VGH 2012/138
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: BF Asylzentrum 9490 Vaduz
vertreten durch:
lic.iur. HSG et dipl.nat. ETH Stefan Hassler Rechtsanwalt Im Rösle 3 9494 Schaan
wegen: Sozialhilfe
gegen: Entscheidung der Regierung vom 23. Oktober 2012, RA 2012/1863-6100
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. Mai 2013
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 31. Oktober 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 23. Oktober 2012, RA 2012/1863-6100, wird insoweit stattgegeben, als sowohl die angefochtene Regierungsentscheidung als auch Ziff. 1. des Spruchs der Verfügung des Amtes für Soziale Dienste vom 25. Mai 2012 aufgehoben werden und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Amt für Soziale Dienste zurückgeleitet wird.
2. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land. Parteikosten werden keine zugesprochen.
1. Der Beschwerdeführer besitzt die algerische Staatsbürgerschaft und ist am 1. Dezember 1994 illegal in das Fürstentum Liechtenstein eingereist. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde mit genannter Entscheidung der Regierung vom 4./5. Dezember 2001, RA 2001/3420-2580, rechtskräftig abgeschlossen, indem die Regierung das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und die Wegweisung anordnete. Mangels der erforderlichen Reisedokumente konnte die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht vollzogen werden und die Regierung ordnete als Ersatzmassnahme die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 35 Abs. 2 FlüG an. Das Ausländer- und Passamt (APA) wurde angewiesen, die vorläufige Aufnahme in regelmässigen Abständen zu überprüfen bzw. die notwendigen Reisedokumente zu beschaffen.
2. Am 25. Januar 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der Regierung einen Antrag auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die derzeitige faktische und fremdenrechtliche Situation des Beschwerdeführers eine unzumutbare Härte darstelle und deshalb gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung auszustellen sei (Härtefall).
Da die Regierung hierüber nicht innert 3 Monaten entschied, erhob der Beschwerdeführer am 22. September 2010 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde, soweit sich diese auf die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung bezog, nicht statt (VGH 2010/080 vom 18. April 2012). Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde vom Staatsgerichtshof ersatzlos aufgehoben (StGH 2012/75 vom 11. Dezember 2012). Somit ist der Antrag vom 25. Januar 2010 weiterhin bei der Regierung anhängig.
3. Der Beschwerdeführer hat nach wie vor den Aufenthaltsstatus eines vorläufig Aufgenommenen. Er lebt im Aufnahmezentrum der Flüchtlingshilfe in Vaduz. Die Sicherung seiner Grundversorgung erfolgt, wie er selbst ausführt, durch die Flüchtlingshilfe.
4. Am 4. Mai 2012 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Soziale Dienste (ASD) folgende Anträge:
1. Das Amt für Soziale Dienste wolle dem Antragsteller wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz gewähren.
2. Das Amt für Soziale Dienste wolle die Betreuung des Antragstellers übernehmen und ihm persönliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz zukommen lassen.
3. Die Verfahrenskosten wollen vom Land getragen werden.
4. Dem Antragsteller wollen die Parteikosten ersetzt werden, sofern der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgelehnt würde.
5. Das Amt für Soziale Dienste wolle die Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewähren.
5. Mit Verfügung des Amtes für Soziale Dienste (ASD) vom 25. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und ihm ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Betreuung durch das ASD und auf Gewährung von Sozialhilfe wurde hingegen abgewiesen.
Das ASD führte aus, dass die Personengruppe der vorläufig Aufgenommenen hinsichtlich der Sozialhilfe den Asylsuchenden gleichgesetzt seien. Mangels Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung und bei fehlender Flüchtlingseigenschaft würden die Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene, wie dem Beschwerdeführer, nicht nach den für liechtensteinische Landesbürger geltenden Grundsätzen ausgerichtet, sondern in analoger Anwendung der für Asylsuchende geltenden Bestimmungen. Als vorläufig Aufgenommener habe der Beschwerdeführer daher nach Art. 68 FlüG Anspruch auf die notwendige Sozialhilfe, welche ihm auf Anweisung der Flüchtlingshilfe als der mit den Betreuungsaufgaben betrauten Stelle gewährt werde, sofern er seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne. Sozialhilfe stehe unter der Aufsicht des Ausländer- und Passamtes. Eine Zuständigkeit des ASD ergebe sich erst mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dasselbe gelte unter dem Regime des neuen Asylgesetzes.
