StGH 2014/090
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: A
vertreten durch:
Schwärzler Rechtsanwälte 9494 Schaan
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014, VGH2014/002
wegen: Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 25'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
3. Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'702.84 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein
1. Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) vom 28. Oktober 2013, AZ 2013_560, wurde der Beschwerdeführerin der liechtensteinische Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. Grund der Verfügung und damit des Führerausweisentzuges war der Verkehrsunfall vom 19. August 2013 in Schaan.
Gemäss Polizeirapport Nr. 2013-08-0217 der Landespolizei vom 1. Oktober 2013 fuhr die Beschwerdeführerin am 19. August 2013 um ca. 15:00 Uhr mit ihrem PKW auf der Nebenstrasse Tröxlegass in östlicher Richtung auf den Einmündungsbereich "Im Bretscha" und "Bendererstrasse" zu, in der Absicht, die Hauptstrasse "Im Bretscha" und "Bendererstrasse" zu überqueren. Im Einmündungsbereich Tröxlegass seien das Signal "Kein Vortritt" und die Bodenmarkierung "Wartelinie" angebracht. Offenbar habe die Beschwerdeführerin den Fahrzeuglenker B übersehen, welcher mit seinem PKW von Schaan kommend in nördlicher Richtung fuhr, als die Beschwerdeführerin die Hauptstrasse "Im Bretscha" und "Bendererstrasse" überquerte. Jedenfalls kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wobei der Fahrzeuglenker B mit der rechten Fahrzeugseite der Beschwerdeführerin auf Höhe der Beifahrertüre kollidierte und an beiden Fahrzeugen Sachschaden, jedoch kein Personenschaden, entstand. Gegenüber der Landespolizei äusserte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, dass sie die Schuld am Verkehrsunfall trage (S. 5 des Einvernahmeprotokolls der Landespolizei vom 19. August 2013) und sie den Autolenker B nicht gesehen habe (S. 4 des Einvernahmeprotokolls der Landespolizei vom 19. August 2013).
Die Verfügung vom 28. Oktober 2013 begründete die MFK im Wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführerin habe "am 19. August 2013 um 15.00 Uhr in 9494 Schaan, Im Bretscha 1 mit dem Personenwagen Kontrollschilder FL xxxx" die Verletzung von Verkehrsregeln und eine Verkehrsgefährdung sowie Verursachen eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden begangen. Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin sei als mangelnde Zuwendung der Aufmerksamkeit auf die Fahrbahn und den Verkehr (Art. 24 SVG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 VRV) und als Missachtung des Vortritts gegenüber Fahrzeugen auf gekennzeichneten Hauptstrassen und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalles (Art. 34 Abs. 2 SVG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 VRV) zu würdigen. Die Beschwerdeführerin habe die Verkehrsregeln grobfahrlässig verletzt und dadurch die Verkehrssicherheit in schwerer Weise gefährdet. Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG i. V. m. Art. 29 Abs. 2 VZV und Art. 31 Abs. 1 und 2 VZV sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG sei daher ein Warnungsentzug von einem Monat zu verfügen. Die mündlich und schriftlich geäusserten Ausführungen der Beschwerdeführerin habe die MFK bei der Bemessung der Entzugsdauer mitberücksichtigt. Die Verkehrsregelverletzungen und die dadurch verursachte Verkehrsgefährdung einschliesslich des Verschuldens der Beschwerdeführerin würden nicht derart leicht wiegen, dass ein mittelschwerer Fall im Sinne der Art. 15 Abs. 2 Satz 2 SVG i. V. m. Art. 30 Abs. 2 VZV vorläge.
2. Gegen die Verfügung der MFK vom 28. Oktober 2013, AZ 2013_560, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. November 2013 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK).
Die VBK gab der MFK die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Beschwerde vom 11. November 2013. Die MFK erstattete mit Schreiben vom 21. November 2013 eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wurde die Stellungnahme der MFK dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt, eine Äusserung erfolgte nicht.
3. Die VBK gab der Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2013, VBK 2013/48, keine Folge.
4. Gegen diese Entscheidung der VBK vom 19. Dezember 2013, VBK 2013/48, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. Januar 2014 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
5. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, dass in dieser Beschwerdesache, sollte die rechtliche Qualifikation der Vorinstanzen zutreffen, aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG i. V. m Art. 102 LVG eine Abänderung der von den Vorinstanzen verfügten Entzugsdauer zum Nachteil der Beschwerdeführerin (reformatio in peius) zu erfolgen habe. Es wurde der Beschwerdeführerin daher die Möglichkeit eröffnet, sich binnen 14 Tagen hierzu zu äussern und die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Schriftsatz vom 30. April 2014 nahm die Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 2014 wahr, hielt an der Beschwerde fest und führte aus, dass eine reformatio in peius hier nicht zulässig sei.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2014 abgewiesen und die angefochtene Entscheidung der VBK vom 19. Dezember 2013, VBK 2013/48, mit der Massgabe bestätigt, "dass der Entzug des Führerausweises zwei Monate dauert und der Entzugsbeginn neu auf den 1. August 2014 festgelegt wird und der Entzug somit bis und mit 30. 09. 2014 dauert". Der Verwaltungsgerichtshof begründet dies zusammengefasst wie folgt:
6.1. Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinen Erwägungen zunächst ausführlich auf den Sachverhalt ein und kommt sodann zum Schluss, aufgrund dieses Sachverhalts hätten die Vorinstanzen richtigerweise festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Art. 24 SVG i. V. m Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt (mangelnde Zuwendung der Aufmerksamkeit auf die Fahrbahn und den Verkehr), den Vortritt gegenüber Fahrzeugen auf gekennzeichneten Hauptstrassen missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht habe (Art. 34 Abs. 2 SVG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 VRV). Die Verletzung der Verkehrsregeln sei grobfahrlässig erfolgt und die Verkehrssicherheit in schwerer Weise gefährdet worden. Von den Vorinstanzen seien die zutreffenden Bestimmungen zitiert worden. Diese sähen in Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG i. V. m Art. 29 Abs. 2 VZV und Art. 31 Abs. 1 und 2 VZV sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG zwingend einen Warnungsentzug von mindestens zwei Monaten vor.
