StGH 2016/073
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2016, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Christian Ritter als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: A Ltd.
vertreten durch:
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 21. Juni 2016, 14RS.2013.86-77
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 21. Juni 2016, 14 RS.2013.86-77, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen.
3. Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'583.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
1. Die liechtensteinischen Instanzgerichte und der Staatsgerichtshof hatten sich mit dem gegenständlichen Rechtshilfeverfahren schon mehrfach zu befassen. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass vom Strafgericht in Sidi M'hamed/Algerien ein Strafverfahren gegen B und seine Ehegattin C wegen des Verdachtes der Geldwäscherei nach Art. 389a, 389b und 389c des algerischen Strafgesetzbuches geführt wird und im Zuge dieses Verfahrens die liechtensteinischen Rechtshilfebehörden um Erlass vermögenssichernder Massnahmen hinsichtlich der Vermögenswerte der nunmehrigen Beschwerdeführerin, der A Ltd., einer C wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaft mit dem Sitz auf den BVI, ersucht wurden. Darauf erliess das Erstgericht hinsichtlich der auf die Beschwerdeführerin lautenden Versicherungspolicen Nr. D und Nr. E der F AG gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO ein Verfügungsverbot (ON 8). Während dieser Beschluss und die erste Verlängerung (ON 22) unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, bekämpfte die Beschwerdeführerin die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. März 2015 (ON 37) ausgesprochene (zweite) Verlängerung, jedoch erfolglos (Beschluss des Obergerichtes vom 4. August 2015, ON 52). Auch einer dagegen erhobenen Individualbeschwerde kam keine Berechtigung zu (Urteil des Staatsgerichtshofes vom 26. Oktober 2015, StGH 2015/94, ON 55).
2. Mit Beschluss vom 12. April 2016 verlängerte das Erstgericht das Verfügungsverbot für ein weiteres Jahr (ON 66).
3. Der gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (ON 66) erhobenen Beschwerde der Beschwerdeführerin gab das Obergericht mit Beschluss vom 21. Juni 2016 (ON 77) keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
3.1. Vorauszuschicken sei zunächst, dass der Staatsgerichtshof in der im gegenständlichen Verfahren ergangenen Entscheidung über Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin (ON 55) bereits ausgesprochen habe, dass es derzeit um eine blosse Sicherungsmassnahme in Form einer Vermögenssperre nach § 97a StPO gehe, eine solche jedoch nur dann unzulässig wäre, wenn im jetzigen Zeitpunkt schon offensichtlich wäre, dass eine entsprechende algerische Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden könnte. Somit, so der Staatsgerichtshof weiter, seien bei einer solchen Provisorialmassnahme die Rechtshilfevoraussetzungen nicht mit der gleichen Intensität zu prüfen wie bei einer definitiven Rechtshilfemassnahme, weshalb die Menschenrechtslage in Algerien im derzeitigen Verfahrensstadium nicht detailliert zu prüfen sei, sondern es vielmehr genüge, wenn diese sich nicht als offensichtlich derart gravierend erweise, dass die Gewährung der Rechtshilfe von vorneherein nicht in Frage kommen könne (StGH, a. a. O., Erw. 2.3).
3.2. Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses vom 11. März 2016:
Die Beschwerdeführerin bringe nun vor, am 11. März 2016 sei eine Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses betreffend B ergangen. In dieser Entscheidung habe der UNO-Menschenrechtsausschuss die Beschwerde von B formell und inhaltlich geprüft und gutgeheissen. Dabei sei festgestellt worden, dass Algerien Verstösse gegen Art. 7 und Art. 9 des UNO-Paktes II begangen habe. Der UNO-Menschenrechtsausschuss habe damit bestätigt, dass sich Algerien des Verstosses gegen das Folterverbot und gegen das Verbot von willkürlicher Inhaftierung, jeweils zum Nachteil von B, schuldig gemacht habe. Da sich sowohl Algerien als auch Liechtenstein dem UNO-Menschenrechtsausschuss unterworfen hätten, habe Liechtenstein die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses zu akzeptieren, in Liechtenstein umzusetzen und damit keine Rechtshilfe für Staaten wie Algerien zu leisten. Würden die liechtensteinischen Rechtshilfebehörden die Vermögenssperre aufrechterhalten, würden sie damit den UNO-Menschenrechtsausschuss ignorieren. Aus dem Grundsatz der Vertragstreue ergebe sich, dass die Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses von den Vertragsstaaten anzuerkennen seien.
