Coronavirus, Festlegung der Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe

8.Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 14. März 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus die Sperrstunde und die Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 14. März 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus die Sperrstunde und die Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

Auf Grund des § 113 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:

§ 1. (1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden für das Bundesland Burgenland der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

§ 2. (1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 8/2020 tritt am 16. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sperrzeitenverordnung 1997, LGBl. Nr. 79/1996, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 8/2020 tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Sperrzeitenverordnung 1997, LGBl. Nr. 79/1996, in Kraft.