6.2. Sodann geht der Verwaltungsgerichtshof auf die Dauer des Warnungsentzugs ein und erwägt diesbezüglich zusammengefasst Folgendes: Die Vorinstanzen hätten die Mindestentzugsdauer unterschritten, was es zu prüfen gelte. Ein Mitverschulden des Lenkers B am Unfall ergebe sich aus den vorliegenden Beweisergebnissen und Akten nicht. Tatsache sei, dass der Lenker B von Schaan kommend auf der Hauptstrasse Richtung Norden (Bendern) gefahren sei und keinerlei Hinweise gegeben seien, die darauf hindeuten würden, dass dieser die Höchstgeschwindigkeit überschritten hätte. Die Beschwerdeführerin sei auf der Nebenstrasse gefahren und habe die Fahrbahn des Lenkers B, die Hauptstrasse, queren wollen. Unstrittig habe die Beschwerdeführerin dem auf der Hauptstrasse fahrenden Verkehrsteilnehmer den Vortritt zu lassen (Art. 17 Abs. 1 VRV). Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass sie die Strecke oft fahre und deshalb wisse, dass sie dort keinen Vortritt gegenüber dem Verkehr auf der Hauptstrasse habe. Sie hätte zudem vor der Überquerung der Hauptstrasse angehalten und sich mit Blick nach links und rechts vergewissert, dass kein Fahrzeug auf der Hauptstrasse fahre, welchem sie den Vortritt hätte lassen müssen. Die Beschwerdeführerin habe aber nicht aufmerksam genug die anderen Verkehrsteilnehmer beachtet, denn sie habe den Lenker B, der in einem gut wahrnehmbaren, relativ grossen, dunklen SUV-Fahrzeug der Marke Z unterwegs gewesen sei, übersehen. Dass dieses Übersehen aber Folgen gehabt und zum Verkehrsunfall geführt habe, sei ebenfalls eindeutig. Der Lenker B habe nicht damit rechnen müssen, dass die Beschwerdeführerin ihn nicht sehe - weil die Kreuzung übersichtlich sei und die Sichtverhältnisse tadellos gewesen seien - und ihm den Vortritt nicht gewähren werde. Ob der Lenker B sogleich die Vollbremsung eingeleitet habe, sei nicht relevant. Dass die Landespolizei keine Bremsspuren festgestellt habe, heisse nicht, dass keine Vollbremsung eingeleitet worden sei. Dies auch, weil während der Tatbestandsaufnahme starke Regenfälle eingesetzt hätten, wie im Polizeiprotokoll festgehalten worden sei. Aber selbst wenn keine Vollbremsung eingeleitet worden wäre, habe die Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht des Lenkers B missachtet. Selbst wenn der Lenker B auf der Hauptstrasse zu schnell unterwegs gewesen wäre, müsse die Beschwerdeführerin den Lenker B sehen und sich vergewissern, dass sie die Fahrbahn des Lenkers B problemlos queren könne. Ansonsten müsse sie zuwarten. Die Kollision sei erfolgt, weil die Beschwerdeführerin den Lenker B nicht wahrgenommen habe, obwohl dieser wahrnehmbar gewesen sei. Dies sei das ihr vorwerfbare Verhalten.
Die Kollision der beiden Fahrzeuge sei in der vorderen Fahrzeughälfte des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin erfolgt, wie aus den Polizeifotos ersichtlich sei. Dies bedeute, dass der Lenker B schon nahe am Kreuzungsbereich gewesen sein müsse, als die Beschwerdeführerin entschieden habe, die Hauptstrasse zu überqueren. Wäre der Lenker B noch weiter von der Kreuzung entfernt gewesen, so wäre er allenfalls mit dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin in dessen hinteren Bereich kollidiert, nicht jedoch im vorderen.
Das Verschulden der Beschwerdeführerin sei als grob fahrlässig zu qualifizieren. Die Anwendung der von der MFK angeführten Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG bedinge gemäss Gesetz einen Mindestentzug von zwei Monaten. Dabei könne auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund und der Einsicht der Beschwerdeführerin die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden.
Das liechtensteinische Strassenverkehrsgesetz sei aus der Schweiz rezipiert worden. Heute würden die Bestimmungen der Schweiz und Liechtensteins jedoch nicht mehr gänzlich übereinstimmen, da die Schweiz auf den 1. Januar 2005 eine Revision vorgenommen habe, die Liechtenstein nicht nachvollzogen habe.
Der Wortlaut des schweizerischen Art. 16 Abs. 2 SVG sei bis zur Revision durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, ident mit der liechtensteinischen Bestimmung (vergleichender Verweis auf BGE 105 Ib 255). Das Bundesgericht habe zu Art. 16 Abs. 2 CH-SVG stets judiziert, dass auf den Ausweisentzug nur verzichtet würde, wenn der Fall leicht im Sinne von Satz 2 des Art. 16 CH-SVG sei. Gemäss Satz 2 von Art. 16 CH-SVG könnte in leichten Fällen an die Stelle des Entzuges eine Verwarnung treten. Diese Rechtsprechung sei mit BGE 118 Ib 229 präzisiert worden. Die Behörde könnte aufgrund von Art. 16 Abs. 2 CH-SVG entweder auf jegliche Massnahme verzichten, eine Verwarnung aussprechen oder einen Führerausweisentzug anordnen. Welche dieser Möglichkeiten auszuwählen wäre, würde sich grundsätzlich nach der Schwere des Falles richten. Da es sich beim Abs. 2 von Art. 16 CH-SVG um eine Kann-Vorschrift handeln würde, wäre die Behörde jedoch verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dabei würde sich die Frage stellen, ob sich im Lichte einer sinnvoll verstandenen Verhältnismässigkeitsprüfung die Anordnung einer Massnahme zur Ermahnung und Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers rechtfertigen liesse, denn der Entzug des Führerausweises bzw. die Erteilung einer Verwarnung müsste geeignet sein und dürfte den Betroffenen nicht übermässig belasten.
Die heutige Bestimmung der Schweiz - so der Verwaltungsgerichtshof - unterscheide weiters zwischen dem leichten (Art. 16a Abs. 1 CH-SVG) und dem besonders leichten Fall (Art. 16a Abs. 4 CH-SVG). Ein besonders leichter Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 CH-SVG liege gemäss Bundesgericht dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen habe und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden treffe (vergleichender Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiere sich in der Schweiz an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt und keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen würden (vergleichender Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2; VRKE IV-2010/120 vom 28. April 2011). Die gesetzliche Obergrenze für Ordnungsbussen liege in der Schweiz bei CHF 300.00 (Art. 1 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03), in Liechtenstein dagegen bei CHF 600.00 (Gesetz vom21. Juni 1995 über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, LGBl. 1995 Nr. 179). Da es im gegenständlichen Fall zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen sei, bei dem Sachschaden entstanden und für diesen Tatbestand keine Ordnungsbusse vorgesehen sei, liege kein besonders leichter Fall vor (Verweis auf VGH 2013/066 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall gegeben sei und von einem Entzug abgesehen werden könne, habe die Behörde die Schwere des Verschuldens, daneben aber auch den automobilistischen Leumund zu würdigen (Verweis auf Art. 30 VZV, BGE 121 II 127 E. 3c mit Hinweisen sowie BGE 125 II 561).