Dem sei jedoch Folgendes entgegenzuhalten:
Es sei zwar richtig, dass das Fürstentum Liechtenstein und Algerien sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (LR 0.103.2) als auch das Fakultativprotokoll (LR 0.103.21) ratifiziert hätten (siehe zum Ratifikationsstand: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CCPR/Pages/CCPRIndex.as-px). Jedoch ergebe sich weder aus dem Pakt noch aus dem Fakultativprotokoll eine Verbindlichkeit der Entscheidungen des Ausschusses. Die Vertragsstaaten hätten sich nur dazu verpflichtet, die im Pakt anerkannten Rechte zu achten und zu gewährleisten, eine Beschwerdemöglichkeit einzuräumen und gegebenenfalls auszubauen sowie den Beschwerden, denen (zu ergänzen: innerstaatlich) stattgegeben worden sei, Geltung zu verschaffen (Pakt Art. 2), Berichte über getroffene Massnahmen vorzulegen (Pakt Art. 40 Abs. 1) und die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Einzelpersonen anzuerkennen (Fakultativprotokoll Art. 1). Die Zuständigkeit des Ausschusses nach dem Pakt ende jedoch damit, dass dieser zu den Berichten der Vertragsstaaten eigene Berichte samt Bemerkungen erstellen könne, wozu sich die Vertragsstaaten wiederum äussern könnten (Pakt Art. 40 Abs. 4 und 5) und dass der Ausschuss dann, wenn keine gütliche Regelung zustande komme, einen Bericht mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes erstelle, dem die Stellungnahmen beizufügen seien (Pakt Art. 41 Abs. 1 Bst. h sublit. ii). Die Zuständigkeit der ad hoc-Vergleichskommission hinwieder, wenn eine gütliche Regelung nicht zustande komme, ende mit der Erstellung eines Berichtes mit "Feststellungen zu allen für den Streit zwischen den beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihren Ansichten über Möglichkeiten einer gütlichen Regelung", wozu die Vertragsstaaten wiederum erklären könnten, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden seien oder nicht (Pakt Art. 42 Abs. 7 Bst. c und d). Auch nach dem Fakultativprotokoll sei die Tätigkeit des Ausschusses auf die Entgegennahme von Mitteilungen und deren Prüfung beschränkt (Fakultativprotokoll Art. 1). Nach Prüfung teilt der Ausschuss seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit (Fakultativprotokoll Art. 5 Abs. 4). Ein weiteres Verfahren zur Durchsetzung dieser "Auffassungen" sei ebenso wenig vorgesehen wie eine Verbindlichkeit der Entscheidung gegenüber den Vertragsstaaten - im Gegensatz etwa zu Art. 46 Abs. 1 und 2 EMRK, wonach sich die Vertragsparteien verpflichten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofes zu befolgen, und das Ministerkomitee die Durchführung des Urteils überwache. Zwar gebe es Lehrmeinungen, wonach einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses (zumindest) "mittelbare" Verbindlichkeit zukomme (Verweis auf B. Schäfer, Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt, 2. Aufl., Oktober 2007, 19 f.), doch lasse sich dies aus dem referierten Text des Paktes und des Fakultativprotokolls schlicht nicht ableiten. Zu verweisen sei in diesem Zusammenhang auch auf eine - bei vergleichbarer Rechtslage - ergangene Entscheidung des öOGH (1 Ob 8/08w EvBl. 2008/154), wonach den Auffassungen des Ausschusses keine innerstaatliche Verbindlichkeit zukomme und sie keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründeten (in diesem Sinne schon Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts1, Rz. 1070; Wahl, Rechtsschutz gegen Individualsanktionen der UN am Beispiel der Finanzsanktionen des Taliban-Sanktionsregimes, Band 17 der Kölner Schriften zum Internationalen und Europäischen Recht [2009], 138).
Mangels Verbindlichkeit der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses könne somit die begehrte Rechtshilfe nicht unter Berufung auf die Entscheidung vom 11. März 2016 abgelehnt werden.
3.3. Zu prüfen sei, ob die erwähnte Entscheidung des Menschenrechtsausschusses, auch wenn ihr keine Verbindlichkeit zukomme, zumindest im Sinne der Vorgaben des Staatsgerichtshofes, nämlich dass eine Ablehnung der begehrten Provisorialmassnahme dann rechtens wäre, wenn jetzt schon offensichtlich ist, dass eine entsprechende algerische Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden könnte, zu einer von den bisherigen Konstatierungen abweichenden Beurteilung führe. Aber auch dem sei nicht so, denn der Ausschuss führe ja kein Beweisverfahren durch, sondern komme zu seinen Konstatierungen aufgrund einer an eine Umkehr der Beweislast grenzenden Vorgangsweise (6.2 der Entscheidung vom 11. März 2016): Der Ausschuss könne nämlich in Fällen, in denen der Beschwerdeführer dem Vertragsstaat durch eidesstattliche Zeugenaussagen untermauerte Behauptungen mitgeteilt habe oder in denen jedwede zusätzliche Aufklärung von Auskünften abhänge, die sich ausschliesslich im Besitz des Vertragsstaates befänden, diese Behauptungen als begründet erachteten, sofern sie der Vertragsstaat nicht durch die Lieferung von zufriedenstellenden Beweisen und Erklärungen widerlege. Die solcherart vom Ausschuss vorgenommene "Beweiswürdigung", wie sie sich in Erw. 7.3 der Entscheidung ("Auffassungen") finde ("Der Ausschuss führt an, dass der Vertragsstaat sich damit begnügt hat, diese Behauptungen unter dem Vorwand abzustreiten, dass sie ausschliesslich seitens des Verfassers [Anmerkung: Beschwerdeführers] geltend gemacht wurden, obgleich das Protokoll der am 18. November 2009 erfolgten Vernehmung eines Mitangeklagten seitens des Untersuchungsrichters ähnliche Behauptungen enthält. Der Ausschuss führt darüber hinaus an, dass der Verfasser [Beschwerdeführer] die Folterhandlungen, denen er ausgesetzt war, im Laufe des Verfahrens wiederholt angeprangert hat. In Ermangelung von Ermittlungen in Bezug auf diese Behauptungen oder überzeugender Beweise, abgesehen von einem ärztlichen Behandlungsblatt, aus dem nicht geschlossen werden kann, dass der Verfasser am Ende seines Polizeigewahrsams einer gründlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen wurde, und dessen Beweiskraft seitens des Verfassers [Beschwerdeführers] in Frage gestellt wurde, schliesst der Ausschuss ...") vermöge zumindest für die Zwecke des Provisorialverfahrens noch keine "Offensichtlichkeit" der Menschenrechtsverletzung (wie sie der Staatsgerichtshof im Urteil vom 26. Oktober 2015, StGH 2015/94, Erw. 2.3, fordere) zu begründen.
3.4. Auch die weiters vorgelegten (neuen) Berichte, nämlich ein über die Internet-Seite des US-amerikanischen Aussenministeriums abrufbarer Bericht, und ein Bericht von Amnesty International, führten zu keinem anderen Ergebnis. Was ersteren anlange, so könne das Beschwerdegericht nicht erkennen, dass darin tatsächlich von einem politisch motivierten Prozess gegen B die Rede wäre. Sollte es im Übrigen tatsächlich so sein, wie die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf diesen Bericht insinuiere, dass die "wirklich Schuldigen" von einer Bestrafung verschont blieben, während "weitere involvierte Personen" als Angeklagte geführt und bestraft würden, so würde dies noch nicht zwingend dafür sprechen, dass B zu Unrecht angeklagt bzw. verurteilt wurde. Denn aus dem Umstand, dass ein (möglicher) Mittäter nicht angeklagt (bzw. verurteilt) werde, könne nicht auf die Unschuld des (weiteren) Täters geschlossen werden. Was den zweiten Bericht anlange, so werde in diesem eingangs darauf verwiesen, dass die Täter von Folter und anderen ernsthaften Menschenrechtsverletzungen, die in den 1990er-Jahren stattgefunden hätten, weiterhin der Justiz entkommen. Dies könne von vorneherein schon keinerlei Bedeutung für den gegenständlichen Sachverhalt haben, habe dieser doch - auch nach den Behauptungen des Beschwerdeführers - nicht in den 1990er-Jahren stattgefunden. Im Übrigen sei dieser Bericht nicht isoliert, sondern im Zusammenhalt mit dem der Vorentscheidung zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere mit den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015 enthaltenen Konstatierungen zu sehen. Insgesamt ergebe sich auch unter Beachtung des Berichtes von Amnesty International keine derartige "Offensichtlichkeit" der Menschenrechtsverletzung, die die Unzulässigkeit der hier erbetenen Gewährung von Rechtshilfe nach sich ziehen würde.
4. Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 21. Juni 2016 (ON 77) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21. Juli 2016 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV (und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 1. ZP-EMRK) und des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der angefochtene Beschluss des Obergerichtes gegen die verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse; er wolle diesen Beschluss daher aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an seine Rechtsansicht an das Obergericht zurückverweisen; sowie jedenfalls das Land Liechtenstein verpflichten, der Beschwerdeführerin die verzeichneten Kosten zuhanden ihrer ausgewiesenen Rechtsvertreter zu ersetzen.
Dies wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
4.1. Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe an Algerien nicht gegeben, da dieser Rechtshilfegewährung Art. 2 RHG, Art. 51 Ziff. 2 i. V. m. Art. 19 RHG sowie Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen entgegenstünden. Nach diesen Bestimmungen sei die Gewährung von Rechtshilfe unzulässig, wenn im Strafverfahren im ersuchenden Staat die Grundrechte der EMRK nicht eingehalten würden und dadurch der ordre public des ersuchten Staates verletzt würde. Daraus resultiere, dass die für den Grundrechtseingriff erforderliche gesetzliche Grundlage fehle.
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen würden, sei B in Algerien durch algerische Behörden im Rahmen der dort gegen ihn geführten Strafverfahren willkürlich inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Sei dieser Umstand erwiesen, sei die weitere Rechtshilfe Liechtensteins für Algerien in dieser Angelegenheit zu untersagen, da für die Rechtshilfe die gesetzliche Grundlage fehle (Verstösse gegen Art. 2 RHG, Art. 51 Ziff. 2 i. V. m. Art. 19 RHG sowie Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen).
4.2. Sowohl Liechtenstein wie auch Algerien seien Vertragsstaaten sowohl des UNO-Paktes II wie auch des dazu gehörigen Fakultativprotokolls (LR 0.103.2 und 0.103.21).
B sei am 17. September 2009 in Algerien verhaftet worden. Gegen ihn als Angeklagten würden in Algerien verschiedene politisch motivierte Strafverfahren geführt. Wie die Beschwerdeführerin bereits in zahlreichen Schriftsätzen (ON 43, ON 49 und ON 70 zu 14 RS.2013.86 sowie in der Individualbeschwerde zu StGH 2015/94) ausgeführt und dazu entsprechende Beweismittel vorgelegt habe, seien die Menschenrechte von B in den Strafverfahren in Algerien mehrfach aufs Gröbste verletzt worden, insbesondere indem er willkürlich verhaftet und während der Haft gefoltert worden sei. Hierzu werde an dieser Stelle auf die obgenannten Schriftsätze der Beschwerdeführerin und die darin erfolgten Erläuterungen einschliesslich der vorgelegten Dokumente (die bereits aktenkundig seien) zur Folter in Algerien verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden.
B habe sich am 15. Juli 2013 an den UNO-Menschenrechtsausschuss gewandt. Nach Anhörung des betroffenen Vertragsstaates Algerien und der Durchführung des Verfahrens vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss, wie im Fakultativprotokoll und der Verfahrensordnung vorgesehen, sei am 11. März 2016 und somit nach rund dreijährigem Verfahren die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses zur Beschwerde von B erfolgt (Veröffentlichung am 27. April 2016, Aktenzeichen CCPR/C116/2297/2013).
Die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses (S. 2 ff.) enthalte zunächst die Wiedergabe des festgestellten Sachverhaltes. Darin beschrieben seien insbesondere die Feststellung der Isolationshaft gegen B, unerträglichem erlittenem physischen und psychischen Druck, regelmässige Beschimpfungen und Schläge durch die algerische Militärpolizei, Schlafentzug und solcher Demütigung, dass er auf Nachfrage einen Eimer Wasser zu erhalten, um sich zu waschen, in die Knie gezwungen worden sei und die Beamten der Militärsicherheit auf ihn uriniert hätten, um ihn "zu duschen". Die Beschwerdeführerin habe dieses erlittene Ungemach von B bereits mehrfach in Liechtenstein vorgebracht, ohne dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin Glauben geschenkt worden sei.