In den Anwendungsbereich des Sozialhilfegesetzes fielen grundsätzlich alle Bewohner Liechtensteins. Einzige Ausnahme bildeten Asylsuchende, Schutzbedürftige und vorläufig Aufgenommene, welche nicht als Flüchtlinge anerkannt seien, und zwar unabhängig davon, wie lange sie sich schon in Liechtenstein aufhielten. Diese Personen könnten nicht in den Genuss von Hilfsmassnahmen nach dem Sozialhilfegesetz kommen.
6. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung, soweit sie sich auf die Anträge auf Übernahme der Betreuung durch das ASD und Ausrichtung von Sozialhilfe bezog, fristgerecht Beschwerde an die Regierung.
7. Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 erstattete das ASD eine Stellungnahme zur Beschwerde und legte den Verfahrensakt der Regierung vor. Das ASD führte aus, es habe seine Entscheidung nicht auf die Bestimmungen des AsylG gestützt. Es sei auch keine Lückenfüllung über das neue Asylrecht vorgenommen worden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers seien unrichtig. Es sei lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Gesetzgeber im neuen Asylrecht klargestellt habe, dass vorläufig Aufgenommene Fürsorgeleistungen erhalten sollen, die von den mit der Betreuung beauftragten Dritten auszurichten seien. Die im FlüG vorhandene Lücke sei damit vom Gesetzgeber geschlossen worden. Das ASD nehme keine Lückenfüllung über das AsylG vor, sondern wende mangels Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung sowie fehlender Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers die für Asylsuchende und Schutzbedürftige geltende Bestimmung des FlüG analog an. Zudem sei festzuhalten, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer durch das ASD nach den Grundsätzen des SHG betreut würde, er damit hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen sehr wohl einem Inländer gleichgestellt wäre. Das SHG kenne keine diesbezügliche Abstufung nach Personengruppen. Die Verwendung des umgangssprachlichen Begriffs „Einheimischer" wäre formal präziser unter der Bezeichnung „Inländer" erfolgt. In materieller Hinsicht ändere sich durch das verwendete Wort nichts. Da das ASD seine Zuständigkeit abgelehnt habe, sei auf die soziale Situation des Beschwerdeführers nicht mehr einzugehen gewesen.
8. Mit Entscheidung vom 23. Oktober 2012 zu RA 2012/1863-6100 wies die Regierung die Beschwerde ab.
Zur Begründung führte sie aus, am 1. Juni 2012 sei das Asylgesetz (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBI. 2012 Nr. 29, in Kraft getreten. In Art. 89 Abs. 1 AsylG werde als Übergangsbestimmung angeordnet, dass auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren das bisherige Recht Anwendung finde. Das Verfahren des Beschwerdeführers sei mit Entscheidung der Regierung vom 4./5. Dezember 2001, RA 1/3420-2580, rechtskräftig erledigt worden. Damit finde die Übergangsbestimmung des AsylG jedenfalls keine Anwendung.
Die Regierung erwog, gemäss Art. 1 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 15. November 1984 sei Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Sozialhilfe zu gewähren. Als hilfsbedürftig gälten Personen, die nicht in der Lage seien, den Lebensunterhalt für sich und die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sichern bzw. aussergewöhnliche Schwierigkeiten in ihren persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen zu bewältigen.
Art. 3 SHG lege sodann den Personenkreis fest, dem Anspruch auf Sozialhilfe zustehe. Grundsätzlich erhielten nur hilfsbedürftige Landesbürger Leistungen der Sozialhilfe. Ausländern stünden diese Leistungen nur zu, wenn Gegenseitigkeit bestehe oder wenn es im allgemeinen Interesse oder im Interesse des Bedürftigen unerlässlich sei, um ihn vor Verwahrlosung zu bewahren.
