VGH 2013/148
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführer: BF
wegen: Gewerbebewilligung
gegen: Entscheidung der Regierung vom 29. Oktober 2013, LNR 2013-1031 BNR 2013/1683 REG 7111
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2014
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 14. November 2013 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung der Regierung vom 29. Oktober 2013, LNR 2013-1031 BNR 2013/1683 REG 7111, bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 212.- hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
1. Der Beschwerdeführer stellte zum Zweck der Einrichtung eines Tattoostudios beim Amt für Volkswirtschaft (AVW) ein mit 09. November 2012 datiertes Gesuch für eine Gewerbebewilligung - Neuerteilung mit Sitz in Liechtenstein. Dieses Gesuch langte am 22. April 2013 beim AVW ein. Im Formular gab er neben seinen Personalien an, dass die Betriebsstätte am Wohnort geführt werden solle und gegen ihn Betreibungs-, Konkurs- und/oder Pfändungsverfahren in der Höhe von ca. CHF 7000.- anhängig seien. Der Abschnitt des Formulars betreffend den Nachweis von Fachkenntnissen wurde von ihm nicht ausgefüllt.
Als Beilagen waren dem Gesuch unter anderem beigelegt: eine Strafregisterbescheinigung des Fürstlichen Landgerichts vom 19. April 2013 mit insgesamt 12 Eintragungen zwischen 06. September 1999 und 18. Juni 2012;eine Bestätigung des Fürstlichen Landgerichts vom 19. April 2013 über zwei Eintragungen im Pfändungsregister betreffend die Nichtvornahme der Pfändungen vom 18. Oktober 2010 und vom 12. September 2011.
2. Mit Verwaltungsstrafbot vom 26. April 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. 32 Abs. 1 Bst. a Gewerbegesetz vom 22. Juni 2006 (GewG; LGBl. 2006 Nr. 184) bestraft, weil er vorsätzlich ohne Gewerbebewilligung eine gewerbsmäßige Tätigkeit als Tätowierer in einem in seiner Wohnung eingerichteten Tattoostudio ausgeübt habe. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er seit dem Sommer 2009 diese Tätigkeit als Hobby ausübe und wöchentlich zwei bis drei Tätowierungen durchführe. Die dadurch erzielten Einkünfte würden lediglich seine Kosten decken. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde dem Beschwerdeführer vom AVW mitgeteilt, dass er ein Gesuch um Erteilung einer Gewerbebewilligung einreichen solle sowie bis zum Erhalt der Bewilligung die gewerbliche Tätigkeit einzustellen habe.
3. Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 hat das AVW das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Gewerbebewilligung zur Führung eines Tattoostudios abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Bewilligungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b iVm Art. 9 GewG nicht erfülle. Durch die nicht getilgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten sei ein Tatbestand des Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG erfüllt. Nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten sei die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit zu befürchten. Die Prüfung weiterer Ausschlussgründe erübrige sich damit.
Die Entscheidungsgebühr von CHF 100.- sowie die Buße über CHF 1000.- aus dem oben in Ziffer 2. angeführten Verwaltungsstrafbot vom 26. April 2013 wurden am 09. August 2013 beglichen.
4. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Entscheidung des AVW mit Schreiben vom 03. Juni 2013 vollinhaltlich Beschwerde an die Regierung. Er erfülle die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 8 GewG. Einige seiner 12 Verurteilungen seien schon über 10 Jahre her und wären deshalb aus dem Strafregister zu löschen. Zudem begleiche er derzeit seine Schulden beim Landgericht. Die Verurteilung vom 16. Februar 2012 umfasse lediglich 150 Tagessätze und übersteige folglich nicht die in Art. 9 Abs. 1 Bst. a genannten 180 Tagessätze. Dass das Begehen ähnlicher Straftaten zu befürchten sei, sei lediglich eine Vermutung und könne nicht nachgewiesen werden. Die Straftat vom 16. Februar 2012 sei nun doch schon über ein Jahr her und er habe sich inzwischen geändert, zahle seine Schulden zurück und versuche, sich in jeder Lage zu bessern. Er könne weiter nicht nachvollziehen, was das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz mit dem Tätowieren zu tun hätten. Es sei ein Grundrecht eines Menschen, sich selbst zu verwirklichen und sich selbständig zu machen. Er wolle die Situation als Tätowierer nicht ausnutzen, sondern seine Leidenschaft professionell ausführen können.
5. Auf Aufforderung der Regierung legte der Beschwerdeführer in weiterer Folge die 12 in der Strafregisterbescheinigung erwähnten Gerichtsurteile, ein Schreiben seines Bewährungshelfers und zwei Arbeitsbestätigungen vor.
6. In ihrer Entscheidung vom 29. Oktober 2013, LNR 2013-1031 BNR 2013/1683 REG 7111, hat die Regierung die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft vom 17. Mai 2013 abgewiesen und die Verfügung vollumfänglich bestätigt. Die Entscheidungsgebühr betrage CHF 100.-. Diese Enscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 04. November 2013 zugestellt.
Die Regierung stellte in ihrer Entscheidung den Sachverhalt fest und führte aus, dass das Erteilungskriterium der Zuverlässigkeit hinsichtlich des Beschwerdeführers strittig sei. Da die weiteren Voraussetzungen zur Erteilung einer Gewerbebeteiligung im erstinstanzlichen Verfahren nicht geprüft worden seien, seien diese nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2012 zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten erfülle den Tatbestand des Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG, der eine Freiheitsstrafe angebe, die drei Monate übersteigt. Dass die zusätzlich ausgesprochene Geldstrafe lediglich 150 Tagessätze betrage, sei nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers zu werten, weil bereits das Vorliegen nur eines einzigen Ausschlussgrundes genüge. Die Verurteilung sei auch nicht getilgt, weil sie noch in der Strafregisterbescheinigung ersichtlich sei. Nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen trete die Tilgung von mehreren Verurteilungen nur gemeinsam ein. Deshalb seien auch die um Jahre zurückliegenden Verurteilungen noch ersichtlich. Zudem könne der Ausspruch der bedingten Strafnachsicht bei einer entsprechenden Verurteilung nichts an der Erfüllung des Ausschlussgrundes ändern.
