicht, dass die eine exekutionsrechtliche Regelung analog auf die Unterhaltsfestsetzung angewendet werden soll, die andere aber nicht. Die Beschwerdeführerin weist auch zu Recht auf verschiedene unerwünschte Folgen hin, welche diese nur selektive analoge Anwendung der Exekutionsordnung auf die Unterhaltsfestsetzung nach sich zieht: Wenn das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen schon im Titelverfahren nicht unterschritten werden darf, ist tatsächlich im Exekutionsverfahren gar kein Spielraum mehr für die Anwendung von Art. 215 EO. Zudem kann im Exekutionsverfahren anders als im Titelverfahren nicht nur auf das laufende Einkommen, sondern auch auf jegliche andere Vermögenswerte gegriffen werden, so dass auch bei niedrigem Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zwingend in dessen Existenzminimum hinein exekutiert werden muss und es somit auch aus diesem Grund nicht sinnvoll erscheint, schon bei der Festsetzung des Exekutionstitels das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen auszusparen.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes sind zudem die vom Obersten Gerichtshof angeführte Anspannung sowie der Beruf des Beschwerdegegners als Bauarbeiter keine besonderen Umstände, welche den Beschwerdefall wesentlich von anderen Fällen unterscheiden würden. Wenn bei einem Bauarbeiter das pfändungsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden darf, weil damit "gewisse Auslagen" verbunden sind, so trifft dies sicher zu; doch gilt dies auch für eine Vielzahl anderer Berufe. Nur weil ein Unterhaltspflichtiger gemäss seiner tatsächlichen Erwerbsfähigkeit angespannt wird, ist ebenfalls nicht verständlich, weshalb ihm dann zwingend das pfändungsrechtliche Existenzminimum zu belassen wäre.
8. Die Argumentation von Obergericht und Oberstem Gerichtshof läuft jedenfalls darauf hinaus, dass bei der Unterhaltsfestsetzung das exekutionsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen generell nicht unterschritten werden dürfte. Die vom Obersten Gerichtshof im angefochtenen Beschluss bestätigte Rechtsauffassung des Obergerichtes widerspricht damit aber, wie erwähnt, im Ergebnis der Rechtsprechung des Rezeptionslandes Österreich zu den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend wäre es unabdingbar gewesen, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung tatsächlich auseinandergesetzt hätte, was er aber eben nicht getan hat.
Da somit im Beschwerdefall der grundrechtliche Begründungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt ist, ist der vorliegenden Individualbeschwerde schon aus diesem Grund Folge zu geben.
9. Der Staatsgerichtshof verzichtet, wie schon angedeutet, im jetzigen Verfahrensstadium darauf, auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Gleichheits- und Willkürrügen näher zu prüfen. Er will der erneuten Beurteilung des Beschwerdefalls durch die ordentlichen Instanzen im zweiten Verfahrensgang - nunmehr im Lichte der gegenteiligen österreichischen Praxis - nicht vorgreifen. Dieses Vorgehen erscheint nicht zuletzt auch deshalb angezeigt, weil abgesehen davon, dass es auch in Österreich Kritik an dieser Praxis gibt (siehe vorne den Hinweis auf den Aufsatz von Edwin Gitschthaler in JBl. 1995, 808), auch der Rechtsvergleich mit der Schweiz zeigt, dass die verfahrensgegenständliche Problematik durchaus kontrovers diskutiert werden kann:
Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit der Frage des Unterschreitens des Existenzminimums und der sogenannten einseitigen (Berücksichtigung nur des Existenzminimums der Unterhaltspflichtigen) oder mehrseitigen (auch dasjenige der Unterhaltsberechtigten einbeziehenden) Mankoüberbindung im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung befasst. Dabei hat sich das Bundesgericht bisher allerdings in ständiger Rechtsprechung für die einseitige Mankoüberbindung an den bzw. die Unterhaltsberechtigten ausgesprochen. Es hat diese Rechtsprechung anfänglich im Wesentlichen mit zwei - auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes bedenkenswerten - Argumenten begründet (wobei sich auf das zweite im Übrigen auch der Beschwerdegegner beruft); zum einen, dass die Arbeitsmotivation der unterhaltsverpflichteten Partei erhalten werden müsse; zum anderen damit, dass eine Mankoteilung zu mehr Sozialhilfeempfängern und damit zu einer grösseren Belastung der Fürsorgebehörden führen würde (BGE 135 III 66 [69 f., Erw. 3] mit Verweis auf BGE 121 I 97 [101, Erw. 3b]).
In BGE 135 III 66 aus dem Jahre 2009 hat das Bundesgericht diese beiden Argumente dann aber selbst als ungenügende Rechtfertigung für seine Praxis qualifiziert und noch einmal ausführlichst das Für und Wider einer allfälligen Praxisänderung in Richtung auf die sogenannte Mankoteilung (entsprechend, wie gesagt, der österreichischen Praxis) erörtert. Bei dieser allerdings nur eingeschränkt auf die hiesige Rechtslage übertragbaren Analyse räumt das Bundesgericht ein, dass eine auf die materiellen Grundlagen des Unterhaltsrechts beschränkte Betrachtungsweise mit Bezug auf den ehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt zunächst zum Ergebnis führe, dass ein Manko auf die verschiedenen Familienmitglieder verteilt werden müsste. Allerdings stellen sich gemäss Bundesgericht insbesondere bei der Zwangsvollstreckung der festgesetzten Unterhaltsbeiträge bei einer Mankoteilung verschiedene Nachteile gegenüber dem System der einseitigen Mankoüberbindung (BGE 135 III 66 [70 ff., Erw. 4 ff.]). Insgesamt kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine genügend gewichtigen Gründe vorlägen, um die langjährige Praxis der einseitigen Mankoüberbindung an den bzw. die Unterhaltsberechtigten zu ändern; sondern dass es in Anbetracht der damit verbundenen komplexen Probleme dem Gesetzgeber vorbehalten sei, hier allenfalls einen Systemwechsel vorzunehmen (BGE 135 III 66 [79 f., Erw. 10]). Auch wenn das Bundesgericht somit letztlich nach wie vor zum gleichen Ergebnis kommt wie im Beschwerdefall das Obergericht, so zeigt gerade diese Entscheidung auf, dass es sich hier um eine komplexe Frage handelt, welche einer eingehenden Erörterung und Begründung bedarf.
10. Aufgrund all dieser Erwägungen war der vorliegenden Individualbeschwerde wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht spruchgemäss Folge zu geben.
11. Der Beschwerdeführerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der von ihr aufgrund der Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht bezahlten, jedoch verzeichneten Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.