StGH 2016/024
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. September 2016, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger und lic. iur. Christian Ritter als Richter; Dr. Hugo Vogt als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerinnen: mj. B
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2016, VGH2015/132
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Februar 2016, VGH 2015/132, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit Schreiben vom 21. August 2015 beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Regierung wolle feststellen, dass die mj. B, geb. am ***, die Bürgerrechte des Fürstentums Liechtenstein sowie der Gemeinde C besitze. Sollte die Regierung die Ansicht vertreten, dass die mj. B das Landes- und Gemeindebürgerrecht von C nicht erworben habe, möge sie beim Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmässigkeit von § 4 Abs. 3 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG), LGBl. 1960 Nr. 23, stellen.
Begründend wurde ausgeführt, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK) ein Kind das Recht habe, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Bestimmung gebe dem Kind, also auch dem Adoptivkind zwischen 10 und 18 Jahren, somit das Recht auf Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit, wenn der Adoptivvater oder die Adoptivmutter Landesbürger seien. Dem widerspreche jedoch § 4 Abs. 3 BüG, wonach ein Adoptivkind das liechtensteinische Landesbürgerrecht nur dann erwerben könne, wenn es zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Diese Bestimmung widerspreche dem vorgehenden Völkerrecht. Der Grund für den Widerspruch liege darin, dass Liechtenstein mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 den Vorbehalt zu Art. 7 KRK zurück genommen habe.
§ 4 Abs. 3 BüG sei aber auch verfassungswidrig, da eine klare Ungleichbehandlung der verschiedenen Altersgruppen dadurch erfolge, dass ein Adoptivkind, das älter als 10 Jahre sei, nicht die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erwerbe. Die Festsetzung dieser Altersgrenze erscheine völlig willkürlich.
2. Mit Entscheidung vom 24. November 2015 wies die Regierung den Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 21. August 2015 ab und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zu 2. das Landesbürgerrecht sowie das Bürgerrecht der Gemeinde C nicht besitzt. Sie führte aus, dass Art. 7 KRK kein Recht auf automatischen Erwerb der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft durch Adoption begründe. Nach Art. 7 Abs. 1 KRK sei das Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und habe das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und so weit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. In Abs. 2 werde zudem bestimmt, dass die Vertragsstaaten die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicherstellten, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre. Das Übereinkommen über die Rechte der Kinder äussere sich somit nicht zu Adoptionen und dem damit verbundenen Erwerb einer Staatsangehörigkeit. Im Sinne des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sei ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass jedes Adoptivkind bis zum Erreichen der Volljährigkeit das Recht auf automatischen Erwerb des Landesbürgerrechts habe. Auch in anderen Bereichen werde zwischen Kindern verschiedenen Alters unterschieden, so z. B. im Strafrecht. Das Höchstalter von 10 Jahren bei Adoptivkindern für den Erwerb des Landesbürgerrechts sei bewusst tief gewählt worden, um die Gefahr von Bürgerrechtsadoptionen einzudämmen. Auch in Österreich erhielten Adoptivkinder nur bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Staatsbürgerschaft des Adoptierenden auf Antrag in einem vereinfachten Verfahren.
Der Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 7 KRK habe keinen Einfluss auf Adoptionen. Anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte der Kinder habe Liechtenstein zu Art. 7 einen Vorbehalt anbringen müssen, da die Situation Staatenloser und speziell der Kinder von staatenlosen Eltern zum damaligen Zeitpunkt nicht geregelt gewesen sei. Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Jahr 2008 habe der Gesetzgeber die erleichterten Bedingungen für die Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern eingeführt und damit die Voraussetzungen für den Rückzug verschiedener Vorbehalte, u. a. eben auch zu Art. 7 KRK, geschaffen. Im Bericht und Antrag Nr. 80/2008 sei festgehalten worden, dass in Liechtenstein die meisten ausländischen Wahlkinder im Kleinkindalter adoptiert würden, weswegen die Altersgrenze von 10 Jahren nicht als Härte angesehen werden könne. Im Zuge der Gesetzesrevision sei vom Landgericht explizit auf die Problematik von Bürgerrechtsadoptionen hingewiesen worden, weshalb im Sinne der Verhältnismässigkeit am bestehenden 10. Lebensjahr festgehalten worden sei. Die Regierung sei der Auffassung, dass sich die Verhältnisse seither nicht wesentlich geändert hätten. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine willkürliche Ungleichbehandlung von verschiedenen Altersgruppen geltend machten, sei darauf hinzuweisen, dass dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten habe und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen sei, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zukomme.
3. Gegen die Entscheidung der Regierung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 10. Dezember 2015 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragten, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Entscheidung der Regierung dahin gehend abändern, dass ihrem Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides betreffend den Besitz des Landes- und Gemeindebürgerrechts der Beschwerdeführerin zu 2. Folge gegeben werde; in eventu die Entscheidung der Regierung aufheben und die vorliegende Verwaltungssache zur neuerlichen Entscheidung und allfälligen Verfahrensergänzung an die Regierung zurückleiten; in subeventu einen Normenkontrollantrag bezüglich § 4 Abs. 3 BüG beim Staatsgerichtshof stellen.
4. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2016, VGH 2015/132, keine Folge. Seine Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wie folgt:
Im vorliegenden Verfahren sei der Sachverhalt unstrittig. Demnach habe die Beschwerdeführerin zu 1. die Beschwerdeführerin zu 2., geb. am ***, und ihre Schwester D, geb. am ***, adoptiert (Urteil des Gerichts Briceni, Republik Moldau, vom 13. Juni 2014, rechtskräftig seit 14. Juli 2014). Die Adoptionen seien mit Beschluss des Ressort Inneres am 20. August 2014 anerkannt und vom liechtensteinischen Zivilstandsamt im Familienregister der Beschwerdeführerin zu 1. vermerkt worden (Familienregister FB V/312 des liechtensteinischen Zivilstandsamts). Zur Beschwerdeführerin zu 2. sei festgehalten worden, dass sie durch die Adoption das Bürgerrecht der Gemeinde C und das Landesbürgerrecht nicht erworben habe. Dass die Beschwerdeführerin zu 2. ihre bisherige Staatsbürgerschaft verloren habe oder staatenlos sei, ergebe sich weder aus den Akten noch sei dies vorgebracht worden.
Nach § 4 Abs. 3 BüG würden Adoptivkinder liechtensteinischer Eltern automatisch das liechtensteinische Landesbürgerrecht erwerben, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger sei. Die Beschwerdeführerinnen seien der Ansicht, dass diese Bestimmung im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 KRK stehe. Nach dieser Bestimmung sei das Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und habe das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und, soweit möglich, das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. In Art. 7 Abs. 2 KRK werde ergänzend bestimmt, dass die Vertragsstaaten die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicherstellten, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre.
Wie schon die Regierung könne auch der Verwaltungsgerichtshof dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 KRK nicht entnehmen, dass Adoptivkinder bis zum 18. Lebensjahr das Recht auf automatischen Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit hätten. Dem Kind werde vielmehr das Recht auf Erwerb einer Staatsbürgerschaft deswegen zugestanden, um eine Staatenlosigkeit des Kindes zu verhindern. Dies ergebe sich schon aus Art. 7 Abs. 2 KRK, in dem bestimmt werde, dass die Vertragsstaaten die Verwirklichung der Rechte in Abs. 1 sicherzustellen hätten und insbesondere die Staatenlosigkeit des Kindes zu verhindern sei. Für den Verwaltungsgerichtshof sei nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerinnen zur Ansicht gelangten, dass aufgrund dieser Bestimmung jedes Adoptivkind das Recht habe, eine weitere Staatsbürgerschaft, nämlich die der Adoptiveltern, anzunehmen.
Die Beschwerdeführerinnen würden vorbringen, dass Liechtenstein anlässlich der Ratifikation der Kinderrechtskonvention im Jahr 1996 einen Vorbehalt zu Art. 7 KRK angebracht, diesen aber mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 zurück genommen habe. Wegen der Rücknahme des Vorbehalts zu Art. 7 KRK hätte der Gesetzgeber die Altersgrenze von § 4 Abs. 3 BüG auf 18 Jahre anpassen müssen. Bei der Abänderung des BüG im Jahre 2008 sei der Gesetzgeber selber davon ausgegangen, dass der Vorbehalt zu Art. 7 KRK nur durch das Hinaufsetzen des Höchstalters auf 18 Jahre in § 4 Abs. 3 BüG möglich sei. So werde im Bericht und Antrag Nr. 80/2008, S. 49, zur Problematik der Scheinadoptionen ausgeführt, dass die Regierung sich "dieser Gefahr jedenfalls nicht aussetzen möchte und demgemäss im Sinne der Verhältnismässigkeit am heute bestehenden 10. Lebensjahr festhält, als sich der o. a. Gefahr von verdecktem Staatsbürgerschaftshandel auszusetzen, indem durch das Hinaufsetzen des Höchstalters auf 18 Jahre der Vorbehalt zu Art. 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zurück genommen werden könnte."
Hierzu habe die Regierung ausgeführt, dass Liechtenstein anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu Art. 7 einen Vorbehalt angebracht habe, wonach die liechtensteinische Gesetzgebung, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen verleihe, vorbehalten bleibe. Grund hierfür sei der Umstand gewesen, dass die Prüfung der Situation Staatenloser und speziell der Kinder von staatenlosen Eltern zu jenem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Jahre 2008 habe der Gesetzgeber erleichterte Bedingungen für die Einbürgerung von de iure Staatenlosen und Findelkindern eingeführt und damit die Voraussetzungen für die Annahme der internationalen Abkommen betreffend Staatenlosigkeit geschaffen. Im Rahmen der Annahme dieser Abkommen und auf der Grundlage des neuen Bürgerrechtsgesetzes habe er deshalb verschiedene Vorbehalte zurück nehmen können, so u. a. auch zu Art. 7 KRK.
Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, dies decke sich mit verschiedenen Ausführungen im Bericht und Antrag Nr. 80/2008. So werde im Bericht und Antrag unter 3.4 "Findelkinder" darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes den Kindern ein Recht auf den Erwerb einer Staatsbürgerschaft zugestehe und die Vertragsstaaten verpflichtet seien, die nötigen innerstaatlichen Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Kinder staatenlos würden. Es heisse dort: "Bei der Ratifikation musste Liechtenstein aufgrund der bisherigen fehlenden gesetzlichen Regelungen betreffend Staatenlosigkeit Vorbehalte zu Art. 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und Art. 24 Abs. 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anbringen, welche, basierend auf der vorliegenden Gesetzesänderung, nunmehr zurück genommen werden können" (BuA, S. 40). Und zu § 5b mit dem Titel "Staatenlosigkeit" werde auf Seite 89 des Berichts und Antrages ausgeführt, dass mit der Einführung des neuen Abs. 5 u. a. der Vorbehalt zu Art. 7 KRK zurück genommen werden könne, da nach diesem ein staatenloses, unmündiges Kind einen Antrag auf erleichterte Einbürgerung stellen könne, wenn es insgesamt 5 Jahre in Liechtenstein gewohnt habe, wovon 1 Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung liegen müsse. Dass der Vorbehalt zu Art. 7 KRK wegen der fehlenden Bestimmungen zur Staatenlosigkeit habe angebracht werden müssen, sei für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar. Die von den Beschwerdeführerinnen korrekt zitierte Ausführung im Bericht und Antrag Nr. 80/2008 erscheine dem Verwaltungsgerichtshof unlogisch und sei wohl auf ein Versehen zurück zu führen.
Die Beschwerdeführerinnen würden § 4 Abs. 3 BüG auch als verfassungswidrig erachten, da verschiedene Altersgruppen ungleich behandelt würden und die Altersgrenze von 10 Jahren völlig willkürlich erscheine. Damit werde nach der Ansicht der Beschwerdeführerinnen der Gleichheitsgrundsatz des Art. 31 Abs. 1 LV verletzt. Nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liege ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz dann vor, wenn der Gesetzgeber gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandele. Dennoch unterscheide der Staatsgerichtshof, je nach Lebensbereich, zwischen einer strengen Prüfung und einem groben Willkürraster. Im ersten Fall prüfe er, ob für gesetzgeberische Differenzierungen sachliche Gründe vorliegen würden, während er im zweiten Fall nur untersuche, ob die gesetzgeberischen Unterscheidungen als qualifiziert unrichtig bzw. krass ungerecht anzusehen seien. Im gegenständlichen Fall müsse § 4 Abs. 3 BüG nur einer groben Willkürprüfung standhalten, da die strenge Kontrolle nur bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot und solchen, die die Menschenwürde tangierende Diskriminierungen betreffen, Anwendung finden würde (Andreas Kley/Hugo Vogt: in Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.] Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Band 52, 262 ff.).
Dem Bericht und Antrag Nr. 80/2008 und der angefochtenen Entscheidung der Regierung sei zu entnehmen, dass die Altersgrenze von 10 Jahren so tief angesetzt worden sei, um Bürgerrechtsadoptionen zu verhindern. Dass Bürgerrechtsadoptionen eher bei älteren Kindern vorkommen würden, als bei Kleinkindern, sei nachvollziehbar. Adoptierte Kleinkinder bedürften über eine längere Zeit der Pflege und Erziehung durch die Wahleltern, weswegen die Verleihung des Bürgerrechts wohl nicht Hauptmotivation der Adoption eines Kleinkindes sein werde. Bei älteren Adoptivkindern sei es aber durchaus vorstellbar, dass z. B. durch die Adoption eines ausländischen Verwandten diesem mit Hilfe der Verleihung des liechtensteinischen Bürgerrechts das wirtschaftliche Fortkommen erleichtert werden solle. Eine Differenzierung beim automatischen Erwerb des Landesbürgerrechts nach dem Alter des Wahlkindes erachte der Verwaltungsgerichtshof daher nicht als qualifiziert unrichtig. Ob die Grenzziehung beim 10. Lebensjahr besonders zweckmässig sei oder eine höhere Grenzziehung, z. B. beim 14. Lebensjahr, wie dies in Österreich gelte, wünschbar wäre, sei eine rechtspolitische Entscheidung und damit Sache des Gesetzgebers (zur Altersgrenze siehe auch StGH 2010/32).
Die Beschwerdeführerinnen würden zudem auf § 4 Abs. 4 BüG verweisen, wonach das leibliche Kind eines Ehegatten, das durch den anderen Ehegatten angenommen werde, das Landesbürgerrecht erwerben würde, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht mündig sei. Bei dieser Konstellation könne wohl die Gefahr einer Bürgerrechtsadoption ausgeschlossen werden und sei diese daher nicht mit dem Sachverhalt in § 4 Abs. 3 BüG zu vergleichen.
Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbrächten, dass Reisen mit einem adoptierten Kind, das nicht die gleiche Staatsbürgerschaft wie die Wahleltern habe, mit Schwierigkeiten verbunden sei, seien sie darauf hinzuweisen, dass dies kein Kriterium für die Verleihung einer liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sein könne.
5. Mit Schriftsatz vom 23. März 2016 haben die Beschwerdeführerinnen gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2016, VGH 2015/132, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, nämlich der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK erhoben. Die Beschwerdeführerinnen regen in ihrer Individualbeschwerde an, der Staatsgerichtshof wolle seine Kompetenz gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG wahrnehmen und § 4 Abs. 3 BüG, konkret den Passus "sofern es zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat" auf seine Verfassungsmässigkeit hin prüfen. Des Weiteren beantragen die Beschwerdeführerinnen, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren durch die Verfassung und die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt sind und daher das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Gänze aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen.
Die Grundrechtsrügen bzw. die Begründung dieser Beschwerde wird, soweit relevant, in der Urteilsbegründung wiedergegeben.
6. Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 8. April 2016 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
7. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 28. Juni 2016 und 5. September 2016 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2016, VGH 2015/132, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV sowie die Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Zudem regen sie auch eine amtswegige Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG), LGBl. 1960 Nr. 23, insbesondere des Passus "sofern es zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat" an.
Aus folgenden Gründen erachtet der Staatsgerichtshof die Einleitung eines formellen Normenkontrollverfahrens jedoch nicht als erforderlich:
2.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen u. a. vor, gemäss § 4 Abs. 3 BüG würden Adoptivkinder liechtensteinischer Eltern automatisch das liechtensteinische Landesbürgerrecht erwerben, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger seien. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass Adoptivkinder, die zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr bereits vollendet hätten, das liechtensteinische Landesbürgerrecht und damit das Gemeindebürgerrecht nicht von Gesetzeswegen erwerben könnten.
Gemäss StGH 2010/32 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) bedürfe ein Gesetz, das eine bestimmte Altersgrenze festlege, einerseits einer ausdrücklichen rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers und andererseits ausreichend sachlicher Gründe, welche die entsprechende Altersgrenze rechtfertigen würden. Im gegenständlichen Fall fehle es allerdings bereits an einer ausdrücklichen rechtspolitischen Entscheidung und zwar aus folgenden Gründen:
Die einschlägige staatsvertragliche Regelung zum Erwerb des Landesbürgerrechts im Zusammenhang mit Adoptionen von Kindern finde sich im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; KRK), LGBl. 1996 Nr. 163, welche für das Fürstentum Liechtenstein am 21. Januar 1996 in Kraft getreten sei. Gemäss dessen Art. 7 Abs. 1 KRK sei das Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und habe das Recht auf einen Namen von Geburt an und das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. In Art. 7 KRK werde ergänzend ausgeführt, dass die Vertragsstaaten die Verwirklichung dieser Rechte sicherstellen müssten. Aufgrund von Art. 7 Abs. 1 KRK stehe einem Kind der Erwerb einer Staatsangehörigkeit zu. Die Kinderrechtskonvention äussere sich zwar nicht explizit zu Adoptionen und dem damit verbundenen Erwerb einer Staatsangehörigkeit. Der Wortlaut der Kinderrechtskonvention, wonach "das Kind" das Recht hat, eine Staatsangehörigkeit zu "erwerben", lasse allerdings klar erkennen, dass es sich hierbei nicht um bestimmte, insbesondere staatenlose, Kinder handle, sondern sämtliche Kinder im Sinne des Übereinkommens über die Rechte der Kinder umfasst würden. Im Sinne der Kinderrechtskonvention sei aber ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintrete (Art. 1 KRK).
Aus diesen Gründen ergebe sich auch für das liechtensteinische Recht aus Art. 7 Abs. 1 KRK für sämtliche Kinder, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, insbesondere auch die Adoptivkinder zwischen dem 10. und dem 18. Lebensjahr, das Recht auf Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit, sofern der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger seien.
2.2. Die Verfassungskonformität der in Prüfung gezogenen Bestimmung ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Gleichheitssatz zu beurteilen.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe statt vieler: StGH 2012/139, Erw. 2.2; StGH 2011/17, Erw. 2.2; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; vgl. auch StGH 2010/154, Erw. 2.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1 und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.). Demgemäss erfolgt bei der Normenkontrolle auch im Lichte der hier gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit nur eine Willkürprüfung (vgl. StGH 2003/98, Erw. 3 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 ff. [161, Erw. 2.2]).
Einen über die Willkürprüfung hinausgehenden strengen Massstab hat sich der Staatsgerichtshof abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV nur bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen vorbehalten (StGH 2003/61, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]). Da im vorliegenden Fall eine solche verpönte, die Menschenwürde tangierende Diskriminierung nicht ersichtlich ist, ist somit bei der Prüfung der vorliegenden Gleichheitsrüge kein über eine blosse Willkürprüfung hinausgehender strengerer Massstab anzuwenden.
Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist das Willkürverbot bei der Rechtssetzung dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (StGH 2003/98, Erw. 3; siehe auch StGH 2012/163, Erw. 4.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Auch und gerade der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden. Eine willkürfreie Behandlung fordert sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung (StGH 2003/98, Erw. 3, a. a. O; vgl. dazu auch StGH 2012/163, Erw. 4.1; StGH 2005/87, Erw. 5.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 260 ff., Rz. 20 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206 sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O, 317 ff., Rz. 25 ff.).
Zu beachten ist, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt (statt vieler: StGH 2011/70, Erw. 3.2; StGH 2010/154, Erw. 2.4 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, kommt dem Gesetzgeber ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu (siehe statt vieler: StGH 2012/76, Erw. 4.7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] m. w. N.).
2.3. Der Staatsgerichtshof hat hierzu erwogen:
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, § 4 Abs. 3 BüG, wonach Adoptivkinder, welche im Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, das liechtensteinische Landesbürgerrecht erwerben und Adoptivkinder, welche im Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr bereits vollendet haben, das liechtensteinische Landesbürgerrecht jedoch nicht erwerben, sei gleichheits- und damit verfassungswidrig.
Der von den Beschwerdeführerinnen als gleichheits- bzw. verfassungswidrig gerügte § 4 Abs. 3 BüG lautet wie folgt:
"Durch Annahme an Kindesstatt erwirbt ein ausländisches Wahlkind, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, das Landesbürgerrecht, wenn der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger sind. Wird die Annahme widerrufen oder aufgehoben, so gilt der Erwerb des Landesbürgerrechtes als nicht eingetreten, es sei denn, das Wahlkind würde dadurch unvermeidlich staatenlos."
Nach § 4 Abs. 3 BüG erwirbt also ein ausländisches Wahlkind durch Annahme an Kindesstatt das Landesbürgerrecht, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sofern entweder der Wahlvater oder die Wahlmutter liechtensteinischer Landesbürger ist. Der Gesetzgeber hat die Altersgrenze, bis zu der ein ausländisches Wahlkind bei der Adoption die liechtensteinische Staatsbürgerschaft automatisch erwirbt, mit dem 10. Lebensjahr des Wahlkindes festgelegt. Zu klären ist, ob die vom Gesetzgeber vorgesehene Altersgrenze sachlich gerechtfertigt ist. So haben sachliche Gründe vorzuliegen, wonach ausländische Wahlkinder, die zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und solche, die zum Zeitpunkt der Annahme das 10. Lebensjahr bereits vollendet haben, vom Gesetzgeber hinsichtlich des Erwerbs der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft unterschiedlich behandelt werden können. Zu prüfen ist dabei lediglich, ob diese gesetzgeberische Differenzierung nicht willkürlich ist. Denn unstrittig handelt es sich, wie bereits erwähnt, bei der Anknüpfung einer Ungleichbehandlung an eine Altersgrenze nicht um eine die Menschenwürde tangierende Diskriminierung.
Es ist den Beschwerdeführerinnen zuzugestehen, dass eine Altersgrenze von 10 Jahren, soweit ersichtlich, für das liechtensteinische Recht nicht "typisch" bzw. aussergewöhnlich ist. Demgegenüber bestehen mit den Altersgrenzen 14 Jahre (Mündigkeit) sowie 18 Jahre (Volljährigkeit) "typische" Grenzen, denen der (einfache) Gesetzgeber im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts folgt. Die historische Entwicklung des § 4 Abs. 2 BüG zeigt, dass die Frage, welche Altersgrenze (sachgerecht) festgesetzt werden soll, kontrovers diskutiert worden ist. So propagierte die Regierung zunächst im BuA vom 8. März 1976 eine Altersgrenze von 7 Jahren, bis zu der ein ausländisches Wahlkind bei der Annahme an Kindes statt das liechtensteinische Landesbürgerrecht automatisch erwirbt, wenn der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger sind (vgl. BuA vom 8. März 1976, S. 2 f.). Der Landtag folgte diesem Vorschlag nicht und beschloss die Altersgrenze mit 10 Jahren festzusetzen (vgl. Landtagsprotokoll [LTP] vom 8./9. April 1976, S. 84-86 und LTP vom 13. Mai 1976, S. 181-184). Insbesondere ging es darum, allfälligem Missbrauch bei Adoptionen zum Zwecke des "verdeckten Staatsbürgerschaftshandels" entgegenzuwirken. Auch bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Jahre 2008 änderte der Gesetzgeber die Altersgrenze nicht und rechtfertigte dies wiederum damit, dass die Altersgrenze von 10 Jahren so tief angesetzt worden sei, um Bürgerrechtsadoptionen zu verhindern. Es solle dadurch dem Missbrauch bei der Möglichkeit des Erwerbs des Landesbürgerrechts durch Adoption vorgebeugt werden, insbesondere einem verdeckten Staatsbürgerschaftshandel sollte entgegengewirkt werden. Im BuA Nr. 80/2008 heisst es:
"Hierzu möchte die Regierung klar betonen, dass es auch heute noch mehr denn je der damaligen Intention des Gesetzgebers weiterhin entspricht, einen allfälligen verdeckten Staatsbürgerschaftshandel zu verhindern und demnach die bisher geltende Altersgrenze gleich zu belassen und nicht, wie angeregt, auf das 18. Lebensjahr hinaufzusetzen. Darüber hinaus haben vertiefte Abklärungen bei dem für Adoptionen zuständigen Landgericht aufgezeigt, dass die o. a. Intention des ursprünglichen Gesetzgebers, die bereits im Jahre 1976 getroffenen Vorkehrungen des bewusst niedrig angesetzten Höchstalters sehr wohl richtig gewählt waren, da zum einen aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrung mit Adoptionen und zum anderen durch stetige und sich eher häufende Anfragen speziell in Bezug auf das Höchstalter bei Adoptionen berechtigt zu befürchten ist, dass ein verdeckter Staatsbürgerschaftshandel entstehen könnte." (BuA Nr. 80/2008, S. 49).
