VGH 2011/012
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: Bf.
9494 Schaan
vertreten durch den Sachwalter:
Sachwalterverein Gustav Kaufmann Postfach 63 9494 Schaan
wegen: Aufnahme in das Stimmregister
gegen: Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 27. Januar 2011, RA 2011/215-0054
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. Juli 2011
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 1. Februar 2011 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 27. Januar 2011, RA 2011/215-0054, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 382.-- hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Gustav Kaufmann, Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste, ist für mehrere Dutzend Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, zum Vormund, Beistand oder Beirat gemäss den Bestimmungen des ABGB, die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft waren, bestellt worden, so auch für den Beschwerdeführer. Die Bestimmungen des ABGB über die Kuratel (also über den Vormund oder Beistand oder Beirat von Erwachsenen) wurden durch das neue Sachwalterrecht gemäss LGBl. 2010 Nr. 122, in Kraft getreten am 1. Januar 2011, ersetzt. Im Zusammenhang mit dem neuen Sachwalterrecht wurde auch das Gesetz vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetze, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, durch LGBl. 2010 Nr. 130, ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, abgeändert, nämlich hinsichtlich seiner Bestimmung von Art. 2 Bst. b, die bestimmte und bestimmt, welche Personen, die unter Vormundschaft oder Sachwalterschaft stehen, vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Gustav Kaufmann ist der Ansicht, dass die von ihm vertretenen Mündel, die erwachsen - also über 18 Jahre -, Liechtensteinische Staatsbürger und in Liechtenstein wohnhaft sind, nach den neuen Bestimmungen des Sachwalterrechts und von Art. 2 Bst. b VRG nicht oder nicht mehr vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Deshalb nahm er im Hinblick auf die am 20. Februar 2011 in allen 11 liechtensteinischen Gemeinden stattfindenden Gemeinderatswahlen in die Stimmregister Einsicht, als diese gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG vom 19. bis 21. Januar 2011 öffentlich zur Einsicht auflagen. Für jene Mündel, die nicht im Stimmregister aufschienen, verlangte Gustav Kaufmann die Eintragung, was alle betroffenen Gemeinden ablehnten. Gustav Kaufmann verlangte entsprechende schriftliche Entscheidungen der Gemeinden.
Konkret betroffen sind 25 Mündel, die alle von Gustav Kaufmann vertreten werden (ein Mündel davon wird von Gabriela Meier-Tichy vertreten; diese wiederum wird vor dem Verwaltungsgerichtshof von Gustav Kaufmann vertreten, so dass diesbezüglich keine Unterscheidung vorzunehmen ist). Jene 5 von den genannten 25 Mündel, die in Eschen wohnhaft sind, wurden separat behandelt, da sich in jenen 5 Fällen besondere verfahrensrechtliche Fragen stellten.
2. Die 5 betroffenen Gemeinden begründeten ihre jeweiligen Verfügungen, wonach der Antrag auf Aufnahme in das Stimmregister abgelehnt wurde, im Wesentlichen gleich. Den nach altem Recht entmündigten Personen komme kein Stimm- oder Wahlrecht zu. Die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG sei ohne Übergangsbestimmung erlassen worden, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege, die so zu schliessen sei, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, er habe bisher unter Vormundschaft stehende Personen, die bislang vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen gewesen seien, im Zuge der Einführung des Rechts der Sachwalterschaft ein Stimmrecht einräumen wollen. Solchen Personen könne das Stimmrecht nur durch einen entsprechenden Beschluss des Landgerichtes neu zugesprochen werden. Dies ergebe sich auch aus den Gesetzesmaterialien, aus denen abzuleiten sei, dass die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG nur für neue Fälle heranzuziehen sei.
3. Gegen all diese Gemeindeverfügungen erhob Gustav Kaufmann im Namen seiner Mündel Beschwerde an die Regierung und brachte vor, gemäss der Übergangsbestimmung zum neuen Sachwalterrecht seien nach bisherigem Recht entmündigte Personen jenen Personen gleichgestellt, denen ein Sachwalter gemäss neuen Bestimmungen des ABGB bestellt worden sei. Solche besachwalteten Personen seien gemäss der neuen Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG vom Stimmrecht aber nur dann ausgeschlossen, wenn dies vom Gericht in einem Beschluss angeordnet worden sei. Solche Anordnungen lägen nicht vor, weshalb die Mündel von Gustav Kaufmann, die ja seit 1. Januar 2011 besachwaltet seien, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen seien.