In Absatz 4 der genannten Bestimmung komme das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe zum Ausdruck, wonach Sozialhilfe nach dem SHG nur insoweit gewährt werde, als nicht andere Personen oder Einrichtungen Hilfe leisten würden. Es sei daher im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob der Beschwerdeführer von Dritten, im konkreten Fall vom APA bzw. den beauftragten Dritten, Leistungen erhalte, die eine Anwendung der Bestimmungen des SHG ausschliessen würden. Es stehe ausser Streit, dass der Beschwerdeführer seine Grundversorgung von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein beziehe.
Das früher zur Anwendung gelangende Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; FlüG) habe in Art. 7a FIüG gemäss seinem Wortlaut nur vorläufig aufgenommene Flüchtlinge geregelt, wobei der Titel „Vorläufig Aufgenommene" laute und die dort verwendete Definition auf einen weiteren, alle Personen, also auch solche ohne Flüchtlingsstatus, erfassenden Begriff schliessen lasse. Denn gemäss Art. 35 FIüG habe das zuständige Amt und somit das APA das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn kein Asyl gewährt werde, der Vollzug der Wegweisung aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar sei. Eine diesbezügliche Einschränkung auf Flüchtlinge sei in Art. 35 FlüG nicht vorgesehen gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass das FIüG in Bezug auf die Regelung von vorläufig aufgenommenen Personen eine Gesetzeslücke aufweise. Ein Lücke des Gesetzes liege nämlich dann vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig erweise, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gebe (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Rz 234ff). Das FlüG habe zwar auch für Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus zukomme, deren Wegweisung aber nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar sei, die vorläufige Aufnahme angeordnet. Es habe aber dem strengen Wortlaut nach nur noch für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die weiteren Verhältnisse geregelt. Vorläufige aufgenommene Personen, denen kein Flüchtlingsstatus zukomme, würden auch nicht vom Gesetz über die Ausländer vom 17. September 2008 (Ausländergesetz, AuG), LGBI. 2008 Nr. 311, erfasst. Denn gemäss Art. 4 AuG könnten Personen, die sich aufgrund des Asylgesetzes in Liechtenstein aufhielten oder die kein Asyl erhielten und deshalb auszureisen hätten, keine Bewilligung aufgrund dieses Gesetzes beantragen. Sie könnten Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz erst nach Abschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise ins Ausland stellen. Das Rechtsverweigerungsverbot verpflichte die rechtsanwendenden Organe, echte Lücken zu füllen. Werde im öffentlichen Recht eine Lücke festgestellt, so sei diese primär durch analoge Anwendung anderer öffentlich-rechtlicher Normen, die für verwandte Fälle Anwendung finde, zu schliessen. Das ASD habe damit zu Recht auf die Analogie zu den Bestimmungen des FlüG in Bezug auf die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge bei der Entscheidung der bekämpften Verfügung zurückgegriffen. Dass die Nichterwähnung der vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingsstatus im FlüG ein Übersehen des Gesetzgebers sei, habe sich mittlerweile auch bestätigt. Die genannte Gesetzeslücke sei durch Erlass des AsylG geschlossen worden, in welchem diese Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von vorläufig Aufgenommenen nicht mehr getroffen worden sei.
Gemäss Art. 69 Abs. 2 FlüG hätten nur anerkannte Flüchtlinge sowie Asylsuchende und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach den für liechtensteinische Landesbürger geltenden Grundsätzen. Beim Beschwerdeführer handle es sich jedoch weder um einen Asylsuchenden noch um einen anerkannten Flüchtling, denn sein Verfahren sei erwiesenermassen rechtskräftig erledigt und ihm keine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Zudem würden die Kriterien nach Art. 8 FlüG ebenfalls nicht auf den Beschwerdeführer zutreffen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers komme aber auch nicht Art. 67 FlüG zur Anwendung. Dieser bestimmte zwar, dass sich die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an Personen, auf welche das FIüG Anwendung finde, nach dem SHG richte, soweit das FlüG keine anders lautenden Bestimmungen enthalte. Der Beschwerdeführer meine, aufgrund des Fehlens einer Sonderregelung für vorläufig aufgenommene Personen ableiten zu können, dass das SHG zur Anwendung komme. Wie bereits ausgeführt, bestehe in Bezug auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingsstatus eine Gesetzeslücke. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch für den Fall des Beschwerdeführers, also für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingsstatus, und nicht nur für Flüchtlinge die Sonderbestimmung in Bezug auf die Sozialhilfe gemäss Art. 68 FlüG angewendet wissen wollte. Demgemäss werde der Beschwerdeführer zu Recht auf die Bestimmungen des Art. 68 FIüG, wonach die Höhe der Sozialhilfe mit Pauschalen pro Person und Tag festgelegt werde und die Zuständigkeit bei der mit den Betreuungsaufgaben betrauten Stelle unter Aufsicht des zuständigen Amtes, nämlich des APA, verwiesen. Auch die Bestimmung des Art. 66 FlüG, die die Gewährung von Betreuung regle, werde zu Recht auf den Beschwerdeführer angewendet. Müsse doch ein Grössenschluss ergeben, dass wenn selbst für anerkannte Flüchtlinge eine Spezialbestimmung im FlüG bestehe, diese umso mehr für vorläufig Aufgenommene Anwendung finden müsse.
Der Umstand alleine, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr seit mehr als 17 Jahren als vorläufig Aufgenommener in Liechtenstein aufhalte, könne die Anwendung des SHG aus den oben dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. Solange der Beschwerdeführer den Status als vorläufig Aufgenommener besitze, kämen die Bestimmungen des AsylG zur Anwendung. Eine Änderung seines Status könne jedenfalls nicht im Zuge eines Sozialhilfeverfahrens vor dem ASD erfolgen.
Da der Beschwerdeführer der Definition des vorläufig Aufgenommenen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d AsyIG entspreche, fänden folglich die neuen Bestimmungen für vorläufig Aufgenommene des AsylG auf ihn Anwendung. Art. 29 AsyIG greife Art. 35 FlüG auf. Erweise sich die Anordnung der Wegweisung als nicht durchführbar, weil der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich sei, so werde der Asylsuchende trotzdem verpflichtet, Liechtenstein zu verlassen. Anstelle des Vollzugs der Wegweisung werde als Ersatzmassnahme die vorläufige Aufnahme angeordnet. Gemäss Art. 22 Asylverordnung (AsylV) stelle das APA vorläufig Aufgenommenen einen auf höchstens zwölf Monate befristeten Aufenthaltsausweis F aus, aus dem jedoch kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden könne. Der Beschwerdeführer verfüge auch nur über einen solchen Aufenthaltsausweis. Im Bericht und Antrag zum AsylG, BuA 2011 Nr. 85, werde klar ausgeführt, dass es sich dabei nicht um eine ordentliche aus-länderrechtliche Bewilligung handle, sondern lediglich um eine gesetzliche Regelung des weiteren Anwesenheitsverhältnisses des abgewiesenen Asylsuchenden.
Der Beschwerdeführer habe als vorläufig Aufgenommener gemäss Art. 54f AsylG Anspruch auf Fürsorgeleistungen, deren Ausrichtung durch die mit der Betreuung beauftragten Dritten erfolge. Die Regierung habe die notwendigen Massnahmen zur Betreuung aller Personen, die in den Anwendungsbereich des AsylG fielen, explizit an das APA übertragen. Zudem stelle die Regierung die Betreuung, die auch die Sicherstellung der wirtschaftlichen, medizinischen und psychosozialen Versorgung beinhalte, auch für vorläufig Aufgenommene sicher. Da das SHG nur subsidiär, in letzter Linie zur Anwendung gelange, wenn nicht andere Einrichtungen die notwendigen Hilfe in Form von Leistungen erbringen würden, sei die Verfügung des ASD vom 25. Mai 2012 nicht zu beanstanden.
9. Gegen diese Regierungsentscheidung, zugestellt am 25. Oktober 2012, erhob der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2012 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
10. Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des Amtes für Soziale Dienste bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. Mai 2013 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Nach Art. 1 Abs. 1 Sozialhilfegesetz vom 15. November 1984 (SHG), LGBl. 1985 Nr. 17 ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Sozialhilfe zu gewähren. Sozialhilfe wird jedoch nur insoweit gewährt, als nicht andere Personen oder Einrichtungen Hilfe leisten (Art. 2 Abs. 4 SHG; Subsidiarität der Sozialhilfe gemäss SHG).
2. Fremdenrechtlich wurde die Anwesenheit des Beschwerdeführers in Liechtenstein mit der Entscheidung der Regierung vom 4./5. Dezember 2001 nach dem damals in Kraft stehenden Flüchtlingsgesetz geregelt. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen und es wurde die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet, wobei zugleich festgestellt wurde, dass der Vollzug der Wegweisung nicht möglich ist. Deshalb wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Liechtenstein gemäss Art. 35 Abs. 2 FlüG angeordnet.
Zwischenzeitlich ist das Flüchtlingsgesetz durch das Asylgesetz aufgehoben worden (Art. 91 Asylgesetz, AsylG, vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29, in Kraft getreten am 1. Juni 2012). Übergangsrechtlich bestimmt das Asylgesetz, dass auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylgesetzes hängige Verfahren das bisherige Recht Anwendung findet (Art. 89 Abs. 1 AsylG). Das Asylgesetz enthält jedoch keine auf Dauerrechtsverhältnisse, wie die Anwesenheit des Beschwerdeführers in Liechtenstein und die Betreuung des Beschwerdeführers, anwendbare Übergangsbestimmung, sodass nach der allgemeinen intertemporalen Verwaltungsrechtsregel neues Recht ab dessen Inkrafttreten anwendbar ist. Somit kommen die Bestimmungen des neuen Asylgesetzes über die Gewährung von Fürsorgeleistungen, Leistungen der sozialen Sicherheit und Betreuung auf den Beschwerdeführer als "vorläufig Aufgenommenen" zur Anwendung.
3. Der Beschwerdeführer hat ein konkretes Interesse daran, dass er nicht die Fürsorge-, Sozial- und Betreuungsleistungen gemäss Asylgesetz, sondern gemäss Sozialhilfegesetz erhält, da die Leistungen gemäss Sozialhilfegesetz grosszügiger sind.
4. Somit stellt sich die Frage, wie und wann ein Ausländer, der nach dem Flüchtlingsgesetz oder dem Asylgesetz vorläufig aufgenommen wurde, vom Asylgesetz ins Sozialhilfegesetz "wechseln" kann.
Gemäss Wortlaut von Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 AsylG kann ein solcher Wechsel dann stattfinden, wenn der Ausländer den Status als Asylsuchender oder als vorläufig Augenommener oder als Schutzbedürftiger verliert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ihm eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Ausländergesetz erteilt wird. Allerdings fragt es sich, ob es sachlich zu rechtfertigen ist, dass ein Wechsel in das Sozialhilfegesetz erst dann möglich ist, wenn formell eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird. Auch stellt sich die Frage, weshalb Ausländer, die nach dem Flüchtlingsgesetz oder dem Asylgesetz vorläufig aufgenommen wurden, anders (schlechter) behandelt werden als andere Ausländer.
Ein Abstellen auf den formellen Gesichtspunkt der erteilten Aufenthaltsbewilligung erachtet der Verwaltungsgerichtshof als nicht sachgerecht. Der vorliegende Fall zeigt eindrucksvoll, dass die dem Beschwerdeführer nach 18 Jahren Anwesenheit in Liechtenstein immer noch nicht erteilte Aufenthaltsbewilligung für sich allein kein Grund sein kann, dass der Beschwerdeführer keine Sozialhilfeleistungen gemäss Sozialhilfegesetz erhält.
