Referatseinteilung, Änderung

24.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Mai 2018, mit der die Referatseinteilung geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Mai 2018, mit der die Referatseinteilung geändert wird

Auf Grund des Art. 59 L-VG und des Art. 103 Abs. 2 B-VG wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Referate auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden (Referatseinteilung), LGBl. Nr. 34/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2018, wird wie folgt geändert:

1. In der Aufzählung der von Landeshauptmann Hans Nießl wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt nach der Wortfolge „Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und für öffentliche Berufsschulen sowie die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind;“ die Wortfolge „Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieses Kollegiums und ihrer Entschädigung;“.

2. In der Aufzählung der von Landeshauptmann Hans Nießl wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt nach der Wortfolge „Fachhochschule Burgenland GmbH,“ die Wortfolge „FTI Burgenland GmbH,“ und anstelle der Wortfolge „TOB - Technologieoffensive Burgenland GmbH,“ wird die Wortfolge „Forschung Burgenland GmbH,“ eingefügt.

3. In der Aufzählung der von Landesrat Mag. Hans Peter Doskozil wahrzunehmenden Angelegenheiten wird nach der Wortfolge „Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten (mit Ausnahme der Personalangelegenheiten) sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht;“ der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „Akutordinationen;“ angefügt.

4. In der Aufzählung der von Landesrätin Verena Dunst wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt die Wortfolge „Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung; Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming); Angelegenheiten der Gleichbehandlung;“.

5. In der Aufzählung der von Landesrat Mag. Norbert Darabos wahrzunehmenden Angelegenheiten wird nach dem Wort „Gesundheitswesen“ die Wortfolge „und Primärversorgung“ eingefügt.

6. In der Aufzählung der von Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf wird nach der Wortfolge „Jugendförderung; Jugendherbergen; Jugendschutz;“ die Wortfolge „Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung; Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming); Angelegenheiten der Gleichbehandlung;“ eingefügt.

7. In der Aufzählung der von Landesrat MMag. Alexander Petschnig wahrzunehmenden Angelegenheiten wird vor der Wortfolge „Regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H.“ die Wortfolge „Burgenland Tourismus GmbH,“ eingefügt.