20001124•Burgenländisches Jagdgesetz 2017
20001124Burgenländisches Jagdgesetz 2017Law01.02.2023
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}Gesetz vom 9. März 2017 über die Regelung des Jagdwesens im Burgenland (Burgenländisches Jagdgesetz 2017 - Bgld. JagdG 2017)
StF: LGBl. Nr. 24/2017 (XXI. Gp. RV 759 AB 787) [CELEX Nr. 32009L0147]
Der Landtag hat beschlossen:
LGBl. Nr. 63/2018, LGBl. Nr. 74/2019, LGBl. Nr. 27/2020, LGBl. Nr. 8/2021
Im RIS seit
01.03.2021
Freilebendes Wild ist ein wesentlicher Bestandteil der Natur und ein Naturerbe unserer Heimat. Es ist als Teil unserer Kulturlandschaft in seiner Vielfalt und seinem natürlichen und historisch gewachsenen Beziehungsgefüge für nachfolgende Generationen möglichst zu bewahren.
Die Jagd hat den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit zu entsprechen und umfasst auch die Verpflichtung zur Hege des Wildes. Sie unterstützt die Nachhaltigkeit des Vorkommens einer artenreichen Tierwelt und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zur Biodiversität. Sie stellt durch die nachhaltige Entnahme jagdbaren Wildes qualitativ hochwertige Lebensmittel zur Verfügung.
Die langfristige Sicherung der Wildpopulationen und eine an die Lebensräume angepasste jagdliche Bewirtschaftung ist ein dem Gemeinwohl dienender Beitrag. Die Jagd trägt in ihrer Vielfalt einen Teil zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung über ein integratives und nachhaltiges Wildtiermanagement bei.
Dieses Gesetz hat zum Ziel,
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. Es steht daher der jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer zu und kann als selbständiges Recht nicht begründet werden. Im Widerstreit mit den jagdlichen Interessen kommt im Zweifelsfall den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft der Vorrang zu.
(2) Das Jagdrecht besteht in der ausschließlichen Befugnis, innerhalb eines bestimmten Jagdgebietes unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen das Wild zu hegen, ihm nachzustellen, es zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen; es umfasst ferner die ausschließliche Befugnis, sich verendetes Wild, Fallwild, Abwurfstangen und die Eier des Federwildes anzueignen.
(3) Das Jagdrecht wird entweder als Eigenjagd oder Genossenschaftsjagd ausgeübt.
(4) Jagdausübungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind
(5) Die Ausübung des Jagdrechtes in seiner Gesamtheit kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes im Wege der Verpachtung (§§ 16, 36 ff, 38 ff, 52 und 58) und im Wege der Bestellung einer Jagdverwalterin oder eines Jagdverwalters (§§ 44 und 59) an dritte Personen übertragen werden.
(6) Personen, die nur auf Grund und im Rahmen einer Jagderlaubnis oder auf Grund eines Abschussauftrages (Abschussbeauftragte) jagen, sind nicht jagdausübungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wild im Sinne dieses Gesetzes ist:
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung einzelne Tierarten des Abs. 1 näher definieren.
(3) Als bewegtes Wild im Sinne dieses Gesetzes sind Wildtiere anzusehen, welche durch Jagdhunde und/oder Treiberinnen und Treiber zum Zweck der Erlegung mobilisiert werden.
(4) Wildbestandsveränderungen in umfriedeten Eigenjagdgebieten werden als Zu- und Abgänge bezeichnet. Abgänge sind Lebendabgabe, Abschüsse von Wildtieren und Fallwild. Zugänge sind alle Bestandserhöhungen außer der Geburt.
(5) Wildernde Hunde sind Hunde, die Wild gerade verfolgen oder reißen, oder auch solche, die sich der Einwirkung ihrer Besitzer zumindest vorübergehend entzogen haben und im Jagdgebiet allein umherstreifen, also außer Reich- und Rufweite ihrer Besitzerin oder ihres Besitzers sind.
(6) Eine Kirrung dient der punktuellen Anlockung von Wild außerhalb von Fütterungen durch Vorlage geringer Mengen artgerechter Futtermittel, um das Wild zu beobachten oder zu erlegen.
(7) Eine Notzeit liegt dann vor, wenn das Wild wegen Witterungs- und Bodenverhältnissen (zB hohe, gefrorene Schneedecke, Zeiten nach langen Schnee- oder Kälteperioden, Überschwemmungen, lang andauernde Trockenheit oder ähnliche Naturereignisse) eine ausreichende natürliche Äsung und Wasserversorgung nicht erlangen kann.
(8) Unter offener Gehegehaltung wird die Haltung von Federwild in Gehegen verstanden, die in erster Linie dem bestmöglichen Schutz dieser Wildarten vor Raubwild und Raubzeug gemäß § 70 Abs. 1 dient und gewährleistet, dass das Federwild jederzeit fliegend frei ein- oder auswechseln kann. Im Rahmen der offenen Gehegehaltung darf das Federwild nicht, wie durch Aufscheuchen, Schnabelbrennen, Schnabelsperren oder Flügelstutzen, gequält werden.
(9) Bezirksjägermeisterin oder Bezirksjägermeister ist ein Organ der Bezirksverwaltungsbehörde, welches in einem Dienstverhältnis mit dem Land Burgenland steht oder mit Aufgaben der jagdlichen Verwaltung beliehen wurde. In ihrer Funktion sind auf eine Bezirksjägermeisterin oder einen Bezirksjägermeister in ihrem oder seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Bestimmungen des § 100 nicht anzuwenden. Im Verhinderungsfall oder bei Befangenheit einer Bezirksjägermeisterin oder eines Bezirksjägermeisters hat die Landesjagdkoordinatorin oder der Landesjagdkoordinator eine andere Bezirksjägermeisterin oder einen anderen Bezirksjägermeister zur Vertretung zu entsenden.
(10) Landesjagdkoordinatorin oder Landesjagdkoordinator ist ein Organ der Landesregierung, welches in einem Dienstverhältnis mit dem Land Burgenland steht oder von der Landesregierung mit Aufgaben der jagdlichen Verwaltung beliehen wurde. Wesentliche Aufgaben der Landesjagdkoordinatorin oder des Landesjagdkoordinators sind die Koordination von übergeordneten jagdlichen Maßnahmen, die jagdliche Abstimmung der Abschussplanung und Trophäenbewertung zwischen den Jagdbezirken sowie die Organisation von Schulungs- und Informationsveranstaltungen. Im Verhinderungsfall hat das für Jagdangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung zu entscheiden, wer die Landesjagdkoordinatorin oder den Landesjagdkoordinator vertritt.
(11) Das gesamte Landesgebiet ist in Jagdbezirke gegliedert. Die Jagdbezirke entsprechen den politischen Bezirken, wobei der politische Bezirk Eisenstadt-Umgebung und die Freistädte Eisenstadt und Rust zu einem Jagdbezirk zusammengefasst sind.
(12) Bereichshundeführer sind Hundeführer, die sich bereiterklären, für die Nachsuche mit ihren entsprechend der Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes ausgebildeten Jagdhunden zu Verfügung zu stehen.
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 6: LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 9: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 11/2021, LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 10: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 11/2021, LGBl. Nr. 31/2022, LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 11: LGBl. Nr. 11/2021
zu Abs. 12: LGBl. Nr. 37/2024
Im RIS seit
04.07.2024
(1) Die Befugnis zur Eigenjagd, das ist die grundsätzliche freie Verfügung über die Form der Ausübung eines Jagdrechtes, steht der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer zusammenhängenden Jagdfläche von mindestens 300 ha zu, welche eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite besitzt (Eigenjagdgebiet). Hiebei macht es keinen Unterschied, ob diese Jagdfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt. Auch macht es keinen Unterschied, ob die Eigentümerin oder der Eigentümer eine physische oder juristische, eine einzelne Person oder eine Mehrheit von Personen ist. Im letzteren Falle muss jedoch der Besitz räumlich ungeteilt sein.
(2) Wenn der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer zusammenhängenden Jagdfläche, die eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite besitzt, aber weniger als 300 ha umfasst, in der abgelaufenen Jagdperiode das Eigenjagdrecht anerkannt worden war, bleibt es ihr oder ihm und der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger auch für die Zukunft gewahrt, vorausgesetzt, dass in der Zwischenzeit nicht wesentliche Teile der Jagdfläche veräußert worden sind und die Restfläche samt den etwa in der Zwischenzeit von der Eigentümerin oder dem Eigentümer erworbenen Grundstücken das Mindestausmaß von 115 ha Jagdfläche erreicht.
(3) Eine durch eine Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke oder durch eine Flurbereinigung verursachte Veränderung des Besitzstandes gilt nicht als Veräußerung im Sinne des Abs. 2.
(4) Die Befugnis zur Eigenjagd wird auch der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer an der Landesgrenze gelegenen Jagdfläche, die das nach Abs. 1 und 2 erforderliche Mindestausmaß nicht erreicht, dann eingeräumt, wenn diese Jagdfläche mit einem in den Ländern Niederösterreich oder Steiermark gelegenen, derselben Eigentümerin oder demselben Eigentümer gehörigen Eigenjagdgebiete zusammenhängt und wenn außerdem durch die in den erwähnten Nachbarländern geltenden Landesjagdgesetze den Eigentümerinnen und Eigentümern von im Burgenland liegenden Eigenjagdgebieten die gleiche Begünstigung hinsichtlich ihrer in diesen Ländern gelegenen Jagdflächen, die mit ihren Eigenjagdgebieten im Burgenland zusammenhängen, zugestanden ist. Auf den im Burgenland gelegenen Gebietsteilen gelten in jagdrechtlicher Hinsicht die Vorschriften dieses Gesetzes.
(5) Unter Jagdflächen im Sinne dieses Gesetzes sind jeweils nur die Flächen zu verstehen, auf denen die Jagd nicht ruht.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Der jagdrechtliche Zusammenhang von Grundstücken ist gegeben, wenn sie auch nur in einem Punkt zusammenstoßen.
(2) Werden jedoch Teile einer Grundfläche bloß durch den Längenzug von Grundstücken, die zwischen fremden Gründen liegen, verbunden, so wird dadurch der für die Bildung eines Eigenjagdgebietes erforderliche Zusammenhang nur dann hergestellt, wenn auf den die Verbindung bildenden Grundstücken die Jagd nicht ruht.
(3) Wege, Straßen, Triften, Bahnkörper, natürliche und künstliche Wasserläufe sowie ähnlich gestaltete stehende Gewässer, welche die Grundflächen durchschneiden, bilden keine Unterbrechung des Zusammenhanges und stellen mit ihrem durch fremde Grundstücke führenden Längenzügen den für Eigenjagdgebiete erforderlichen Zusammenhang nicht her. Inseln sind als mit Ufergrundstücken zusammenhängend zu betrachten. Besteht kein Einvernehmen über die Inanspruchnahme des Jagdrechtes bei Fallwild auf diesen Grundstücken, so hat der oder die Eigenjagdberechtigte die Verpflichtung zur Aneignung des Fallwildes innerhalb des in dem Eigenjagdgebiet gelegenen Längenzuges. Das Fallwild ist in diesem Fall in deren oder dessen Abschusslisten einzutragen und auf deren oder dessen Abschussplan anzurechnen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Geht im Laufe der Jagdperiode ein Grundbesitz, welcher für diese Periode als Eigenjagdgebiet im Sinne des § 4 angemeldet und anerkannt war, in einzelnen Teilen auf mehrere Eigentümerinnen oder Eigentümer über, so bleibt hinsichtlich jener Teile dieses Besitzes die Befugnis zur Eigenjagd aufrecht, welche noch immer den Erfordernissen des § 4 Abs. 1 entsprechen.
(2) Jene Teile des geteilten Grundeigentums hingegen, welche diesen Erfordernissen nicht mehr entsprechen, sowie jene als Eigenjagdgebiete anerkannten Grundflächen überhaupt, welche im Laufe der Jagdperiode das für Eigenjagdgebiete vorgeschriebene Ausmaß oder den erforderlichen Zusammenhang verloren haben, hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Jagdausschusses für die restliche Dauer der Jagdperiode dem Genossenschaftsjagdgebiet zuzuweisen, vorbehaltlich eines etwa im Sinne des § 16 eintretenden Vorpachtrechtes. Für die dem Genossenschaftsjagdgebiet zugewiesenen Flächen ist der Pachtbetrag nach dem des betreffenden Genossenschaftsjagdgebietes zu bemessen. Der Antrag hat die Zustimmungserklärung der Pächterin oder des Pächters des Genossenschaftsjagdgebietes zu enthalten. Liegt kein Antrag vor, erfüllt der verbleibende Teil des Eigenjagdgebietes aber nicht mehr die Mindestjagdfläche von 115 ha, fallen diese Grundstücke dem Genossenschaftsjagdgebiet mit Beginn des nächsten Jagdjahres zu.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Entsteht erst im Laufe der Jagdperiode ein neues Eigenjagdgebiet im Sinne des § 4, so tritt die Befugnis zur Eigenjagd auf diesem Gebiet erst mit der nächsten Jagdperiode ein, wenn es gemäß § 13 angemeldet und als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde.
(2) Eine Erweiterung des Eigenjagdgebietes während der laufenden Jagdperiode ist auf Antrag der oder des Eigenjagdberechtigten durch die Behörde festzustellen, wenn
(3) Sollten die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 nicht vorliegen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der oder des Eigenjagdberechtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 dennoch eine Erweiterung des Eigenjagdgebietes festzustellen und eine Anpassung des Jagdpachtbetrages durch den Jagdausschuss für das betroffene Genossenschaftsjagdgebiet vorzunehmen. Die Pächterin oder der Pächter des Genossenschaftsjagdgebietes kann in diesem Fall bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Prüfung der Angemessenheit der Pachtzinsminderung verlangen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Einer Gemeinde steht das Eigenjagdrecht (§ 4) nur hinsichtlich der zum Gemeindevermögen gehörigen Grundstücke zu, unbeschadet ob sie im eigenen oder fremden Gemeindegebiet liegen.
(2) Auf agrargemeinschaftlichen Grundstücken steht das Eigenjagdrecht der Gemeinschaft zu.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 erwähnten Eigenjagdrechte sind nach den Bestimmungen des § 58 auszuüben.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die im Bereich einer Katastralgemeinde gelegenen Grundstücke, die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, bilden das Genossenschaftsjagdgebiet.
