VGH 2015/017
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: A Chiropraktor xxx 9490 Vaduz
vertreten durch:
B & Partner AG xxx 9494 Schaan
Beschwerdegegnerin: Regierung des Fürstentums Liechtenstein Peter-Kaiser-Platz 1 9490 Vaduz
wegen: Bedarfsplanung Chiropraktoren - Aufsichtsbeschwerde
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. Oktober 2015
entschieden:
1. Die Aufsichtsbeschwerde vom 13. Februar 2015 gegen die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wegen "Untätigkeit Bedarfsplanung Chiropraktoren" wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 382.-- hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
3. Parteikosten werden keine zugesprochen.
1. Mit Email vom 20. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV), Schaan, seine OKP-Zulassung als Chiropraktor.
2. Mit Email vom 21. November 2014 teilte der LKV dem Beschwerdeführer mit, derzeit könne der LKV mit dem Beschwerdeführer keinen OKP-Vertrag abschliessen, dies wegen des Entscheides der Regierung über die Bedarfsplanung für Chiropraktoren (Übergangsregelung).
3. Am 13. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde (ON 1). Er bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit dem LKV einen Vertrag für OKP-Leistungen schliessen und als Leistungserbringer gemäss Art. 16a KVG (Krankenversicherungsgesetz, LR 832.10) tätig werden. Dies lehne der LKV ab, obwohl der Verband der Liechtensteinischen Chiropraktoren (VLC) und der LKV einen Bedarfsplan im Sinne von Art. 65a KVV (Krankenversicherungsverordnung, LR 832.101) und Art. 16b KVG erstellt und zur Genehmigung der Regierung vorgelegt hätten. Jedoch entscheide die Regierung einfach nicht über diesen vorgelegten Bedarfsplan. Gegen diese Untätigkeit erhebe der Beschwerdeführer die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 Abs. 1 LVG an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantrage, der Verwaltungsgerichtshof möge geeignete Massnahmen gegenüber der Regierung ergreifen, um diese zur Entscheidung über die Bedarfsplanung zu bewegen. Dazu möge der Verwaltungsgerichtshof insbesondere der Regierung eine Frist von vier Wochen setzen, innerhalb welcher über den bereits vorliegenden Bedarfsplan für Chiropraktoren zu entscheiden sei.
4. Zu dieser Aufsichtsbeschwerde erstattete die Regierung am 10. März 2015 eine Stellungnahme (ON 4). Hierauf replizierte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. April 2015 (ON 6).
Der Verwaltungsgerichtshof holte bei der Regierung weitere Unterlagen ein (ON 8) und übermittelte diese dem Beschwerdeführer mit der Frage, ob der Beschwerdeführer durch die vorgebrachte Verzögerung der Genehmigung der Bedarfsplanung durch die Regierung überhaupt beschwert ist (ON 9). Hierzu erstattete der Beschwerdeführer am 24. Juli 2015 eine Stellungnahme (ON 10).
5. Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. Oktober 2015 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Sachverhaltsmässig ist festzustellen, dass das Amt für Gesundheit am 17. November 2014 dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Ausübung des Berufes als Chiropraktor (Doktor der Chiropraktik) aufgrund von Art. 6 ff. Gesundheitsgesetz mit Standort Heiligkreuz 54, Vaduz, erteilte.
Am 29. Oktober 2014 stellte der LKV bei der Regierung den Antrag auf Genehmigung der "Vereinbarung über die Führung der Bedarfsplanung für Chiropraktoren" vom 23. Oktober 2014 samt Anhang. Die mit dem Antragsschreiben übermittelte Vereinbarung ist vom LKV einerseits und dem VLC andererseits unterschrieben und hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
1.1. Vertragsgegenstand: Die Vereinbarung regelt die Erstellung einer Bedarfsplanung für Chiropraktoren in Liechtenstein und die Besetzung einer freien Stelle in der Bedarfsplanung für die chiropraktische Versorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch einen noch nicht zur OKP zugelassenen Chiropraktor.
