Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023

Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. Dezember 2022 betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023

StF: LGBl. Nr. 106/2022

Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, - im Folgenden Vertragsparteien genannt - sind übereingekommen, gemäß Art. 15a BVG die folgende Vereinbarung zu schließen:

Im RIS seit

30.12.2022

Art. 1 Im RIS seit

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 98/2017, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Änderungen wurden im LGBl. Nr. 51/2017 eingearbeitet.)

Im RIS seit

30.12.2022

Art. 2 Im RIS seit

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 97/2017, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Änderungen wurden im LGBl. Nr. 50/2017 eingearbeitet.)

Im RIS seit

30.12.2022

Art. 3 Im RIS seit

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021, BGBl. I Nr. 160/2017, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Änderungen wurden im LGBl. Nr. 69/2017 eingearbeitet.)

Im RIS seit

30.12.2022

Art. 4 Im RIS seit

(1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald

(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Im RIS seit

30.12.2022

Art. 5 Im RIS seit

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023, am 24. Februar 2022 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.

Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. IV Abs. 1 mit 7. Dezember 2022 in Kraft.

Im RIS seit

30.12.2022