Führe die Missachtung einer Verkehrsregel - so der Verwaltungsgerichtshof - zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses Rechtsguts, habe dies eine Administrativmassnahme zur Folge (Verweis u. a. auf R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, 181, Rz. 43 ff.). Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung sei auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liege, umso schwerer wiege die erhöhte abstrakte Gefährdung (vergleichender Verweis auf BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liege vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestanden habe. Erst recht sei eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es wie hier zu einem Unfall gekommen sei, mit anderen Worten sich die hervorgerufene Gefahr realisiert habe. Zudem sei das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutsverletzung mit zu berücksichtigen (vergleichender Verweis auf VRKE vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4b/bb).
Bei den Regeln über den Vortritt handle es sich um Grundregeln des Strassenverkehrs, deren strikte Beachtung eine unabdingbare Voraussetzung für einen geordneten Verkehrsablauf sei. Die Missachtung eines für den Vortrittsbelasteten als "Kein Vortritt" signalisierten und markierten Vortrittsrechts stelle einen Verstoss gegen eine elementare Verkehrsvorschrift dar und führe, weil sich der vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf verlasse, dass sein Vortrittsrecht respektiert werde, erfahrungsgemäss immer wieder zu Unfällen (vergleichender Verweis auf VRKE IV vom 1. März 2006). Dies bestätige der vorliegende Fall. Indem die Beschwerdeführerin trotz des Signals "Kein Vortritt" den Vortritt des von rechts kommenden Fahrzeuges missachtet habe, habe sie die Gefahr einer Kollision mit diesem Fahrzeug geschaffen, die sich dann auch verwirklicht habe. Der verursachte Unfall habe zwar nur Sachschaden nach sich gezogen, zeige aber, dass im Fall einer Realisierung der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen sei, die geeignet seien, nebst erheblichen Sach- auch Personenschäden nach sich zu ziehen. Insgesamt stehe damit fest, dass die Beschwerdeführerin durch die Nichtbeachtung des Vortrittsrechts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer, insbesondere den Lenker B, geschaffen habe und diese Gefährdung nicht mehr als gering bezeichnet werden könne. Ihr Verschulden wiege dabei nicht leicht. Denn die Beschwerdeführerin selbst habe vorgebracht, dass sie nicht abgelenkt gewesen sei und sowohl nach links als auch rechts geschaut habe, bevor sie losgefahren sei. Zudem habe sie die Kreuzung und die Strecke gekannt. Darüberhinaus seien die Sichtverhältnisse tadellos gewesen, so dass sie den Lenker B hätte sehen müssen. Dass sie dennoch über die Kreuzung gefahren sei und den Verkehrsunfall verursacht habe, sei nicht als leichtes Verschulden zu qualifizieren.
Von grobfahrlässigem Handeln spreche man, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst sei. Grobe Fahrlässigkeit könne aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt habe (Verweis auf BGE 131 IV 136 E. 3.2 m. H.). In solchen Fällen sei grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruhe. Rücksichtslos sei u. a. ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses könne auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (Verweis auf BGE 6B_660/2009 vom 3. November 2009, E. 4.3 m. H.). Von unbewusster Fahrlässigkeit spreche man dann, wenn der Täter überhaupt nicht daran gedacht habe, dass seine pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung den voraussehbaren Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges bewirken könnte. Bei einer Verkehrsgefährdung liege unbewusste Fahrlässigkeit vor, wenn der Fahrzeuglenker eine konkrete oder abstrakte Unfallgefahr verursache, weil er pflichtwidrig nicht daran gedacht habe, dass sein Fahrverhalten möglicherweise die entsprechende Gefahr hervorrufen könnte. Die meisten unbewussten Fahrlässigkeiten würden darin bestehen, dass der Fahrzeuglenker unaufmerksam gewesen sei oder die eigenen Fahrfähigkeiten erheblich überschätzt habe. Das Mass der anzuwendenden Sorgfalt bestimme sich einerseits nach den Umständen (generelle bzw. objektive Sorgfaltspflicht) und anderseits nach den persönlichen Verhältnissen des Täters (individuelle bzw. subjektive Sorgfaltspflicht). In subjektiver Hinsicht müsse von jedem Fahrzeuglenker das vom Gesetz verlangte Mindestmass an Sorgfalt erwartet werden. Grobe (unbewusste) Fahrlässigkeit sei die Ausserachtlassung elementarer Sorgfaltspflichten. Sie sei ein Fehler, welcher einem aufmerksamen Fahrer schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Nochmals anders ausgedrückt, liege grobe Fahrlässigkeit vor, wenn man sagen müsse, "wie konnte er nur". Einfache oder leichte (also nicht grobe) Fahrlässigkeit hingegen liege vor, wenn man sagen könne, "er hätte aber schon sollen". Im gegenständlichen Fall behaupte die Beschwerdeführerin, sie hätte an der ihr bekannten und von ihr oft befahrenen Kreuzung angehalten und bei guter Witterung und ohne abgelenkt zu sein, nach links und rechts geschaut. Dennoch habe sie den Lenker B nicht gesehen und dadurch den Unfall verursacht und verschuldet. Der Verwaltungsgerichtshof stufe dieses Verschulden als grob fahrlässig ein, weil die Beschwerdeführerin aufgrund aller zu berücksichtigenden Umstände den Lenker B hätte erkennen können und müssen.
Der Führerausweis sei daher zu entziehen gewesen, auch wenn die Beschwerdeführerin bisher einen ungetrübten automobilistischen Leumund gehabt habe. Die Vorinstanzen hätten die Entzugsdauer jedoch unterhalb des gesetzlichen Mindestmasses festgelegt, was unzulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof müsse eine Verschärfung der Entzugsdauer vornehmen (reformatio in peius). Dies sei gemäss Art. 102 Abs. 4 LVG angezeigt, denn es liege eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen, welche kraft Gesetzes von amtswegen zu wahren seien, vor. Der Beschwerdeführerin sei vorab die Möglichkeit gegeben worden, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Dies sei nicht erfolgt, so dass die Verschärfung der Entzugsdauer zulässig sei.
Da der von der MFK verfügte Entzugszeitpunkt aufgrund des Beschwerdeverfahrens und der aufschiebenden Wirkung in der Vergangenheit liege, sei der Zeitpunkt durch den Verwaltungsgerichtshof von Amtes wegen neu festzulegen gewesen. Als Entzugsbeginn werde der 1. August 2014 und somit als Ende der 30. September 2014 bestimmt.
7. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, hat nunmehr die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014 (eingegangen am 22. Juli 2014) Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret wegen der Verletzung der Begründungspflicht, des Rechtsgleichheitsgebotes sowie des Willkürverbotes, erhoben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes wird mit der Individualbeschwerde vollumfänglich angefochten. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014 zu VGH 2014/002 in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Die angefochtene Entscheidung werde daher zur Gänze aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In eventu wolle der Staatsgerichtshof feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch die Verschärfung der Entzugsdauer im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014 zu VGH 2014/002 von einem Monat auf zwei Monate in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Die angefochtene Entscheidung werde hinsichtlich der Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung über die Entzugsdauer unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In jedem Fall sei das Land Liechtenstein schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten dieses Verfahrens in Höhe von CHF 1'702.84 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Mit ihrer Individualbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
Nebst Ausführungen zum Sachverhalt und zur Zulässigkeit der Individualbeschwerde begründet die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen im Wesentlichen wie folgt:
7.1. Der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 Satz 3 LV sei aus den folgenden Gründen verletzt: Der verfassungsmässige Anspruch auf Begründung sei dann verletzt, wenn eine nachvollziehbare Begründung fehle. Wenn eine Entscheidung von einer vergleichbaren Entscheidung offensichtlich abweiche, so seien hierfür triftige Gründe erforderlich. Bei Praxisänderungen stelle der Staatsgerichtshof relativ strenge Anforderungen an die grundrechtliche Begründungspflicht.
In ihrer Beschwerde vom 2. Januar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof rüge die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die unrichtige Rechtsansicht der VBK, wonach vorliegend zwingend ein obligatorischer Warnungsentzug zu verfügen sei. Sofern beim gegenständlichen Sachverhalt eine administrative Massnahme überhaupt notwendig und rechtmässig sein sollte, käme zwingend und ausschliesslich eine Verwarnung in Frage. Die VBK hätte übersehen, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 SVG i. V. m. Art. 30 Abs. 2 VZV nur eine Verwarnung verfügt werden könne, wenn der Fall unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumunds des Betroffenen als leicht erscheine. Auf die Schwere der Verkehrsverletzung käme es nicht an. Unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (LES 1997, 238 [240]) sowie das Vorjudikat VBK 2011/51 lege die Beschwerdeführerin dar, weshalb die Voraussetzungen des Artikels 30 Abs. 2 VZV im gegenständlichen Falle erfüllt wären und daher ausschliesslich eine Verwarnung in Frage käme. Im Einzelnen führe die Beschwerdeführerin aus, dass kein Wertungsunterschied zwischen dem Judikat LES 1997, 238 und dem gegenständlichen Fall bestehen würde. Gemäss LES 1997, 238 würde eine einmalige und versehentliche Unvorsichtigkeit keinen Führerausweisentzug rechtfertigen, sondern maximal eine Verwarnung. Wenn der Fall LES 1997, 238 wegen der Gesamtheit der Umstände, insbesondere wegen des ungetrübten automobilistischen Leumundes des dortigen Beschwerdeführers als leicht erachtet worden sei, würden die Gesamtumstände auch im gegenständlichen Fall unzweifelhaft für eine blosse Verwarnung sprechen. Dies, zumal die Beschwerdeführerin den Unfallgegner lediglich aufgrund einer einmaligen und versehentlichen Unvorsichtigkeit übersehen habe und ansonsten seit rund 20 Jahren unfallfrei gefahren sei und einen absolut ungetrübten automobilistischen Leumund habe. In Bezug auf VBK 2011/51 führe die Beschwerdeführerin aus, dass von Verkehrsübertretungen im Ortsgebiet aufgrund der zwangsläufig niedrigeren Geschwindigkeiten denklogisch weniger Gefahr ausgehen würde als von Verkehrsübertretungen auf einer Autobahn. Die Annahme, dass den Unfallverursacher in der Konstellation VBK 2011/51, wo ein Überholmanöver auf einer Autobahn dazu geführt habe, dass der Unfallgegner im Uhrzeigersinn um ca. 180° über die gesamte Fahrbahn geschleudert und gegen die Aussenleitplanke geprallt sei, ehe der Wagen auf dem Pannenstreifen zum Stillstand gekommen sei, ein leichteres Verschulden treffe als die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall, sei ganz offensichtlich falsch und unhaltbar. Wenn in der Konstellation VBK 2011/51 eine Verwarnung genügt habe, so müsse dies auch für den gegenständlichen Fall gelten.
In ihrer Äusserung vom 30. April 2014 habe die Beschwerdeführerin erneut auf die Vergleichsfälle VBK 2011/51 und BGE 125 II 561 verwiesen und ausgeführt, dass es nicht erklärbar sei, wenn in diesen beiden, weit gravierenderen Fällen mit einer Verwarnung das Auslangen gefunden werden könnte, im gegenständlichen Falle aber nicht. Im Fall BGE 125 II 561 (auf welchen die VBK im bereits zitierten Judikat VBK 2011/51 verwiesen habe) sei dem dortigen Beschwerdeführer mangelnde Aufmerksamkeit und Missachtung des Vortritts einer Fussgängerin auf einem Fussgängerstreifen vorgeworfen worden. Dabei sei es sogar zum Tode dieser Fussgängerin gekommen. Dennoch habe das Bundesgericht lediglich eine Verwarnung ausgesprochen, da der Leumund des Fahrzeugführers ungetrübt gewesen sei und ihm bloss eine geringe Unachtsamkeit vorzuwerfen gewesen sei. Ausserdem habe das Bundesgericht ausgeführt, dass ein Führerausweisentzug statt einer Verwarnung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspräche. Weiters habe die Beschwerdeführerin in ihrer Äusserung vom 30. April 2014 darauf hingewiesen, dass eine allfällige reformatio in peius mangels erheblicher Verletzung von öffentlichen Interessen im gegenständlichen Falle jedenfalls unzulässig sei.
Im gegenständlich angefochtenen Urteil zu VGH 2014/002 gebe der Verwaltungsgerichtshof der Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2014 nicht nur keine Folge, sondern nehme gar eine Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate vor. Dabei gehe der Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung mit keinem Wort auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vergleichsfälle LES 1997, 238, VBK 2011/51 und BGE 125 II 561 ein, sondern übergehe diese mit Stillschweigen. Insbesondere zeige der Verwaltungsgerichtshof in keiner Weise auf, weshalb diese Vergleichsfälle vorliegend nicht relevant sein sollten bzw. weshalb von diesen Vergleichsfällen abzuweichen sei.
In Bezug auf die Verschärfung der Entzugsdauer (reformatio in peius) führe der Verwaltungsgerichtshof lediglich lapidar aus, eine solche sei angezeigt, da eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen vorläge, welche kraft Gesetzes von Amts wegen zu wahren seien. Dabei übergehe der Verwaltungsgerichtshof stillschweigend das Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 30. April 2014 und führe weder aus, welches öffentliche Interesse im gegenständlichen Fall verletzt sein solle, noch weshalb diese Verletzung erheblich sein solle. Insoweit fehle es gänzlich an einer nachvollziehbaren Begründung und könne die Beschwerdeführerin die Stichhaltigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die angeblich erforderliche reformatio in peius in keiner Weise prüfen.
