VGH 2012/093
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache der
wegen: Busse wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 2010
gegen: Entscheidung der Landessteuerkommission vom 24. Mai 2012, LSteK 2011/47
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2012
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 20. Juli 2012 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 24. Mai 2012, LSteK 2011/47, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Landessteuerkommission zurückgeleitet wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
1. Am 11. November 2011 erliess die Liechtensteinische Steuerverwaltung gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafbot, gemäss welchem sie gestützt auf Art. 148 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, gegen die Beschwerdeführerin wegen Nichteinreichung der Steuererklärung für das Steuerjahr 2010 eine Busse in Höhe von CHF 500.-- verhängte.
Begründet wurde dieses Verwaltungsstrafbot damit, dass die Steuerpflichtige (Beschwerdeführerin) trotz der ihr unter Bussenandrohung gesetzten Nachfrist für das Steuerjahr 2010 keine Steuererklärung eingereicht habe, obwohl sie hierzu gemäss Art. 94 Abs. 2 SteG verpflichtet gewesen sei. Dies stelle eine Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne des Art.135 SteG dar.
2. Gegen dieses Verwaltungsbot erhob die Beschwerdeführerin am 23. November 2011 Beschwerde an die Landessteuerkommission. Sie beantragte im Wesentlichen die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsstrafbotes vom 11. November 2011.
3. Mit Entscheidung vom 24. Mai 2012, LSteK 2011/47, wies die Landessteuerkommission die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23. November 2011 kostenpflichtig ab.
4. Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission vom 24. Mai 2012 erhob die Beschwerdeführerin am 20. Juli 2012 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie [...]
5. Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Landessteuerkommission bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2012 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Hinsichtlich des Sachverhalts kann auf die von der Landessteuerkommission getroffenen Feststellungen verwiesen werden (Art. 101 Abs.4 LVG), soweit diese nicht im Folgenden ausdrücklich in Frage gestellt werden.
2. Auf die Besteuerung des Einkommens und Vermögens im Jahr 2010 ist materiellrechtlich noch das (alte) Steuergesetz LGBl. 1961 Nr. 7 in der zuletzt gültigen Fassung anwendbar. Verfahrensrechtlich gilt jedoch auch für das Steuerjahr 2010 das neue Steuergesetz LGBl. 2010 Nr. 340, welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Die Veranlagung für das Steuerjahr 2010 erfolgt also verfahrensrechtlich nach den heute geltenden (neuen) Bestimmungen, auch wenn materiellrechtlich die alten Bestimmungen anwendbar sind (StGH 2009/27; VGH 2011/125). Dementsprechend wendeten die Unterinstanzen zu Recht die Bestimmungen des (neuen) Steuergesetzes LGBl. 2010 Nr. 340 an.
3.1. Vorliegendenfalls wird dem Beschwerdeführer von den Unterinstanzen vorgeworfen, er habe seine Verfahrenspflicht gemäss Art. 94 SteG, die Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, verletzt. Deshalb wurde der Beschwerdeführer in Anwendung der Strafverfahrensbestimmungen von Art. 148 SteG gemäss Art. 135 SteG wegen Verletzung von Verfahrenspflichten mit einer Busse von CHF 500.-- bestraft.
Bei der Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss Art. 135 SteG handelt es sich um eine (Verwaltungs-)Strafe (so auch die Überschriften vor Art. 135 SteG; StGH 2010/27 und StGH 2010/28; VGH 2009/113a). Eine solche Strafe wird in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren verhängt (vgl. Art. 149 SteG i.V.m. Art. 147 bis 149 und 152 bis 159 LVG). Für Strafverfahren, insbesondere auch für Verwaltungsstrafverfahren, gelten u.a. die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK (vgl. VGH 2009/113a, veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.li).
3.2. Art. 6 EMRK gewährt dem Beschuldigten insbesondere das Verfahrensrecht, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird und dass das Urteil öffentlich verkündet wird.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit dem Beschwerdeführer kann nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen abgesehen werden (vgl. hierzu Peter Bussjäger, Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof und den Unabhängigen Verwaltungssenaten "soweit dem nicht Art. 6 EMRK entgegensteht", in: Armin Bammer et al. (Hsg.), Rechtsschutz gestern-heute-morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Graz, 2008, 73 ff; Siegbert Morscher, Peter Christ, Grundrecht auf öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK, in: EuGRZ 2010, 272 ff; VGH 2011/125 in LES 2012,4).