Art. 9 Abs. 3 Bst. a GewG räume der Behörde das Ermessen ein, trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG eine Gewerbebewilligung zu erteilen, wenn nach Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder ähnlichen Tat nicht zu befürchten sei. Der Verurteilung vom 16. Februar 2012 würden die strafbaren Handlungen des Betruges und der versuchten Nötigung zugrunde liegen, wobei der Beschwerdeführer von ihm bestellte Ware nicht bezahlt habe. Die Begehung der gleichen Straftaten seien auch in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit zu befürchten. Das Tattoo-Gewerbe bringe naturgemäß intensiven Kontakt zu Menschen mit sich und biete Gelegenheit zur Begehung von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen und Freiheit - sei es, dass Lieferanten über Zahlungswillen und -fähigkeit getäuscht oder dass Kunden zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden.
Ein weiteres Tatbestandselement nach Art. 9 Abs. 3 Bst. a GewG bilde die Beurteilung der Persönlichkeit des Verurteilten. Der Beschwerdeführer bestreite die Persönlichkeitsbewertung der Vorinstanz und bringe vor, er habe sich zwischenzeitlich gebessert. Die Stellungnahme der Bewährungshilfe attestiere ihm zudem eine positive Entwicklung. Diese Zeit seit Ende Mai 2012 werde auch grundsätzlich positiv beurteilt, sei jedoch vergleichsweise kurz zum davorliegenden Zeitraum von über 15 Jahren, in dem der Beschwerdeführer immer wieder straffällig geworden sei und verschiedenen Straftatbestände verwirklicht habe. Auch habe er die Tätigkeit eines Tätowierers ohne gewerbliche Bewilligung ausgeübt und sei dafür mit Verwaltungsstrafbot gebüßt worden. Zudem berge seine finanzielle Situation die Gefahr weiterer Straftaten bei Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit. Letzlich statuiere die Landesverfassung in Art. 36 zwar die Gewerbefreiheit, dennoch müsse die gewerbliche Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Schranken ausgeübt werden.
7. Gegen diese Regierungsentscheidung erhob der nicht vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 2013 Vorstellung an die Regierung. Er beantragte im Wesentlichen, ihm eine Gewerbebewilligung, allenfalls auch ein Jahr auf Probe, zu erteilen, um zu beweisen, dass er sich geändert habe.
Es sei falsch, dass er zwischen 16. Januar und 25. Mai 2012 erneut nach Betäubungsmittelgesetz bzw. im Januar 2012 nach Betäubungsmittel-, Straßenverkehrs- und Waffengesetz straffällig geworden sei, da dieser Sachverhalt bereits im Jahr 2011 verwirklicht worden sei und lediglich die gerichtliche Verhandlung erst 2012 stattgefunden habe. Alle daraus für die Versagung einer Gewerbebewilligung für ein Tattoo-Studio gegen ihn vorgebrachten Gründe und Schlussfolgerungen seien somit nicht stichhaltig und müssten entfallen. Auch die diesbezügliche Aufzählung der Deliktsarten sei falsch und könnte sich auch nicht auf Belege oder Urteile stützen, weil es solche nicht gebe. Wäre er zudem innerhalb der Probezeit erneut straffällig geworden, so hätte er wohl auch seine Freiheitsstrafe antreten müssen.
8. Die Regierung trat auf die Vorstellung mit Entscheidung vom 10. Dezember 2013, LNR 2013-1411 BNR 2013/1970 REG 7111, nicht ein und leitete die Rechtssache mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof weiter.
9. In einem Schreiben vom 15. Januar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof wiederholte der Beschwerdeführer seine Ausführungen in der Vorstellung / Beschwerde, wonach er sich gebessert habe und dass ihm das Tätowieren ein großes Anliegen sei. Er habe sehr gutes zeichnerisches Talent und auch ein großes Wissen in der Tattoo-Branche. Natürlich verstehe er einige der Beweggründe des AVW und der Regierung, jedoch seien viele der Gründe, weshalb ihm die Bewilligung versagt werde, allein auf Befürchtungen und Vermutungen gestützt.
10. Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des AVW bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Hinsichtlich des Sachverhalts kann auf die von der Regierung getroffenen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG).
Hervorzuheben ist, dass in der gegenständlichen Rechtssache das AVW wie auch die Regierung sich hinsichtlich der Voraussetzungen zur Erteilung einer Gewerbebewilligung für den Beschwerdeführer als Tätowierer nur mit der Feststellung des Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b iVm Art. 9 GewG befasst haben. Diesbezüglich sind die für den Beschwerdeführer getroffene Persönlichkeitsbewertung und damit zusammenhängend die Frage der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 9 Abs. 3 GewG strittig.
2. Einleitend hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Regierung richtigerweise und vom Beschwerdeführer unbestritten davon ausgegangen ist, dass die hier anzuwendenden Bestimmungen des Gewerbegesetzes aus dem österreichischen Recht rezipiert wurden.
