VfGH - teilweise Aufhebung der Verordnungen der Marktgemeinde Podersdorf am See "Kostenbeiträge Starebekämpfung"

Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juli 2017 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die §§ 3 und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2012 und die §§ 3 und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2014 als gesetzwidrig aufgehoben werden

StF: LGBl. Nr. 47/2017

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:

Im RIS seit

07.07.2017

Art. 1 Im RIS seit

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017, V 79-80/2016-9, V 13/2017-12, ausgesprochen, dass die §§ 3 und 5 der „Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2012“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 14. Dezember 2012 bis 2. Jänner 2013, sowie die §§ 3 und 5 der „Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2014“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November bis 5. Dezember 2014, wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 10 Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003, als gesetzwidrig aufgehoben werden.

Im RIS seit

07.07.2017