Der Staatsgerichtshof anerkennt das berechtigte Anliegen des Gesetzgebers, Adoptionen zum Zwecke des "einfachen" Erwerbs der Staatsbürgerschaft unattraktiv zu machen und allfälligen Missbrauchsfällen entgegenzuwirken. Klar ist auch, dass bei jüngeren Kindern, die als Wahlkinder angenommen werden, die Assimilierung mit der liechtensteinischen Kultur stärker ist, als dies etwa bei 18-jährigen Personen der Fall wäre. Ausgehend von diesen Gedanken ist es nach Ansicht des Staatsgerichtshofes nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber eine relativ tiefe Altersgrenze wählt, damit diesen beiden gesetzgeberischen Zwecken auch entsprochen ist. Daran ändert es auch nichts, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 BüG im Zusammenhang mit der Adoption eines ausländischen Wahlkindes eine weitere Altersgrenze normiert. Demnach erwirbt das leibliche Kind eines Ehegatten, welches durch den anderen Ehegatten angenommen wird, das Landesbürgerrecht, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht mündig, das heisst nicht 14 Jahre alt ist. Somit finden sich zur Frage des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Annahme an Kindesstatt selbst im Bürgerrechtsgesetz unterschiedliche Regelungen und zwar abhängig davon, ob das Wahlkind mit keinem der beiden annehmenden Wahleltern blutsverwandt ist, bzw. ob es das leibliche Kind eines Ehegatten ist, das durch den anderen Ehegatten angenommen wird. In letzterem Fall erwirbt es das Landesbürgerrecht, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht mündig ist.
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass der Gesetzgeber den Erwerb des liechtensteinischen Staatsbürgerrechts aufgrund einer Adoption eines Wahlkindes nicht konsequent an dieselben Voraussetzungen knüpft. So sind insbesondere die gesetzlichen Regelungen des § 4 Abs. 3 und Abs. 4 BüG nicht als konsistent anzusehen. Hinzu kommt, dass die in § 4 Abs. 3 BüG vorgesehene Altersgrenze von 10 Jahren als jedenfalls ungewöhnlich zu gelten hat. Ungeachtet dessen verfolgt der Gesetzgeber mit dem Ziel der Assimilation und der Integration ausländischer Kinder in die Wahlfamilie zum frühestmöglichen Zeitpunkt jedenfalls ein berechtigtes gesetzgeberisches Anliegen. Der Staatsgerichtshof gesteht dem Gesetzgeber in der Umsetzung dieses Zieles dabei einen weiten Ermessensspielraum zu. In diesem Sinne hält es der Staatsgerichtshof auch für zulässig, wenn der Gesetzgeber den automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Adoptionen von anderen Altersgrenzen abhängig macht, je nachdem, ob das Wahlkind das leibliche Kind eines der Ehegatten ist oder nicht ist. So legt § 4 Abs. 4 BüG fest, dass das leibliche Kind eines Ehegatten, das durch den anderen Ehegatten angenommen wird, das Landesbürgerrecht dann erwirbt, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht mündig ist. In diesem Fall besteht für das angenommene Wahlkind nämlich bereits eine noch stärkere Bindung zur Familie, das heisst zu einem Elternteil.