Im Übrigen sei die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG verfassungswidrig, weil sie nur solche Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig seien, vom Stimmrecht ausschlössen, denen ein Sachwalter bestellt worden sei, nicht aber auch Personen, die ebenso zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig seien, denen aber kein Sachwalter bestellt worden sei.
4. Die Regierung wies in jedem einzelnen Fall mit ihren Entscheidungen vom 27. Januar 2011 die Beschwerde ab, bestätigte die angefochtene Verfügung der Gemeinde und folgte dem Antrag der Beschwerdeführer auf Stellung eines Normenkontrollantrages an den Staatsgerichtshof betreffend die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG nicht.
Die Regierung folgte vollumfänglich den Argumenten der Gemeinden und meinte hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Art. 2 Bst. b VRG (neu), dass diese Bestimmung eine Differenzierung insoweit vornehme, als eine besachwaltete Person nur dann vom Stimmrecht ausgeschlossen sei, wenn das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordne. Somit seien nur jene besachwalteten Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig seien, nicht aber auch jene besachwalteten Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts trotz Besachwaltung fähig seien. Somit sei vom Gesetzgeber eine sachlich richtige Regelung, die weder willkürlich noch gleichheitswidrig sei, getroffen worden.
5. Diese Regierungsentscheidungen, alle zugestellt am 31. Januar 2011, wurden von Gustav Kaufmann im Namen der von ihm vertretenen Mündel mit Beschwerden vom 1. Februar 2011 an den Verwaltungsgerichtshof angefochten. Er bringt im Wesentlichen gleich vor, wie in seinen Beschwerden an die Regierung und geht spezifisch auf die von der Regierung vorgebrachten Argumente ein. Er beantragt, die Beschwerdeführer in das Stimmregister zu den Gemeinderatswahlen 2011 aufzunehmen. Weiters wolle der Verwaltungsgerichtshof gemäss Art. 18 StGHG beim Staatsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung und auf Aufhebung des Art. 2 Bst. b VRG stellen.
6. Bei Einreichung dieser Beschwerden befragte der Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofes Herrn Gustav Kaufmann zu den Beschwerdefällen. Am 10. Februar 2011 führte der Verwaltungsgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung zu allen Beschwerdefällen (VGH 2011/12 bis 2011/31) durch. Er entschied, das gegenständliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Bestimmungen von Art. 2 Bst. b VRG sowohl in der alten Fassung von LGBl. 1973 Nr. 50 als auch in der neuen Fassung von LGBl. 2010 Nr. 130 zu stellen.
7. Der Staatsgerichtshof erkannte mit Urteil vom 18. Mai 2011 zu StGH 2011/23 wie folgt:
"1. Dem Antrag wird Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 verfassungswidrig war.
2. Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130, ist verfassungswidrig und wird aufgehoben.
3. Die Rechtskraftwirkung der Aufhebung dieser Bestimmung wird um ein Jahr ab dem Tage der Kundmachung aufgeschoben.
4. Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kund zu machen.
5. Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein."
8. Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. Juli 2011 die Sach- und Rechtslage neuerlich und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Der Beschwerdeführer wurde nach altem Recht (§ 270 ABGB, der bis 31. Dezember 2010 in Kraft war) voll entmündigt. Deshalb ist er im Stimmregister seiner Wohnsitzgemeinde nicht eingetragen.
2. Gemäss Art. 35 GemG (Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76) unterliegen die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates (einschliesslich des Gemeindevorstehers) der Urnenabstimmung. An der Urne entscheiden die Stimmberechtigten nach den gleichen Bestimmungen, wie sie für Landesangelegenheiten gelten (Art. 37 GemG). Damit kommt auch bei Wahlen auf Gemeindeebene das Gesetz vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, Volksrechtegesetz, VRG, LGBl. 1973 Nr. 50, zur Anwendung.
