Sv. 2011.18
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. iur. Gert Delle Karth, unter der Mitwirkung der OberstrichterIn Prof. Dr. iur. Reinhold Hotz, Dr. iur. Marie-Theres Frick, lic. iur. Thomas Ritter sowie Dr. iur. Stefan Becker und im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Enthaler in der
S o z i a l v e r s i c h e r u n g s s a c h e
des PM***, vertreten durch PH***, wider die Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten, Gerberweg 2, 9490 Vaduz, vertreten durch SR*** (ebendort), wegen Kinderrenten zur Invalidenrente (Auszahlung), infolge Revision des PM*** vom 06.12.2011 (ON 9) gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 14.09.2011 (ON 8), womit seiner Berufung vom 03.05.2011 (ON 1) gegen die Entscheidung der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten vom 31.03.2011 (Geschäftszeichen: A.2011/022; Verwaltungsakten [VA] 29) keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird keine Folge gegeben. Das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 14.09.2011 (ON 8) wird bestätigt.
Mit Entscheidung vom 31.03.2011 (Geschäftszeichen: A.2011/022; VA 29) ) gaben die Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten (im Folgenden: Anstalten) dem Rechtsmittel der Vorstellung des PM*** vom 11.03.2011 (VA 26) gegen die Verfügung vom 21.02.2011 (VA 22) keine Folge. Nach dieser Verfügung sollten für die beiden Kinder, *** monatliche Kinderrenten (zur Invalidenrente von PM*** ) von je CHF 302.00, insgesamt CHF 604.00, mit Wirkung ab 01.04.2010 der Mutter, PM*** ausgerichtet werden.
Einer gegen die Entscheidung der Anstalten (vorstehende Ziff.1) erhobenen Berufung des PM*** vom 03.05.2011 (ON 1) gab das Fürstliche Obergericht mit Urteil vom 14.09.2011 (ON 8) keine Folge.
In seinem Urteil (vorstehende Ziff.2) stellte das Fürstliche Obergericht den nachstehend wiedergegebenen Sachverhalt fest (ON 8, S.2 ff. [I]).
3.1.
PM*** wurde am *** geboren. Er ist seit 200x geschieden und Vater zweier Kinder: D***, geboren 199x, und S***, geboren 199x.
3.2.
Nach dem Scheidungsurteil des Fürstlichen Landgerichts vom 30.05.2005 (zu 9 EG.2005.3) stehen die elterliche Obsorge über die beiden Kinder dem Vater (PM*** ) zu 40% und der Mutter (PM***) zu 60% zu. Entsprechend wohnen die Kinder mehrere Tage im Monat abwechselnd beim einen oder beim anderen Elternteil. Die Mutter erklärte sich bereit, von den ihr allein zufliessenden staatlichen Unterstützungsbeiträgen (Kindergeld samt Alleinerziehendenzulage) PM*** 40% zukommen zu lassen. Dies entsprach damals einem Betrag von CHF 288.00.
3.3.
Am 13.12.2010 verfügten die Anstalten, dass PM*** rückwirkend ab 01.04.2010 eine ganze Invalidenrente ausgerichtet werde; über die Kinderrenten werde später und gesondert verfügt. Am 23.12.2010 beantragte PM***, die Kinderrenten ihr als Mutter auszurichten. Mit Schreiben vom 16.02.2011 teilte PM*** den Anstalten mit, seit der Scheidung stehe die elterliche Obsorge beiden Elternteilen zu.
3.4.
Am 21.02.2011 verfügten die Anstalten, dass die Kinderrenten mit Wirkung ab [richtig: VA 22] 01.04.2010 der Mutter, PM***, ausgerichtet werden; dabei erfolge die Nachzahlung vom 01.04.2010 bis 28.02.2011 an die Krankenkasse Concordia. Eine Kopie dieser Verfügung wurde auch PM*** zugestellt.
3.5.
Gegen die Verfügung vom 21.02.2011 (vorstehende Ziff.3.4) erhob PM*** am 11.03.2011 das Rechtsmittel der Vorstellung: Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Nachzahlung vom 01.04.2010 bis 28.02.2011 an die Krankenkasse Concordia erfolge; mit der Ausrichtung der gesamten Kinderrenten an die Mutter sei er nicht einverstanden. Es sei ferner nicht richtig, dass die Verfügung formell nur gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau nicht auch gegenüber ihm als Teilhaber der elterlichen Obsorge eröffnet worden sei. Mit Schreiben vom 22.03.2011 informierten die Anstalten PM*** dahin gehend, dass er beim Fürstlichen Landgericht einen Antrag auf Herabsetzung des Kindesunterhalts einbringen könne.