Es ist ständige Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte, dass der liechtensteinische Gesetzgeber durch die Rezeption ausländischer Gesetze zu erkennen gibt, dass in Liechtenstein im entsprechenden Bereich Gleiches gelten soll wie im Ursprungsland. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn die rezipierten Bestimmungen - solange keine triftigen Gründe etwas anderes nahe legen - gleich ausgelegt werden wie im Ursprungsland: bei gegensätzlichen Lehrmeinungen in der Regel so, wie dies die Höchstgerichte getan haben. Denn die Auslegung durch die Höchstgerichte des Ursprungslands entspricht in der Regel dem dort tatsächlich geltenden Rechtszustand (Law in Action), auf den der liechtensteinische Gesetzgeber sein Recht ausrichten wollte (LES 2005 S. 100; LES 2008 S. 223; LES 2009 S. 196; StGH 2002/88 unveröffentlicht, erwähnt in LES 2007 S. 51; vgl. insbesondere VGH 2012/085, VGH 2009/105; vgl. weiter StGH 2013/002 zur Frage der Rezeption und gesetzgeberischem Schweigen, letztere abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li).
Im gegenständlichen Fall wurden keine Gründe durch den Beschwerdeführer vorgebracht und kann auch der Verwaltungsgerichtshof keine triftigen Gründe erkennen, weshalb bei der Auslegung der für die gegenständlichen Rechtssache gültigen liechtensteinischen Gewerberechtsbestimmungen nicht auf die österreichische Auslegung zurückgegriffen werden könnte.
3. Grundsätzlich findet das Gewerbegesetz vom 22. Juni 2006 (GewG), LGBl. 2006 Nr. 184, auf alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten Anwendung (Art. 2 Abs. 1 GewG).
Da kein gesetzliches Verbot vorliegt, fällt die gewerbliche Tätigkeit eines Tätowierers somit grundsätzlich unter das GewG. Es gibt jedoch eine Reihe von gewerblichen Tätigkeiten, welche in Art. 3 GewG aufgeführt sind, die nicht unter den Geltungsbereich des GewG fallen. Der nicht vertretene Beschwerdeführer betont in seinem Verfahren sein zeichnerisches Talent und dass er die Kunst des Tätowierens beherrsche. Er geht aber einerseits selbst, wie auch das AVW und die Regierung, davon aus, dass er hierfür eine Bewilligung nach dem GewG als Tätowierer braucht. Andererseits kann auch der Verwaltungsgerichtshof nicht feststellen, dass das Gewerbe des Tätowierers gem. Art. 3 GewG nicht in den Geltungsbereich des GewG fallen würde.
Eine Subsumtion unter Art. 3 Bst. b GewG, "künstlerische Tätigkeit", beispielsweise ist abzulehnen, da das Tätowieren eine Tätigkeit am Menschen und nicht die Erschaffung oder Gestaltung eines Gegenstandes zum Inhalt hat.
Das Gewerbe eines Tätowierers ist zudem kein bewilligungspflichtiger Gesundheitsberuf, da es auch nicht unter die gemäß Art. 6 Gesundheitsgesetz vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, aufgezählten Berufe subsumiert werden kann. Folglich fällt es nicht unter die Ausnahmebestimmung des Art. 3 Bst. e GewG.
Auf das vorliegende Bewilligungsgesuch des Gewerbes eines Tätowierers ist somit das GewG anzuwenden.
Gem. Art. 34 Abs. 3 GewG finden auf das Verfahren die Bestimmungen des LVG Anwendung.
4. Art. 7 Abs.1 GewG bestimmt eine Bewilligungspflicht, wonach derjenige, der eine gewerbsmäßige Tätigkeit ausüben will, einer Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft (Gewerbebewilligung) bedarf.
Somit handelt es sich bei der gewerblichen Tätigkeit des Tätowierers um ein bewilligungspflichtiges Gewerbe, wobei für die Erteilung einer Gewerbebewilligung die Bewilligungsvoraussetzungen gem. Art. 8 GewG erfüllt werden müssen.
Gem. Art. 8 Abs. 1 GewG wird dann eine Gewerbebewilligung erteilt, wenn der Antragsteller:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung des Gewerbes wurde dabei bereits deshalb vom AVW und in weiterer Folge von der Regierung ablehnend behandelt, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 Bst. b nicht erfülle. Er verwirkliche vielmehr einen Tatbestand des Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 9 Abs. 3 GewG könne ebenfalls nicht erteilt werden. Folglich sei auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zur Erteilung einer Gewerbebeteiligung nicht zu überprüfen.
Dieser Einschätzung der belangten Behörde schließt sich der Verwaltungsgerichtshof aus nachfolgenden Gründen an.
5. Es ist unbestritten, dass seitens des Beschwerdeführers der Tatbestand des Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG erfüllt ist.
Dieser besagt, dass natürliche Personen von der Ausübung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit ausgeschlossen sind, wenn sie von einem Gericht wegen betrügerischem Konkurs, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) verurteilt worden sind oder wegen einer sonstigen Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind und die Verurteilung nicht getilgt ist.
Die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 Bst. a GewG findet ihre Rezeptionsgrundlage in § 13 Abs. 1 öGewO. Liegt einer der Ausschlussgründe vor, so ist der Person die Ausübung des Gewerbes von Gesetzes wegen untersagt, der Behörde kommt diesbezüglich kein Ermessen zu (Hermann Grabler / Harald Stolzlechner / Harald Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 3. Auflage, Springer 2011, § 13 RZ 3, S 292f.). Dabei ist nicht der abstrakte gesetzliche Strafrahmen entscheidend, sondern das im Einzelfall vom Gericht rechtskräftig verhängte Strafausmaß. Gewerberechtlich ohne Bedeutung ist, ob die gerichtlich verhängte Strafe, die das vorgesehene Strafausmaß überschreitet, bedingt nachgesehen wird. Auch das Motiv einer Straftat ist unerheblich (vgl. Grabler / Stolzlechner / Wendl, a.a.O., § 13 RZ 14, S 297).
Wie die Regierung in ihrer Entscheidung zu Recht feststellt, wurde der Beschwerdeführer am 16. Februar 2012 strafgerichtlich rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Verurteilung scheint in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Strafbescheinigung unter Eintrag 9. auf und ist somit nicht getilgt. Im Sinne der obigen Ausführungen ist der Beschwerdeführer damit grundsätzlich von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen.
