Fremddarlehen-Höchstverzinsungs-Verordnung 2012

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. Juli 2012 über die Höchstverzinsung von Fremddarlehen (Fremddarlehen-Höchstverzinsungs-Verordnung 2012)

StF: LGBl. Nr. 51/2012

Auf Grund des § 21 Abs. 2 Z 3 und des § 26 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 - Bgld. WFG 2005, LGBl. Nr. 1, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2012, wird verordnet:

§ 1 Höchstverzinsung von Fremddarlehen

(1) Diese Verordnung setzt die Höchstverzinsung von Fremddarlehen zur Finanzierung der Errichtung von Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen fest, die Voraussetzung für die Gewährung von Zinsenzuschüssen gemäß § 21 Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 2005 - Bgld. WFG 2005, LGBI. Nr. 1, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2012, ist.

(2) Für die Gewährung einer Förderung darf die Verzinsung des in einem Kalenderjahr zugezählten Darlehens den entsprechenden Durchschnittszinssatz der aus führenden Finanzinformationssystemen entnehmbaren Zinsswap-Sätze der ersten beiden Monate des dem Kalenderhalbjahr vorausgehenden Kalenderquartals um nicht mehr als 1%-Punkt übersteigen. Der Zinssatz der gewählten Fixzinsbindungsperiode hat sich dabei an jenem der nächstliegenden Euro Zinsswap-Laufzeit zu orientieren. Als Referenzgröße gilt der ISDAFIX um 11.00 Uhr Frankfurter Zeit veröffentlichte Euro-Swap-Satz.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. März 2004 betreffend die Höchstverzinsung von Fremddarlehen, LGBl. Nr. 35/2004, außer Kraft.