3.6.
Mit Entscheidung vom 31.03.2011 gaben die Anstalten dem Rechtsmittel der Vorstellung vom 11.03.2011 (vorstehende Ziff.3.5) keine Folge. Sie bestätigten ihre Verfügung vom 21.02.2011 (vorstehende Ziff.3.4), wonach die Kinderrenten mit Wirkung ab 01.04.2010 der Mutter, PM***, ausgerichtet werden.
3.7.
Gegen die Entscheidung vom 31.03.2011 (vorstehende Ziff.3.6) erhob PM*** am 03.05.2011 Berufung (ON 1), der das Fürstliche Obergericht, wie eingangs erwähnt, mit Urteil vom 14.09.2011 (ON 8) keine Folge gab (vorstehende Ziff.2).
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts (vorstehende Ziff.3) prüfte und bejahte das Fürstliche Obergericht (ON 8, S.4 ff. [II]) bei der rechtlichen Beurteilung der Berufung vom 03.05.2011 (vorstehende Ziff.3.7) zunächst (ON 8, S.4 [1]) die Zulässigkeit der Berufung. Anschliessend (ON 8, S.4 ff. [2a und 2b) fasste es das Berufungsvorbringen des PM*** und die hierzu erhobenen Einwendungen der Anstalten zusammen. Auf Einzelheiten kann verwiesen werden. Fallbezogen standen folgende Erwägungen im Vordergrund:
4.1.
PM*** rüge, nie zur Sachlage angehört worden zu sein; sein Anspruch auf rechtliches Gehör und die Grundsätze des fairen Verfahrens seien verletzt worden. Das Fürstliche Obergericht (ON 8, S.7 f. [3]) verneinte dies mit Erwägungen, auf die wiederum verwiesen werden kann. Denn im Revisionsverfahren wurde dieser Punkt nicht mehr aufgegriffen.
4.2.
PM*** und PM*** seien nicht mehr miteinander verheiratet (vorstehende Ziff.3.1). PM*** habe beantragt, die Kinderrenten ihr als Mutter auszurichten (vorstehende Ziff.3.3). Sie sei nicht rentenberechtigter Elternteil. Ihr stehe die elterliche Obsorge zu, wenn auch gemeinsam mit PM*** . Die beiden Kinder würden somit auch bei ihr, jedenfalls teilweise, im gemeinsamen Haushalt wohnen. Abweichende zivilrechtliche Anordnungen, die zu beachten wären, lägen nicht vor.
4.3.
Weil demnach sämtliche Tatbestandsmerkmale nach Art.99 Abs.4 AHVV erfüllt seien (vorstehende Ziff.4.2) - was auch PM*** nicht bestreite - seien die Anstalten nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, die Kinderrenten der Mutter auszurichten. Im Tatbestand von Art.99 Abs.4 AHVV (LGBl. 2006 Nr.270) werde bewusst nicht danach differenziert, ob die elterliche Obsorge dem nicht rentenberechtigten Elternteil allein oder gemeinsam mit dem geschiedenen Elternteil zustehe; ebenso wenig danach, ob das Kind ausschliesslich oder nur teilweise beim nicht rentenberechtigten Elternteil wohne. Im Jahr 2006 sei bekannt gewesen, dass die Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes bei der Trennung oder Scheidung dem Gericht eine Vereinbarung darüber unterbreiten könnten, dass die elterliche Obsorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehe. Weder im Gesetz noch in der Verordnung sei jedoch vorgesehen, dass eine Stammrente oder eine Kinderrente bei gemeinsamer elterlicher Obsorge prozentual aufzuteilen wäre. Im Einzelfall möge dies unbillig erscheinen, lasse sich aber nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht beanstanden. Es sei auch nicht Aufgabe der Sozialversicherungsbehörden, bei Massengeschäften von sich aus die zwischen geschiedenen oder getrennten Elternteilen getroffenen Unterhaltsvereinbarungen näher abzuklären. Vielmehr sei es Aufgabe der Eltern, gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden Abänderungen einer Unterhaltsvereinbarung zu beantragen. Ganz allgemein könne aus dem Zivilrecht kein sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch abgeleitet werden. Sollte sich Art.99 Abs.4 AHVV als verfassungswidrig erweisen, so wäre es ausschliesslich Sache des Staatsgerichtshofs, hierüber zu befinden; das Fürstliche Obergericht sei an geltendes Gesetzes- und Verordnungsrecht gebunden.
Gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts (vorstehende Ziff.2 bis Ziff.4) richtete sich die Revision des PM*** (im Folgenden: Revisionswerber). Mit Schriftsatz vom 06.12.2011 (ON 9) beantragte er, das angefochtene Urteil sowie die Entscheidung der Anstalten vom 31.03.2011 ersatzlos aufzuheben und festzustellen, dass die Kinderrenten dem Vater überwiesen werden; eventualiter das angefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben und die Rechtssache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückzuverweisen. Hinzu kam ein Antrag auf Ersatz der Prozesskosten.
Mit Revisionsbeantwortung vom 13.01.2012 (ON 11, S.3 unten f. [B]) beantragten die Anstalten (als Revisionsgegnerinnen) der Revision keine Folge zu geben.
Die Revision erwies sich als zulässig (Art.78 Abs.1 IVG). Sie wurde frist- und formgerecht erhoben (Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.93 Abs.2 AHVG und mit §§ 474 f. ZPO; ON 8 [Empfangsbestätigung] und ON 9 [Postaufgabevermerk]). Gleiches galt für die Revisionsbeantwortung (Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.93 Abs.2 AHVG, mit §§ 222 ff. und § 476 ZPO sowie mit Art.1 der Verordnung vom 13.10.1987 über die Gerichtsferien [LR 271.011]; ON 10 [Empfangsbestätigung] und ON 11 [Eingangsvermerk]). Nach Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.94, sowohl Bst.a als auch Bst.b, AHVG war der Revisionswerber berechtigt, Revision einzulegen.
Als Revisionsgrund machte der Revisionswerber unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor:
8.1.
Das Fürstliche Obergericht habe den Sachverhalt grundsätzlich zutreffend festgestellt. Unzutreffend sei es jedoch von einer Aufteilung der elterlichen Obsorge ausgegangen. Das geltende Recht kenne lediglich die elterliche Obsorge eines Elternteils oder die gemeinsame elterliche Obsorge. Zutreffend sei jedoch, dass zwischen den Elternteilen die Pflege und Erziehung im Verhältnis 60% zu 40% aufgeteilt worden sei. Auf weiteres Vorbringen, mit welchem der Revisionswerber (ON 9, S.2 f. [1]) den vom Fürstlichen Obergericht festgestellten Sachverhalt bestätigte oder "der Vollständigkeit halber" präzisierte, kann verwiesen werden.
8.2.
Unzutreffend habe das Fürstliche Obergericht angenommen, sämtliche Tatbestandsmerkmale nach Art.99 Abs.4 AHVV seien erfüllt. Die Kinderrenten könnten dem nicht rentenberechtigten Elternteil nur dann ausgerichtet werden, wenn diesem ausschliesslich die elterliche Obsorge allein zustehe und ihm somit die alleinige Pflege und Erziehung zukomme. Hier aber sei die Pflege und Erziehung zwischen den Elternteilen im Verhältnis 60% zu 40% aufgeteilt worden; die Kinder würden nicht ausschliesslich bei der Mutter wohnen. Grund für die Ausrichtung der Invalidenrente sei die Invalidität des Revisionswerbers; mit Hilfe der Kinderrenten könne er weitgehend seine Unterhaltspflichten erfüllen. Würden die Kinderrenten der Mutter ausgerichtet, so stände die ganze Vereinbarung über den Kindesunterhalt in Frage.
8.3.
Das gegenständliche Problem könne nicht mit dem Hinweis auf ein Massengeschäft der Invalidenversicherung abgetan werden. Die nicht rentenberechtigte Mutter habe ohnehin zu belegen, dass sie die Voraussetzungen nach Art.99 Abs.4 AHVV erfülle. Bei der entsprechenden Prüfung hätte sich ohne zusätzlichen Aufwand ergeben, wie die elterliche Obsorge ausgestaltet worden sei. Berechtigt, die Kinderrenten zu beanspruchen, sei der Revisionswerber; ein Antrag, wonach die Kinderrenten der nicht rentenberechtigten Mutter auszurichten seien, müsste von beiden Elternteilen gemeinsam gestellt werden.