1.2. Zuteilung der Bedarfsstellen innerhalb der Bedarfsplanung.
1.3. Neuzulassung in die Bedarfsplanung: Gesuchstellung, Listeneintrag, Auswahlverfahren.
1.4. Überprüfung der Bedarfsplanung: Die Parteien der Vereinbarung überprüfen den Bedarf regelmässig im Abstand von 2 Jahren. Wenn dabei Unterversorgung festgestellt wird, wird bei der Regierung die Anpassung der Bedarfsplanung beantragt.
1.5. Verfahren bei Nicht-Einigung.
1.6. Inkrafttreten, Änderung und Auflösung der Vereinbarung.
Zu dieser Vereinbarung gehört auch der "Anhang 1 zum Tarifvertrag, Bedarfsplanung für Chiropraktoren, Vereinbarung zwischen LKV und VCL". Dieser Anhang hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
Art. 1 Zweck: Dieser Anhang dient der Gewährleistung einer ausreichenden Grundversorgung der in Liechtenstein in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versicherten Personen im Bereich der Chiropraktik.
Art. 3 Höchstzahl der Chiropraktoren: Die Zahl der freiberuflich tätigen Chiropraktoren, die zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, wird auf die im Anhang festgelegte Höchstzahl von Vollzeitstellen beschränkt.
Art. 5 Inkrafttreten: Dieser Anhang tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung am 01.09.2014 in Kraft.
Im Anhang zu diesem Anhang ist die Höchstzahl der zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Chiropraktoren mit vier Vollzeitstellen festgelegt.
Derzeit haben in Liechtenstein fünf Chiropraktoren eine OKP-Zulassung. Dies sind C, Vaduz, D, Triesen, Dr. E Ruggell, Dr. F, Schaan, und Dr. G, Schaan. Dr. ist allerdings seit Herbst 2013 in den USA wohnhaft und ist gelegentlich als Urlaubsvertreterin für ihren Bruder Dr. G tätig.
Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bewilligung des Amtes für Gesundheit vom 17.11.2014 (ON 1) und dem Schreiben der Regierung an den Verwaltungsgerichtshof vom 14.07.2014 samt Beilagen (ON 8). Dem Inhalt von ON 8 hat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ON 10 nicht widersprochen.
2. Das KVG (Gesetz vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung, LGBl. 1971 Nr. 50 in der gültigen Fassung) regelt die Krankenversicherung, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP), die obligatorische Krankengeldversicherung und die freiwillige Versicherung umfasst (Art. 1 Abs. 1 KVG). Träger der Krankenversicherung sind der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) und seine Mitglieder, nämlich die von der Regierung anerkannten und zugelassenen Krankenkassen (Art. 1b Art. 3 Abs. 1 KVG). Bei den Krankenkassen sind die "versicherten Personen" (Art. 7 ff. KVG) für gewisse Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft versichert (Art. 1 Abs 2 KVG). Pflegeleistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden von Ärzten, Chiropraktoren und Personen, die einen anderen Gesundheitsberuf ausüben, sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens und Krankentransportunternehmungen, also den sogenannten "Leistungserbringern", erbracht (Art. 16a Abs. 1 KVG). Die Krankenkassen und damit die Aufwendungen der Krankenkassen werden aus Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber, Kostenbeteiligungen der Versicherten und Beiträgen des Staates finanziert (Art. 21 ff. KVG).
