VGH 2014/084
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: A xxx DE- 12489 Berlin
wegen: Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes
gegen: Entscheidung der Regierung vom 02./04. September 2014, LNR-1041 BNR 2014/1101 REG 6613
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2014
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 10. September 2014 gegen die Entscheidung der Regierung vom 02./04. September 2014, LNR-1041 BNR 2014/1101 REG 6613, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 212.-- hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen. (Zahlungsinformation am Schluss des Urteils)
1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, hatte sich mit Schreiben vom 23.11.2012 und vom 04.11.2013 beim Amt für Gesundheit betreffend einer beruflichen Niederlassungserlaubnis als Arzt, als Heilpraktiker in eigener Praxis unter Beibehaltung seiner Approbation als Arzt in Liechtenstein bzw. als geringfügig tätiger Arzt erkundigt.
Mit Schreiben vom 29.11.2013 war dem Beschwerdeführer im Wesentlichen mitgeteilt worden, dass es einerseits in Hinblick auf eine geringfügige Tätigkeit die Möglichkeit der Zulassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 45ff Ärztegesetz gebe. Andererseits sei für eine umfassende ärztliche Tätigkeit gem. Art. 7ff Ärztegesetz und Art. 4ff Ärzteverordnung ein formeller Antrag auf Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung beim Amt für Gesundheit einzureichen.
2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge mit Schreiben vom 16.12.2013 (Datum des Poststempels) beim Amt für Gesundheit einen Antrag auf Bewilligung der Berufsausübung als Arzt in eigenverantwortlicher und freiberuflicher Tätigkeit. Er sei derzeit in Deutschland als Arzt für Homöopathie niedergelassen, habe in Deutschland keine Facharztausbildung erhalten und dürfe seit 2011 als Arzt die Zusatzbezeichnung "Homöopathie" führen.
3. Das Amt für Gesundheit lehnte den Antrag auf Bewilligungserteilung zur freiberuflichen Berufsausübung als Arzt mit Verfügung vom 24.02.2014, zugestellt am 28.02.2014, aufgrund fehlender Kriterien betreffend einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung ab und setzte die Entscheidungsgebühr mit CHF 200.-- fest.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen begründet wie folgt:
Der Beschwerdeführer wolle sich in Liechtenstein niederlassen, um den Arztberuf selbstständig auszuüben. Die eingereichten Unterlagen würden aufzeigen, dass der Antragsteller das Studium der Humanmedizin abgeschlossen und anschliessend die ärztliche Prüfung (Staatsexamen) erfolgreich abgelegt habe. Am 05.05.1999 sei dem Antragsteller vom Bezirksamt in Berlin die Approbation als Arzt gemäss § 3 der Bundesärzteordnung erteilt worden. Dies werde auch von der Ärztekammer Berlin mit Schreiben vom 16.05.2012 bestätigt, gleichzeitig sei jedoch ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, die Bezeichnung „praktischer Arzt“ zu führen. Beim „praktischen Arzt“ handle es sich um die unterste Stufe der ärztlichen Weiterbildung. Demnach konstatiere die Ärztekammer Berlin, dass der Antragsteller diese Weiterbildung nicht absolviert habe, ebenfalls halte der Beschwerdeführer in seinem Begleitschreiben fest, dass er keine Facharztweiterbildung in Deutschland absolviert habe.
Die Zulassung zur ärztlichen Berufsausübung in Liechtenstein bedinge jedoch gemäss Art. 7 Ärztegesetz das Vorliegen der vorgeschriebenen Aus- und Weiterbildungserfordernisse. Dies sei im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen, weshalb dem Beschwerdeführer ex lege keine Berufsausübungsbewilligung erteilt werden könne. Auch berechtige die Tatsache des praktizierten Arztberufes in Deutschland den Beschwerdeführer nicht, in Liechtenstein Berufsausübungsbewilligungen zu erhalten. Aufgrund der Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) in das EWR-Abkommen und die daraus resultierende Umsetzung in den Spezialgesetzen sei Liechtenstein zwar verpflichtet, ausländische Diplome anzuerkennen und die Gleichbehandlung mit dem Herkunftsmitgliedstaat herzustellen. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht möglich, weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines entsprechenden Diploms, das einen ausreichenden Ausbildungsnachweis für den Allgemeinmediziner darstellen würde, besitze. Eine Approbation als Arzt in Deutschland könne zwar als Ausbildungsdiplom in Liechtenstein anerkannt werden, es könne aber nicht bereits zu einer Anerkennung als Arzt für Allgemeinmedizin führen, weil hierzu der fachspezifische Weiterbildungstitel fehle.