8.4.
Weil mit der Ehescheidungsvereinbarung die Folgen der Ehescheidung umfassend und verbindlich zwischen den Parteien geregelt worden seien, könnten die Kinderrenten nicht nachträglich der Mutter ausgerichtet werden. Nach der vom Fürstlichen Obergericht vertretenen Rechtsauffassung würde bei gemeinsamer elterlicher Obsorge jener Elternteil die Kinderrenten erhalten, der zuerst einen entsprechenden Antrag stelle.
8.5.
Zutreffend erwäge das Fürstliche Obergericht, an geltendes Gesetzes- und Verordnungsrecht gebunden zu sein. Dies entbinde es jedoch nicht von der Pflicht, solches Recht verfassungs- und EMRK-konform auszulegen. Dies hätte hier bedeutet, dass bei gemeinsamer elterlicher Obsorge und geteilter Pflege und Erziehung ein Antrag nach Art.99 Abs.4 AHVV nur von beiden Elternteilen gemeinsam gestellt werden könne.
Die Anstalten (ON 11, S.2 ff [A]) widersetzten sich dem Vorbringen des Revisionswerbers (vorstehende Ziff.8), im Wesentlichen, indem sie ihre bereits im Verwaltungs- und im Berufungsverfahren vertretene, vom Fürstlichen Obergericht bestätigte Rechtsauffassung erneuerten. Auf Einzelheiten kann verwiesen werden.
Zum Vorbringen des Revisionswerbers (vorstehende Ziff.8) und zu den hierzu erhobenen Einwendungen der Anstalten (vorstehende Ziff.9) hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
10.1.
Massgebend sind folgende Rechtsgrundlagen:
10.1.1.
Nach Art.60 IVG, soweit hier wesentlich, finden auf den Anspruch auf Kinderrenten zur Invalidenrente die Bestimmungen des AHVG betreffend Kinderrenten zur Altersrente sinngemäss Anwendung.
10.1.2.
Nach Art.56ter Abs.1 AHVG, soweit hier wesentlich, haben Personen, welchen eine Altersrente [in sinngemässer Anwendung: eine Invalidenrente] zusteht, für jedes Kind, das im Fall ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente zur Altersrente. Dass die beiden Kinder des Revisionswerbers (vorstehende Ziff.3.1) im Fall seines Todes nach Art.59 AHVG eine Waisenrente beanspruchen könnten, stand weder im Verwaltungs- noch im Berufungsverfahren in Frage.
10.1.3.
Nach Art.78 Abs.2 AHVG, soweit hier wesentlich werden die Kinderrenten an die rentenberechtigte Person ausbezahlt, wobei die Regierung für Kinder aus geschiedener Ehe abweichende Vorschriften über die Auszahlung der Kinderrenten erlassen kann.
10.1.4.
Zu diesen abweichenden Vorschriften (vorstehende Ziff.10.1.3) gehört Art.99 Abs.4 AHVV (in der Fassung von LGBl.2006 Nr.270). Danach, soweit hier wesentlich, sind die Kinderrenten auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn die Eltern nicht mehr miteinander verheiratet sind, dem nicht rentenberechtigten Elternteil die elterliche Obsorge über die Kinder zusteht und sie bei ihm wohnen.
10.2.
Sind die Eltern von Kindern nicht mehr miteinander verheiratet, so macht Art.99 Abs.4 AHVV von drei Voraussetzungen abhängig, ob die Kinderrenten zu einer Invalidenrente dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszurichten seien, nämlich davon (1) dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde (nachstehende Ziff.10.3), (2) dass dem nicht rentenberechtigten Elternteil die elterliche Obsorge über die Kinder zusteht und (3) sie bei ihm wohnen (Nachstehende Ziff.10.4). Wie es sich verhält, wenn dem rentenberechtigten und dem nicht rentenberechtigten Elternteil die elterliche Obsorge gemeinsam zusteht und die Kinder in der Folge abwechselnd beim einen oder beim anderen Elternteil wohnen, regelt Art.99 Abs.4 AHVV nicht ausdrücklich.
10.3.