In seiner Beschwerde an die Regierung hat der Beschwerdeführer noch in irriger Rechtsansicht geltend gemacht, dass diese (Oder-)Bestimmung auf ihn nicht zutreffe, weil er zusätzlich zur Freiheitsstrafe nur zu 150 Tagessätzen und nicht zu 180 Tagessätzen verurteilt worden sei. In seiner nunmehrigen Vorstellung / Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof rügt er diese Feststellung der Regierung jedoch nicht mehr und sie kann deshalb als unstrittig erklärt werden.
6. In weiterer Folge normiert jedoch Art. 9 Abs. 3 GewG Nachsichtgründe, wonach eine Gewerbebewilligung dennoch erteilt werden kann, wenn:
Auch diese Bestimmung ist dem Grunde nach aus der öGewO rezipiert, wobei die Bestimmung des GewG der Behörde einen Ermessensspielraum gibt, während die österreichische Regelung hier bei Vorliegen der Kriterien einen Rechtsanspruch auf Gewährung einräumt.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Vorstellung / Beschwerde geltend, dass die Regierung seine Tatbegehungen und Verurteilungen in eine falsche Reihenfolge gesetzt und zudem die Deliktsarten falsch aufgezählt habe. Deshalb seien die gegen ihn vorgebrachten Gründe und Schlussfolgerungen der Regierung nicht stichhaltig und müssten entfallen. Um seine redliche Persönlichkeit beweisen zu können, wäre er inzwischen selbst mit einer vorerst auf ein Jahr befristeten Bewilligung zufrieden.
7. Zum strittigen Punkt der Deliktsarten und der Reihenfolge der relevanten Tatbegehung bzw. Verurteilungen stellt der Verwaltungsgerichtshof folgendes fest:
Der Beschwerdeführer wurde seit 1999 12 Mal strafgerichtlich in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich verurteilt, wie aus der von ihm vorgelegten Strafregisterbescheinigung vom 19. April 2013 hervorgeht. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer auch die Gerichtsurteile vor.
Alleine im Jahr 2012 wurde der Beschwerdeführer 5 Mal rechtskräftig verurteilt:
Am 05. Dezember 2011 (rechtskräftig am 12. Januar 2012) in Abwesenheit durch das Landgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Wochen, Probezeit 3 Jahre, wegen Diebstahls einer Stange Zigaretten.Am 16. Februar 2012 rechtskräftig durch das Landgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen wegen Betrugs und versuchter Nötigung; er hatte am 01. Mai 2011 Aufkleber für sein Auto bestellt, die in der Folge auch geliefert und angebracht worden sind, obwohl der Beschwerdeführer von Beginn an nie die Absicht hatte, den verlangten Preis zu bezahlen und auch wusste, dass er dazu gar nicht in der Lage war. Am 09.06.2011 und 10.06.2011 drohte der Beschwerdeführer dann dem Geschädigten bzw. dessen Familie, damit dieser beim Landgericht keinen Zahlbefehl gegen den Beschwerdeführer erwirke oder sich sonst gegen ihn äußere. Am 27. März 2012 rechtskräftig durch das Untersuchungsamt Altstätten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Buße von CHF 300.- wegen Tätlichkeit und Drohung am 11. August 2011 sowie wegen des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz durch Einfuhr und Tragen einer verbotenen Waffe. Am 13. April 2012 (rechtskräftig am 17. April 2012) durch das Landgericht zu einer zusätzlichen Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen begangener Körperverletzung und Führen eines Motorfahrzeugs unter Alkohol- und Drogeneinfluss am 10. November 2011; weiter wegen Kauf zum eigenen Konsum, Besitz und Beförderung sowie Konsum von Marihuana von Ende Januar 2008 bis zum 10. November 2011 sowie viermaliger Weitergabe von Juni 2011 bis September 2011.Am 14. Juni 2012 (rechtskräftig am 18. Juni 2012) durch das Landgericht zu einer Buße von CHF 2500.- und einer zusätzlichen Geldstrafe von 50 Tagessätzen; da er in einem durch Konsum von Betäubungsmitteln (Marihuana) verursachten fahrunfähigen Zustand ohne Führerausweis ein Motorfahrzeug mit nicht angepasster Geschwindigkeit geführt hatte, hat er einen Sachschaden verursacht. In weiterer Folge verließ er die Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern, entzog sich dadurch vorsätzlich einer Blutprobe oder Voruntersuchung und war erst am 19. Januar 2012 für die Polizei erreichbar. Zudem hat er in der Zeit vom 16. Januar 2012 bis 25. Mai 2012 vorsätzlich unbefugt Betäubungsmittel zum eigenen Konsum gekauft, besessen und konsumiert. Weiter hat er ohne Berechtigung bis zum 16. Januar 2012 eine Waffe (Teleskopschlagstock) besessen.
8. Der Beschwerdeführer macht nunmehr in seiner Vorstellung / Beschwerde geltend, dass sich die Regierung nicht ordnungsgemäß mit seinem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt habe, sondern diesen einen aktenwidrigen Inhalt unterstelle, weshalb die Regierung erst zu einer negativen Persönlichkeitsbewertung komme.
Sofern er diesbezüglich angibt, dass es falsch sei, dass er zwischen Januar 2012 und Mai 2012 wieder wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt worden sei, so ist er an das von ihm selbst vorgelegte Urteil vom 14. Juni 2012, 03 ES.2012.32 (11 UR.2012.131), zu verweisen. Unter "Tatbeschreibung II." (Seite 3 des Urteils) wird die ihm vorgeworfene Tat beschrieben und unter "Strafbare Handlung zu II." (Seite 4) wird der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach Art. 21. Abs. 1 BMG schuldig gesprochen. Sein unter Ziffer 1. vorgebrachter Beschwerdepunkt muss folglich ins Leere gehen.