4. Gegen diese Verfügung des Amtes für Gesundheit erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.03.2014, eingegangen am 05.03.2014, Beschwerde an das Amt für Gesundheit, worin er dessen Entscheidung vollinhaltlich anfocht. Darin betonte er, er sei 1951 geboren und arbeite seit 1993 als Arzt in Deutschland. Seit 1999 habe er die Approbation und sei in Berlin niedergelassen ärztlich tätig. Die Entscheidung des Amtes für Gesundheit und die diesbezügliche Versagung der Niederlassung verletze EU-Recht. Liechtenstein habe zwar Massnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffen, es seien jedoch für seinen Personenkreis keine Überleitungsmassnahmen getroffen worden, wie sie für die Liechtensteiner Ärzte vorgesehen seien.
Er verweise dabei auf das Urteil des EuGH vom 06.10.1981, Rechtssache 246/80. Dieser Sachverhalt sei auf ihn vergleichbar, weil er in Deutschland als Arzt niedergelassen sei und selbstständig praktizieren dürfe. Er rege an, das Verfahren auszusetzen und dem EFTA-Gerichtshof mit der Frage vorzulegen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen praktischen Erfahrung einen Anspruch auf Niederlassung habe.
5. Das Amt für Gesundheit legte der Regierung, zu Handen des Ministeriums für Gesellschaft, die Beschwerde sowie die dazugehörigen Akten zur Entscheidungsfindung vor.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Ministerium für Gesellschaft auf dessen Aufforderung eine vom deutschen Bundesministerium für Gesundheit ausgestellte Bescheinigung vom 17.06.2014, wonach der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausbildung erworben habe, die allen Mindestanforderungen des Art. 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspreche. Dem Beschwerdeführer sei am 05.05.1999 die Approbation als Arzt erteilt worden, nachdem dieser am 12.11.1993 die ärztliche Prüfung bestanden und anschliessend die vorgeschriebene Tätigkeit als Arzt im Praktikum abgeleistet habe. Die Approbation als Arzt berechtige in der Bundesrepublik Deutschland zur umfassenden Ausübung des ärztlichen Berufes.
6. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 02./04.09.2014 gab die Regierung der Beschwerde keine Folge und bestätigte die Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 24.02.2014. Die Entscheidungsgebühr wurde mit CHF 250.-- festgesetzt.
Begründend wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer in Berlin als Arzt für Homöopathie niedergelassen sei und nach eigenen Angaben „langfristig eine Berufserlaubnis als Arzt in Liechtenstein“ benötige. Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit vom 17.06.2014 gehe hervor, dass er über Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung gemäss Anhang V 5.1.1. der Berufsanerkennungsrichtlinie verfüge, welche von jedem Mitgliedstaat, so auch von Liechtenstein, anzuerkennen seien. Namentlich handle es sich um das Zeugnis über die staatliche ärztliche Prüfung sowie um die Bestätigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Somit stehe für die Regierung ausser Frage, dass der Beschwerdeführer über die für den Arztberuf erforderliche Grundausbildung verfüge. Allerdings berechtige diese Grundausbildung nach liechtensteinischem Recht nicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über eine Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin nach Anhang V 5.1.4. der Berufsanerkennungsrichtlinie oder über eine in sonstigem Sinne dieser Richtlinie anzuerkennende Facharztausbildung.
Dies werde von ihm auch gar nicht behauptet. Vielmehr vertrete der Beschwerdeführer die Ansicht, dass ihm eine Zulassung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung in Liechtenstein zu ermöglichen sei, weil er als approbierter Arzt in Deutschland zur umfassenden Ausübung des ärztlichen Berufs (mit Ausnahme der Kassentätigkeit) berechtigt sei.
Dem werde jedoch entgegnet, dass Liechtenstein lediglich zur Anerkennung der in der Berufsanerkennungsrichtlinie aufgeführten Aus- respektive Weiterbildungsnachweise verpflichtet sei. Die nach der deutschen Bundesärzteordnung erteilte Approbation könne in Liechtenstein keinerlei Rechtswirkungen entfalten. Auch aus der Übergangsregelung des Art. 55 Ärztegesetz könne der Beschwerdeführer aus seiner deutschen Approbation nichts gewinnen.
Abschliessend wurde darauf hingewiesen, dass für den Beschwerdeführer die Möglichkeit bestehe, als Arzt in unselbstständiger Tätigkeit bzw. im Ausbildungsverhältnis in Liechtenstein tätig zu werden. Alternativ könnte auch geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktiker (Fachbereich Homöopathie) beim Beschwerdeführer gegeben seien.
Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Zustellschein am 08.09.2014 zugestellt.
7. Dagegen erhob dieser am 10.09.2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, mit welcher er die Entscheidung der Regierung ihrem ganzen Inhalt nach anfocht. Der nicht rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer stellte dabei die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge ihm die Erlaubnis erteilen, sich im Fürstentum Liechtenstein als Arzt niederzulassen und den ärztlichen Beruf selbstständig auszuüben; hilfsweise das Verfahren auszusetzen und dem EFTA-Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, ob unter den hier aufgeführten Sachverhalten eine Niederlassungsmöglichkeit des Beschwerdeführers ohne den Nachweis einer Facharztausbildung, allein aufgrund langjähriger ärztlicher Tätigkeit, zu genehmigen sei; hilfsweise für die Niederlassung in Liechtenstein dem Beschwerdeführer die Anerkennung als „Arzt für Allgemeinmedizin“ aufgrund langjähriger ärztlicher Tätigkeit zu verleihen, so wie dieser Titel liechtensteinischen Ärzten 2004 ohne spezielle Facharztausbildung aufgrund langjähriger ärztlicher Tätigkeit verliehen worden sei.
8. Der Verwaltungsgerichtshof zog die Akten der Regierung und des Amtes für Gesundheit bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19.12.2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Der Verwaltungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer, geboren xxx, ist selbständig niedergelassener Arzt in Berlin. Er betreibt dort eine Privatpraxis als Arzt für Homöopathie.
Für den Beschwerdeführer sind folgende Eckdaten festzuhalten:
Ausbildung:
Mit der am xxx erhaltenen Approbation als Arzt gemäss § 3 der deutschen Bundesärzteordnung ist der Beschwerdeführer berechtigt, den Beruf als Arzt selbständig auszuüben, hingegen nicht berechtigt, die Bezeichnung "Praktischer Arzt" zu führen. Er ist berechtigt, in privatärztlicher Niederlassung tätig zu sein (Inhalt des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens der Ärztekammer Berlin vom xxx).
Das Zeugnis über die staatliche ärztliche Prüfung und die Bestätigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum sind Nachweise gemäss Anhang V 5.1.1.1. der Richtlinie 2005/36/EG vom 07.09.2005 (vgl. Schreiben des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit vom 17.06.2014). Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Mindestanforderung des Art. 24 der Richtlinie 2005/36/EG zur ärztlichen Grundausbildung.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine Anerkennungsbestätigung der schweizerischen Medizinalberufekommission vom xxx betreffend sein in Deutschland erworbenes Arztdiplom, wonach er im eidgenössischen Register über Inhaberinnen und Inhaber eidgenössischer oder anerkannter ausländischer Diplome figuriert.
Der Beschwerdeführer stellt in Liechtenstein einen Antrag auf Bewilligung der Berufsausübung als Arzt in eigenverantwortlicher und freiberuflicher Tätigkeit. Dieser Antrag ist sowohl vom Amt für Gesundheit wie auch durch die Regierung abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines Alters nicht bereit, eine Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt zu absolvieren.
Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachverhalts auf die obigen Ausführungen und die Feststellungen der Regierung verwiesen (Art. 101 Abs. 4 LVG).
2. Als Rechtsgrundlagen des Europäischen Wirtschaftsraumes sind im gegenständlichen Fall anwendbar:
Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumes (EWRA) sieht vor, dass die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen unterliegt. Das gilt gleichermassen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels 4 umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Art. 30 EWRA sieht vor, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen nach Anhang VII zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige treffen, um Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten zu erleichtern.
3. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) ist gegenständlich anwendbar. Diese bestimmt Folgendes:
KAPITEL III: Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung A b s c h n i t t 1: A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 21: Grundsatz der automatischen Anerkennung (1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
A b s c h n i t t 2: A r z t
Artikel 24: Ärztliche Grundausbildung
(3) Die ärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
Artikel 28: Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin (1) Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung nach Artikel 24 Absatz 2 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit der der Auszubildende die angemessenen medizinischen Grundkenntnisse erworben hat. (2) Bei der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zum Erwerb von Ausbildungsnachweisen führt, die vor dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, muss es sich um eine mindestens zweijährige Vollzeitausbildung handeln. Für Ausbildungsnachweise, die ab diesem Datum ausgestellt werden, muss eine mindestens dreijährige Vollzeitausbildung abgeschlossen werden. Umfasst die in Artikel 24 genannte Ausbildung eine praktische Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen für Allgemeinmedizin oder eine Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung, kann für Ausbildungsnachweise, die ab 1. Januar 2006 ausgestellt werden, bis zu einem Jahr dieser praktischen Ausbildung auf die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Ausbildungsdauer angerechnet werden. Von der in Unterabsatz 2 genannten Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, in denen die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 zwei Jahre betrug. [...] (5) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweise einem Arzt ausstellen, der zwar nicht die Ausbildung nach diesem Artikel absolviert hat, der aber anhand eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Ausbildungsnachweises eine andere Zusatzausbildung nachweisen kann. Sie dürfen den Ausbildungsnachweis jedoch nur dann ausstellen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausbildung entsprechen. Die Mitgliedstaaten regeln unter anderem, inwieweit die von dem Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung auf die Ausbildung nach diesem Artikel angerechnet werden können. Die Mitgliedstaaten dürfen den in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweis nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrung in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er nach Absatz 3 in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum für Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 29: Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig. Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.
ANHANG V: Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung V.1. ARZT 5.1.1. Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung Deutschland : Zeugnis über die Ärztliche Prüfung; Zeugnis über die Ärztliche Staatsprüfung und Zeugnis über die Vorbereitungszeit als Medizinalassistent, soweit diese nach den deutschen Rechtsvorschriften noch für den Abschluss der ärztlichen Ausbildung vorgesehen war (Stichtag: 20. Dezember 1976)
5.1.4. Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner Deutschland: Ausbildungsnachweis: Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin; Berufsbezeichnung: Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin (Stichtag: 31. Dezember 1994)
5. Liechtenstein hat diese Richtlinie für den Themenbereich der gegenständlichen Entscheidung mit dem Gesetz vom 22. Oktober 2003 über die Ärzte (Ärztegesetz), LGBl. 2003 Nr. 239, umgesetzt.
Hervorzuheben sind folgende Bestimmungen:
Art. 1: Gegenstand und Zweck
Art. 5: Eigenverantwortliche Berufsausübung
Art. 7: Voraussetzungen
Die Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes ist an den Nachweis folgender Voraussetzungen gebunden:
[...]
Die Regierung legt auf Vorschlag der Ärztekammer die Art und den Inhalt der fachlichen Weiterbildung mit Verordnung fest. Die Mindestdauer der fachlichen Weiterbildung beträgt für:
Art. 9: Erteilung der Bewilligung
Art. 50: Rechtsmittel
Art. 55: Konzessionen nach bisherigem Recht
6. Die vorliegende Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig.
7. Der Verwaltungsgerichtshof kann keine Anhaltspunkte erkennen, wonach die RL 2005/36/EG durch das Ärztegesetz nicht richtlinienkonform umgesetzt worden wäre. Dies bringt der Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich vor.
Der nicht rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vielmehr vor, dass seitens der belangten Behörde nicht die RL 2005/36/EG heranzuziehen gewesen wäre, sondern für seine Niederlassung als Arzt direkt der EG-Vertrag, Art. 49 und 50, zur Anwendung komme, weil dieser eine Diskriminierung ausschliesse und das höherrangige Recht darstelle.
Dazu hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Art. 49 und 50 des (alten) EG-Vertrags sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit, sondern auf Dienstleistungen bezogen und der EG-Vertrag nicht auf Liechtenstein anwendbar ist. Dennoch ist hervorzuheben, dass die Regierung in ihrer Entscheidung ausdrücklich angeführt und auch das Amt für Gesundheit gegenüber dem Beschwerdeführer bereits wiederholt betont hat, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, im Sinne des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Arzt in Liechtenstein tätig zu werden. Dies hat er aber bisher abgelehnt und den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung als niedergelassener Arzt gestellt.