Wenn es der Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung nicht bei einer Verwarnung belasse, sondern entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (und insbesondere entgegen LES 1997, 238 und entgegen VBK 2011/51) einen unbedingten Führerausweisentzug verhänge, so sei darin auch eine Verschärfung der bisherigen Praxis zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu sehen. Mit einer solchen Praxisänderung gingen erhöhte Anforderungen an die grundrechtliche Begründungspflicht einher. Insbesondere müsse bei einer Praxisänderung nachvollziehbar begründet werden, weshalb die bisherige Praxis insgesamt weniger überzeuge als die neue. Eine solche Begründung sei dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Aus alledem ergebe sich, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar sei.
7.2. Die angebliche Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 31 Abs. 1 LV begründet die Beschwerdeführerin wie folgt:
In ihrer Beschwerde vom 2. Januar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof lege die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (LES 1997, 238 [240]) sowie das Vorjudikat VBK 2011/51 dar, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 2 VZV erfüllt seien und daher ausschliesslich eine Verwarnung in Frage komme. So bestehe kein Wertungsunterschied zwischen dem Judikat LES 1997, 238 und dem gegenständlichen Fall. Gemäss LES 1997, 238 rechtfertige eine einmalige und versehentliche Unvorsichtigkeit keinen Führerausweisentzug, sondern maximal eine Verwarnung. In der Konstellation LES 1997, 238 habe der dortige Fahrzeugführer während des Fahrens in der Mittelkonsole ein Bonbon gesucht und auf der Bendererstrasse mit einer Geschwindigkeit um 80 km/h einen Unfall verursacht, indem er vier Pfosten gestreift hätte (Streifkollision). Wenn der Fall LES 1997, 238 wegen der Gesamtheit der Umstände, insbesondere wegen des ungetrübten automobilistischen Leumundes des dortigen Beschwerdeführers, als leicht erachtet worden sei, sprächen die Gesamtumstände auch im gegenständlichen Fall lediglich für eine blosse Verwarnung. Dies, zumal die Beschwerdeführerin den Unfallgegner lediglich aufgrund einer einmaligen und versehentlichen Unvorsichtigkeit übersehen habe, ansonsten seit rund 20 Jahren unfallfrei gefahren sei und einen absolut ungetrübten automobilistischen Leumund habe.
Wenn in der Konstellation VBK 2011/51, wo ein Überholmanöver auf einer Autobahn dazu geführt habe, dass der Unfallgegner im Uhrzeigersinn um ca. 180° über die gesamte Fahrbahn geschleudert und gegen die Aussenleitplanke geprallt sei, ehe der Wagen auf dem Pannenstreifen zum Stillstand gekommen sei, eine Verwarnung genügt habe, so müsse dies erst recht auch für den gegenständlichen Fall gelten. Der dortige Fahrzeugführer habe auf der Autobahn auf die Überholspur gewechselt, wobei er die auf der Überholspur fahrende Beteiligte nicht bemerkt habe. Aufgrund dieses Manövers habe die Beteiligte die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren und sei ins Schleudern gekommen. Die VBK habe den von der MFK angeordneten Führerausweisentzug in eine Verwarnung abgeändert und habe mit Verweis auf die schweizerische Rechtsprechung ausgeführt, dass nach Art. 30 Abs. 2 VZV lediglich das Verschulden und der automobilistische Leumund als wesentliche Elemente der Beurteilung des leichten Falles heranzuziehen seien und die Schwere der Gefährdung für diese Beurteilung nicht relevant sei. Die Annahme, dass den Beschwerdeführer im Fall VBK 2011/51 ein leichteres Verschulden treffe als die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall, sei ganz offensichtlich falsch und unhaltbar.
Die Ungleichbehandlung, welche der Verwaltungsgerichtshof mit der bekämpften Entscheidung zum Nachteil der Beschwerdeführerin schütze, lasse sich sachlich nicht begründen und widerspreche dem Gebot, die Gesetze einheitlich und gleichmässig anzuwenden. Der gegenständliche Fall sei mit Sicherheit weniger dramatisch als die angeführten beiden Entscheidungen LES 1997, 238 [240] und VBK 2011/51. Die Verweigerung der Verwarnung im gegenständlichen Fall sei daher gleichheitswidrig, ungesetzlich und unangemessen.
7.3. Die angebliche Verletzung des Willkürverbots (ungeschriebenes Grundrecht) begründet die Beschwerdeführerin zusammengefasst wie folgt:
7.3.1. Zum einen sei das Willkürverbot hinsichtlich der Hauptsache verletzt: Auch wenn im vorliegenden Fall kein spezifisches Grundrecht betroffen sei, sei jedenfalls das subsidiär zum Tragen kommende Willkürverbot verletzt. Der gegenständliche Fall sei mit Sicherheit weniger dramatisch als die angeführten beiden Entscheidungen LES 1997, 238 [240] und VBK 2011/51. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen erweise sich die Verweigerung der Verwarnung im gegenständlichen Fall jedenfalls als grob unverhältnismässige Rechtsanwendung. Dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie der Verkehrszulassungsverordnung eine qualifizierte Rechtsverletzung bzw. eine grob unverhältnismässige Rechtsanwendung darstelle, werde auch daraus ersichtlich, dass sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung dieser Bestimmungen stillschweigend über den Leitentscheid BGE 125 II 561 hinwegsetze. Wie bereits ausgeführt, sei dem dortigen Beschwerdeführer mangelnde Aufmerksamkeit und Missachtung des Vortritts einer Fussgängerin auf einem Fussgängerstreifen vorgeworfen worden und sei es dabei sogar zum Tode dieser Fussgängerin gekommen. Dennoch habe das Bundesgericht lediglich eine Verwarnung ausgesprochen, da der Leumund des Fahrzeugführers ungetrübt war und ihm bloss eine geringe Unachtsamkeit vorzuwerfen war. Ausserdem habe das Bundesgericht ausgeführt, dass ein Führerausweisentzug statt einer Verwarnung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspräche.
Für den vorliegenden Fall ergebe sich aus dieser Rechtsprechung, dass hier zwingend mit einer Verwarnung das Auslangen gefunden werden müsse. Es seien keinerlei Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden, welche auf eine schwere Verkehrsgefährdung schliessen liessen. Die fehlende schwere Verkehrsgefährdung werde schon daraus ersichtlich, dass die beteiligten Fahrzeugführer selbst bei nicht festgestellter Vollbremsung des Unfallgegners keinerlei körperlichen Schaden genommen hätten und es lediglich zu Sachschaden in unbestimmter Höhe gekommen sei. Hätte der Unfallgegner eine Vollbremsung eingeleitet, so wäre das Gefahrenpotential noch geringer gewesen. Vor diesem Hintergrund könne im gegenständlichen Fall bei einem Unfall innerorts mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, bei dem es lediglich zu Sachschaden gekommen sei, selbst bei strengst möglicher Auslegung maximal von einer mittleren Verkehrsgefährdung ausgegangen werden. Eine solche sei unzweifelhaft verwarnungsfähig. Zudem sei es vorliegend ausschliesslich aufgrund einer einmaligen und versehentlichen Unvorsichtigkeit der Beschwerdeführerin zum Unfall gekommen. Für die Annahme einer grobfahrlässigen Unfallverursachung bestehe insbesondere auch vor dem Hintergrund der Einschätzung der VBK in ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2013, S. 10, wonach die VBK, wie schon die MFK, nicht von einem schweren Verschulden der Beschwerdeführerin ausgehen würde, kein Raum.