Es ist vom Staatsgerichtshof nicht zu prüfen, ob die Regelungen, welche die Annahme eines ausländischen Wahlkindes, wenn der Wahlvater oder die Wahlmutter liechtensteinische Landesbürger sind, besonders sinnvoll oder gut aufeinander abgestimmt sind. Der Staatsgerichtshof hätte dann einzuschreiten, wenn die genannten Regelungen geradezu willkürlich wären, und insbesondere für die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke bzw. gefassten Regelungen keine sachlichen Gründe vorliegen würden. Dass dies nicht der Fall ist, wurde bereits oben ausgeführt. So verfolgt der Gesetzgeber nämlich einen legitimen Zweck, wenn er für die Adoption eines ausländischen Wahlkindes und für den Erwerb der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft eine tiefe gesetzliche Altersgrenze vorsieht. Der Gesetzgeber hat schon im Jahre 1976 bei Erlassung der genannten Bestimmungen ausgeführt, dass er allfälligem Missbrauch durch einen verdeckten Staatsbürgerschaftshandel vorbeugen möchte und hat in jüngerer Vergangenheit, wie bereits erwähnt, diese Ziele noch einmal bekräftigt. Er hat ausgeführt, dass es auch heute noch mehr denn je der damaligen Intention des Gesetzgebers weiterhin entspreche, einen allfälligen verdeckten Staatsbürgerschaftshandel zu verhindern und danach die bisher geltende Altersgrenze gleich zu belassen und nicht, wie angeregt, auf das 18. Lebensjahr hinaufzusetzen (siehe BuA Nr. 80/2008, S. 49).
An den Intentionen des Gesetzgebers des Jahres 1976 hat sich im Jahre 2008 nichts geändert. Der Staatsgerichtshof anerkennt diesen legitimen Zweck als ausreichenden sachlichen Grund für die genannten gesetzlichen Bestimmungen. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist § 4 Abs. 3 BüG jedenfalls nicht sinn- und zwecklos, sondern es liegen vielmehr sachliche Gründe für die genannte Bestimmung vor. Es ist für den Staatsgerichtshof auch nicht relevant, ob diese Regelung besonders zweckmässig ist und ob allenfalls eine Altersgrenze von 18 Jahren im Sinne der Beschwerdeausführungen rechtspolitisch wünschbar wäre. Die Entscheidung hierüber ist Sache des Gesetzgebers, und der Staatsgerichtshof hat sich nicht an dessen Stelle zu setzen (vgl. hierzu Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, a. a. O., 108 ff.).
2.4. Der von den Beschwerdeführerinnen als verfassungswidrig gerügte § 4 Abs. 3 BüG erweist sich sohin nicht als willkürlich und damit auch nicht als gleichheitswidrig. Demzufolge verstösst das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegen das Willkürverbot bzw. den Gleichheitssatz.
3. Die Beschwerdeführerinnen machen weiters geltend, nach der Kinderrechtskonvention sei ein Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und habe u. a. das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben sowie soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. Nach Art. 7 Abs. 2 KRK hätten die Vertragsstaaten die Pflicht, die Verwirklichung dieser Rechte sicherzustellen. Dem Kind werde also gemäss der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 KRK das Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit zugestanden. Die Kinderrechtskonvention äussere sich zwar nicht explizit zu Adoptionen und dem damit verbundenen Erwerb einer Staatsangehörigkeit. Der Wortlaut der Kinderrechtskonvention, wonach "das Kind" (ohne Einschränkungen) das Recht hat, eine Staatsangehörigkeit "zu erwerben" (nicht etwa bloss "zu besitzen"), lasse aber klar erkennen, dass es sich hierbei nicht nur um bestimmte, insbesondere staatenlose, Kinder handele, sondern sämtliche Kinder im Sinne der Kinderrechtskonvention umfasst würden.
3.1. Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Nach Art. 15 Abs. 1 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein. Die internationalen Übereinkommen, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht garantiert, sind unter Art. 15 Abs. 2 StGHG aufgezählt. Darunter ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes nicht ausdrücklich aufgezählt, weshalb fraglich ist, ob die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim Staatsgerichtshof überhaupt rügen können. Diese Frage kann aber in gegenständlichem Fall offen bleiben, weil für die Beschwerdeführerinnen auch aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen wäre:
Die Beschwerdeführerinnen rekurrieren insbesondere auf Art. 7 KRK. Die genannte Bestimmung lautet wie folgt:
1). Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
2). Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre."
Nach Art. 7 Abs. 1 KRK ist das Kind also unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat unter anderem das Recht eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. In Art. 7 Abs. 2 KRK wird ergänzend bestimmt, dass die Vertragsstaaten die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht sicherzustellen haben, insbesondere für den Fall, dass das Kind sonst staatenlos wäre.