Nach Anhörung des betroffenen Vertragsstaates Algerien sei die Beschwerde von B formell und inhaltlich geprüft und gutgeheissen worden. Der UNO-Menschenrechtsausschuss habe in seiner Auffassung (Entscheidung) festgestellt (S. 15 ff.), dass von Seiten des Vertragsstaates Algerien Verstösse gegen Art. 7 und Art. 9 des UNO-Paktes II begangen worden seien (Erw. 7.3 und 7.5). Der UNO-Menschenrechtsausschuss habe damit die in der Beschwerde von B und von der Beschwerdeführerin mehrfach vorgetragenen Menschenrechtsverstösse bestätigt, nämlich dass sich Algerien in Widerspruch zum UNO-Pakt II des Verstosses gegen das Folterverbot und das Verbot von willkürlicher Inhaftierung jeweils zum Nachteil von B schuldig gemacht habe. Algerien sei vom UNO-Menschenrechtsausschuss aufgefordert worden (Seite 17, Erw. 9), B die Einlegung einer wirksamen Beschwerde in Algerien zu gewährleisten und ihm für die Verletzung seiner Grundrechte eine Wiedergutmachung zu gewähren. Schliesslich sei Algerien auch aufgefordert worden, die Foltervorwürfe vollständig und wirksam zu ermitteln und dafür Sorge zu tragen, dass sich ähnliche Verstösse nicht wiederholten.
Zusammenfassend habe der UNO-Menschenrechtsausschuss als unabhängiges Tribunal und eines der sieben UNO-Vertragsorgane (bestehend aus 18 Experten), welchem sich sowohl Algerien als auch Liechtenstein unterworfen hätten, festgestellt, dass B in Algerien tatsächlich Opfer von Folter und willkürlicher Inhaftierung geworden sei, wie dies seitens der Beschwerdeführerin in ihren bisherigen Schriftsätzen im Verfahren zu 14 RS.2013.86 sowie in der Individualbeschwerde vom 3. September 2015 zu StGH 2015/94 bereits mehrfach aufgezeigt worden sei.
4.3. Liechtenstein als Vertragsstaat des UNO-Paktes II und des Fakultativprotokolls habe die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses zu akzeptieren und seinerseits in Liechtenstein umzusetzen, indem keine Rechtshilfe für Staaten wie Algerien geleistet werde, welche erwiesenermassen und festgestellt durch den UNO-Menschenrechtsausschuss in den Strafverfahren gegen B in Algerien Folter und willkürliche Inhaftierung angewendet hätten. Liechtenstein könne sich nicht darauf stützen, dass eine Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses unverbindlich sei.
Die Grundrechte des UNO-Paktes II wie auch jene des Übereinkommens gegen die Folter hätten dieselbe rechtliche Qualität wie die Grundrechte der Landesverfassung und der EMRK. So könne sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens in Liechtenstein an den Staatsgerichtshof wenden, soweit er behaupte, in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. b und Bst. e StGHG könne sich ein Beschwerdeführer direkt auf Grundrechte im UNO-Pakt II und im Übereinkommen gegen die Folter (LR 0.105.1) berufen. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich ein Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof auf Grundrechte der Landesverfassung, der EMRK und des UNO-Paktes II stützen könne, wohingegen nur Verstösse gegen die LV und EMRK und die dazu ergangene Spruchpraxis des Staatsgerichtshofes und des EGMR verbindlich sein sollten. So müsse aus Art. 15 Abs. 2 Bst. b und Bst. e StGHG geschlossen werden, dass aufgrund derselben rechtlichen Qualität vor dem Staatsgerichtshof auch gerichtlich (durch den UNO-Menschenrechtsausschuss) festgestellte Verstösse gegen den UNO-Pakt II und die Praxis des UNO-Menschenrechtsausschusses zum UNO-Pakt II für die liechtensteinischen Gerichte und Behörden verbindlichen Charakter haben müssten.
4.4. Selbst wenn man nicht von der direkten Verbindlichkeit der Entscheidungen (Auffassungen) des UNO-Menschenrechtsausschusses ausgehen würde, wohne ihnen dennoch ein autoritativer Charakter inne, dass die Vertragsstaaten dessen Auffassungen zu beachten hätten. Auch das Verfahren des UNO-Menschenrechtsausschusses, das dem Verfahren vor dem EGMR gleiche, führe zum Resultat, dass (unabhängig von der Verbindlichkeit) jedenfalls durch die konkret B betreffende Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses bewiesen sei (und zwar offensichtlich), dass B in Algerien willkürlich inhaftiert und gefoltert worden sei.
4.5. Die zentrale Frage sei, ob B in Algerien willkürlich inhaftiert und in Haft gefoltert worden sei. Sei dies erwiesen, könne Liechtenstein an Algerien keine Rechtshilfe leisten, da ansonsten die Bestimmungen in Art. 2 RHG, Art. 51 Ziff. 2 i. V. m. Art. 19 RHG sowie Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen verletzt wären. In grundrechtlicher Hinsicht würde damit ohne gesetzliche Grundlage in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen (StGH 2012/161, www.rechtportal.li).
