Burgenländisches Abgabenanpassungsgesetz 2009

Gesetz vom 19. November 2009 über die Anpassung von Abgabenvorschriften - Burgenländisches Abgabenanpassungsgesetz 2009

StF: LGBl. Nr. 10/2010 (XIX. Gp. RV 1306 AB 1310)

Der Landtag hat beschlossen:

Art. 1 Änderung des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes

Das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 20/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im § 7 wird das Zitat „§ 220 Abs. 1 bis 3 der Landesabgabenordnung“ durch das Zitat „§ 300 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2. Der bisherige Wortlaut des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Änderung des § 7, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 2 Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1995

Das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 4 lautet:

„(4) Für das Verfahren gilt die Bundesabgabenordnung.“

2. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Änderung des § 3 Abs. 4, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 3 „Inkrafttreten; Außerkrafttreten“

Das Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu § 183 und zu § 192:

2. Im § 188 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Bestimmungen der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß“ durch die Wortfolge „die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

3. Die Überschrift des § 192 lautet:

4. Dem § 192 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des § 188 Abs. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 4 Änderung des Kanalabgabegesetzes

Das Kanalabgabegesetz - KAbG, LGBl. Nr. 41/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1990 und der Kundmachung LGBl. Nr. 28/2005, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs. 8 wird das Zitat „§ 161 der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/1983“ durch das Zitat „§ 212 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderung des § 2 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 5 Änderung des Burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes

Das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 76/2002, wird wie folgt geändert:

1. Im § 109 Abs. 1 wird die Wortfolge „ist die Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wortfolge „sind die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2. Der bisherige Wortlaut des § 111 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Änderung des § 109 Abs. 1, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 6 Inkrafttreten

Das Burgenländische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2007, wird wie folgt geändert:

1. Im § 27 Abs. 3 wird die Wortfolge „§ 24 der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wortfolge „§ 26 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2. Im § 27 Abs. 9 wird die Wortfolge „Bestimmungen der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der jeweils geltenden Fassung.“ durch die Wortfolge „für die Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009.“ ersetzt.

3. § 32 lautet:

Die Änderungen des § 27 Abs. 3 und 9, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Art. 7 Änderung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

Das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, wird wie folgt geändert:

1. Im § 33 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bestimmungen der Burgenländischen Landesabgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2.Dem § 40 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderung des § 33 Abs. 3, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“