Ein im Sinne des KVG zugelassener Leistungserbringer hat für die gegenüber der versicherten Person (Patient) erbrachten Leistungen (Pflegeleistungen) einen direkten Honoraranspruch gegenüber der Krankenkasse. Dies ist aus diversen Bestimmungen des KVG und aus dem Gesamtsystem der Krankenversicherung gemäss KVG abzuleiten: Die Krankenkasse kann Leistungen für Krankenpflege direkt an Leistungserbringer auszahlen (Art. 26 Satz 3 KVG). Im Gesamtsystem des KVG ist diese Bestimmung jedoch so zu verstehen, dass die Krankenkasse nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur direkten Zahlung an den Leistungserbringer hat. Damit besteht ein Anspruch des Leistungserbringers gegenüber der Krankenkasse. Zu diesem System gehört, dass das Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Krankenkassen gesetzlich stark reglementiert ist. Sinn dieses staatlichen Interventionismus ist, die Kosten des Gesundheitswesens unter Kontrolle zu behalten und zu beschränken, damit die Finanzierung des Gesundheitswesens gemäss Art. 21 ff. KVG sowohl für die Versicherten und Arbeitgeber als auch für den Staat "erträglich" bleibt. Zu diesem interventionistischen System gehört, dass eine Bedarfsplanung und damit eine Beschränkung der Anzahl an Leistungserbringern eingeführt werden kann (Art. 16b KVG). Das Honorar der Leistungserbringer kann nicht frei vereinbart werden, sondern richtet sich nach allgemein gültigen Tarifen (Art. 16c KVG). Leistungserbringer, die für die OKP zugelassen werden, müssen einen schriftlichen Vertrag mit dem LKV abschliessen und sich darin verpflichten, die Tarifverträge und Tarifregelungen zu beachten (Art. 16d KVG). Die Leistungserbringer müssen ihre Leistungen (die Behandlungen) nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit ("WZW") erbringen (Art. 19 KVG). Die Qualität der Leistungen der Leistungserbringer muss gesichert sein (Art. 19a KVG). Bei Verstössen kann ein Leistungserbringer aus der OKP ausgeschlossen werden (Art. 19c KVG). Die Regierung legt für die OKP Kostenziele fest (Art. 19b KVG).
3. Im vorliegenden Zusammenhang interessiert insbesondere die Bedarfsplanung nach Art. 16b KVG. Eine solche Bedarfsplanung ist von Gesetzes wegen für Ärzte vorgesehen (Art. 16b Abs. 1 bis 3 KVG). Darüberhinaus kann die Regierung durch Verordnung auch für andere Leistungserbringer eine Bedarfsplanung einführen (Art. 16b Abs. 5 KVG). Mit Verordnung vom 3. Dezember 2013 betreffend die Abänderung der KVV (LGBl. 2013 Nr. 392, in Kraft getreten am 1. Januar 2014) führte die Regierung die Pflicht zur Erstellung einer Bedarfsplanung für Chiropraktoren ein (Art. 65a KVV).
Bei der Einführung einer Bedarfsplanung für andere Leistungserbringer als Ärzte (Art. 16b Abs. 5 KVG), somit für Chiropraktoren, sind die Bestimmungen von Art. 16b Abs. 1 bis 4 KVG sinngemäss zu beachten (Art. 16b Abs. 5 Satz 2 KVG). Hierzu präzisierte die Regierung in Art. 65a KVV, dass der VLC und der LKV für die Versorgung mit Leistungen der OKP durch Chiropraktoren eine Bedarfsplanung unter Berücksichtigung von Art. 16b KVG erstellen. Chiropraktoren sind zur Tätigkeit für die OKP nur zugelassen, wenn sie (1.) unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung durch den VLC und den LKV zugelassen sind und sie zudem (2.) mit dem LKV einen Vertrag im Sinne von Art. 16d Abs. 1 KVG abgeschlossen haben (Art. 65a Abs. 2 KVV).
Somit gilt für Chiropraktoren Folgendes (Art. 16b Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 65a KVV und Art. 16b Abs. 1 bis 4 KVG): Der VLC und der LKV erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die Versorgung durch Chiropraktoren in der OKP. Die Bedarfsplanung hat einerseits den Versicherten eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten und ihnen eine angemessene Auswahl an Leistungserbringern im Inland und wenn nötig auch im Ausland zu ermöglichen. Sie soll andererseits eine Überversorgung vermeiden. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 1 KVG). Der VLC und der LKV entscheiden gemeinsam über die Besetzung einer aufgrund der Bedarfsplanung freien Stelle. Sie legen in einer Vereinbarung die Kriterien fest, welche für die Reihung von mehreren Bewerbern zu beachten sind. Die Kriterien berücksichtigen insbesondere die fachliche Eignung der Bewerber sowie die zeitliche Reihenfolge der Bewerbungen; sie sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. Ergibt sich aufgrund der Kriterien kein oder nur ein geringer Unterschied zwischen Bewerbern, entscheiden die beteiligten Organisationen nach einer mündlichen Anhörung der Bewerber. Kommt zwischen LKV und VLC keine Einigung zu Stande, entscheidet eine Schiedskommission über die Besetzung einer freien Stelle. Der Entscheid über die Besetzung einer Stelle ist allen Bewerbern schriftlich zu eröffnen. Bei Streitigkeiten findet Art. 28 KVG (also ein schiedsgerichtliches Verfahren im Sinne der Zivilprozessordnung) Anwendung.
Gemäss § 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 2013 Nr. 392 unterbreiten der VLC und der LKV der Regierung die Bedarfsplanung spätestens bis zum 31. Mai 2014 zur Genehmigung. Bis zur Genehmigung gilt der Stand der am 31. Dezember 2013 gültigen Bewilligungen zur freiberuflichen Berufsausübung von Chiropraktoren nach dem Gesundheitsgesetz als ausreichende Versorgung iS von Art. 16b Abs. 1 KVG und damit als provisorische Bedarfsplanung. Chiropraktoren, die nach dem 31. Dezember 2013 eine Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausübung nach dem Gesundheitsgesetz erhalten, werden während der Geltungsdauer dieser provisorischen Bedarfsplanung nicht zur Tätigkeit für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen.
Im vorliegenden Fall haben der VLC und der LKV zwar nicht fristgerecht (§ 2 Abs. 1 Übergangsbestimmungen von LGBl. 2013 Nr. 392), aber doch am 29. Oktober 2014 bei der Regierung einen Antrag auf Genehmigung der von ihnen erstellten Bedarfsplanung gestellt. Über diesen Antrag hat die Regierung offensichtlich bis heute nicht entschieden. Gegen diese "Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung" wehrt sich der Beschwerdeführer mit der gegenständlichen Aufsichtsbeschwerde.
4. Zu prüfen ist, ob es sich bei der Bedarfsplanung für Chiropraktoren um eine Verfügung (individuell-konkreter Verwaltungsakt) oder eine Allgemeinverfügung oder einen Erlass (generell-abstrakte Rechtsnorm) handelt.
Sowohl der LKV (Art. 3 Abs. 1 KVG) als auch der VLC sind Vereine des Privatrechts (gemäss Art. 246 ff. PGR). Ihre Mitglieder sind die privatrechtlich organisierten Krankenkassen einerseits (Art. 2 Abs. 1 KVG) und die Chiropraktoren andererseits, also Privatpersonen. Der LKV und der VLC erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die Versorgung der Bevölkerung im Bereich der Chiropraktik (Art. 16b Abs. 1 KVG). Die zwischen diesen beiden Vereinen erstellte Bedarfsplanung ist jedoch nicht verbindlich. Vielmehr bedarf die Bedarfsplanung der Genehmigung der Regierung und hat dann allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16 Abs. 1 Satz 5 KVG). Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Bedarfsplanung nur von der Regierung in rechtsverbindlicher Art erlassen werden kann. In welcher Form die Regierung die Bedarfsplanung genehmigt und damit erlässt, regelt das KVG nicht ausdrücklich. Wohl bestimmt es, dass die von der Regierung genehmigte Bedarfsplanung "allgemeinverbindliche Wirkung" hat.
Der Bedarfsplan richtet sich zwar an einen relativ kleinen aber doch offenen Adressatenkreis. Er richtet sich zum einen an die in Liechtenstein tätigen und zugelassenen Krankenkassen und deren Verband (LKV) und zum anderen an die heutigen und künftigen Chiropraktoren, die eine OKP-Zulassung haben, beantragen oder künftig beantragen könnten. Weder die Anzahl der Krankenkassen noch die Anzahl der gegenwärtigen und künftigen Chiropraktoren ist beschränkt. Die Krankenkassen und Chiropraktoren sind insbesondere nicht individuell bestimmt. Festgestellt werden kann nur, welche Krankenkasse heute gemäss KVG zugelassen ist, welche Chiropraktoren heute eine OKP-Zulassung bereits haben und welche Chiropraktoren eine gesundheitsrechtliche Zulassung des Amtes für Gesundheit haben. Unbestimmt ist, welche Krankenkassen und Chiropraktoren künftig zu diesem Kreis hinzutreten oder aus diesem Kreis austreten werden. Der Bedarfsplan für Chiropraktoren ist also nicht individuell, sondern generell; er richtet sich an einen unbestimmten Kreis von Adressaten.
