Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz - Bgld. BH-G

Gesetz vom 20. März 2003 über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften im Burgenland (Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz - Bgld. BH-G)

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Politische Bezirke

(1) Das Land Burgenland umfasst - außerhalb der Städte mit eigenem Statut Eisenstadt und Rust - als Verwaltungsgebiet die politischen Bezirke

(2) Änderungen der Sprengel der politischen Bezirke werden durch Verordnung der Landesregierung mit Zustimmung der Bundesregierung verfügt (§ 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925).

§ 2

Bezirkshauptmannschaften

(1) Für jeden politischen Bezirk im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 besteht als Bezirksverwaltungsbehörde eine Bezirkshauptmannschaft.

(2) Die Bezirkshauptmannschaften haben ihren Sitz in folgenden Gemeinden:

(3) Bei außerordentlichen Verhältnissen kann der Landeshauptmann den Sitz einer Bezirkshauptmannschaft an einen anderen Ort im Land verlegen.

(4) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann der Landeshauptmann nach Anhörung der betroffenen Bezirkshauptmänner/ Bezirkshauptfrauen für Referate oder Teile von Referaten von Bezirkshauptmannschaften unter Festlegung eines Tätigkeitssprengels einen Amtssitz außerhalb des Sitzes der Bezirkshauptmannschaft festlegen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann der Landeshauptmann ferner nach Anhörung der betroffenen Bezirkshauptmänner/ Bezirkshauptfrauen festlegen, dass bei bestimmten Bezirkshauptmannschaften Bereiche eingerichtet werden, in denen auch einzeln zu bezeichnende Aufgaben in anderen politischen Bezirken besorgt werden. Die in solchen Bereichen verwendeten Bediensteten unterstehen in fachlicher Hinsicht jener Bezirkshauptmannschaft, auf deren Zuständigkeitsbereich sich ihre jeweilige Tätigkeit bezieht.

§ 3

Aufgaben

(1) Die Bezirkshauptmannschaften haben

(2) Die Bezirkshauptmannschaften haben ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu besorgen.

(3) Sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, sind die Bezirkshauptmannschaften in den Angelegenheiten der Landesverwaltung in erster Instanz sachlich zuständige Behörden.

§ 4

Unterstellung unter die Landesregierung,

einzelne ihrer Mitglieder und den Landeshauptmann

(1) In Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes sind die Bezirkshauptmannschaften der Landesregierung oder in denjenigen Angelegenheiten, die gemäß Art. 59 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 L-VG einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind, diesen Mitgliedern der Landesregierung unterstellt.

(2) In Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung sind die Bezirkshauptmannschaften dem Landeshauptmann unterstellt.

(3) In Angelegenheiten des inneren Dienstes sind die Bezirkshauptmannschaften unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmanns als Vorstand des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor unterstellt.

(4) Sofern den Bezirkshauptmannschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 die Besorgung von Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung nach Art. 104 Abs. 2 B-VG übertragen wurde, sind sie dem Landeshauptmann unterstellt.

§ 5

Organisatorische Gliederung

(1) Bei den Bezirkshauptmannschaften sind Referate einzurichten, auf die sämtliche den Bezirkshauptmannschaften obliegenden Aufgaben nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind.

(2) Die Zahl der Referate, ihren Aufgabenbereich und ihre Bezeichnung hat der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau - mit Zustimmung des Landesamtsdirektors - in der Geschäftseinteilung festzusetzen.

(3) Im Interesse der Einheitlichkeit kann der Landeshauptmann grundsätzliche Bestimmungen im Sinne des Abs. 2 erlassen. Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau ist bei der Erlassung der Geschäftseinteilung an diese Grundsätze gebunden.

§ 6

Bezirkshauptmann/ Bezirkshauptfrau

(1) Die Landesregierung hat für jede Bezirkshauptmannschaft eine Person, die das rechtswissenschaftliche Studium an einer Universität abgeschlossen hat, als Bezirkshauptmann/ Bezirkshauptfrau zu bestellen. Wird eine Frau für die Funktion des Bezirkshauptmanns bestellt, führt sie die Verwendungsbezeichnung „Bezirkshauptfrau".

(2) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau hat die Bezirkshauptmannschaft zu leiten. Er/ sie ist Vorgesetzter/ Vorgesetzte aller der Bezirkshauptmannschaft zugeteilten Bediensteten und befugt, diesen Weisungen in allen von der Bezirkshauptmannschaft zu besorgenden Angelegenheiten zu erteilen.