4.6. Wenn es darum gehe, objektive und verlässliche Dokumente als Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Algerien vorzulegen, werde es kaum ein überzeugenderes Beweismittel als eine Entscheidung (Auffassung) des UNO-Menschenrechtsausschusses geben. Wenn der Staatsgerichtshof in StGH 2012/161 Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen als mit die verlässlichsten Quellen zur Beurteilung der Menschenrechtslage eines Landes qualifiziere, müsse dies im Grössenschluss umso mehr für die Entscheidungen (Auffassungen) des UNO-Menschenrechtsausschusses gelten, zumal diesem ein quasi-gerichtlicher Charakter zukomme. Auch der EGMR ziehe solche Entscheidungen (Auffassungen) des UNO-Menschenrechtsausschusses regelmässig als Beweismittel in seiner Rechtsprechung heran.
Ferner sei unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes festzuhalten, dass die Folter eine zweifelsohne schwerwiegende Grundrechtsverletzung sei (Verweis auf StGH 2012/161, Erw. 2.3). In der gegenständlichen Angelegenheit bestehe nicht nur objektiv und ernsthaft die Befürchtung einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung in Algerien bzw. die reelle Gefahr einer solchen Grundrechtsverletzung, sondern vergegenwärtige die Verurteilung Algeriens durch den UNO-Menschenrechtsausschuss, dass diese Befürchtung bzw. Gefahr zulasten von B tatsächlich eingetreten sei. Gerade Folter und willkürliche Inhaftierung, wie sie B erwiesenermassen erlitten habe, seien mit die schwerwiegendsten Verletzungen von Menschenrechten, welche überhaupt vorstellbar seien.
Die Entscheidung (Auffassung) des UNO-Menschenrechtsausschusses vom 11. März 2016 in Bezug auf B erfülle somit sämtliche Voraussetzungen für den Beweis einer Menschenrechtsverletzung im um Rechtshilfe ersuchenden Staat.
Daran ändere auch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 26. Oktober 2015 zu StGH 2015/94 in der vorliegenden Angelegenheit (ON 55 zu 14 RS.2013.86) entgegen der rechtlichen Auffassung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss ON 77 nichts. Im genannten Urteil des Staatsgerichtshofes habe der Staatsgerichtshof zwar ausgesprochen, dass bei einer Provisorialmassnahme gemäss RHG die Rechtshilfevoraussetzungen nicht mit der gleichen Intensität zu prüfen seien, wie dies bei einer definitiven Rechtshilfemassnahme zu machen sei. Jedoch habe der Staatsgerichtshof eindeutig darauf hingewiesen (StGH 2015/94, Erw. 2.3), dass die Rechtshilfe nicht in Frage komme, wenn offensichtlich eine schlechte Menschenrechtslage bzw. eine Menschenrechtsverletzung in Algerien gegeben und glaubhaft gemacht worden sei.
Die ersuchte Rechtshilfe Algeriens sei nicht zu gewähren. Aus der durch den UNO-Menschenrechtsausschuss festgestellten Verletzung des Folterverbots und des Verbots willkürlicher Inhaftierung im algerischen Strafverfahren gegen B folge unmittelbar, dass dieses Verfahren in Algerien aufgrund des Verstosses gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot) als unfaires Verfahren im Sinne eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK zu qualifizieren sei. Gleichzeitig verstosse das algerische Verfahren gegen den liechtensteinischen "ordre public" (Art. 2 RHG), was ebenfalls die Unzulässigkeit der Rechtshilfe zur Folge habe. Dies seien nicht wiedergutzumachende Grundrechtsverletzungen, die dem Verfahren in Algerien, dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat, anhafteten. Damit stehe aber bereits fest, dass auch im Falle einer zukünftigen definitiven Rechtshilfemassnahme, etwa einer Vollstreckung eines algerischen Einziehungsbescheides (Verfallsverfahren), die Rechtshilfe zu verweigern wäre, weil das Rechtshilfeersuchen jenes Verfahren in Algerien betreffen würde, welches aufgrund der Verstösse gegen das Folterverbot und das Verbot willkürlicher Inhaftierung als unfaires Verfahren zu qualifizieren sei. Damit sei der rechtlichen Begründung des Obergerichtes (ON 77, S. 8, Erw. 4.3) die Grundlage entzogen. Im Sinne der Vorgaben des Staatsgerichtshofes (in StGH 2015/94, Erw. 2.4 ff.), welche in ON 77 vom Obergericht zitiert würden, sei eine Ablehnung der begehrten Provisorialmassnahme dann rechtens, wenn jetzt schon offensichtlich sei, dass eine entsprechende algerische Einziehungsentscheidung in Liechtenstein nicht vollstreckt werden könnte. Genau dies sei gegenständlich der Fall.
5. Das Obergericht erstattete mit Schreiben vom 26. Juli 2016 eine Stellungnahme zur vorliegenden Individualbeschwerde.
6. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 21. Juni 2016, 14 RS.2013.86-77, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, wie schon in ihrer Individualbeschwerde zu StGH 2015/94, dass die vom Obergericht im angefochtenen Beschluss bestätigte weitere Verlängerung der Kontosperre die Eigentumsgarantie verletze.
2.1. Die Verhängung einer Kontosperre stellt einen wesentlichen Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV dar (StGH 2015/94, Erw. 2.1; StGH 2009/62, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/23, LES 2007, 77 [82, Erw. 2.4]). Entgegen der vom Obergericht in seinem Beschluss ON 52 noch vertretenen Rechtsauffassung stellt auch die Verlängerung einer Kontosperre wie im Beschwerdefall einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.