(2) Als Genossenschaftsjagdgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist auch ein gemeinschaftliches Genossenschaftsjagdgebiet (§ 15 Abs. 1 und 2) sowie jeder selbständige Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes (§ 15 Abs. 3) anzusehen.
(3) Ein Jagdeinschluss, hinsichtlich dessen ein Vorpachtrecht gemäß § 16 Abs. 2 ausgeübt wurde, gehört gleichwohl zum Genossenschaftsjagdgebiet.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wildgehege sind Schau- oder Zuchtgehege, die der Schaustellung, der Wissenschaft oder der Produktion von Fleisch oder anderen tierischen Produkten (Farmwildgehege) dienen.
(2) Wer beabsichtigt, ein Schau-, Zucht- oder ein Farmwildgehege zu errichten, hat dies vor der Errichtung bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Lageplan sowie der Nachweis der Eigentumsverhältnisse und die Zustimmungserklärung der Eigentümerinnen oder Eigentümer beizulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat innerhalb von acht Wochen die Errichtung zu untersagen, wenn jagdliche oder wildökologische Interessen der Errichtung entgegenstehen. Vor Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde sind die angrenzenden Jagdausübungsberechtigten zu hören.
(3) Umfriedete Eigenjagdgebiete sind der Wildhege gewidmete und hierfür geeignete zusammenhängende Grundflächen, die gegen das Aus- und Einwechseln von Schalenwild abgeschlossen sind und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Jagdgehege bzw. -gatter bewilligt oder als bestehend zur Kenntnis genommen wurden. Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines umfriedeten Eigenjagdgebietes steht die Befugnis zur Eigenjagd zu. Die Bewilligung von bisher nicht genehmigten oder zur Kenntnis genommenen umfriedeten Eigenjagdgebieten ist nicht möglich.
(4) Die Betreiber von umfriedeten Eigenjagdgebieten haben Aufzeichnungen über den Zeitpunkt und die Anzahl der Zu- und Abgänge sowie über den Aufzuchtsort (Herkunft) der Zugänge der Stücke gemäß § 3 Abs. 4 zu führen. Diese tagesaktuellen Aufzeichnungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
(5) Es dürfen jährlich ausschließlich von 1. Oktober bis 31. Jänner, maximal an fünf Tagen und nach Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde auf Basis eines vom Bewilligungswerber im Antrag vorzulegenden Jagdkonzeptes Jagden auf bewegtes Wild in umfriedeten Eigenjagdgebieten abgehalten werden. Das Jagdkonzept muss den Zielen gemäß § 1 Z 1 bis 5 entsprechen und hat daher neben konkreten Angaben zur Jagdart und zum geplanten Jagdablauf insbesondere den Anspruch des Wildes auf Ruhezeiten und Rückzugsräume zu berücksichtigen. Zudem dürfen im Jänner Hunde zum Bewegen des Wildes nur in jenen umfriedeten Eigenjagdgebieten eingesetzt werden, in denen ausschließlich Schalenwild der Art Schwarzwild vorkommt. Für jede Jagd auf bewegtes Wild ist ein eigener Antrag zu stellen. Die Bewilligung kann auch unter Setzung von Auflagen bezüglich der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und bezüglich der Jagdart erfolgen. Um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen überprüfen zu können, ist der Jagdtermin der Bezirksverwaltungsbehörde im Antrag mitzuteilen, damit Vertreter der Behörde zur Jagd entsandt werden können.
(6) Zugänge können zum Zwecke der Bestandsergänzung erfolgen, jedoch nur unter der Auflage, dass das Wild nur in den Monaten Oktober, November und Dezember eingebracht wird und in einem Separationsgatter innerhalb des umfriedeten Eigenjagdgebietes vier Monate lang zu halten ist, um eine behördliche Kontrolle gewährleisten zu können.
(7) Die Zugänge sind spätestens vier Wochen vor Einbringung bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Mitteilung hat die Wildart gemäß § 3 Abs. 1, die Anzahl der Tiere, getrennt nach Alter und Geschlecht, die Herkunft, den voraussichtlichen Tag der Ankunft sowie eine Begründung für den Zugang zu enthalten. Kurzfristige Terminänderungen für den Zugang sind der Bezirksverwaltungsbehörde umgehend bekannt zu geben.
(8) Wild in umfriedeten Eigenjagdgebieten ist als Wild im Sinne des § 1 Abs. 2 und 5 Tierseuchengesetz - TSG, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, anzusehen.
(9) Behördliche Organe haben die notwendigen Erhebungen durchzuführen, um bei etwaigen nicht Einhalten der Bestimmungen der Abs. 3 bis 8 die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
(10) Werden die gemäß Abs. 9 auferlegten Maßnahmen zum wiederholten Mal binnen drei Jahren nicht umgesetzt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Auflassung des umfriedeten Eigenjagdgebietes aufzutragen.
(11) Liegen Wildgehege innerhalb von Flächen, für welche die Befugnis zur Eigenjagd beansprucht wird, so sind die außerhalb der Wildgehege liegenden Flächen für sich allein auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 4, 5, 6, 16 und 18 zu prüfen.
LGBl. Nr. 11/2021
Im RIS seit
12.03.2021
(1) Werden Wildgehege oder umfriedete Eigenjagdgebiete freiwillig, auf Anordnung der Behörde oder auf Grund eines Gesetzes aufgelassen, so sind Einfriedungen von Flächen zu entfernen, sofern diese Einfriedungen nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zulässig sind.
(2) Vor dem Entfernen der Einfriedungen ist durch die bisherige Betreiberin oder den bisherigen Betreiber des Wildgeheges oder des umfriedeten Eigenjagdgebietes sicherzustellen, dass nur jene Wildarten in die freie Wildbahn bei gleicher Wilddichte gelangen, die auch in den benachbarten Jagdgebieten vorkommen.
(3) Entspricht ein aufgelassenes Wildgehege den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2, so ist es für die restliche Dauer der Jagdperiode auf Antrag als Eigenjagdgebiet anzuerkennen; anderenfalls sind die Flächen dem Genossenschaftsjagdgebiet zuzuweisen, wenn nicht ein Vorpachtrecht (§ 16) festgestellt wird.
(4) Für die dem Genossenschaftsjagdgebiet zugewiesenen Flächen ist der Pachtbetrag nach dem Hektarsatz des betreffenden Genossenschaftsjagdgebietes zu bemessen.
(5) Betreiberinnen oder Betreiber eines Wildgeheges haben das Auswechseln eines im Wildgehege gehaltenen Tieres der oder dem Jagdausübungsberechtigten und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die so entkommenen Tiere gelten als zahm im Sinne des § 384 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 43/2016.
(6) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Wildgeheges zur Fleischgewinnung, eines Zucht- oder Schaugeheges darf das aus seinem Gehege ausgewechselte Wild im Rahmen der in § 384 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 43/2016, genannten Frist auch außerhalb der in diesem Gesetz und der dazu erlassenen Verordnungen festgelegten Schuß- und Schonzeiten verfolgen, betäuben und einfangen. Weiters darf sie oder er das ausgewechselte Wild im Rahmen der in § 384 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 43/2016, genannten Frist auch außerhalb der in diesem Gesetz und der dazu erlassenen Verordnungen festgelegten Schuß- und Schonzeiten unter folgenden Voraussetzungen töten, sich aneignen oder die oder den Jagdausübungsberechtigten dazu ermächtigen:
Im RIS seit
17.05.2017
Beachte
§ 12 Abs. 1 tritt mit 1. Februar 2023 in Kraft.
(1) Die Jagdperiode beträgt neun Jahre.
(2) Das Jagdjahr läuft vom 1. Jänner bis 31. Dezember.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Jagdgebiete werden von der Bezirksverwaltungsbehörde für die kommende Jagdperiode festgestellt.
(2) Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haben ihren Anspruch auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd (§§ 4 und 10 Abs. 3) für die kommende Jagdperiode binnen sechs Wochen nach dem 1. Jänner des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode anzumelden. Die Anmeldung hat die beanspruchten Vorpachtrechte zu enthalten. Dem Antrag sind beizulegen:
(3) War die Befugnis zur Eigenjagd in der laufenden Jagdperiode anerkannt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die eigenjagdberechtigte Person vor Beginn der Frist nach Abs. 2 nachweislich auf die Anmeldung ihrer Eigenjagdbefugnis hinzuweisen.
(4) Jedes Jagdgebiet ist mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen. Dazu hat nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 die Bezirksverwaltungsbehörde auszusprechen:
(5) Grundstücke, die innerhalb der in Abs. 2 festgelegten Fristen nicht angemeldet oder trotz Anmeldung nicht als Eigenjagdgebiete festgestellt wurden, gehören für die nächste Jagdperiode zum Genossenschaftsjagdgebiet. Dazu hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Jagdausschuss alle Grundstücke, die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, in jenen Katastralgemeinden, in denen kein Eigenjagdgebiet anerkannt wurde, alle Grundstücke bekannt zu geben. Der Jagdausschuss hat dann binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Grundstücke unter Einbindung der oder des Jagdausübungsberechtigten auf Grundlage des rechtsgültigen Flächenwidmungsplanes zu prüfen, welche Flächen bejagbar sind. Stellt der Jagdausschuss fest, dass Flächen nicht als Jagdgebiet erfasst sind oder Flächen erfasst sind, die nicht bejagbar sind, so hat der Jagdausschuss diese der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der Grundstücksnummern bekannt zu geben. Erfolgt keine Meldung des Jagdausschusses innerhalb der Frist, so gehören jene Grundstücksflächen zur Jagdfläche des Genossenschaftsjagdgebietes, die dem Jagdausschuss übermittelt wurden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Bescheid auszusprechen, welche Grundstücke das Genossenschaftsjagdgebiet bilden, auf welchen Grundstücken die Jagd ruht und welche Genossenschaftsjagdgebiete vereinigt oder zerlegt werden (§§ 15, 18 und 19).
Im RIS seit
17.05.2017
Schongebiete sind zusammenhängende Teile der Eigen- oder Genossenschaftsjagdgebiete, auf denen Hasen, Fasane und Rebhühner in den letzten beiden Jagdjahren der jeweiligen Jagdperiode nicht bejagt werden dürfen. Die Schongebiete haben 20% der jeweiligen Jagdfläche zu betragen und können in den Pachtverträgen festgelegt werden. Schongebiete können von der Verpächterin oder dem Verpächter bis zum Beginn des vorletzten Jahres der Jagdperiode auf andere Gebiete verlegt werden; hievon sind die Bezirksverwaltungsbehörde und die Pächterin oder der Pächter unverzüglich zu verständigen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wenn zwei oder mehrere Jagdausschüsse vor dem 1. Jänner des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode beschließen, dass die benachbarten Genossenschaftsjagdgebiete oder Teile derselben zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet zu vereinigen sind, kann die Bezirksverwaltungsbehörde diese Vereinigung dann verfügen, wenn sie im Interesse eines zweckmäßigen einheitlichen Jagdbetriebes gelegen ist.
(2) Umfasst ein Genossenschaftsjagdgebiet weniger als 115 ha Jagdfläche und wird es nicht nach den Bestimmungen des Abs. 1 mit einem anderen Genossenschaftsjagdgebiet vereinigt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dieses Genossenschaftsjagdgebiet mit einem benachbarten Genossenschaftsjagdgebiet zu vereinigen, wenn eine solche Vereinigung möglich und mit Rücksicht auf eine zweckmäßige Jagdbewirtschaftung angezeigt ist.
(3) Wenn der Jagdausschuss die Zerlegung eines Genossenschaftsjagdgebietes in mehrere selbständige Genossenschaftsjagdgebiete vor dem 1. Jänner des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode beschließt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese Zerlegung dann zu verfügen, wenn sie im Interesse der Jagdwirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft gelegen und durch die Gestaltung des Geländes gerechtfertigt ist, doch darf die Fläche keines dieser selbständigen Genossenschaftsjagdgebiete weniger als 500 ha betragen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Anlässlich der Feststellung der Jagdgebiete hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch die auf Grund der folgenden Bestimmungen wirksam werdenden Vorpachtrechte festzustellen.
(2) Die oder der Eigenjagdberechtigte hat das Recht, die Jagd auf einem Jagdeinschluss vor allen anderen zu pachten.
(3) Ein Jagdeinschluss ist gegeben, wenn ein das Ausmaß von 115 ha Jagdfläche nicht erreichender Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes entweder von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfange nach so umschlossen wird, dass die umschließenden Teile eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben, oder wenn ein solcher Teil von einem oder mehreren Jagdgebieten dieser Gestaltung teilweise eingeschlossen wird und im Übrigen an ein oder mehrere Genossenschaftsjagdgebiete oder an ein fremdes Staatsgebiet oder Landesgebiet angrenzt.
(4) Würde durch die Ausübung des Vorpachtrechtes gemäß Abs. 3 das Genossenschaftsjagdgebiet unter 115 ha Jagdfläche sinken, so kann das Vorpachtrecht nicht beansprucht werden.
(5) Werden Vorpachtrechte im Sinne des Abs. 3 von mehreren Eigenjagdberechtigten beansprucht, so steht dieses Recht zunächst jener oder jenem Jagdausübungsberechtigten zu, deren oder dessen Jagdgebiet in längster Ausdehnung angrenzt.
(6) Würde durch gleichzeitige Ausübung mehrerer Vorpachtrechte im Sinne des Abs. 3 das Genossenschaftsjagdgebiet unter 115 ha Jagdfläche sinken, hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, welcher eigenjagdberechtigten Person im Interesse eines geordneten Jagdbetriebes die Ausübung von Vorpachtrechten einzuräumen ist.
(7) Wird das Vorpachtrecht festgestellt, hat der Jagdausschuss mit der oder dem Eigenjagdberechtigten einen Pachtvertrag abzuschließen und diesen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Besteht betreffend den Pachtbetrag über die Vorpachtflächen kein Einvernehmen, ist jener Pachtbetrag für die Ermittlung des Pachtentgelts heranzuziehen, der im Genossenschaftsjagdgebiet, dem die Vorpachtfläche vor Feststellung des Vorpachtrechtes angehört hat, erzielt wird. In Ermangelung eines solchen, ist der Durchschnitt des Hegeringpachtentgelts für die Berechnung des Pachtbetrages heranzuziehen. Ist der Pachtbetrag für das Eigenjagdgebiet höher, richtet sich der Pachtbetrag für den Jagdeinschluss nach diesem. Sollte einvernehmlich auf eine Abgeltung des Vorpachtrechtes verzichtet werden und ein Ausgleich durch Flächentausch gewählt werden, ist dieser in einem Vertrag über das Vorpachtrecht mit Lage (Grundstücksnummern und Gesamtausmaß) festzulegen und gleichzeitig mit Anzeige des Pachtvertrages vorzulegen, ebenso wie einvernehmliche Änderungen während der laufenden Periode.