Sollte sich der Beschwerdeführer jedoch auf die Art. 49 und 50 des (neuen) Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47; zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012; AEUV) beziehen, so ist festzuhalten, dass Liechtenstein kein Mitglied der Europäischen Union ist, weshalb sich der Beschwerdeführer Liechtenstein gegenüber lediglich auf das EWRA und die auch hier gültige RL 2005/36/EG berufen kann.
Überdies enthält Art. 53 AEUV ebenso wie Art. 30 EWRA eine Bestimmung, die dem anerkannten schützenswerten öffentlichen Gut der Gesundheit und körperlichen Integrität Rechnung trägt. Dieser legt nämlich Folgendes fest: (1) Um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten. (2) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe setzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus.
Somit geht auch der AEUV aufgrund des hohen Schutzbedürfnisses im Bereich der Gesundheit für ärztliche Berufe klar von bestehenden und somit gerechtfertigten, verhältnismässigen Beschränkungen aus und hält fest, dass es erst gilt, die Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe zu koordinieren, bevor es zu einer Aufhebung kommen kann. Dadurch kann der Beschwerdeführer aber das von ihm geltend gemachte allgemeine Diskriminierungsverbot der Art. 49 und 50 AEUV (analog: Art. 4 EWRA) und deren direkte Anwendung auf seinen Fall auch deshalb nicht geltend machen, weil Art. 53 AEUV eine lex specialis hierzu bildet.
Die RL 2005/36/EG dient im Sinne dieser Ausführungen der Koordinierung der Bedingungen ärztlicher Berufe. Sie sieht im Bereich der Anerkennung der Ausbildungs- und Berufsqualifikationen für Ärzte eine hohes Niveau an Ausbildung und Praxiserfahrung vor, um bei Vorliegen der Voraussetzungen eine automatische Anerkennung bewirken zu können. Damit muss das Argument des Beschwerdeführers, dass auf ihn direkt der EG-Vertrag (richtig: der AEUV) und nicht RL 2005/36/EG anwendbar sei und sich die Regierung in ihrer Entscheidung bei der Rechtsgrundlage geirrt habe, ins Leere gehen.
8. Vielmehr ist die RL 2005/36/EG bzw. das Ärztegesetz, das die RL 2005/36/EG in nationales Recht umsetzt hat, gerade auch auf den Beschwerdeführer anwendbar. Lediglich weil er die dortigen Nachweise nicht alle erbringen kann, macht dies noch nicht die Richtlinie und das Ärztegesetz auf ihn unanwendbar. Hierzu ist festzuhalten, dass bereits das Amt für Gesundheit wie auch die Regierung zu Recht festgestellt haben, dass der Beschwerdeführer über die Ausbildungsnachweise im Sinne des Anhanges V 5.1.1. der RL 2005/36/EG verfügt. Es wurde ihm auch von den Heimatbehörden bestätigt, dass er damit die Mindestanforderungen für die Grundausbildung gem. Art 24 RL 2005/36/EG erfüllt.
Damit hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass unstrittig nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer über die erforderliche Grundausbildung als Arzt verfügt (vgl. auch Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung auf: www.bundesaerztekammer.de).
Der Beschwerdeführer ist jedoch in weiterer Folge nicht in der Lage, für eine Anerkennung die Weiterbildungsnachweise eines Praktischen Arztes / (Fach-)Arzt für Allgemeinmedizin zu erbringen, obwohl er eine solche Zulassung wünscht. Die Erfüllung dieser Kriterien werden auch von seinen Heimatbehörden nicht bestätigt.
Deutschland hat in Anhang V 5.1.4. der RL 2005/36/EG als Weiterbildungserfordernis für die automatische Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung als Ausbildungsnachweis ein Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin mit Berufsbezeichnung "Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin" angegeben. Der Stichtag ist mit 31. Dezember 1994 festgesetzt, folglich Jahre bevor der Beschwerdeführer seine Zeit als Arzt im Praktikum beendet und damit seine Grundausbildung absolviert hat.
