Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2020, Änderung

65.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. September 2021, mit der die Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2020 geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. September 2021, mit der die Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2020 geändert wird

Auf Grund der §§ 80 und 61 Abs. 5 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2021, der §§ 78 und 59 Abs. 5 Eisenstädter Stadtrecht 2003 - EisStR 2003, LGBl. Nr. 56/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2021, der §§ 77 und 58 Abs. 5 Ruster Stadtrecht 2003 - Ruster StR 2003, LGBl. Nr. 57/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2021, und des § 23 Bgld. Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. Nr. 20/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2019, wird verordnet:

Die Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2020 - GHO 2020, LGBl. Nr. 102/2019, wird wie folgt geändert.

1. Nach § 1 Z 27 wird folgende Z 27a eingefügt:

2. Nach § 1 Z 37 werden folgende Z 37a und 37b eingefügt:

3. Dem§ 1 wird folgende Z 41 angefügt:

4. In § 3 Z 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 140/2021“ ersetzt.

5. In § 3 Z 4 wird das Zitat „(Finanzausgleichsgesetz 2017 - FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019)“ durch das Zitat „(Finanzausgleichsgesetz 2017 - FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2021“ ersetzt.

6. In § 3 Z 8 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 112/2021“ ersetzt.

7. In § 23 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.

8. In § 24 Abs. 1 wird das Zitat „§ 5“ durch das Zitat „§ 7“ ersetzt.

9. § 26 Abs. 3 lautet:

„(3) Für investive Projekte sind die Folgekosten zu berechnen und im Mittelfristigen Finanzplan zu veranschlagen.“

10. § 32 Abs. 5 lautet:

„(5) Dem Bürgermeister obliegt die Einrichtung von Nebenkassen, Handverlägen, Zahlstellen, Sparbücher und Konten sowie die Erteilung der Zeichnungsberechtigung für Sparbücher und Konten.“

11. In § 34 entfällt der zweite Satz.

12. § 44 Abs. 3 lautet:

„(3) Unbeschadet der Zuständigkeit der übrigen Organe der Gemeinde hat der Bürgermeister der Aufsichtsbehörde und dem Gemeinderat in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die auf Grund des Prüfungsberichtes getroffenen Maßnahmen binnen drei Monaten ab Zugang des Prüfberichtes zu berichten.“

13. § 48 Z 3 lautet:

14. § 48 Z 4 lautet:

15. § 48 Z 5 lautet:

16. § 48 Z 6 lautet:

17. Dem § 58 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Entgegen den Bestimmungen in Abs. 1 ist kein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, wenn die Aufsichtsbehörde feststellt, dass trotz Vorliegen der Tatbestände der Z 1 bis 3 die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Gemeinde und der Erreichung einer dauernden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“

18. Dem § 60 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:

„(5) § 58 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(6) § 1 Z 27a, 37a, 37b und 41, § 3 Z 1, 4 und 8, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 32 Abs. 5, §§ 34, 44 Abs. 3 und § 48 Z 3 bis 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(7) Die Verordnung, mit der Richtlinien über den Einsatz von Finanzinstrumenten der Gemeinden erlassen werden, LGBl. Nr. 6/2009, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“