(8) Macht die oder der Eigenjagdberechtigte von dem Vorpachtrecht auf einen Jagdeinschluss keinen Gebrauch, so ist sie oder er verpflichtet, der dort zur Ausübung der Jagd berechtigten Person sowie den in deren Jagdbetrieb verwendeten oder zugelassenen Personen den Zutritt dorthin zu gestatten. Diese Verpflichtung trifft die Eigentümerinnen oder die Eigentümer aller den Jagdeinschluss umschließenden Eigenjagdgebiete, falls keiner von diesen vom Vorpachtrecht Gebrauch macht. Für die Benützung der Verbindungsstrecke sind die Vorschriften des § 90 (Jagdnotweg) maßgebend, insofern nicht zwischen den Beteiligten im Wege eines Übereinkommens eine andere Regelung getroffen wurde. Im Streitfalle entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne dieser Vorschriften.
Im RIS seit
17.05.2017
Entfallen bei einem Eigenjagdgebiet, dessen Eigentümerin oder Eigentümer das Vorpachtrecht gemäß § 16 Abs. 1 ausgeübt hat, die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorpachtrechtes, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtvertrag für aufgelöst zu erklären und die Grundflächen, auf denen das Vorpachtrecht anerkannt war, für die restliche Dauer der Jagdperiode dem Genossenschaftsjagdgebiet zuzuweisen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Den Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete steht es frei, im Einvernehmen mit den beteiligten Jagdausschüssen bzw. Eigenjagdberechtigten auf die Dauer der Jagdrechtsausübung wirksame Vereinbarungen über Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen mit dem Ziele der Erleichterung der Jagdausübung zu treffen.
(2) Wenn jedoch die Grenzen anstoßender Jagdgebiete so ungünstig verlaufen, dass sich daraus eine wesentliche, den jagdlichen Interessen entgegenstehende Erschwerung des Jagdbetriebes ergibt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag eines beteiligten Jagdausschusses oder einer oder eines Eigenjagdberechtigten die Abrundung der Jagdgebiete zu verfügen, insofern eine solche nicht durch Vereinigung von Genossenschaftsjagdgebieten im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 erfolgt. Dabei hat die Bezirksverwaltungsbehörde Grundflächen von einem Jagdgebiet abzutrennen und einem anderen Jagdgebiet anzugliedern. Hiedurch darf das Flächenausmaß keines der betroffenen Jagdgebiete unter 115 ha Jagdfläche sinken.
(3) Die Ausübung des Jagdrechtes auf den im Zuge der Abrundung von einem Eigen- oder Genossenschaftsjagdgebiet abgetrennten und einem Eigen- oder Genossenschaftsjagdgebiet angegliederten Grundflächen ist mit jenem Betrag zu entschädigen, der in dem Jagdgebiet, aus dem die betreffende Jagdfläche stammt, erzielt wird. Handelt es sich dabei um ein unverpachtetes Eigenjagdgebiet, ist der Durchschnitt des Hegeringpachtentgelts für die Berechnung heranzuziehen.
(4) Eine Abrundung von Jagdgebieten gemäß Abs. 2 kann von Amts wegen oder auf Antrag jederzeit während des Laufes der Jagdperiode verfügt werden. Die Abrundung wird jedoch frühestens mit Beginn des nächsten Jagdjahres wirksam.
Im RIS seit
17.05.2017
Die nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 15 und 18 Abs. 2 bis 4 getroffenen Verfügungen bleiben so lange aufrecht, bis sie von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben oder abgeändert werden, längstens jedoch bis zum Ende der jeweils laufenden Jagdperiode. Die Aufhebung oder Abänderung erfolgt nach Anhörung der beteiligten Jagdausschüsse bzw. Eigenjagdberechtigten von Amts wegen oder über Antrag mindestens eines der Beteiligten dann, wenn die Voraussetzungen für die Vereinigung, Zerlegung bzw. Abrundung der Jagdgebiete weggefallen sind oder sich wesentlich geändert haben. Die auf eine Aufhebung oder Abänderung verfügter Vereinigungen oder Zerlegungen gerichteten Anträge sind im ersten Halbjahr des vorletzten Jagdjahres der laufenden Jagdperiode bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Anträge auf Aufhebung oder Abänderung von verfügten Abrundungen können jederzeit während des Laufes der Jagdperiode an die Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden. Die Aufhebung oder Abänderung der Abrundung wird jedoch frühestens mit Beginn des nächsten Jagdjahres wirksam.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Auf Friedhöfen, in Häusern und Gehöften samt den dazugehörigen umfriedeten Höfen und Hausgärten, in Wildgehegen gemäß § 10 Abs. 1, auf öffentlichen Anlagen, auf abgegrenzten Sportanlagen, auf Golfplätzen und auf jenen Gebieten, auf denen die Jagd kraft anderer gesetzlicher Bestimmungen verboten ist, ruht die Jagd.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ferner das Ruhen der Jagd von Amts wegen oder über Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers solcher Grundflächen zu verfügen, die durch eine feste Einfriedung (Gitter, Zaun, Mauer usw.) dauernd derart umschlossen sind, dass der Zutritt fremden Personen ohne Beschädigung oder Übersetzung der Einfriedung auf einem anderen Weg als durch die an der Einfriedung angebrachten schließbaren Türen und Tore unmöglich ist. Die Verfügung wird ab dem folgenden Jagdjahr wirksam und bleibt so lange aufrecht, bis sie eingeschränkt oder aufgehoben wird.
(3) Auf Grundflächen, die durch landesübliche Zäune gegen den Eintritt oder Austritt des Weideviehes verhagt sind, findet § 20 keine Anwendung.
(4) Auf den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Grundflächen darf das Wild nur mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers getrieben oder erlegt werden. Auch dürfen keine Herstellungen angebracht werden, die das etwa einwechselnde Wild hindern, wieder auszuwechseln.
(5) Der oder dem Jagdausübungsberechtigten steht die Befugnis zu, sich das Wild, das sich auf den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Grundflächen gefangen hat oder dort gefallen oder verendet ist, sowie etwa dort aufgefundene Abwurfstangen und Eier des Federwildes anzueignen.
Im RIS seit
17.05.2017
Die Eigentümerinnen oder Eigentümer jener Grundstücke, welche zu einem nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 5 festgestellten Genossenschaftsjagdgebiet gehören und auf deren Grundstücken die Jagd nicht gemäß § 20 Abs. 1 und 2 ruht, bilden eine Jagdgenossenschaft. Diese ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Ausübung der Jagd auf dem Genossenschaftsjagdgebiet (Genossenschaftsjagd) befugt.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Jagdgenossenschaft verwaltet das ihr zustehende Jagdausübungsrecht durch einen Ausschuss (Jagdausschuss).
(2) Der Jagdausschuss besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, im Verhinderungsfall aus deren oder dessen Stellvertretung, und aus sechs von der Jagdgenossenschaft aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit gewählten Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Funktion des Jagdausschusses beginnt mit seiner konstituierenden Sitzung (§ 30 Abs. 1) und dauert so lange, bis sich der neue Jagdausschuss konstituiert hat oder bis feststeht, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Funktion des Jagdausschusses auszuüben haben (§ 26 Abs. 4).
(3) Zu Mitgliedern eines Jagdausschusses eines gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebietes (§ 15 Abs. 1 und 2) sind außer den gewählten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, im Verhinderungsfall deren oder dessen Stellvertretung, jener Gemeinden berufen, in deren Bereich die das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke liegen.
(4) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit die Obfrau oder den Obmann und deren oder dessen Stellvertretung. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wahlberechtigt zur Wahl des Jagdausschusses sind alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft.
(2) Die Stimmen sind nach dem Flächenausmaß der den einzelnen Mitgliedern der Jagdgenossenschaft gehörigen Grundstücke zu berechnen, und zwar derart, dass auf eine Grundfläche bis zu 2 ha eine Stimme, auf eine Grundfläche von mehr als 2 bis 5 ha zwei Stimmen, auf eine Grundfläche von mehr als 5 bis 10 ha vier Stimmen, auf eine Grundfläche von mehr als 10 bis 15 ha sechs Stimmen und so fort bis zu 50 ha auf je weitere 5 ha zwei Stimmen mehr entfallen. Kein Mitglied der Jagdgenossenschaft kann, auch wenn die ihm gehörige Grundfläche das Ausmaß von 50 ha übersteigt, mehr als 20 Stimmen auf sich vereinigen.
(3) Wählbar in den Jagdausschuss sind jene Mitglieder der Jagdgenossenschaft, die das 18. Lebensjahr vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Jagdausschusswahl stattfindet, vollendet haben und die keine gerichtlichen Verurteilungen aufweisen, die einen Wahlausschließungsgrund im Sinne des § 18 Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO, LGBl. Nr. 54/1992, in der geltenden Fassung, darstellen würden. Dies gilt auch bei nichteigenberechtigten Personen für deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie bei Miteigentümerinnen oder Miteigentümern für deren bevollmächtigte Vertreterinnen oder Vertreter.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Zur Durchführung der Wahl sind Wahlkommissionen berufen. Für jedes selbständige Genossenschaftsjagdgebiet ist eine Wahlkommission zu bilden, bestehend aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als Vorsitz und drei weiteren Mitgliedern, die zum Jagdausschuss wählbar sein müssen. Die Wahlkommission für die Wahl des Jagdausschusses eines gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebietes (§ 15 Abs. 1 und 2) besteht aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern jener Gemeinden, in deren Bereich die das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke liegen, und aus drei weiteren Mitgliedern, die zum Jagdausschuss wählbar sein müssen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister jener Gemeinde, deren Grundstücke den größten Teil des gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebietes bilden, hat den Vorsitz zu führen. Die Mitglieder der Wahlkommission, die nicht Kraft ihres Amtes als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Mitglieder sind, werden von der Bezirksverwaltungsbehörde (in den Städten mit eigenem Statut von der Landesregierung) auf Vorschlag der bei der vorhergehenden Landwirtschaftskammerwahl wahlwerbenden Gruppen im Verhältnis der Stärke dieser Gruppe in der Gemeinde bestellt. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder sind Ersatzmitglieder zu bestellen.
(2) Die Tätigkeit der Wahlkommission endet im Zeitpunkt des ersten Zusammentretens der an ihre Stelle tretenden neu bestellten Wahlkommission.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Zum Zwecke der Wahl des Jagdausschusses hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister binnen vier Wochen nach erfolgter jeweiliger Feststellung des Jagdgebietes alle wahlberechtigten Mitglieder der Jagdgenossenschaft, gegliedert nach deren Anteilen, in einer Wahlliste zur Wahl des Jagdausschusses zu verzeichnen.
(2) Ist das im Bereich einer Gemeinde gelegene Genossenschaftsjagdgebiet in mehrere selbständige Genossenschaftsjagdgebiete zerlegt worden (§ 15 Abs. 3), so ist für jeden dieser Teile von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine gesonderte Wahlliste anzulegen.
(3) Sind benachbarte Genossenschaftsjagdgebiete oder Teile derselben zu einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebiet vereinigt worden (§ 15 Abs. 1 und 2), so ist für jeden dieser Teile von der zuständigen Bürgermeisterin oder dem zuständigen Bürgermeister eine gesonderte Wahlliste (Teilwahlliste) anzulegen.
(4) Die Wahlliste (Teilwahlliste) ist binnen einer Woche nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist durch zwei Wochen während der Amtsstunden im Gemeindeamt der Gemeinde aufzulegen, deren Bürgermeisterin oder Bürgermeister für die Anlegung der Wahlliste (Teilwahlliste) zuständig war. Die Auflegung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister an der Amtstafel der Gemeinde öffentlich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können alle, die entweder in die Liste eingetragen sind oder für sich das Wahlrecht in die Jagdgenossenschaft in Anspruch nehmen, unter Angabe des Namens und der Wohnanschrift gegen die Wahlliste wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erheben.
(5) Über die Einsprüche entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in den Städten mit eigenem Statut die Landesregierung.
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 11/2021
Im RIS seit
12.03.2021
(1) Binnen einer Woche nach Abschluss der Wahlliste (Gesamtwahlliste) ist die Wahl des Jagdausschusses durch Kundmachung, in der alle näheren Umstände über die Wahl enthalten sind, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auszuschreiben. Bei einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebiet hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister jener Gemeinde, deren Grundstücke den größten Teil des Genossenschaftsjagdgebietes bilden, die Wahllisten der einzelnen Teile einzuholen und sodann die Wahl auszuschreiben. Zwischen Ausschreibung und Durchführung hat ein Zeitraum von wenigstens vier Wochen zu liegen.
(2) Gruppen von Wählerinnen oder Wählern, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am neunten Tag vor dem Wahltag schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzureichen. Bei einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebiet ist der Wahlvorschlag bei jener Bürgermeisterin oder jenem Bürgermeister am jeweiligen Gemeindeamt einzubringen, die oder der die Wahl ausgeschrieben hat. Der Wahlvorschlag hat die unterscheidende Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe, das Verzeichnis der Wahlwerbenden, die Zustimmung der Wahlwerbenden zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und eine zustellungsbevollmächtigte Vertretung zu enthalten.
(3) Die Überprüfung der Wahlvorschläge erfolgt durch die Wahlkommission.
(4) Wurde kein Wahlvorschlag eingebracht, so hat die Wahl zu unterbleiben. In diesem Falle sowie dann, wenn für die Wahl des Jagdausschusses weniger als 30% der Gesamtstimmenanzahl des Genossenschaftsjagdgebietes abgegeben wurde, haben die Mitglieder des Gemeinderates die Funktion des Jagdausschusses auszuüben. Bei einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebiet haben in diesem Fall sämtliche Mitglieder der Gemeinderäte jener Gemeinden, die das gemeinschaftliche Genossenschaftsjagdgebiet bilden, die Funktion des Jagdausschusses auszuüben. Die Bestimmungen der § 22 Abs. 4, §§ 30 und 31 finden sinngemäß Anwendung, § 31 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mitglieder des Gemeinderates, die die Funktion des Jagdausschusses ausüben, nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft sein müssen.