3.3. Die Landessteuerkommission ist davon ausgegangen, dass in der gegenständlichen Rechtssache hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Ausnahmefall vorliege. In diesem Zusammenhang hat sie vergleichsweise auf die diesbezüglichen Ausnahmetatbestände des § 51e Abs. 3 des österreichischen Verwaltungsstrafverfahrensgesetzes (VStG) hingewiesen. Sie hat dabei allerdings übersehen, dass auch diese Regelung EMRK-konform auszulegen ist. So hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (z.B. im Erk. vom 27.02.2007, B 1545/06) zur Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesprochen, dass es verfassungswidrig wäre, allein auf Grund der Höhe der angefochtenen Geldstrafe (sie betrug weniger als 500 Euro) ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Bestimmung räume jedoch Ermessen ein und lasse damit eine verfassungskonforme Anwendung im Einzelfall zu. Soweit es Art. 6 EMRK gebiete, müsse - verfassungskonform - eine mündliche Verhandlung jedenfalls durchgeführt werden, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet hätten.
Die Landessteuerkommission ist hinsichtlich der Annahme eines solchen Verzichts auf eine mündliche Verhandlung insoweit im Recht, als die Tatsache, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um einen Rechtsanwalt handelt und diesem die Möglichkeit der Antragstellung nach Art. 162 Abs. 2 LVG bekannt war oder bekannt sein hätte müssen, zumindest von vornherein einen konkludenten Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nahelegt. Die Landessteuerkommission ist aber insoweit nicht im Recht, als sie unter Hinweis auf Art. 162 Abs. 2 LVG eine mündliche Verhandlung "zur erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Sache nicht als notwendig" erachtet und meint, in der Beschwerde würden "nur unrichtige rechtliche Beurteilungen und Verfahrensmängel behauptet". So spricht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 23. November 2011 an die Landessteuerkommission von einem Bekämpfen des Verwaltungsstrafbotes "in seinem gesamten Inhalt", von einer "angeblichen" Nichtabgabe der Steuererklärung und davon, es sei bereits bestritten worden, dass eine Frist versäumt worden sei. Weiters behauptet die Beschwerdeführerin, die Geldstrafe sei "nicht tatangemessen" und entspreche "auch nicht den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers".
Das vorangeführte Beschwerdevorbringen ist insoweit äusserst dürftig, als es überhaupt nicht weiter begründet oder belegt ist. Es ist aber dennoch als sachverhaltsbezogen anzusehen. Beispielsweise brachte die Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen, die verhängte Geldstrafe sei nicht tatangemessen und entspreche nicht den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin auch zum Ausdruck, dass weder die Tatumstände noch ihre finanziellen Verhältnisse aufgenommen wurden (vgl. VGH 2011/125, Erw. 5. vorletzter Absatz).
Weil somit wesentliche Punkte des Sachverhalts nach der gegenständlichen Beschwerde unklar oder strittig waren, kann nicht zweifelsfrei geschlossen werden, dass auf das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkludent verzichtet wurde. Daher wäre eine öffentliche mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme und insbesondere Einvernahme des zuständigen Organvertreters der Beschwerdeführerin durchzuführen gewesen (vgl. VGH 2011/125).
3.4. An der Pflicht, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und das Urteil mündlich zu verkünden, ändert der zweite Vorbehalt Liechtensteins zur EMRK, gestützt auf Art. 64 EMRK, dass die Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung nur in jenen Grenzen gelten solle, die von Grundsätzen abgeleitet werden, welche in den liechtensteinischen Verfahrensgesetzen zum Ausdruck kommen, nichts. Art. 150 und 151 SteG verweisen auf die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des LVG. Diese verweisen im Wesentlichen auf die Strafprozessordnung (so Art. 162 Abs. 1 LVG), welche die Öffentlichkeit vorschreibt (§ 181 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus bestimmt Art. 162 Abs. 2 LVG, dass dann eine mündliche Beschwerdeverhandlung angeordnet wird, wenn es der Beschwerdeführer verlangt oder wenn es die Rechtsmittelinstanz zur erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Sache als notwendig erachtet.
In Verbindung mit den strafprozessualen Grundsätzen sowie den grundrechtlichen (Art. 31 LV) und menschenrechtlichen (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens bedeutet dies, dass grundsätzlich eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung und Urteilsverkündung stattfinden muss (in diesem Sinne auch StGH 2004/058; StGH 2006/004 in LES 2007, 107; StGH 1998/063 in LES 2000, 63; VGH 2009/113a).
4. Art. 6 EMRK verlangt, dass die von ihm garantierten Verfahrensrechte von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht (Tribunal) zu gewähren sind. Bei der Landessteuerkommission handelt es sich um ein solches Tribunal im Sinne von Art. 6 EMRK. Sie beruht auf Gesetz, nämlich auf Art. 78 und 81 SteG. Auf sie finden die Bestimmungen des LVG Anwendung (Art. 81 Abs. 5 SteG). Diese gewährleisten die richterliche Unabhängigkeit (Art. 3 LVG) und die Unparteilichkeit (Art. 6 bis 14 LVG) (so auch StGH 2010/57 zur hier vergleichbaren Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten).
Die Landessteuerkommission hat ohne Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung entschieden. Da die Landessteuerkommission somit wesentliche Verfahrensbestimmungen nicht beachtet hat, war ihre Entscheidung aufzuheben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Beseitigung dieses Verfahrensmangels, somit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung, an die Landessteuerkommission zurückzuleiten. Die Landessteuerkommission wird dabei auch das neue Vorbrigen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 20. Juli 2012 an den Verwaltungsgerichtshof abzuklären haben. In der Entscheidung wird allenfalls die Strafhöhe unter Bezugnahme auf den konkreten Fall zu prüfen und nicht nur mit einer allgemeinen Praxis zu begründen sein.
5. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, das Verwaltungsstrafbot sei nichtig, weil es keine Unterschrift des zuständigen Organs trage.Tatsächlich wurde im gegenständlichen Fall die originale Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters in das EDV-System der Steuerverwaltung eingescannt und in der Folge zusammen mit den restlichen Bestandteilen des Verwaltungsstrafbotes ausgedruckt.
Die hier massgebliche Bestimmung ist der Art. 148 Abs. 1 Bst. f) LVG. Danach muss ein Verwaltungsstrafbot die Unterschrift der erlassenden Amtperson enthalten. Es ist richtig, dass das Verwaltungsstrafbot eigentlich von der erlassenden Amtsperson eigenhändig unterschrieben werden muss. Es liegt aber in einem Fall wie dem gegenständlichen dann, wenn gegen diese Bestimmung verstossen wird, weder eine Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahren vor, sondern nur ein Formgebrechen, welches auf Antrag oder von Amts wegen behoben werden kann (vgl. OGH, B 22.08.1995, E 1370/94-12, veröffentlicht in LES 1995, 54). In diesem Zusammenhang sind zwei Umstände von Bedeutung: Es war im ganzen Verfahren nie strittig, dass das Verwaltungsstrafbot von jener Person erlassen wurde, deren Unterschrift es trägt, und der Beschwerdeführerin ist durch den verfahrensrechtlichen Verstoss keinerlei Nachteil entstanden.
Lediglich aus Gründen der Vollständigkeit wird auch auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts BGE 105 V 248, Erw.3, sowie auf das Urteil des Staatsgerichtshofes StGH 2008/82, Erw.4, hingewiesen, die mit unterschiedlichen Begründungen zu einem vergleichbaren Ergebnis führen.
6. Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Verbandsperson sei strafrechtlich nicht zu belangen, sondern allenfalls der verantwortliche Verwaltungsrat.
Es ist tatsächlich ein fundamentaler Grundsatz des Strafrechts einschliesslich des Verwaltungsstrafrechts, dass nur natürliche Personen Straftäter sein und bestraft werden können. Der Grundsatz gilt aber nur, sofern das Gesetz es nicht anders bestimmt (VBI 1998/61, veröffentlicht in LES 1999, 35).
Eine solche besondere Regelung enthält Art. 143 Abs. 1 Steuergesetz. Danach wird dann, wenn strafbare Handlungen nach Art. 135 bis 137 SteG mit Wirkung für eine juristische Person begangen werden, diese juristische Person gebüsst (vgl. auch §§ 74a bis 74g StGB).
Dieses Urteiil ist endgültig.
Vaduz, 13. Dezember 2012