3. Zur Teilnahme an Wahlen ist - vorbehaltlich Art. 30 Abs. 3 VRG, welcher Fall hier nicht weiter relevant ist - nur berechtigt, wer rechtskräftig im Stimmregister eingetragen ist (Art. 14 VRG). Jede Gemeinde führt ein Verzeichnis der Stimmberechtigten, also das Stimmregister (Art. 9 VRG). Die Gemeindevorstehung hat sich vor einer Wahl zu vergewissern, dass das Stimmregister bereinigt und nachgeführt ist (Art. 10 VRG). Das Stimmregister ist spätestens drei Wochen vor der Wahl öffentlich zur Einsicht aufzulegen (Art. 11 Abs. 1 VRG). Innerhalb der Auflagefrist kann wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter bei der Gemeindevorstehung Einsprache erhoben werden, worüber die Gemeindevorstehung unverzüglich entscheidet (Art. 11 Abs. 2 VRG). Entscheidungen der Gemeindevorstehung, die ein Begehren um Aufnahme in das Stimmregister abweisen, können vom Betroffenen bei der Regierung und anschliessend beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden (Art. 12 und 13 VRG).
Es ist aus der Systematik des Volksrechtegesetzes klar, dass die Stimmberechtigten ins Stimmregister aufgenommen werden, währenddem Personen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, im Stimmregister gestrichen oder erst gar nicht aufgenommen werden. Aktiv und passiv wahl- und stimmberechtigt sind alle Landesangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Wahl oder Abstimmung im Lande ordentlichen Wohnsitz haben (Art. 1 Abs. 1 VRG in der Fassung von LGBl. 2000 Nr. 56). Wer vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, bestimmt Art. 2 VRG. Die dort in den Buchstaben a, c und d aufgeführten Fälle interessieren hier nicht weiter, sollen aber dennoch erwähnt werden.
"Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: (a) wer Kraft Gesetzes oder rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung im Stimmrecht eingestellt ist; (c) wer während einer Wahl oder Abstimmung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsst; (d) wer durch behördliche Verfügung in eine Verwahrungs-, Versorgungs- oder Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen ist, für die Dauer dieser Einweisung."
Hier interessiert der Fall von Art. 2 Bst. b VRG:
"Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: (b) wer unter Vormundschaft steht, ausgenommen die Bevormundung auf eigenes Begehren;" (Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50, die bis 31.12.2010 in Kraft stand).
Das Wort "Vormundschaft" in Art. 2 Bst. b VRG stammt noch aus der Zeit vor der grossen Vormundschaftsrechtsrevision des ABGB gemäss LGBl. 1988 Nr. 49. Seither gibt es die "Vormundschaft" nur noch für Minderjährige (§§ 187, 188, 269 ABGB in der Fassung von LGBl. 1988 Nr. 49; zur alten Rechtslage: §§ 12 ff. SchlA PGR, LGBl. 1926 Nr. 4). Für Volljährige gibt es seither noch die Beistandschaft und die Beiratschaft. Art. 2 Bst. b VRG wurde also im Jahr 1988 nicht an die neue Terminologie von §§ 269 ff. ABGB angepasst.
Art. 2 Bst. b VRG wurde aber auch in anderer Hinsicht nicht an das neue Recht angepasst: Die alten Bestimmungen von §§ 12 ff. SchlA PGR unterschieden zwischen Vormundschaft für Unmündige (was hier nicht weiter interessiert), Vormundschaft für Mündige (§§ 14 bis 16 SchlA PGR), Beistandschaft für Mündige (§§ 17 bis 19 SchlA PGR) und Beiratschaft (§ 20 SchlA PGR). Die Bevormundung auf eigenes Begehren war in § 16 Abs. 2 SchlA PGR geregelt: Einer mündigen Person konnte auf ihr Begehren ein Vormund gegeben werden, wenn sie dar tat, dass sie in Folge von Altersschwäche oder anderen Gebrechen oder von Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermochte.
Damit stellt sich die Frage, welche Fälle der Beistandschaft ab Inkrafttreten von LGBl. 1988 Nr. 49 noch unter die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG fielen bzw. was unter "Vormundschaft" und unter "die Bevormundung auf eigenes Begehren" zu vestehen war.
Es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass zumindest die gemäss § 270 ABGB (in der Fassung von LGBl. 1988 Nr. 49) voll Entmündigten (nämlich volljährige Personen, die in Folge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unfähig sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, und die zu ihrem Schutz oder zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit Anderer dauernd der Fürsorge bedürfen) unter den Stimmrechtsausschluss von Art. 2 Bst. b VRG fielen. Aber auch die gemäss § 272 ABGB (in der Fassung von LGBl. 1988 Nr. 49) beschränkt Entmündigten (nämlich volljährige Personen, die zwar nicht unfähig sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, aber wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten, zu ihrem Schutze oder zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit anderer dauernd der Fürsorge bedürfen) fielen unter den genannten Stimmrechtsausschluss. Dies deshalb, weil die "Vormundschaft" in Art. 2 Bst. b VRG alle Fälle der Vormundschaft wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche betraf, also nicht nur jene volljährigen Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermochten, sondern auch jene, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedurften oder die Sicherheit anderer gefährdeten (§ 14 Abs. 1 SchlA PGR).
4. Nunmehr lautet Art. 2 Bst. b VRG seit 1. Januar 2011 wie folgt:
"Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: (b) wem ein Sachwalter gemäss § 269 ABGB bestellt wurde und das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordnet;"
Zu dieser durch LGBl. 2010 Nr. 130 geänderten Bestimmung des Volksrechtegesetzes gibt es keine Übergangsbestimmung. LGBl. 2010 Nr. 130 enthält lediglich eine Inkrafttretensbestimmung mit folgendem Wortlaut:
"Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. März 2010 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft."
Die neue Bestimmung von § 269 ABGB (gemäss LGBl. 2010 Nr. 122) regelt nicht nur die Fälle im Sinne des alten § 270 ABGB (volle Entmündigung), sondern auch Fälle im Sinne des alten § 272 ABGB (beschränkte Entmündigung) und auch Fälle des alten § 275 ABGB (Beistand zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten) und des alten § 276 ABGB (freiwillige Beistandschaft oder Beiratschaft). Damit kam von Vornherein nicht in Betracht, dass alle Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen sein können, denen ein Sachwalter gemäss § 269 ABGB (neu) bestellt wurde. Auch aus diesem Grund war eine Neufassung von Art. 2 Bst. b VRG angezeigt.
Die Regierung ging in ihrem Bericht und Antrag Nr. 70/2009 vom 15. September 2009 an den Landtag betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft davon aus, dass man die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG ersatzlos streichen könne. Damit wären alle besachwalteten Personen stimmberechtigt (sofern nicht ein anderer Tatbestand gemäss Art. 2 VRG vorliegt). Bei einer Streichung von Art. 2 Bst. b VRG bedurfte es auch keiner Übergangsbestimmung.
In der ersten Lesung des Rechts der Sachwalterschaft und damit auch des Gesetzes über die Abänderung des Volksrechtegesetzes im Landtag am 22. Oktober 2009 wendeten zwei Landtagsabgeordnete ein, den bevormundeten Personen könne doch nicht das volle aktive und passive Stimmrecht zukommen, ansonsten auch die Gefahr der "Wahlhilfe" bestehe (Landtagsprotokoll vom 22.10.2009 S. 51 f.).
Die Regierung griff dieses Argument auf und unterbreitete dem Landtag in ihrer Stellungnahme Nr. 10/2010 vom 23. Februar 2010 einen Vorschlag mit dem heutigen Wortlaut von Art. 2 Bst. b VRG. Die Regierung führte hierzu aus, dass die erwähnte Bestimmung im Volksrechtegesetz neu formuliert werden solle. Danach sei vom Stimmrecht ausgeschlossen, wem ein Sachwalter nach § 269 der ABGB-Vorlage bestellt worden sei und das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordne. Somit beurteile der Richter im Bestellungsverfahren, inwiefern die betroffene Person in der Lage sei, ihr Stimmrecht unabhängig und selbstständig auszuüben. Auf diese Weise könne das Risiko der "Wahlhilfe" vermieden werden.
Wie in diesem Zusammenhang die nach bisherigem Recht "bevormundeten" Personen behandelt werden sollen, führt die Regierung nicht aus. Diesbezügliche Erwägungen und Überlegungen sind aus den Gesetzesmaterialien nicht zu erkennen.
Ob aber nun seit dem 1. Januar 2011 den nach altem Recht "bevormundeten" Personen das Stimmrecht gemäss Volksrechtegesetz und Gemeindegesetz auf Gemeinde- und Landesebene zukommt, ist die erste zentrale Frage des gegenständlichen Verfahrens. Das Problem ist wie folgt zu lösen:
5. Weder aus dem Wortlaut von LGBl. 2010 Nr. 130 (Gesetz über die Abänderung des Volksrechtegesetzes) noch aus den Gesetzesmaterialien lässt sich eine Problemlösung ableiten. Zwar lässt sich argumentieren, dass nach der neuen Bestimmung im Volksrechtegesetz besachwaltete Personen nur dann vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, wenn das Gericht dies im Bestellungsbeschluss so anordnet, und dass diese neue Bestimmung seit 1. Januar 2011 gültiges Recht ist (bzw. dass die alte Bestimmung nicht mehr in Kraft ist), doch kann genau so gut argumentiert werden, dass die nach früherem Recht "Bevormundeten" durch die neue Bestimmung im Volksrechtegesetz ihr früher verlorenes Stimmrecht nicht automatisch wiedererlangen.