(5) Jede wahlwerbende Gruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, kann zwei Wahlzeuginnen oder Wahlzeugen zur Wahlhandlung entsenden.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission eröffnet und leitet die Wahlhandlung und sorgt für Ruhe und Ordnung.
(2) Zur Wahl des Jagdausschusses sind als Mitglieder der Jagdgenossenschaft berechtigt:
(3) Eine Vollmacht nach Abs. 2 kann auch mündlich vor der Wahlkommission erteilt werden. Blinde, schwer sehbehinderte oder gebrechliche Wählerinnen und Wähler dürfen sich von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen.
(4) Die Anzahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder des Jagdausschusses wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ermittelt.
(5) Das Wahlergebnis ist vom Vorsitz der Wahlkommission zu verlautbaren.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 8/2021
Im RIS seit
01.03.2021
(1) Das Wahlergebnis kann von den zustellbevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern jedes Wahlvorschlages sowie von jedem wahlberechtigten Mitglied der Jagdgenossenschaft sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung, als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis von Einfluss waren, angefochten werden.
(2) Die Anfechtung der Wahl ist innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister am jeweiligen Gemeindeamt schriftlich einzubringen. Über die Anfechtung entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in den Städten mit eigenem Statut die Landesregierung.
Im RIS seit
17.05.2017
Die näheren Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren, insbesondere über die Bildung der Wahlkommissionen, die Anlage der Wahlliste, das Einspruchsverfahren gegen die Wahlliste, die Ausschreibung der Wahl, die Wahlvorschläge, das Abstimmungsverfahren, das Ermittlungsverfahren und die Anfechtung der Wahl werden durch die von der Landesregierung im Verordnungswege zu erlassende Wahlordnung für den Jagdausschuss getroffen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wurde ein Jagdausschuss rechtsgültig gewählt, so ist die erste Sitzung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, bei gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebieten von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister des größten Genossenschaftsjagdgebietes, binnen acht Tagen nach Ablauf der Anfechtungsfrist oder nach Einlangen der endgültigen Entscheidung einzuberufen. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von weiteren acht Tagen abzuhalten. Bei der ersten Sitzung sind jedenfalls die Obfrau oder der Obmann und deren oder dessen Stellvertretung zu wählen. Weiters ist für Kassenführung und Schriftführung jeweils eine Person zu bestellen, die nicht dem Jagdausschuss angehören muss. Die näheren Bestimmungen über die Wahl der Obfrau oder des Obmannes und deren oder dessen Stellvertretung werden durch Verordnung der Landesregierung getroffen.
(2) Die Wahl der Obfrau oder des Obmannes und deren oder dessen Stellvertretung kann von den Mitgliedern des Jagdausschusses wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis von Einfluss waren, angefochten werden. § 28 Abs. 2 gilt sinngemäß. Eine etwaige Anfechtung der Wahl hat keine aufschiebende Wirkung und steht daher auch dem Antritt des Amtes nicht entgegen.
(3) Die Obfrau oder der Obmann und deren oder dessen Stellvertretung können vom Jagdausschuss abgewählt werden. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder des Jagdausschusses.
(4) Die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses hat die Jagdgenossenschaft nach außen zu vertreten, die Geschäfte des Jagdausschusses zu besorgen und dessen Beschlüsse durchzuführen. Urkunden, durch welche Verbindlichkeiten gegen dritte Personen begründet werden sollen, sind von der Obfrau oder vom Obmann und einem Ausschussmitglied, das möglichst einer anderen wahlwerbenden Gruppe anzugehören hat, zu unterfertigen. Die Obfrau oder der Obmann wird im Falle der Verhinderung durch deren oder dessen Stellvertretung vertreten. Ist auch die Stellvertretung verhindert, hat das an Jahren älteste Mitglied des Jagdausschusses die Vertretung zu übernehmen.
(5) Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Jagdausschusses ist es erforderlich, dass die Mitglieder des Jagdausschusses von der Obfrau oder dem Obmann unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände spätestens am dritten Tag vor der Sitzung gegen Nachweis schriftlich eingeladen wurden und außer dem Vorsitz mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses an der Beschlussfassung teilnahm. Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. Die Einladung ist an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Den Vorsitz bei den Sitzungen führt die Obfrau oder der Obmann, bei der ersten Sitzung bis zu deren oder dessen Wahl die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (Abs. 1).
(6) Die Obfrau oder der Obmann hat den Jagdausschuss innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder unter Bekanntgabe mindestens eines Verhandlungsgegenstandes verlangt. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von weiteren acht Tagen abzuhalten.
(7) Die Mitglieder des Jagdausschusses haben an den Sitzungen teilzunehmen. Ist ein gewähltes Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dies der Obfrau oder dem Obmann mitzuteilen und kann eine Ersatzperson seiner wahlwerbenden Gruppe unter Hinweis auf die Tagesordnung mit der Vertretung betrauen.
(8) Ein Mitglied des Jagdausschusses ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn es durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit oder wenn ihm ein Vorteil zugewendet werden soll oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Jagdgenossenschaft betrifft. Das gleiche gilt, wenn sich die Beschlussfassung des Jagdausschusses hinsichtlich dieser Angelegenheiten auf die Ehegattin oder den Ehegatten oder auf die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner eines Jagdausschussmitgliedes oder auf Verwandte oder Verschwägerte bis einschließlich des zweiten Grades bezieht.
(9) Den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft ist die Teilnahme an den Sitzungen des Jagdausschusses gestattet. Bei der Verpachtung der Genossenschaftsjagd ist über Verlangen eines Mitgliedes des Jagdausschusses geheim abzustimmen.
(10) Die Beschlüsse des Jagdausschusses, ausgenommen die Beschlüsse nach Abs. 3, § 36 Abs. 2 und § 50 Abs. 6, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Obfrau oder des Obmannes den Ausschlag. Über die Beratung und Abstimmung des Jagdausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen, die auch den Ort und das Datum der Sitzung sowie die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer und die Verhandlungsgegenstände zu enthalten hat. Sie ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitz, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Jagdausschussmitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben und die möglichst verschiedenen wahlwerbenden Gruppen anzugehören haben, zu unterfertigen und durch sechs Jahre nach Ablauf der Jagdperiode aufzubewahren. Die Beschlüsse sind binnen drei Werktagen an der Amtstafel der Gemeinde zwei Wochen hindurch kundzumachen.
(11) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Beschlüsse des Jagdausschusses, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben. Die Aufhebung eines Beschlusses des Jagdausschusses ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Beschlussfassung mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann ferner Maßnahmen, zu deren Durchführung die Obfrau oder der Obmann oder der Jagdausschuss berufen sind, auf Kosten der Jagdgenossenschaft selbst durchführen, wenn diese Maßnahmen trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist vom Jagdausschuss nicht durchgeführt wurden und der Jagdgenossenschaft ansonsten Nachteile erwachsen würden. Hiebei kann von der Bezirksverwaltungsbehörde auch eine geeignete Verwalterin oder ein geeigneter Verwalter bestellt werden. Weiters kann die Bezirksverwaltungsbehörde Einschau in die Einnahmen und Ausgaben des Jagdausschusses halten, die Gebarung überprüfen und sich dazu bezughabende Unterlagen vorlegen lassen.
zu Abs. 11: LGBl. Nr. 8/2021
Im RIS seit
01.03.2021
(1) Das Amt eines Mitgliedes oder eines Ersatzmitgliedes des Jagdausschusses erlischt
(2) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Jagdausschusses ist von der Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder über Antrag der Obfrau oder des Obmannes des Amtes mit Bescheid für verlustig zu erklären,
(3) An Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes des Jagdausschusses hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Vorschlag der oder des Zustellungsbevollmächtigten jener wahlwerbenden Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, aus der Reihe der Ersatzmitglieder ein Mitglied zu berufen.
(4) Wenn die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses ihren oder seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese oder diesen mit Bescheid des Amtes als Obfrau oder Obmann zu entheben und die Wahl einer neuen Obfrau oder eines neuen Obmannes zu veranlassen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Genossenschaftsjagd ist mit den sich aus den § 16 Abs. 7 und § 43 ergebenden Ausnahmen
(2) Die Verpachtung hat, abgesehen von den Fällen der § 42 Abs. 4 und § 36 Abs. 3, für die Dauer der Jagdperiode zu erfolgen.
(3) Den einzelnen Mitgliedern der Jagdgenossenschaft steht in dieser ihrer Eigenschaft die Ausübung der Jagd auf dem Genossenschaftsjagdgebiet nicht zu.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 31/2022, LGBl. Nr. 37/2024
Im RIS seit
04.07.2024
Zur Pachtung einer Genossenschaftsjagd sind nur zugelassen:
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Zur Pachtung sind Personen nur zuzulassen, wenn
(2) Personen, die in der letzten Jagdperiode als Jagdpächterin oder Jagdpächter vertragsbrüchig geworden sind oder den gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen hinsichtlich der Jagdausübung als Jagdpächterin oder Jagdpächter wiederholt nicht entsprochen haben, können für einen angemessenen Zeitraum, jedoch längstens für die Dauer einer Jagdperiode, von der Pachtung einer Genossenschaftsjagd von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgeschlossen werden.
(3) Gemeinden, agrarische Gemeinschaften oder eine Mehrheit von Personen ohne Gesellschaftsvertrag sind unter der Voraussetzung, dass ihnen die Befugnis zur Eigenjagd zusteht, nur zur Pachtung eines Jagdeinschlusses nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 2 zugelassen.
(4) Liegt der Hauptwohnsitz der Pächterin oder des Pächters nicht im Verwaltungsbezirk oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk, so ist von der Pächterin oder dem Pächter eine im Verwaltungsbezirk oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk wohnhafte Person als Vertretung zu bestellen und diese der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses und der Bezirksverwaltungsbehörde binnen vier Wochen nach Beginn des Pachtverhältnisses anzuzeigen. Die Vertretungsbefugnis umfasst:
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wenn zwei oder mehrere physische Personen beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu pachten, so haben sie schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen (Jagdgesellschaft). § 34 Abs. 2 und § 60 Abs. 4 gelten für die Jagdgesellschafterinnen und Jagdgesellschafter sinngemäß.
(2) Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haben die Jagd unter einheitlicher Leitung auszuüben und zu diesem Zweck aus ihrer Mitte eine Jagdleiterin oder einen Jagdleiter sowie eine Jagdleiterstellvertreterin oder einen Jagdleiterstellvertreter zu bestellen, die oder der die Eignung zur Pachtung einer Genossenschaftsjagd gemäß § 34 Abs. 1 besitzt. Die übrigen Mitglieder müssen volljährig sein und die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Z 1 erbringen.
(3) Der Gesellschaftsvertrag hat sämtliche Mitglieder der Jagdgesellschaft mit Namen, Geburtsdaten und Wohnsitz, die bestellte Jagdleiterin oder den bestellten Jagdleiter, die bestellte Stellvertretung sowie das Jagdgebiet zu enthalten. Im Gesellschaftsvertrag müssen Regelungen für das freiwillige Ausscheiden von Mitgliedern aus der Jagdgesellschaft getroffen werden und es muss die Verpflichtung vorgesehen werden, Mitglieder aus der Jagdgesellschaft auszuschließen, denen die Jagdkarte rechtskräftig verweigert oder entzogen worden ist oder die nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind.
(4) Zum Abschluss des Pachtvertrages namens der Mitglieder der Jagdgesellschaft kann jedes Mitglied bevollmächtigt werden. Dieses Mitglied hat sich der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses gegenüber vor Beginn der öffentlichen Versteigerung, bei einer Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens vor Eingehen in die Vertragsverhandlungen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht sowie des Gesellschaftsvertrages auszuweisen.
(5) Auf die ersten 115 ha Jagdfläche dürfen höchsten zwei Jagdgesellschafterinnen oder Jagdgesellschafter, je weitere 115 ha Jagdfläche kann höchstens eine Jagdgesellschafterin oder ein Jagdgesellschafter entfallen.
(6) Der Gesellschaftsvertrag ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Einlangen der Anzeige die Bildung der Jagdgesellschaft zu versagen, wenn
(7) Die Erbinnen und Erben eines Mitgliedes der Jagdgesellschaft haben keinen Anspruch auf Eintritt in den Jagdpachtvertrag.
(8) Jede Aufnahme einer Jagdgesellschafterin oder eines Jagdgesellschafters ist an die Zustimmung des Jagdausschusses gebunden. Sie ist überdies der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Aufnahme binnen acht Wochen zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 6 sinngemäß vorliegen.
(9) Das freiwillige Ausscheiden sowie der Ausschluss eines Gesellschaftsmitgliedes ist dem Jagdausschuss und der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Wenn die Jagdleiterin oder der Jagdleiter oder die Stellvertretung ausscheidet und kein anderes den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 entsprechendes Mitglied zur Jagdleiterin oder zum Jagdleiter bestellt wird, oder wenn die verbleibenden Mitglieder infolge des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder aus der Jagdgesellschaft den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 nicht mehr entsprechen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Pachtverhältnis aufzulösen. Mit Zustimmung des Jagdausschusses kann das Pachtverhältnis auch mit einem verbleibenden Mitglied der Jagdgesellschaft als Einzelpachtverhältnis fortgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 erfüllt werden.
(10) Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haften rücksichtlich aller, während der Zeit ihrer Mitgliedschaft aus der Jagdpachtung gegenüber der Jagdgenossenschaft hervorgehenden Verbindlichkeiten, insbesondere auch für den Jagd- und Wildschaden, zur ungeteilten Hand. In gleicher Weise haften die Mitglieder der Jagdgesellschaft auch für Geldstrafen, die der Jagdleiterin oder dem Jagdleiter wegen Nichterfüllung einer die Jagdgesellschaft als Jagdpächterin oder Jagdpächter treffenden Handlungs- oder Unterlassungspflicht auferlegt werden.
(11) Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haben, sofern die Jagdleiterin oder der Jagdleiter deren oder dessen Stellvertretung nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem das Jagdgebiet gelegen ist, oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk den Hauptwohnsitz hat, eine in diesem Verwaltungsbezirk oder angrenzenden Verwaltungsbezirk wohnhafte zur gemeinsamen Vertretung befugte Person zu bestellen und diese der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses und der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben. Hinsichtlich der Vertretungsbefugnis gilt § 34 Abs. 4.
(12) Juristische Personen sind zur Pachtung eines Genossenschaftsjagdgebietes zuzulassen, wenn sie je eine Person mit der Jagdleitung sowie eine Person mit der Jagdleitungsstellvertretung betrauen, die die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 und 2 erfüllt und die in allen Belangen der ordentlichen Jagdbetriebsführung vertretungsbefugt ist. Abs. 11 ist sinngemäß anzuwenden.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Eine Genossenschaftsjagd kann im Wege eines freien Übereinkommens verpachtet werden, wenn der Jagdausschuss dies gemäß § 32 Abs. 1 beschließt und eine derartige Verpachtung weder dem Interesse der Land- und Forstwirtschaft noch jenem der Interessen der Jagdgenossenschaft widerspricht.
(2) Zusätzlich zum Beschluss gemäß § 32 Abs. 1 ist ein Beschluss des Jagdausschusses in der laufenden Jagdperiode zu fassen, an wen und zu welchen Pachtbedingungen die Verpachtung erfolgt. Hiefür ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Jagdausschusses und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss hat zumindest den Namen der Pächterin oder des Pächters, die Höhe des Pachtbetrages und die für die Entscheidung maßgebenden Gründe zu enthalten. Der Beschluss ist binnen fünf Werktagen gemeinsam mit dem Beschluss gemäß § 32 Abs. 1 durch vier Wochen an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen und überdies binnen fünf Werktagen ortsüblich mit dem Beifügen zu verlautbaren, dass ein Widerspruch dagegen von den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft binnen vier Wochen, gerechnet vom Tage des Anschlages an der Amtstafel beim Gemeindeamt schriftlich eingebracht oder zu Protokoll gegeben werden kann. Der Widerspruch hat eine Begründung zu enthalten, ob er sich gegen die freie Vergabe oder gegen die Vergabe an diese Pächterin oder diesen Pächter oder gegen die Pachtbedingungen richtet. Der Beschluss des Jagdausschusses tritt außer Kraft und das Genossenschaftsjagdgebiet ist im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verpachten, wenn die Widerspruch erhebenden Mitglieder der Jagdgenossenschaft über das Eigentum von mehr als der Hälfte der im Genossenschaftsjagdgebiet gelegenen Grundflächen verfügen. Das Außerkrafttreten des Beschlusses ist gleichfalls an der Amtstafel der Gemeinde und ortsüblich kundzumachen.
(3) Eine Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens für die restliche Dauer der Jagdperiode ist auch dann zulässig, wenn das Pachtverhältnis im Laufe der Jagdperiode kraft Gesetzes erloschen ist oder rechtskräftig aufgelöst wurde. Der diesbezügliche Beschluss des Jagdausschusses ist binnen acht Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung, mit dem das Erlöschen festgestellt oder das Pachtverhältnis aufgelöst wurde, zu fassen.
zu Abs. 2: LGBl Nr. 13/2022
Im RIS seit
03.03.2022
(1) Die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses hat die im Wege des freien Übereinkommens erfolgte Verpachtung nach Ablauf der in § 36 Abs. 2 angeführten Frist mit allen Unterlagen unter Vorlage der Beschlüsse gemäß § 32 Abs. 1 und § 36 Abs. 2 binnen fünf Werktagen der Bezirksverwaltungsbehörde formlos anzuzeigen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige den Beschluss oder die Beschlüsse gemäß Abs. 1 aufzuheben, wenn dieser oder diese nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere des § 36 Abs. 1 und 2, entspricht oder entsprechen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn Widersprüche gegen den Beschluss oder die Beschlüsse erhoben wurden, gegebenenfalls auch auszusprechen, dass keine Aufhebungsgründe vorliegen. Diese Entscheidung ist den Widerspruch erhebenden Parteien zuzustellen.
(3) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist die Beschlüsse nicht aufgehoben oder erklärt, dass keine Aufhebungsgründe vorliegen, hat die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses die Kundmachung der Beschlüsse durch zwei Wochen an der Amtstafel der Gemeinde mit der Beifügung zu veranlassen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde keinen Grund zur Aufhebung der Beschlüsse erkannt hat.
(4) Der Jagdausschuss kann binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Beschluss des Jagdausschusses aufgehoben wurde, eine weitere Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens vornehmen. Hiebei sind die Abs. 1 bis 3 anzuwenden. Wird auch dieser Beschluss aufgehoben, ist die Jagd öffentlich zu versteigern.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 37/2024
Im RIS seit
04.07.2024
(1) Im Wege der öffentlichen Versteigerung ist die Genossenschaftsjagd an diejenige Person zu verpachten, die das höchste Anbot stellt, wobei jedoch Anbote solcher Bieterinnen und Bieter, die nach den Bestimmungen der §§ 33, 34 und 35 zur Pachtung nicht zugelassen sind, außer Betracht zu bleiben haben.
(2) Zu diesem Zweck hat der Jagdausschuss in der laufenden Jagdperiode die Pachtbedingungen auf Grund des von der Landesregierung vorgeschriebenen Musters zu verwenden. In diesen Bedingungen ist zu bestimmen, dass der bei der Versteigerung erzielte Pachtbetrag sich entsprechend dem Flächenausmaß erhöht oder vermindert, wenn infolge der endgültigen Entscheidung über etwa noch anhängige Beschwerden oder im Sinne sonstiger Bestimmungen dieses Gesetzes oder infolge Änderung der Gemeindegrenzen ein Zuwachs oder Abfall an dem Jagdgebiete eintritt; ferner ist ausdrücklich auf die im § 39 angeführten Verbote hinzuweisen.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 13/2022
Im RIS seit
03.03.2022
Vereinbarungen, durch die
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Der Zeitraum zwischen der Kundmachung der Versteigerung, die vom Jagdausschuss mit Beschluss festzulegen ist, und dem Versteigerungstermin muss mindestens vier Wochen betragen. Die Kundmachung des Versteigerungstermins hat binnen fünf Werktagen ab Beschlussfassung durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde sowie durch Veröffentlichung im Landesamtsblatt für das Burgenland zu erfolgen.
(2) Die Kundmachung hat Ort und Zeit der Versteigerung, die Verpachtungsbedingungen, den Ausrufpreis, das zu erlegende Leggeld (Vadium), in der Höhe von mindestens 10% des Ausrufpreises und die Dauer der Verpachtung anzugeben.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Versteigerung der Genossenschaftsjagd ist durch die Obfrau oder den Obmann des Jagdausschusses oder durch eine von der Obfrau oder vom Obmann beauftragte Person in der Regel in der Gemeinde, in der das Jagdgebiet gelegen ist, vorzunehmen. Die Versteigerung hat zu der in der Kundmachung festgesetzten Stunde und an dem bestimmten Ort zu beginnen und ist unter Beiziehung jeweils einer mit der Schriftführung und der Ausrufung betrauten Person vorzunehmen.
(2) Als Bieterin oder Bieter ist nur zuzulassen, wer das Leggeld ordnungsgemäß erlegt hat. Personen, die als Bieterin oder Bieter auftreten, müssen nachweisen, dass sie den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 entsprechen. Mitbietende Jagdgesellschaften haben den Nachweis zu erbringen, dass die Mitglieder die im § 35 Abs. 2 geforderten Voraussetzungen erbringen. Juristische Personen müssen die Voraussetzung des § 35 Abs. 12 nachweisen.
(3) Die Schriftführerin oder der Schriftführer hat zunächst die festgelegten Versteigerungsbedingungen zu verlesen und hierauf die Namen der nach Abs. 2 zugelassenen Bieterinnen und Bieter in die Versteigerungsniederschrift einzutragen.
(4) Hierauf ist ohne Verzug mit der Versteigerung zu beginnen. Wird nach dem Ausruf des in den Pachtbedingungen bestimmten Ausrufpreises ein Angebot gemacht, das dem Ausrufpreis entspricht bzw. werden in der Folge höhere Anbote gestellt, so hat die Ausruferin oder der Ausrufer jedes dieser Anbote dreimal mit dem Beisatz „zum ersten Mal“, „zum zweiten Mal“ und, wenn eine Überbietung des Anbotes nicht erfolgt, mit dem Ruf „zum dritten Mal“ deutlich zu wiederholen. Diese Wiederholung hat ohne jede Übereilung und insbesondere der letzte Ruf nach einer längeren, mindestens zehn Minuten währenden Pause zu erfolgen. Nach dem letzten Ruf bestätigt die Ausruferin oder der Ausrufer den Schluss der Versteigerung durch Schlag mit dem Hammer.
(5) Wenn ein Anbot von mehreren Bietenden gleichzeitig derart gestellt wird, dass das erste Anbot nicht mehr festgestellt werden kann und dieses Anbot nicht mehr übersteigert wird, dann entscheidet das Los darüber, welcher von jenen Bietenden, die gleichzeitig dasselbe Anbot gestellt haben, als Ersteherin oder Ersteher zu gelten hat.
(6) Wird jedoch das in den Pachtbedingungen festgelegte Mindestanbot (Ausrufpreis) nicht erreicht und meldet sich trotz dreimaligen Ausrufes desselben keine Bieterin und kein Bieter, so ist die Versteigerung als ergebnislos abzubrechen.
(7) Die Schriftführerin oder der Schriftführer hat das Ergebnis der Versteigerung in die Versteigerungsniederschrift einzutragen und zu diesem Zweck sämtliche Anbote und die Namen der Bietenden, von denen sie gestellt wurden, vorzumerken.
(8) Nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens gemäß den vorstehenden Bestimmungen sind die erlegten Leggelder jenen Bietenden, die die Jagd nicht ersteigert haben, gegen Bestätigung in der Versteigerungsniederschrift zurückzustellen. Die Versteigerungsniederschrift ist sodann von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu verlesen und von sämtlichen Bieterinnen und Bietern, von der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses bzw. von der Leiterin oder dem Leiter der Versteigerung und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterfertigen.
(9) Das von der Ersteherin oder dem Ersteher erlegte Leggeld haftet für den fristgerechten Ersatz der Kosten der Versteigerung sowie für den rechtzeitigen Erlag des ersten Pachtbetrages und der Kaution.
(10) Die Ersteherin oder der Ersteher erhält das von ihr oder ihm erlegte Leggeld nach fristgerechtem Ersatz der der Jagdgenossenschaft durch die Versteigerung erwachsenden Kosten und nach fristgerechtem Erlag des ersten Pachtbetrages zurück, sofern es nicht mit Zustimmung der Ersteherin oder des Erstehers auf den Pachtbetrag angerechnet wird.
(11) Die Landesregierung hat durch Verordnung Muster für die Versteigerungsbedingungen, für die Kundmachung der Versteigerung, für die Versteigerungsniederschrift und die näheren Bestimmungen des Verfahrens festzusetzen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die im Wege der öffentlichen Versteigerung vorgenommene Verpachtung ist von der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Zuschlagerteilung der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind anzuschließen:
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige (Abs. 1) den erfolgten Zuschlag außer Kraft zu setzen und eine neuerliche Versteigerung anzuordnen, wenn bei der Versteigerung die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht eingehalten wurden.
(3) Setzt die Bezirksverwaltungsbehörde den Zuschlag deshalb außer Kraft, weil die oder der Erstehende den Voraussetzungen des § 34, oder, wenn die Ersteherin oder der Ersteher eine Jagdgesellschaft oder eine juristische Person ist, jenen des § 35 nicht entspricht, so kann sie nach Anhörung des Jagdausschusses den Zuschlag jener geeigneten Bieterin oder jenem geeigneten Bieter erteilen, die oder der das nächsthöchste Anbot gestellt hat, vorausgesetzt, dass diese Person die Pachtung noch anstrebt.
(4) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Erteilung des Zuschlages gemäß Abs. 2 außer Kraft gesetzt und den Zuschlag einer anderen Bieterin oder einem anderen Bieter erteilt und wird dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben, so ist, wenn der Beschwerde Folge gegeben wird, eine neuerliche Versteigerung unter Außerkraftsetzung der vorgenommenen Verpachtung für die restliche Pachtdauer anzuordnen, sofern die Genossenschaftsjagd nicht einer Bieterin oder einem Bieter, die oder der Beschwerde erhoben hat, zugeschlagen wird. In diesen Fällen gilt jene Person als Ersteherin oder Ersteher bzw. Bieterin oder Bieter, welcher der Zuschlag von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt wurde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde als Pächterin oder Pächter der Genossenschaftsjagd. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid kann dann ausgeschlossen werden, wenn die vorzeitige Vollstreckung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist und nach Abwägung aller berührten Interessen, insbesondere des seuchenhygienischen Interesses mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung für die anderen Parteien kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Sofern hinsichtlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in einer gesonderten Entscheidung abgesprochen wird, kommt einer dagegen erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.
(5) Wird bei der ersten Versteigerung einer Genossenschaftsjagd der Ausrufpreis nicht erreicht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine neuerliche Versteigerung anzuordnen, für welche sie nach Befragung des Jagdausschusses den Ausrufpreis festsetzt. Falls auch diese Versteigerung erfolglos ist, ist im Sinne des § 43 vorzugehen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wird eine Genossenschaftsjagd weder durch öffentliche Versteigerung (§§ 38 ff), noch im Wege des freien Übereinkommens (§ 36 f) verpachtet, so ist zur Ausübung der Jagd und zur Betreuung des Genossenschaftsjagdgebietes, sofern nicht auf ihm Vorpachtrechte (§ 16) festgestellt sind, eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder ein Genossenschaftsjagdverwalter zu bestellen.
(2) Die öffentliche Versteigerung des Genossenschaftsjagdgebietes ist jedoch spätestens innerhalb dreier Monate nach Beginn der Jagdperiode neuerlich vorzunehmen und, wenn sie auch jetzt erfolglos geblieben ist, in der Folgezeit dann zu wiederholen, wenn sich begründete Aussichten für eine erfolgreiche Versteigerung ergeben.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter ist durch den Jagdausschuss zu bestellen; die Bestellung ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter nicht den Anforderungen gemäß Abs. 3, ist die Bestellung zu untersagen.
(2) Unterlässt der Jagdausschuss die Bestellung innerhalb einer von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Genossenschaftsjagdverwalterin oder den Genossenschaftsjagdverwalter zu bestellen.
(3) Als Genossenschaftsjagdverwalterin oder Genossenschaftsjagdverwalter können nur solche Personen bestellt werden, welche die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 erfüllen. Erfüllt die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter die Voraussetzungen als Jagdschutzorgan, kann von der Bestellung eines Jagdschutzorganes gemäß § 71 abgesehen werden oder ist die oder der als Jagdschutzorgan bestellte Jagdverwalterin oder bestellte Jagdverwalter auf die gemäß § 71 Abs. 2 geforderte Anzahl an Jagdschutzorganen anzurechnen.
(4) Wenn die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter in der Folge den gesetzlichen Anforderungen oder den ihr oder ihm obliegenden Verpflichtungen nicht entspricht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Jagdausschusses oder von Amts wegen die Bestellung einer anderen Person als Genossenschaftsjagdverwalterin oder Genossenschaftsjagdverwalter zu veranlassen, insofern sich nicht die Möglichkeit einer Versteigerung des Genossenschaftsjagdgebietes ergibt (§ 43 Abs. 2).
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 11/2021
Im RIS seit
12.03.2021
(1) Die mit der Verwaltung der Genossenschaftsjagd durch eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder einen Genossenschaftsjagdverwalter verbundenen Kosten einschließlich des Ersatzes von Jagd- und Wildschäden sind von der Jagdgenossenschaft zu tragen, welcher auch die sich ergebenden Einnahmen zufließen. Mit Schluss jedes Jagdjahres ist die Abrechnung vorzunehmen und von dem Jagdausschuss innerhalb des Monats Februar in ortsüblicher Weise kundzumachen.
(2) Auf die Verteilung eines allfälligen Reingewinnes finden die Bestimmungen des § 50 sinngemäß Anwendung.
(3) Der zur Deckung eines etwaigen Abganges erforderliche Betrag ist durch den Jagdausschuss unter Zugrundelegung des in § 50 Abs. 1 bezeichneten Schlüssels auf die einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufzuteilen, die die Zahlung binnen zweier Wochen nach Rechtskraft des Zahlungsauftrages zu Handen der Obfrau oder des Obmannes des Jagdausschusses zu leisten haben, sofern der Abgang nicht von der früheren Pächterin oder dem früheren Pächter zu ersetzen ist.
(4) Der Jagdausschuss ist berechtigt, auch vor der Vornahme der endgültigen Abrechnung auf Grund einer einstweiligen, im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegenden Abrechnung, deren Auflage ortsüblich kundzumachen ist, die zur Deckung von Kosten erforderlichen Beträge in der im Abs. 3 bezeichneten Weise von den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft einzuheben.
(5) Beschwerden gegen die von dem Jagdausschuss vorgenommene Abrechnung oder gegen einen Zahlungsauftrag sind binnen vier Wochen nach der Kundmachung bzw. Zustellung bei der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses einzubringen und von diesem ohne Verzug an die Bezirksverwaltungsbehörde zu leiten, welche hierüber entscheidet.
(6) Rückständige Beträge (Abs. 3 und 4) können im Verwaltungswege eingebracht werden.
Im RIS seit
17.05.2017
Die Pächterin oder der Pächter hat der Jagdgenossenschaft binnen zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit der Anzeige der Verpachtung die durch die Verpachtung erwachsenen Kosten zu ersetzen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Pächterin oder der Pächter hat bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Kaution in der Höhe eines Jahrespachtbetrages spätestens bis zwei Monate vor Beginn der neuen Jagdperiode, wenn aber die Anzeige der Verpachtung später erfolgt, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtswirksamkeit der Anzeige, zu erlegen. Erfolgt die Hinterlegung nicht, ist der Vertrag unwirksam und ist eine neuerliche Vergabe erforderlich.
(2) Die Kaution ist durch eine Sparurkunde (Einlagebuch) eines Kreditinstitutes zu erlegen, das einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat hat. Gleichzeitig mit dem Kautionserlag hat die Erlegerin oder der Erleger der Bezirksverwaltungsbehörde eine eigenhändig unterfertigte unwiderrufliche Erklärung vorzulegen, in der die ausdrückliche Zustimmung erteilt wird, dass über den Kautionsbetrag ausschließlich die Bezirksverwaltungsbehörde verfügen darf. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Sparurkunde bei dem Kreditinstitut zu ihrer ausschließlichen Verwendung sperren zu lassen. Der Sparurkunde ist eine Bürgschaft eines solchen Kreditinstitutes gleichzuhalten, in der es sich zur Haftung als Bürge und Zahler verpflichtet.
(3) Die Kaution haftet für Kosten, die anlässlich von Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verpachtung der Genossenschaftsjagd aufgelaufen sind und zu deren Tragung die Pächterin oder der Pächter verhalten ist, für Geldstrafen, zu denen die Jagdpächterin oder der Jagdpächter zufolge des bestehenden Pachtverhältnisses verurteilt wurde, für den Pachtbetrag und die Verzugszinsen bei einer verspäteten Entrichtung des Pachtbetrages und für die Erfüllung aller sonstigen der Pächterin oder dem Pächter aus dem Pachtvertrag oder aus diesem Gesetz obliegenden Verbindlichkeiten.
(4) Sofern die Erlegerin oder der Erleger der Inanspruchnahme der Kaution nicht zustimmt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Inanspruchnahme der Kaution mit Bescheid zu verfügen.
(5) Sinkt die Kaution infolge ihrer Verwendung oder aus anderen Gründen, wie zB durch die Erhöhung des Pachtbetrages infolge einer Wertsicherung, unter den Betrag des jährlichen Pachtbetrages, so hat sie die Pächterin oder der Pächter binnen zweier Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde auf die Höhe des jeweiligen Jahrespachtbetrages zu ergänzen. Kommt die Pächterin oder der Pächter diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dieser oder diesem mit Bescheid die Zahlung binnen zweier Wochen unter Androhung der zwangsweisen Einbringung, erforderlichenfalls auch unter Androhung der Auflösung des Pachtverhältnisses (§ 56 Z 4) aufzutragen.
(6) Bei einer Wertsicherung des Pachtbetrages ist die Kaution erst dann zu ergänzen, wenn sie unter 95% des Pachtbetrages sinkt.
(7) Die Kaution ist der Pächterin oder dem Pächter vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit zurückzustellen, wenn diese oder dieser seine Verpflichtungen (Abs. 3) erfüllt hat und kein Haftungsgrund gemäß Abs. 3 vorliegt.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Der erste Pachtbetrag ist zwei Monate vor Beginn der neuen Jagdperiode und jeder folgende spätestens bis 15. Jänner des jeweils laufenden Jagdjahres beim Jagdausschuss zu erlegen. Ab dem Fälligkeitstag können Verzugszinsen verrechnet werden, sofern nicht die Kaution in Anspruch genommen wird.
(2) Wird der Pachtbetrag zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht zur Gänze erlegt, so hat die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses die Anzeige hierüber an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, welche der Pächterin oder dem Pächter die Zahlung binnen zweier Wochen mit Bescheid aufzutragen hat. Kommt die Pächterin oder der Pächter dem Zahlungsauftrag nicht fristgerecht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Inanspruchnahme der Kaution zu verfügen.
(3) Die oder der im Sinne der § 42 Abs. 4 und § 37 Abs. 2 in das Pachtverhältnis eingetretene Pächterin oder Pächter hat den auf die Zeit der einstweiligen Jagdpachtung entfallenden Pachtbetrag, falls er nicht bereits entrichtet wurde, binnen zweier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem das Pachtverhältnis aufgelöst wird, zu erlegen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Der Pachtbetrag für ein gemeinschaftliches Genossenschaftsjagdgebiet (§ 15 Abs. 1 und 2) ist an den für dieses Gebiet gewählten Jagdausschuss abzuführen.
(2) Sofern es zu keinem einstimmigen Beschluss des Jagdausschusses über eine andere Verwendung des Pachtbetrages im Sinne des § 50 Abs. 6 und 7 kommt, sind die auf die einzelnen vereinigten Genossenschaftsjagdgebiete entfallenden Teilbeträge von der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Schlüssel festzulegen, der gemäß § 50 Abs. 1 für die Verteilung des Pachtbetrages unter die Eigentümerinnen und Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke anzuwenden ist.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Der Pachtbetrag einschließlich eines im Sinne des § 18 Abs. 3 etwa entrichteten Entgeltes ist abzüglich der die Jagdgenossenschaft belastenden Kosten der Verwaltung auf alle Eigentümerinnen und Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der Grundstücke aufzuteilen. Dabei haben jene Grundstücke außer Betracht zu bleiben, auf denen die Jagd ruht (§ 20 Abs. 1 und 2).
(2) 10% des jährlichen Jagdpachtbetrages sind für wildschadensverhütende Maßnahmen oder, wenn ein derartiger Bedarf nicht besteht, für lebensraumverbessernde Maßnahmen im jeweiligen Jagdjahr, spätestens allerdings bis zum Ende der Jagdperiode, zu verwenden, wobei der jeweilige Betrag auf Hunderterbeträge gerundet werden kann. Über die Verwendung des Pachtentgelts für wildschadensverhütende oder lebensraumverbessernde Maßnahmen ist gemeinsam mit der oder dem Jagdausübungsberechtigten zu entscheiden und darüber im Jagdausschuss sodann ein Beschluss zu fassen. Kommt es über die wildschadensverhütenden oder lebensraumverbessernden Maßnahmen zu keinem Einvernehmen zwischen dem Jagdausschuss und der oder dem Jagdausübungsberechtigten, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der oder des Jagdausübungsberechtigten oder des Jagdausschusses über die Errichtung und Durchführung derartiger Maßnahmen zu entscheiden, wobei die Auswirkungen auf die Wildschadensituation zu berücksichtigen sind. Der Beschluss oder die rechtskräftige Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde sind gemäß § 30 Abs. 10 auszuhängen.
(3) Der auf einen Jagdeinschluss (§ 16 Abs. 3) entfallende Pachtbetrag ist nur unter die Eigentümerinnen und Eigentümer jener Grundstücke, die den Jagdeinschluss bilden, zu verteilen.
(4) Bis zum 15. April jeden Jahres hat der Jagdausschuss ein Verzeichnis der auf die einzelnen Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer nach dem zugrundegelegten Maßstab (Abs. 1) entfallenden Anteile durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Beifügen kundzumachen, dass Beschwerden gegen die Feststellung der Anteile innerhalb zweier Wochen, von dem Anschlag der Kundmachung an gerechnet, schriftlich bei der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses einzubringen sind. Eingebrachte Beschwerden sind von der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses ohne Verzug der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, die hierüber entscheidet. Die Gemeinde hat dem Jagdausschuss in die zur Berechnung der Pachtbetragsanteile erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren.
(5) Nach rechtskräftiger Bestimmung der Anteile hat die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses in ortsüblicher Weise kundzumachen, dass die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer ihre Anteile binnen einer kalendermäßig festzusetzenden Frist von sechs Monaten beheben können. Anteilsbeträge, die binnen dieser Frist nicht behoben werden, verfallen zu Gunsten der Jagdgenossenschaft.
(5a) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Frist nach Abs. 5 auf Antrag der Grundbesitzerin oder des Grundbesitzers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes um bis zu drei Monate verlängern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Ausbreitung einer Epidemie oder vergleichbare Ereignisse die rechtzeitige Behebung der Anteile maßgeblich erschweren und diese Ereignisse weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von den Beteiligten herbeigeführt worden ist.
(6) Entgegen der vorstehenden Bestimmungen kann der Jagdausschuss eine andere Verwendung des Pachtbetrages beschließen, wenn die vorgesehene Verwendung im allgemeinen Interesse der Land- und Forstwirtschaft liegt, der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke dienlich ist, zur Bestreitung der Kosten, die für die im Genossenschaftsjagdgebiet liegenden Grundstücke anfallen erforderlich ist, oder der Lebensraumverbesserung dient. Ein solcher Beschluss ist bis zum 31. März jeden Jahres zu fassen und bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist unverzüglich zwei Wochen hindurch zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen. Er tritt nur dann in Kraft, wenn nicht mehr als 35% der sonst Bezugsberechtigten - nach der Fläche gerechnet - dagegen Widerspruch erhebt. Darauf ist in der Verlautbarung hinzuweisen.
(7) Bei einem gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebiet hat der Jagdausschuss einen Beschluss im Sinne des Abs. 6 für jeden zu einer Gemeinde gehörenden Teil des gemeinschaftlichen Genossenschaftsjagdgebietes gesondert zu fassen, falls nicht sämtliche Mitglieder des Jagdausschusses der anderen als der im Abs. 1 genannten Verwendung des Pachtbetrages zustimmen.
(8) Die Aufteilung oder andere Verwendung des Pachtbetrages darf erst nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Verpachtung bzw. nach Ablauf des Jagdjahres erfolgen.
zu Abs. 4: LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 5a: LGBl. Nr. 25/2020 (außer Kraft), LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 6: LGBl. Nr. 37/2024
Im RIS seit
04.07.2024
Die Bestimmungen des § 45 Abs. 3 bis 6 sind in allen Fällen anzuwenden, in denen der Jagdgenossenschaft bei der Verwaltung der Genossenschaftsjagd Kosten erwachsen, die durch die Einnahmen nicht gedeckt sind.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Unterverpachtung eines Genossenschaftsjagdgebietes, das ist die entgeltliche Überlassung der der Pächterin oder dem Pächter aus dem Pachtvertrag zustehenden Rechte durch diesen an eine dritte Person derart, dass die Jagdgenossenschaft zu dieser in keine unmittelbare Rechtsbeziehung tritt und die erste Pächterin oder der erste Pächter (Hauptpächterin/Hauptpächter) nach wie vor der Jagdgenossenschaft gegenüber haftet, sowie die Weiterverpachtung eines Genossenschaftsjagdgebietes an eine dritte Person für die restliche Dauer der Jagdperiode derart, dass die erste Pächterin oder der erste Pächter als solche oder solcher ausscheidet und die neue Pächterin oder der neue Pächter in das Pachtverhältnis zur Genossenschaft eintritt, sind nur mit Zustimmung des Jagdausschusses zulässig. Sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(2) Die Unterverpachtung ist außerdem an die Voraussetzung geknüpft, dass sie in dem zwischen der Jagdgenossenschaft und der Hauptpächterin oder dem Hauptpächter abgeschlossenen und bestätigten Jagdpachtvertrag vorgesehen wurde.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Nach Rechtswirksamkeit der Verpachtung ist zu deren Beurkundung unter Verwendung des von der Landesregierung im Verordnungswege festzusetzenden Vertragsmusters ein schriftlicher Pachtvertrag zu errichten. Dieser Pachtvertrag hat das Gebiet, auf das sich die Pachtung bezieht, unter Angabe des Ausmaßes zu bezeichnen, die Vertragsparteien, und, falls die Pächterin eine Jagdgesellschaft ist, sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter und die Jagdleiterin oder den Jagdleiter sowie die Stellvertretung mit Namen und Hauptwohnsitz anzuführen und die Pachtdauer, den jährlichen Pachtbetrag sowie allfällige weitere Vereinbarungen der Vertragsparteien anzugeben. Dem Vordruck des Pachtvertrages ist eine Anlage beizugeben, in der alle für die Jagdausübung maßgebenden wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes enthalten sind.
(2) In den Pachtvertrag ist jedenfalls die Bestimmung aufzunehmen, dass die Jagdpächterin oder der Jagdpächter verpflichtet ist, bei Ablauf des Pachtverhältnisses das Jagdgebiet mit einem den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Wildbestand der Jagdgenossenschaft zu übergeben.
(3) Der Pachtvertrag ist der Obfrau oder dem Obmann und einem Mitglied des Jagdausschusses, das womöglich einer anderen Wahlpartei anzugehören hat, sowie von der Pächterin oder dem Pächter, bei Jagdgesellschaften von allen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, zu unterfertigen und sodann der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Pachtvertrag zu überprüfen und, wenn er keine gesetzwidrigen Vereinbarungen enthält, diesen Umstand auf der Vertragsausfertigung zu bestätigen.
Im RIS seit
17.05.2017
Jede Änderung des Pachtvertrages, die den Pachtgegenstand, die Vertragsparteien, den Pachtbetrag oder die Beendigung des Pachtverhältnisses betrifft, ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Änderung innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn sie gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung verstößt.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Nach dem Tod der Einzelpächterin oder des Einzelpächters eines Genossenschaftsjagdgebietes wird das Pachtverhältnis mit dem ruhenden Nachlass und nach dessen Einantwortung mit den Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legataren) fortgesetzt, wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 34 gegeben sind und sich der Jagdausschuss nicht innerhalb zweier Wochen nach Kenntnis der Einantwortung dagegen ausspricht. Das Pachtverhältnis erlischt auch, wenn die Vertretung des Nachlasses innerhalb von drei Monaten nach dem Tod der Pächterin oder des Pächters oder wenn die Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legatare) innerhalb von zwei Wochen nach der Einantwortung der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses erklären, das Pachtverhältnis nicht fortsetzen zu wollen. Ist mehreren Erbinnen oder Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen oder ist der Nachlass mehreren Erbinnen und Erben eingeantwortet worden, so erlischt das Pachtverhältnis gegenüber jenen, die erklärt haben, das Pachtverhältnis nicht fortzusetzen.
(2) Es dürfen nur so viele Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legatare) in das Pachtverhältnis eintreten, wie gemäß § 35 Abs. 5 vorgesehen sind. Sind so viele Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legatare) vorhanden, dass diese Höchstzahl überschritten würde, hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen, welche Erbinnen und Erben (Legatarinnen und Legatare) in das Pachtverhältnis eintreten, wobei in erster Linie jene zuzulassen sind, die die größere Erfahrung auf dem Gebiete des Jagdwesens aufweisen und die am ehesten die Gewähr dafür bieten, dass sie den ihnen aus der Jagdpachtung erwachsenden Obliegenheiten nachzukommen vermögen.
(3) Bei Untergang einer juristischen Person als Pächterin eines Genossenschaftsjagdgebietes kann mit Zustimmung des Jagdausschusses innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis des Unterganges die Rechtsnachfolgerin das Pachtverhältnis fortführen. Erfolgt keine Zustimmung oder gibt es keine Rechtsnachfolgerin, ist die Genossenschaftsjagd für die restliche Dauer der Jagdperiode neu zu verwerten.
Im RIS seit
17.05.2017
Die Verpachtung einer Genossenschaftsjagd ist von der Bezirksverwaltungsbehörde aufzulösen, wenn die Pächterin oder der Pächter
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die nach den Bestimmungen der § 35 Abs. 6, §§ 55 und 56 frei werdenden Genossenschaftsjagden sind durch den Jagdausschuss unverzüglich auf die restliche Dauer der Jagdperiode zu verpachten.
(2) Bis zur rechtskräftigen Neuverpachtung gemäß Abs. 1 ist eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder ein Genossenschaftsjagdverwalter gemäß § 44 zu bestellen.
(3) Wird der Pachtvertrag aus einem Verschulden der Pächterin oder des Pächters aufgelöst, so haftet sie oder er in den Fällen des Abs. 1 für die bis zur Neuverpachtung auflaufenden Kosten sowie für den etwaigen Ausfall am Pachtbetrag. Die frühere Pächterin oder der frühere Pächter haftet für den Ausfall am Pachtbetrag dann nicht, wenn die Verpachtung auf die restliche Dauer der Jagdperiode im Wege des freien Übereinkommens erfolgt.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Verpachtung eines Eigenjagdgebietes oder eines Teiles eines solchen ist von der zur Eigenjagd berechtigten Person unter Bezeichnung des Pachtgebietes und Angabe des Namens und der Anschrift der Pächterin oder des Pächters bzw. der Mitglieder der pachtenden Jagdgesellschaft oder der juristischen Person und des Pachtbetrages binnen acht Tagen nach Abschluss des Pachtvertrages der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und der Pachtvertrag vorzulegen. Die Pächterin oder der Pächter (die Jagdleiterin oder der Jagdleiter der Jagdgesellschaft oder die Jagdleiterin oder der Jagdleiter der juristischen Person) hat die Unter- oder Weiterverpachtung (§ 52) eines Eigenjagdgebietes binnen einer Woche nach Abschluss des Vertrages der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Hiebei ist die Zustimmung der oder des Eigenjagdberechtigten nachzuweisen.
(2) Die Verpachtung hat auf die Dauer einer Jagdperiode oder für den Rest einer Jagdperiode zu erfolgen. Ausnahmen hievon kann die Bezirksverwaltungsbehörde über begründeten Antrag der oder des Eigenjagdberechtigten bewilligen, wenn eine längere Dauer der Verpachtung des Eigenjagdgebietes nicht den Interessen der Land- und Forstwirtschaft widersprechen.
(3) Die Verpachtung von Teilen eines Eigenjagdgebietes ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sowohl der verpachtete als auch der in die Verpachtung nicht einbezogene Gebietsteil mindestens 300 ha umfasst und diese Teile auch sonst den Erfordernissen eines Eigenjagdgebietes entsprechen.
(4) Die Bestimmungen der §§ 33, 34, 35, 39 Z 1, § 56 Z 1 bis 3, 5, 6 und 8 finden auch auf das hinsichtlich einer Eigenjagd bestehende Pachtverhältnis sinngemäß Anwendung.
(5) Die oder der Eigenjagdberechtigte hat die Auflösung des Pachtverhältnisses der Bezirksverwaltungsbehörde binnen zweier Wochen anzuzeigen.
Im RIS seit
17.05.2017
Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer eines unverpachteten Eigenjagdgebietes von der Erlangung einer Jagdkarte ausgeschlossen (§ 64), eine juristische Person, oder steht das Eigenjagdrecht einer Mehrheit von Personen zu, so ist eine Jagdverwalterin oder ein Jagdverwalter, die oder der den Erfordernissen des § 44 Abs. 3 entspricht, zu bestellen und der Bezirksverwaltungsbehörde namhaft zu machen. Kommt die oder der Eigenjagdberechtigte dieser Verpflichtung binnen einer kalendermäßig festzusetzenden Frist nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde ihr oder ihm den Auftrag zu erteilen, das Eigenjagdgebiet innerhalb einer zu bestimmenden weiteren Frist zu verpachten (§ 58) und, wenn sie oder er diesem Auftrag nicht entspricht, ein Jagdschutzorgan für Rechnung der oder des Eigenjagdberechtigten zur Verwaltung des Eigenjagdgebietes zu bestellen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wer jagt, hat
(2) Jagdkarten und Jagdgastkarten sind nicht übertragbar und geben keine Berechtigung, ohne Zustimmung der oder des Jagdausübungsberechtigten zu jagen.
(3) Die oder der Jagdausübungsberechtigte (Jagdleiterin oder Jagdleiter oder Mitglied der Jagdgesellschaft oder die Jagdverwalterin oder der Jagdverwalter) oder die von dieser oder diesem ermächtigte Person darf nur solchen Personen das Jagen gestatten, die im Besitze einer gültigen Jagdkarte (Jagdgastkarte) sind.
(4) Jagdpächterinnen und Jagdpächter und Eigenjagdberechtigte, die das Eigenjagdgebiet nicht verpachtet und keine Jagdverwalterin oder keinen Jagdverwalter im Sinne des § 59 bestellt haben, haben sich innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Jagdjahres eine Jagdkarte zu lösen.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 31/2022
Im RIS seit
12.05.2022
(1) Die Jagdkarte hat Gültigkeit für das Bundesland Burgenland. Sie ist gültig, wenn sie für das laufende Jagdjahr den Nachweis über die Bezahlung der Jagdkartenabgabe und über den Bestand einer Jagdhaftpflichtversicherung enthält. Durch Einzahlung im laufenden Jagdjahr vor Ausübung der Jagd, spätestens aber bis zum 1. März des jeweiligen Jagdjahres, behält die Jagdkarte ihre Gültigkeit. Bei Neuanträgen ist die Jagdkarte ab dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig. Ab 1. Jänner 2022 wird die Jagdhaftpflichtversicherung und deren Einhebung durch das Land Burgenland organisiert.
(2) Die Mindestversicherungssumme für die Jagdhaftpflichtversicherung wird unter Bedachtnahme auf die schutzwürdigen Interessen der durch einen Jagdunfall betroffenen Personen, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und auf die durch die Jagdausübung möglicherweise entstehenden Schäden - mit Ausnahme der Jagd- und Wildschäden - durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.
(3) Voraussetzung für das Erlangen der Jagdkarte ist
(4) Bei erstmaliger Bewerbung um eine Jagdkarte hat die Bewerberin oder der Bewerber den Nachweis der jagdlichen Eignung durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzurichtenden Prüfungskommission zu erbringen (Jagdprüfung).
(5) Der Nachweis der jagdlichen Eignung gilt auch als erbracht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber im Besitze einer gültigen Jagdkarte für ein anderes Bundesland ist. Erfolgreich abgelegte Prüfungen an der Universität für Bodenkultur oder der erfolgreiche Abschluss einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule ersetzen die Jagdprüfung voll oder zum Teil, wenn die Landesregierung durch Verordnung feststellt, dass diese Prüfungen auf Grund der Studien(Lehr)pläne den in § 63 angeführten Prüfungsstoff voll oder zum Teil umfassen.
(6) Von Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kann der Nachweis der jagdlichen Eignung auch durch Vorlage eines Nachweises (in beglaubigter Übersetzung) erbracht werden, der zur Jagdausübung in seinem Wohnsitzstaat berechtigt. Von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die einen Wohnsitz ausschließlich in einem solchen Staat haben, kann der Nachweis der jagdlichen Eignung auch durch Vorlage eines Nachweises (in beglaubigter Übersetzung) erbracht werden, der zur Jagdausübung im Staat ihres Wohnsitzes berechtigt. Für die übrigen Staatsangehörigen gilt der Nachweis der jagdlichen Eignung erbracht, wenn sie in den letzten 20 Jahren wenigstens einmal im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines Staates waren, in dem vor Ausstellung der ersten Jagdkarte die erfolgreiche Ablegung einer gleichartigen jagdlichen Eignungsprüfung vorgeschrieben ist. Als gleichartig ist eine jagdliche Eignungsprüfung anzusehen, wenn sie im Wesentlichen die Prüfungsthemen des § 63 Abs. 4 beinhaltet.
(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat eine Jagdkarte auszustellen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen und die Jagdkartenwerberin oder der Jagdkartenwerber die Entrichtung der Jagdkartenabgabe und den Bestand einer Jagdhaftpflichtversicherung nachweist. Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte erfüllt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine vorläufige Jagdkarte auszustellen, die bis zur Zustellung der Jagdkarte, längstens aber auf die Dauer von 42 Tagen, gilt. Bei Vorliegen von wichtigen Gründen kann diese Frist um weitere 42 Tage verlängert werden. Die vorläufige Jagdkarte ist für die Dauer ihrer Gültigkeit der Jagdkarte in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt. Zur Ausstellung der Jagdkarte ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat. Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Hauptwohnsitz außerhalb des Burgenlandes, so kann der Antrag bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde des Burgenlandes eingebracht werden.
(8) Der Verlust einer Jagdkarte ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die die Jagdkarte ausgestellt hat. Die Behörde hat die Jagdkarte für ungültig zu erklären. Die Kosten sind von der Verlustträgerin oder dem Verlustträger einzubringen.
(9) Eine Jagdkarte wird auch dann ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder die Inhaberin oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen lässt.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 11/2021, LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 5: LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 7: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 31/2022
Im RIS seit
04.07.2024
(1) Jagdgastkarten können ausgegeben werden
(2) Jagdgastkarten werden von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeit das Jagdgebiet liegt, auf Antrag der oder des Jagdausübungsberechtigten auf dessen Namen unter Vermerk des Ausstellungstages ausgefolgt. Die oder der Jagdausübungsberechtigte hat darin den Namen sowie den Hauptwohnsitz des Jagdgastes und den Tag der Ausfolgung der Karte an den Jagdgast, bei Jagdgastkarten mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Stunden auch die Uhrzeit der Ausfolgung, zu vermerken und vom Jagdgast eigenhändig unterschreiben zu lassen.
(3) Die Jagdgastkarte hat eine Gültigkeitsdauer von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Ausstellung durch die Jagdausübungsberechtigte oder den Jagdausübungsberechtigten oder von einem Monat, gerechnet vom Tag der Ausfolgung an den Jagdgast, und gilt für das gesamte Land Burgenland.
(4) Die oder der Jagdausübungsberechtigte kann Jagdgastkarten in beliebiger Anzahl lösen, er kann aber von den Karten nur während der laufenden Jagdperiode Gebrauch machen.
(5) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 8/2021)
(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausstellung von Jagdgastkarten für längstens drei Jahre zu verbieten oder bereits ausgestellte Jagdgastkarten ohne Rückersatz der hiefür entrichteten Jagdkartenabgabe einzuziehen, wenn die oder der Jagdausübungsberechtigte wegen Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes bestraft wurde.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 5: LGBl. Nr. 8/2021 (Entfall)
Im RIS seit
01.03.2021
(1) Zur Jagdprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden,
(2) Über das Ansuchen auf Zulassung entscheidet die nach dem Hauptwohnsitz der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, wenn der Hauptwohnsitz außerhalb des Bundeslandes Burgenland liegt, die Bezirksverwaltungsbehörde, bei der die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber zur Ablegung der Jagdprüfung angesucht hat. Erfolgt die Vorbereitung auf die Prüfung im Rahmen einer Schulausbildung in einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule, kann auf Antrag der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Prüfung abgelegt werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Schule liegt.
(3) Die Prüfung findet vor einer Prüfungskommission statt. Die Prüfungskommission besteht aus der vorsitzenden Bezirkshauptfrau oder dem vorsitzenden Bezirkshauptmann oder einer oder einem von ihr oder ihm bestellten rechtskundigen Bediensteten, der Bezirksjägermeisterin oder dem Bezirksjägermeister und einer veterinärmedizinischen Amtssachverständigen oder einem veterinärmedizinischen Amtssachverständigen. In den Städten mit eigenem Statut Eisenstadt und Rust steht die Funktion des Vorsitzes der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer oder einem von ihr oder ihm bestellten rechtskundigen Bediensteten zu.
(4) Die Prüfung ist nicht öffentlich; alle Prüflinge können jedoch eine Begleitperson beiziehen. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber hat zunächst in einem 45 Minuten nicht übersteigenden mündlichen Teil der Prüfung die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd unerlässlichen Kenntnisse in folgenden Prüfungsgegenständen vor der Kommission nachzuweisen:
(5) Die einzelnen Teile der Prüfung können sowohl kommissionell als auch in Teilbereichen im Sinne des Abs. 4 Z 1 bis 7 in Einzelprüfungen erfolgen.
(6) Im praktischen Teil der Prüfung hat die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber an Hand von Waffen und von Munition, die üblicherweise bei der Jagd verwendet werden, nachzuweisen, dass sie oder er mit deren Handhabung hinreichend vertraut ist und die notwendige Schießfertigkeit besitzt. Die praktische Prüfung im Schießen ist erst nach bestandenem mündlichen Teil der Prüfung und auf einer behördlich genehmigten Schießstätte vorzunehmen.
(7) Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Es ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Prüfungswerberin oder dem Prüfungswerber mündlich mitzuteilen und schriftlich zu bescheinigen. Den Beschluss über die Eignung der Prüfungswerberin oder des Prüfungswerbers hat die Prüfungskommission in kollegialem Zusammenwirken zu treffen, wobei hiefür eine positive Absolvierung aller Teilbereiche des Abs. 4 erforderlich ist.
(8) Die Prüfung ist vor jener Prüfungskommission zu wiederholen, welche die Nichteignung ausgesprochen hat. Die Wiederholungsprüfung hat den gesamten in Abs. 4 angeführten Prüfungsstoff zu umfassen, wenn die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber im mündlichen Teil der Prüfung nicht entsprochen hat. Hat die Prüfungswerberin oder der Prüfungswerber nur im praktischen Teil der Prüfung nicht entsprochen, hat sich die Wiederholungsprüfung nur auf diesen Teil zu beschränken, wenn die Prüfung innerhalb eines Jahres wiederholt wird, wobei auf Antrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Frist von der Bezirksverwaltungsbehörde verlängert werden kann. Die Wiederholung einer Prüfung ist frühestens nach drei Monaten und nur dreimal zulässig.
(9) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 8/2021)
(10) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Kosten und Gebühren, die einem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung anzuschließenden Unterlagen, den Prüfungsstoff, den Vorgang bei der Abnahme der Prüfung und die zu verwendenden Drucksorten zu erlassen.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 4: LGBl. Nr. 37/2024
zu Abs. 8: LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 9: LGBl. Nr. 8/2021 (Entfall)
Im RIS seit
04.07.2024
(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist Personen zu verweigern,
(2) Die Verweigerung ist auf mindestens ein Jahr auszusprechen.
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 11/2021
Im RIS seit
12.03.2021
Wenn Umstände, derentwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach Ausstellung der Karte eintreten oder der Behörde bekannt werden, hat die Ausstellungsbehörde die Karte zu entziehen. Für die Dauer des Entzuges ist § 64 sinngemäß anzuwenden. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdkartenabgabe besteht nicht. Entzogene Jagdkarten sind unverzüglich der Behörde vorzulegen.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Wer nicht in Begleitung der oder des Jagdausübungsberechtigten (§ 60 Abs. 3) oder dessen Jagdschutzorganes jagt, muss neben der Jagdkarte eine auf seinen Namen lautende, von der oder dem Jagdausübungsberechtigten erteilte schriftliche Bewilligung mit sich führen (Jagderlaubnisschein). Für die Teilnahme an Gesellschaftsjagden ist ein Jagderlaubnisschein nicht erforderlich. § 60 Abs. 1 gilt sinngemäß.
(2) Die Ausgabe von Jagderlaubnisscheinen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einer Woche ist an keine Genehmigung gebunden. Der Name und der ordentliche Hauptwohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers sind unverzüglich bei der Abgabe an die Empfängerin oder den Empfänger in die Abschussliste einzutragen.
(3) Die oder der Jagdausübungsberechtigte kann so viele Jagderlaubnisscheine mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einer Woche ausstellen, als unter Berücksichtigung der Größe und des Wildstandes des Jagdgebietes angemessen sind. Als angemessen ist anzusehen, wenn auf je 115 ha Jagdfläche zusätzlich zur Zahl der Jagdpächterinnen und Jagdpächter (Jagdgesellschafterinnen und Jagdgesellschafter) ein Jagderlaubnisschein ausgegeben wird. Die oder der Jagdausübungsberechtigte hat bei Ausfolgung des Scheines Namen und ordentlichen Hauptwohnsitz der Empfängerin oder des Empfängers und den Tag der Ausfolgung zu vermerken.
(4) Die Pächterin oder der Pächter eines Genossenschaftsjagdgebietes hat der Bezirksverwaltungsbehörde alle ausgegebenen Jagderlaubnisscheine unter Angabe des Namens und ordentlichen Hauptwohnsitzes der Empfängerin oder des Empfängers, des Jagdgebietes, der Nummer des Jagderlaubnisscheines und der Gültigkeitsdauer der Jagderlaubnis zu melden. Die oder der in einem Eigenjagdgebiet Jagdausübungsberechtigte hat solche Meldungen nur hinsichtlich der Jagderlaubnisscheine mit einer Gültigkeitsdauer von über einer Woche zu erstatten. Die Ausstellung eines Jagderlaubnisscheines bzw. Änderungen desselben sind der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens vor Ausübung der Jagd bekannt zu geben.
(5) Für Jagdgebiete, für die eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder ein Genossenschaftsjagdverwalter (§ 43) zu bestellen ist, dürfen Jagderlaubnisscheine ausgegeben werden, deren Gültigkeit mit Ende der Funktion der Verwalterin oder des Verwalters endet.
(6) Für die Ausstellung der Jagderlaubnisscheine sind einheitliche, fortlaufend nummerierte Vordrucke zu verwenden (§ 69).
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Die Jagd mit Greifvögeln (Beizjagd) darf nur ausgeübt werden, wenn eine solche Berechtigung in der Jagdkarte vermerkt ist.
(2) Voraussetzung für den Vermerk gemäß Abs. 1 ist die Eignung zu dieser Jagd. Diese ist bei der erstmaligen Bewerbung um den Vermerk durch Ablegen einer Prüfung vor einer beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission nachzuweisen. Diese Prüfungskommission besteht aus einer oder einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Vorsitz und aus je einer oder einem Sachverständigen auf dem Gebiet der Beizjagd und des Naturschutzes. Die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt durch die Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Prüfung zu regeln, und zwar
(4) Die Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten und zwar nur dreimal zulässig.
(5) Für die Eintragung des Vermerkes gemäß Abs. 1 gilt § 61 Abs. 7 sinngemäß. Der Vermerk ist zu streichen, wenn die Eignung zur Beizjagd nicht mehr vorliegt.
(6) Für den Nachweis der Eignung zur Beizjagd gelten die Voraussetzungen des § 61 Abs. 5 und 6 sinngemäß.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 8/2021, LGBl. Nr. 31/2022
zu Abs. 5: LGBl. Nr. 31/2022
Im RIS seit
12.05.2022
(1) Die Höhe der Jagdkartenabgabe ist durch Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten ausgehend von folgenden Abgabenhöhen zum Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen:
Jagdkarte
57,40 Euro
Jagdgastkarte für
a)
einen Tag
18,00 Euro
b)
einen Monat
34,90 Euro
(2) Die Jagdkartenabgabe ist vom Amt der Burgenländischen Landesregierung oder einer von ihr ermächtigten Stelle einzuheben. Zu diesem Zweck hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Stelle den Inhaberinnen und Inhabern einer gültigen Jagdkarte vor Ablauf des Jagdjahres eine Zahlungserinnerung zuzusenden.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 8/2021
zu Abs. 3 und 4: LGBl. Nr. 8/2021 (Entfall)
Im RIS seit
01.03.2021
Die Landesregierung hat Form und Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für die vorläufigen Jagdkarten, Jagdkarten, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine mit Verordnung zu regeln.
LGBl. Nr. 31/2022
Im RIS seit
12.05.2022
(1) Der Jagdschutz bezweckt die Einhaltung der jagdgesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen. Er umfasst auch das Recht und die Pflicht zur Betreuung des Wildes und Hintanhaltung seiner Schädigung durch Wilddiebstahl, Raubwild und Raubzeug. Unter Raubzeug sind sonstige dem gehegten Wild schädliche Tiere, insbesondere wildernde Hunde und umherstreifende Katzen zu verstehen.
(2) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berufenen Organe sind demnach insbesondere verpflichtet, in ihrem dienstlichen Wirkungskreis
(3) Jagdschutzorgane sind ermächtigt, wildernde Hunde sowie Katzen, welche in einer Entfernung von mehr als 200 m von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in Feld oder Wald umherstreunen, zu töten. Das Recht zur Tötung von Hunden besteht nicht gegenüber Jagd-, Assistenz-, Polizei- und Hirtenhunden, wenn sie als solche erkennbar sind, für die ihnen zukommenden Aufgaben verwendet werden und sich nur vorübergehend der Einwirkung ihrer Besitzerinnen und Besitzer entzogen haben;
(4) Jagdausübungsberechtigte sind ebenso wie Jagdschutzorgane zum Abschuss von Raubzeug berechtigt.
(5) Den Eigentümerinnen und Eigentümern der gemäß Abs. 3 getöteten Hunde und Katzen gebührt kein Schadenersatz. Jeder Abschuss eines Hundes ist der Besitzerin oder dem Besitzer, oder wenn diese oder dieser nicht bekannt ist, dem Gemeindeamt, in dessen Gemeindebereich der Hund abgeschossen wurde, innerhalb einer Woche zu melden.
(6) Die Landesregierung kann zusätzlich mit Verordnung die Aufgaben des Jagdschutzes gemäß Abs. 1 bis 4 näher bestimmen.
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 37/2024
Im RIS seit
04.07.2024
(1) Zur Ausübung des Jagdschutzes sind die Jagdschutzorgane berufen.
(2) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht verpachteten Eigenjagdgebieten, die Pächterinnen und Pächter von Eigen- und Genossenschaftsjagdgebieten sowie die Jagdausschüsse von Genossenschaftsjagdgebieten, für welche eine Genossenschaftsjagdverwalterin oder ein Genossenschaftsjagdverwalter bestellt wurde, haben zur Besorgung des Dienstes nach Abs. 1 für eine Jagdfläche bis zu 1 000 ha zwei, je weitere 500 ha jeweils ein Jagdschutzorgan zu bestellen und für den Wachdienst zum Schutze der Jagd durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bestätigen zu lassen. Jagdschutzorgane können Anspruch auf eine adäquate Entschädigung nach Vereinbarung haben, die abhängig von der Jagdgebietsgröße und vom Aufwand festzusetzen ist. Nach Absprache mit der oder dem Jagdausübungsberechtigten dürfen sie im Jagdgebiet, für welches sie als Jagdschutzorgan tätig sind, ohne Jagderlaubnis gemäß § 66 die Jagd ausüben. Hierüber ist dem Jagdschutzorgan eine schriftliche Bestätigung auszustellen.
(3) Jagdausübungsberechtigte können, wenn sie den Erfordernissen des § 72 entsprechen, selbst als Jagdschutzorgan bestätigt werden. Die oder der Jagdausübungsberechtigte kann jedoch nur unter der Voraussetzung auf den Stand der nach Abs. 2 in entsprechender Zahl für das Jagdgebiet zu bestellenden Jagdschutzorganen zählen, wenn er die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Jagdgebiet selbst ausreichend und dauernd beaufsichtigen wird.
(4) Mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde können Jagdgebiete durch gemeinsame Jagdschutzorgane beaufsichtigt werden, sofern dadurch eine regelmäßige und ausreichende Ausübung des Jagdschutzes in diesen Jagdgebieten gewährleistet ist.
(5) Anstatt der Bestellung von Jagdschutzorganen gemäß Abs. 2 kann je 2 500 ha begonnener Jagdfläche anstelle der Bestellung von Jagdschutzorganen ein hauptberufliches Jagdschutzorgan im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung bestellt werden. Für die Tätigkeit eines hauptberuflichen Jagdschutzorganes kann auch eine geprüfte Revierjägerin oder ein geprüfter Revierjäger herangezogen werden.
Im RIS seit
17.05.2017
(1) Als Jagdschutzorgan ist nur zu bestätigen, wer
(2) Die Bestätigung als Jagdschutzorgan ist Personen zu verweigern,
Im RIS seit
17.05.2017