Bei der Erfüllung dieses Weiterbildungserfordernisses handelt es sich um ein rein objektives Kriterium. Der EU-Gesetzgeber ist mit der RL 2005/36/EG davon ausgegangen, dass es eine Grundausbildung geben soll und weiters auch die Weiterbildungen zum Facharzt oder Arzt für Allgemeinmedizin automatisch anzuerkennen sind. Der Beschwerdeführer, der in Deutschland lediglich befugt ist, im Wege einer Privatpraxis zu praktizieren, und geltend macht, er sei Arzt für Homöopathie, erfüllt damit nicht die Vorgaben der RL 2005/36/EG für eine automatische Anerkennung seiner weiteren Ausbildung. Auch das Ärztegesetz sieht zwingend zur Grundausbildung eine weitere Ausbildung vor. Der Beschwerdeführer wird dabei nicht diskriminierend behandelt, dem diese Verpflichtung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit b Ärztegesetz trifft liechtensteinische Staatsangehörige und EWR-Bürger gleichermassen. Diese Anforderung ist auch geboten und verhältnismässig im Sinne des besonderen öffentlichen Schutzgutes der Gesundheit, indem sichergestellt wird, dass eigenverantwortlich tätige Ärzte über jenes hohe Ausbildungsniveau verfügen, das durch die RL 2005/36/EG verlangt wird. Dass der Beschwerdeführer sich als zu alt erachtet, eine Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anzutreten, kann nicht als objektives Kriterium für die Gewährung einer Bewilligung gewertet werden.
In Übereinstimmung mit der RL 2005/36/EG sieht Art. 7 Bst a) Ärztegesetz eine Bindung der Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes an den Nachweis der fachlichen Eignung (Aus- und Weiterbildung) vor, wobei die Mindestdauer der fachlichen Weiterbildung für Ärzte für Allgemeinmedizin drei Jahre und für Fachärzte fünf Jahre beträgt (Abs. 2). Weil der Beschwerdeführer die Anforderungen des Ärztegesetzes wie auch der RL 2005/36/EG mit den von Deutschland festgesetzten Kriterien nicht erfüllt, hat das Amt für Gesundheit zu Recht abschlägig entscheiden (Art. 9 Abs. 3 Ärztegesetz). Wenn der Beschwerdeführer zudem wiederholt betont, keine Weiterbildung tätigen zu wollen, war eine solche auch nicht mit in die Entscheidung einzubeziehen.
9. Mit seinem Vorbringen kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf das von ihm angeführte Urteil des EuGH vom 06.10.1981, Rechtssache 246/80, zur Auslegung der damaligen Berufsanerkennungsrichtlinie 75/362 berufen, weil es dort gerade um die Frage der Anerkennung des Diploms als praktischer Arzt, das ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, und dessen Niederlassung als selbständiger praktischer Arzt in seinem eigenen Mitgliedstaat geht. Der Beschwerdeführer ist weder in Deutschland als praktischer Arzt zugelassen, noch kann er ein entsprechendes Diplom vorlegen, das Liechtenstein anerkennen könnte.
10. Zur Frage der Zulassung von Ärzten, die aus einem anderen EWR-Staat zuwandern, hat der EFTA-Gerichtshof entschieden, dass jene Ausbildung, die eine Ärztin in einem anderen EWR-Staat genossen hat, nach der RL 2005/36/EG im Aufnahmemitgliedstaat automatisch anzuerkennen sei. Weiter dürfe der Aufnahmemitgliedstaat die Zulassung zur Berufsausübung aussetzen oder widerrufen, wenn Informationen über die fehlende persönliche Befähigung zur Ausübung des Arztberufes vorlägen. Allerdings müsse ein solcher Schritt objektiv gerechtfertigt und verhältnismässig sein, und er dürfe nur gemacht werden, wenn ein einheimischer Arzt unter den gleichen Umständen ebenfalls so behandelt würde (Urteil vom 15.12.2011, Rs. E-1/11, abrufbar unter: www.eftacourt.int; s. auch Carl Baudenbacher, Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht, in: LPS 52, 2012, S 823f.)
