Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Juni 2023, mit der die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Windkraft- und Photovoltaikabgabe festgelegt wird

StF: LGBl. Nr. 47/2023

Auf Grund von § 53b Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2023, wird verordnet:

Im RIS seit

30.06.2023

§ 1 Im RIS seit

(1) Gemäß § 22e Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2025, erhebt das Land eine Abgabe auf Windkraft- und Photovoltaikanlagen als Ausgleich für die durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019 bewirkte Belastung des Landschaftsbildes.

(2) Ziel dieser Verordnung ist die Festsetzung der Höhe der Abgaben unter Berücksichtigung der marktpreisabhängigen Erhöhung gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 und unter Bedachtnahme auf die Leistung der Photovoltaik- und der Windkraftanlagen.

LGBl. Nr. 76/2025

Im RIS seit

13.10.2025

§ 2 Im RIS seit

Beachte

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2025 treten in Kraft:

1. § 2 Abs. 1 bis 3 mit 20. Dezember 2024,

2. § 2 Abs. 4 mit 1. Jänner 2023,

3. § 2 Abs. 5 mit 1. Jänner 2024.

(1) Die jährliche Abgabe beträgt:

(2) Für Windkraftanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2022 rechtskräftig genehmigt und fertiggestellt wurden, beträgt die jährliche Abgabe:

(3) Für Photovoltaikanlagen gemäß § 22e Abs. 1 Bgld. RPG 2019, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2022 rechtskräftig genehmigt und fertiggestellt wurden, beträgt die jährliche Abgabe:

(4) Die im Jahr 2023 zu entrichtende Abgabe für Windkraftanlagen wird gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 um 62,28% erhöht.

(5) Die im Jahr 2024 zu entrichtende Abgabe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird gemäß § 22e Abs. 6 Bgld. RPG 2019 um 19,41% erhöht.

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 76/2025

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 76/2025

zu Abs. 3: LGBl. Nr. 76/2025

zu Abs. 4: LGBl. Nr. 76/2025

zu Abs. 5: LGBl. Nr. 76/2025

Im RIS seit

10.10.2025

§ 3 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn die Tarifförderung gemäß Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 - ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 198/2023, unter folgende Sätze sinkt:

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2025 treten in Kraft:

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 76/2025

zu Abs. 3: LGBl. Nr. 76/2025

Im RIS seit

13.10.2025