Einzige sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen gegenüber anderen Ausländern (insbesondere anerkannten Flüchtlingen und Personen mit Aufenthaltsbewilligung) liegt darin, dass der Aufenthalt von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen vorläufiger Natur ist. Entsprechend ist es nicht notwendig, die Sozialhilfe so auszugestalten, dass ein integriertes Leben im Kontext der inländischen Gesellschaft möglich wird (Ruedi Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 86 N9; Regina Kiener/Andreas Rieder, Vorläufige Aufnahme - Die Optik der Grundrechte, EKR/CFR, Bern 2003, S. 81). Wenn jedoch der Aufenthalt des Ausländers in Liechtenstein nicht mehr vorübergehender Natur ist (siehe dazu insbesondere Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG), fällt der genannte Grund der Ungleichbehandlung dahin. Zwar hatte das Bundesgericht bisher noch keine Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob ein vorläufig Aufgenommener nach einer bestimmten Zeit wie ein Inländer oder ein Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung sozialhilferechtlich behandelt werden muss, doch hat es in seinen Entscheidungen vom 13. November 2003 (BGE 130 I 1) und 19. August 2010 (8 C_1025/2009) angedeutet, dass eine Gleichbehandlung geboten sein könnte, wenn die vorläufige Aufnahme bereits mehrere Jahre gedauert hat und ein Vollzug der Wegweisung weiterhin nicht absehbar ist, sodass der Gesichtspunkt der Integration letztlich Bedeutung erlangt. Dementsprechend vertritt denn auch die schweizerische Lehre die Meinung, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer bei der Festsetzung und Ausrichtung der Sozialhilfe einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit der inländischen Bevölkerung haben, dies zumindest nach einigen Jahren (Illes, a.a.O., Art. 86 N11; Kiener/Rieder, a.a.O., S. 81 f.). Dieser Rechtsansicht folgt der Verwaltungsgerichtshof.
5. Vorliegendenfalls ist der Beschwerdeführer nicht schon seit einigen, sondern seit vielen, nämlich seit 18 Jahren in Liechtenstein anwesend. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Land Liechtenstein in absehbarer Zeit verlassen wird, zumal er keine Reisepapiere besitzt und sein Heimatland sich nicht kooperativ zeigt.
Somit sind dem Beschwerdeführer die Leistungen gemäss Sozialhilfegesetz zu gewähren.
6. In welcher Höhe und in welcher Form das ASD dem Beschwerdeführer wirtschaftliche Hilfe zu leisten hat (siehe Art. 8 SHG), war nicht Thema der unterinstanzlichen Entscheidungen, sodass der Verwaltungsgerichtshof hierüber nicht erst- und letztinstanzlich entscheiden kann. Auch fehlt diesbezüglich bisher ein substantiierter Antrag des Beschwerdeführers. Ähnliches gilt hinsichtlich der persönlichen Hilfe, die dem Beschwerdeführer gemäss Sozialhilfegesetz zu gewähren ist, wobei diesbezüglich hinzukommt, dass die persönliche Hilfe nicht nur vom ASD, sondern auch von Personen oder Einrichtungen, denen die Aufgabe zur Leistung persönlicher Hilfe übertragen wurde, geleistet werden kann (siehe Art. 7 SHG).
Über all dies hat das Amt für Soziale Dienste im fortgesetzten Verfahren, allenfalls nach entsprechenden Substantiierungen durch den Beschwerdeführer, zu entscheiden.
7. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Art. 35 Abs. 1 LVG kommt deshalb nicht zur Anwendung, weil ein sozialhilferechtliches Verfahren auch von Amtes wegen eingeleitet werden kann. Art. 35 Abs. 4 LVG kommt deshalb nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdeführer weder vor den Unterinstanzen noch dem Verwaltungsgerichtshof ein Leistungsbegehren auf Geldzahlung stellte, sondern ganz generell die Gewährung von persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz beantragte. Gemäss Art. 36 Abs. 1 LVG und der dazu ergangenen steten Rechtsprechung werden auch bei einem Obsiegen keine Parteikosten zugesprochen, sofern der Verfahrenspartei keine andere Partei kontradiktorisch gegenübersteht.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 23. Mai 2013