Zum Antrag:
10.3.1.
Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers (ON 9, S.5 [5]) sollte bei verfassungs- und EMRK-konformer Auslegung des einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsrechts und "im Sinne der Rechtsgleichheit" bei gemeinsamer elterlicher Obsorge und geteilter Pflege und Erziehung der Antrag, die Kinderrenten dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszurichten, nur von beiden Elternteilen gemeinsam gestellt werden können. Art.99 Abs.4 AHVV sieht dies nicht vor, zumindest nicht ausdrücklich. Eine derartige Regelung vermöchte auch kaum zu überzeugen. Denn die Kinderrenten zur Invalidenrente werden von Gesetzes wegen dem rentenberechtigten Elternteil ausgerichtet (Art.60 IVG in Verbindung mit Art.78 Abs.2, 1. Satz, AHVG). Damit ihm die Kinderrenten ausgerichtet werden, bedarf es somit keines Antrags. Eines Antrags bedarf es nach Art.99 Abs.4 AHVV nur, wenn die Kinderrenten dem nicht rentenberechtigten Elternteil ausgerichtet werden sollen. Folgte man dem Vorbringen des Revisionswerbers, so könnte der rentenberechtigte Elternteil die Ausrichtung der Kinderrenten an den nicht rentenberechtigten Elternteil - so sehr dies nach den gegebenen Umständen allenfalls geboten wäre - einseitig verhindern, indem er sich einem entsprechenden Antrag widersetzt.
10.3.2.
Der Revisionswerber (ON 9, S.5 oben) befürchtete, bei gemeinsamer elterlicher Obsorge erhalte jener Elternteil die Kinderrenten, der zuerst einen entsprechenden Antrag stelle. Wie dargelegt, bedarf es nach Art.99 Abs.4 AHVV eines Antrags nur, wenn die Kinderrenten dem nicht rentenberechtigten Elternteil ausgerichtet werden sollen, wogegen der rentenberechtigte Elternteil keinen Antrag zu stellen braucht. Zu konkurrierenden Anträgen gegensätzlichen Inhalts, über die nach dem zufälligen zeitlichen Eingang entschieden würde, kommt es deshalb nicht.
10.4.
Zur elterlichen Obsorge und zum Wohnen:
10.4.1.
Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers (ON 9, S.3 [2, 2. Abschnitt]) werden die Kinderrenten dem nicht rentenberechtigten Elternteil nur ausgerichtet, wenn ihm die elterliche Obsorge ausschliesslich zusteht und die Kinder ausschliesslich bei ihm wohnen. Art.99 Abs.4 AHVV sieht dies nicht vor, zumindest nicht ausdrücklich. Ausdrücklich ist allerdings auch nicht vorgesehen, dass dem nicht rentenberechtigten Elternteil die Kinderrenten bereits dann ausgerichtet werden, wenn ihm die elterliche Obsorge nur gemeinsam mit dem andern Elternteil zusteht und die Kinder nicht nur bei ihm wohnen.
10.4.2.
Nach dem Wortlaut von Art.99 Abs.4 AHVV (? Art.71ter Abs.1 CH-AHVV) genügt für die Ausrichtung der Kinderrenten an den nicht rentenberechtigten Elternteil im hier interessierenden Punkt, dass diesem die elterliche Obsorge zusteht und die Kinder bei ihm wohnen. Weitere Differenzierungen oder Quantifizierungen finden sich nicht: Weder wird danach differenziert, ob die elterliche Obsorge nur einem Elternteil zustehe oder aber gemeinsam mit dem andern Elternteil, noch wird bezüglich elterlicher Obsorge und Wohnen ein Mindestmass oder eine Mindestdauer quantifiziert. Dem Wortlaut von Art.99 Abs.4 AHVV wird deshalb bereits entsprochen, wenn dem nicht rentenberechtigten Elternteil zumindest auch die elterliche Obsorge zusteht und die Kinder zumindest auch bei ihm wohnen. Dass die Kinderrenten aufgeteilt und beiden Elternteilen im Verhältnis, in welchem sie die ihnen gemeinsam zustehende elterliche Obsorge ausüben, ausgerichtet werden, begehrt der Revisionswerber zu Recht nicht. Denn Art.99 Abs.4 AHVV als Vorschrift über die Auszahlung von Kinderrenten (Art.78 Abs.2 AHVG) regelt in erster Linie, wem die Kinderrenten ausgerichtet werden sollen, bietet aber nicht ohne Weiteres auch eine Rechtsgrundlage für deren Aufteilung. Abgesehen davon, könnte das Verhältnis, in welchem die beiden Elternteile die ihnen gemeinsam zustehende elterliche Obsorge ausüben, nicht unbesehen als Massstab für die Aufteilung der Kinderrenten gelten. Denn dieses Verhältnis kann von mehreren Umständen abhängen; warum es gewählt wurde, durch welche anderen Unterhaltsregelungen es allenfalls kompensiert wird und was es deshalb konkret bedeutet, lässt sich nur im Zusammenhang der gesamten Unterhaltsvereinbarung ermitteln. Solches aber kann nicht Aufgabe der Anstalten sein.