Im Falle des Beschwerdeführers geht es jedoch nicht darum, dass ihm automatisch die Zulassung zu erteilen wäre und trotz entsprechender Ausbildung an seiner fehlenden persönlichen Befähigung gezweifelt wird, sondern darum, dass der Beschwerdeführer zwar sein Studium abgeschlossen hat, jedoch die weiteren Ausbildungen zum praktischen Arzt, Facharzt für Allgemeinmedizin oder sonstigem Facharzt nicht absolvierte. Dies wird von ihm auch nicht bestritten. Vielmehr gibt er selbst an, dass er sich zwar um einen Ausbildungsplatz bemüht habe, ihm ein solcher jedoch nicht zuteil worden sei. Wenn der Beschwerdeführer aber nun angibt, dass sein Alter einer Weiterbildung entgegenstehe, dann muss er auf die objektiven Kriterien verwiesen werden, nach denen eine Bewilligung erteilt werden könnte. Jenes der erforderlichen fachlichen Eignung und des entsprechenden Nachweises durch Aus- und Weiterbildung ist dabei essentiell und im Sinne der obigen Ausführungen gerechtfertigt und verhältnismässig.
11. Der Beschwerdeführer gibt an, dass es ihm in Deutschland nicht möglich gewesen sei, einen Platz für eine Facharztausbildung zu bekommen. Aus den vorgelegten Nachweisen geht hervor, dass er aufgrund seiner Weiterbildung den Titel Arzt (nicht "praktischer Arzt" und auch nicht "Facharzt") für Homöopathie nennen darf (vgl. dazu auch Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin, abrufbar auf: www.aerztekammer-berlin.de). Auch derzeit ist der Beschwerdeführer in seiner Privatpraxis als Arzt für Homöopathie tätig.
Damit stellt aber die Regierung wie auch zuvor das Amt für Gesundheit zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nicht die Ausbildung mit (Fach)Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen hat. Eine sonstige Facharztausbildung getätigt zu haben, behauptet der Beschwerdeführer überdies nicht. Der Beschwerdeführer ist auch in Deutschland als Arzt für Homöopathie in seiner eigenen Privatpraxis (www.quantenhomöopathie.com), dies aufgrund seiner Pensionierung nur geringfügig, tätig.
Das liechtensteinische Ärztegesetz kennt die Berufsbezeichnung eines "Arztes der Homöopathie" nicht. Im Vergleich mit der getätigten Ausbildung und dem getätigten Beschäftigungsfeld des Beschwerdeführers ist jedoch festzuhalten, wie die Regierung und das Amt für Gesundheit zu Recht angenommen haben, dass für die Ausübung der in Liechtenstein vorgesehenen Arztqualifikationen der Beschwerdeführer trotz seiner einschlägigen Berufserfahrung insbesondere im Bereich der Homöopathie entsprechende Weiterbildungen vorzunehmen hätte, auch wenn hierbei seine Praxiserfahrung und bisherige Ausbildung zu berücksichtigen wären (vgl. Urteil des EuGH vom 28.11.1990, Rechtssache C-340/89, abrufbar unter: curia.europa.eu)
Demgemäss wird der RL 2005/36/EG vollinhaltlich Genüge getan, weil die vorgelegten Diplome und die Ausbildungsnachweise des Beschwerdeführers seitens Liechtenstein automatisch anerkannt werden. Dem Beschwerdeführer würde es frei stehen, als angestellter Arzt oder allenfalls im Wege der grenzüberschreitenden Dienstleistungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen tätig zu werden oder sich eben weiterzubilden. Mangels Erfüllung der notwendigen Kriterien ist es jedoch nicht möglich, ihm die Bewilligung zur eigenverantwortlichen Ausübung des ärztlichen Berufes nach Art. 7 Ärztegesetz ohne Nachweis der entsprechenden Weiterbildung zu erteilen. Somit kann dem Beschwerdeführer, der als Arzt der Homöopathie privat in Deutschland praktizieren darf, in Liechtenstein nicht, wie von diesem gefordert, die selbständige Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin in Liechtenstein bewilligt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit seinem Urteil zu VGH 2008/62 in einem vergleichbaren Fall (Dentist - Zahnarzt) festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit nicht beinhalte, dass jemand, nur weil er in einem anderen Mitgliedstaat des EWR eine medizinische Tätigkeit faktisch ausübe, diese Tätigkeit unter den gleichen Voraussetzungen auch in jedem anderen Mitgliedstaat des EWR ausüben dürfe. Auch der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2009 zu StGH 2008/141 (abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) diesbezüglich keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 31 des EWRA erkannt, weil die frühere (hier: österreichische) Praxis keinen Massstab für die Zulassungspraxis in Liechtenstein abgeben kann (Verweis auch auf das Urteil des EuGH vom 27 Oktober 2005, Rechtssache C-437/03).
12. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer überdies, wenn er aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 55 Ärztegesetz für sich eine Diskriminierung deshalb vorbringt, weil Liechtensteiner Ärzte mit mehr als 5 Jahren Berufserfahrung durch Umsetzung der RL 2005/36/EG die bedingungslose Anerkennung als Arzt für Allgemeinmedizin verliehen bekommen, ihm dieser Titel jedoch trotz gleicher Ausgangsvoraussetzungen verweigert und ihm keine Niederlassung genehmigt werde. Hierbei schliesst sich der Verwaltungsgerichtshof den Ausführungen der Regierung an, wonach Art. 55 Ärztegesetz bestimme, dass die bei Inkrafttreten des Ärztegesetzes am 01.01.2004 konzessionierten Ärzte ohne Facharzttitel, welche ihren Beruf in Liechtenstein während mindestens fünf Jahren eigenverantwortlich ausgeübt hatten, zur Führung der Bezeichnung „Arzt für Allgemeinmedizin“ berechtigt seien. Daraus sei abzuleiten, dass alle Ärzte, die diese Kriterien nicht erfüllen, zur eigenverantwortlichen allgemeinärztlichen Tätigkeit nur zugelassen würden, wenn sie den Nachweis der entsprechenden Aus- und Weiterbildung erbringen. Dies ungeachtet ihrer Nationalität oder des Ortes, an dem sie die Qualifikation erworben hätten.
Aus dieser lediglich zum damaligen Zeitpunkt wirkenden Übergangsbestimmung kann jedoch im Jahr 2014 keine Diskriminierung für den Beschwerdeführer erkannt werden. Auch kein liechtensteinischer Arrzt könnte sich heute auf diese Bestimmung berufen. Zudem hätte der Beschwerdeführer selbst im Jahr 2004 - unter Ausserachtlassung des Kriteriums einer Berufsausübung in Liechtenstein - keineswegs die notwendigen Kriterien erfüllt, um sich auf diese Bestimmung berufen zu können. Weder war er damals als konzessionierter Arzt eingetragen, noch konnte er am 01.01.2004 mindestens 5 Jahre eigenverantwortliche Ausübung des Berufes als Arzt vorweisen.
13. Der Beschwerdeführer bringt letztlich vor, dass die aus seiner Sicht bestehenden "Lücken der EG-Richtlinien" durch den EuGH geschlossen worden seien. Für den Fall, dass an einer Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH in seinem Fall Zweifel bestünden, wäre die Beschwerde dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hält dazu fest, dass auch er von einer grundsätzlichen Bindung an die EuGH-Judikatur ausgeht (vgl. dazu auch Carl Baudenbacher, Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht, in: LPS 52, 2012, S 781f., ebenso S 787). Seitens des EuGH, aber vor allem auch seitens des EFTA-Gerichtshofes gibt es bereits zahlreiche relevante Judikatur. Für den vorliegenden Fall sind überdies keine Fragen über die richtige Auslegung und die Anwendbarkeit der Richtlinie aufgetreten, noch weist die Rechtssache besondere Merkmale auf, die von der vorhandenen Judikatur abweichen würde. Weil somit kein vernünftiger Zweifel über die richtige Auslegung der in Rede stehenden EWR-rechtlichen Normen besteht, war der EFTA-Gerichtshof nicht im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Verwaltungsgerichthof anzurufen (vgl. dazu Baudenbacher S 785ff.).
14. Wie die Regierung richtig festhält, hat diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen auf andere Bewilligungen, die dem Beschwerdeführer allenfalls erteilt werden könnten, wie beispielsweise eine Bewilligung als Naturheilpraktiker nach dem Gesundheitsgesetz.
15. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 41 Abs. 4 LVG die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Die Höhe dieser Kosten bemisst sich nach dem Gerichtsgebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998 S.157). Der Streitwert beträgt CHF 20`000 (§ 4 Ziff. 7 lit. a der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer).
Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.-- und die Entscheidungsgebühr CHF 170.-- (Art. 34 und 35 GGG).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 19. Dezember 2014