VGH 2011/041
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: Bf.
9496 Balzers
wegen: Verwaltungsstrafe gemäss GSchG
gegen: Verwaltungsstrafbot der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 9. Februar 2011, RA 2011/250-8705
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 7. April 2011
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 15. Februar 2011 gegen das Verwaltungsstrafbot der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 9. Februar 2011, RA 2011/250-8705, wird stattgegeben und das angefochtene Verwaltungsstrafbot wird ersatzlos aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
1. Mit Verwaltungsstrafbot vom 9. Februar 2011 zu RA 2011/250-8705 wurde der Beschwerdeführer von der Regierung gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. n des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, wegen Übertretung von Art. 24 Abs. 1 GSchG mit einer Geldbusse von CHF 150 bestraft.
Dieses Verwaltungsstrafbot, welches sich auf Art. 147 bis 149 LVG stützt, wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 13. und 19. Januar 2011 im Bereich der Parz.Nr. 1 - 9 in Balzers flüssige Gülle ausgebracht habe. Diese Parzellen lägen im Grundwasserschutzgebiet. Gemäss Art. 24 Abs. 3 GSchG lege die Regierung mit Verordnung die in den Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen und Zuströmbereichen notwendigen Eigentumsbeschränkungen, insbesondere Bauverbote, Baubeschränkungen und Einschränkungen der Bodennutzungen fest. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken seien zur Duldung entsprechender Massnahmen verpflichtet. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers seien in Wasserschutzgebieten alle Vorkehrungen, die der Menge und Güte der Grundwasservorkommen nachteilig seien oder die die öffentliche Wasserversorgung gefährden könnten, verboten. Anhang 2.6 Ziff. 321 der aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz anwendbaren Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81) verbiete das Ausbringen von flüssigen Düngern auf wassergesättigten, gefrorenen, schneebedeckten oder ausgetrockneten Böden. Zudem dürften flüssige Dünger nicht zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff nicht aufnehmen könnten (Vegetationsruhe). Mit Entscheidung vom 14. Oktober 2003 (RA 2003/2594) habe die Regierung die Vegetationsruhe festgelegt. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und auf Antrag könne in Ausnahmefällen während der Vegetationsruhe flüssiger Dünger ausgebracht werden (Düngefenster). Hierfür müsse beim Amt für Umweltschutz schriftlich um eine Bewilligung für das Ausbringen von Gülle angesucht werden. Auf Antrag der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein habe das Amt für Umweltschutz ein Düngefenster für den Zeitraum Kalenderwoche 2 und 3 2011 festgelegt. Während diesem Zeitraum sei die Düngung erlaubt worden, jedoch nur ausserhalb des Gewässerschutzgebietes. Indem durch den Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers zwischen dem 13. und 19. Januar 2011 Gülle im Bereich der im Grundwasserschutzgebiet liegenden Parz.Nr. 1 - 9 in Balzers Gülle ausgebracht worden sei, liege ein Verstoss gegen Art. 24 Abs. 3 GSchG i.V.m. Anhang 2.6 Ziff. 321 ChemRRV sowie gegen Art. 3 der Verordnung zum Schutze des Grundwassers vor und es sei gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. n GSchG eine Busse zu verhängen.
2. Gegen dieses Verwaltungsstrafbot, zugestellt am 10. Februar 2011, erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 2011 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt, das Verwaltungsstrafbot dahingehend abzuändern, dass keine Verwaltungsstrafe auszusprechen sei. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Regierung aufheben und eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumen. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Entscheidungsgründen eingegangen.
3. Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Regierung sowie die verfahrensgegenständlich relevanten Unterlagen des Amtes für Umweltschutz bei. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 7. April 2011 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Regierung habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und den Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit verletzt. Der Beschwerdeführer sei vor Erlass des gegenständlichen Verwaltungsstrafbotes nicht angehört, ja nicht einmal persönlich über den angeblichen Verstoss in das Gewässerschutzgesetz informiert worden. Hätten die Mitarbeiterr des Amtes für Umweltschutz, die anscheinend Kontrollen durchführten, oder die Regierung den Beschwerdeführer vor Erlass des Verwaltungsstrafbotes kontaktiert, wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, sachdienliche Hinweise zu geben, aus denen hervorgekommen wäre, dass der Beschwerdeführer nicht in schuldhafter Weise gehandelt habe.