10.4.3.
Nach ihrem Zweck sollen die Kinderrenten ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes verwendet werden (Ulrich MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [2. A. Zürich/Basel/Genf 2010] S.414); sie sollen die Unterhaltspflicht erleichtern, nicht den Empfänger bereichern (Petra FLEISCHANDERL in: Ingeborg Schwenzer, Scheidung, Band II [Bern 2011] S. 356, N 90 zu Anh. Soz.; BGE 134 V 15 Erw.2.3.4 S.17, mit Hinweisen). Werden indes die Kinderrenten zweckentsprechend verwendet, so rückt die Frage, welchem Elternteil sie ausgerichtet werden, in den Hintergrund: jedenfalls solange die Kinderrenten einem Elternteil ausgerichtet werden, der in der Lage ist, sie zweckentsprechend zu verwenden, weil ihm zumindest auch die elterliche Obsorge zusteht und die Kinder zumindest auch bei ihm wohnen. Dass PM*** diese Voraussetzungen erfüllt, stellte der Revisionswerber nicht in Frage. Ergänzend sei angemerkt, dass der Revisionswerber im Berufungsverfahren das Scheidungsurteil des Fürstlichen Landgerichts vom 30.05.2005 (ON 19 zu 9 EG.2005.3) einreichte. Nach Ziff.4 Bst.c der mit jenem Urteil (S.2 und S.4) genehmigten Vereinbarung befindet sich der Lebensmittelpunkt und der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder bei der Mutter, PM*** ; ihr kommt die Hauptverantwortung für die Entscheidungen des alltäglichen Lebens und die Vertretung der Kinder zu.
10.4.4.
Die Entscheidung, welchem Elternteil die Kinderrenten ausgerichtet werden sollen, wenn beiden Elternteilen die elterliche Obsorge gemeinsam zusteht und die Kinder abwechselnd beim einen oder beim andern Elternteil wohnen, beruht - mangels weiterer Differenzierungen oder Quantifizierungen in Art.99 Abs.4 AHVV (vorstehende Ziff.10.4.2) - zwangsläufig auf einem gewissen Schematismus und mag im Einzelfall unbillig erscheinen, wie dies denn auch die Anstalten sowohl im Verwaltungs- als auch im Berufungsverfahren eingeräumt haben (VA 29, S.3 [5] oder ON 4, S.5 [9]). Gleiches gilt jedoch für den vom Revisionswerber (ON 9, S.5 unten [1]) gestellten Antrag, wonach die gegenständlichen Kinderrenten ihm ausgerichtet werden sollen.
10.4.5.
Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts (BGE 134 V 15 Erw.2.3.5 S.18 f.), die bei vergleichbarer Rechtslage in der Schweiz (vorstehende Ziff.10.4.2 am Anfang) hier herangezogen werden kann, lässt sich die zweckentsprechende Verwendung von Kinderrenten nicht im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sicherstellen. Vielmehr sei es Sache der Zivilgerichte, aufgrund einer Gesamtwürdigung der finanziellen Verhältnisse die Unterhaltsbeiträge festzusetzen und dabei den sozialversicherungsrechtlichen Rentenansprüchen in gesamthafter Betrachtung Rechnung zu tragen. Denn das Zivilrecht erlaube eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung und eine zweckentsprechende Verwendung der Kinderrenten sicherzustellen. Art.71ter Abs.1 CH-AHVV (? Art.99 Abs.4 AHVV) behalte (zivil-)gerichtliche Anordnungen denn auch ausdrücklich vor. Angesichts der Möglichkeit, allfällige Unbilligkeiten durch zivilgerichtliche Anordnungen auszugleichen, zögerte das schweizerische Bundesgericht, wenn auch in anderem Zusammenhang, in der sozialversicherungsrechtlichen Regelung über die Auszahlung der Kinderrenten eine Lücke anzunehmen, die durch richterliche Rechtsfindung zu schliessen wäre. Ebenso zögert der Fürstliche Oberste Gerichtshof, Art.99 Abs.4 AHVV durch richterliche Rechtsfindung mit generell-abstrakten Differenzierungen oder Quantifizierungen anzureichern, die - anders als eine individuell-konkrete zivilgerichtliche Anordnung - möglicherweise dem Einzelfall wiederum nicht gerecht würden. Sollte demnach die Ausrichtung der gegenständlichen Kinderrenten an PM*** , insbesondere vor dem Hintergrund der zwischen ihr und dem Revisionswerber getroffenen Unterhaltsvereinbarung, unbillig erscheinen, so läge es nahe, diese Unterhaltsvereinbarung zivilgerichtlich anzupassen; darauf haben die Anstalten mehrfach und zutreffend hingewiesen (VA 27, ON 4, S.6 unten, oder ON 11, S.3 [7]).
10.4.6.
Sollte Art.99 Abs.4 AHVV zur elterlichen Obsorge und zum Wohnen Differenzierungen oder Quantifizierungen vermissen lassen, die - ungeachtet der Möglichkeit, allfällige Unbilligkeiten durch zivilgerichtliche Anordnungen auszugleichen - verfassungsrechtlich, gesetzlich oder durch die EMRK geboten wären, so bliebe es, wie der Revisionswerber (ON 9, S.5 [5]) zutreffend vorbrachte, dem Staatsgerichtshof vorbehalten, hierüber zu befinden (Art.104 Abs.2 LV und Art.20 StGHG; Heinz Josef STOTTER, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein [2. A. Vaduz 2004] E.11 oder E.28 zu Art.104 LV; Tobias Michael WILLE, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht [Diss. Zürich 2007] Liechtenstein Politische Schriften, Band 43 [Schaan 2007] S.158 f. [2]).
10.5.
Sind demnach - um das Ergebnis der bisherigen Erwägungen (vorstehende Ziff.10.1 bis Ziff.10.2) zusammenzufassen - die Eltern der Kinder nicht mehr miteinander verheiratet, wird ein Antrag gestellt, Kinderrenten dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszurichten, und stehen keine abweichenden gerichtlichen Anordnungen entgegen, so ist diesem Antrag zu entsprechen (Art.99 Abs.4 AHVV: "ist... auszuzahlen", nicht: "kann... ausgezahlt werden"), wenn dem nicht rentenberechtigten Elternteil zumindest auch die elterliche Obsorge zusteht und die Kinder zumindest auch bei ihm wohnen: jedenfalls solange der entsprechende Antrag nicht rechtsmissbräuchlich gestellt wurde und die zweckentsprechende Verwendung der Kinderrenten nicht gefährdet erscheint (wofür hier je keine schlüssigen Anhaltspunkte bestehen). Allfällige Unbilligkeiten, namentlich vor dem Hintergrund einer getroffenen Unterhaltsvereinbarung, wären durch zivilgerichtliche Anordnungen auszugleichen.
Diesem Ergebnis (vorstehende Ziff.10.5) entsprach das angefochtene Urteil. Die hiergegen gerichtete Revision erwies sich deshalb als nicht berechtigt, so dass ihr spruchgemäss keine Folge zu geben war.
Über Kosten des Revisionsverfahrens war nicht zu entscheiden. Denn nach Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.95 und Art.90 Abs.1 AHVG, ist das Revisionsverfahren kosten- und gebührenfrei. Dem unterliegenden Revisionswerber dürften nur bei leichtsinniger oder mutwilliger Revision (Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.95 und Art.91 AHVG) Gebühren oder Kosten auferlegt werden. Davon konnte hier nicht die Rede sein. Abgesehen davon, brauchte nicht vertieft zu werden, wie es sich damit verhalte, weil die Anstalten (ON 12) keine Kosten verzeichnet hatten (Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.93 Abs.2 AHVG und § 54 ZPO).
Vaduz, 10. Februar 2012Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat