Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Juli 1980, mit der der Neusiedlersee und seine Umgebung zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt wird (Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee)

StF: LGBl. Nr. 22/1980

Auf Grund der §§ 15 und 19 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 23/1961, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 9/1974 wird verordnet:

§ 1 III.

(1) Der Neusiedlersee und seine Umgebung werden mit der im Abs. 2 beschriebenen Umgrenzung zum Landschaftsschutzgebiet sowie zum Teilnaturschutzgebiet (Pflanzen-, Tier- und Vogelschutzgebiet) erklärt.

(2) Das Schutzgebiet umfasst nachstehende Katastralgemeinden bzw. Teile von Katastralgemeinden:

Die Katastralgemeinden

sämtliche in den Katastralgemeinden Oslip und Schützen am Geb. östlich der St. Margarethener Straße (L 2010) und südliche der Oggauer Straße (L 2009) gelegenen Riede und sämtlich in den Katastralgemeinden Donnerskirchen, Purbach am Neusiedlersee, Breitenbrunn, Jois, Neusiedl am See, Weiden am See und Gols seewärts gelegenen Riede von folgenden Straßenzügen:

Eisenstädter Ersatzstraße (B 304) beginnend von der Gemeindegrenze Donnerskirchen südlich Donnerskirchen bis zur Kreuzung mit der Neusiedler Bundesstraße (B 51), sodann die Neusiedler Bundesstraße bis zur Kreuzung mit der Seestraße (L 2005) zwischen Weiden am See und Gols und schließlich die Seestraße bis zur Gemeindegrenze Podersdorf am See;

die in nachgenannten Katastralgemeinden gelegenen Riede bzw. Grundstücke:

(3) Die im Abs. 2 umschriebene Ausdehnung des Schutzgebietes ist in der beim Amte der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karte in roter Farbe ersichtlich gemacht.

§ 2

Innerhalb des im § 1 bezeichneten Gebietes ist es verboten, Landschaftsteile zu verändern, zu beschädigen oder zu beseitigen oder überhaupt Eingriffe vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder die Sicht auf den See und die Zugänglichkeit des Seeufers zu erschweren oder zu unterbinden.

Insbesondere ist es verboten:

§ 3

In dem im § 1 bezeichneten Gebiet bedürfen Bauvorhaben aller Art einer Genehmigung der Landesregierung im Sinne des § 19 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes.

§ 4

(1) Die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die rechtmäßige Ausübung der Fischerei und der Betrieb behördlich genehmigter Anlagen sowie Veränderungen, die im Zuge der Herstellung einer behördlich genehmigten Anlage unvermeidlich geworden sind, bleiben unberührt.

(2) Die rechtmäßige Ausübung der Jagd ist nur auf Wildgänse, Wildenten, Waldschnepfen, Bekassinen, Rebhühner, Fasane, Wildtauben, Trappe, Blesshuhn und alle jagdbaren Säugetiere gestattet.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ist die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Wasservögel (Schwimm-, Sumpf- und Watvögel) und Greifvögel in dem durch folgende Umgrenzung bezeichneten Gebiet der KG. Apetlon untersagt:

Wallernerstraße (Grundstück Nr. 2006) – Weg Nr. 1958/2 – Verlängerung bis Südosteck des Grundstückes Nr. 1953/2 – Zusammenstoß der Grundstücke Nr. 1969, 1951/1 und 1952 – Weg Nr. 1969 – Weg Nr. 1920 bis Grundstücksgrenze Nr. 1878/2 mit Hutweide Nr. 1880 – Verlängerung bis Südende des Grundstückes Nr. 1919/3 – Grenze des Ackerlandes mit der Hutweide Nr. 1880 und 1881/1 bis zum Zusammenstoß mit Grundstück Nr. 1884/4 und 1884/5 – Linie zum Südende des Grundstückes Nr. 1566 – Grenze des Ackerlandes mit dem Windschutzgürtel nördlich der Wörthenlacke – Weg zum Stall der Urbarialgemeinde Apetlon – Südgrenze des Grundstückes Nr. 1660/2 – Weg Nr. 1664 – Grenze zwischen Hutweide Nr. 1695 und nördlich anstoßendem Ackerland bis zum Südende von Grundstück Nr. 1678 – Linie zum Weg Nr. 1746 – Weg Nr. 1760 – Wallernerstraße (Grundstück Nr. 2006).

(4) Reichen Maßnahmen (z. B. Verjagen des Wildes), die für gewöhnlich übermäßige vom Wasserwild verursachte Wildschäden verhindern, nicht aus, kann die Landesregierung den Abschuß von Wasserwild im unbedingt erforderlichen Ausmaß genehmigen.

(5) Die Futterrohrnutzung (Ernte) ist nur vom 15. Juli bis 15. März, die sonstige Rohrnutzung (Ernte) vom 15. September bis 15. März zulässig.

§ 5

(1) Innerhalb des im § 1 bezeichneten Gebietes ist außerhalb geschlossener Ortschaften das Anbringen oder Aufstellen jeder Art von Ankündigungen untersagt. Dies gilt nicht für amtliche Verlautbarungen, Verkehrszeichen, Wegweisertafeln u. dgl.

(2) Das Anbringen von Ankündigungen, die zwar innerhalb geschlossener Ortschaften, jedoch derart angebracht sind, dass sie einer erhebliche Störung oder Verunstaltung des Landschaftsbildes verursachen, ist ebenfalls verboten.

§ 6

(1) Die Landesregierung kann im Einzelfall Ausnahmen von den in den §§ 2, 4 und 5 angeordneten Verboten und Beschränkungen mit Bescheid bewilligen, wenn der Eingriff aus Gründen naturwissenschaftlicher Forschung oder für Heilzwecke oder aus volkswirtschaftlichen Interessen erforderlich ist.

(2) Eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 ist, soweit dies erforderlich ist, befristet oder unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen, um

§ 7

Übertretungen der in den §§ 2 - 5 enthaltenen Bestimmungen werden gemäß § 29 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 23/1961, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1974 geahndet.

§ 8

(1) Unabhängig von einer Bestrafung hat die Landesregierung Personen, die entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung oder den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Bescheiden verbotene Eingriffe oder genehmigungspflichtige Eingriffe ohne Genehmigung vorgenommen haben, oder die genehmigungspflichtige Bauten ohne Genehmigung errichtet haben, aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist die vorgenommenen Veränderungen, Anlagen oder Bauten zu beseitigen oder den früheren Zustand wiederherzustellen, soweit es die geschützten Interessen erfordern.

(2) Die bei einem Auftrag gemäß Abs. 1 entstehenden Kosten hat der Verpflichtete zu tragen. Der Grundeigentümer hat die zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 ist nicht mehr zulässig, wenn nach Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als drei Jahre verstrichen sind.