Das Verwaltungsstrafverfahren ist in Art. 139 bis 163 LVG geregelt. Danach kann ein Verwaltungsstrafbot in jeder Verwaltungsstrafsache ohne vorausgegangenes Verwaltungsstrafverfahren erlassen werden, wenn die Verwaltungsübertretung von einer öffentlichen Behörde - wie vorliegendenfalls dem Amt für Umweltschutz - aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmung angezeigt wird (Art. 147 Abs. 1 LVG). Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren sehen also ausdrücklich die Möglichkeit des Erlasses eines Verwaltungsstrafbotes ohne vorgängige Anhörung oder sonstige Gewährung des rechtlichen Gehörs vor, wie dies übrigens auch die Strafprozessordnung in ihren Bestimmungen über die Strafverfügungen in Strafsachen, die in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte liegen, vorsehen (insbesondere § 328 StPO). Ein solches Verwaltungsstrafbot kann typischerweise durch einen Einspruch beseitigt werden (Art. 148 Abs. 2 LVG). Der Einspruch muss nicht begründet werden und setzt das Verwaltungsstrafbot ausser Kraft (Art. 149 Abs. 1 LVG; LES 1985, 111). Die erstinstanzliche Strafbehörde - typischerweise die Regierung - hat daraufhin ein ordentliches Strafverfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs und Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes durchzuführen (Art. 149 Abs. 3, 152 Abs. 1, 154 LVG). Wird ein Verwaltungsstrafbot mit einer geringen Massnahme, nämlich nur einer Verwarnung oder einer bedingten Strafe oder einer unbedingten Strafe bis höchstens CHF 150.--, erlassen, kann kein Einspruch, sondern nurmehr das Rechtsmittel der Beschwerde oder der Vorstellung erhoben werden (Art. 148 Abs. 2 LVG). Die Vorstellung würde sich an die Erstinstanz - hier die Regierung - richten, die allerdings nicht verpflichtet ist, darauf einzutreten (Art. 161 Abs. 1 und 3, Art. 89 Abs. 3 LVG). Die Beschwerde richtet sich an eine Beschwerdeinstanz, hier den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeinstanz hat ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren unter Beachtung des Anspruches auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes durchzuführen (Art. 162 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 152 ff. LVG). Damit wird die Beschwerdeinstanz - hier der Verwaltungsgerichtshof - zu einer vollen Instanz, die die "Mängel" des Verfahrens erster Instanz heilen muss. Ist der Verwaltungsgerichtshof Beschwerdeinstanz, entscheidet er faktisch erst- und letztinstanzlich. Das vom LVG vorgesehene Verwaltungsstrafverfahren gewährleistet also die Achtung aller verfassungsmässig gewährleisteter Verfahrensrechte, wenn auch teilweise - nämlich in wenig gravierenden Angelegenheiten - erst zweitinstanzlich.
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Jauche sei von seinem brasilianischen Mitarbeiter NN ausgebracht worden. Am Nachmittag des 19. Januar 2011 seien zwei Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutz auf das Feld gekommen und hätten des Mitarbeiter des Beschwerdeführers mitten auf dem Feld angehalten und ihm mitgeteilt, dass er nicht weiter düngen dürfe. Da es dem Mitarbeiter des Beschwerdeführers nicht klar gewesen sei, was diese Information bedeuten solle, habe er die Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutz ersucht, seinen Chef, also den Beschwerdeführer, direkt zu informieren. Die Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutz hätten jedoch gemeint, sie könnten aus Zeitgründen nicht beim Beschwerdeführer vorbeischauen und diesen persönlich informieren. Zum Beweis dieses Vorbringens bot der Beschwerdeführer die Einvernahme seines Mitarbeiters NN sowie die Einvernahme eines informierten Vertreters des Amtes für Umweltschutz an.
Auf dieses Beweisanbot war nicht weiter einzugehen, da das diesbezügliche Vorbringen rechtlich nicht entscheidungsrelevant ist. Wie oben zu Ziff. 1. ausgeführt, schadet die Nichtinformation des Beschwerdeführers über das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren vor Erlass des Verwaltungsstrafbotes nicht.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nicht gewusst, dass er auf seine verfahrensgegenständlichen Parzellen in der hier relevanten Zeit keine Gülle ausbringen habe dürfen, denn einerseits sei im hier relevanten Zeitraum ein Düngefenster geöffnet worden und andererseits lägen die gegenständlichen Parzellen nicht im Gewässer- oder Grundwasserschutzgebiet, wie es dem Beschwerdeführer von der Gemeinde Balzers mitgeteilt worden sei.