Auch das Argument, gemäss Übergangsbestimmung zu LGBl. 2010 Nr. 112 (Gesetz über die Abänderung des ABGB) würden Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes voll oder beschränkt entmündigt worden sind, einer Person gleichstehen, der ein Sachwalter nach § 269 Abs. 3 Ziff. 3 in der Fassung dieses Gesetzes bestellt worden ist, hilft nicht wirklich weiter, denn diese Übergangsbestimmung zielt nicht darauf ab, einer Person, die nach früherem Recht vom Stimmrecht ausgeschlossen war, dieses Stimmrecht wieder zukommen zu lassen.
Geht man davon aus, dass LGBl. 2010 Nr. 130 den bisher vom Stimmrecht ausgeschlossenen Personen bei Inkrafttreten der neuen Bestimmung am 1. Januar 2011 das Stimmrecht wieder erteilte, müsste der Richter nach diesem Inkrafttreten prüfen, ob er den Stimmrechtsausschluss anordnet. LGBl. 2010 Nr. 130 bestimmt aber nicht, ob der Richter dies von Amtes wegen und innert welcher Frist zu tun hat und was gilt, wenn dieser richterliche Entscheid bei der ersten Wahl oder Abstimmung nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung (hier also die Gemeinderatswahlen vom 20. Februar 2011) noch nicht vorliegt. Geht man davon aus, dass LGBl. 2010 Nr. 130 den bisher vom Stimmrecht ausgeschlossenen Personen ihr Stimmrecht nicht ex lege wieder erteilt, fehlt eine Bestimmung in LGBl. 2010 Nr. 130, wie jene betroffenen Personen, die zur Ausübung ihres Stimmrechtes fähig sind, zu ihrem Stimmrecht kommen.
Es fehlt schlichtweg eine Übergangsbestimmung, aus der sich ergibt, ob den nach früherem Recht Entmündigten seit 1. Januar 2011 das Stimmrecht zukommt oder nicht. Insoweit liegt, wie schon die Unterinstanzen ausführten, eine Gesetzeslücke vor. Deshalb soll der Richter nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 3 PGR; Art. 1 Abs. 2 SR). Er soll also mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen (allgemeinen Wertprinzipien) entscheiden (§ 7 ABGB).
Wer nach früherem Recht unter Vormundschaft stand, verlor von Gesetzes wegen, also ohne weitere gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Entscheidung, sein Stimmrecht. Diese Personen hatten vor dem 1. Januar 2011 seit ihrer Entmündigung kein Stimmrecht mehr. Unzweifelhaft wollte der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG jenen Entmündigten, die zur Ausübung des Stimmrechts fähig sind, die Möglichkeit geben, ihr Stimmrecht auszuüben. Der Gesetzgeber wollte aber auch, dass diejenigen Entmündigten, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig sind, dies nicht tun können. Die Entscheidung hierüber, ob ein Besachwalteter zur Ausübung des Stimmrechts fähig ist, obliegt dem Pflegschaftsrichter. Zum Entzug des Stimmrechts eines Besachwalteten bedarf es also eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses. Bei jenen Personen, die vor dem 1. Januar 2011 entmündigt wurden, liegt zwar ein Entmündigungsbeschluss vor, nicht aber ein Beschluss über den Entzug des Stimmrechts. Ein solcher letztgenannter Beschluss konnte am 1. Januar 2011 auch nicht vorliegen, weil es nach früherem Recht solche Beschlüsse nicht gab. Entmündigungsbeschlüsse nach früherem Recht hatten ex lege zur Folge, dass der Entmündigte vom Stimmrecht ausgeschlossen war. Verwaltungsrechtlich wurde dies so umgesetzt, dass der Entmündigte sofort nach Entmündigung aus dem Stimmregister gelöscht wurde.
