Festsetzung der Pflegegebühren und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrages

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 über die Festsetzung der Pflegegebühren und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrages an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland

Auf Grund der §§ 56 bis 58 und 60 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2001, wird verordnet:

§ 1. Die Pflegegebühr in der allgemeinen Gebührenklasse nachstehender öffentlicher Krankenanstalten wird unter Berücksichtigung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen wie folgt festgesetzt:

A.ö. Krankenhaus Güssing 425,67 Euro

A.ö. Krankenhaus Kittsee 425,67 Euro

A.ö. Krankenhaus Oberpullendorf 425,67 Euro

A.ö. Krankenhaus Oberwart 464,92 Euro

A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

in Eisenstadt 464,92 Euro

§ 2. In der Sonderklasse wird zum Ersatz des erhöhten Betriebsaufwandes ein Zuschlag zur Pflegegebühr verrechnet.

Dieser beträgt pro Pflegetag:

Einbettzimmer Mehrbettzimmer

A.ö. Krankenhäuser Güssing,

Kittsee, Oberpullendorf 151,52 Euro 101,02 Euro

A.ö. Krankenhaus Oberwart 162,86 Euro 108,57 Euro

A.ö. Krankenhaus der

Barmherzigen Brüder in Eisenstadt 162,86 Euro 108,57 Euro

§ 3. (1) Für ambulante Leistungen, die nicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds abgerechnet werden, ist ein Pauschalbetrag einzuheben, der für die innerhalb von jeweils vier Wochen vorgenommene erste Behandlung oder Untersuchung 108 Euro und für jede weitere in diesen Zeitraum fallende Behandlung oder Untersuchung 56 Euro beträgt.

(2) Für Personen, für die die Kosten aus den Mitteln der Sozialhilfe oder nach dem Heeresversorgungsgesetz zu tragen sind, wird ein Pauschalbetrag von 39 Euro pro Fall und Quartal festgesetzt.

(3) Als Kostenersatz für eine Dialyse, die nicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds abgerechnet wird, ist ein Betrag von 315 Euro einzuheben.

§ 4. Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse beträgt 5,90 Euro pro Pflegetag.

§ 5. (1) Die Unterbringungsgebühr für Begleitpersonen nach § 51 Abs. 2 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 beträgt pro Nächtigung einschließlich Verpflegung 38,90 Euro.

(2) Bei Patienten bis zu drei Jahren beträgt die Unterbringungsgebühr für eine Begleitperson pro Nächtigung einschließlich Verpflegung 11,70 Euro.

(3) Für eine Unterbringung in der Sonderklasse wird jeweils ein Zuschlag von 50 % berechnet.

§ 6. (1) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich für sozialversicherte Personen und anspruchsberechtigte Angehörige jener Sozialversicherungen, die im Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds im Wege des Hauptverbandes zusammengefasst sind, werden von diesem abgegolten.

(2) Für Patientengruppen und Leistungen, für die der Burgenländische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds nicht zahlungsverpflichtet ist, wird die Pflegegebühr gemäß § 1 verrechnet.

(3) Für medizinische Leistungen, für die kein Leistungsanspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung besteht, können vom Rechtsträger der Krankenanstalt kostendeckende Pauschalsätze festgelegt und verrechnet werden.

§ 7. Für den Voranschlag 2005 wurden die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten in folgender Höhe kostendeckend ermittelt:

A.ö. Krankenhaus Güssing 401,36 Euro

A.ö. Krankenhaus Kittsee 298,14 Euro

A.ö. Krankenhaus Oberpullendorf 335,09 Euro

A.ö. Krankenhaus Oberwart 418,47 Euro

A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

in Eisenstadt 418,48 Euro

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Juni 2004, LGBl. Nr. 42, über die Festsetzung der Pflegegebühren und weiteren Entgelte sowie des Kostenbeitrages an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland außer Kraft.