VfGH - Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung | Omnilex
20001397•VfGH - Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung
VfGH - Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung
20001397VfGH - Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die LandesstraßenverwaltungAnnouncement14.01.2023
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Jänner 2023 über die Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung
StF: LGBl. Nr. 2/2023
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2022, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 - Bgld. VerlautG 2015, LGBl. Nr. 65/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2022, wird kundgemacht:
Im RIS seit
16.01.2023
Art. 1 Im RIS seit
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2022, V 227/2021-10, zu Recht erkannt: