VfGH - Aussprüche betreffend die Gesetzwidrigkeit von zwei Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid

60.Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. August 2022 über die Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des § 6 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 27. März 2019 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr sowie betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 21. Dezember 2018 über die Kanalbenützungsgebühr

Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. August 2022 über die Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Gesetzwidrigkeit des ersten Satzes des § 6 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 27. März 2019 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr sowie betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 21. Dezember 2018 über die Kanalbenützungsgebühr

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2022, V 124/2021-10, V 132/2021-9, ausgesprochen: