Gesetz vom 13. November 2003, mit dem das Burgenländische Gemeindebezügegesetz geändert wird
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Burgenländische Gemeindebezügegesetz, LGBl. Nr. 14/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2003, wird wie folgt geändert:
Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:
㤠25a
Bezugskürzung
Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach den §§ 6 bis 21 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach den §§ 6 bis 21 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach den §§ 6 bis 21 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach den §§ 6 bis 21 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.