2.2. Ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Eigentumsgarantie ist im Weiteren nur zulässig unter Beachtung der vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannten Eingriffskriterien (genügende gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Einhaltung der Kerngehaltsgarantie; siehe etwa StGH 2014/152, Erw. 8.1; StGH 2010/122+134, Erw. 2.7.1; StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6] und StGH 2003/48, Erw. 6.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.3. Die Beschwerdeführerin rügt im Rahmen dieser Grundrechtsrüge wie schon in ihrer früheren Individualbeschwerde zu StGH 2015/94 nicht, dass die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren erfolgte und nunmehr erneut verlängerte Kontosperre gesetzwidrig im Sinne von § 97a StPO oder unverhältnismässig sei. Vielmehr macht sie geltend, dass die begehrte Rechtshilfe aufgrund der Menschenrechtslage in Algerien im Allgemeinen und der durch B erlittenen und durch den UNO-Menschenrechtsausschuss festgestellten Menschenrechtsverstösse unzulässig sei. Sie rügt entsprechend neben Art. 2 RHG und Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 RHG ist eine Auslieferung unter anderem dann unzulässig, wenn zu befürchten ist, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen von Art. 3 und 6 EMRK nicht entsprochen habe oder nicht entsprechen werde. Diese dem liechtensteinischen ordre public entsprechende Regelung ist gemäss Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG auch auf die im Beschwerdefall betroffene sogenannte "kleine Rechtshilfe" anwendbar (StGH 2015/94, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 2013/79 Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Die Prüfung des Ausschlussgrundes des gegen den inländischen ordre public verstossenden Verfahrens im ersuchenden Staat bedingt ein Werturteil über dessen politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, weshalb der Rechtshilferichter in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen muss. Der Betroffene muss deshalb glaubhaft machen, dass im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu befürchten ist (so Oberster Gerichtshof, in: LES 2009, 125 [127 f.]). Der Staatsgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang von der reellen Gefahr einer entsprechenden Grundrechtsverletzung (siehe 2012/161, Erw. 2.3; StGH 2011/103, Erw. 2.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [29, Erw. 6.3]). Dies muss natürlich umso mehr gelten, wenn die Grundrechtsverletzung schon erfolgt ist, wie dies im Beschwerdefall geltend gemacht wird.
2.4. In der die zweite Verlängerung der Kontosperre bis zum 13. April 2016 betreffenden Entscheidung zu StGH 2015/94 hat der Staatsgerichtshof der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben. Der Staatsgerichtshof führte zum dortigen Beschwerdevorbringen u. a. Folgendes aus:
Zunächst sei zu beachten, "dass es im Beschwerdefall nicht um eine definitive Rechtshilfemassnahme geht, konkret um die Vollstreckung eines algerischen Einziehungsentscheides, sondern um eine blosse Sicherungsmassnahme in Form einer Vermögenssperre nach § 97a StPO. Eine solche Provisorialmassnahme wäre gemäss dem Gesetzeswortlaut dann unzulässig, wenn keine Aussicht bestünde, dass die unrechtmässige Bereicherung nach § 20 StGB abgeschöpft oder nach § 20b StGB für verfallen erklärt würde; oder, bezogen auf den Beschwerdefall, dass im jetzigen Zeitpunkt schon offensichtlich wäre, dass eine entsprechende algerische Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden könnte.
Folglich sind bei einer solchen Provisorialmassnahme auch die Rechtshilfevoraussetzungen nicht mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie bei einer definitiven Rechtshilfemassnahme (vgl. StGH 2014/72, Erw. 2 und 3.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Somit ist im Beschwerdefall auch die Menschenrechtslage in Algerien im jetzigen Verfahrensstadium nicht detailliert zu prüfen; vielmehr genügt es, wenn diese sich nicht als offensichtlich derart gravierend erweist, dass eine Rechtshilfe von vornherein nicht in Frage kommen kann. Je länger allerdings eine solche Provisorialmassnahme dauert, umso eher ist es dann auch gerechtfertigt, diese Prüfung zu intensivieren.
Unabhängig hiervon ist aber ein wesentlicher Unterschied zu den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Fällen zu StGH 2012/161 und zu StGH 2013/79 (beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) zu beachten: Jene Fälle betrafen die Ausfolgung von beschlagnahmten Dokumenten - und somit nicht nur eine provisorische, sondern eine definitive Rechtshilfehandlung mit der damit verbundenen Gefahr, dass diese Schriftstücke im ersuchenden Staat (in jenen Fällen Ägypten) in einem möglicherweise grundrechtswidrigen Verfahren verwendet worden wären. Im Beschwerdefall geht es dagegen um die Verlängerung einer Kontosperre und somit um eine blosse Sicherungsmassnahme im Inland, bei deren Vollzug die Grundrechte strikt zu beachten sind.
Was den von der Beschwerdeführerin gezogenen Vergleich mit der Menschenrechtslage in Ägypten angeht, so besteht schon im Folgenden ein wesentlicher Unterschied zu den erwähnten, von der Beschwerdeführerin herangezogenen Vergleichsfällen zu StGH 2012/161 und zu StGH 2013/79 (beide a. a. O.): Während die Rechtslage in Ägypten völlig unberechenbar und somit auch Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor geöffnet war (ausführlich hierzu StGH 2013/79, Erw. 3.2 ff. [a. a. O.]), scheint man es in Algerien doch mit einem einigermassen funktionierenden Rechtswesen zu tun zu haben. Dies ergibt sich auch aus dem vom Obergericht herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015, welches aber gleichzeitig beträchtliche Menschenrechtsverstösse aufzeigt. Immerhin hat sich die Menschenrechtslage in Algerien seit den 1990er Jahren wesentlich verbessert. In Bezug auf die Foltervorwürfe der Beschwerdeführerin hinsichtlich B ist zu beachten, dass sich diese mit einer Ausnahme nicht auf unabhängige Quellen stützen, beruft sich die Beschwerdeführerin doch primär auf die Anzeigen der Anwälte von B in Algerien und Luxemburg vom 2. November 2011 bzw. 12. Oktober 2012 sowie auf einen auf dieselbe Quelle gestützten Bericht im "Luxemburger Wort" vom 20. April 2015. Der ebenfalls mit Schriftsatz ON 49 vorgelegte, offenbar in der algerischen Zeitung *** vom 2. Juni 2015 publizierte Beitrag von G, einem algerischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten, nimmt zwar unter anderem auch kurz Bezug zum Verfahren gegen B. Dieser und andere Gefangene hätten Misshandlung und Folter während der Haft erlitten. Die Justiz verschleiere und negiere solche Übergriffe, Prozesse würden willkürlich und politisch geführt. Doch ist auch diese Aussage nicht weiter belegt; abgesehen davon, dass der Beitrag über weite Strecken eher thesenartig formuliert ist und offenbar weniger den Anspruch einer fundierten Recherche hat.