Hierzu ist Folgendes zu erwägen:
4.1. Gemäss angefochtenem Verwaltungsstrafbot hat der Beschwerdeführer im Bereich der Parz.Nr. 1 - 9 in Balzers flüssige Gülle ausgebracht.
Diese Parzellen befinden sich zwar in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Balzers, jedoch direkt anschliessend zum Siedlungsgebiet bzw. zur Wohnzone der Gemeinde Balzers. Dennoch befinden sich beide Bereiche innerhalb - wenn auch am Rande - des Wasserschutzgebietes (Grundwasserschutzgebietes) gemäss Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers (LGBl. 1988 Nr. 60, LR 814.202.0). Das Wasserschutzgebiet gemäss der genannten Verordnung erstreckt sich nicht nur vom Schaaner Riet entlang des Rheins südwärts bis an die Südspitze Liechtensteins am Rhein in Balzers, sondern im Gemeindegebiet Balzers auch im gesamten Bereich zwischen Rhein und Siedlungsgebiet oder, etwas konkreter beschrieben, zwischen Rhein und - von Norden nach Süden beschrieben - Landstrasse (einschliesslich Industriegebiet Neugrütt), Gagoz (bis zum Verkehrskreisel Schlossweg), Schlossweg, Zweistäpfle, Hampfländer, Gärten, Brüel, Tschingel und einschliesslich dem gesamten Gebiet Unterm Stein und Mariahilf.
4.2. Gemäss angefochtenem Verwaltungsstrafbot wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. n GSchG (Gewässerschutzgesetz vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, LR 814.20) i.V.m. Art. 24 Abs. 3 GSchG und weiter i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers (LGBl. 1988 Nr. 60, LR 814.202.0) und weiter i.V.m. dem Zollvertrag (Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das Schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923, LGBl. 1923 Nr. 24) samt dazugehöriger Kundmachung vom 16. November 2010 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II) (LGBl. 2010 Nr. 363, LR 170.551.631) und weiter i.V.m. der (schweizerischen) Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonderen gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81) mit einer Geldbusse von CHF 150.-- bestraft.
4.3. Art. 61 Abs. 1 Bst. n GSchG (in der hier anwendbaren Fassung vor LGBl. 2011 Nr. 47) lautet wie folgt:
Von der Regierung wird mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu 3 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wer vorsätzlich: n) in Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen oder Zuströmbereichen die von der Regierung mit Verordnung festgelegten Eigentumsbeschränkungen missachtet (Art. 24 Abs. 3);
4.4. Art. 24 (Marginale: Wasserschutzgebiete, Schutzareale, Schutzzonen und Zuströmbereiche) Abs. 3 GSchG lautet wie folgt:
Die Regierung legt mit Verordnung die in den Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen und Zuströmbereichen notwendigen Eigentumsbeschränkungen, insbesondere Bauverbote, Baubeschränkungen und Einschränkungen der Bodennutzungen fest. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sind zur Duldung entsprechender Massnahmen verpflichtet.
4.5. Aufgrund dieser Bestimmung erliess die Regierung eine ganze Reihe von Verordnungen (siehe dazu LR 814.201 bis 814.203.2), so die Verordnung vom 19. Februar 1996 zum Schutze des Grundwasserpumpwerkes "Heilos" der Gemeinden Balzers und Triesen (LGBl. 1996 Nr. 48, LR 814.202.3) und die Verordnung vom 19. Februar 1996 zum Schutze des Grundwasserpumpwerkes "Rheinau" der Gemeinde Balzers (LGBl. 1996 Nr. 49, LR 814.202.4). Diese beiden Verordnungen sind gegenständlich jedoch nicht anwendbar, da die dort geregelten Schutzzonen (Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale) recht weit von den verfahrensgegenständlichen Parzellen entfernt liegen. Dennoch sind sie hier insoweit von Interesse, als sie aufzeigen, wie bestimmt gewisse Sachverhalte geregelt werden können. Sie bestimmen, dass die Schutzzonen im Zonenplan der Gemeinde Balzers bzw. der Gemeinden Balzers und Triesen ersichtlich gemacht werden müssen (Art. 2 Abs. 2), und sie enthalten eine detaillierte Regelung zur Düngung. Diese Regelung lautet wie folgt (Art. 8 bzw. Art. 7):
Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Sie darf nur während der Vegetationsperiode erfolgen. Gülle und leicht löslicher Handelsdünger dürfen nur von April bis Oktober, Mist und schwer löslicher Handelsdünger nur von März bis Oktober ausgebracht werden.
Düngemittel sind gleichmässig zu verteilen. Die Düngung ist unzulässig, wenn der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist.
Es gilt Anhang 2.6 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81). In der Zone S 3 dürfen höchstens 150 kg Stickstoff pro Hektare und Jahr ausgebracht werden. Pro Einzelgabe können maximal 25 m 3pro Hektare Gülle [oder hygienisierter Klärschlamm] oder maximal 20 t Mist pro Hektare verteilt werden. Bei Handelsdüngern ist die Einzelgabe auf 40 kg Stickstoff pro Hektare zu beschränken.
Äcker dürfen nicht über längere Zeit brach gelassen werden. Brachliegende Äcker dürfen nur gedüngt werden, wenn sie anschliessend sogleich bepflanzt werden.
Die Verwendung von Klärschlamm ist verboten.
Die Gemeinden haben bei der Aufsicht mitzuwirken (Art. 18). Die Regierung kann aus wichtigen Gründen von den Vorschriften der Verordnungen abweichende Bewilligungen erteilen, sofern eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann (Art. 20 Abs. 1).
4.6. Im Vergleich zu den beiden soeben genannten Verordnungen ist die hier relevante Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers viel rudimentärer und unbestimmter. Aber auch diese Verordnung bestimmt, dass die Wasserschutzgebiete in den Zonenplänen der Gemeinden ersichtlich zu machen sind (Art. 2 Abs. 2). Art. 3 Abs. 1 bestimmt sehr allgemein, dass in den Wasserschutzgebieten alle Vorkehrungen, die der Menge und Güte der Grundwasservorkommen nachteilig sind oder die öffentliche Wasserversorgung gefährden können, verboten sind. Dieses allgemeine Verbot wird in Art. 3 Abs. 2 wie folgt konkretisiert:
Es ist insbesondere verboten:
Auch sonst wird in dieser Verordnung nur von Bauten und Anlagen gesprochen, wobei diesbezüglich immer wieder Ausnahmen gemacht werden. So bestimmt Art. 3 Abs. 3, dass Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Zwecke und Umbauten und Bauten und Anlagen mit überwiegendem öffentlichen Interesse unter bestimmten Voraussetzungen vom Verbot ausgenommen sind. Art. 4 Abs. 1 bestimmt, dass alle bestehenden Gebäude und Anlagen innerhalb der Wasserschutzgebiete einer besonderen Kontrolle unterliegen. Art. 5 Abs. 1 bestimmt, dass in den Wasserschutzgebieten weder Bauzonen erweitert noch neue ausgeschieden werden dürfen. Art. 5 Abs. 2 bestimmt, dass Bauten und Anlagen in Wasserschutzgebieten, in denen bereits Bauzonen oder Zonen für Sport- und Freizeitanlagen bestehen, unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden dürfen.
Zu erwähnen ist, dass entgegen der Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 20. September 1988 das Wasserschutzgebiet im Zonenplan der Gemeinde Balzers nicht ersichtlich gemacht ist (zumindest nicht in jenem Zonenplan, der auf der Website der Gemeinde Balzers derzeit veröffentlicht ist). Wohl aber sind die Schutzzonen und das Schutzareal gemäss den weiter oben genannten Verordnungen LGBl. 1996 Nr. 48 und Nr. 49 im Zonenplan der Gemeinde Balzers ersichtlich gemacht und dargestellt.
4.7. Die ChemRRV verbietet den Umgang mit den in den Anhängen geregelten besonders gefährlichen Stoffen oder schränkt ihn ein (Art. 1 Abs. 1 Bst. a). Anhang 2.6 (Dünger) Ziffer 3.2.1 lautet wie folgt:
Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürfnisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung der Gewässer zu befürchten ist.
Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist. Sie dürfen vor allem dann nicht ausgebracht werden, wenn der Boden wassergestättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist.
4.8. Damit stellt sich die hier zentrale Frage, ob der Beschwerdeführer bestraft werden kann, wenn er stickstoffhaltigen flüssigen Dünger in Form von Gülle in der Vegetationsruhephase in einem Gebiet, das ein Wasserschutzgebiet gemäss der Verordnung vom 20. September 1988 ist, ausbringt.
4.9. Der Staatsgerichtshof führt in seinem Urteil vom 28. November 2005 zu StGH 2005/15 (LES 2007, 74) zur Frage, wie bestimmt eine verwaltungsrechtliche Strafnorm sein muss, Folgendes aus:
"Nach Art. 33 Abs. 2 LV dürfen Strafen nur in Gemässheit der Gesetze angedroht oder verhängt werden. Gemäss Art. 7 EMRK darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. [...] Das strafrechtliche Legalitätsprinzip ist sodann in § 1 StGB verankert. Hiernach darf eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Nach der steten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes soll der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt wird, die nicht unter einen expliziten gesetzlichen Straftatbestand fällt. Der Staatsgerichtshof geht in steter Rechtsprechung davon aus, dass das strafrechtliche Legalitätsprinzip auch das Verwaltungsstrafrecht erfasst. Dies ergibt sich auch aus Art. 139 Abs. 1 LVG, der betreffend das Verwaltungsstrafrecht auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verweist. Das strafrechtliche Legalitätsprinzip, das ein Grundrecht darstellt, beinhaltet den Grundsatz, dass nur eine Tat eine Strafbarkeit begründen kann, die in allen Tatbestandselementen einem ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Delikt entspricht. Sodann verbietet es die Vermehrung der Straftatbestände im Wege der Analogie. Was die formellgesetzliche Grundlage betrifft, sind je nach der Schwere der Strafe unterschiedliche Anforderungen an die Klarheit zu stellen. So ist davon auszugehen, dass jedenfalls eine Strafe, die einen Freiheitsentzug nach sich zieht, einer klaren formellgesetzlichen Grundlage bedarf. Andere Straftaten können im Rahmen von Gesetzen und Verfassung auf Verordnungsstufe geregelt werden. Freilich muss die Regelung in der Verordnung sich inhaltlich zu Recht auf ein formelles Gesetz stützen lassen und selbst die Merkmale des strafbaren Verhaltens und die Folgen für jedermann klar erkennen lassen. [...] Der Grundsatz "nulla poena sine lege" darf, was die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung betrifft, nicht in einem methodisch verabsolutierenden Sinn so verstanden werden, dass jede Auslegung überflüssig gemacht werden müsste oder könnte. Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage, auf die Verwendung allgemeiner Begriffe völlig zu verzichten. [...] Freilich ist auch nicht auszuschliessen, dass die unpräzise Umschreibung eines Straftatbestandes gegen das in Art. 33 Abs. 2 LV enthaltene Teilgrundrecht "nulla poena sine lege stricta" verstösst. Der Staatsgerichtshof folgt hinsichtlich dem Bestimmtheitserfordernis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts dem Grundsatz, wonach eine strafrechtliche Regel so bestimmt formuliert sein muss, dass die Normadressaten ihr Verhalten nach der Regel ausrichten und die Folgen ihres Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können."
Der Staatsgerichtshof hielt weiter fest, dass eine sehr allgemeine Formulierung einer Strafnorm, die auch unter Beizug der weiteren gesetzlichen Bestimmungen nicht im geforderten Mass an Klarheit gewinnt, nicht verfassungskonform ist und damit nicht Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung sein kann. Wenn es der Normadressat schwer habe, herauszufinden, was die Folgen seines Tuns seien, sei die Strafnorm nicht klar genug. Wenn die Höhe der Strafe mit "bis zu 5000 Franken" angegeben werde, zeige dies, dass es nicht allein um reine Ordnungswidrigkeiten gehen könne. Wenn das Gesetz nicht leicht erkennen lasse, was als Übertretung strafbar sein solle, sei es nicht hinreichend klar deutlich, welche Straftatbestände in Frage kämen.
4.10. Eine solche undeutliche und unklare Strafnorm liegt auch gegenständlich vor. Art. 61 Abs. 1 Bst. n GSchG zeigt aufgrund des Strafrahmens ("Busse bis zu 20'000 Franken" ), dass es sich bei den Übertretungen gemäss Art. 61 GSchG nicht nur um Bagatellfälle handelt. Darüberhinaus enthält die genannte Strafnorm lediglich eine Verweisung auf Regierungsverordnungen, denn bestraft wird, wer in Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen oder Zuströmbereichen die von der Regierung mit Verordnung festgelegten Eigentumsbeschränkungen missachtet. Wenn also der Normadressat wissen will, was ihm verboten ist, muss er die von der Regierung erlassenen Verordnungen konsultieren. Gegenständlich kommt diesbezüglich die Verordnung vom 20. September 1988 in Betracht. Dort heisst es aber sehr allgemein und sehr unbestimmt in Art. 3 Abs. 1, dass "in den Wasserschutzgebieten alle Vorkehrungen verboten sind, die der Menge und Güte der Grundwasservorkommen nachteilig sind oder die die öffentliche Wasserversorgung gefährden können". Was unter "Vorkehrungen" zu verstehen ist, definiert die Verordnung nicht, weist aber mit ihren anderen Bestimmungen deutlich darauf hin, dass es sich um die Erstellung von Bauten und Anlagen (einschliesslich Leitungen, Kiesgruben und Deponien) und um die Vornahme von Grabungen und Sondierungen handelt. Von einer Düngung spricht diese Verordnung, dies im Gegensatz zu den Verordnungen vom 19. Februar 1996, nicht. Die Verordnung vom 20. September 1988 verweist auch nicht - dies wiederum im Gegensatz zu den beiden anderen genannten Verordnungen - auf die schweizerische ChemRRV. Zwar mag die schweizerische ChemRRV aufgrund des Zollvertrages auch im Bereich, den die Verordnung vom 20. September 1988 erfasst, relevant und anwendbar sein, doch klärt sich dadurch der Anwendungsbereich der Strafnorm von Art. 61 Abs. 1 Bst. n GSchG nicht in dem vom Staatsgerichtshof geforderten Masse.
4.11. Zusammengefasst ist die Strafbestimmung von Art. 61 Abs. 1 Bst. n GschG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze des Grundwassers nicht bestimmt genug, um den Beschwerdeführer wegen des Ausbringens von Gülle auf den im Verwaltungsstrafbot genannten Parzellen zu bestrafen. Aus den genannten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ist für den Normadressaten nicht mit genügender Klarheit ersichtlich, dass er auf den hier relevanten Parzellen während der Vegetationsruhephase keine Gülle ausbringen darf.
5. Auf das Argument des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, dass seine gegenständlichen Parzellen im Gewässerschutzgebiet liegen, muss somit nicht mehr eingegangen werden. Dennoch sei erwähnt, dass für das erwähnte Argument der Wirrwarr von Begriffen spricht. Das Gewässerschutzgesetz spricht von "Wasserschutzgebieten, Schutzarealen, Schutzzonen und Zuströmbereichen" (Art. 5 Abs. 1 Bst. p-s und Art. 24). Die Verordnungen LGBl. 1996 Nr. 48 und Nr. 49 sprechen zwar auch von Schutzzonen, darüberhinaus aber auch von "Fassungsbereich (Zone S1), engere Schutzzone (Zone S2) und weitere Schutzzone (Zone S3)" (Art. 3). Die Verordnung LGBl. 1996 Nr. 49 kennt auch noch das "Schutzareal" (Art. 3 Bst. d). Dieselben Ausdrücke verwendet der Zonenplan der Gemeinde Balzers in einer erweiterten Wortform, nämlich mit den Ausdrücken "Gewässerschutzzone S1, Gewässerschutzzone S2, Gewässerschutzzone S3 und Gewässerschutzareal". Demgegenüber verwendet die Verordnung LGBl. 1988 Nr. 60 in ihren verbalen Gesetzesbestimmungen den Ausdruck "Wasserschutzgebiet" und in ihrem beigegebenen Plan den Ausdruck "Grundwasserschutzgebiete". Dass sich ein Landwirt schwer tut, sich ohne fachkompetente Unterstützung zu Recht zu finden, ist nachvollziehbar. Die Anzahl Landwirte, die in der hier gegenständlichen Zeit Gülle im Wasserschutzgebiet Balzers (nicht aber in den Schutzzonen und Schutzarealen) ausbrachten, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass zumindest eine gewisse Verwirrung herrscht.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 7. April 2011