Verbot des Befahrens und Stillliegens mit Fahrzeugen aller Art auf einem Teil des Neusiedlersees

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Jänner 2002, mit welcher das Befahren und das Stillliegen mit Fahrzeugen aller Art auf einem Teil des Neusiedlersees verboten wird

StF: LGBl. Nr. 33/2002

Aufgrund der §§ 17 Abs. 2 Z 1 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 i.d.F. des BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:

§ 1

(1) In der Katastralgemeinde Neusiedl am See ist im Bereich des Bootskanales des Siedlervereines Neusiedl am See, beginnend ab Grundstück Nr. 5770/108 bis 5770/133 und auf dem Grundstück Nr. 5770/43 der KG Neusiedl am See, das Befahren mit Fahrzeugen aller Art verboten.

(2) Im Bereich des Grundstücks Nr. 5770/43 der KG Neusiedl am See gilt in Einfahrtsrichtung gesehen rechtsseitig von der Brücke beginnend bis zur Grundgrenze 5770/108 und 4770/43 (Engstelle beim Klubgebäude des Segelclubs Segelhafen West) ein Liegeverbot.

§ 2

(1) Von den Verboten des § 1 sind ausgenommen:

(2) Vom Verbot des § 1 Abs. 1 sind überdies ausgenommen:

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des § 1 werden gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 i.d.F. des BGBl. I Nr. 9/1998, als Verwaltungsübertretungen bestraft.

§ 4

(1) Die Verordnung nach § 1 Abs. 1 ist durch das Schifffahrtszeichen nach A.1. der Anlage 2 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990 i.d.F. BGBl. II Nr. 237/1999, kundzumachen, wobei unter dem Hauptzeichen ein Zusatzzeichen nach Abschnitt 2 Pkt. 3 obzit. Anlage mit der Aufschrift „Ausgenommen Anrainerverkehr” anzufügen ist. Die Schifffahrtszeichen sind auf dem Grundstück Nr. 5770/43 der KG Neusiedl am See unmittelbar vor der Brücke, in Einfahrtsrichtung gesehen rechts vor der Brücke, anzubringen.

(2) Die Verordnung nach § 1 Abs. 2 ist durch Schifffahrtszeichen nach A.8. obzit. Anlage, kundzumachen, wobei an den Hauptzeichen seitlich jeweils Zusatzzeichen nach Abschnitt 2 Pkt. 2 obzit. Anlage anzufügen sind, welche Anfang und Ende des Liegeverbotes kennzeichnen. Die Schifffahrtszeichen sind auf dem Grundstück Nr. 5770/43 der KG Neusiedl am See unmittelbar nach der Brücke, in Einfahrtsrichtung gesehen rechts, sowie im Bereich der Grundgrenze 5770/108 und 4770/43 (Engstelle beim Klubgebäude des Segelclubs Segelhafen West) an der Pilotenwand des Einfahrtskanals anzubringen.

(3) Die Verordnung tritt mit der Anbringung der Schifffahrtszeichen in Kraft.