Davon abgesehen, sei der Führerausweisentzug in jedem Fall auch überschiessend und für die Beschwerdeführerin völlig unzumutbar. Die Beschwerdeführerin sei einsichtig und sie habe aus dem gegenständlichen Vorfall die richtigen Lehren gezogen. Die Beschwerdeführerin verhalte sich seit dem verfahrensgegenständlichen Unfall wieder uneingeschränkt verkehrsregelkonform und sie werde dies auch in Zukunft tun. Der Führerscheinentzug sei keineswegs erforderlich, um die Beschwerdeführerin wieder zu regelkonformem Verhalten im Strassenverkehr anzuleiten. Die Beschwerdeführerin sei zur effizienten Ausübung ihrer Tätigkeit als Spielgruppenleiterin auf den Führerausweis angewiesen. Werde nun ein Führerscheinentzug über die Beschwerdeführerin verhängt, obwohl dieser sachlich nicht geboten sei, und gehe mit dieser Massnahme eine Beschränkung des wirtschaftlichen Fortkommens der Beschwerdeführerin einher, so sei diese Massnahme für die Betroffene in jedem Fall völlig unzumutbar und grob unverhältnismässig. Sofern beim gegenständlichen Sachverhalt eine administrative Massnahme überhaupt notwendig und rechtmässig sein sollte, käme zwingend und ausschliesslich eine Verwarnung als milderes Mittel in Frage.
Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung laufe auf einen verfassungswidrigen Automatismus hinaus, wonach eine Verkehrsübertretung mit Sachschaden automatisch zum Führerausweisentzug führe. Dies unabhängig vom Verhalten des Fahrzeugführers in der konkreten Situation und insbesondere auch unabhängig von seinem Vorverhalten (automobilistischer Leumund). Werde diese Auslegung geschützt, würde die Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 VZV entgegen dem Wortlaut und der Absicht dieser Vorschrift zu totem Recht mutieren.
Aus alledem ergebe sich, dass das angefochtene Urteil gegen das Willkürverbot in der Rechtsanwendung verstosse.
7.3.2. Zum anderen sei das Willkürverbot hinsichtlich der Verschärfung der Entzugsdauer verletzt: Aus anwaltlicher Vorsicht werde die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate separat als willkürlich, mithin als verfassungswidrig gerügt. In Bezug auf die Verschärfung der Entzugsdauer liege eine grob unverhältnismässige Rechtsanwendung vor.
Der Verwaltungsgerichtshof weise in Bezug auf die Verschärfung der Entzugsdauer selbst darauf hin, dass eine reformatio in peius nur zulässig sei, wenn eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen vorliege. Eine solche liege im gegenständlichen Fall unzweifelhaft nicht vor. Dies werde schon daraus ersichtlich, dass die VBK in ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (S. 10), ebenso wie die MFK in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2013, nicht von einem schweren Verschulden der Beschwerdeführerin ausgehe und angesichts des unbescholtenen Leumundes der Beschwerdeführerin den Führerscheinentzug für die Dauer lediglich eines Monats als angemessen einstufe.
Zudem sei die Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate auch grob unverhältnismässig. Abgesehen davon, dass im angefochtenen Urteil nicht begründet werde, welcher Erfolg mit der Verschärfung der Entzugsdauer überhaupt erreicht werden solle und die Verschärfung der Entzugsdauer schon aus diesem Grund verfassungswidrig sei, sei sie in jedem Fall auch überschiessend und für die Beschwerdeführerin unzumutbar. Die Beschwerdeführerin verhalte sich seit dem verfahrensgegenständlichen Unfall wieder uneingeschränkt verkehrsregelkonform und sie werde dies auch in Zukunft tun. Die Verschärfung der Entzugsdauer sei keineswegs erforderlich, um die Beschwerdeführerin wieder zu regelkonformem Verhalten im Strassenverkehr anzuleiten.
Die Beschwerdeführerin sei zur effizienten Ausübung ihrer Tätigkeit als Spielgruppenleiterin auf den Führerausweis angewiesen. Werde nun eine Verschärfung der Entzugsdauer über die Beschwerdeführerin verhängt, obwohl diese sachlich nicht geboten sei, und gehe mit dieser Massnahme eine Beschränkung des wirtschaftlichen Fortkommens der Beschwerdeführerin einher, so sei diese Massnahme für die Betroffene in jedem Fall völlig unzumutbar.
Indem der Verwaltungsgerichtshof eine Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate anordne, obwohl die Voraussetzungen für eine reformatio in peius offensichtlich nicht gegeben seien und obwohl die Verschärfung der Entzugsdauer dem Verhältnismässigkeitsgebot nicht standhalten könne, fälle er insoweit ein völlig willkürliches Urteil.
8. Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde vom 21. Juli 2014 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 24. Juli 2014 Folge.
9. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof zur vorliegenden Individualbeschwerde wie folgt Stellung genommen:
Der Verwaltungsgerichtshof habe auf die von der Beschwerdeführerin angezogenen Entscheidungen BGE 125 II 561, VBK 2011/51 und VBI in LES 1997, 238 nicht weiter eingehen müssen, da es offensichtlich sei, dass der Fall der Beschwerdeführerin mit diesen drei anderen Fällen nicht vergleichbar sei, wie schon die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in ihrer Entscheidung in Bezug auf die beiden erstgenannten Entscheidungen ausgeführt habe. In der Sache BGE 125 II 561 habe ein leichtes Verschulden und nicht, wie im Fall der Beschwerdeführerin, ein grobfahrlässiges Verhalten vorgelegen. Im Fall VBK 2011/51 sei es um die Nichtbeherrschung eines Fahrzeuges auf der Autobahn gegangen, währenddem es im Fall der Beschwerdeführerin um die Überquerung einer Vorrangstrasse Innerorts gehe. Im Fall LES 1997, 238 sei es um einen Selbstunfall ausserorts gegangen, währenddem es im Fall der Beschwerdeführerin um eine Kollision mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug innerorts gehe. Somit liege kein Begründungsmangel vor.
10. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014, VGH 2014/002, verletze verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleistete Rechte, nämlich das Recht auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 Satz 3 LV, das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie das Willkürverbot.
Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2012/18, Erw. 2.1; StGH 2009/161, Erw. 2; StGH 2005/84, Erw. 2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist vor der Prüfung der Verletzung des Willkürverbots zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung eines der erwähnten Grundrechte vorliegt.
