Burgenländische Grundverkehrsverordnung - Bgld. GVVO

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. Juli 2007, mit der Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 ausgeführt werden (Burgenländische Grundverkehrsverordnung - Bgld. GVVO)

Auf Grund der § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4, § 25 Abs. 4, § 27 Abs. 4 und § 30 Abs. 1 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 - Bgld. GVG 2007, LGBl. Nr. 25, wird verordnet:

1. Abschnitt

Vorbehaltsgemeinden, schriftliche Erklärung

Vorbehaltsgemeinden

§ 1. In den nachstehenden Gemeinden sind die Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 über den Rechtserwerb an Baugrundstücken anzuwenden (Vorbehaltsgemeinden):

Frankenau-Unterpullendorf

Kaisersdorf

Kobersdorf

Neudorf

Pilgersdorf

Potzneusiedl

Weiden bei Rechnitz

Schriftliche Erklärung

§ 2. (1) Für die Abgabe einer schriftlichen Erklärung gemäß § 9 Abs. 2 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 hat die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber ein dem Anhang entsprechendes Formular zu verwenden.

(2) Die Erklärung ist von der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber beziehungsweise den zur Vertretung berufenen Organen zu unterschreiben.

(3) Mit der Erklärung hat die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber Urkunden über den Rechtserwerb und ihre oder seine Staatsbürgerschaft vorzulegen.

2. Abschnitt

Reisekosten, Aufwandsentschädigung

Reisekosten

§ 3. Den Mitgliedern der Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie den den Sitzungen beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern gebührt der Ersatz der notwendigen Reisekosten für die Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel. Bei Benützung eines Kraftfahrzeugs gebührt eine Entschädigung, wie sie Landesbediensteten zusteht.

Aufwandsentschädigung

§ 4. (1) Die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder der

Grundverkehrsbezirkskommissionen sowie für die den Sitzungen

beigezogenen Schriftführerinnen oder Schriftführern beträgt

1. bei einer Dauer der Sitzung

bis zu zwei Stunden 36,30 Euro

2. bei einer Dauer der Sitzung

über zwei Stunden 43,60 Euro.

(2) Den Vorsitzenden der Grundverkehrsbezirkskommissionen gebühren im Fall des Abs. 1 Z 1 43,60 Euro, im Fall des Abs. 1 Z 2 58,10 Euro als Sitzungsgeld.

3. Abschnitt

Landesverwaltungsabgaben

Abgabenpflichtige Amtshandlungen

§ 5. (1) Für folgende Amtshandlungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten:

1. für die Genehmigung von Rechtserwerben nach § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 und 2. für die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007.

(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 1, in der jeweils geltenden Fassung.

Abgabeverpflichtete

§ 6. (1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten:

(2) Für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe haften in den Fällen des Abs. 1 Z 1 oder 2 sämtliche Vertragsschließenden und im Falle des Abs. 1 Z 3 sämtliche Rechtserwerber als Gesamtschuldner.

Vorschreibung

§ 7. Die Verwaltungsabgabe ist von der Grundverkehrsbezirkskommission mit Bescheid, mit dem der Rechtserwerb genehmigt wird oder entschieden wird, dass das Meistbot oder das Überbot oder der Übernahmsantrag dem Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 nicht widerspricht, oder in einem abgesonderten Bescheid nach § 57 AVG vorzuschreiben.

Ausmaß

§ 8. (1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrsbezirkskommission beträgt:

1. für die Genehmigung von Kaufverträgen und für die

Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24

Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 bei einer

Gegenleistung beziehungsweise einer Höhe des Meistbots,

Überbots oder Übernahmsantrags

bis 7 260 Euro: 29 Euro

bis 14 520 Euro: 36,30 Euro

über 14 520 Euro: 2,5 von Tausend der Gegenleistung

bzw. Höhe des Meistbots, Überbots

oder Übernahmsantrags, höchstens

jedoch 436 Euro

2. für die Genehmigung von Pachtverträgen: 29 Euro

3. für die Genehmigung von sonstigen

Rechtsgeschäften: 29 Euro.

(2) Ist die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber ausländische Staatsbürgerin oder ausländischer Staatsbürger (§ 2 Abs. 3 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007), und nicht gemäß § 3 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 Inländern gleichgestellt, beträgt das Ausmaß an Verwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Grundverkehrsbezirksbehörden:

1. für die Genehmigung von Kaufverträgen und für die

Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und § 24

Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 bei einer

Gegenleistung beziehungsweise einer Höhe des Meistbots,

Überbots oder Übernahmsantrags

bis 7 260 Euro: 43,60 Euro

bis 14 520 Euro: 50,80 Euro

über 14 520 Euro: 3,5 von Tausend der Gegenleistung

bzw. Höhe des Meistbots, Überbots

oder Übernahmsantrags, höchstens

jedoch 436 Euro

2. für die Genehmigung von Pachtverträgen: 43,60 Euro

3. für die Genehmigung von sonstigen

Rechtsgeschäften: 43,60 Euro.

(3) Verwaltungsabgaben, die nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie einen nicht runden Eurobetrag ergeben, nach kaufmännischen Grundsätzen auf den vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden.

4. Abschnitt

Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Übergangsbestimmungen

§ 9. Auf die vor Inkrafttreten des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007 abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sowie zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren sind die Bestimmungen der Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, anzuwenden.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 10. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bgld. Grundverkehrsordnung, LGBl. Nr. 73/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2002, außer Kraft.

