Einrichtung einer Agrarbehörde

Gesetz betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde im Burgenland

StF: LGBl. Nr. 10/1949

Der Landtag hat in Ausführung des Art. II des Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung der Agrarbehörden, BGBl. Nr. 133/1937, in der Fassung der Agrarbehördennovelle 1947, BGBl. Nr. 17/1947, beschlossen:

§ 1

Von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden wird abgesehen.

§ 2

Die Entscheidung in den Angelegenheiten der Bodenreform steht für alle Verwaltungsbezirke des Landes Burgenland dem Amt der Landesregierung zu, bei dem diese Angelegenheiten unter der Bezeichnung „Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde” zusammengefasst werden.

§ 3 Im RIS seit

Die gemäß § 2 als Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde bezeichnete Gruppe des Amtes der Landesregierung besteht aus einem rechtskundigen Gruppenleiter und den erforderlichen rechtskundigen, agrartechnischen und sonstigen Beamten und Angestellten. Der Gruppenleiter muß eine mehrjährige Verwendung im Agrardienste aufweisen.

LGBl. Nr. 79/2013

Im RIS seit

27.01.2014

§ 4

(1) Die rechtskundigen Beamten müssen den für die rechtskundigen Beamten der politischen Verwaltung vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen.

(2) Die technischen Beamten und Angestellten sind in einer agrartechnischen Abteilung unter einem technischen Leiter vereinigt.

(3) Der technische Leiter muß Absolvent der Hochschule für Bodenkultur kulturtechnischer, landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Fachrichtung sein und eine mindestens 3-jährige zufriedenstellende Verwendung im agrartechnischen Dienst aufweisen.

§ 5

(1) Das Gesetz über die Organisation der Agrarbehörden im Burgenlande, Gesetz vom 15. Oktober 1929, LGBl. Nr. 71, wird außer Kraft gesetzt.

(2) Die Änderung des Titels des Gesetzes, §§ 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.