(3) Als Vorstand/ Vorständin der Bezirkshauptmannschaft obliegt dem Bezirkshauptmann/ der Bezirkshauptfrau auch die Leitung des inneren Dienstes. Als Leiter/ Leiterin des inneren Dienstes hat er/ sie insbesondere für eine sachgerechte Verwendung der der Bezirkshauptmannschaft zugeteilten Bediensteten zu sorgen, darauf zu achten, dass Stockungen im Amtsbetrieb vermieden und die vorhandenen Arbeitskräfte stets voll ausgelastet sind. Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau hat für einen einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in der Bezirkshauptmannschaft zu sorgen; zu diesem Zweck hat er/ sie insbesondere das Recht zur Akteneinsicht in sämtliche Akten der Bezirkshauptmannschaft und zur fortlaufenden Überwachung der von den einzelnen Referaten zu besorgenden Geschäfte. Über die Gewährung von Akteneinsicht sowie über die Übersendung von Akten jeweils zum Zweck der Strafrechtspflege ist der Landesamtsdirektor unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau hat in wichtigen Fällen, die die Organisation der Bezirkshauptmannschaft betreffen, an den Landesamtsdirektor von sich aus Bericht zu erstatten.

(4) Der Landeshauptmann hat nach Anhörung des Landesamtsdirektors und des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau für den Fall der Verhinderung des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau aus dem Kreise der der Bezirkshauptmannschaft zugeteilten Landesbediensteten des rechtskundigen Verwaltungsdienstes einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin zu bestellen. Bei Verhinderung des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau gehen alle ihm/ ihr obliegenden Aufgaben auf diese Person über. Wurde kein Stellvertreter/ keine Stellvertreterin bestellt, so hat - sofern der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau nicht mit Zustimmung des Landesamtsdirektors eine abweichende Regelung getroffen hat - der/ die dem Dienstalter nach nächstfolgende der Bezirkshauptmannschaft zugeteilte rechtskundige Bedienstete die Stellvertretung wahrzunehmen.

(5) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau hat für den Fall der Verhinderung sowohl des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau als auch des Stellvertreters/ der Stellvertreterin durch Dienstanweisung entsprechende Vorsorge zu treffen.

(6) Ist ein Bezirkshauptmann/ eine Bezirkshauptfrau voraussichtlich länger als drei Monate an der Dienstausübung verhindert oder ist das Amt des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau vakant (insbesondere als Folge des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand oder des Ablebens), so hat der Landesamtsdirektor

(7) Im Rahmen seiner/ ihrer Befugnisse gemäß Abs. 2 ist der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau - oder sind auf Grund seiner/ ihrer Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft zugeteilte rechtskundige Bedienstete - insbesondere auch zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 5 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2002, berechtigt.

§ 7

Referatsleiter/ Referatsleiterinnen

(1) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau hat für jedes Referat auf Grund ihrer dienstlichen Fähigkeiten - insbesondere auch im Hinblick auf die von ihnen erworbene Aus- und Weiterbildung - geeignete Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft als Referatsleiter/ Referatsleiterinnen zu bestellen. Diese Personen sind den dem jeweiligen Referat zugeteilten Bediensteten gegenüber weisungsbefugt.

(2) Die Referatsleiter/ Referatsleiterinnen haben die nach der Geschäftseinteilung ihrem Referat zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Bezirkshauptmann/ von der Bezirkshauptfrau gemäß § 6 Abs. 3 zweiter Satz getroffenen Verfügungen auf die Bediensteten des Referats unter Berücksichtigung ihrer dienstrechtlichen Einstufung und ihrer Leistungsfähigkeit aufzuteilen. Die Referatsleiter/ Referatsleiterinnen haben für eine ordnungsgemäße, zweckmäßige und rasche Erledigung der Aktenstücke zu sorgen. Zu diesem Zweck haben sie den zugeteilten Bediensteten die erforderlichen Anordnungen zu erteilen und ihre Tätigkeit zu beaufsichtigen.

§ 8

Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung

(1) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung den Referatsleitern/ Referatsleiterinnen alle oder bestimmte Gruppen der nach der Geschäftseinteilung von ihrem Referat zu besorgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.

(2) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung ausnahmsweise auch anderen hiefür geeigneten Bediensteten bestimmte Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen.

(3) Übertragungen nach Abs. 1 und 2 müssen schriftlich verfasst werden. Erledigungen nach Abs. 1 und 2 ergehen im Rahmen der vom Bezirkshauptmann/ von der Bezirkshauptfrau erteilten Ermächtigungen in dessen/ deren Namen.

(4) Der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau ist berechtigt, jede Angelegenheit, die auf Grund einer Übertragung nach Abs. 1 oder 2 selbständig zu erledigen ist, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten.

(5) Das Weisungsrecht des Bezirkshauptmanns/ der Bezirkshauptfrau (§ 6 Abs. 2) wird durch eine Übertragung nach Abs. 1 oder 2 nicht berührt.

§ 9

Ausstattung

Die Bezirkshauptmannschaften sind personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben nach den im § 3 Abs. 2 genannten Grundsätzen besorgen können.

§ 10

Geschäftsordnung

Der Landeshauptmann hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die den Geschäftsgang in den Bezirkshauptmannschaften regelt. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

§ 11

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen, die in diesem Gesetz nur in der männlichen Form verwendet werden, gelten für Frauen - unbeschadet des § 6 Abs. 1 zweiter Satz - in ihrer jeweiligen weiblichen Form.

§ 12

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung im Landesgesetzblatt zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie im Burgenland als Landesgesetze gelten, außer Kraft:

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

Prior Nießl