Dasselbe trifft auch für seinen unter Ziffer 2. vorgebrachten Beschwerdepunkt zu, wenn er angibt, der Vorfall habe sich im Sommer 2011 zugetragen. Das Urteil vom 14. Juni 2012 nennt vielmehr den 16. Januar 2012 als Datum der Tat und führt weiter aus, der Beschwerdeführer sei in der Folge erst am 19. Januar 2012 wieder für die Polizei verfügbar gewesen. Die Regierung hat somit auch hier zu Recht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für die Tat im Januar 2012 gemäss SVG, BMG und Waffengesetz verurteilt worden sei. Recht zu geben ist dem Beschwerdeführer zwar, dass die Begehung der Tathandlung um den Verkehrsunfall am 16. Januar 2012 tatsächlich noch vor der Verurteilung zur bedingten viermonatigen Freiheitstrafe im Februar 2012 stattgefunden hat; nichtsdestotrotz wurde er gleichzeitig auch nach Art. 21 Abs. 1 BMG für den Tatzeitraum vom 16. Januar 2012 bis zum 25. Mai 2012 zu einer Buße verurteilt. Dieser Zeitraum liegt zum überwiegenden Teil bereits in seiner dreijährigen Probezeit. Zudem übersieht der Beschwerdeführer offensichtlich, dass das Landgericht ihn auch am 05. Dezember 2011 (rechtskräftig mit 12. Januar 2012), 13 EU.2011.144, in seiner Abwesenheit zu einer bedingten dreiwöchigen Freiheitsstrafe verurteilt hat und hierfür ebenfalls eine Probezeit von drei Jahren festgelegt wurde. In diese Probezeit fällt jedoch die Tatbegehung von Januar 2012, wie die Regierung richtig festgestellt hat.
Zusammenfassend ist deshalb zum Beschwerdebegehren in Ziffer 1. und 2. festzuhalten, dass die Regierung keinerlei aktenwidrige Feststellungen getroffen, sondern sich vielmehr sehr ausführlich mit dem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln beschäftigt und diese entsprechend in ihre Entscheidung einfließen lassen hat. Sie hat die Rechte des Beschwerdeführers gewahrt und diesem rechtliches Gehör in allen Stadien des Verfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich folglich nicht beschwert.
9. Der Beschwerdeführer macht aber weiter geltend, dass die Regierung seine Persönlichkeit unrichtig gewertet habe und ein falsches Augenmerk in der Gewichtung auf seine Gerichtsurteile gelegt habe. Die ihm von der Regierung vorgeworfenen Delikte seien unrichtig angeführt und stünden in keinem Zusammenhang zur angestrebten Tätigkeit als Tätowierer. Die Ausführungen des rechtlich unerfahrenen und nicht vertretenen Beschwerdeführers sind dabei vom Verwaltungsgerichtshof ihrem Sinn nach auszulegen. Ohne dies explizit zu nennen, macht er damit in seinen Ausführungen rechtlich geltend, dass die Behörde ihr Ermessen unrichtig ausgeübt und auf eine falsche Abwägung zur Persönlichkeit gestützt habe. Er stellt zudem den Eventualantrag, dass die Nachsicht allenfalls befristet erteilt werde, damit er seine redliche Persönlichkeit beweisen könne.
Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Einschätzung der Regierung an, wonach die Eigenart der strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers befürchten lässt, dass dieser eine gleiche oder ähnliche Straftat bei Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit begehen wird.
Der Beschwerdeführer wird, wie die Regierung richtig festgestellt hat, aufgrund der Eigenart des Gewerbes engen Kundenkontakt haben. Die Delikte, nach denen er verurteilt worden ist, umfassen dabei Betrug und versuchte Nötigung durch gefährliche Drohung. Aber auch die weiteren Delikte, die teilweise erst ein Jahr zurückliegen, wegen derer der Beschwerdeführer sich teilweise noch in der Probezeit befindet und für die ihm auch Bewährungshilfe auferlegt worden ist, lassen diesen Schluss zu. So wird dem Beschwerdeführer Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz und wiederholte Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vorgeworfen.
Die Regierung hat zudem zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich finanziell in einer ungesicherten Lage befindet, Pfändungen bei ihm nicht durchgeführt bzw. Bußen exekutiert werden mussten und er derzeit noch dabei sei, seine Schulden aus seinen Urteilen abzubezahlen. Auch sind die von ihm begangenen Delikte in ihrer Eigenart so gestaltet, dass die Ausführung des Gewerbes als Tätowierer ihn durchaus in ähnliche Situationen bringen kann, wenn er einerseits seine Lieferanten nicht bezahlen kann oder andererseits Kunden ihn nicht bezahlen oder ihr Geld zurückhaben wollen.
Dabei stimmt der Verwaltungsgerichtshof der Regierung auch bei, wenn diese dem Beschwerdeführer vorhält, dass der Zeitraum, in dem er sich seit der letzten Verurteilung wohlverhalten hat, weit geringer ist, als jener von 1999 bis 2012, in dem er wiederholt verurteilt worden ist. Die Meinung der Regierung ist deshalb zu unterstreichen, wonach die Eigenart der begangenen Delikte einerseits im engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Gewerbe stehen und andererseits zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine positive Zukunftsprognose für den Beschwerdeführer getroffen werden kann. Dabei wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer sich die letzten Monate nichts hat zuschulden kommen lassen hat, er um Arbeit bemüht ist und ihm seine temporären Arbeitgeber durchaus positive Arbeitsbestätigungen ausgestellt haben. Auch sein Bewährungshelfer bestätigt, dass er sich sehr positiv entwickelt habe, einer Arbeit nachgehe und zuverlässig sei. Aber die zahlreichen Tatbegehungen des Beschwerdeführers über einen derart langen Zeitraum, in dem es bereits wiederholt deliktsfreie Zeiträume gab, lassen derzeit keine Aussage zu, dass nicht zu befürchten ist, dass er erneut im Rahmen seines Gewerbes ähnliche Straftaten begehen wird.
10. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes findet auch Deckung in der ständigen österreichischen Judikatur und Lehre: So hat der öVwGH in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2009 (2009/04/0101, auch öVwGH 08. Mai 2002, 2001/04/0043, alle abrufbar unter www.ris.bka.gv.at) folgendes festgestellt: "Was die Eigenart der festgestellten strafbaren Handlung betrifft, so ist es auf dem Boden des Beschwerdevorbringens nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die belangte Behörde sich diesbezüglich darauf stützte, die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes biete Gelegenheit zur Begehung der gegenständlichen Delikte. Es kommt nämlich entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nur auf die Befürchtung an, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, und nicht (auch) darauf, dass das Gewerbe zusätzliche Möglichkeiten der Deliktsverübung biete. Dass derartige Delikte auch in anderem Zusammenhang begangen werden können, schließt keinesfalls die Befürchtung aus, es könnten solche Delikte auch bei Ausübung des Gewerbes gegangen werden."
Darüber hinaus sei es auch "nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde im Hinblick auf die Eigenart der strafbaren Handlung davon ausging, dass die verfahrensgegenständlichen Gewerbe Gelegenheit zu der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bieten würden. Auch ist der belangten Behörde keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie im Hinblick auf das in der Straftat zum Ausdruck kommende Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers annahm, es bestehe die Befürchtung, er werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung der Gewerbe begehen, wofür auch der seit der Verurteilung vergangene, relativ kurze Zeitraum spricht" (öVwGH vom 23. Mai 2007, 2005/04/0196). Bei ihrer Prognose hat die Behörde auf die Eigenart der strafbaren Handlung gleichermaßen wie auf die Persönlichkeit des Verurteilten und eine allfällige positive Persönlichkeitsentwicklung Bedacht zu nehmen. Im Hinblick auf die gegenständliche Verurteilung kann auch aus dem seit Begehung der Delikte verstrichenen Zeitraum von viereinhalb Jahren nicht zwingend auf eine derartige Wandlung des Persönlichkeitsbildes geschlossen werden. Dafür spricht auch der von den Gerichten als erschwerend herangezogene Umstand, dass der Beschwerdeführer rasch rückfällig wurde (vgl. Grabler / Stolzlechner / Wendl, a.a.O., § 26 RZ 9 und 10, S 417ff.)
11. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich deshalb auch der Meinung der Regierung an, wenn diese festhält, dass die Prüfung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen für den Beschwerdeführer unterbleiben konnte. Aufgrund der Feststellungen zu seiner Persönlichkeit und der erfolgten Gefahrenprognose zum derzeitigen Zeitpunkt sei nämlich bereits das geforderte Kriterium der Zuverlässigkeit nicht erfüllt. Dies habe bereits das AVW zu Recht festgestellt.
12. Wenn nun jedoch der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass er eventualiter eine Bewilligung auf Probe beantrage, so ist er darauf zu verweisen, dass einerseits die oben erfolgte Abwägung gegen ihn ausgehen musste, er nach wie vor noch in der Probezeit ist und Schulden hat, die noch nicht abbezahlt wurden. Auch eine bedingte oder befristete Nachsicht kann aufgrund des Persönlichkeitsbildes und des engen eingriffsintensiven Kundenkontaktes zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erfolgen.
13. Da es für die gegenständliche Rechtssache nicht entscheidungsrelevant ist und von den Vorinstanzen zu Recht nicht geprüft wurde, sei nur am Rande erwähnt, dass auch die andere Voraussetzungen des Gewerbegesetzes und der entsprechenden Verordnungen durch den Beschwerdeführer nicht erfüllt scheinen. Diese Annahme durch den Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der Aktenlage auf folgenden Gründen gerechtfertigt:
So wurde vom Beschwerdeführer das Formular zum Nachweis über die Befähigung und Kenntnisse des Tätowierens nicht ausgefüllt und gab er auch in der Befragung durch die Polizei laut Bericht vom 13. Februar 2012 an, dass er diesbezüglich keine Ausbildung absolviert habe. Weiter gab er an, er plane, das Tattoo-Studio in seiner Privatwohnung unterzubringen, wobei auch hier gerade an Einrichtung und Hygiene strenge Maßstäbe zu setzen sind, wie unten ergänzend weiter ausgeführt wird.
14. Wie eingangs festgestellt wurde, fällt das Gewerbe des Tätowierers unter das Gewerbegesetz. Art. 5 GewG unterscheidet dabei qualifizierte und einfache Gewerbe, wobei für die Bewilligung eines qualifizierten Gewerbes weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Insbesondere bestimmt dessen Abs. 1, dass qualifizierte Gewerbe Gewerbe sind, bei denen aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses ein Nachweis über die fachliche Eignung (Art. 10) zu erbringen ist. Bei allen übrigen Gewerben handelt es sich um einfache Gewerbe. Die Regierung bestimmt dabei gem. Art. 5 Abs. 2 die qualifizierten Gewerbe nach Anhörung der Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung.