Insgesamt scheint die Menschenrechtslage in Algerien immerhin besser zu sein als in Ägypten. Nichtsdestotrotz wird man diese und die von der Beschwerdeführerin konkret erhobenen Foltervorwürfe hinsichtlich B zum gegebenen Zeitpunkt, d. h. vor der Setzung definitiver Rechtshilfehandlungen, noch genauer analysieren müssen, als dies derzeit notwendig ist. Dann lassen sich möglicherweise auch die von der Beschwerdeführerin gegen die algerischen Behörden erhobenen Vorwürfe zum Strafverfahren gegen B durch die Vorlage zusätzlicher unabhängiger Quellen verlässlicher beurteilen. Im Beschwerdefall kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes derzeit jedenfalls trotz ernstzunehmender Vorwürfe gegen den ersuchenden Staat nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Vollstreckung eines allfälligen algerischen Einziehungsbeschlusses zu verweigern sein würde." (StGH 2015/94, Erw. 2.3 f.)
2.5. Soweit die Erwägungen im Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2015/94. Zusätzlich zu ihrem dortigen Vorbringen beruft sich die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Individualbeschwerde primär auf eine von B inzwischen erwirkte Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses, welche den von ihm auch vor den liechtensteinischen Rechtshilfeinstanzen erhobenen Foltervorwurf bestätigt. B hat sich am 15. Juli 2013 an den UNO-Menschenrechtsausschuss gewandt. Nach Anhörung des betroffenen Vertragsstaates Algerien und der Durchführung des Verfahrens vor dem Ausschuss erging am 11. März 2016 eine Algerien verurteilende Entscheidung (Veröffentlichung am 27. April 2016, Aktenzeichen CCPR/C 116/2297/2013; [http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Dowload.aspx?symbolno=CCPR%-2FC%2F116%2FD%2F2297%2F2013&Lang=en]).
In der vorliegenden Individualbeschwerde wird richtig vorgebracht, dass im festgestellten Sachverhalt dieser Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses insbesondere die Isolationshaft gegen B, der massive physische und psychische Druck, regelmässige Beschimpfungen und Schläge durch die algerische Militärpolizei sowie Schlafentzug beschrieben werden; weiter die Demütigung, dass B auf die Bitte hin, sich waschen zu dürfen, in die Knie gezwungen wurde und die Beamten der Militärsicherheit auf ihn urinierten, um ihn "zu duschen". Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat entsprechend u. a. eine Verletzung des Folterverbots gemäss Art. 7 UNO-Pakt II festgestellt.
Das Obergericht erwägt nun aber im angefochtenen Beschluss, dass Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses keine innerstaatliche Verbindlichkeit zukomme und somit die begehrte Rechtshilfe nicht unter Berufung auf die Entscheidung vom 11. März 2016 abgelehnt werden könne.
Darüber hinaus genüge die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses auch nicht den Vorgaben des Staatsgerichtshofes, wonach eine Ablehnung der hier begehrten Provisorialmassnahme dann rechtens wäre, wenn jetzt schon offensichtlich wäre, dass eine entsprechende algerische Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden könnte. Denn der Ausschuss führe ja kein Beweisverfahren durch, sondern komme zu seinen Feststellungen aufgrund einer an eine Umkehr der Beweislast grenzenden Vorgangsweise (6.2 der Entscheidung): Der Ausschuss könne nämlich in Fällen, in denen der Beschwerdeführer dem Vertragsstaat durch eidesstattliche Zeugenaussagen untermauerte Behauptungen mitgeteilt habe oder in denen jedwede zusätzliche Aufklärung von Auskünften abhänge, die sich ausschliesslich im Besitz des Vertragsstaates befänden, diese Behauptungen als begründet erachten, sofern sie der Vertragsstaat nicht durch die Lieferung von zufriedenstellenden Beweisen und Erklärungen widerlege. Die solcherart vom Ausschuss vorgenommene "Beweiswürdigung", wie sie sich in Erw. 7.3 der Entscheidung ("Auffassungen") finde ("Der Ausschuss führt an, dass der Vertragsstaat sich damit begnügt hat, diese Behauptungen unter dem Vorwand abzustreiten, dass sie ausschliesslich seitens des Verfassers [Anmerkung: Beschwerdeführers] geltend gemacht wurden, obgleich das Protokoll der am 18.11.2009 erfolgten Vernehmung eines Mitangeklagten seitens des Untersuchungsrichters ähnliche Behauptungen enthält. Der Ausschuss führt darüber hinaus an, dass der Verfasser [Beschwerdeführer] die Folterhandlungen, denen er ausgesetzt war, im Laufe des Verfahrens wiederholt angeprangert hat. In Ermangelung von Ermittlungen in Bezug auf diese Behauptungen oder überzeugender Beweise, abgesehen von einem ärztlichen Behandlungsblatt, aus dem nicht geschlossen werden kann, dass der Verfasser am Ende seines Polizeigewahrsams einer gründlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen wurde, und dessen Beweiskraft seitens des Verfassers [Beschwerdeführers] in Frage gestellt wurde, schliesst der Ausschuss ...") vermöge zumindest für die Zwecke des Provisorialverfahrens noch keine "Offensichtlichkeit" der Menschenrechtsverletzung (wie sie der Staatsgerichtshof im Urteil vom 26. Oktober 2015, StGH 2015/94, Erw. 2.3, fordere) zu begründen.