Anhang

zu § 2 Abs.1

ERKLÄRUNG

gemäß § 9 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. Nr. 25

Herr/Frau Vor- und Zuname Geburtsdatum

derzeitiger Wohnsitz

vertreten durch

Ich erkläre

O in eigener Sache,

O als Vertreter der Gesellschaft oder juristischen Person,

Name der Gesellschaft bzw. juristischen Person;

Rechtsform Firmenbuchnummer

Anschrift der Gesellschaft Art der Vertretungsbefugnis

bzw. juristischen Person (einzeln/kollektiv

zeichnungsbefugt)

1. das (die) Baugrundstück(e), den (die)

Baugrundstücksanteil(e)

Grundst.-Nr. EZ KG Haus-Nr. Whg.-Nr.

nicht als Freizeitwohnsitz zu nutzen oder nutzen zu lassen,

und bestätige, dass mir die im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 vorgesehenen (auf der Rückseite dieser Erklärung abgedruckten) Rechtsfolgen einer dieser Erklärung entgegenstehenden Nutzung bekannt sind.

Ort, Datum Unterschrift

Von der Behörde auszufüllen

Die Abgabe der Erklärung wird gemäß § 9 Abs. 5 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 bestätigt.

Die/der Vorsitzende

der Grundverkehrskommission:

Die/der Bürgermeister(in):

Ort, Datum

§ 15 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

Die aus einem Genehmigungsbescheid gemäß §§ 4 oder 11 oder aus einer Erklärung gemäß § 9 erwachsenen Pflichten der Rechtserwerberin oder des Rechtserwerbers gehen auf die Rechtsnachfolger über.

§ 16 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

(1) Solange die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Erklärung nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechts nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.

(2) Mit der Versagung der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Gleiches gilt, wenn die Behörde von einem Rechtstitel Kenntnis erlangt und nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung durch die Behörde die erforderliche Genehmigung oder die erforderliche Erklärung gemäß § 9 Abs. 3 nachgeholt wird.

§ 17 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

(1) Das Eigentum, das Fruchtnießungsrecht, das Recht des Gebrauchs, die Dienstbarkeit der Wohnung, das Baurecht und das Bestandrecht dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen sind:

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn

§ 18 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

(1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, insbesondere weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder Erklärung erwirkt worden ist oder weil die Erklärung gemäß § 9 unrichtig war, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.

(2) Stellt die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid fest, dass für einen im Grundbuch bereits eingetragenen Rechtserwerb die erforderliche Genehmigung oder Erklärung nicht vorliegt, so hat die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheids um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung anzusuchen oder eine Erklärung nach § 9 abzugeben.

(3) Bescheide nach Abs. 1 und 2 sind auf Antrag der Grundverkehrsbehörde im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, dass eine Entscheidung über die Genehmigung oder über die nachgereichte Erklärung gemäß § 9 auch gegen Personen ihre volle Wirksamkeit entfaltet, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben.

(4) Wird einem grundbücherlich durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung nachträglich rechtskräftig versagt, so hat das Grundbuchsgericht die Eintragung auf Antrag der Grundverkehrsbehörde zu löschen. Die Eintragung ist auch zu löschen, wenn ein Bescheid gemäß Abs. 2 vorliegt und nicht innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheids um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung angesucht oder die Erklärung gemäß § 9 abgegeben wird.

(5) Wird dem grundbücherlich durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung rechtskräftig erteilt, die zunächst fehlende Erklärung abgegeben oder ein Verfahren nach Abs. 1 eingestellt, so hat die Grundverkehrsbehörde dies dem Grundbuchsgericht mitzuteilen. Dieses hat die Anmerkung nach Abs. 3 von Amts wegen zu löschen.

§ 19 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

(1) Wird eine Eintragung im Grundbuch nach § 18 Abs. 4 gelöscht und der ihr zugrunde liegende Rechtsvorgang rückabgewickelt, so kann die Veräußerin oder der Veräußerer die Löschung solcher inzwischen eingetragener Rechte verlangen, die nicht im guten Glauben an die Wirksamkeit jener Eintragung, besonders nach einer Anmerkung nach § 18 Abs. 3, erworben worden sind.

(2) Wird ein Rechtsvorgang, der auf Eigentumsübertragung gerichtet ist, durch Versagen der Genehmigung oder durch Ablauf der Frist gemäß § 16 Abs. 2 rechtsunwirksam, so kann die Veräußerin oder der Veräußerer die Rückabwicklung der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber gegenüber verweigern, sofern er weder wusste noch wissen musste, dass der Rechtsvorgang einer Genehmigung oder einer Erklärung bedurfte, oder dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder die Abgabe der Erklärung nicht vorlagen. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Wird die Einverleibung eines Erwerbs nach § 18 Abs. 4 gelöscht und erklärt die Veräußerin oder der Veräußerer, die Rückabwicklung zu verweigern, so ist das Grundstück auf Antrag der Veräußerin oder des Veräußerers oder der Rechtserwerberin oder des Rechtserwerbers vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1869, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2006, zu versteigern. War die Weigerung der Veräußerin oder des Veräußerers nach Abs. 2 berechtigt, so erfolgt die Versteigerung auf Rechnung der Rechtserwerberin oder des Rechtserwerbers.

§ 32 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 36 000 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 730 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer eine Erklärung oder einen Antrag nicht in den in den § 9 Abs. 3 und § 28 Abs. 2 angeführten Fristen abgibt oder stellt.

(3) In den Fällen des Abs. 1 beginnt eine Verjährung erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Im Falle des Abs. 2 beginnt die Verjährung mit der Einbringung des Antrags oder der Abgabe der Erklärung.

(4) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie im Ausland oder in einem anderen Bundesland begangen werden.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Die Strafgelder fließen dem Land Burgenland zu.