Gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration

Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration

StF: LGBl. Nr. 39/1993

Gemäß Art. 34, 35 und 83 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien schließen folgende

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Art. 1 Artikel 1

Einrichtung und Aufgaben der Integrationskonferenz der Länder

Art. 2 Mitglieder

In der Integrationskonferenz der Länder (IKL) sind alle Länder durch den Landeshauptmann und den Landtagspräsidenten vertreten. Das Präsidium des Bundesrates ist zu Teilnahme an die Sitzungen berechtigt.

Art. 3 Beschlußfassung

Art. 4 Artikel 4

Einheitliche Stellungnahmen der Länder Stellungnahmen der Integrationskonferenz der Länder (IKL) zu Vorhaben der europäischen Integration in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, gelten als einheitliche Stellungnahme der Länder im Sinne des Art. 10 Abs. 5 B-VG, die den Bund bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Abstimmungen binden.

Art. 5 Vorsitz

Der Vorsitz in der Integrationskonferenz der Länder (IKL) kommt jenem Landeshauptmann zu, der in der Landeshauptmännerkonferenz den Vorsitz führt.

Art. 6 Geschäftsgang

Art. 7 Ständiger Integrationsausschuß der Länder

Der Ständige Integrationsausschuß der Länder (SIL) hat in Angelegenheiten der europäischen Integration

Art. 8 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer als Depositar die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.

Art. 9 Ausfertigung, Mitteilungen

Art. 10 alte Dokumentnummer

Der Burgenländische Landtag hat dieser Vereinbarung am 7. Mai 1992 gemäß Artikel 83 Abs. 2 L-VG die Zustimmung erteilt. Dieser Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 8 am 4. April 1993 in Kraft.

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