Burgenländische Kinderbetreuungsbauten- und -einrichtungsverordnung 2009, Änderung

81.Verordnung vom 29. Oktober 2019, mit der die Burgenländische Kinderbetreuungsbauten- und -einrichtungsverordnung 2009 geändert wird

Verordnung vom 29. Oktober 2019, mit der die Burgenländische Kinderbetreuungsbauten- und -einrichtungsverordnung 2009 geändert wird

Auf Grund des § 19 Abs. 4 des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBI. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 14/2019, wird verordnet:

Die Burgenländische Kinderbetreuungsbauten- und -einrichtungsverordnung 2009 - Bgld. KBEV 2009, LGBI. Nr. 23/2010, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:

2. § 5 Abs. 1 lautet:

,,(1) Der Gruppenraum hat eine ebene und leicht zu reinigende bzw. zu desinfizierende Bodenfläche von mindestens 50 m2 und eine Raumhöhe von mindestens 2,80 m aufzuweisen. Gruppenräume für Kinder-krippen müssen eine Bodenfläche von mindestens 30 m2 aufweisen sowie - in für Kinder unerreichbarer Höhe - mit einem Flaschenwärmer und einem Teekocher ausgestattet sein, sofern keine Küche oder Teeküche in unmittelbarer Nähe ist. In durch örtlichen oder sachlichen Verhältnissen begründeten Fällen kann die Landesregierung über Ansuchen Ausnahmen von den Mindestflächenvoraussetzungen bewilligen, sofern die Grundsätze der Sicherheit und Pädagogik trotzdem gewährleistet sind.“

3. Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 4 Abs. 1 Z 2 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 81/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“