Der Bedarfsplan regelt mehr einen abstrakten als einen konkreten Sachverhalt. Er legt die Kriterien zur Erreichung seiner Ziele fest. Ziele der Bedarfsplanung sind, wie bereits erwähnt, zum einen, den Versicherten eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten und ihnen eine angemessene Auswahl an Leistungserbringern im Inland und wenn nötig auch im Ausland zu ermöglichern, und zum anderen, eine Überversorgung zu vermeiden. Der Bedarfsplan für Chiropraktoren bezieht sich nicht auf ein klar bestimmtes Anordnungsobjekt (dies im Gegensatz zu den Fällen der Gebührenordnungen für den Flughafen Zürich: Bundesverwaltungsgericht A-769/2013 und A-7097/2013), sondern auf eine Mehrzahl von OKP-Zulassungen für Chiropraktoren nach KVG, wobei diese Anzahl nicht von vornherein bestimmt ist.
Beim Bedarfsplan handelt es sich also um einen generell-abstrakten Erlass und damit um eine Rechtsnorm (analog: Bundesgericht 2P.318/1997 E.1 und 2a; BGE 125 I 182; BGE 129 II 331 E.2.3.3; BGE 128 II 13 = Die Praxis 2002 Nr. 162; BGE 138 V 32 E.4.1; Bundesverwaltungsgericht BVGE 2008/41 E.6.4 und 6.5). Auf ein Rechtsetzungsverfahren sind das LVG und damit auch Art. 23 LVG nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer hat im Rechtsetzungsverfahren keine Parteistellung.
Somit ist die gegenständliche Beschwerde zurückzuweisen.
5. Aber selbst wenn man den Bedarfsplan als individuell-konkrete Verfügung oder Allgemeinverfügung und das Verfahren zum Erlass des Bedarfsplanes als Verwaltungsverfahren iS des LVG qualifizieren würde, käme dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zu.
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, er sei von der Untätigkeit der Regierung unmittelbar betroffen, da er selbst Chiropraktiker sei und durch die Übergangsregelung von § 2 von LGBl. 2013 Nr. 392 in gleichheitswidriger Weise von der Leistungserbringung im Bereich der OKP ausgeschlossen sei, bis die Bedarfsplanung von der Regierung genehmigt sei. Er habe also ein gegenüber der Allgemeinheit erhöhtes unmittelbares rechtliches Interesse. Demgegenüber habe der Berufsverband der Chiropraktoren kein eigenes Interesse, da die Bedarfsplanung ja nicht für den Verband, sondern nur für die einzelnen Mitglieder, zu denen auch der Beschwerdeführer gehöre, sei. Der Beschwerdeführer sei von der Leistungserbringung im Rahmen der OKP ausgeschlossen und habe keine Möglichkeit, zu einer solchen Leistungserbringung zugelassen zu werden, solange die Regierung nicht über die vorgelegte Bedarfsplanung entscheide. Er dürfe nicht von jeder Rechtsschutzmöglichkeit abgeschnitten werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Berufsverband mehrheitlich aus Personen bestehe, die bereits unter die Übergangsregelung fielen, sodass die faktischen Interessen des Verbandes mit jenen einzelner Mitglieder, die eine neue Zulassung wünschten, nicht deckungsgleich seien.
Die Regierung brachte vor, es gebe keine Verwaltungshandlung, die die Regierung gegenüber dem Beschwerdeführer verweigere oder verzögere. Die allfällige Genehmigung der Bedarfsplanung für Chiropraktoren durch die Regierung würde keinen Entscheid über die Zulassung des Beschwerdeführers zur OKP darstellen. Vielmehr würde damit u.a. die Anzahl der Bedarfsstellen für Chiropraktoren festgelegt. Ob der Beschwerdeführer die für die Besetzung einer Bedarfsstelle dannzumal geltenden Kriterien erfülle, wäre erst in der Folge von den Tarifpartnern gemäss Art. 16b Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 65a Abs. 2 Bst. b KVV zu entscheiden. Der Beschwerdeführer verfüge seit November 2014 über eine Zulassung als Chiropraktor nach dem Gesundheitsgesetz und könne daher seinen Beruf ungehindert ausüben. Er habe lediglich keinen Anspruch auf Abgeltung seiner Leistungen im Rahmen der OKP. Die Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sei der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen. Dem Beschwerdeführer stehe die Behandlung von zusatz- und privatversicherten Personen (Art. 18 Abs. 2a KVG) und Selbstzahlern frei.
Der Verwaltungsgerichtshof erwägt hierzu wie folgt:
Das KVG enthält grösstenteils, wenn auch nicht ausschliesslich, öffentlich-rechtliche Bestimmungen. Die Bestimmung, dass die von einem Berufsverband und dem LKV gemeinsam erstellte Bedarfsplanung der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden muss (Art. 16b Abs. 1 KVG), ist eine öffentlich-rechtliche, denn die Prüfung und Genehmigung der vorgelegten Bedarfsplanung ist eine typisch hoheitliche Tätigkeit der Regierung. Somit erfolgt die Prüfung und Genehmigung - immer vorausgesetzt, es handle sich beim Bedarfsplan um eine individuell-konkrete Verfügung oder um eine Allgemeinverfügung - in einem Verwaltungsverfahren, das sich nach dem LVG richtet. Ausnahmen hiervon müssten im Gesetz, insbesondere im KVG, vorgesehen sein. Eine solche Ausnahme sieht das KVG für das Verfahren betreffend Genehmigung einer Bedarfsplanung nicht ausdrücklich vor. Das schiedsgerichtliche Verfahren gemäss Art. 16b Abs. 4 i.V.m. Art. 28 KVG gilt nur für Streitigkeiten bei der Besetzung einer Leistungserbringerstelle nach Art. 16b Abs. 2 und 3 KVG. Darüberhinaus ist das schiedsgerichtliche Verfahren nur für Streitigkeiten zwischen (1.) Krankenkassen/LKV und einem Leistungserbringer oder (2.) Krankenkassen und dem LKV oder (3.) dem LKV und einem Berufsverband (Art. 28 Abs. 1 KVG) und in anderen Spezialfällen, die hier jedoch nicht weiter interessieren (z.B. Art. 19 Abs. 4 KVG), zulässig. Das Klagsverfahren vor dem Landgericht ist nur für Streitigkeiten zwischen Versicherten/Aufnahmebewerbern und einer Krankenkasse vorgesehen (Art. 27 KVG).
Gemäss LVG käme durchaus in Betracht, dass sich der Beschwerdeführer dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 16b KVG als Partei oder Interessent anschliesst (Art. 31 LVG; auch Art. 92 Abs. 1 LVG; so argumentiert der Beschwerdeführer). Eine Verfahrensbeteiligung ist jedoch dann nicht möglich, wenn sie gesetzlich ausgeschlossen ist. Einen solchen Ausschluss erkennt der Verwaltungsgerichtshof in den Bestimmungen des KVG über die Bedarfsplanung:
Sowohl der LKV als auch die Berufsverbände der Leistungserbringer gemäss KVG sind offene Vereine des Privatrechts (Art. 246 ff. PGR, Art. 3 Abs. 1 KVG). Insbesondere die Berufsverbände haben schwankende Mitgliederzahlen. Neue Mitglieder treten ein, bestehende Mitglieder treten aus oder versterben. Teilweise haben diese Berufsverbände eine grosse Anzahl von Mitglieder, so z.B. der Verband der Ärzte. Es besteht schon aus praktischen Gründen die Notwendigkeit, dass Tarife und Bedarfsplanungen nicht mit jedem einzelnen Leistungserbringer ausgehandelt werden. Deshalb sieht das KVG vor, dass die Leistungserbringer ebenso wie die Krankenkassen sowohl in Tarifverhandlungen als auch in Verhandlungen über eine Bedarfsplanung durch ihre jeweiligen Verbände repräsentiert werden (Art. 16c Abs. 1 Satz 2 KVG, Art. 16b Abs. 1 KVG). Das KVG bezeichnet nur die Verbände, nicht aber ihre Mitglieder als "Tarifpartner" (vgl. Art. 16c Abs. 6a und 7a KVG). Dementsprechend wirkt eine von den Verbänden ausgehandelte und von der Regierung genehmigte Bedarfsplanung allgemeinverbindlich (Art. 16b Abs. 1 Satz 5 KVG), also für alle Mitglieder der beteiligten Verbände. Eine solche Allgemeinverbindlichkeit gilt auch für die Tarifverträge gemäss Art. 16c KVG. Dies bedeutet, dass ein einzelner Leistungserbringer weder einen Tarif noch eine Bedarfsplanung für sich als unanwendbar erklären und "aufschnüren" kann, um ihn für sich neu auszuhandeln. Er soll auch nicht die Möglichkeit haben, durch eine Beteiligung am Verfahren, das die Regierung durchführt, in die Verhandlungsstrategie und -taktik seines Berufsverbandes einzugreifen. Vielmehr hat der einzelne Leistungserbringer nur die Möglichkeit, entweder einen in Kraft getretenen Tarifvertrag zu akzeptieren (Art. 16d Abs. 1 KVG) oder seine Leistungen direkt gegenüber dem Patienten abzurechnen. Analoges gilt in Bezug auf die Bedarfsplanung: der einzelne Leistungserbringer kann entweder sich um eine Stelle bewerben und diese antreten, wenn ihm eine solche Stelle zugeteilt wird, oder direkt mit dem Patienten abrechnen.
Die Verfahrensbestimmungen von Art. 16b KVG sind also so zu verstehen, dass sich ein Leistungserbringer nicht als Partei oder Interessent mit eigenen Verfahrensrechten am Erlass einer Bedarfsplanung beteiligen kann. Damit kann der einzelne Leistungserbringer, wie hier der Beschwerdeführer, auch nicht mittels Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG rügen, die Regierung begehe in einem solchen Verfahren eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
Somit war die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde auch aus diesen Gründen mangels Legitimation zur Aufsichtsbeschwerde zurückzuweisen.
6. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer durch die "Verzögerung" der Genehmigung des vom LKV und VLC vorgelegten Bedarfsplanes durch die Regierung nicht beschwert.
Der der Regierung vorgelegte Bedarfsplan sieht vor, dass die Höchstzahl der zur OKP zugelassenen Chiropraktoren vier Vollzeitstellen betragen soll. Diese Stellen sind heute bereits besetzt. Der Beschwerdeführer könnte also auch dann, wenn der vorgelegte Bedarfsplan von der Regierung genehmigt würde, keine OKP-Zulassung als Chiropraktor erhalten.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne, solange die Bedarfsplanung nicht genehmigt und damit nicht in Kraft sei, keinen Antrag auf Neuzuteilung einer Bedarfsstelle stellen. Diesem Argument folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Der Beschwerdeführer kann jederzeit gemäss Art. 16d KVG beim LKV den Antrag auf Zulassung zur OKP stellen. Freilich wird der LKV diesen Antrag abweisen, dies aber nicht gestützt auf den der Regierung vorgelegten, aber noch nicht genehmigten Bedarfsplan, sondern gestützt auf § 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 2013 Nr. 392. Der Beschwerdeführer erachtet diese Übergangsbestimmung für gesetzes- und verfassungswidrig und regt an, dass der Verwaltungsgerichtshof einen entsprechenden Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof stellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch im gegenständlichen Aufsichtsbeschwerdeverfahren die genannte Übergangsbestimmung nicht anzuwenden. Die Übergangsbestimmung ist also im gegenständlichen Verfahren nicht präjudiziell, weshalb der Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag umgehend als unzulässig zurückweisen würde (Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG). Dies hindert den Beschwerdeführer jedoch nicht daran, einen Antrag beim LKV auf OKP-Zulassung als Chiropraktor zu stellen - wie er dies mit E-Mail vom 20. November 2014 tat - und, nachdem der LKV diesen Antrag mit E-Mail vom 21. November 2014 ablehnte, eine Schiedsklage gegen den LKV einzubringen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a KVG). In einem solchen Zivilprozess wäre die erwähnte Übergangsbestimmung präjudiziell und könnte ein Gericht einen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof stellen. Der Beschwerdeführer könnte seinerseits im Rahmen einer Individualbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Urteil die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit der genannten Übergangsbestimmung relevieren.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei dadurch beschwert, dass durch die Verzögerung bei der Genehmigung des vorgelegten Bedarfsplanes auch die Überprüfung des Bedarfs nach 2 Jahren, wie es der Plan vorsehe, verzögert werde; ein allfällig höherer Bedarf könne also erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden; ein höherer Bedarf würde die Chancen des Beschwerdeführers, zur OKP zugelassen zu werden, erhöhen. Auch diesem Argument folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Zum einen ist völlig ungewiss, ob die Regierung den vorgelegten Bedarfsplan oder die darin enthaltene Überprüfungsfrist genehmigen und in Zukunft ein höherer Bedarf an Chiropraktoren in Liechtenstein bestehen wird. Der Beschwerdeführer ist also nur potenziell, nicht aber aktuell beschwert. Zum andern erfolgt nach der heutigen Rechtslage - abgesehen von § 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 2013 Nr. 392 - die OKP-Zulassung gemäss Art. 16d KVG unabhängig vom Bedarf. Sollte also die genannte Übergangsbestimmung gesetz- oder verfassungswidrig sein, wie es der Beschwerdeführer argumentiert, erhält er eine OKP-Zulassung auch dann, wenn kein Bedarf besteht, sofern er die übrigen Voraussetzungen erfüllt.
7. Aus all diesen Gründen muss nicht geprüft werden, ob die von der Regierung vorgebrachten Argumente, weshalb sie den vorgelegten Bedarfsplan noch nicht genehmigt hat, rechtlich überzeugend sind.
Dennoch sei erwähnt, dass einerseits, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, Art. 65a KVV (idF von LGBl. 2013 Nr. 392) den Erlass eines Bedarfsplanes für Chiropraktoren verlangt. Andererseits spricht es für ein Zuwarten mit der Genehmigung des vorgelegten Bedarfsplanes, wenn der Erlass des Bedarfsplanes für Chiropraktoren tatsächlich die Verhandlungen der liechtensteinischen mit der schweizerischen Regierung über eine völkerrechtliche Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Behandlung durch Leistungserbringer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung massiv stören würde.
8. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine gegenständliche Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG. Dennoch könnte der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerde auch als formfreie Aufsichtsbeschwerde behandeln (VGH 2014/49a; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, S. 282f). Der Verwaltungsgerichtshof ist jedoch nicht verpflichtet, auf eine formfreie Aufsichtsbeschwerde einzutreten. Vorliegendenfalls sieht er keinen Anlass, die gegenständliche Beschwerde als formfreie Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, dies insbesondere auch wegen den in der obigen Erwägung erwähnten völkerrechtlichen Implikationen. Im Übrigen könnte er die Beschwerde nur dann als formfreie Aufsichtsbeschwerde behandeln, wenn es sich beim Verfahren zur Genehmigung des Bedarfsplanes um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des LVG handelte. Im Rechtsetzungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof keine Aufsichtskompetenz über die Regierung oder ein sonstiges Organ der Legislative.
9. Auf die weiteren materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen musste der Verwaltungsgerichtshof nicht eingehen, nachdem die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde zurückzuweisen war.
10. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 35 Abs. 1 LVG und das Gerichtsgebührengesetz (LES 1998, 157). Die Bemessungsgrundlage wurde vom Beschwerdeführer mit CHF 20'000.-- angegeben, wogegen nichts einzuwenden ist. Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.-- und die Entscheidungsgebühr CHF 340.-- (Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 16. Oktober 2015