Das Gewerbe des Tätowierers ist nicht explizit in der Gewerbeverordnung der Regierung vom 07. Juni 2011 (GewV), LGBl. 2011 Nr. 226, angeführt. Das Tätowieren, wie auch beispielsweise Piercing, fällt mangels diagnostischer, therapeutischer oder prophylaktischer Funktion jedenfalls nicht unter die Definition eines Gesundheitsberufes. Dies schließt indes nicht aus, dass es sich hierbei nicht um ein freies Gewerbe, sondern allenfalls um eine einem qualifizierten Gewerbe, wie etwa der Kosmetik (Schönheitspflege), vorbehaltene Tätigkeit handelt. Dies entspricht auch der ständigen Judikatur in Österreich und war bereits in der älteren Lehre unbestritten. (vgl. hierzu Grabler / Stolzlechner / Wendl, a.a.O., § 2 RZ 37, S 80; weiter UVS Tirol: Erkenntnis vom 05.03.2007, Slg. 2006/26/3319-11; Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege), BGBl. II Nr. 139/2003 idF BGBl. II Nr. 399/2008).
Dieser Auslegung wurde in Österreich zudem mit der Gewerberechtsnovelle 2002 und der Einfügung der neuen § 109 Abs. 3 und 5 öGewO durch den Gesetzgeber entsprochen. Somit sind Piercen und Tätowieren dem Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege) vorbehalten. Laut Legaldefinition des § 109 Abs 5 öGewO ist Tätowieren dabei das Einfügen von Farbstoffen in die menschliche Haut oder Schleimhaut zu dekorativen Zwecken. Dies findet auch seine Deckung im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch (unter www.duden.de/rechtschreibung/taetowieren: durch Einbringen von Farbstoffen in die eingeritzte Haut eine farbige Musterung, bildliche Darstellung o. Ä. schaffen, die nicht wieder verschwindet).
15. Wie in Österreich (dort jedoch Bezeichnung als "reglementiertes" Gewerbe) wird auch in Liechtenstein in Anhang 1 der GewV unter Punkt 34 das Gewerbe des Kosmetikers dem qualifizierten Gewerbe zugerechnet. Der Tätigkeitsbereich des Kosmetikers umfasst dabei insbesondere:
Die Tätigkeit eines Tätowierers kann wiederum insoweit unter diese Aufzählung subsumiert werden, als sie insbesondere Hautanalysen, kosmetische Gesichts- oder Körperbehandlung und das Färben umfasst. Auch das Anbringen von Permanent-Make-Up, das dem Tätowieren sehr ähnlich ist, bei dem jedoch weniger Farbe verwendet wird, fällt in den Tätigkeitsbereich des Kosmetikers. Auch an diesen sind besondere Anforderungen betreffend (Haut-)Verträglichkeit, Hygiene und Sterilität der Arbeitsinstrumente gestellt (vgl. Grabler / Stolzlechner / Wendl, a.a.O., § 94 RZ 65, S 1095).
Wenn aber das Anbringen von Permanent-Make-Up und die weiteren Tätigkeiten eines Kosmetikers, die weit weniger eingriffsintensiv sind als das Tätowieren, aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses gem. Art. 5 GewG zu den qualifizierten Gewerben zu zählen ist, dann läge es aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes nahe, der österreichischen Auslegung zu folgen und das Tätowieren ebenfalls als Teilbereich des Tätigkeitsbereichs des Kosmetikers anzusehen. Dabei könnten die Bestimmungen, die für Kosmetiker gelten, analog angewandt werden.
16. Gerade bei Tätowierungen besteht ein besonderes Schutzbedürfnis, was schon per se gegen ein freies Gewerbe und für erhöhte Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen sprechen würde. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes findet auch Deckung in der Verordnung vom 6. April 2010 über die Anforderungen beim Anbringen vom Tätowierungen, Permanent-Make-Up und Piercings, LGBl. 2010 Nr. 90.
Diese Verordnung, die vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vollzogen wird, ist ebenfalls österreichischem Recht rezipiert (aus der ö Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Ausübungsregeln für Fußpflege, Kosmetik und Massage durch Gewerbetreibende, BGBl. II Nr. 262/2008). Sie sieht beispielsweise spezielle hygienische und sonstige Anforderungen an die Vorbereitung und Nachsorge des Kunden, die Arbeitsgeräte, an Reinigung/Desinfektion, an Personalhygiene und die Einrichtung vor, (vgl. zu den Anforderungen auch Grabler / Stolzlechner / Wendl, a.a.O, § 109 RZ 8, S 1191).
Insbesondere müssen Kunden gem. dieser Verordnung auf die Gefahren und Risiken einer Behandlung hingewiesen werden, einer solchen schriftlich zustimmen und es müssen Kontraindikationen, die eine Behandlung einschränken oder ausschließen, in einem eigenen Informationsblatt festgehalten werden. Bei Minderjährigen bedarf es einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten. In mündlicher und schriftlicher Form ist zudem über die Pflege der frischen Wunde zu informieren. Auch die weiterführenden Bestimmungen zur Hygiene und Desinfektion sowie zur Selbstkontrolle und der Führung des Hygieneplans und die hohen Anforderungen an das zu verwendende Material sind Ausfluss aus dem in diesem Bereich bestehenden besonderen Schutzbedürfnis.
Einem solchen könnte aber aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen werden, wenn eine entsprechende Ausbildung oder nachgewiesene einschlägige Erfahrung bereits Bewilligungsvoraussetzung für das Gewerbe wäre.
Mangels einer eigenen Bestimmung für Tätowierer könnte somit der österreichischen Auslegung folgend für Tätowierer ebenfalls Art. 14 der GewV betreffend das Gewerbe des Kosmetikers analog angewandt werden. Nach dieser Bestimmung hat derjenige, der das Gewerbe des Kosmetikers ausüben möchte, nachzuweisen:
Der in Österreich vorgeschriebene Lehrgang für das Piercen und Tätowieren als Teilgewerbe sieht beispielweise einen Lehrumfang von 97 Lehrstunden vor, der neben einem praktischen Teil auch insbesondere eine theoretische Ausbildung durch Fachärzte zu den Themen Hygiene und Infektionslehre, Virologie, Desinfektion, Sterilisation, Dermatologie, Kontraindikationen, Erste Hilfe sowie Grundkenntnisse betreffend jugendpsychiatrische und jugendpsychologische Einschätzung umfasst (Anlage zur ö Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege), BGBl. II Nr. 139/2003 idF BGBl. II Nr. 399/2008).
17. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich beim Tätowieren allenfalls um ein qualifiziertes (Teil-)Gewerbe, weil dessen Ausübung einen besonderen Eingriff in das polizeiliche Schutzgut der Gesundheit darstellt. Eine Tätowierung setzt folglich auch die schriftliche Einwilligung zur Körperverletzung durch den Kunden voraus. Dieses Gut der Gesundheit gilt es im öffentlichen Interesse in einer Abwägung mit der in der Verfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit zu schützen. Bereits die oben erwähnte Verordnung sieht ja bereits ein hohes Niveau von Wissen um Hygiene und Desinfektionsvorschriften sowie hohe Anforderungen an die Betriebsstätte vor. Das Polizeigut der Gesundheit und körperlichen Integrität könnte dadurch geschützt werden, dass diese Anforderungen bereits Bewilligungsvoraussetzung für die Zulassung des Teilgewerbes wären.
18. Obige Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes findet ihre Deckung letztlich auch in der Judikatur des StGH (siehe insbesondere StGH 2004/76, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li, die nach wie vor Gültigkeit hat), die im Wesentlichen Folgendes besagt: Nach Art. 36 Satz 1 Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921 (LV), LBGl. 1921 Nr. 15, sind Handel und Gewerbe innerhalb der gesetzlichen Schranken frei. Wie der Staatsgerichtshof in Übereinstimmung mit entsprechenden Äußerungen im Schrifttum (Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, S. 125; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, 1994, S. 198 und die dort zitierte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs) erkannt hat, steht hier "Handel und Gewerbe" ganz allgemein für Wirtschaftsfreiheit. Gewährleistet ist den Trägern dieses Freiheitsrechts dem Grundsatze nach die Freiheit jeder privaten auf Erwerb gerichteten Tätigkeit. Es geht dabei nicht zuletzt um die freie Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich, den die LV unter besonderen Schutz stellt (StGH 2004/14, E. 2).
Art. 36 Satz 1 LV schützt die Handels- und Gewerbefreiheit "innerhalb der gesetzlichen Schranken", was zeigt, dass das Grundrecht nicht absolut gilt. Andererseits darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass jedes Gesetz ausreicht, um das Freiheitsrecht einzuschränken. Die Steuerungskraft des Grundrechts gegenüber dem Gesetzgeber liefe ansonsten leer. Es bedarf daher als Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen neben der genügend klaren gesetzlichen Grundlage eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des Grundrechts (StGH 2004/14, E. 3a; StGH 2003/48, E. 5 mit Verweis auf StGH 1985/11, E. 5 sowie auf Höfling, a.a.O., S. 198 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Handels- und Gewerbefreiheit liegt namentlich die Idee zugrunde, dass das Wirtschaften grundsätzlich Sache der Privaten ist. Die Verfassung bringt damit zugleich zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung ausgeht (StGH 2004/14, E. 3a mit Hinweis auf Höfling, a.a.O., S. 188).
Die Bewilligungspflicht eines Gewerbes stellt einen erheblichen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar (Frick, a.a.O., S. 308). Wer eine solche gewerbsmäßige Tätigkeit ausüben will, muss die genannten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen. Der Marktzutritt wird denjenigen vorbehalten, die Fachkenntnisse nachweisen können. An der Erfüllung solcher Voraussetzungen besteht in bestimmten Berufen offensichtlich ein öffentliches Interesse. Zu denken ist hier vor allem an Berufe, mit deren Ausübung Gefahren verbunden sind, die das Maß des Üblichen, d.h. der normalen Alltagsrisiken überschreiten. Das öffentliche Interesse liegt hier im Polizeigüterschutz. Dabei gilt laut StGH der Schutz der Gesundheit als eines der höchsten Polizeigüter (StGH 2009/82, veröffentlich unter www.gerichtsentscheide.li). Neben der hinreichend klaren gesetzlichen Grundlage muss der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Das bedeutet insbesondere, dass sich die Maßnahme als geeignet und notwendig erweisen muss, um dem angestrebten öffentlichen Interesse zu entsprechen. Weiter muss das Verbot des Missverhältnisses von Eingriffszweck und Eingriffswirkung beachtet werden. Zur verfassungsrechtlichen Frage der Notwendigkeit, allenfalls einen Ausbildungsgang zur Voraussetzung der selbständigen Berufsausübung zu machen, muss in einem vernünftigen Verhältnis zum im öffentlichen Interesse angestrebten Ziel stehen. Allerdings ist diese Anforderung als materielle Hürde im Normalfall als nicht besonders hoch zu gewichten, solange der Nachweis der genügenden Kenntnisse einfach zu erbringen ist. Schließlich verlangt das Verbot des Missverhältnisses, dass die öffentlichen Interessen, denen die Maßnahme dient, in einem vernünftigen Verhältnis zur Freiheitsbeschränkung, hier zur Beschränkung der Berufsfreiheit, stehen müssen, d.h., dass das öffentliche Interesse an der Beschränkung das Interesse an der freien Gewerbeaufnahme und Gewerbeausübung übersteigen muss. Erforderlich ist hier die Abwägung der öffentlichen Interessen und der betroffenen privaten Interessen. Es geht um eine "Zumutbarkeitsprüfung" (Herbert Wille, a.a.O., S. 543 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage Zürich 2002, S. 125 N 613 bis N 615).
19. Somit war vom Verwaltungsgerichtshof wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
20. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998, 157). Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert CHF 20.000.- (§ 4 Ziff. 7 der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.- und die Entscheidungsgebühr CHF 170.- (Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 21. Februar 2014