Diesen obergerichtlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden.
Was zunächst die Frage betrifft, inwieweit Entscheidungen ("views"/"Auffassungen") des Ausschusses für die Vertragsstaaten verbindlich sind, so ist eine Bindungswirkung sicherlich mit der fast einhelligen Lehre zu verneinen. Das heisst aber nicht, dass die Vertragsstaaten solche Entscheidungen einfach ignorieren dürfen. Vielmehr besteht eine "gerechtfertigte Erwartung", dass diese befolgt werden (siehe hierzu Thomas Buergenthal, The U.N. Human Rights Committee, Max Planck UNYB 5 [2001], 341 [397 f.], wonach die fehlende Bindungswirkung "does not mean, of course, that these decisions have no normative effect or that they can be disregarded with impunity. ... A committee determination that a state has violated a right guaranteed in the Covenant ... enjoys a normative and institutional legitimacy that carries with it a justifiable expectation of compliance."; a. a. O., 397).
Es ist weiter zu beachten, dass der UNO-Pakt II anders als etwa in Österreich in Liechtenstein direkt anwendbar ist (Gleiches gilt für die Schweiz; siehe BGE 126 I 243; BGE 120 Ia 12). Art. 15 Abs. 2 Bst. b StGHG sieht zudem ausdrücklich vor, dass die im UNO-Pakt II verankerten Grundrechte auch vor dem Staatsgerichtshof wie verfassungsmässig gewährleistete Rechte geltend gemacht werden können (siehe hierzu auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 67 f.).
Unabhängig von der "gerechtfertigten Befolgungserwartung" hinsichtlich Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses ist eine erfolgte oder drohende schwere Grundrechtsverletzung im rechtshilfeersuchenden Staat von dem von einem Rechtshilfeersuchen Betroffenen nur glaubhaft zu machen, um eine entsprechende "reelle Gefahr" gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu belegen. Dabei ist die Beweislage für die Betroffenen in aller Regel prekär. Demnach erscheint es im Sinne der Erwägungen des UNO-Menschenrechtsausschusses gerechtfertigt, dem betreffenden Vertragsstaat eine Mitwirkungspflicht aufzuerlegen und eine fehlende oder offensichtlich ungenügende staatliche Mitwirkung als starkes Indiz für die Richtigkeit der vom Betroffenen behaupteten Grundrechtsverletzungen zu werten. Hiervon abgesehen braucht die vom UNO-Menschenrechtsausschuss vorgenommene Beweiswürdigung keineswegs abwertend in Anführungszeichen gesetzt zu werden, wie dies das Obergericht tut. Immerhin deckt sich das entsprechende Vorbringen von B auch mit den von einem Mitangeklagten vor dem algerischen Untersuchungsrichter erhobenen Vorwürfen. Im Übrigen steht dieser Befund sehr wohl auch im Einklang mit der allgemein unbefriedigenden Menschenrechtslage in Algerien. Damit erscheint dem Staatsgerichtshof aber die Behauptung von B, dass er im algerischen Verfahren Folterhandlungen ausgesetzt gewesen sei, ohne weiteres als glaubhaft gemacht.
Schliesslich spricht die oben angesprochene, jedenfalls materielle bzw. faktische Bindungswirkung von Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses dafür, dass solche Entscheidungen möglichst konsequent zu beachten sind: Der Staatsgerichtshof erachtet zwar in ständiger Rechtsprechung eine enge internationale Kooperation im Rechts- und Amtshilfebereich als gerade für einen Kleinstaat wie Liechtenstein und dessen Finanzplatz essentiell (siehe anstatt: vieler StGH 2014/58, Erw. 3.3; StGH 2013/182, Erw. 3.3 und StGH 2013/11, Erw. 2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das Gebot der engen internationale Kooperation verlangt aber ebenso, die Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, wie eben auch des UNO-Menschenrechtsausschusses, nicht zu ignorieren, auch wenn deren Entscheidungen, wie erwähnt, nicht formell bindend sind. Wenn im vorliegenden Fall die von Algerien begehrte Rechtshilfe gestützt auf die Entscheidung des UNO-Menschenrechtausschusses verweigert wird, so kann Liechtenstein damit durchaus einen Beitrag zur Stärkung der Stellung dieser Institution leisten; gerade auch deshalb, weil wohl zu befürchten ist, dass diese Entscheidung von Algerien ignoriert werden dürfte.
Insgesamt ist es vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht mehr denkbar, dass im vorliegenden Fall zu einem späteren Zeitpunkt definitiv Rechtshilfe gewährt würde. Deshalb erscheint es auch nicht mehr angezeigt, die hier betroffene Sicherungsmassnahme durch die erneute Verlängerung der Kontosperre weiterhin aufrechtzuerhalten.
2.6. Aufgrund dieser Erwägungen sind im Beschwerdefall die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Ziff. 1 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG nicht erfüllt, weil im Strafverfahren im ersuchenden Staat insbesondere gegen das Folterverbot gemäss Art. 3 EMRK verstossen wurde. Damit fehlt die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerin, welcher mit der hier begehrten Verlängerung der Kontosperre verbunden ist.
Somit war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben, ohne dass noch auf die weiteren Rügen eingegangen zu werden braucht.
3. Der Beschwerdeführerin waren die richtig verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.