Zu berücksichtigen gilt auch, dass die Bandbreite der Fähigkeiten jener Personen, die nach früherem Recht entmündigt wurden, sehr weit ist. Sie reicht von jenem, der wegen einer Geistesschwäche nur finanzielle Probleme hat, bis zu jenem, der an sehr weit fortgeschrittener Demenz leidet und somit keinen eigenen Willen mehr hat. Irgendwo dazwischen ist die Grenze zwischen jenen Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts fähig sind, und jenen Personen, die hierzu nicht fähig sind, zu ziehen. Aus der neuen Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG und den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass über diese Grenze der Pflegschaftsrichter entscheiden soll, denn er hat die allgemeine Erfahrung zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit von Personen und er hat im Einzelfall den Sachverhalt ohnehin schon im Rahmen der Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters festzustellen.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 LV stehen jedem Landesangehörigen die politischen Rechte, somit auch das Wahl- und Stimmrecht zu. Dieses verfassungsmässige Grundrecht ist jedoch eingeschränkt, zum einen durch das Alter (man muss das 18. Lebensjahr vollendet haben), zum anderen durch den Wohnsitz (man muss im Lande den ordentlichen Wohnsitz haben) und zum weiteren dadurch, dass man nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sein darf (Art. 29 Abs. 2 LV). Die letzte Einschränkung hat u.a. den Sinn, dass Wahlen und Abstimmungen fair und unverfälscht bleiben, also nicht durch Stimmen von Personen, die zur Ausübung ihres Stimmrechts nicht fähig sind, beeinflusst werden. Anspruch auf faire und unverfälschte Wahlen haben sowohl die Allgemeinheit der Stimmberechtigten als auch der einzelne Stimmberechtigte. Widersprechen sich der Anspruch des Einzelnen auf Ausübung seiner politischen Rechte und der Anspruch der Allgemeinheit und der anderen Stimmberechtigten auf faire und unverfälschte Wahlen und Abstimmungen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der zweitere Anspruch im Allgemeinen höher zu gewichten.
Aufgrund all dieser Erwägungen kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass es sachlich vernünftiger ist, all den nach früherem Recht voll Entmündigten, denen bisher kein Stimmrecht zukam, das Stimmrecht durch die Änderung des bisherigen Vormundschaftsrechts in ein Sachwalterrecht und die damit zusammenhängende Änderung der Regelung über den Stimmrechtsausschluss für Bevormundete bzw. Besachwaltete nicht ex lege wieder zukommen zu lassen. Vielmehr erachtet es der Verwaltungsgerichtshof als sachgerechter, diesen Personen das Stimmrecht nur durch einen Beschluss des Pflegschaftsrichters wieder zu erteilen.
Die vor dem 1. Januar 2011 voll Entmündigten haben also durch das Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäss LGBl. 2010 Nr. 122 und die Revision des Volksrechtegesetzes gemäss LGBl. 2010 Nr. 130 am 1. Januar 2011 ihr Stimmrecht nicht wiedererlangt. Vielmehr müssen sie sich an den Pflegschaftsrichter wenden, damit dieser, wenn die Voraussetzungen vorliegen, beschlussmässig feststellt, dass sie vom Stimmrecht nicht mehr ausgeschlossen sind.
6. Nun bringt Gustav Kaufmann weiter vor, die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG sei gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig, weil jene Personen nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen seien, die zwar zur Ausübung des Stimmrechts nicht mehr fähig seien, aber dennoch nicht der Sachwalterschaft gemäss § 269 ABGB unterworfen seien. Solche Fälle gebe es viele, denn gemäss § 269 Abs. 2 ABGB sei die Bestellung eines Sachwalters unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Personen durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmass besorgt würden. Ein Sachwalter dürfe auch dann nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmass vorgesorgt sei.
Der Verwaltungsgerichtshof stimmte in seinem Beschluss vom 10. Februar 2011 diesem Argument zu. Wer nicht fähig sei, das Stimmrecht auszuüben, müsse vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Stimmrechtsunfähige - mehr oder weniger zufällig - in ein behütetes Umfeld im Sinne von § 269 Abs. 2 ABGB eingebettet sei oder nicht. Eine solche Einbettung in ein behütetes Umfeld sei kein sachliches Kriterium dafür, ob jemandem das Stimmrecht zukommen solle oder nicht.