Die Beschwerdeführerinnen vermeinen, der Wortlaut der Kinderrechtskonvention, wonach das Kind das Recht habe, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben (nicht etwa bloss zu besitzen), lasse klar erkennen, dass hierbei nicht nur staatenlose Kinder, sondern sämtliche Kinder im Sinne der Kinderrechtskonvention umfasst würden. Bezogen auf Liechtenstein lasse sich aus Art. 7 Abs. 1 KRK für sämtliche Kinder, welche das 18. Lebensjahr nicht vollendet hätten, insbesondere auch den Adoptivkindern zwischen 10 und 18 Jahren das Recht auf automatischen Erwerb der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit ableiten, sofern der Wahlvater oder die Wahlmutter Landesbürger sei.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die Kinderrechtskonvention garantiert in Art. 7 Abs. 1 KRK das Recht auf den Erwerb einer Staatsangehörigkeit. Nachdem die Beschwerdeführerin zu 2. bereits eine Staatsangehörigkeit erworben hat, ist ihr Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit nach Art. 7 Abs. 1 KRK ausgeschöpft. Der Staatsgerichtshof schliesst sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes an (vgl. angefochtenes Urteil, Erw. 2 und vorne Ziff. 4 des Sachverhaltes). Auch die Lehre zu Art. 7 KRK äussert sich im genannten Sinne. So wird die Meinung vertreten, während Art. 15 AEMR vom Recht eines jeden auf eine Staatsangehörigkeit spreche, sei die Gewährleistung bezüglich der Staatsangehörigkeit in Art. 7 Abs. 1 KRK abgeschwächt formuliert. Es werde lediglich das Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit geschützt, um eine Staatenlosigkeit von Kindern soweit wie möglich zu verhindern. Die Staaten hätten gemäss Art. 2 Abs. 1 KRK und Art. 7 KRK dafür zu sorgen, dass eine Diskriminierung staatenloser Kinder gegenüber Kindern, die nicht staatenlos sind, verhindert werde. Dies bedeute aber nicht gleichzeitig, dass Kindern, die nicht staatenlos sind, gegenüber dem Aufenthaltsstaat ohne weitere Voraussetzungen ein Einbürgerungsanspruch zustehen würde (vgl. hierzu Stephanie Schmahl, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, Handkommentar, Baden Baden, Nomos 2000, Kommentar zu Art. 7, 96 f., Rz. 4 ff., insbesondere Rz. 6). Vor diesem Hintergrund spielt es auch keine Rolle, dass Liechtenstein zuletzt den Vorbehalt, den es zu Art. 7 KRK angebracht hatte, zurückgenommen hat.
3.2. Das Übereinkommen über die Rechte der Kinder wird daher in gegenständlichem Fall durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht verletzt.
4. Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK geltend und begründen dies folgendermassen:
Art. 8 EMRK schütze auch das Recht auf Achtung des Familienlebens und insbesondere das Zusammenleben der Familie. Staatliche Massnahmen, die in Art. 8 eingreifen würden, bedürften daher der Rechtfertigung. In diesem Sinne hätten die Beschwerdeführerinnen bereits vor der Unterinstanz auf die Problematik hingewiesen, dass die Bewegungsfreiheit einer Familie mit einem minderjährigen Kind, das eine ausländische Staatsbürgerschaft besitze, während dem sämtliche übrigen Familienmitglieder die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen würden, stark eingeschränkt bzw. mit grossen Schwierigkeiten verbunden sei. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne insbesondere, dass auch die gemeinsame Staatsangehörigkeit als Mittel der persönlichen Identifikation und der Verbundenheit mit einer Familie das Familienleben einer Person betreffe und damit zweifelsohne in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK falle. Selbst wenn man also davon ausgehe, dass mit § 4 Abs. 3 BüG eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse für diese Regelung gegeben sei, werde durch die Altersgrenze von 10 Jahren der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Diese Altersgrenze würde dem Grundgedanken der Integration des Adoptivkindes in die Familie der Wahleltern, wonach das familienrechtliche Verhältnis zwischen Adoptivkind und Adoptiveltern möglichst demjenigen eines leiblichen Kindes zu seinen leiblichen Eltern angeglichen werden solle, diametral entgegenlaufen und schade so dem familienrechtlichen Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern. Nicht zuletzt habe die Familie mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn sie mit einem ausländischen minderjährigen Kind verreisen würde. Aus diesem Grunde verletze das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auch den Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK.
4.1. Art. 8 EMRK fordert zunächst, dass die Familie ein gemeinsames Leben entsprechend der Bindung untereinander führen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist das Zusammensein von Eltern und Kind nicht nur ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens, sondern eines der von Art. 8 EMRK verfolgten Ziele. (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, 291, Rz. 19; vgl. auch StGH 2012/190, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
4.2. Der Staatsgerichtshof hat hierzu erwogen:
Die gegenständliche Norm (§ 4 Abs. 3 BüG) führt nun gerade nicht dazu, dass die Familie nicht in Liechtenstein gemeinsam Wohnsitz nehmen könnte. Wahlkinder und ihre Eltern können in Liechtenstein Aufenthalt nehmen. Das Familienleben in Liechtenstein wird dadurch nicht beeinträchtigt. Mit anderen Worten gesagt, die Einheit der Familie ist durch die gegenständliche Regelung nicht gefährdet. Dies gilt jedenfalls solange, als die Familie gemeinsam in Liechtenstein wohnen kann. Dass die genannte Regelung allenfalls dazu führt, dass Reisen ins Ausland schwieriger zu unternehmen sind, stellt eine praktische Hürde dar, gefährdet aber nicht das Familienleben an sich. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor.
4.3. Die Beschwerdeführerinnen werden durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes daher nicht in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verletzt.
5. Aus all diesen Gründen waren die Beschwerdeführerinnen mit ihren Grundrechtsrügen nicht erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6. Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.