3. Die Beschwerdeführerin beging am 19. August 2013 in Schaan eine Verletzung von Verkehrsregeln und eine Verkehrsgefährdung. Zudem verursachte sie einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Die Beschwerdeführerin fuhr mit ihrem PKW von einer Nebenstrasse mit dem Signal "Kein Vortritt" und der Bodenmarkierung "Wartelinie" in eine Hauptstrasse, die sie überqueren wollte. Dabei übersah sie den Fahrzeuglenker B, womit es zu einer Kollision kam. An beiden PKWs entstand Sachschaden, jedoch kein Personenschaden. Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) vom 28. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin aus diesem Grunde der liechtensteinische Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen (Warnungsentzug). Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Verfügung mittels Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Die Beschwerdeführerin beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter deren Abänderung in eine Verwarnung. Die VBK gab dieser Beschwerde mit Entscheidung vom 19. Dezember 2013, VBK 2013/48, keine Folge. Mit dem gegenständlich angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2014 wurde die Entscheidung der VBK vom 19. Dezember 2013 mit der Massgabe bestätigt, dass der Entzug des Führerausweises zwei Monate dauert.
4. Hinsichtlich der angeblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, im vorliegend angefochtenen Urteil zu VGH 2014/002 gebe der Verwaltungsgerichtshof ihrer Beschwerde vom 2. Januar 2014 nicht nur keine Folge, sondern nehme gar eine Verschärfung der Entzugsdauer von einem Monat auf zwei Monate vor. Dabei gehe der Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung mit keinem Wort auf die von ihr vorgebrachten Vergleichsfälle LES 1997, 238, VBK 2011/51 und BGE 125 II 561 ein. Der Verwaltungsgerichtshof zeige nicht auf, weshalb diese Vergleichsfälle vorliegend nicht relevant sein sollen bzw. weshalb von ihnen abzuweichen sei. Wenn es der Verwaltungsgerichtshof nicht bei einer Verwarnung belasse, sondern einen unbedingten Führerausweis verhänge, liege eine Verschärfung der bisherigen Praxis zum Nachteil der Beschwerdeführerin vor. Bei einer Praxisänderung würden erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt. In Bezug auf die Verschärfung der Entzugsdauer (reformatio in peius) führe der Verwaltungsgerichtshof weder aus, welches öffentliche Interesse im gegenständlichen Fall verletzt sein soll, noch weshalb diese Verletzung erheblich sein soll. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht nachvollziehbar.
4.1. Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Insbesondere muss sich die entscheidende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es verletzt die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (siehe StGH 2012/114, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5] sowie StGH 1987/7, LES 1988, 1 und StGH 1989/14, LES 1992, 1; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 556, Rz. 16). Generell gilt, dass die Anforderungen an die Begründungsdichte umso höher sind, je grösser der Handlungsspielraum einer Behörde und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen ist. Dabei hat die Begründung den rechtserheblichen Sachverhalt sowie die entsprechenden rechtlichen Erwägungen zu enthalten (StGH 2008/48, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 558, Rz. 17). Wenn jedoch in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder nur eine Scheinbegründung vorliegt, wird die verfassungsrechtlich geforderte Begründungpflicht verletzt (StGH 2012/114, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/50, Erw. 2.1; StGH 2005/25, Erw. 3; StGH 2007/23, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 556, Rz. 16).
4.2. Im vorliegenden Fall begründet der Verwaltungsgerichtshof den Warnungsentzug mit der Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG, wonach der Führerausweis entzogen werden muss, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Weiter stützt sich der Verwaltungsgerichtshof auf Art. 29 Abs. 2 VZV, der festhält, dass Warnungsentzüge der Besserung des Führers und der Bekämpfung von Rückfällen dient, und auf Art. 31 Abs. 1 und 2 VZV. Hier wird unter anderem bestimmt, dass der Führerausweis zu entziehen ist, wenn der Führer einen der in Art. 15 Abs. 3 SVG genannten Tatbestände verwirklicht. Die Dauer des Warnungsentzugs von zwei Monaten begründet der Verwaltungsgerichtshof mit der Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG. Im gegenständlichen Fall sei die Verletzung der Verkehrsregeln grobfahrlässig erfolgt und die Beschwerdeführerin habe die Verkehrssicherheit in schwerer Weise gefährdet. Der Verwaltungsgerichtshof begründet sodann, weshalb ein Mitverschulden des Lenkers B am Unfall nicht gegeben sei. Die Kollision sei erfolgt, weil die Beschwerdeführerin den Lenker B nicht wahrgenommen habe, obwohl dieser wahrnehmbar gewesen sei. Dies sei das ihr vorwerfbare Verhalten. Das Verschulden der Beschwerdeführerin sei als grob fahrlässig zu qualifizieren. Die Anwendung der Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. b SVG bedinge von Gesetzes wegen einen Mindestentzug von zwei Monaten. Dabei könne - entgegen der Auffassung der MFK - auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund und der Einsicht der Beschwerdeführerin die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden.
4.3. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes hat der Verwaltungsgerichtshof an sich nachvollziehbar begründet, weshalb im vorliegenden Fall das Verhalten der Beschwerdeführerin rechtlich als Gefährdung des Verkehrs in schwerer Weise und das Verschulden der Beschwerdeführerin als grobfahrlässig zu qualifizieren ist und weshalb folglich in Anwendung von Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und 2 VZV der Führerausweis zu entziehen ist. Zu prüfen ist nun aber, ob der Verwaltungsgerichtshof die Begründungspflicht dadurch verletzt hat, dass er sich in seinen Erwägungen mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtes in BGE 125 II 561 nicht näher auseinandergesetzt hat (lediglich kurze Erwähnung dieser Entscheidung in VGH 2014/002, S. 14). Diese Leitentscheidung ist zu Art. 16 Abs. 2 CH-SVG ergangen, der im Fürstentum Liechtenstein rezipiert worden ist (mit Art. 15 Abs. 2 FL-SVG, s. BGE 125 II 561, Erw. 2; zur Rezeption des schweizerischen Strassenverkehrsrechts im Fürstentum Liechtenstein StGH 2014/29, Erw. 4.3.1). In der Schweiz ist die Entscheidung BGE 125 II 561 aufgrund der Revision des Strassenverkehrsgesetzes zwar überholt, im Fürstentum Liechtenstein aufgrund der im Vergleich zur Schweiz noch "alten" Rechtslage jedoch aktuell (siehe VBK 2011/51, Erw. 8, S. 6; Art. 16 Abs. 2 und 3 Bst. a CH-SVG und Art. 31 Abs. 2 CH-VZV in der Fassung zur Zeit der Entscheidung BGE 125 II 561 entsprechen Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a FL-SVG bzw. Art. 30 Abs. 2 FL-VZV). In BGE 125 II 561 umschreibt das Bundesgericht den leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 CH-SVG (alte Fassung), dem der Art. 15 Abs. 2 FL-SVG entspricht. Das Vorliegen eines leichten Falles ermöglicht die Anordnung einer blossen Verwarnung an Stelle eines Führerausweisentzuges (Art. 16 Abs. 2 CH-SVG [alte Fassung] bzw. Art. 15 Abs. 2 FL-SVG). Das Bundesgericht hat in BGE 125 II 561 (Erw. 2b) in damaliger Änderung seiner Rechtsprechung festgehalten, der leichte Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 CH-SVG beurteile sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung sei nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant sei. Beim Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen wurde, könne ein leichter Fall gegeben sein. Diese Rechtsprechung wird von der VBK in der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Entscheidung VBK 2011/51 berücksichtigt. Die ebenfalls vorgebrachte Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) in LES 1997, 238, ist zeitlich noch vor der Entscheidung BGE 125 II 561 ergangen.
Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Gefährdung der Verkehrssicherheit in schwerer Weise als selbständiges Kriterium für den Führerausweisentzug herangezogen. In seiner Stellungnahme zur vorliegenden Individualbeschwerde (Schreiben vom 31. Juli 2014) hält er sodann fest, im Fall BGE 125 II 561 habe ein leichtes Verschulden und nicht - wie im Beschwerdefall - ein grobfahrlässiges Verhalten vorgelegen, weshalb auf diese Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichtes nicht habe eingegangen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Im vorliegend angefochtenen Urteil selbst nimmt der Verwaltungsgerichtshof gar keinen Vergleich mit dem Fall, der BGE 125 II 561 zu Grunde lag, vor. Die Gegenäusserung des Verwaltungsgerichtshofes hat demgegenüber nur erklärenden und ergänzenden Charakter. Die Begründung des Entscheides selbst vermag dies nicht zu ersetzen. Im angefochtenen Urteil fehlt die erforderliche rechtliche Auseinandersetzung mit dem fraglichen Bundesgerichtsentscheid. So wird nicht darauf eingegangen, dass nach dieser Rechtsprechung selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung (die allerdings durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen sein muss) ein leichter Fall gegeben sein kann und ob diese Konstellation im vorliegenden Fall gegeben ist. Durch diese fehlende Auseinandersetzung mit BGE 125 II 561 wird der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 LV) verletzt. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist dabei offen: Es kann in der Bestätigung des zwingenden Warnungsentzuges bestehen wie auch in der Qualifizierung als leichter Fall.
Eine Verletzung der Begründungspflicht ist aber auch hinsichtlich der Begründung der Erhöhung der Dauer des Führerausweisentzugs von einem auf zwei Monate gegeben, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
4.4. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte hinsichtlich der Verschärfung der Entzugsdauer eventualiter geltend. Ob es sich dabei um ein echtes Eventualbegehren handelt, dessen Beurteilung eine Abweisung des Hauptbegehrens (gänzliche Aufhebung des Urteils zu VGH 2014/002) voraussetzen würde, muss nicht näher geprüft werden. Denn ist die Rüge der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verschärfung der Entzugsdauer begründet, ist das angefochtene Urteil ohnehin in seinem ganzen Umfang aufzuheben und an den Verwaltungsgerichtshof zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
4.5. Die Erhöhung der Dauer des Führerausweisentzugs auf zwei Monate, die eine reformatio in peius bedeutet (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 293), begründet der Verwaltungsgerichtshof wie folgt: Eine Verschärfung der Entzugsdauer sei gemäss Art. 102 Abs. 4 LVG geboten. Denn es liege eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen, welche kraft Gesetzes von Amts wegen zu wahren seien, vor. Der Beschwerdeführerin sei vorab die Möglichkeit gegeben worden, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Dies sei nicht erfolgt.
Art. 102 Abs. 4 LVG lautet wie folgt: "Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, ist die Aufhebung oder Abänderung einer Erledigung zum Nachteil des Beschwerdeführers und zum Vorteile blosser Rechte oder Privatinteressen Drittbeteiligter nicht statthaft, insofern letztere die Erledigung nicht gleichfalls angefochten haben."
Gemäss Art. 102 Abs. 4 LVG ist folglich eine Abänderung einer Erledigung zum Nachteil des Beschwerdeführers in Fällen, in denen Drittbeteiligte die Erledigung nicht ebenfalls angefochten haben, grundsätzlich nicht zulässig. Zulässig ist eine solche Abänderung, d. h. eine reformatio in peius, nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Ausnahmeregelung gegeben ist. Eine Verweisung auf eine solche gesetzliche Grundlage geht aus dem gegenständlich angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht hervor und sie ist auch nicht ersichtlich. Der allgemeine Verweis auf erhebliche öffentliche Interessen kann nicht genügen als gesetzliche Grundlage für eine ausnahmsweise zulässige Abänderung der Erledigung (in casu der Entscheidung der VBK vom 19. Dezember 2013 zu VBK 2013/48). Der Verwaltungsgerichtshof wäre gehalten gewesen, zumindest kurz zu begründen, auf welche konkrete gesetzliche Ausnahme im Sinne von Art. 102 Abs. 4 LVG die Verschärfung der Dauer des Führerausweisentzugs abgestützt wird. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgebrachten öffentlichen Interessen könnten allenfalls als Argument für eine reformatio in peius gestützt auf Abs. 2 von Art. 102 LVG herangezogen werden. Diese Bestimmung ist vorliegend jedoch bereits deshalb nicht anwendbar, weil der Verwaltungsgerichtshof die Entzugsdauer nicht in der Funktion als Aufsichtsbehörde, sondern als Gerichtsinstanz verschärft hat. Die unrichtige Gesetzesanwendung könnte jedenfalls nicht mit der "erheblichen Verletzung öffentlicher Interessen" gleichgesetzt werden (anders in der Schweiz, wo Art. 62 Abs. 2 VwVG die Verletzung von Bundesrecht als Grund für eine reformatio in peius ausdrücklich vorsieht; dazu Madeleine Camprubi, Kommentar zu Art. 62 VwVG, Rz. 6, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008). Im Übrigen ebenfalls nicht anwendbar ist vorliegend Art. 102 Abs. 3 LVG. Diese Bestimmung betrifft - anders als der Beschwerdefall - das Verfahren.
4.6. Aufgrund dieser Erwägungen kommt der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass vorliegend auch unter dem Aspekt der reformatio in peius der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt ist.
5. Angesichts dieses Ergebnisses ist vom Staatsgerichtshof folglich nicht weiter zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall auch der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung und auf willkürfreie Behandlung verletzt ist.
6. Aus der Sicht des Staatsgerichtshofes wird die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2014/002, in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 Satz 3 LV) verletzt, weshalb der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben war.
7. Der Beschwerdeführerin waren die verzeichneten Kosten ihrer Vertretung antragsgemäss zuzusprechen.