Vorliegendenfalls kommt nach der hier richterlich entwickelten Übergangsbestimmung zu LGBl. 2010 Nr. 130 (Gesetz über die Abänderung des Volksrechtegesetzes) sowohl die neue als auch die alte Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG zur Anwendung. Aufgrund der alten Bestimmung haben die Entmündigten ihr Stimmrecht ex lege verloren. Deshalb ist jenen Entmündigten, die zur Ausübung des Stimmrechts fähig sind, ihr Stimmrecht aufgrund der neuen Bestimmung wieder zu erteilen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 10. Februar 2011 ist die alte Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG in zweierlei Hinsicht gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig. Zum einen behandle sie, wie die neue Bestimmung, Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig sind, unterschiedlich, je nachdem, ob sie entmündigt wurden oder nicht. Diese Unterscheidung sei, wie schon zur neuen Bestimmung ausgeführt, aus dem Blickwinkel des Stimmrechts sachlich nicht gerechtfertigt. Zum zweiten entziehe die alte Bestimmung auch jenen Entmündigten, die trotz des Entmündigungsgrundes zur Ausübung ihres Stimmrechts fähig sind, ihr Stimmrecht. Sie hätten keine Möglichkeit, diesem ex lege eintretenden Ausschluss des Stimmrechts zu entgehen. Insoweit unterscheide nur die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG zwischen den beiden genannten Fällen und löse das Problem durch das Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses. Im Übrigen verwiesen sowohl die Regierung in ihrem Bericht und Antrag Nr. 70/2009 S. 141 f. als auch der Beschwerdeführer zu Recht auf das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1997 zu G 109/87 (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at) und die dortigen Erwägungen.
7. Wie bereits erwähnt, entschied der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 18. Mai 2011 zu StGH 2011/23, dass die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG in der alten Fassung verfassungswidrig war. Aus diesem Erkenntnis wäre abzuleiten, dass der Beschwerdeführer sein Stimmrecht nicht verloren hat, zumal nach der neuen Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG das Stimmrecht eines Besachwalteten nur verloren geht, wenn das Pflegschaftsgericht dies anordnet. Dennoch kommt dem Beschwerdeführer kein Stimmrecht zu, denn - wie der Staatsgerichtshof in seinem erwähnten Urteil ausführte - die Einräumung des Stimmrechts an voll Entmündigte, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht fähig sind, ihr Stimmrecht auszuüben, würde Wahlen und Abstimmungen verfälschen und so den verfassungsrechtlichen Anspruch der Gesamtheit der Stimmberechtigten als Staatsorgan "Volk", dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt, verletzen. Dieser sich aus Art. 29 Abs. 2 LV ergebende Anspruch des "Volkes" auf freie und unverfälschte Willenskundgabe gebietet den Ausschluss von Personen, die nicht zur Ausübung des Stimmrechts fähig sind, von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen.
Die Einräumung des Stimmrechts an voll Entmündigte, wie den Beschwerdeführer, würde also zu einer verfassungswidrigen Situation führen. Dies zu vermeiden geht der "nur" auf Gesetzesstufe vorgesehenen sog. "Ergreiferprämie" (Art. 19 Abs. 3 a.E. StGHG) vor. Deshalb kann und darf der Verwaltungsgerichtshof der gegenständlichen Beschwerde keine Folge geben.
Sollte jedoch der Beschwerdeführer der Meinung sein, dass er trotz seiner vollen Entmündigung stimmrechtsfähig ist, müsste er, wie schon erwähnt, seine Stimmrechtsfähigkeit nachweisen und beim Pflegschaftsgericht den Antrag stellen, ihm das Stimmrecht einzuräumen.
8. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gerichtsgebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998 Nr. 157). Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert CHF 15'000.-- (§ 4 Ziff. 17 Bst. b Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.-- und die Entscheidungsgebühr CHF 340.--.
9. Sachwalter des Beschwerdeführers ist nunmehr der Sachwalterverein, denn per 1. Juli 2011 ging das Amt des Sachwalters vom bisher gerichtlich bestellten Sachwalter Gustav Kaufmann von Gesetzes wegen auf den Sachwalterverein über (Abs. 4 der Übergangsbestimmungen in LGBl. 2010 Nr. 122; Bericht und Antrag Nr. 70/2009). Der Sachwalterverein führt seine Geschäfte derzeit durch Gustav Kaufmann (Regierungsentscheid RA 2011/1654-0140 vom 27.06.2011; Schreiben Sachwalterverein vom 29.06.2011).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 5. Juli 2011