Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014, Änderung

22.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. April 2018, mit der die Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014 geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. April 2018, mit der die Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014 geändert wird

Auf Grund der §§ 56 und 58 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2017, wird verordnet:

Die Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014, LGBl. Nr. 17/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 7/2017, wird wie folgt geändert:

In § 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
In § 2 wird in der Spalte Einbettzimmer der Betrag „165,00 Euro“ durch den Betrag „166,70 Euro“ und der Betrag „172,50 Euro“ durch den Betrag „174,20 Euro“ ersetzt.
In § 2 wird in der Spalte Mehrbettzimmer der Betrag „106,00 Euro“ durch den Betrag „107,10 Euro“ und der Betrag „112,50 Euro“ durch den Betrag „113,60 Euro“ ersetzt.
In § 3 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
In § 3 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 57/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 162/2015“ ersetzt.
In § 3 Abs. 2a wird nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 162/2015“ die Wortfolge „ , in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 18/2017,“ eingefügt.
In § 3 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
In § 4 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 27/2016“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 64/2017“ ersetzt.
In § 4 Abs. 4 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 75/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 2/2018“ ersetzt.
Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie § 4 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2018 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“